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BVerfG
Regelleistungen nach SGB II („Hartz-IV-Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 I i. V. mit 20 I GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben aber bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. 12. 2010 zu treffen hat, anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 I i. V. mit 20 I GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 9. 2. 2010

BGH
Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung

Die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft kann eine Satzungsregelung beschließen, die den Versammlungsleiter umfassend ermächtigt, das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 29 v. 8. 2. 2010

OLG Hamm
Ausschließlichkeitsklausel in Beratervertrag mit Profifußballer unwirksam

Das OLG Hamm hat eine gegen einen Profifußballer aus dem Ruhrgebiet gerichtete Schadensersatzklage eines Beraters abgewiesen. Eine Klausel im Beratervertrag, die die Inanspruchnahme weiterer Berater ausschließen sollte, war nach § 297 Nr. 4 SGB III unwirksam. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5. 2. 2010

Bundesregierung
Bedarfssätze und Freibeträge der Ausbildungsförderung sollen erhöht werden

Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge in der Ausbildungsförderung einbringen. In ihrer Unterrichtung über den 18. Bericht zum BAföG teilt sie mit, dass der Gesetzentwurf die Sicherung des Förderungsniveaus regeln und Vorschläge für den inhaltlichen Änderungsbedarf im BAföG beinhalten soll. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 30 v. 5. 2. 2010

BMJ
Frankreich und Deutschland starten Pilotprojekt für europäisches Familienrecht

Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichneten am 4. 2. 2010 anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 4. 2. 2010

BGH
Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des „Sich-Verschaffens“ bestätigt

Das LG München I hatte vier der fünf Angeklagten – darunter einen Notar im Ruhestand und einen Rechtsanwalt – u. a. wegen Anstiftung zur Untreue in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen vier Jahren sowie fünf Jahren und einem Monat verurteilt. Der 1. Strafsenat hat auf die Revisionen der Angeklagten durch Urteil den Schuldspruch der Geldwäsche teilweise und den der Anstiftung zur Untreue bzw. der Untreue vollumfänglich bestätigt. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 28 v. 4. 2. 2010

OVG Koblenz
Keine „Pfefferlendchen“ in Rauchergaststätte

Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen für 11,90 Euro) anbietet, verstößt gegen das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses Gericht ist keine „nur einfach zubereitete Speise“, deren Angebot nach dem Gesetz zulässig ist. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 4. 2. 2010

BGH
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangen, können nunmehr diese Zuwendungen unter erleichterten Voraussetzungen zurückfordern. Der XII. Zivilsenat gibt insoweit seine bisherige Rechtsprechung auf und qualifiziert derartige Leistungen als Schenkung. Auf schwiegerelterliche ehebezogene Schenkungen bleiben die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anwendbar. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 26 v. 4. 2. 2010

OVG Lüneburg
Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung durch Promotionssatzung rechtmäßig

Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, dürfen von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Das OVG Lüneburg hat eine entsprechende, rückwirkende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover im Normenkontrollverfahren für rechtmäßig erachtet. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 3. 2. 2010

BFH
Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung erweitert

Für den technischen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung hat der BFH den Kreis der ingenieurähnlichen Tätigkeiten erweitert. Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und erzielt mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 9 v. 3. 2. 2010

BFH
Besteuerung von Grenzgängern auf Dienstreisen

Der BFH hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung so genannter Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 10 v. 3. 2. 2010

OVG Koblenz
Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der besoldungsrechtlichen Wartefrist

Nach dem seit 1. 1. 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist“). Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung soll nun das BVerfG entscheiden. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 7 v. 3. 2. 2010

VGH Mannheim
Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zählt zu deren Einkommen im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 2. 2. 2010

BGH
Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall verworfen

Das LG Limburg a. d. Lahn hatte eine 36 Jahre alte Kanadierin und ihren 12 Jahre jüngeren Lebensgefährten jeweils wegen Mordes sowie Misshandlung Schutzbefohlener zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Daneben hatte es bei beiden Angeklagten die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der 2. Strafsenat hat die auf die Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 25 v. 2. 2. 2010

