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LSG Rheinland-Pfalz
Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Bei einem DLRG-Jugend-Zeltlager handelt es sich nicht um eine gesetzlich unfallversicherte Ausbildungsveranstaltung, sondern um eine reine Freizeitveranstaltung, wenn Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 23. 11. 2009

LG Hamburg
Gekündigte Versicherungen mit unwirksamen AGB: Nachschlag für Millionen Kunden

Das LG Hamburg hat in drei Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) auf die Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind. Dem Kunden sei weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung vor Augen, noch werde eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht. |  mehr...

Verbraucherzentrale Hamburg v. 23. 11. 2009/Pressemitteilung des OLG Hamburg

BGH
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe

Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 238 v. 23. 11. 2009

LSG Rheinland-Pfalz
Weg zum Mittagessen bei der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zur Essensaufnahme, die der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Einem Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wie er seine zur freien Verfügung stehende Arbeitspause einteile. Eine zeitliche Obergrenze für den Weg zum Mittagessen, ab dem der Versicherungsschutz ausscheidet, existiert daher nicht. Entscheidend ist allein, ob möglicherweise ein anderer Grund für den Weg vorliegt, welcher den Zweck der Nahrungsaufnahme in den Hintergrund drängt. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 20. 11. 2009

BMWi
EU-Mitgliedstaaten einigen sich über Gebäudeeffizienz-Richtlinie

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 19. 11. 2009 den von der schwedischen Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einhellig begrüßt. Damit ist der Weg frei, die Verhandlungen beim Energieministerrat am 7. 12. 2009 von Seiten des Rates politisch abzuschließen. |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 20. 11. 2009

BVerfG
Unzulässige Vorlage des FG Köln zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Normenkontrollvorlage des FG Köln unzulässig ist, weil das FG im Vorlagebeschluss die Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob § 62 II EStG verfassungsgemäß ist, nicht ausreichend dargelegt hat. Dem Verfahren liegt der Fall einer geduldeten ivorischen Staatsangehörigen zu Grunde. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 132 v. 20. 11. 2009

Europäische Kommission
Deutschland wegen Abfallbeseitigungsaufträgen der Stadt Rostock vor den EuGH verwiesen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland vor den EuGH zu rufen. Grund hierfür ist ein Dienstleistungsvertrag zwischen der Stadt Rostock und einem halbstaatlichen Unternehmen, der 1998 geschlossen und 2004 geändert wurde. Der Vertrag betrifft die Abfallbeseitigung, hat eine Laufzeit von 25 Jahren und einen Vertragswert von rund 150 Millionen Euro.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1753 v. 20. 11. 2009

Europäische Kommission
Maßnahmen gegen Deutschland wegen Pflege­versicherung

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende zu setzen. Die Kommission wird Deutschland eine so genannte mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der deutschen Bestimmungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung senden. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1761 v. 20. 11. 2009

AG München
Teilkaskoversicherung muss Schäden am Auto durch Diebstahl ersetzen

Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen, da er aus dem Diebstahl selbst resultiert. Anders ist es bei reinem Vandalismus. |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 51 v. 19. 11. 2009

ArbG Düsseldorf
Arbeitnehmereigenschaft von „Non-Equity-Partnern“ einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft

Rechtsanwälte, die als so genannte Non-Equity-Partner, bei einer Rechtsanwaltschaftsgesellschaft tätig sind, gelten nicht als Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes. Das ArbG Düsseldorf hat deshalb den Rechtsstreit zweier Rechtsanwälte einer in Düsseldorf ansässigen Großkanzlei an das LG Düsseldorf verwiesen. Die Frage, ob die Rechtsanwälte materiell Arbeitnehmer sind und für sie, wie sie geltend machen, das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet, hat das ArbG damit nicht entschieden. |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 23 v. 19. 11. 2009

BAG
Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

Dass mit der Regelung über die teilweise Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit auch Verspätungen im Busbetrieb pauschalierend aufgefangen werden sollen, hat im Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen bei den Nahverkehrsbetrieben im Land Berlin (TV-N Berlin) keinen Niederschlag gefunden. Solche Verspätungen fallen demnach in die Risikosphäre der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 113 v. 19. 11. 2009

EuGH
Ausgleichsanspruch bei verspätetem Flug

Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen. Wenn sie ihr Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreichen, können sie ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück. Der EuGH hat damit die Ansprüche präzisiert, die Fluggästen eines verspäteten Fluges nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gegen die Fluggesellschaft zustehen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 102 v. 19. 11. 2009

