Entscheidung des Monats

In unserer Entscheidung des Monats September hat das OVG Münster entschieden, dass man als Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück gegen Empfangsbekenntnis zustellt, nicht befugt ist, die mit der Zustellung beginnende Rechtsmittelfrist durch Vordatierung oder Rückdatierung des Eingangsdatums willkürlich zu verlängern oder zu verkürzen. Schade eigentlich? – Was halten Sie davon? Diskutieren Sie über diese Entscheidung mit uns und untereinander in der NVwZ-Community! 

BVerfG
Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, hat sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr zu rechnen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 2. 9. 2010

BVerwG
Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Das BVerwG, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des BMI zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77 v. 1. 9. 2010

BFH
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des BMF v. 27. 5. 2003 – IV A 6 - S 2140 - 8/03 – (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 75 v. 1. 9. 2010

BFH
Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 76 v. 1. 9. 2010

VG Trier
Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Wer – ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 23 v. 31. 8. 2010

VGH Mannheim
Eilverfahren von Nachbarn gegen Neubau eines Studentenwohnheims mangels Rechtsverletzung erfolglos

Die von benachbarten Wohnungseigentümern (Antragsteller) angefochtene Baugenehmigung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für den vom Studentenwerk Freiburg geplanten Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger darf weiterhin sofort vollzogen werden, weil sie keine Rechte der Antragsteller verletzt. Das Wohnheim fügt sich in das bereits jetzt durch „Studentisches Wohnen“ geprägte Bebauungsumfeld ein, die typische Prägung des Baugebiets bleibt damit gewahrt. Außerdem geht vom Wohnheim und seiner Nutzung keine unzumutbare Lärmbelastung für die Antragsteller aus, so dass auch das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme nicht verletzt ist. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 30. 8. 2010

SchlHLVerfG
Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht ändern

Das SchlHLVerfG hat entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag v. 27. 9. 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das SchlHLVerfG dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. 5. 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. 9. 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen. |  mehr...

Pressemitteilung des SchlHLVerfG v. 30. 8. 2010

BVerwG
Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 26. 8. 2010

BVerwG
Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 26. 8. 2010

VGH Kassel
Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis

Die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) ist nach dem Hessischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HessSOG) erlaubnispflichtig. Damit war die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere auch in zweiter Instanz erfolglos. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 14 v. 26. 8. 2010

BVerfG
Mangold-Urteil des EuGH keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung

Eine Ultra-vires-Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen durch das BVerfG kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe und Einrichtungen hinreichend qualifiziert ist. Dies setzt voraus, dass das Handeln der Unionsgewalt offensichtlich kompetenzwidrig ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten führt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69 v. 26. 8. 2010

FG Münster
Erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten

Es bestehen erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 II Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i. V. mit §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG). Die Vollziehung der streitigen Bescheide wurde daher ausgesetzt. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 12 v. 25. 8. 2010

VGH Mannheim
Sofortiger Bau der Ethylen-Pipeline Süd aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten

Der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) durch Baden-Württemberg ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisungen überwiegt das Aufschubinteresse des Antragstellers. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 25. 8. 2010

OVG Lüneburg
Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten

Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen, können keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung beanspruchen, der zu höheren BAföG-Leistungen führen würde. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 25. 8. 2010

BVerfG
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

Der Landesgesetzgeber kann sich zwar dafür entscheiden, den Rechtsschutz gegen polizeiliche Ingewahrsamnahmen den Amtsgerichten anzuvertrauen, während er die nachgelagerte Prüfung der Rechtmäßigkeit des auf der Ingewahrsamnahme beruhenden Kostenbescheides bei den Verwaltungsgerichten belässt. Eine solche Rechtswegspaltung hat aber nicht automatisch zur Folge, dass es einem angerufenen Gericht verwehrt ist, Vorfragen zu prüfen, die, wären sie Hauptfrage, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Gerichts fielen. Vielmehr gilt als Ausfluss des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz der Grundsatz, dass das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Weil entgegen dieser Maßstäbe einem Demonstranten gegen einen Castor-Transport der Rechtsschutz verwehrt worden ist, war seine auf Art. 19 IV GG gestützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68 v. 25. 8. 2010

BFH
Nach Rechtsprechungsänderung schließt Vollzeiterwerbstätigkeit die Berücksichtigung für Kindergeldberechtigung nicht mehr aus

Ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ist auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 74 v. 25. 8. 2010

BFH
Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 73 v. 25. 8. 2010

VG Neustadt a. d. W.
Wettannahmebetrieb mit geringer Nutzfläche im Mischgebiet grundsätzlich zulässig

Eine „Sportsbar“ mit Wettvermittlung und Getränkeausschank stellt eine Vergnügungsstätte dar, weil der Unterhaltungswert des Wettspiels im Vordergrund steht. Auf Grund der geringen Größe von unter 100 m² Nutzfläche ist das Lokal im Mischgebiet allgemein zulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. W. Nr. 25 v. 24. 8. 2010

VG Köln
Einzelner Zuschauer kann Vertragsunterzeichnung zwischen Günther Jauch und dem WDR nicht verhindern

Der Antrag eines Zuschauers, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen, wurde abgelehnt. Es gibt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch des einzelnen Zuschauers, im Gerichtswege auf die Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. Nach der rechtlichen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland obliegt die Prüfung der in Rede stehenden Mittelverwendung den dazu berufenen Gremien der Rundfunkanstalten. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 23. 8. 2010

VG Koblenz
Mindestbeitrag zur Rechtsanwaltsversorgung auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn das anwaltliche Einkommen diesen Beitrag nur gering übersteigt. Deshalb war die Klage eines Rechtsanwalts erfolglos, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 30 v. 20. 8. 2010

BVerwG
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70 v. 19. 8. 2010

BVerwG
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Das BVerwG hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornografische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Das BVerwG hat die Urteile des OVG Saarlouis (BeckRS 2010 46628)und des OVG Hamburg wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Maßnahmenbemessung aufgehoben und die Sachen an diese Gerichte zurückverwiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 19. 8. 2010

BVerwG
Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

Das BVerwG hält die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes für verfassungswidrig. Die Rückwirkungsanordnung verletzt die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das BVerwG hat deshalb das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung einzuholen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 19. 8. 2010

BVerfG
Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

§ 23 I 1 Nr. 1 EStG i. V. mit 52 XXXIX 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist teilweise verfassungswidrig. Die Anwendung der verlängerten Spekulationsfrist verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen wird, der nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden ist oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können, weil die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war. Insoweit war bereits eine konkret verfestigte Vermögensposition entstanden, die durch die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 19. 8. 2010

BVerfG
Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

§ 17 I 4 i. V. mit 52 I 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist teilweise verfassungswidrig. Die Anwendung der abgesenkten Beteiligungsgrenze verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen wird, der nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden ist oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können, weil die alte Beteiligungsgrenze nicht überschritten war. Insoweit war bereits eine konkret verfestigte Vermögensposition entstanden, die durch die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze nachträglich entwertet wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65 v. 19. 8. 2010

BVerfG
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

Die rückwirkende Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 I i. V. mit 52 XLVII EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist teilweise verfassungswidrig. Die Anwendung der Fünftel-Regelung (an Stelle des halben durchschnittlichen Steuersatzes) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, soweit sie auch Entschädigungen erfasst, die bereits im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Bundestag vereinbart oder – falls die Vereinbarung älteren oder jüngeren Datums ist – zumindest noch vor der Verkündung der Neuregelung ausgezahlt wurden. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66 v. 19. 8. 2010