BGH
Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen bestätigt

Der Kartellsenat des BGH hat eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30 % zu senken. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 24 v. 2. 2. 2010

BGH
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften

Dienstleistungen, wie sie mit einer Unternehmens- und Sanierungsberatung erbracht werden, stellen – auch bei einer Aktiengesellschaft – keine verdeckte Sacheinlage dar, weil Verpflichtungen zu Dienstleistungen nicht sacheinlagefähig sind und die Vorschriften über die Sacheinlage mit ihnen nicht umgangen werden können. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 23 v. 2. 2. 2010

FG Köln
Einspruchsentscheidung des Finanzamts per Fax nur mit elektronischer Signatur gültig

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (so genanntes Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 1. 2. 2010

FG Köln
Steuerberater muss nach Erhalt einer Einspruchsentscheidung an Klagefrist erinnern

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 1. 2. 2010

Bundesrat
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rauschgifthandels in Vollzugsanstalten

Der Bundesrat will den Rauschgifthandel in Gefängnissen besser bekämpfen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einbringen von Rauschgift in eine Vollzugsanstalt sowie den Verkauf und die Abgabe von Betäubungsmitteln in Gefängnissen als „regelmäßig besonders ahndungswürdig“ einstuft. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 26 v. 1. 2. 2010

SächsVerfGH
Sächsische Gemeinden mit Normenkontrollverfahren um die Finanzausgleichsumlage erfolglos

Der SächsVerfGH hat den Antrag von 24 sächsischen Gemeinden auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Finanzausgleichsumlage nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz zurückgewiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des SächsVerfGH v. 29. 1. 2010

LSG Niedersachsen-Bremen
Digitales Einkaufshilfegerät für blinde Versicherte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe („Einkaufsfuchs“) auszustatten. Die hauswirtschaftliche Versorgung des eigenen Haushalts einschließlich des Einkaufens gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Ein Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe, das es einer erblindeten Versicherten ermöglicht, die hauswirtschaftliche Versorgung des eigenen Haushalts einschließlich des Einkaufens weitgehend selbstständig auszuführen, ist ein Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 29. 1. 2010

BMG
Hauptteil des Gendiagnostikgesetzes tritt zum 1. 2. 2010 in Kraft

Zum 1. 2. 2010 tritt der Hauptteil des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) in Kraft. Ziel des GenDG ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren und genetische Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen zu wahren. |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 29. 1. 2010

Europäische Kommission
Geplante Übernahme von Sal. Oppenheim durch die Deutsche Bank genehmigt

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des deutschen Bankhauses Sal. Oppenheim durch die Deutsche Bank gemäß der EU‑Fusionskontrollverordnung genehmigt. Nach Prüfung des Vorhabens gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Übernahme den wirksamen Wettbewerb im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder einem wesentlichen Teil desselben nicht erheblich beeinträchtigen wird. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 108 v. 29. 1. 2010

VG Berlin
Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers

Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers („Set-Top-Box“) für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3 v. 29. 1. 2010

VG Berlin
Kein Pass für geplanten Aufenthalt im Terrorcamp

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um sich in Pakistan oder Afghanistan dem „bewaffneten Djihad“ anzuschließen und dort ein Ausbildungslager aufzusuchen, kann sein Reisepass entzogen bzw. die Ausstellung eines neuen Passes versagt sowie seine Ausreise verboten werden. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4 v. 29. 1. 2010

LG Berlin
Freisprüche im Prozess wegen Werfens eines Molotowcocktails am 1. Mai

Eine Jugendkammer des LG Berlin hat die 17 und 20 Jahre alten Angeklagten vom Tatvorwurf des versuchten Mordes in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Darüber hinaus ordnete die Kammer an, dass die Angeklagten für die Dauer der Freiheitsentziehung vom 1. 5. 2009 bis zum 17. 12. 2009 zu entschädigen sind. |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 2 v. 28. 1. 2010

