SchlHLVerfG: Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht ändern
Das SchlHLVerfG hat entschieden, dass die Wahl zum 17. Schleswig-Holsteinischen Landtag v. 27. 9. 2009 in Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes durchgeführt wurde. Es hat den Gesetzgeber deshalb verpflichtet, die erforderlichen Neuregelungen zeitnah vorzunehmen. Überdies hat es die laufende Legislaturperiode zeitlich beschränkt. Für die Schaffung einer mit der Landesverfassung übereinstimmenden Rechtslage hat das SchlHLVerfG dem Parlament eine Frist bis spätestens zum 31. 5. 2011 gesetzt. Im Anschluss daran sind in Anwendung des dann verfassungskonformen Wahlgesetzes spätestens bis zum 30. 9. 2012 Neuwahlen herbeizuführen. Die damit einhergehende Verkürzung der Legislaturperiode sei geboten, um den Bestand des auf verfassungswidriger Grundlage gewählten Landtags nicht länger als erforderlich andauern zu lassen. | mehr... ► Dazu in der JuS: Burkiczak, Die Grundlagen der Wahl des Deutschen Bundestages, Art. 38 GG, JuS 2009, 805 BVerfG: Mangold-Urteil des EuGH keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung
Eine Ultra-vires-Kontrolle von Handlungen der europäischen Organe und Einrichtungen durch das BVerfG kommt nur in Betracht, wenn ein Kompetenzverstoß der europäischen Organe und Einrichtungen hinreichend qualifiziert ist. Dies setzt voraus, dass das Handeln der Unionsgewalt offensichtlich kompetenzwidrig ist und der angegriffene Akt im Kompetenzgefüge zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union zu einer strukturell bedeutsamen Verschiebung zu Lasten der Mitgliedstaaten führt. | mehr... ► Dazu in der JuS: Schübel-Pfister/Kaiser, Das Lissabon-Urteil des BVerfG vom 30. 6. 2009 – Ein Leitfaden für Ausbildung und Praxis, JuS 2009, 767 OVG Lüneburg: Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten
Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen, können keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung beanspruchen, der zu höheren BAföG-Leistungen führen würde. | mehr... BAG: Diskriminierung eines Stellenbewerbers wegen seines Alters
Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird. | mehr... ► Dazu in der JuS: Schreier, Das AGG in der zivilrechtlichen Fallbearbeitung, JuS 2007, 308; Sagmeister, Diskriminierung auf Grund des Alters, JuS 2007, 841; Wendt/Schäfer, Kontrahierungszwang nach § 21 I 1 AGG?, JuS 2009, 206. BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
Die erbschaftsteuerrechtliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im persönlichen Freibetrag und im Steuersatz sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) unvereinbar. Für die Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten bestehen keine Unterschiede von solchem Gewicht, dass sie die Benachteiligung der Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der Fassung nach dem Jahressteuergesetz 1997 rechtfertigen könnten. Dies gilt für den persönlichen Freibetrag nach § 16 ErbStG a. F. ebenso wie für den Versorgungsfreibetrag nach § 17 ErbStG a. F. und den Steuersatz nach § 19 ErbStG a. F. | mehr... ► Dazu in der JuS: Schwarz, Grundfälle zu Art. 3 GG, JuS 2009, 315 ff. und 417 ff; Franz/Günther, Grundfälle zu Art. 6 GG, JuS 2007, 626 ff. und 716 ff. | 