BFH
Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftsstatus

Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Einem islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, bleibt die Grundsteuerbefreiung daher versagt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 71 v. 18. 8. 2010

BFH
Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus

Der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, ist zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 72 v. 18. 8. 2010

BVerfG
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) unvereinbar. Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen könnten. Dies gilt für den persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG a. F. ebenso wie für den Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG a. F. und den Steuersatz nach § 19 ErbStG a. F. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 17. 8. 2010

BMI
Disziplinarverfahren gegen Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein eingestellt

Das Disziplinarverfahren gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen des Verdachts des Blutdopings ist am 16. 8. 2010 durch die Bundespolizeiakademie eingestellt worden. Im Ergebnis konnte ein Dienstvergehen Frau Pechsteins, die Polizeivollzugsbeamtin der Bundespolizei ist, nicht zweifelsfrei bewiesen werden. |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 16. 8. 2010

FG Münster
Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des 8. Senates des FG Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d. h. sie sind mit einem Anteil von 50 % zu versteuern. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 11 v. 16. 8. 2010

BFH
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 70 v. 13. 8. 2010

VG Köln
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei „Pro Köln“-Veranstaltung im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig

Das VG Köln hat festgestellt, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam-Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. Es hat damit den gegen das Polizeipräsidium Köln gerichteten Klagen eines Klägers aus Halle in vollem Umfang und einer Klägerin aus Düsseldorf weitgehend stattgegeben. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 13. 8. 2010

BVerfG
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig

Der durch Art. 6 I GG garantierte staatliche Schutz von Ehe und Familie gebietet, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Typisierend darf der Gesetzgeber hierbei von dem für erwachsene Steuerpflichtige geltenden Grundfreibetrag ausgehen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Grenzbetragsregelung des § 32 IV 2 EStG gesetzestechnisch als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung auszugestalten, liegt im Rahmen der ihm zustehenden Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 12. 8. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

Es ist nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten. Die darin liegende Ungleichbehandlung findet ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, der über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler entscheidet. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Höhe der Abgeordnetenentschädigung richten, fehlt es bereits am Rechtsschutzinteresse. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62 v. 12. 8. 2010

BFH
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer erforderlich

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Er hat daran jetzt jedenfalls für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG), nicht vereinbar ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 68 v. 11. 8. 2010

BFH
Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

Der 1. Senat des BFH hat in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 69 v. 11. 8. 2010

BFH
Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen

Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbricht die Zahlungsverjährung. Es reicht aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 66 v. 11. 8. 2010

BFH
Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 67 v. 11. 8. 2010

OVG Hamburg
Durchsuchung von Räumen des inzwischen verbotenen Vereins „Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e. V.“ angeordnet

Auf Beschwerde der Hamburger Innenbehörde wurde die Durchsuchung der Räumlichkeiten des inzwischen verbotenen Vereins „Taiba, Arabisch Deutscher Kulturverein e. V.“ und der Wohnungen u. a. von Vorstandsmitgliedern angeordnet, um die Sicherstellung von Vermögen des Vereins und die Sicherstellung oder Beschlagnahme weiterer für ein Vereinsverbot beweisrelevanter Unterlagen zu ermöglichen. Für den Erlass der Durchsuchungsanordnung genügt es, dass die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 9. 8. 2010

FG Hessen
Beim Verkauf von „Schrott-Immobilien“ sind Schuldenerlass und Abschreibungen zu versteuern

Besitzer von so genannten Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Hessen v. 9. 8. 2010

OVG Lüneburg
Zugesetzter Ausgangsstoff bei fehlender Nachverfolgbarkeit nicht als Verarbeitungshilfsstoff, sondern als Lebensmittelzusatzstoff einzuordnen

Wer einen Stoff absichtlich Lebensmitteln zusetzt, sich über dessen Verbleib aber „keine Gedanken macht“, kann nicht in den Genuss der für Verarbeitungshilfsstoffe geltenden rechtlichen Vergünstigungen kommen. Der Stoff ist vielmehr als Lebensmittelzusatzstoff zu qualifizieren. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 6. 8. 2010

BVerfG
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

Die Abführung von Vermögensrechten an Grundstücken, deren Besitzer durch die DDR quasi enteignet worden sind und deren Miterben heute nicht auffindbar sind, an den Entschädigungsfonds ist verfassungsgemäß. Der Eingriff in das Eigentumsgrundrecht dieser Erben dadurch gerechtfertigt, dass so der Grundstücksverkehr in den neuen Bundesländern belebt wird. Soweit Ungleichbehandlungen mit anderen Erbengemeinschaften auftreten, sind sie sachlich gerechtfertigt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 5. 8. 2010

BVerwG
Höhe der Lkw-Maut muss erneut überprüft werden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit v. 1. 7. 2003–31. 8. 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut an das OVG Münster zur weiteren Sachaufklärung zurückverwiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 4. 8. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen das strikte Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

Verfassungsbeschwerden gegen das ausnahmslose Rauchverbot in bayerischen Gaststätten hat das BVerfG unter Verweis auf sein Urt. v. 30. 7. 2008 (BVerfGE 121, 317 = NJW 2008, 2409 = JuS 2008, 916) nicht zur Entscheidung angenommen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 4. 8. 2010

BFH
1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken kann nicht auf Grund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 65 v. 4. 8. 2010

BVerfG
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

Die §§ 1626 a I Nr. 1 und 1672 I BGB sind mit Art. 6 II GG unvereinbar. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung wurde in Ergänzung der §§ 1626 a I Nr. 1, 1672 I BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass die alleinige Sorge des Vaters dem Kindeswohl am besten entspricht. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57 v. 3. 8. 2010

VG Neustadt a. d. W.
Anordnung eines Rauchverbots für ein bereits rauchfrei gehaltenes Nebenzimmer nicht erforderlich

Die Anordnung eines Rauchverbots hinsichtlich des Thekenraums, der den Hauptraum der Gaststätte darstellt, ist rechtmäßig. Hinsichtlich des Nebenzimmers erscheint die Anordnung eines Rauchverbots jedoch nicht erforderlich. Gegenwärtig wird dieses Zimmer von der Antragstellerin bereits rauchfrei gehalten. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. W. Nr. 20 v. 30. 7. 2010

VG Karlsruhe
Polizeiliche Maßnahmen bei der Veranstaltung der Gruppierung „Stallhaus Germania“ in Knittlingen rechtswidrig

Das VG Karlsruhe hat die teilweise Rechtswidrigkeit von polizeilichen Maßnahmen in Bezug auf eine Veranstaltung der rechten Gruppierung „Stallhaus Germania“ am 10. 5. 2008 bei Knittlingen festgestellt. Die Polizei hatte die Räumung eines Grundstücks angedroht, für das die Gruppe zivilrechtlich nutzungsberechtigt war. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 30. 7. 2010

VG Karlsruhe
Studenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg haben einen Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst, wenn ihre Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde

Das VG Karlsruhe hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Ausbildung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg zu einem Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- oder Zivildienst führt. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg hat zum 1. 3. 2009 die Berufsakademien in Baden-Württemberg abgelöst. Sie bietet Studiengänge an, die aus akademischen Teilen und in einem externen Betrieb zu absolvierenden Praxisteilen bestehen, die im Rhythmus von etwa drei Monaten wechseln. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 30. 7. 2010

BVerfG
Rechtsschutzinteresse bei gegen die Menschenwürde verstoßende Haftraumunterbringung