LG Berlin
Freiheitsstrafen im Prozess wegen „Stampfkicks“ nach einer Schlägerei

Eine Jugendkammer des LG Berlin hat den 26-jährigen Angeklagten wegen versuchten Totschlages in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Weitere Angeklagte wurden zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. In dem Prozess ging es um eine Schlägerei zwischen links- und rechtgerichteten Jugendlichen, in deren Folge auch Tritte gegen den Kopf eines Opfers erfolgt waren. |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 3 v. 28. 1. 2010

BMVBS
Änderungen der Luftverkehrs-Ordnung in Kraft treten

Mit den Änderungen der Luftverkehrs-Ordnung, die am 28. 1. 2010 in Kraft getreten sind, wird der Aufstieg von so genannten Himmelslaternen bundesweit in der Umgebung von Flugplätzen und Flughäfen in einem Umkreis von 1,5 km generell verboten. Änderungen gibt es zudem für unbemannte, zivile Luftfahrzeuge (Drohnen). |  mehr...

Pressemitteilung des BMVBS Nr. 26 v. 28. 1. 2010

BVerwG
Ausgleich des Vermögensnachteils wegen fehlerhafter BSE-Tests

Das BVerwG hat über die Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils wegen der Rücknahme von ca. 24 000 Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch von BSE-testpflichtigen Rindern entschieden. Die Beklagte hatte die dem klagenden Schlachtbetrieb zuvor erteilten Tauglichkeitserklärungen nach Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen, weil das mit den Untersuchungen beauftragte Unternehmen die Tests in einem behördlich nicht zugelassenen Zweitlabor durchgeführt hatte. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6 v. 28. 1. 2010

Europäische Kommission
Klage gegen Deutschland wegen Sozialversicherungsansprüchen von behinderten Wanderarbeitnehmern

Die Europäische Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Deutschland. Grund sind Bestimmungen, auf Grund deren blinde, gehörlose und anderweitig behinderte Menschen Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie in Deutschland arbeiten, jedoch im Ausland wohnen. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 89 v. 28. 1. 2010

BAG
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 II AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Arbeitgeber verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er – z. B. aus Gründen der Qualitätssicherung – schriftliche Arbeitsanweisungen einführt. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 10 v. 28. 1. 2010

BGH
Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft

Die – für den Fall der Einstellung eines Flugprämienprogramms – in den Teilnahmebedingungen vorgesehene Verkürzung der Gültigkeitsdauer der Bonuspunkte auf bis zu ein Zehntel der ursprünglichen Gültigkeit stellt eine nicht durch ein schutzwürdiges Interesse des Luftverkehrsunternehmens gerechtfertigte unbillige Benachteiligung des Reisenden dar. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 21 v. 28. 1. 2010

BVerwG
Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

Die am 1. 1. 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) ist rechtswidrig. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e. V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5 v. 28. 1. 2010

OLG Karlsruhe
Karlsruher SC muss an MK Medien Beteiligungs-GmbH zahlen

Das OLG Karlsruhe hat die Berufung des Fußballvereins Karlsruher SC (KSC) gegen ein Urteil des LG Karlsruhe im Wesentlichen zurückgewiesen. Das LG hatte den KSC im Juni 2008 zur Zahlung von rund 1,5 Millionen Euro verurteilt. Der KSC sah sich wegen fehlender Gegenleistungen der Gesellschaft, die im Jahr 2000 Vermarktungsrechte erworben hatte, nicht zur Zahlung der übertragenen Umsatzbeteiligung verpflichtet. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 27. 1. 2010

Bundesregierung
Senkung von Bürokratiekosten bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Bundeskabinett hat am 27. 1. 2010 dem vom BMWi vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 27. 1. 2010

