NJW-Nachrichten und NJW-Podcast mit RSS-Feed

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68. Deutscher Juristentag in Berlin

Vom 21. bis 24. 9. 2010 findet in Berlin der 68. Deutsche Juristentag statt. Die NJW begleitet dieses hoch geachtete und viel beachtete Forum in mehrfacher Weise: Klicken Sie hier.

BVerfG
Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren Bevollmächtigte

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, hat sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr zu rechnen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 2. 9. 2010

LAG Hamm
Kündigung trotz unbefugtem Aufladen des Elektrorollers im Büro unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitnehmers, der im Büro unbefugt seinen Elektroroller aufgeladen hatte, ist unwirksam. Im Rahmen der Interessenabwägung wurde berücksichtigt, dass die Arbeitgeberin lediglich einen Schaden von 1,8 Cent hatte, der Arbeitnehmer seit 19 Jahren in dem Betrieb beschäftigt war und dass im Betrieb Mobiltelefone aufgeladen und elektronische Bilderrahmen betrieben wurden, die Arbeitgeberin in diesem Fall aber nicht eingriff. |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Hamm v. 2. 9. 2010

Bundesrat
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Personen und amtliche Kennzeichen von Fahrzeugen sollen vor der Übermittlung durch das Internet unkenntlich gemacht werden. Des Weiteren muss auch Eigentümern, Mietern oder Fahrzeughaltern das Recht eingeräumt werden, der weiteren Verarbeitung und Nutzung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, wie sie beispielsweise von „Google Street View“ demnächst auch in Deutschland angeboten werden. Das Bundesdatenschutzgesetz soll zu diesem Zweck um eine neue Bestimmung ergänzt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Dr 17/2765). |  mehr...

heute im bundestag Nr. 284 v. 2. 9. 2010

BVerwG
Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Das BVerwG, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des BMI zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77 v. 1. 9. 2010

BFH
Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des BMF v. 27. 5. 2003 – IV A 6 - S 2140 - 8/03 – (BStBl I 2003, 240) nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 75 v. 1. 9. 2010

BFH
Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 76 v. 1. 9. 2010

BAG
Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und Klage nach § 4 S. 1 KSchG

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 S. 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 67 v. 1. 9. 2010

VG Trier
Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz

Wer – ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 23 v. 31. 8. 2010

BGH
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Das LG Karlsruhe hatte den Angeklagten u. a. wegen des Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften in 95 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat der 1. Strafsenat auf einen entsprechenden Antrag des Generalbundesanwalts als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil ist damit rechtskräftig. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 165 v. 31. 8. 2010

AG München
Wiederholtes Parken vor Garage des Nachbarn berechtigt zur Unterlassungsklage

Das mehrfache Abstellen eines Pkw vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 36 v. 30. 8. 2010

VGH Mannheim
Eilverfahren von Nachbarn gegen Neubau eines Studentenwohnheims mangels Rechtsverletzung erfolglos

Die von benachbarten Wohnungseigentümern (Antragsteller) angefochtene Baugenehmigung der Stadt Freiburg (Antragsgegnerin) für den vom Studentenwerk Freiburg geplanten Neubau eines Studentenwohnheims in Freiburg-Stühlinger darf weiterhin sofort vollzogen werden, weil sie keine Rechte der Antragsteller verletzt. Das Wohnheim fügt sich in das bereits jetzt durch „Studentisches Wohnen“ geprägte Bebauungsumfeld ein, die typische Prägung des Baugebiets bleibt damit gewahrt. Außerdem geht vom Wohnheim und seiner Nutzung keine unzumutbare Lärmbelastung für die Antragsteller aus, so dass auch das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme nicht verletzt ist. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 30. 8. 2010

SchlHLVerfG
Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht ändern

Das SchlHLVerfG hat entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag v. 27. 9. 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das SchlHLVerfG dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. 5. 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. 9. 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen. |  mehr...