Ein Rechtsschutzinteresse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme besteht unter anderem dann, wenn die Feststellung eines gewichtigen Grundrechtseingriffs begehrt wird, gegen den nach dem typischen Ablauf wirksamer Rechtsschutz nicht vor Erledigung zu erlangen ist. Das Rechtsschutzinteresse ist zu bejahen, wenn eine gegen die Menschenwürde verstoßende Haftraumunterbringung in Rede steht. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56 v. 30. 7. 2010

BVerfG
Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist danach verpflichtet, rückwirkend auf den 1. 1. 2007 durch Neufassung des § 4 V 1 Nr. 6 b EStG den verfassungswidrigen Zustand zu beseitigen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 29. 7. 2010

BVerfG
Kürzung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR verfassungsgemäß

Die Kürzungen der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR, die bei deren Überführung nach dem Einigungsvertrag für bestimmte Leistungsempfängergruppen aus dem Staatsdienst vorgenommen wurden, sind verfassungsgemäß. Durch die vom Gesetzgeber gewählte enge Typisierung werden weder das Eigentumsgrundrecht noch der allgemeine Gleichheitssatz verletzt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 28. 7. 2010

BFH
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 64 v. 28. 7. 2010

LSG Nordrhein-Westfalen
Verfassungswidrigkeit der Leistungen für Asylbewerber – Vorlage an das BVerfG

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit Schaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 nicht angehoben worden sind, für verfassungswidrig. Im Vergleich zu den Leistungen nach dem SGB II („Hartz-IV“) reichten sie offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten. Zudem seien die Leistungen nicht in einem Verfahren bemessen worden, wie es das BVerfG verlange (s. BVerfG, NJW 2010, 505 m Bespr. v. Kingreen, NVwZ 2010, 558), sondern „ins Blaue hinein“ geschätzt worden. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2010

OVG Münster
Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen und deshalb die von ihm produzierten Eier nicht als „Bio-Eier“ vermarkten

Das OVG Münster hat die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebs Wald und Holz Nordrhein-Westfalen bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt worden ist, einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald mit einer Größe von ca. 5 ha als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen. Das OVG ist ebenso wie der Landesbetrieb davon ausgegangen, dass für eine solche Nutzung eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigung erforderlich ist, über die der Betrieb aber nicht verfügt, und dass die Erteilung dieser Genehmigung derzeit nicht in Betracht kommt, weil es zudem an einer (vorrangigen) Befreiung nach dem Landschaftsgesetz fehlt. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28. 7. 2010

BVerfG
Inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der Lehre grundsätzlich kein Verstoß gegen die Wissenschaftsfreiheit des Hochschullehrers

Anweisungen hinsichtlich der Lehre gegenüber einem als selbständigen Wissenschaftler bestellten Fachhochschullehrer berühren dessen Recht, sein Fach in Forschung und Lehre zu vertreten, und damit seine in Art. 5 III GG geschützte Wissenschaftsfreiheit. Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Professoren gehört, sind jedoch Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53. v. 27. 7. 2010

VGH München
Militärische Entwidmung des Flughafens Fürstenfeldbruck zulässig

Der VGH München hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerde gegen die Entwidmung des Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck als unzulässig zurückgewiesen und damit die vorausgegangene Entscheidung des VG München bestätigt. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 26. 7. 2010

VG Koblenz
Grundsätzlich keine Bedenken gegen geplantes Geburtshaus in Koblenz

Gegen das geplante Geburtshaus in der Stadt Koblenz bestehen grundsätzlich keine bauplanungs-, arbeitsstätten- oder hygienerechtlichen Bedenken. Die Klage gegen die Stadt Koblenz, die die Erteilung des Bauvorbescheides abgelehnt hatte, hat daher im Wesentlichen Erfolg. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 25 v. 23. 7. 2010

EGMR
Inhaftierung eines Asylsuchenden rechtswidrig

Der EGMR hat am 22. 7. 2010 entschieden, dass Griechenland durch die Inhaftierung eines Asylsuchenden sowie auf Grund der Haftbedingungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen hat. |  mehr...

Pressemitteilung des EGMR v. 22.7.2010

BVerwG
Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis

Leistet ein selbstständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies hat das BVerwG im Fall eines Facharztes für Orthopädie und Oberstabsarztes der Reserve aus Oldenburg entschieden, der im Februar 2005 zu einer zehntägigen Wehrübung eingezogen worden war. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 21. 7. 2010

BVerwG
Offene Beobachtung eines Parlamentsabgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

Das BVerwG hat die Klage des Mitglieds des Thüringer Landtags Bodo Ramelow abgewiesen, mit der er sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gewandt hatte. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 21. 7. 2010

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf „Hartz-IV“-Leistungen

Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) sind als bedarfsminderndes Einkommen bei der Berechnung von „Hartz-IV“-Leistungen zu berücksichtigen. Die Berücksichtigung verletzt weder das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 I GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 I GG noch den Gleichheitssatz aus Art. 3 I GG. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52 v. 21. 7. 2010

BFH
Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung anfallende Darlehenszinsen können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden

Der Abzug von Schuldzinsen, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht, ist zuzulassen. Derartige nachträgliche Schuldzinsen waren nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH insbesondere bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie den Einkünften aus Kapitalvermögen einheitlich nicht als nachträgliche Werbungskosten abziehbar. Die Änderung der Rechtsprechung beruht darauf, dass der Gesetzgeber zwischenzeitlich die Steuerbarkeit privater Vermögenszuwächse bei so genannten wesentlichen Beteiligungen i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes schrittweise erheblich ausgedehnt hat. Außerdem können Unternehmer nachträgliche Schuldzinsen unter denselben Voraussetzungen abziehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 63 v. 21. 7. 2010

VG Koblenz
Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 ohne Kinder-Autoskooter

Ein Schausteller kann nicht erzwingen, an dem Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 mit Kinder-Autoskootern teilzunehmen. Die Stadt darf das von ihr veranstaltete Volksfest nach ihrem Ermessen gestalten und entscheiden, bestimmte Sparten von Geschäften nicht zuzulassen. Dass die Entscheidung der Stadt auf sachfremden Erwägungen beruht, ist nicht festzustellen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24 v. 21. 7. 2010

VG Karlsruhe
Eilantrag gegen Nutzungsverbot einer Gaststätte für Konzerte und andere Musikveranstaltungen erfolgreich

Das VG Karlsruhe hat dem Eilantrag eines Betreibers einer Gaststätte in Rheinmünster-Söllingen stattgegeben, der vorläufigen Rechtsschutz gegen die mit Sofortvollzug angeordnete Untersagung der Nutzung seiner Gaststätte für Konzerte jeglicher Art und andere Musikveranstaltungen sowie die Duldung einer solchen Nutzung durch Dritte begehrt hat. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 19. 7. 2010

VGH München
Erwähnung der Islamischen Gemeinde Penzberg e. V. im Verfassungsschutzbericht 2008 vorläufig nicht zu beanstanden

Die Islamische Gemeinde Penzberg e. V. und ihr Vorsitzender können nicht verlangen, dass sie vorläufig im Verfassungsschutzbericht 2008 des Bayerischen Staatsministeriums des Innern nicht erwähnt werden. Dies hat der der VGH München im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden und damit die Entscheidung des VG München bestätigt. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 16. 7. 2010

VG Berlin
Räume mussten für NPD-Bundesparteitag uneingeschränkt überlassen werden