Bundesregierung
Kleine Novelle des Filmförderungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 27. 1. 2010 einen Novellierungsentwurf des Filmförderungsgesetzes (FFG) beschlossen. Diese Novelle soll verfassungsrechtlichen Bedenken des BVerwG in Bezug auf die Bemessungskriterien für die verschiedenen Einzahler der Abgabe zur Unterstützung des deutschen Kinofilms bei der Filmförderungsanstalt (FFA) Rechnung tragen. |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 25 v. 27. 1. 2010

BAG
Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit beabsichtigt

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit zu ändern, und hat deshalb nach § 45 III 1 ArbGG eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des BAG gerichtet. Nach Auffassung des Vierten Senats gelten für ein Arbeitsverhältnis, dessen Parteien nach § 3 I TVG an einen Tarifvertrag gebunden sind, die Rechtsnormen dieses Tarifvertrages, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, zwingend und unmittelbar nach § 4 I TVG. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 9 v. 27. 1. 2010

BGH
Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen darf künftig fünf Klauseln in seinen AGB nicht mehr verwenden. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 27. 1. 2010

BGH
Kündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen

Die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters ist wirksam. Die Nichte ist als Familienangehörige i. S. von § 573 II Nr. 2 BGB anzusehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 17 v. 27. 1. 2010

BFH
Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

Der BFH hat einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto eines Kunden überwiesen worden war. Die Bank hatte den Betrag zunächst auf diesem Konto verbucht, dann auf einem internen Verrechnungskonto hinterlegt und ihn später auf entsprechende Anforderung an den Insolvenzverwalter ihres früheren Kunden ausgezahlt. Der BFH hat es außerdem ausdrücklich offen gelassen, ob er an seiner früheren Rechtsprechung in ähnlichen Fällen festhalten wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 27. 1. 2010

BFH
EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 7 v. 27. 1. 2010

BFH
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage

Der BFH hat über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegt, war umstritten, ob dieser Fehler zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Anders als die Vorinstanz entschied der BFH, dass dem Leistungsempfänger in solchen Fällen der in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltene (gesetzlich geschuldete) Betrag als Vorsteuer zusteht. Dieser beträgt 7 % des in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrages. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 6 v. 27. 1. 2010

VGH München
Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam – Aus für „Dönerverbot“

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist nach einer Entscheidung des VGH München zum Teil rechtswidrig. Die Verordnung ist unwirksam, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf ein Uhr vorverlegt wird. Der VGH gab damit einem Normenkontrollantrag von zwei, von der Verordnung betroffenen Gastwirten statt, denen es in dem Verfahren vor allem darum ging, dass ihre Kunden nach ein Uhr keinen „Döner“ mehr ins Freie mitnehmen dürfen. Die Abgabe von alkoholischen Getränken über die Straße war nicht Gegenstand des Verfahrens. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 26. 1. 2010

OLG Dresden
Gaspreiserhöhungen Erdgas Südsachsen unwirksam

Im Streit um insgesamt drei Gaspreiserhöhungen der Erdgas Südsachsen GmbH seit 2005 haben die im Berufungsverfahren noch am Rechtsstreit beteiligten 21 (der ursprünglich über 400) Kläger Recht bekommen. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Dresden v. 26. 1. 2010

OLG Frankfurt a. M.
Missbräuchliche Preisgestaltung bei südhessischem Gasversorger

Nachdem seine vorausgehenden anderslautenden Entscheidungen v. 19. 2. 2008 (BeckRS 2008, 04899 u. 04900 = NJOZ 2008, 2835) in der Revision durch den BGH aufgehoben worden waren (BeckRS 2009, 25368), hat der Kartellsenat des OLG Frankfurt a. M. in der Berufung zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen unzulässiger Preisspaltung im Wesentlichen stattgegeben. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 26. 1. 2010

OLG Zweibrücken
Ausschluss eines Rechtsanwalts als Strafverteidiger wegen des Verdachts der versuchten Strafvereitelung zu Gunsten seines Mandanten