EuG
„Cannabis“ nicht als Marke für Getränke eintragungsfähig

Die Eintragung der Marke „Cannabis“ für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 103 v. 19. 11. 2009

BAG
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Die erforderliche Zustimmung eines Krankenhausbeschäftigten zum Freizeitausgleich muss nicht ausdrücklich, sondern kann auch durch widerspruchslose Inanspruchnahme der gewährten Freizeit erklärt werden. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 112 v. 19. 11. 2009

BMI
IT-Staatsvertrag unterzeichnet

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den IT-Staatsvertrag von Bund und Ländern unterzeichnet. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik durch einfachere und effektivere Entscheidungsstrukturen. Der neu geschaffene IT-Planungsrat löst die bisherigen Gremien ab und bringt die IT-Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen ab April 2010 an einen Tisch. |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 19. 11. 2009

LSG Hessen
Stromversorgung auch im Bauwagen: Hartz-IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehört auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet ist. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 26 v. 18. 11. 2009

VG Greifswald
Wahlanfechtung gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen auf Hiddensee erfolgreich – Wiederholungswahlen notwendig

Das VG Greifswald einer Klage gegen die Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zur Gemeindevertretung und zum Bürgermeister der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee stattgegeben. Es hat die Beklagte, die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee, verpflichtet, die Wahlen für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahlen anzuordnen. Die Entscheidung stützt sich auf den Umstand, dass der Bürgermeister, der bei der Wahl am 7. 6. 2009 wiedergewählt worden ist, im Vorfeld der Wahlen seine Neutralitätspflicht verletzt hat. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Greifswald v. 18. 11. 2009

BVerfG
Rechtsschutzgarantie ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet

Mit Blick auf Art. 19 IV GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven das heißt hier auch vorläufigen Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten. Diese Möglichkeit ist im sozialgerichtlichen Verfahren durch § 86 b I 1 Nr. 2 SGG hinreichend gewährleistet. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 130 v. 18. 11. 2009

BFH
Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit auf Grund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 lit. a EStG liegen. Der BFH hat damit seine bisherige Rechtsprechung klargestellt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 102 v. 18. 11. 2009

BFH
Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 103 v. 18. 11. 2009

BFH
Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Pkw an Handelsvertreter

Der BFH hat erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 104 v. 18. 11. 2009

BAG
Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 II TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag allein reicht nicht aus. |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 111 v. 18. 11. 2009

BVerfG
Straftatbestand der Volksverhetzung mit Meinungsfreiheit vereinbar

Zwar ist die Vorschrift des § 130 IV StGB kein allgemeines Gesetz i. S. des Art. 5 II Alt. 1 GG, weil sie nicht dem Schutz von Gewalt- und Willküropfern allgemein dient und bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt abstellt, sondern auf positive Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt ist. § 130 IV StGB ist aber auch als nichtallgemeines Gesetz ausnahmsweise mit Art. 5 I, II GG vereinbar. Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 I, II GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 129 v. 17. 11. 2009

EuGH
Sardische Tourismussteuer unzulässig

Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 101 v. 17. 11. 2009

BGH
Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu „Focus“

Durch die Aussage „Heute wird offen gelogen“ bzgl. des Magazins „Focus“ wird der Chefredakteur Markwort zwar in seinem Persönlichkeitsrecht tangiert. Es überwiegt jedoch das Interesse der Öffentlichkeit an der Wahrheit und Seriosität der Medienarbeit. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 235 v. 17. 11. 2009

BGH
Neue Verhandlung im Siegener Kindestötungs-Fall

Das LG Siegen hatte die Angeklagte wegen Totschlags in zwei Fällen, jeweils begangen durch Unterlassen, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Der BGH hat den Strafausspruch aufgehoben und die Sache an eine Schwurgerichtskammer des LG Münster zurückverwiesen. Diese muss prüfen, ob die Angeklagte das Kind vorsätzlich erstickt hat. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 234 v. 17. 11. 2009

AG München
Rücktrittsrecht bei verlängerter Flugzeit

Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um fünf Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert. |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 50 v. 16. 11. 2009

Bundesregierung
Vergleichsvorschlag von Google in Sachen „Google Books“

In dem Verfahren um das Projekt „Google Books“ haben die Parteien – die US-amerikanischen Autoren- und Verlegerverbände und Google – am 13. 11. 2009 einen geänderten Vergleichsvorschlag dem New Yorker Gericht vorgelegt, das für die Billigung dieses Vergleichs zuständig ist. |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 450 v. 16. 11. 2009

LSG Nordrhein-Westfalen
Bei Hartz-IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

Der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz-IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz-IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 16. 11. 2009

VG Göttingen
Hotelverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten

Das VG Göttingen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet voraussichtlich rechtmäßig ist. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 16. 11. 2009

AG Tiergarten
Karl-Heinz Kurras wegen unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt

Das AG Tiergarten hat den 81 Jahre alten Angeklagten, der 1967 als Polizist den Studenten Benno Ohnesorg erschossen hat, wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition und Besitz eines verbotenen Gegenstandes zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. |  mehr...