Die der NPD aus Anlass ihres Bundesparteitages im April 2009 durch das Bezirksamt Reinickendorf auferlegten Einschränkungen waren unzulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38 v. 16. 7. 2010

VG Berlin
Amtsausübungsverbot für Polizisten bei Verdacht der Warnung vor Häuserräumung

Ein Polizeibeamter, der im Verdacht steht, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, kann vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden. Das VG Berlin hat eine entsprechende Maßnahme des Polizeipräsidenten in Berlin einstweilen bestätigt, weil keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verbots bestehen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 36 v. 15. 7. 2010

VG Berlin
„Putenbrust-Fleischspieß“ muss aus Fleischstücken bestehen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als „Putenbrust-Fleischspieß“ ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin die Klagen zweier Fleischproduzenten aus Baden-Württemberg und Niedersachen abgewiesen, mit denen diese sich gegen lebensmittelrechtliche Beanstandungen dreier Berliner Bezirksämter gewehrt hatten. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37 v. 15. 7. 2010

VG Koblenz
Keine Kostenerstattung für landkreisübergreifende Schulbuslinien

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 21 v. 15. 7. 2010

Generalanwalt des EuGH
Ausländer dürfen aus niederländischen Coffeeshops ausgeschlossen werden

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot darf die Gemeinde Maastricht Personen, die nicht in den Niederlanden ansässig sind, den Zugang zu Coffeeshops verbieten. Diese Maßnahme ist erforderlich, um die öffentliche Ordnung vor den durch den Drogentourismus verursachten Störungen zu schützen, und trägt zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen in der Europäischen Union bei. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 76 v. 15. 7. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos

Selbst wenn die bis zum 31. 12. 2004 geltende gesetzliche Regelung zur Hinterbliebenenrente im Hinblick auf die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wäre die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung nicht angezeigt, da der Gesetzgeber nicht zu einer rückwirkenden Neuregelung verpflichtet wäre. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 14. 7. 2010

BSG
Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

Entgegen der Ansicht des LSG setzt die Schuldnerberatung nach § 16 II a. F. SGB II zum einen eine bereits bestehende Hilfebedürftigkeit und zum anderen voraus, dass die Schuldnerberatung für die Eingliederung des Erwerbsfähigen in das Erwerbsleben erforderlich ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 29 v. 14. 7. 2010

BFH
Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten

Veräußert ein i. S. des § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 61 v. 14. 7. 2010

LSG Nordrhein-Westfalen
Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Der Sozialhilfeempfänger muss aber alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung – insbesondere durch die Suche nach einem Nachmieter – so gering wie möglich zu halten. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 13. 7. 2010

VG Münster
Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten

Ein Polizist erbringt durch das so genannte Aufrüsten vor Schichtbeginn, das heißt unter anderem durch das Anlegen der Uniform, und das entsprechende „Abrüsten“ nach Schichtende Arbeitszeit. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 13. 7. 2010

BVerfG
Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung auf Grund einer einstweiligen Anordnung

Angesichts der besonderen Schwere der drohenden Straftaten überwiegt das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit das Interesse des Beschwerdeführers an der Wiedererlangung seiner persönlichen Freiheit. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist daher abzulehnen. Die durch das Urteil des EGMR zur Sicherungsverwahrung (s. unsere Meldung v. 17. 12. 2009) aufgeworfenen Rechtsfragen sind im Hauptsacheverfahren zu klären. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49 v. 13. 7. 2010

VGH Mannheim
Auflösung eines Skinhead-Konzerts aus feuerpolizeilichen Gründen gerechtfertigt

Rechtsextreme Skinhead-Konzerte fallen in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, so dass ihr Verbot bzw. ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt. Ein Verbot bzw. eine Auflösung aus feuerpolizeilichen Gründen kann jedoch auf der Grundlage der so genannten polizeilichen Generalklausel zum Schutz von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer gerechtfertigt sein. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12. 7. 2010

OLG Oldenburg
Bußgeldsanktion für Winterbereifungspflicht verfassungswidrig

Der Ordnungswidrigkeitentatbestand in der StVO über die Pflicht zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung ist nach Ansicht des OLG Oldenburg in seiner konkreten Ausgestaltung verfassungswidrig. Nach Art. 103 II GG ist der Gesetzgeber verpflichtet, die Voraussetzungen für eine Strafbarkeit bzw. einer Ordnungswidrigkeit so konkret zu umschreiben, dass der Anwendungsbereich für den Einzelnen erkennbar ist oder sich durch Auslegung ermitteln lässt. Dies ist bei der betroffenen Vorschrift jedoch nicht der Fall. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 12. 7. 2010

Bundesrat
Neu-Organisation der Jobcenter akzeptiert

Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 9. 7. 2010 den vom Bundestag vorgelegten Gesetzen über die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung der örtlichen Agenturen für Arbeit und der jeweils zuständigen kommunalen Träger im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugestimmt. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 108 v. 9. 7. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des nächtlichen Verkaufs von Alkohol erfolglos

§ 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (BadWürttLadÖG), der – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – den Verkauf von alkoholischen Getränken in Ladengeschäften aller Art sowie unter anderem auch in Tankstellen, Bahnhöfen, Kiosken und Basaren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr untersagt, ist in formeller und materieller Hinsicht mit dem Grundgesetz vereinbar und verstößt insbesondere nicht gegen das Übermaßverbot. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47 v. 9. 7. 2010

VG Koblenz
Geplante Erweiterung einer Spielhalle im Landkreis Neuwied unzulässig

Eine beantragte Erweiterung einer bereits bestehenden Spielhalle im Landkreis Neuwied ist unzulässig. Bei einer Baugenehmigung ist unter Umständen nicht nur auf die bloße räumliche Erweiterung abzustellen, sondern auf den gesamten Gebäudekomplex. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 20 v. 9. 7. 2010

EuGH
Unzulässige Einflussnahme Portugals auf Portugal Telecom

Das Halten von „golden shares“-Vorzugsaktien an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Diese „golden shares“ verleihen dem portugiesischen Staat eine Einflussnahme auf die Entscheidungen des Unternehmens, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten von Investitionen abhalten kann. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 74 v. 8. 7. 2010

EuGH
Schwedische Glücksspielregelung rechtmäßig, solange in- und ausländische Glücksspielangebote gleichbehandelt werden

Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Das Unionsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 75 v. 8. 7. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos

Die Neuregelung des öffentlichen Rettungsdienstes in Sachsen, wonach auch ein Auswahlverfahren für die Eingliederung privater Rettungsdienstunternehmen vorgesehen ist, ist verfassungsgemäß. Weder die Berufsfreiheit der bisherigen privaten Rettungsdienstunternehmer noch Vertrauensschutzgrundsätze werden verletzt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 8. 7. 2010

Europäisches Parlament
Grünes Licht für SWIFT II

Das Europäische Parlament hat die neue Version des SWIFT-Anti-Terror-Abkommens über Bankdatenübermittlungen in die USA am 8. 7. 2010 angenommen. Nach der Ablehnung der Vereinbarung in seiner ursprünglichen Version vor vier Monaten haben die Abgeordneten bestimmte Schutzklauseln für europäische Bürger ausgehandelt. |  mehr...

