NEU: Rechtsprechungsberichte in GRUR-RR

Die Berichtsreihe in GRUR-RR wird fortgesetzt. Bisher sind im Aprilheft 2010 erschienen Wolfgang Berlit, Rechtsprechungsbericht zum Recht des unlauteren Wettbewerbs (Mai 2008 bis Dezember 2009) und Christian Czychowski/Jan Bernd Nordemann, Die Entwicklung der unter- und obergerichtlichen Rechtsprechung zum Urheberrecht in den Jahren 2008 und 2009 (Teil 1) im Maiheft. Teil 2 ist für das Juniheft vorgesehen. Frederik Thiering berichtet anschließend über das Markenrecht. 

Nachrichten 

OLG Hamm
Die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ für früheren Mietwagen ist irreführend

Das OLG Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer/1. Hand“ irreführend ist, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt wird. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 30. 8. 2010

LG München I
Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle „Ich liebe es“ von McDonald's

Im Streit um die Nutzung der McDonald's-Werbemelodie „Ich liebe es“ hat das LG München I die Klage des Komponisten abgewiesen. Es handelt sich nicht um eine persönliche geistige Schöpfung i. S. von § 2 I Nr. 2 UrhG, weil der Melodiefolge die hierfür erforderliche Schöpfungshöhe fehlt. |  mehr...

Pressemitteilung des LG München I Nr. 24 v. 18. 8. 2010

LG Nürnberg-Fürth
Das Zeichen „Storch Heinar“ darf weiterhin verwendet werden

Das Zeichen „Storch Heinar“ darf weiterhin zur Kennzeichnung von Kleidung, Geschirr, Ansteckern und ähnlichen Waren, deren Vertrieb über das Internet stattfindet, verwendet werden. Es besteht keine Verwechslungsgefahr von „Storch Heinar“ mit „THOR STEINAR“, auch werden die Kennzeichen und Waren der Klägerin durch den Beklagten weder herabgesetzt noch verunglimpft. Das von der Klägerin angestrebte Verbot scheitert aber schon daran, dass ein etwaiger Marken- oder Wettbewerbsverstoß als satirische Auseinandersetzung mit den klägerischen Marken von den Grundrechten der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) und der Kunstfreiheit (Art. 5 III GG) erfasst wird, auf die sich der Beklagte erfolgreich berufen kann. |  mehr...

Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth v. 11. 8. 2010

OLG Düsseldorf
„Statt 49,99 Euro nur 19,99 Euro“ ist nicht irreführend

Es wird nicht irreführend geworben, wenn neben dem Verkaufspreis ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis angegeben wird. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 24 v. 29. 7. 2010

BGH
Schutz des „Goldhasen“ muss neu bestimmt werden

Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hatte am 15. 7. 2010 erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke „Lindt-Goldhase“ der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. In seiner die Verwechslungsgefahr verneinenden Entscheidung hatte sich das OLG auch auf die Farbe der Folie gestützt. Der zu den Akten gereichte Riegelein-Hase zeichne sich durch eine eher bronzefarbene Folie aus, die sich deutlich von der leuchtenden Goldfolie des Lindt-Hasen unterscheide. Der BGH sah sich nicht in der Lage, diese Beurteilung zu überprüfen. Denn der in der Verhandlung vor dem OLG überreichte Riegelein-Hase befand sich nicht mehr bei den zum BGH gelangten Akten. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 150 v. 16. 7. 2010

BGH
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt

Der für das Patentrecht zuständige Xa-Zivilsenat hat am 8. 7. 2010 einer Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent stattgegeben, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, z. B. von Geldscheinen, betrifft. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 142 v. 8. 7. 2010

EuGH
Patentierte DNA-Sequenz zur Pestizid-Resistenz von Sojapflanzen ist nicht auch als bloßer Rückstand in Sojamehl geschützt

Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten. Ein europäisches Patent kann nur für eine Erfindung geltend gemacht werden, die die Funktion, für die sie patentiert wurde, tatsächlich erfüllt. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 73 v. 6. 7. 2010

OLG Oldenburg
Werbung mit „Möbeltradition“ erfordert tatsächliche Tradition des werbenden Geschäfts

Werbung mit einer „110-jährigen Möbeltradition“ enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch selbst auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 25. 6. 2010