Pressemitteilung des KG Nr. 61 v. 13. 11. 2009

OLG Düsseldorf
Keine Schätzgebühren in Darlehensverträgen mit Privatkunden

Das OLG Düsseldorf hat auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. entschieden, dass eine Volksbank bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren AGB keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben darf. Die beklagte Bank hatte im Jahr 2005 mit einem Ehepaar aus Meerbusch in einem Darlehensvertrag eine „Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr“ für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten i. H. von 260 Euro vereinbart. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 34 v. 13. 11. 2009

BGH
Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haften, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 233 v. 13. 11. 2009

BGH
FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken

Die FIFA hat weder aus kennzeichenrechtlichen noch aus wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten Anspruch auf Löschung der Marken „WM 2010“, „GERMANY 2006“ und „SOUTH AFRICA 2010“. Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken der Parteien.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 232 v. 13. 11. 2009

VG Stuttgart
Sonntagsverkauf an eingeladene Kundenkarteninhaber verstößt gegen die gesetzlichen Ladenschlusszeiten

Mit der Einladung eingeladener Kundenkarteninhaber zum „verkaufsoffenen VIP-Sonntag“ wird das Ladenöffnungsgesetz umgangen, das den Verkauf an Sonn- und Feiertagen verbietet. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 12. 11. 2009

BGH
Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie werden dem EuGH vorgelegt

Der BGH beabsichtigt, dem EuGH Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen. Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auf die Auslegung des § 2 PatG an, der es verbietet, Patente für Erfindungen zu erteilen, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; insbesondere werden nach § 2 II 1 Nr. 3 „Patente nicht erteilt für die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 231 v. 12.11.2009

EuGH
Strafen wegen Kartellbildung auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte bestätigt

Der EuGH hat letztinstanzlich die Entscheidung der Kommission über das Kartell auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte bestätigt. Er weist die Rechtsmittel von Le Carbone-Lorraine und SGL Carbon gegen die Urteile des EuG, das die Entscheidung der Kommission ebenfalls bestätigt hatte, zurück (s. BeckRS 2008, 71044 u. BeckRS 2008, 71045). |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 99 v. 12. 11. 2009

BVerwG
Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig

Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 12. 11. 2009

OVG Münster
Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

In zwei Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes hat das OVG Münster entschieden, dass das gesetzliche Rauchverbot auch für Gaststättenbetriebe gilt, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. In dem einen Fall ging es um eine Café-Bar inmitten der Köln-Arcaden, in dem anderen Fall um ein Eiscafé in einem Einkaufzentrum in Moers. In beiden Einkaufszentren gestattet die Hausordnung des Betreibers das Rauchen im Bereich der Laufflächen. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 11. 11. 2009

LG Dresden
Lebenslange Freiheitsstrafe und Feststellung der besonderen Schwere der Schuld im Prozess wegen Tötung einer Ägypterin

Der Angeklagte Alex W wurde von der Schwurgerichtskammer des LG Dresden wegen Mordes an Marwa Elsherbiny und versuchtem Mord an deren Ehemann Elwy Okaz zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Nach Auffassung der Kammer waren hinsichtlich des Mordes an Frau Elsherbiny die Mordmerkmale der Heimtücke und der niederen Beweggründe, nämlich Ausländerhass, erfüllt. Hinsichtlich des versuchten Mordes an Herrn Okaz handelte der Angeklagte nach Überzeugung der Kammer, um die Tötung der Marwa Elsherbiny zu ermöglichen. |  mehr...