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 8. 7. 2010

BVerwG
Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des „Konjunkturpakets II“ bei Hamburger Behörden kontrollieren

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 8. 7. 2010

BFH
Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

Gutschriften aus Schneeballsystemen unterliegen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Mit dieser Entscheidung hat der BFH seine Rechtsprechung zum Zufluss von so genannten (Schein-)Renditen aus betrügerischen Schneeballsystemen einerseits bestätigt, andererseits aber auch eingegrenzt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 60 v. 7. 7. 2010

VG Kassel
Wo Vorderschinken draufsteht, muss auch Vorderschinken drin sein

Bei der Anwendung des Irreführungsverbots bezüglich der Bezeichnung von Lebensmitteln ist darauf abzustellen, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher eine Aussage oder Aufmachung wahrscheinlich auffassen wird. Zum Schutz des Verbrauchers vor Täuschung ist insbesondere zu fordern, dass die beschreibende Verkehrsbezeichnung in gleichbleibender Schriftgröße zu erfolgen hat. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 5 v. 6. 7. 2010

VG Oldenburg
Kein Anspruch auf Aufnahme in die Integrierte Gesamtschule bei ausgeschöpfter Aufnahmekapazität

Der Zulassungsanspruch eines Schülers für eine Integrierte Gesamtschule findet seine Grenzen an der Aufnahmekapazität der Schule. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Oldenburg v. 5. 7. 2010

VG Mainz
Ausschluss vom Masterstudium wegen Bachelor-Note zulässig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Hochschule in der Prüfungsordnung für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr 10 v. 5. 7. 2010

VG Kassel
Schätzungsbefugnis für das Volumen kleiner Abfallmengen ist rechtmäßig

Eine pauschalierte Gebühr für die Benutzung einer Pflanzenabfallkompostierungsanlage i. H. von 2 Euro ist rechtmäßig. Nach den Regelungen des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordung sind Behörden berechtigt und verpflichtet, die Grundlagen für die Erhebung einer Abgabe zu schätzen, wenn die genaue Ermittlung der relevanten Daten tatsächlich unmöglich ist oder nur unter unzumutbarem Ermittlungsaufwand erreicht werden kann. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 4 v. 5. 7. 2010

VG Kassel
Sohn muss Beerdigungskosten für Vater, der die Mutter tötete, nicht übernehmen

Dem Sohn einer vom eigenen Vater getöteten Mutter ist es nicht zuzumuten, die Bestattungskosten für den Vater zu übernehmen. Der Vater hat sich mit der Tötung der Mutter nicht nur ihr gegenüber eines schweren Verbrechens schuldig gemacht, sondern auch einer besonders schweren Verfehlung gegenüber ihren gemeinsamen, damals noch minderjährigen Kindern. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 5. 7. 2010

OVG Lüneburg
Bezeichnung industriell gefertigter „Hähnchenfiletstreifen“ irreführend

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch hat dadurch gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot verstoßen, dass er ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung „Hähnchen-Filetstreifen, gebraten“ in den Verkehr gebracht hat. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 1. 7. 2010

LSG Nordrhein-Westfalen
Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der kassenärztlichen Vereinigung dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 2. 7. 2010

FG Münster
Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar

Die Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 stellen keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i. S. von § 10 I Nr. 2 EStG dar, sondern sind lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 8 v. 1. 7. 2010

EuGH
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird

Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird, kann weder auf Grund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch auf Grund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 71 v. 1. 7. 2010

EuG
Französische Beihilfe für werbefreie Fernsehsender bestätigt

Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Beihilfe diente der Deckung der Kosten der von France Télévisions gesicherten Gemeinwohldienstleistung der Rundfunk- und Fernsehausstrahlung. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 70 v. 1. 7. 2010

EuGH
Schwangere Arbeitnehmerinnen bekommen bei Beurlaubung keine Zulagen, die an tatsächlich ausgeübte Tätigkeiten anknüpfen

Auf Grund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigten Arbeitnehmerinnen stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 69 v. 1. 7. 2010

EuGH
Geldbuße wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bestätigt

Der EuGH erhält die gegen die Knauf Gips KG wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 85,8 Millionen Euro aufrecht. Das Unternehmen ist allein verantwortlich für die von den Gesellschaften der Knauf-Gruppe begangenen Zuwiderhandlungen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 68 v. 1. 7. 2010

EuGH
„Mitnahme“ alter Telefonnummer zu neuem Betreiber darf nicht abschreckend teuer sein

Der EuGH hat klargestellt, dass die abschreckende Wirkung einer direkten Gebühr für die Übertragung von Telefonnummern unter Berücksichtigung der dem Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung entstehenden Kosten zu beurteilen ist. Um zu verhindern, dass die Verbraucher davon abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen, kann die nationale Regulierungsbehörde jedoch den Höchstbetrag dieser Gebühr unterhalb dieser Kosten festsetzen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 65 v. 1. 7. 2010

BVerfG
Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben

Die Gerichte müssen die Rechtmäßigkeit einer Blutentnahme umfassend und eigenständig prüfen und dabei insbesondere für den einzelnen Fall klären, ob die Ermittlungsbehörden auf die Einschaltung des Richters ausnahmsweise verzichten durften. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45 v. 1. 7. 2010

BVerwG
Rosa-Luxemburg-Stiftung und Freistaat Thüringen einigen sich über Förderung der Stiftung

Im Streit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Freistaats Thüringen um die Höhe von Zuschüssen hat es einen gerichtlichen Vergleich gegeben, nach dem in Zukunft auch das Landesergebnis der Partei, denen eine Stiftung nahe steht, für die Bemessung des Zuschusses berücksichtigt wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 30. 6. 2010

BFH
Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze

Der BFH hat die Regeln präzisiert, nach denen auch eine Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale und die pauschalen Kilometersätze abgegolten wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 58 v. 30. 6. 2010

BFH
Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer verfassungsgemäß

Der BFH hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der die am 1. 1. 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer verfassungsgemäß ist. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Zweifel wie die des BSG an der Verfassungsmäßigkeit der gleichlautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer bestehen nach Auffassung des BFH beim Kindergeld nicht. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 59 v. 30. 6. 2010

BVerfG
Missbrauchsgebühr wegen „Wiederholung“ zuvor erfolgloser Verfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro verhängt, nachdem eine bereits früher erfolglos gebliebene Verfassungsbeschwerde erneut erhoben worden ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44 v. 30. 6. 2010

BVerwG
Bedingungen für Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

Das BVerwG hat sich in zwei Revisionsverfahren mit der Frage befasst, ob abgelehnten Asylbewerbern die Rückkehr nach Afghanistan angesichts der dortigen Lebensverhältnisse zugemutet werden kann. Es hat das Verfahren an das OVG Koblenz mit der Maßgabe zurückverwiesen, dass für eine Berücksichtigung allgemeiner Lebensgefahren als Abschiebungsschutzgrund höhere Anforderungen aufgestellt werden müssen. Außerdem ist in tatsächlicher Hinsicht die kritische Versorgungslage in Afghanistan für die Asylbewerber genauer festzustellen. Schließlich ist noch die Frage, ob Abschiebungsverbote nach der Qualifikationsrichtlinie vorrangig eingreifen, zu klären. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 29. 6. 2010

