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Bundesrat
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
Personen und amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen sollen vor der Übermittlung durch das Internet unkenntlich gemacht werden. Des Weiteren muss auch Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von „Google Street View“ demnächst auch in Deutschland angeboten werden. Das Bundesdatenschutzgesetz soll zu diesem Zweck um eine neue Bestimmung ergänzt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Dr 17/2765). | mehr...
heute im bundestag Nr. 284 v. 2. 9. 2010 |
DAV
Reform der Sicherungsverwahrung bedarf der Konkretisierung und Nachbesserung
Grundsätzlich begrüßt der DAV, dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt werden soll. Zu rechtfertigen ist eine solche einschneidende Maßnahme, mit der Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin die Freiheit entzogen wird, allerdings nur bei der Gefahr der Begehung schwerer Gewalt- und Sexualverbrechen. Im Gegensatz dazu lässt speziell der nun geplante Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung befürchten, dass die Zahl der Sicherungsverwahrten, die in den letzten Jahren bereits auf über 500 Menschen angestiegen ist, weiter zunehmen wird. Eine solche vorbehaltene Sicherungsverwahrung darf nur in ganz gravierenden Einzelfällen in Frage kommen. Zweifel hat der DAV auch daran, ob die vorbehaltene Sicherungsverwahrung den Anforderungen der EMRK genügt. | mehr...
Pressemitteilung des DAV Nr. 26 v. 27. 8. 2010 |
BMJ
Gesetzentwurf zur Restrukturierung von Banken beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 25. 8. 2010 den Gesetzentwurf des BMF und des BMJ zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) beschlossen. | mehr...
Pressemitteilung des BMJ v. 25. 8. 2010 |
BMJ
Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit
Das Bundeskabinett hat am 25. 8. 2010 einen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten zukünftig besser geschützt werden. Das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ sieht eine Ergänzung des § 353 b StGB vor. Darin wird Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Zukünftig wird ein neuer Absatz die Anwendung der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ ausschließen. | mehr...
Pressemitteilung des BMJ v. 25. 8. 2010 |
BMJ
Mehr Rechte für ledige Väter bei elterlicher Sorge schon vor der Reform
Für ledige Väter bestehen Möglichkeiten, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten. | mehr...
Pressemitteilung des BMJ v. 19. 8. 2010 |
BGH
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg im Kunduz-Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz musste dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Die Vertreter der Ausschussminderheit haben auch nicht die Befugnis, die ablehnende Entscheidung der Ausschussmehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 160 v. 19. 8. 2010 |
Bundeskabinett
Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer
Das Bundeskabinett hat am 18. 8. 2010 einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossenen. Der Entwurf sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat vor, wenn Verfahren unangemessen lange dauern. Ein betroffener Bürger kann künftig eine Entschädigungsklage gegen den Staat erheben und Ersatz für die Nachteile verlangen, die durch die Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer entstanden sind. | mehr...
Pressemitteilung des BMJ v. 18. 8. 2010 |
BMJ
Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht bestätigt Bemühen der Bundesregierung
Die Entscheidung des BVerfG vom 17. 8. 2010 bestätigt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern voranzutreiben. Die Koalitionsvereinbarung sieht für eingetragene Lebenspartner den Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen im Steuerrecht und die volle Gleichstellung im Beamtenrecht vor. | mehr...
Pressemitteilung des BMJ v. 17. 8. 2010 |
Bundesrat
Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht soll verbessert werden
Der Bundesrat will den Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht verbessern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Dr 17/2584) vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Informationsquellen zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen Unterhaltsschuldner, der nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch ein Bundesland eingefordert wird, durch die Einführung eines automatisierten Datenabgleichs und Kontenabrufs ausgeweitet werden. | mehr...
heute im bundestag Nr. 271 v. 16. 8. 2010 |
CDU/CSU- und FDP-Fraktion
Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten
Die Prüfkompetenzen des Normenkontrollrates (NKR) sollen ausgeweitet werden. Das Gremium soll in Zukunft nicht nur die mit einem Gesetzentwurf verbundenen Bürokratiekosten prüfen, sondern alle Regelungsfolgen, heißt es in einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines nationalen Kontrollrates. | mehr...
heute im bundestag Nr. 190 v. 10. 6. 2010 |
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