Pressemitteilung des SchlHLVerfG v. 30. 8. 2010

OLG Hamm
Die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ für früheren Mietwagen ist irreführend

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ irreführend ist, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 30. 8. 2010

DAV
Reform der Sicherungsverwahrung bedarf der Konkretisierung und Nachbesserung

Grundsätzlich begrüßt der DAV, dass der Anwendungsbereich der Sicherungsverwahrung beschränkt werden soll. Zu rechtfertigen ist eine solche einschneidende Maßnahme, mit der Menschen nach Verbüßung ihrer Strafe weiterhin die Freiheit entzogen wird, allerdings nur bei der Gefahr der Begehung schwerer Gewalt- und Sexualverbrechen. Im Gegensatz dazu lässt speziell der nun geplante Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung befürchten, dass die Zahl der Sicherungsverwahrten, die in den letzten Jahren bereits auf über 500 Menschen angestiegen ist, weiter zunehmen wird. Eine solche vorbehaltene Sicherungsverwahrung darf nur in ganz gravierenden Einzelfällen in Frage kommen. Zweifel hat der DAV auch daran, ob die vorbehaltene Sicherungsverwahrung den Anforderungen der EMRK genügt. |  mehr...

Pressemitteilung des DAV Nr. 26 v. 27. 8. 2010

BGH
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt

Nach der Verurteilung von Hellmut Trienekens (LG Köln, BeckRS 2010, 07374) sind nun auch die Verurteilungen weiterer Angeklagter wegen des so genannten Kölner Müllskandals zu mehrjährigen Freiheitsstrafen rechtskräftig. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 161 v. 27. 8. 2010

BGH
Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig

Fünf Angeklagte im Prozess wegen eines Raubmordes in einem China-Restaurant in Sittensen waren vom LG Stade zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden; ihre Revisionen hat der BGH nun verworfen. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 162 v. 27. 8. 2010

BVerwG
Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 26. 8. 2010

BVerwG
Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 26. 8. 2010

VGH Kassel
Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis

Die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) ist nach dem Hessischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HessSOG) erlaubnispflichtig. Damit war die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere auch in zweiter Instanz erfolglos. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 14 v. 26. 8. 2010

BVerfG
Mangold-Urteil des EuGH keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung

Eine Ultra-vires-Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen durch das BVerfG kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe und Einrichtungen hinreichend qualifiziert ist. Dies setzt voraus, dass das Handeln der Unionsgewalt offensichtlich kompetenzwidrig ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten führt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69 v. 26. 8. 2010

FG Münster
Erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten

Es bestehen erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 II Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) i. V. mit §§ 138 ff. Bewertungsgesetz (BewG). Die Vollziehung der streitigen Bescheide wurde daher ausgesetzt. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 12 v. 25. 8. 2010

VGH Mannheim
Sofortiger Bau der Ethylen-Pipeline Süd aus Gründen des Allgemeinwohls dringend geboten

Der sofortige Bau der Ethylen-Pipeline Süd (EPS) durch Baden-Württemberg ist aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit dringend geboten. Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der vorzeitigen Besitzeinweisungen überwiegt das Aufschubinteresse des Antragstellers. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 25. 8. 2010

BMJ
Gesetzentwurf zur Restrukturierung von Banken beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 25. 8. 2010 den Gesetzentwurf des BMF und des BMJ zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) beschlossen. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 25. 8. 2010

OVG Lüneburg
Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten

Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen, können keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung beanspruchen, der zu höheren BAföG-Leistungen führen würde. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 25. 8. 2010

BVerfG
Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

Der Landesgesetzgeber kann sich zwar dafür entscheiden, den Rechtsschutz gegen polizeiliche Ingewahrsamnahmen den Amtsgerichten anzuvertrauen, während er die nachgelagerte Prüfung der Rechtmäßigkeit des auf der Ingewahrsamnahme beruhenden Kostenbescheides bei den Verwaltungsgerichten belässt. Eine solche Rechtswegspaltung hat aber nicht automatisch zur Folge, dass es einem angerufenen Gericht verwehrt ist, Vorfragen zu prüfen, die, wären sie Hauptfrage, in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Gerichts fielen. Vielmehr gilt als Ausfluss des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz der Grundsatz, dass das Gericht des zulässigen Rechtsweges den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Weil entgegen dieser Maßstäbe einem Demonstranten gegen einen Castor-Transport der Rechtsschutz verwehrt worden ist, war seine auf Art. 19 IV GG gestützte Verfassungsbeschwerde erfolgreich. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68 v. 25. 8. 2010

BFH
Nach Rechtsprechungsänderung schließt Vollzeiterwerbstätigkeit die Berücksichtigung für Kindergeldberechtigung nicht mehr aus

Ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ist auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 74 v. 25. 8. 2010

BFH
Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 73 v. 25. 8. 2010

BMJ
Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit

Das Bundeskabinett hat am 25. 8. 2010 einen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgeschlagenen Gesetzentwurf beschlossen, wonach Journalisten und deren Informanten zukünftig besser geschützt werden. Das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht“ sieht eine Ergänzung des § 353 b StGB vor. Darin wird Amtsträgern, die ein Dienstgeheimnis verraten, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren gedroht. Zukünftig wird ein neuer Absatz die Anwendung der „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ ausschließen. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 25. 8. 2010