BVerfG
Aufhebung des gerichtlichen Protestverbots vor Abtreibungspraxis

Das zivilgerichtliche Verbot, mit dem einem religiös überzeugten Abtreibungsgegner untersagt wurde, durch Protestaktionen vor der Praxis eines Gynäkologen oder im Internet öffentlich darauf hinzuweisen, dass dieser Schwangerschaftsabbrüche durchführt, ist aufzuheben. Die dem Beschwerdeführer untersagten Äußerungen stellen wahre Tatsachenbehauptungen dar, die den Arzt lediglich in seiner Sozialsphäre berühren und deshalb grundsätzlich hinzunehmen sind. Die weitere Erwägung, dass sich die Patientinnen des Arztes einem „Spießrutenlauf“ ausgesetzt sehen könnten und damit das Arzt-Patienten-Verhältnis beeinträchtigt würde, kann zwar im Einzelfall ein Verbot rechtfertigen, aber jedenfalls nicht den Umfang des vorliegenden Verbots. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43. v. 29. 6. 2010

EuGH
Präzisierung des Schutzumfanges personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane

Bei der Gewährung von Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane kommt es darauf an, ob die betroffenen Personen der Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten zugestimmt haben oder nicht. Ist dies nicht der Fall, kann die Kommission ein Schriftstück weitergeben, in dem die Namen der betroffenen Personen geschwärzt sind. Die Pflicht zur Transparenz wird damit ausreichend beachtet. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 63 v. 29. 6. 2010

EuGH
Zugang zu Dokumenten in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen kann verweigert werden

Die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, kann mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche Vermutung kann sich daraus ergeben, dass mit Ausnahme des für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Staates die Beteiligten nicht über das Recht verfügen, diese Dokumente einzusehen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 62 v. 29. 6. 2010

EuGH
Verpflichtungszusagen zur Unterlassung bestimmter Rohdiamantenkäufe bindend

Die Kommission hat bei ihrer Entscheidung, mit der die von De Beers angebotenen Verpflichtungszusagen, keine Rohdiamanten mehr bei Alrosa zu kaufen, für bindend erklärt werden, weder einen Rechtsirrtum noch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Die Verpflichtungszusagen sind daher bindend. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 61 v. 29. 6. 2010

VG Trier
Klage gegen unzumutbare Lernbedingungen am Peter-Wust-Gymnasium abgewiesen

Im Falle des Peter-Wust-Gymnasiums (PWG) in Wittlich kann vom beklagten Land Rheinland-Pfalz weder auf Grund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch auf Grund des Rechts auf Bildung verlangt werden, dass dieses die Einhaltung des Zeitraums einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet und außerdem dafür Sorge trägt, dass der Klassenraum der klagenden Schülerin gestrichen wird. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 18 v. 28. 6. 2010

BVerfG
Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerde gerechtfertigt

Es ist einem Beschwerdeführer zuzumuten, sorgfältig zu erwägen, ob er das BVerfG ungerechtfertigt in Anspruch nimmt, und eine offensichtliche Aussichtslosigkeit seiner Verfassungsbeschwerde zu erkennen. Dies gilt besonders dann, wenn es schon an der Beschwerdebefugnis fehlt und der Präsidialrat auf die daraus folgende Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bereits hingewiesen hat. Der Beschwerdeführer hatte die Bundespräsidentenwahl 2009 wegen der Teilnahme von Mitgliedern der Exekutive für rechtswidrig gehalten. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 v. 25. 6. 2010

VG Neustadt a. d. W.
Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten möglich

Die Bestellung eines Sachverständigen, der im Zusammenhang mit seiner Sachverständigentätigkeit Straftaten begangen hat, kann mit sofortiger Wirkung widerrufen werden. Ein Sachverständiger, der Straftaten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Sachverständiger begeht, verletzt in erheblicher Weise seine Pflichten und erschüttert damit das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Person als Sachverständiger. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. W. Nr. 13 v. 25. 6. 2010

VG Gelsenkirchen
Folgen der „Bandidos“- Mitgliedschaft eines Gerichtsvollziehers

Die aufschiebende Wirkung der Klage eines Gerichtsvollziehers, der Mitglied des „Motorradclubs“ „Bandidos“ ist, wurde mit der Folge angeordnet, dass er weiterhin seine Aufgaben als Gerichtsvollzieher wahrnehmen darf. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 24. 6. 2010

OLG Frankfurt a. M.
Rückwirkende Verlängerung der Sicherheitsverwahrung nach Urteil des EGMR unzulässig

Der in Sicherungsverwahrung befindliche M, der bereits vor dem EGMR mit seiner Klage gegen die Bundesrepublik Erfolg hatte (EGMR, NStZ 2010, 263, s. unsere Meldung v. 17. 12. 2009), muss nun entlassen werden. Die Gerichte müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Bindung an Gesetz und Recht in der entschiedenen Sache dem Urteil des EGMR Rechnung tragen, also die festgestellte Konventionsverletzung bei Fortdauer beenden. Die Sicherheitsverwahrung ist daher ebenso wie eine Strafe zu behandeln und die Dauer der Sicherungsverwahrung darf also ebenso wenig nachträglich verlängert werden wie die Dauer einer Freiheitsstrafe. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 24. 6. 2010

BVerwG
Rechtsstreit um Förderung des „Rheingolds“ geht weiter

Der Rechtsstreit um die Förderung des so genannten Rheingolds und einen Grundabtretungsbeschluss gegen einen Landwirt wurde zur weiteren Sachverhaltsklärung an das OVG Koblenz zurückverwiesen. Es bedarf noch der Prüfung, ob die neben dem Kiesabbau vorgegebene Goldgewinnung als ein die Interessen des Grundstückseigentümers überwiegender, ökonomisch sinnvoller Bergbau anzusehen ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 24. 6. 2010

BVerwG
Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals unzulässig

Die Abgabe von Arzneimitteln mittels so genannter Apothekenterminals ist im Wesentlichen unzulässig. Ein solches außen an der Apotheke angebrachtes Terminal genügt den gesetzlichen Dokumentationspflichten des Apothekers nicht. Die Abgabeterminals müssten zudem vom Personal der Apotheke betreut werden. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 24. 6. 2010

BVerwG
Parallelverkehr mit Bussen bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt kann zulässig sein

Ein Linienfernverkehr mit Bussen kann unter Umständen genehmigt werden, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise. Die angegriffene Linienverkehrsgenehmigung war allerdings deshalb aufzuheben, weil der Bahn nicht die erforderliche Möglichkeit zu einer Ausgestaltung ihres Schienenverkehrs eingeräumt worden war. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 24. 6. 2010

BVerwG
Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen

Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 24. 6. 2010

BVerwG
Kontrolle von Terminierungsentgelten nach dem Vergleichsmarktprinzip

Die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung von Entgelten, die ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt erhebt, ist in erster Linie nach dem Vergleichsmarktprinzip zu beantworten. Das bedeutet, dass die Missbräuchlichkeit anhand eines Vergleiches mit den Preisen solcher Unternehmen zu klären ist, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märkten anbieten. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 24. 6. 2010

BVerwG
Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Das BVerwG hat zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement Stellung genommen und entschieden, dass der Personalrat keinen Anspruch auf Mitteilung der Antwortschreiben der Beschäftigten hat, die der Durchführung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nicht oder nur ohne Beteiligung des Personalrats zugestimmt haben. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52 v. 24. 6. 2010

BVerwG
Grenzen zulässiger Äußerungen von Industrie- und Handelskammern

Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das BVerwG ist jedoch dem vom VGH Kassel aufgestellten rechtlichen Maßstab nicht gefolgt, nach dem Äußerungen zu Themen, die Interessen der gewerblichen Wirtschaft im Randbereich berühren, nur eingeschränkt zulässig sind. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 24. 6. 2010