Pressemitteilung des LG Dresden v. 11. 11. 2009

Europäische Kommission
Marktaufteilung und Preisabsprachen von Kunststoff-Herstellern mit Millionenstrafe geahndet

Die Europäische Kommission hat gegen 24 Unternehmen Geldbußen von insgesamt 173 864 000 Euro verhängt. Die Unternehmen gehören zu zehn verschiedenen Konzernen – Akzo, Baerlocher, Ciba, Elementis, Elf Aquitaine (Arkema France), GEA, Chemson, Faci, Reagens und AC Treuhand – und haben gegen das in Art. 81 EGV verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen verstoßen. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1695 v. 11. 11. 2009

BGH
Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

Der Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen. Bei diesen Kosten handelt es sich nicht um – nicht umlagefähige – Instandhaltungskosten. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 229 v. 11. 11. 2009

BVerwG
Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig

Das BVerwG hat entschieden, dass die Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig verlängert werden darf. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 11. 11. 2009

BGH
Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Eine Klausel, welche die Einwilligung in die Speicherung, Verarbeitung und Nutzung von Daten betrifft, ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sie durch einen fettgedruckten Hinweis auf die Möglichkeit zur Streichung der Klausel besonders hervorgehoben wird. Liegen Allgemeine Teilnahmebedingungen bei Abgabe eines Teilnahmeantrags für ein Rabattsystem nicht vor, sondern werden erst später mit einer Karte übersandt und nachträglich einbezogen ist eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gegeben. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 228 v. 11. 11. 2009

BVerwG
Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“

Grundsätzlich entsteht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 10. 11. 2009

BVerwG
Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

Das BVerwG hat eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten entschieden, wie sie für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – hier aus humanitären Gründen nach § 26 IV AufenthG – erforderlich sind. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 10. 11. 2009

OVG Koblenz
Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs zulässig

Ein Ausländer darf nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 50 v. 10. 11. 2009

VG Düsseldorf
Führen eines nicht anerkannten Doktortitels

Ein in Deutschland nicht anerkannter Doktortitel kann bei einem Deutschen zur Einziehung des Reisepasses und des Personalausweises führen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 10. 11. 2009

BGH
Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit

Der EuGH soll die internationale Zuständigkeit für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern klären, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind. Ferner wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich ein Unterlassungsanspruch gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach deutschem Recht richtet. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 227 v. 10. 11. 2009

VG Arnsberg
Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden

Ein Fleischhersteller aus Rheda-Wiedenbrück darf eines seiner Produkte weiterhin mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Arnsberg v. 9. 11. 2009

AG München
Kein Schadensersatz nach Unfall an Glastür im Kaufhaus

Im Eingangsbereich eines Kaufhauses muss ein verständiger Besucher des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Türen durch Aufkleber und dem Anbringen von auffälligen Metallgriffen kenntlich gemacht wurden. |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 49 v. 9. 11. 2009

VGH Mannheim
Keine Priesterbegräbnisstätte in der Kirche

Der Einbau einer Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für Priester in der syrisch-orthodoxen Kirche Mor Gabriel in Kirchhardt ist baurechtlich nicht zulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 9. 11. 2009

SchlHVerfG
Verfassungsbeschwerde zum SchlHVerfG unzulässig

Durch einstimmigen Beschluss hat das SchlHVerfG eine Verfassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Die als Glaubensgemeinschaft auftretende Beschwerdeführerin fühlte sich durch die öffentliche Gewalt in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt und wandte sich deshalb an das SchlHVerfG. Eine solche Beschwerde ist jedoch unzulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des SchlHVerfG v. 6. 11. 2009

VG Berlin
Denkmalschutz für die NS-Siedlung „Roter Adler“

Der Denkmalschutz ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Gebäude in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft errichtet worden ist. Mit dieser Begründung hat das VG Berlin eine Klage abgewiesen, mit der ein Kläger Bedenken gegen die denkmalrechtliche Einordnung der in Berlin-Wittenau gelegenen, 1937/1938 errichteten Wohnsiedlung „Roter Adler“ geltend gemacht hatte. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43 v. 6. 11. 2009

LSG Nordrhein-Westfalen
Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig

Es ist nicht verfassungswidrig, dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate). |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 6. 11. 2009

Bundesrat
Entlastung der Kommunen bei Hartz IV gefordert

Die Länder haben in ihrer Stellungnahme vom 6. 11. 2009 zum Entwurf einer Änderung des SGB II gefordert, dass der Bund seinen finanziellen Beitrag an den erbrachten Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende so festsetzt, dass die zugesagte Entlastung der Kommunen um jährlich 2,5 Milliarden Euro auch erreicht wird. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 175 v. 6. 11. 2009

OVG Magdeburg
Polizeibeamter im Ruhestand rechtskräftig wegen Besitzes kinderpornografischer Bilder verurteilt