VG Neustadt a. d. W.
Wettannahmebetrieb mit geringer Nutzfläche im Mischgebiet grundsätzlich zulässig

Eine „Sportsbar“ mit Wettvermittlung und Getränkeausschank stellt eine Vergnügungsstätte dar, weil der Unterhaltungswert des Wettspiels im Vordergrund steht. Auf Grund der geringen Größe von unter 100 m² Nutzfläche ist das Lokal im Mischgebiet allgemein zulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. W. Nr. 25 v. 24. 8. 2010

VG Köln
Einzelner Zuschauer kann Vertragsunterzeichnung zwischen Günther Jauch und dem WDR nicht verhindern

Der Antrag eines Zuschauers, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen, wurde abgelehnt. Es gibt unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch des einzelnen Zuschauers, im Gerichtswege auf die Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu nehmen. Nach der rechtlichen Ausgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland obliegt die Prüfung der in Rede stehenden Mittelverwendung den dazu berufenen Gremien der Rundfunkanstalten. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 23. 8. 2010

AG München
Anspruch auf Flugbeförderung setzt vollständige Reiseunterlagen voraus

Eine Fluglinie kann die Beförderung ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden. Es obliegt den Reisenden festzustellen, ob öffentliche Informationen über die für das Reiseland benötigten Papiere noch zutreffend sind. |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 35 v. 23. 8. 2010

VG Koblenz
Mindestbeitrag zur Rechtsanwaltsversorgung auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

Das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern darf von seinen Mitgliedern einen Mindestbeitrag auch dann verlangen, wenn das anwaltliche Einkommen diesen Beitrag nur gering übersteigt. Deshalb war die Klage eines Rechtsanwalts erfolglos, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 30 v. 20. 8. 2010

BVerwG
Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen

Das BVerwG hat entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70 v. 19. 8. 2010

BVerwG
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten

Das BVerwG hatte über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornografische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Die Beamten – ein Studienrat und ein Zollinspektor – waren von den Strafgerichten jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarklageverfahren vor den Verwaltungsgerichten wurden die Beamten aus dem Dienst entfernt. Das BVerwG hat die Urteile des OVG Saarlouis (BeckRS 2010 46628)und des OVG Hamburg wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung und fehlerhafter Maßnahmenbemessung aufgehoben und die Sachen an diese Gerichte zurückverwiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 19. 8. 2010

BVerwG
Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltanspruchs verfassungswidrig

Das BVerwG hält die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes für verfassungswidrig. Die Rückwirkungsanordnung verletzt die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes, die Versorgungsempfänger vor nachträglichen und sachlich nicht begründeten Kürzungen ihrer Versorgungsansprüche bewahren sollen. Das BVerwG hat deshalb das Verfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung einzuholen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 19. 8. 2010

BSG
Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)

Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II waren in vergangenen Zeiträumen vom Träger der Sozialhilfe und nicht vom Grundsicherungsträger zu tragen. In der Zukunft dürfte allerdings eine Zuständigkeit der SGB-II-Leistungsträger für Fälle wie den vorliegenden auf Grund der neuen Norm des § 21 VI SGB II bestehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 31 v. 19. 8. 2010

BSG
Keine Kostenerstattung für Schulbücher eines Leistungsempfängers nach dem SGB II im Schuljahr 2005/2006

Für das Schuljahr 2005/2006 bestand kein Anspruch des Leistungsempfängers nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 32 v. 19. 8. 2010

BAG
Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 64 v. 19. 8. 2010

BAG
Benachteiligung bei Stellenbesetzung

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem AGG benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 62 v. 19. 8. 2010

BAG
Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom AGG verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der „Beschäftigte“ erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 61 v. 19. 8. 2010

BMJ
Mehr Rechte für ledige Väter bei elterlicher Sorge schon vor der Reform

Für ledige Väter bestehen Möglichkeiten, schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerecht für ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 19. 8. 2010

BGH
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg im Kunduz-Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Luftangriffs von Kunduz musste dem Antrag der Ausschussminderheit nicht stattgeben, die Zeugen General a. D. Schneiderhan und Staatssekretär a. D. Dr. Wichert dem Zeugen Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg in einer erneuten Vernehmung gegenüberzustellen. Die Vertreter der Ausschussminderheit haben auch nicht die Befugnis, die ablehnende Entscheidung der Ausschussmehrheit gerichtlich überprüfen zu lassen. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 160 v. 19. 8. 2010