Bundesregierung
Zahlreiche Änderungen bei Steuergesetzen vorgesehen

Eingetragene Lebenspartner sollen in Zukunft im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht mit Ehepartnern gleichgestellt werden. Im Erbschafts- und Schenkungsfall gelte damit für Lebenspartner die günstigere Steuerklasse I, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010. Außerdem ist die Gleichstellung im Grunderwerbsteuergesetz vorgesehen. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 214 v. 23. 6. 2010

Bundesregierung
Maßnahmenbündel im Bereich Sicherungsverwahrung beschlossen

Die Bundesregierung hat am 23. 6. 2010 Eckpunkte für gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich der Sicherungsverwahrung beschlossen. Die Maßnahmen sollen die Vorgaben des Koalitionsvertrages vom 26. 10. 2009 umsetzen und dabei auch die Konsequenzen des Urteils des EGMR vom 17. 12. 2009 berücksichtigen. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 23. 6. 2010

BFH
Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften; diese bilden nach dem jetzigen Urteil des BFH keine Organschaft. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 55 v. 23. 6. 2010

BFH
Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand geklärt

Der BFH hat das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 56 v. 23. 6. 2010

BFH
Finanzamt kann die vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten

Das Finanzamt kann im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen, wenn sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht bestellt. Die Anfechtung bewirkt, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 54 v. 23. 6. 2010

OVG Magdeburg
Rechtmäßigkeit der Hundesteuersatzung Magdeburgs bestätigt

Die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg, die bis 2009 galt und nach der für bestimmte Hunde gemäß einer „Rasseliste“ eine höhere Hundesteuer zu entrichten war, unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr.8 v. 22. 6. 2010

BSG
Staffelprämie nach Umfang der Leistungsinanspruchnahme in der gesetzlichen Krankenversicherung unzulässig

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, eine Satzungsänderung der bundesweit tätigen Betriebskrankenkasse (BKK) zu genehmigen, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 24 v. 22. 6. 2010

OVG Lüneburg
Sparkasse darf Eröffnung eines für rechtswidrige Handlungen vorgesehenen Girokontos verweigern

Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 22. 6. 2010

VGH Mannheim
Bebauungsplan für Plangebiet „An der Klam/Illwig“ in Karlsruhe-Stupferich wegen Abwägungsfehler unwirksam

Bei der Erstellung eines Bebauungsplans sind die Lärmbetroffenheiten hinreichend zu ermitteln und im Rahmen der Abwägungsentscheidung Überlegungen dazu anzustellen, inwieweit die Wohnbebauung trotz Überschreitung der Lärm-Orientierungswerte zugelassen werden soll. Ansonsten ist der Bebauungsplan als insgesamt abwägungsfehlerhaft anzusehen. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21. 6. 2010

VG Berlin
Ausländer haftet nicht für Kosten einer Abschiebung in der 1. Klasse

Auch bei Abschiebungen von Ausländern muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin der Klage eines Ägypters teilweise stattgegeben, mit der dieser sich gegen die Heranziehung von Abschiebekosten gewehrt hatte, die durch die Buchung von Businessclass-Flügen für den Rückflug der ihn begleitenden Bundespolizisten entstanden waren. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 32 v. 18. 6. 2010

Bundestag
Änderungen bei krankenversicherungsrechtlichen Vorschriften beschlossen

Am 18. 6. 2010 hat der Bundestag einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Das Gesetz beinhaltet neben technischen Anpassungen an aktuelle Entwicklungen oder Klarstellungen in krankenversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften auch fristgebundene Regelungen. |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 18. 6. 2010

Bundestag
Verfassungsänderung für Arbeitslosenbetreuung gebilligt

Der Bundestag hat am 17. 6. 2010 das Gesetz zur Reform der Jobcenter und die zugehörige Grundgesetz-Änderung verabschiedet. |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 17. 6. 2010

BVerwG
Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49 v. 17. 6. 2010

EuGH
Voraussetzungen für Hilfe durch VN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge

Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 57 v. 17. 6. 2010

BSG
Unterhaltskosten für Wohnmobil können bei Hartz-IV-Empfängern Kosten der Unterkunft sein

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft i. S. von § 22 SGB II beanspruchen. Dies gilt ohne Rücksicht auf die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Nutzung des Wohnmobils im öffentlichen Straßenraum. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 22 v. 17. 6. 2010

BSG
Darlehen von Verwandten ist kein Einkommen

Eine Zuwendung von dritter Seite ist dann, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen i. S. von § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 23 v. 17. 6. 2010

BFH
Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 16. 6. 2010

EuG
Italienischer Zuschuss zu Fernsehempfangsgeräten ist unzulässige staatliche Beihilfe

Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer Decoder stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zurückzufordern. Die Maßnahme ist technologisch nicht neutral und verschafft den digitalen terrestrischen Sendern einen mittelbaren Vorteil zu Lasten der Satellitensender. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 55 v. 15. 6. 2010

BSG
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz für Helfer eines eingeschlossenen Kindes

Ein 14-jähriger Schüler ist gem. § 2 I Nr. 13 a SGB VII wegen Hilfeleistens bei einem Unglücksfall versichert gewesen, als er ein sechs Jahre altes Mädchen, das auf dem Betriebsgelände eines Energieversorgungsunternehmens eingeschlossen war, befreit hat. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 21 v. 15. 6. 2010

FG Münster
Werbeaktivitäten eines Nationalspielers unterliegen Gewerbesteuer

Ein Fußballnationalspieler, der an Werbemaßnahmen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) teilnimmt, ist insoweit gewerblich tätig. Die hieraus erzielten Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 6 v. 15. 6. 2010

FG Niedersachsen
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen eventueller Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags

Die Gewährung des vorläufigen Rechtsschutzes (Aussetzung der Vollziehung) wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags ist abzulehnen. Dies ergibt eine Interessenabwägung zwischen dem berechtigen Interesse der Antragsteller auf Aussetzung der Vollziehung und dem öffentlichen Interesse an dem Vollzug des – vom BVerfG noch nicht für verfassungswidrig erklärten – Gesetzes. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Niedersachsen v. 15. 6. 2010

OVG Lüneburg
Verbot von Grabplatten in der Friedhofssatzung der Stadt Emden wirksam

Das in der kommunalen Friedhofssatzung der Stadt Emden enthaltene Verbot, Grabstätten vollflächig abzudecken, ist wirksam. Es soll sicherstellen, dass die Leichen innerhalb der Ruhezeiten verwesen und dient damit allgemeinen Friedhofszwecken. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 14. 6. 2010

VGH Mannheim
Kennzeichnungspflicht für aufgetauten Räucherlachs

Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als „aufgetaut“ bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung – erneut – tiefgefroren worden ist. Mit dieser Entscheidung des VGH Mannheim ist eine entsprechende Entscheidung des VG Stuttgart (BeckRS 2009, 38003 = LMRR 2009, 15) bestätigt worden. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 14. 6. 2010

VG Berlin
Uferwanderweg am Halensee kann weitergebaut werden

Der Uferwanderweg um die Grunewaldseen kann wie geplant vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf weitergebaut werden. Nach dem Berliner Wassergesetz ist für die Genehmigung von Anlagen in Gewässern entscheidend, ob dadurch erhebliche Nachteile für Rechte oder Befugnisse anderer zu erwarten sind. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28 v. 11. 6. 2010

OVG Koblenz
Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist, so das OVG Koblenz. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 32 v. 11. 6. 2010

BVerfG
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

§ 7 I Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) i. V. mit § 4 I 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG), der eine Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer vorsieht, ist verfassungskonform. Dies hat das BVerfG im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 I GG entschieden. Entgegen der Ansicht des vorlegenden Gerichts hat das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben, als dessen Bestandteil das Luftsicherheitsgesetz erlassen wurde, keiner Zustimmung des Bundesrates bedurft. Das Gesetz ist weder nach Art. 85 I 1 GG noch gem. Art. 87 d II GG zustimmungsbedürftig gewesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 11. 6. 2010

BMELV
Verfassungsmäßigkeit der Weinwerbeabgaben erneut bestätigt

Das VG Neustadt hat mit seinen Urteilen vom 10. 6. 2010 die Klagen zweier Winzer abgewiesen, die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Gebietsweinwerbung mit dem Argument verweigert hatten, die entsprechende im Weingesetz geregelte Abgabepflicht sei verfassungswidrig. |  mehr...