Ein Rechtsanwalt hatte über den Inhalt des Verhörs seines Mandanten auszusagen. Dabei widersprach er der Aussage eines bei dem Verhör ebenfalls anwesenden Polizisten. Dies machte ihn hinreichend verdächtig, eine Strafvereitelung zu Gunsten seines Mandanten versucht zu haben. Seinen Ausschluss haben OLG und BGH bestätigt. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Zweibrücken v. 25. 1. 2010

BVerfG
Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig

Eine Mitwirkung deutscher Behörden an der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen ist vor dem Hintergrund der ihm drohenden „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe, deren tatsächlicher Vollzug zu erwarten ist, mit Art. 1 I und 2 I GG unvereinbar. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 22. 1. 2010

LG Berlin
Lebenslange Freiheitsstrafe im „Briefkasten-Bomben“-Verfahren“

Die Schwurgerichtskammer des LG Berlin hat den 34-jährigen Angeklagten im „Briefkasten-Bomben“-Verfahren“ wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie wegen unerlaubten Umganges mit explosionsgefährlichen Stoffen in vier Fällen zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. |  mehr...

Pressemitteilung des KG Nr. 1 v. 22. 1. 2010

BMJ
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden

Nach einem Referentenentwurf des BMJ sollen nichteheliche Kinder in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. 7. 1949 geboren sind. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 22. 1. 2010

OLG Koblenz
Bedingungen für familienrechtliches Betreuungs-Wechselmodell

Das OLG Koblenz hat in einem familienrechtlichen Umgangsverfahren entschieden, dass ein so genanntes Betreuungs-Wechselmodell die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraussetzt, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Das Modell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und es keine Stabilität erfahren kann. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 21. 1. 2010

BAG
Keine Leistungsklage auf Abfindung aus einem vereinbarten Sozialplan

Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit abgeschlossenen Sozialplan ist unzulässig. § 209 I Nr. 2 InsO hat für Sozialplanansprüche keine Bedeutung. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 21. 1. 2010

EuGH
Insolvenzverfahren auch in anderen Mitgliedstaaten bindend

Der EuGH hat auf der Grundlage eine deutsch-polnischen Falles über die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten entschieden. Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 6. v. 21. 1. 2010

EuGH
Unzulässige Diskriminierung polnischer Unternehmen in Deutschland

Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung ist diskriminierend und kann nicht gerechtfertigt werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 21. 1. 2010

BVerwG
Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich

Das BVerwG hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 21. 1. 2010

BGH
Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten

Einzelne Wohnungseigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für die Kosten der Belieferung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit Wasser sowie der Abwasserentsorgung. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 15 v. 21. 1. 2010

BAG
Wahlvorschläge und Stützunterschriften

Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Telekopien genügt nicht. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 20. 1. 2010

BAG
Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch den Betriebsrat keine sonstigen berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 3 v. 20. 1. 2010

DAV
Besserer Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwälte gefordert

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf seinem Neujahrsempfang, dem „Auftakt“, einen verbesserten Berufsgeheimnisträgerschutz für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gefordert. Dies umfasst vor allem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung des § 160 a StPO, den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant vor Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus fordert der DAV eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts der Anwältinnen und Anwälte. |  mehr...

Pressemitteilung des DAV Nr. 1 v. 20. 1. 2010

BGH
Unwirksame Farbwahlklausel für Innenanstrich von Türen und Fenstern

Eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster benachteiligt den Mieter unangemessen. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 14 v. 20. 1. 2010

EuG
Erfolglose Schadensersatzklage von drei Baumwoll-Unternehmen

Die klagenden Entkörnungsunternehmen für Baumwolle haben nicht nachgewiesen, dass zwischen dem vom Rat begangenen Verstoß bei dessen Erlass der Stützungsregelung für Baumwolle von 2004 und den geltend gemachten Schäden ein Kausalzusammenhang bestand. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 5 v. 20. 1. 2010