BVerfG
Rückwirkung im Steuerrecht I: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

§ 23 I 1 Nr. 1 EStG i. V. mit 52 XXXIX 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist teilweise verfassungswidrig. Die Anwendung der verlängerten Spekulationsfrist verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen wird, der nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden ist oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können, weil die alte Spekulationsfrist bereits abgelaufen war. Insoweit war bereits eine konkret verfestigte Vermögensposition entstanden, die durch die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist nachträglich entwertet wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 19. 8. 2010

BVerfG
Rückwirkung im Steuerrecht II: Absenkung der Beteiligungsquote bei der Besteuerung privater Veräußerungen von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

§ 17 I 4 i. V. mit 52 I 1 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist teilweise verfassungswidrig. Die Anwendung der abgesenkten Beteiligungsgrenze verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes und ist nichtig, soweit ein im Zeitpunkt der Verkündung bereits eingetretener Wertzuwachs der Besteuerung unterworfen wird, der nach der zuvor geltenden Rechtslage bereits steuerfrei realisiert worden ist oder zumindest bis zur Verkündung steuerfrei hätte realisiert werden können, weil die alte Beteiligungsgrenze nicht überschritten war. Insoweit war bereits eine konkret verfestigte Vermögensposition entstanden, die durch die rückwirkende Absenkung der Beteiligungsgrenze nachträglich entwertet wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65 v. 19. 8. 2010

BVerfG
Rückwirkung im Steuerrecht III: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

Die rückwirkende Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 I i. V. mit 52 XLVII EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist teilweise verfassungswidrig. Die Anwendung der Fünftel-Regelung (an Stelle des halben durchschnittlichen Steuersatzes) verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes, soweit sie auch Entschädigungen erfasst, die bereits im Jahr 1998, aber noch vor der Einbringung der Neuregelung in den Bundestag vereinbart oder – falls die Vereinbarung älteren oder jüngeren Datums ist – zumindest noch vor der Verkündung der Neuregelung ausgezahlt wurden. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66 v. 19. 8. 2010

Bundeskabinett
Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer

Das Bundeskabinett hat am 18. 8. 2010 einen Gesetzentwurf über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlossenen. Der Entwurf sieht einen Entschädigungsanspruch gegen den Staat vor, wenn Verfahren unangemessen lange dauern. Ein betroffener Bürger kann künftig eine Entschädigungsklage gegen den Staat erheben und Ersatz für die Nachteile verlangen, die durch die Verletzung des Rechts auf angemessene Verfahrensdauer entstanden sind. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 18. 8. 2010

BFH
Keine Grundsteuerbefreiung für einen islamischen Kulturverein ohne Körperschaftsstatus

Die Beschränkung der vom Grundsteuergesetz gewährten Grunderwerbsteuerbefreiungen auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist verfassungsgemäß. Einem islamischen Kulturverein, dem nicht der Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verliehen ist, bleibt die Grundsteuerbefreiung daher versagt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 71 v. 18. 8. 2010

LG München I
Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle „Ich liebe es“ von McDonald's

Im Streit um die Nutzung der McDonald's-Werbemelodie „Ich liebe es“ hat das LG München I die Klage des Komponisten abgewiesen. Es handelt sich nicht um eine persönliche geistige Schöpfung i. S. von § 2 I Nr. 2 UrhG, weil der Melodiefolge die hierfür erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. |  mehr...

Pressemitteilung des LG München I Nr. 24 v. 18. 8. 2010

BFH
Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus

Der für eine doppelte Haushaltsführung bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, ist zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 72 v. 18. 8. 2010

BGH
Revisionen im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg

Das LG Hamburg hatte den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden des Schweizer Unternehmens Distefora Holding AG Alexander Falk nach einer über drei Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen versuchten Betruges in Tateinheit mit unrichtiger Darstellung gem. § 400 I Nr. 1 AktG und mit Beihilfe zur unrichtigen Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss gem. § 331 I Nr. 1 HGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten hatten keinen Erfolg. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 159 v. 18. 8. 2010

BMJ
Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht bestätigt Bemühen der Bundesregierung

Die Entscheidung des BVerfG vom 17. 8. 2010 bestätigt die Bundesregierung in ihrem Bemühen, die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern voranzutreiben. Die Koalitionsvereinbarung sieht für eingetragene Lebenspartner den Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen im Steuerrecht und die volle Gleichstellung im Beamtenrecht vor. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 17. 8. 2010