Hinsichtlich Dienstvergehen, die bei aktiven Beamten eine Entfernung aus Dienst gebieten, ist bei bereits im Ruhestand befindlichen Beamten keine mildere Betrachtungsweise angebracht. Das OVG Magdeburg hat im Falle eines Polizeibeamten im Ruhestand, der in erheblichem Maße kinderpornografische Bilder besessen hat, die schwerste disziplinarische Sanktion verhängt. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Magdeburg Nr. 8 v. 5. 11. 2009

VG Frankfurt a. M.
Klage der Fraktion „Die Linke“ gegen Magistrat der Stadt Frankfurt a. M. auf Auskunftserteilung erfolglos

Das VG Frankfurt a. M. hat die Klage der Fraktion „Die Linke“ der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt a. M. gegen den Magistrat der Stadt auf Beantwortung mehrerer Anfragen abgewiesen. Das Fragerecht steht nach § 50 HessGO nur der Stadtverordnetenversammlung und dem einzelnen Stadtverordneten zu und nicht der Fraktion. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 35 v. 5. 11. 2009

Bundesregierung
Deutschland überstellt weiter Asylbewerber nach Griechenland

Deutschland wird auch künftig Asylbewerber im so genannten Dublin-Verfahren nach Griechenland überstellen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Dr 16/14149) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ (BT-Dr 16/14119) hervor. Danach hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass Griechenland ein sicherer Drittstaat im Sinne des Grundgesetzes ist. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 270 v. 5. 11. 2009

Europäische Kommission
Haftstrafe für großangelegten Textilienschmuggel aus China

Eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren und eine Geldbuße von fast 50 Millionen Euro ist über den Verantwortlichen für einen großangelegten Betrug mit aus China importierten Textilien verhängt worden. Gegenstand des Betrugs, der nun von einem Gericht in Wien geahndet wurde, war die Umgehung von Zöllen und Mehrwertsteuer in Höhe von mehreren Millionen Euro. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF deckte die illegalen Machenschaften in Zusammenarbeit mit den österreichi­schen Zollbehörden und Behörden aus mehreren anderen EU-Mitgliedstaaten auf. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 5. 11. 2009

BGH
Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig

Das LG Gießen hatte mit Urt. v. 27. 3. 2009 beide Angeklagten wegen Mordes zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der 2. Strafsenat des BGH hat die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu deren Nachteil ergeben hat. Die Verurteilungen sind damit rechtskräftig. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 226 v. 5. 11. 2009

BVerwG
Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig

Das BVerwG hat über die Anfechtbarkeit eines raumordnerischen Zielabweichungsbescheides entschieden. Die beigeladene Stadt Montabaur beantragte bei der obersten Landesplanungsbehörde des beklagten Landes Rheinland-Pfalz die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und, soweit erforderlich, eines Zielabweichungsverfahrens, um eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur zu ermöglichen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 5. 11. 2009

LSG Hessen
Gesundheitsbeschwerden infolge defekter Rollläden nicht plausibel

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Ob dies auch für die Reparatur defekter Rollläden gilt, beurteilte der 7. Senat des LSG Hessen als fraglich. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 25 v. 5. 11. 2009

OLG Köln
Sat.1 durfte RTL-Filmmaterial senden

Das OLG Köln hat eine Klage der RTL Television GmbH gegen die Sat.1 Satellitenfernsehen GmbH abgewiesen. RTL hatte Schadenersatz i. H. von 20 000 Euro dafür verlangt, dass Sat.1 Filmmaterial aus der Vorauswahl zur Casting-Show „Deutschland sucht den Superstar“ für einen eigenen Nachrichtenbeitrag verwandt hatte, in dem über den Zusammenbruch eines Kandidaten nach der vernichtenden Bewertung durch Dieter Bohlen berichtet wurde. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 5. 11. 2009

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos

Die Verfassungsbeschwerden betreffen den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für den Verkehrsflughafen Leipzig/Halle v. 27. 6. 2007 sowie hierzu ergangene Entscheidungen des BVerwG. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 127 v. 4. 11. 2009

Soldan-Institut für Anwaltsmanagement
Fachanwälte bilden sich ausreichend fort

Fachanwälte bilden sich durchschnittlich 27,7 Stunden pro Jahr fort. Dies hat eine Untersuchung des Soldan-Instituts für Anwaltmanagement zum Fortbildungsverhalten der deutschen Anwaltschaft ergeben. Eine Ausweitung der Fortbildungspflicht, wie sie gegenwärtig diskutiert wird, würde nur eine Minderheit der Fachanwälte zu mehr Fortbildung zwingen, denn die meisten der mehr als 30 000 als Fachanwalt spezialisierten Rechtsanwälte bilden sich bereits heute deutlich umfassender fort als vom Gesetz verlangt. |  mehr...