Pressemitteilung des BMELV Nr. 102 v. 11. 6. 2010

VG Berlin
Kein Anspruch darauf, Examensklausuren in Wohnortnähe zu schreiben

Ein Rechtsreferendar ist vor dem VG Berlin mit seinem Begehren gescheitert, die Klausuren für das Zweite Juristische Staatsexamen nicht in Berlin-Marzahn schreiben zu müssen. Die 15. Kammer des VG wies seinen Eilantrag, mit dem er erreichen wollte, das schriftliche Staatsexamen stattdessen in Berlin-Wilmersdorf, abzulegen, zurück. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 26 v. 10. 6. 2010

BPatG
Eintragung der Marke „Speicherstadt“ mangels Unterscheidungskraft abgelehnt

Der Eintragung der Marke „Speicherstadt“ stehen die Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr. 1 Markengesetz sowie der waren- und dienstleistungsbeschreibenden Angabe nach § 8 II Nr. 2 Markengesetz entgegen, so das BPatG. |  mehr...

Pressemitteilung des BPatG v. 10. 6. 2010

OVG Berlin-Brandenburg
„Knaack-Club“ muss vorerst Lärmschutzauflagen beachten

Der „Knaack-Club“ muss eine ihm gegenüber ergangene lärmschutzrechtliche Anordnung vorläufig beachten. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden und damit eine anderslautende Entscheidung des VG Berlin v. 1. 3. 2010 geändert. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 17 v. 10. 6. 2010

VG Berlin
Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren. Die Erlaubnis kann bei Unzuverlässigkeit des Apothekers widerrufen werden, also insbesondere bei strafrechtlichen Verfehlungen und bei gröblicher oder beharrlicher Zuwiderhandlung gegen das Apothekengesetz. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27 v. 10. 6. 2010

VG Köln
Nokia darf Bundes-Fördermittel auch nach Bochumer Werksschließung behalten

Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das VG Köln und gab damit einer Klage der Nokia GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung in Bonn, statt. Den angefochtenen Rückforderungsbescheid des Ministeriums über einen Betrag von ca. 1,3 Millionen Euro hob das VG auf. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 10. 6. 2010

BVerfG
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung wegen mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

Verwaltungsgerichtlich bestätigte Auflagen für eine rechtsgerichtete Versammlung, mit der gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung demonstriert werden sollte, sind vom BVerfG aufgehoben worden, weil die Gefahrenprognose auf nicht ausreichender Grundlage abgegeben und Maßnahmen gegen gefährliche Gegendemonstranten nicht erwogen worden waren. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 10. 6. 2010

BVerfG
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des „Euro-Rettungsschirms“ nicht erfolgreich

Auf Grund einer Folgenabwägung hat das BVerfG festgestellt, dass eine Aussetzung der deutschen Beteiligung an dem im Mai 2010 zu Gunsten des griechischen Staatshaushalts beschlossenen „Euro-Rettungsschirm“ nach den derzeitigen, von der Bundesregierung vorgetragenen Einschätzungen mit schwereren Nachteilen verbunden sein würde als etwaige Rechtseinbußen bei dem Beschwerdeführer. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 10. 6. 2010

CDU/CSU- und FDP-Fraktion
Normenkontrollrat soll mehr Kompetenzen erhalten

Die Prüfkompetenzen des Normenkontrollrates (NKR) sollen ausgeweitet werden. Das Gremium soll in Zukunft nicht nur die mit einem Gesetzentwurf verbundenen Bürokratiekosten prüfen, sondern alle Regelungsfolgen, heißt es in einem von den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gemeinsam eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Einsetzung eines nationalen Kontrollrates. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 190 v. 10. 6. 2010

BVerwG
Klagen gegen Querspange Bochum ohne Erfolg

Die Klagen mehrerer Anwohner gegen den weiteren Bau der Bundesautobahn A 44 in Bochum sind vor dem BVerwG ohne Erfolg geblieben. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 9. 6. 2010

BVerwG
Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig geworden

Das BVerwG hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ erreichen wollte. Das OVG Lüneburg hatte die Rechtmäßigkeit dieser Datei mangels entsprechender Verordnung des Bundesministers des Innern verneint (s. OVG Lüneburg, BeckRS 2009, 31332); eine solche Verordnung liegt jedoch seit dem 8. 6. 2010 vor. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 9. 6. 2010

BFH
Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern und am Weltwirtschaftsforum können abziehbar sein

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am Weltwirtschaftsforum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 51 v. 9. 6. 2010

BFH
Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger

Die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims erstreckt sich nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 52 v. 9. 6. 2010

EuGH
Roamingverordnung ist gültig

Die Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden dürfen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 53 v. 8. 6. 2010

VG Mainz
Wiederholte Auskunftspflicht für Rechtsanwälte zu Statistikzwecken rechtens

Obwohl sie von 2000 bis 2007 jährlich dem Statistischen Landesamt zu Statistikzwecken Auskunft erteilen musste, muss eine rheinhessische Rechtsanwaltsgemeinschaft auch dem Auskunftsverlangen des Landesamts im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 (Dienstleistungsstatistik) nachkommen. Ihren Antrag, den Sofortvollzug des Auskunftsverlangens auszusetzen, hat das VG Mainz abgelehnt. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9 v. 8. 6. 2010

Bundestag
Experten geht geplante BAföG-Erhöhung nicht weit genug

Die von den Regierungskoalitionen im 23. BAföG-Änderungsgesetz vorgesehene Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge für die Ausbildungsförderung wird von Experten grundsätzlich begrüßt. Bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 7. 6. 2010 wurde zugleich jedoch die von Union und FDP geplante Erhöhung der Bedarfssätze um 2 % sowie der Freibeträge um 3 % als zu gering bewertet. Auch die Oppositionsfraktionen hatten sich in eigenen Anträgen für eine weitergehende Erhöhung ausgesprochen. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 179 v. 7. 6. 2010

VG Stuttgart
Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 mangels Vorrangflächen für Windkraftanlagen nichtig

Auf dem Gebiet der Gemeinde Frankenhardt ist eine Windkraftanlage mit einer Gesamthöhe 167 m bauplanungsrechtlich zulässig ist. Insbesondere steht der Errichtung der Windkraftraftanlage nicht die Teilfortschreibung „Windenergie“ des Regionalplans 2020 des Regionalverbandes Heilbronn-Franken entgegen, da dieser mangels ausreichender Darstellung von Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen nichtig ist. Im Ergebnis sind nun im gesamten Gebiet des Regionalplans Windkraftanlagen auch auf Flächen grundsätzlich zulässig, die im Regionalplan nicht als Standorte für solche Anlagen ausgewiesen sind. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 7. 6. 2010