BAG
Rechte der Schwerbehindertenvertretung bei Besetzung von Führungsstellen

Die Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung bestehen nur, wenn die Angelegenheit schwerbehinderte Menschen in ihrer tatsächlichen oder rechtlichen Stellung in anderer Weise berührt als nicht behinderte Arbeitnehmer. Wirkt sich die Maßnahme in gleicher Weise auf schwerbehinderte und nicht behinderte Arbeitnehmer aus, besteht kein Unterrichtungs- und Anhörungsrecht der Schwerbehindertenvertretung. Dies ist bei der Besetzung einer Führungsposition der Fall. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 60 v. 17. 8. 2010

BVerfG
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) unvereinbar. Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen könnten. Dies gilt für den persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG a. F. ebenso wie für den Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG a. F. und den Steuersatz nach § 19 ErbStG a. F. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 17. 8. 2010

BAG
Konkurrentenklage – Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Nach einem berechtigten Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens hat ein ursprünglich abgelehnter Bewerber die Möglichkeit, sich nach notwendiger erneuter Stellenausschreibung wieder zu bewerben. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 59 v. 17. 8. 2010

BMI
Disziplinarverfahren gegen Polizeihauptmeisterin Claudia Pechstein eingestellt

Das Disziplinarverfahren gegen die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein wegen des Verdachts des Blutdopings ist am 16. 8. 2010 durch die Bundespolizeiakademie eingestellt worden. Im Ergebnis konnte ein Dienstvergehen Frau Pechsteins, die Polizeivollzugsbeamtin der Bundespolizei ist, nicht zweifelsfrei bewiesen werden. |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 16. 8. 2010

FG Münster
Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des 8. Senates des FG Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d. h. sie sind mit einem Anteil von 50 % zu versteuern. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 11 v. 16. 8. 2010

Bundesrat
Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht soll verbessert werden

Der Bundesrat will den Vollzug im Unterhaltsvorschussrecht verbessern und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Dr 17/2584) vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Informationsquellen zur Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs eines Kindes gegen Unterhaltsschuldner, der nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch ein Bundesland eingefordert wird, durch die Einführung eines automatisierten Datenabgleichs und Kontenabrufs ausgeweitet werden. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 271 v. 16. 8. 2010

BFH
Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern geändert und die Einkünfte als nicht gewerblich behandelt. Damit unterliegen die Einkünfte nicht mehr der Gewerbesteuer. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 70 v. 13. 8. 2010

VG Köln
Polizeieinsatz gegen Gegendemonstranten bei „Pro Köln“-Veranstaltung im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig

Das VG Köln hat festgestellt, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam-Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Köln e. V.“ im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. Es hat damit den gegen das Polizeipräsidium Köln gerichteten Klagen eines Klägers aus Halle in vollem Umfang und einer Klägerin aus Düsseldorf weitgehend stattgegeben. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 13. 8. 2010

BVerfG
Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig

Der durch Art. 6 I GG garantierte staatliche Schutz von Ehe und Familie gebietet, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Familienmitglieder steuerfrei bleiben muss. Typisierend darf der Gesetzgeber hierbei von dem für erwachsene Steuerpflichtige geltenden Grundfreibetrag ausgehen. Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Grenzbetragsregelung des § 32 IV 2 EStG gesetzestechnisch als Freigrenze und nicht als Freibetragsregelung auszugestalten, liegt im Rahmen der ihm zustehenden Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 12. 8. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Abgeordnetenpauschale erfolglos

Es ist nicht grundsätzlich verfassungsrechtlich zu beanstanden, dass Abgeordnete im Gegensatz zu anderen Steuerpflichtigen zur Abgeltung der mandatsbezogenen Aufwendungen eine steuerfreie pauschalierte Aufwandsentschädigung erhalten. Die darin liegende Ungleichbehandlung findet ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, der über die Art und Weise der Wahrnehmung seines Mandats grundsätzlich frei und in ausschließlicher Verantwortung gegenüber dem Wähler entscheidet. Soweit sich die Verfassungsbeschwerden gegen die Höhe der Abgeordnetenentschädigung richten, fehlt es bereits am Rechtsschutzinteresse. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62 v. 12. 8. 2010