Pressemitteilung des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement v. 4. 11. 2009

BFH
Frühere Pauschalbesteuerung schwarzer Fonds europarechtswidrig

Die frühere pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (so genannte schwarze Fonds) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und war deswegen sowohl für Fonds der anderen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds aus Drittstaaten nicht anwendbar. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 100 v. 4. 11. 2009

BFH
„Wegzugsteuer“ rechtmäßig

Die so genannte Wegzugsteuer des § 6 Außensteuergesetz ist rechtmäßig. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 101 v. 4. 11. 2009

OLG Köln
Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Das OLG Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz-Mobilteils während der Fahrt nicht unter das so genannte Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40 Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 4. 11. 2009

Bundesministerium des Innern
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zum Vertrag über die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik

Die Bundesregierung hat am 4. 11. 2009 den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Bund-Länder-Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Informationstechnik und die Errichtung des IT-Planungsrates beschlossen. Damit wird die dritte und letzte der von der Föderalismuskommission II im März 2009 beschlossenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Informationstechnik umgesetzt. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern v. 4. 11. 2009

Bundesministerium für Gesundheit
Bundeskabinett beschließt Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 4. 11. 2009 eine Verordnung beschlossen, die eine Reihe von Stoffen dem BtMG unterstellen soll. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung durch den Bundesrat. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit v. 4. 11. 2009

EGMR
Kruzifixe in Klassenzimmern verletzen Glaubens- und Religionsfreiheit

Ein Kruzifix im Klassenzimmer einer staatlichen Schule verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Es liegt ein Verstoß gegen das Recht der Eltern vor, ihre Kinder ihren Überzeugungen entsprechend zu erziehen. Darüber hinaus ist auch die Glaubensfreiheit der Kinder verletzt. |  mehr...

Pressemitteilung des EGMR Nr. 819 v. 3. 11. 2009

Bundestag
Mitwirkung von Externen an 60 Gesetzen und Verordnungen seit 2000

Seit 2000 haben externe Kräfte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verkündeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal 1991 einmal registriert. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 269 v. 3. 11. 2009

VG Darmstadt
Umgangsverbot mit Kindern für ehemaligen Sexualstraftäter

Gegen einen mehrfach einschlägig vorbestraften Sexualstraftäter, der erneut zahlreiche und teilweise enge Kontakte zu Kindern geknüpft hat, wurde ein weitreichendes Umgangsverbot mit Kindern in einer bestimmten Altersgruppe ausgesprochen. Dieses Verbot ist nach der Entscheidung des VG rechtmäßig. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Darmstadt v. 3. 11. 2009

BVerfG
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass §§ 31 S. 5, 36 II 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch soweit Steuerpflichtige von der Regelung des § 1612 b V BGB betroffen sind (zur Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift vgl. Beschl. des Ersten Senats v. 9. 4. 2003, BVerfGE 108, 52 [70] = NJW 2003, 2733 = FPR 2003, 597 = JuS 2003, 1217 [Sachs]). Ein Verstoß gegen die aus Art. 3 I GG folgenden Grenzen gesetzlicher Regelungsbefugnis konnte nicht festgestellt werden. Die steuerliche Entlastung kindesbedingter Minderung der Leistungsfähigkeit der von § 1612 b V BGB betroffenen Steuerpflichtigen erfolgt nach denselben Bestimmungen wie diejenige anderer Unterhaltspflichtiger. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 126 v. 3. 11. 2009

OVG Koblenz
Bibliothek muss Druckwerke nicht als Pflichtexemplare abnehmen

Ein Verleger hat gegen die zuständige Bibliothek keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als so genannte Pflichtexemplare. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 48 v. 3. 11. 2009

Europäische Kommission
EU-Vorschriften über Zahlungsdienste und grenzüberschreitende Zahlungen in Kraft getreten

Ab dem 2. 11. 2009 werden die Banken ihren Kunden die Möglichkeit bieten, regelmäßige Zahlungen über das neue SEPA-Lastschriftverfahren abzuwickeln. Damit können Verbraucher und Unternehmen zum ersten Mal Lastschriftverfahren zwischen verschiedenen Ländern des Euro-Raums direkt durchführen. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 3. 11. 2009

OVG Münster
Internet-Glücksspiel kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden

Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet in Nordrhein-Westfalen kann verboten werden. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 2. 11. 2009