BVerfG
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung des Ausgleichsbetrags gem. § 45 a II 3 Var. 1 PBefG verfassungswidrig, aber nicht nichtig ist. Das Gesetz bleibt längstens bis zum 30. 6. 2011 anwendbar. Den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses werden durch das Grundgesetz (Art. 20 II, 38 I 2, 42 I 1 und 76 I GG) Grenzen gesetzt, die im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren überschritten wurden. Der Vermittlungsausschuss hat eigene Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt, ohne dass der Bundestag in verfassungsgemäßer Weise beteiligt wurde. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 20. 1. 2010

BFH
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 5 v. 20. 1. 2010

BGH
Lebenslange Haft gegen einen der „Kofferbomber von Köln“ rechtskräftig

Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 9. 12. 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 13 v. 20. 1. 2010

BGH
Urteil im „Holzklotzfall“ rechtskräftig

Der 4. Strafsenat des BGH hat die auf Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten durch Beschluss als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 12 v. 20. 1. 2010

EuGH
Deutsche Einschränkung des Kündigungsschutzes durch Nichtberücksichtigung einer Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr ist gemeinschaftsrechtswidrig

Der EuGH hat das Verbot der Diskriminierung und die Rolle der Gerichte bei der Anwendung dieses Verbots bekräftigt. Die deutsche Regelung, nach der vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegende Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden, verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in seiner Konkretisierung durch die Richtlinie 2000/78/EG und ist vom nationalen Gericht auch in einem Rechtsstreit zwischen Privaten erforderlichenfalls unangewendet zu lassen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 4. v. 19. 1. 2010

OLG Köln
Schadensersatz wegen Diskriminierung schwarzafrikanischen Paares bei der Wohnungssuche

Ein in Aachen ansässiger Immobilienverwalter ist zur Zahlung von gut 5000 Euro Geldentschädigung und Schadensersatz verurteilt worden, weil er als verantwortlich dafür angesehen wurde, dass ein Paar schwarzafrikanischer Herkunft wegen seiner Hautfarbe als Mieter einer Wohnung zurückgewiesen wurde. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 19. 1. 2010

BAG
Betriebsrente und Insolvenzsicherung in den neuen Bundesländern

Die Klage eines ehemaligen Mitglieds einer Produktionsgenossenschaft Handwerk (PGH) gegen den Pensionssicherungsverein (PSV) ist in allen Instanzen erfolgreich gewesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 2 v. 19. 1. 2010

Bundesregierung
Gesetzentwurf zu IT-Staatsvertrag vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des „Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ vorgelegt. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 9 v. 18. 1. 2010

OLG Koblenz
Wohnungseigentümergemeinschaft kann auch für Heizungskosten eines zahlungsunfähigen früheren Eigentümers haften

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft muss Heizungskosten zahlen, die teilweise durch den Verbrauch eines früheren, mittlerweile insolventen Wohnungseigentümers angefallen sind. Die Entscheidung des OLG Koblenz befasst sich mit den Fragen der (teilweisen) Rechtsfähigkeit von Wohnungseigentumsgemeinschaften und der Begründung vertraglicher Verpflichtungen durch die Gemeinschaft der Eigentümer. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 15. 1. 2010

OLG Hamm
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer

Das Land Nordrhein-Westfalen muss aus Gründen der Amtshaftung Schadensersatz i. H. von ca. 700 000 Euro wegen überlanger Verfahrensdauer eines vorangegangenen Rechtsstreits zahlen. Als im zu Grunde liegenden Zivilprozess durch die Insolvenz des Beklagten ein Schaden für den Kläger eintrat, war das Verfahren knapp 18 Jahre alt und noch nicht beendet. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 15. 1. 2010

Bundesregierung
Reform des Verbraucherinformationsgesetzes

Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe“ hervor. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 8 v. 15. 1. 2010

BGH
Keine Markenverletzung durch Zeichen „CCCP“ und „DDR“ auf Kleidungssstücken

Dritte dürfen auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 10 v. 15. 1. 2010

BGH
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der Hersteller eines Kraftfahrzeuges kann den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 9 v. 15. 1. 2010