LG Nürnberg-Fürth
Das Zeichen „Storch Heinar“ darf weiterhin verwendet werden

Das Zeichen „Storch Heinar“ darf weiterhin zur Kennzeichnung von Kleidung, Geschirr, Ansteckern und ähnlichen Waren, deren Vertrieb über das Internet stattfindet, verwendet werden. Es besteht keine Verwechslungsgefahr von „Storch Heinar“ mit „THOR STEINAR“, auch werden die Kennzeichen und Waren der Klägerin durch den Beklagten weder herabgesetzt noch verunglimpft. Das von der Klägerin angestrebte Verbot scheitert aber schon daran, dass ein etwaiger Marken- oder Wettbewerbsverstoß als satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken von den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und der Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) erfasst wird, auf die sich der Beklagte erfolgreich berufen kann. |  mehr...

Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth v. 11. 8. 2010

BFH
Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer erforderlich

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom BFH trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Er hat daran jetzt jedenfalls für Stichtage bis zum 1. 1. 2007 festgehalten, aber zusätzlich darauf hingewiesen, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG), nicht vereinbar ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 68 v. 11. 8. 2010

BFH
Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

Der 1. Senat des BFH hat in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste „final“ sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 69 v. 11. 8. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Verurteilung wegen Untreue teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue (§ 266 I StGB) unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 II GG entschieden; die im juristischen Schrifttum zum Teil bezweifelte Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Tatbestandes hat das BVerfG hierbei bejaht. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 11. 8. 2010

BFH
Verjährung festgesetzter Steuern wird auch durch rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahmen unterbrochen

Auch eine rechtswidrige Vollstreckungsmaßnahme des Finanzamts unterbricht die Zahlungsverjährung. Es reicht aus, dass sich aus der Maßnahme die Entschlossenheit zur Durchsetzung der Steuerforderung ergebe. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 66 v. 11. 8. 2010

BFH
Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 67 v. 11. 8. 2010

OVG Hamburg
Durchsuchung von Räumen des inzwischen verbotenen Vereins „Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e. V.“ angeordnet

Auf Beschwerde der Hamburger Innenbehörde wurde die Durchsuchung der Räumlichkeiten des inzwischen verbotenen Vereins „Taiba, Arabisch Deutscher Kulturverein e. V.“ und der Wohnungen u. a. von Vorstandsmitgliedern angeordnet, um die Sicherstellung von Vermögen des Vereins und die Sicherstellung oder Beschlagnahme weiterer für ein Vereinsverbot beweisrelevanter Unterlagen zu ermöglichen. Für den Erlass der Durchsuchungsanordnung genügt es, dass die Verbots- und Beschlagnahmeverfügung nicht offensichtlich rechtswidrig ist und konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Verein sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 9. 8. 2010

LAG Schleswig-Holstein
Anspruch auf PC und Internet, wenn zur Erfüllung der Betriebsrataufgaben erforderlich

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Schleswig-Holstein v. 9. 8. 2010

FG Hessen
Beim Verkauf von „Schrott-Immobilien“ sind Schuldenerlass und Abschreibungen zu versteuern

Besitzer von so genannten Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Zudem sind die bis dahin in Anspruch genommenen Abschreibungsbeträge anzusetzen. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Hessen v. 9. 8. 2010

AG München
Klage gegen jeden einzelnen Erben einer Erbengemeinschaft

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. |  mehr...

Pressemitteilung des AG München v. 9. 8. 2010

OVG Lüneburg
Zugesetzter Ausgangsstoff bei fehlender Nachverfolgbarkeit nicht als Verarbeitungshilfsstoff, sondern als Lebensmittelzusatzstoff einzuordnen

Wer einen Stoff absichtlich Lebensmitteln zusetzt, sich über dessen Verbleib aber „keine Gedanken macht“, kann nicht in den Genuss der für Verarbeitungshilfsstoffe geltenden rechtlichen Vergünstigungen kommen. Der Stoff ist vielmehr als Lebensmittelzusatzstoff zu qualifizieren. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 6. 8. 2010

LG München I
Grundsätzlich dynamobetriebenes Licht für Fahrrad erforderlich

Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt; zusätzliche elektrische Lichter sind zwar erlaubt, aber allein nicht ausreichend. |  mehr...

Pressemitteilung des LG München I v. 5. 8. 2010

OLG Düsseldorf
Düsseldorfer Tabelle 2010

Das OLG Düsseldorf hat am 6. 1. 2009 die neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Sie finden die Tabelle für 2010 und eine Vergleichrechnung zu 2009 unter Arbeitshilfen/Düsseldorfer Tabelle. |  mehr...