VGH München
Gefährdung von Imkereiprodukten durch Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810 – Aussetzung des Verfahrens wegen eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH

Der VGH München hat ein Verfahren einiger Erzeuger von Imkereiprodukten ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen der Auslegung europäischen Rechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Den Klägern geht es um die Verkehrs- und Verbrauchsfähigkeit ihrer Imkereiprodukte (Honig und Pollen), die sie durch den Eintrag von Pollen der genetisch veränderten Maislinie MON 810 gefährdet sehen. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 2. 11. 2009

VG Düsseldorf
Klage der Stadt Oberhausen gegen die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Kindergartenbeiträge zu erhöhen, erfolglos

Die Klage der Stadt Oberhausen gegen die kommunalaufsichtliche Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf, die Kindergartenbeiträge in den höheren Einkommensgruppen um 20 % zu erhöhen, war erfolglos. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 30. 10. 2009

OVG Greifswald
Normenkontrollantrag eines Jägers gegen Jagdverbot erfolgreich

Das OVG Greifswald hat das in § 3 I Nr. 7 der Jagdzeitenverordnung angeordnete Verbot der Jagdausübung für den Fall, dass ein Jäger nach Ablegung der Jägerprüfung seine Schießfertigkeit nicht über einen bestimmten Zeitraum aufrechterhält und dies nachweist, für unwirksam erklärt. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Greifswald v. 30. 10. 2009

BGH
Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig

Das LG Mühlhausen hatte den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Erfurt GmbH (FEG) wegen Betruges zum Nachteil des Freistaates Thüringen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Der 2. Strafsenat des BGH hat am 21. 10. 2009 die auf mehrere Verfahrens- und Sachrügen gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Urteil des LG ist damit rechtskräftig. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 224 v. 30. 10. 2009

BGH
Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung

Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 223 v. 30. 10. 2009

BGH
Zeitungsvertrieb über „Stumme Verkäufer“ grundsätzlich zulässig

Ungesicherte Verkaufshilfen, so genannte „Stumme Verkäufer“ , sind grundsätzlich zulässig, wenn weder die ernstliche Gefahr, dass der Wettbewerb auf dem Markt erheblich eingeschränkt wird, noch ein übertriebenes Anlocken besteht. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 222 v. 30. 10. 2009

BGH
Bundesweites Stadionverbot bestätigt

Anknüpfungspunkt für ein Stadionverbot ist nicht die Verwirklichung eines Straftatbestandes, sondern das Verhalten einer Person, das Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben hat. Auf die Strafbarkeit des Verhaltens kommt es nicht an. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 221 v. 30. 10. 2009

VGH Mannheim
Vergabe „außerkapazitärer“ Studienplätze nicht mehr durch Losentscheid

„Außerkapazitäre“ Reststudienplätze, also solche, die von der Universität zwar nicht gemeldet, im gerichtlichen Verfahren aber aufgedeckt worden sind, werden in Baden-Württemberg künftig nicht mehr im Wege des Losverfahrens vergeben. Eine entsprechende vom Wissenschaftsministerium erlassene Änderung der Vergabeverordnung ZVS hat der VGH Mannheim in einem Normenkontrollurteil gebilligt. Die Regelung kann allerdings für das laufende Wintersemester 2009/2010 noch nicht angewendet werden. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 29. 10. 2009

BVerwG
Unfallruhegehalt nach „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten

Das BVerwG hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so genannter Vergeltungsangriff), ein Unfallruhegehalt beanspruchen kann. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 29. 10. 2009

BVerwG
Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die nach einer Entscheidung des BVerwG von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70 v. 29. 10. 2009

BVerwG
Stempel „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus

Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt nach einer Entscheidung des BVerwG einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 29. 10. 2009

BVerwG
Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68 v. 29. 10. 2009

Generalanwalt des EuGH
Anwendung von Abkommen der EWG mit Israel und Palästina

Nach Ansicht des Generalanwalts Yves Bot kann Erzeugnissen mit Ursprung in den von Israel besetzten Gebieten nicht die Präferenzbehandlung des Abkommens EWG-Israel gewährt werden. Die gemeinschaftlichen Zollbehörden dürfen den israelischen Ursprung dieser Erzeugnisse nicht anerkennen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 97 v. 29. 10. 2009

EuGH
Europarechtliche Maßstäbe für Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 98 v. 29. 10. 2009

VGH München
Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien teilweise unwirksam

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind nach einer Entscheidung des VGH München zum Teil rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte der VGH mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Landeszentrale für neue Medien (BLM) für unwirksam. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 29. 10. 2009