EuGH
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Ausbaggerung der Ems

Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Die in der Ems bei Papenburg geplanten Ausbaggerungen sind nach der Aufnahme bestimmter Teile dieses Flusses in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der allgemeinen Schutzpflicht auszuführen, die sich aus der Habitatrichtlinie ergibt. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 3 v. 14. 1. 2010

EuGH
Lotterieteilnahme als Einkaufsbonus nicht ohne Weiteres gemeinschaftsrechtlich unlauter

Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Eine solche Bonusaktion darf im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 2 v. 14. 1. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen

Auch wenn eine rückwirkende Mehrerlösabschöpfung im juristischen Schrifttum mehrheitlich wegen des Fehlens einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage als unzulässig angesehen wird, bewegt sich der BGH (BeckRS 2008, 20436) noch im Rahmen anerkannter Methoden der Rechtsfindung, wenn er die rückwirkende Mehrerlössaldierung auf eine analoge Anwendung der §§ 9, 11 StromNEV stützt und die analoge Heranziehung dieser Vorschriften aus dem Regelungszusammenhang der §§ 21, 23 a V 1, § 118 I b EnWG und § 32 II StromNEV herleitet. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1 v. 14. 1. 2010

Bundesregierung
Erneute BAföG-Erhöhung noch in diesem Jahr

Das Bundeskabinett hat am 13. 1. 2010 den 18. Bericht zum BAföG verabschiedet, der die Entwicklung der Ausbildungsförderung in dem Zeitraum 2005 bis 2008 analysiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMBF Nr. 2 v. 13. 1. 2010

Bundesregierung
Deutsch-französischer Wahlgüterstand beschlossen

Auf Vorschlag der Bundesjustizministerin hat die Bundesregierung am 13. 1. 2010 der Zeichnung des Staatsvertrags zum deutsch-französischen Wahlgüterstand zugestimmt. Das Abkommen soll am 4. 2. 2010 beim deutsch-französischen Ministerrat gezeichnet werden. Anschließend muss der Vertrag in Deutschland und Frankreich ratifiziert werden. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 13. 1. 2010

Bundesregierung
Nationale Ausführung der EU-Ratingverordnung beschlossen

Das Kabinett hat am 13. 1. 2010 ein Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet. Das Artikelgesetz enthält Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Das Gesetz soll spätestens bis 7. 6. 2010 in Kraft treten. |  mehr...

Pressemitteilung des BMF Nr. 1 v. 13. 1. 2010

BVerwG
Streit um Sacrow-Paretzer-Kanal durch Vergleich beendet

Im Rechtsstreit um den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals (mit Mündungsbereich Havelkanal) bei Potsdam haben der Bund Naturschutz (Landesverbände Brandenburg und Berlin) als Kläger und die Bundesrepublik – vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost – als Beklagte einen Vergleichsvorschlag des BVerwG angenommen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 13. 1. 2010

BFH
Großer Senat erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Große Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt, also beruflich und privat, veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 1 v. 13. 1. 2010

BFH
Keine „Steuerentstrickung“ bei Betriebsverlegung ins Ausland

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur so genannten finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Sie besagte, dass der Unternehmer, der seinen bisher im Inland ansässigen Betrieb in einen ausländischen Staat verlegte und von dort aus fortführte, die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven – wie bei einer Betriebsaufgabe – sofort aufdecken und versteuern musste. Eine solche „Entstrickung“ hat der BFH nunmehr verneint. Der Kläger – ein selbstständiger Erfinder – konnte sein Unternehmen deshalb „steuerneutral“ nach Belgien verlegen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 2 v. 13. 1. 2010

BFH
Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie der Grundfreibetrag 2005 verfassungsgemäß

Der BFH hat in mehreren Urteilen die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie den Grundfreibetrag 2005 für verfassungsgemäß gehalten. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 3 v. 13. 1. 2010