LSG Rheinland-Pfalz
Keine Anrechnung eines schwerbehinderten Sozius einer Rechtsanwaltskanzlei auf die Schwerbehindertenabgabe

Wenn eines der Organe eines Unternehmens oder einer seiner Gesellschafter schwerbehindert ist, kann deshalb noch keine Anrechnung auf die Schwerbehindertenabgabe erfolgen, die bei unzureichender Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer fällig wird. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 29. 10. 2009

Europäische Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Besteuerung von Dividendenzahlungen ins Ausland und Zinszahlungen an ausländische Pensionsfonds

Die Europäische Kommission hat Deutschland förmlich zur Änderung seiner Rechtsvorschriften aufgefordert, die zu einer diskriminierenden Besteuerung ausländischer Pensionseinrichtungen führen. Die Aufforderung der Kommission ergeht in Form einer „mit Gründen versehenen Stellungnahme“. Sollte die Kommission innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort von Deutschland erhalten, kann sie den EuGH anrufen. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1640 v. 29. 10. 2009

BGH
Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen

Eine unangemessene Benachteiligung des Kunden liegt vor, wenn eine Preisanpassungsklausel nur das Recht des Versorgers vorsieht, Änderungen der Gasbezugskosten an die Kunden weiterzugeben, nicht aber die Verpflichtung, bei gesunkenen Gestehungskosten den Preis zu senken. Es besteht folglich kein Recht des Gasversorgers zur einseitigen Änderung des Gaspreises.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 220 v. 28. 10. 2009

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Die Ausschlussfrist für Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze gem. § 93 III BVerfGG beginnt bei Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm nicht deshalb neu, weil der Gesetzgeber die Bestimmung gelegentlich der Änderung anderer Bestimmungen desselben Gesetzes erneut in seinen Willen aufgenommen hat. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 125 v. 28. 10. 2009

BVerwG
Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

Das BVerwG hat Grenzen für die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Kinos bestimmt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 28. 10. 2009

BFH
Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung von Abfindungen

Nach zwei Urteilen des BFH binden völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 98 v. 28. 10. 2009

BFH
Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt

In einem Revisionsverfahren wollte ein Steuerpflichtiger durch den BFH klären lassen, ob die durch das Jahressteuergesetz 2007 eingeführte Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzämter (§ 89 III AO) verfassungswidrig ist. Dieses Revisionsverfahren hat sich jetzt ohne eine Sachentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen erledigt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 99 v. 28. 10. 2009

BSG
Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung

Gemäß § 16 III SGB I muss der Grundsicherungsträger darauf hinwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche Anträge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Für den antragstellenden Bürger besteht im Verwaltungsverfahren die Verpflichtung mitzuwirken. Ohne entsprechende Maßnahmen der Verwaltung kann diese sich nicht auf die Verwirkung von Ansprüchen durch eine verspätete Abgabe eines Antragsformulares berufen. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 48 v. 28. 10. 2009

BSG
Weiterhin kein Zugang von Gesprächspsychotherapeuten zur vertragsärztlichen Versorgung

Zwei Therapeuten, die sich in den 1980er Jahren in dem Therapieverfahren „Gesprächspsychotherapie“ weitergebildet haben, sind am 28. 10. 2009 vor dem BSG mit ihrem Begehren erfolglos geblieben, als Gesprächspsychotherapeuten die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen behandeln zu dürfen. Der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses v. 24. 4. 2008, die Gesprächspsychotherapie nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anzuerkennen, verletzt die Rechte der Therapeuten nicht. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 49 v. 28. 10. 2009

VG Münster
Leserbriefe eines Lehrers aus Rheine zu Recht missbilligt

Das VG Münster hat die Klage eines Lehrers aus Rheine abgewiesen, der sich gegen die ihm von der Bezirksregierung Münster erteilte Missbilligung wegen verschiedener Äußerungen in Leserbriefen gewandt hatte. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 28. 10. 2009

BGH
Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall „Coesfeld“ müssen neu verhandelt werden

Mit Urteil vom 12. 3. 2008 hatte das LG Münster u. a. die ehemaligen Unteroffiziere S, K und J, die in der Coesfelder Freiherr-vom-Stein-Kaserne als Ausbilder tätig waren, von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Misshandlung (§ 30 WStG) und der entwürdigenden Behandlung (§ 31 WStG) freigesprochen. Der 1. Strafsenat  hat das Urteil unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben und die Sache zu erneuter Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer zurückverwiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 219 v. 28. 10. 2009