BFH
„Hinzurechnungsbesteuerung“ verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Der BFH hat im Anschluss an ein Urteil des EuGH entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem so genannten Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur „passive“ eigene Aktivität entwickelt und nicht „wirklich“ am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 4 v. 13. 1. 2010

Bundesregierung
Keine namentliche Nennung von beobachteten Abgeordneten

Nach Auffassung der Bundesregierung würde es gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion alle bislang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachteten Bundestagsabgeordneten namentlich zu nennen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 6 v. 13. 1. 2010

Bundesregierung
Griechenland ist sicherer Drittstaat

In der Diskussion über Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass das Land ein sicherer Drittstaat im Sinne des Grundgesetzes ist. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 6 v. 13. 1. 2010

Bundesregierung
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien soll bis voraussichtlich 2027 erfolgen

Alle Bundesländer arbeiten an einer fristgerechten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 6 v. 13. 1. 2010

BGH
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Der Klage von Kunden eines Gasversorgers gegen Preiserhöhungen wurde stattgegeben. Die in den Erdgas-Sonderverträgen der klagenden Kunden verwendeten Preisanpassungsklauseln sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Ein Preisanpassungsrecht des Versorgungsunternehmens ergibt sich auch nicht aus einer ergänzenden Vertragsauslegung. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 8 v. 13. 1. 2010

BGH
Nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen Sexualstraftäter scheitert am Fehlen neuer Tatsachen

Gegenstand des Urteils des BGH sind die Voraussetzungen der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung gem. § 66 b II StGB gegen einen 1995 zu einer 14-jährigen Freiheitsstrafe verurteilten, heute 58-jährigen Sexualstraftäter. Das LG München II hatte mit Urt. v. 17. 2. 2009 den Antrag der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung anzuordnen. Die dagegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat der BGH verworfen. Die Entscheidung des LG erwies sich als frei von Rechtsfehlern, sie entspricht der Rechtslage. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 7 v. 13. 1. 2010

Bundesregierung
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Die Bundesregierung will verlässliche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen und strebt daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 4 v. 11. 1. 2010

OLG Düsseldorf
Düsseldorfer Tabelle 2010

Das OLG Düsseldorf hat am 6. 1. 2009 die neue Düsseldorfer Tabelle herausgegeben. Sie finden die Tabelle für 2010 und eine Vergleichrechnung zu 2009 unter Arbeitshilfen/Düsseldorfer Tabelle. |  mehr...

SPD-Fraktion
Merkmal der sexuellen Identität soll in das Grundgesetz aufgenommen werden

Der SPD-Fraktion möchte das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz einfügen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorlegt. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll Art. 3 („Gleichheit vor dem Gesetz“) nach den Wörtern „wegen seines Geschlechtes“ eine entsprechende Formulierung enthalten. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 1 v. 5. 1. 2010

OLG Oldenburg
Messergebnisse aus Dauervideoüberwachung an Autobahnen können vor Gericht nicht als Beweis verwertet werden

Die fortlaufende Überwachung der Fahrbahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder Geschwindigkeitsverstößen ist unzulässig. Eine solche Dauervideoüberwachung stellt einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 I i. V. mit 1 I GG dar (s. BVerfG, NJW 2009, 3293 m. Bespr. v. Bull, NJW 2009, 3279). Daraus gewonnene Messdaten können deshalb nicht als Beweismittel dienen. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 3. 12. 2009

UNHCR
Observations on Greece as a country of asylum

Von Überstellungen nach Griechenland abzusehen und vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen, rät den Mitgliedstaaten weiterhin das Flüchlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in seiner Stellungnahme vom Dezember 2009. |  mehr...

Office of the United Nations High Commissioner for Refugees, December 2009

LSG Rheinland-Pfalz
Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Bei einem DLRG-Jugend-Zeltlager handelt es sich nicht um eine gesetzlich unfallversicherte Ausbildungsveranstaltung, sondern um eine reine Freizeitveranstaltung, wenn Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 23. 11. 2009