BVerwG
Kontrolle von Terminierungsentgelten nach dem Vergleichsmarktprinzip

Die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung von Entgelten, die ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt erhebt, ist in erster Linie nach dem Vergleichsmarktprinzip zu beantworten. Das bedeutet, dass die Missbräuchlichkeit anhand eines Vergleiches mit den Preisen solcher Unternehmen zu klären ist, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märkten anbieten. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 24. 6. 2010

Leitsätze

Unterscheidungskraft eines Porträtfotos einer verstorbenen Person – Marlene-Dietrich-Bildnis II

BGH, Beschl. v. 31. 3. 2010 – I ZB 62/09 (BPatG)  |  mehr...

Beweislast für die Ausführung einer Erfindung durch einen Fachmann – Polymerisierbare Zementmischung

BGH, Urt. v. 11. 5. 2010 – X ZR 51/06 (BPatG)  |  mehr...

Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung nach Erlass einer einstweiligen Verfügung – Kosten für Abschlussschreiben

BGH, Urt. v. 4. 2. 2010 – I ZR 30/08 (LG Hamburg) |  mehr...

Keine erfinderische Tätigkeit bei von durchschnittlich versiertem Fachmann zu erwartender Entwicklungsleistung – Fugenglätter

BGH, Urt. v. 27. 4. 2010 – X ZR 79/09 (BPatG) |  mehr...

Haftung für Markenverletzung durch Verwendung eines als Suchwort benutzten Zeichens – POWER BALL

BGH, Urt. v. 4. 2. 2010 – I ZR 51/08 (OLG München) |  mehr...

Beantragung der Wiedereinsetzung bei nachträglichen Entstehen eines Zulassungsgrundes – Crimpwerkzeug III

BGH, Beschl. v. 29. 6. 2010 – X ZR 193/03 (OLG Karlsruhe) |  mehr...

Bemessung der Beschwer eines zur Erteilung von Auskünften verurteilten Rechtsmittelklägers – Wert der Beschwer

BGH, Beschl. v. 29. 6. 2010 – X ZR 51/09 (OLG Düsseldorf) |  mehr...

Keine Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Computerspielen durch individuelle Online-Kennung – Half-Life 2

BGH, Urt. v. 11. 2. 2010 – I ZR 178/08 (OLG Hamburg) |  mehr...

Kein Richtlinienverstoß wegen fehlender Beteiligung von Sendeunternehmen an Vergütungsansprüchen – gerechter Ausgleich

BGH, Beschl. v. 24. 6. 2010 – III ZR 140/09 (KG Berlin) |  mehr...

Anwendbares materielles Recht bei Wettbewerb zwischen Inländern im Ausland – Ausschreibung in Bulgarien

BGH, Urt. v. 11. 2. 2010 – I ZR 85/08 (OLG Düsseldorf) |  mehr...

Unangemessene unsachliche Einflussnahme auf ärztliche Behandlungstätigkeit – Brillenversorgung II

BGH, Urt. v. 24. 6. 2010 – I ZR 182/08 (OLG Stuttgart) |  mehr...

Pflicht zur erneuten Konformitätsprüfung bei umverpackten In-Vitro-Diagnostika – One Touch Ultra

BGH, Urt. v. 12. 5. 2010 – I ZR 185/07 (OLG Hamburg) |  mehr...

Keine selbstständig kennzeichnende Stellung eines zu einem Wort zusammengesetzten Zeichen – MIXI

BGH, Urt. v. 19. 11. 2009 – I ZR 142/07 (OLG Stuttgart) |  mehr...

Verletzung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters – Verlängerte Limousinen

BGH, Urt. v. 22. 4. 2010 – I ZR 89/08 (OLG Stuttgart) |  mehr...

Keine Unbestimmtheit durch Bezugnahme auf das Fehlen von Pflichtangaben in Werbung – Erinnerungswerbung im Internet

BGH, Urt. v. 29. 4. 2010 – I ZR 202/07 (OLG München) |  mehr...

Abgrenzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten – Golly Telly

BGH, Urt. v. 10. 12. 2009 – I ZR 189/07 (OLG Hamburg) |  mehr...

Werbung mit erheblicher Preissenkung auf im Geschäft verfügbare Ware – Preisnachlass für Vorratsware

BGH, Urt. v. 10. 12. 2009 – I ZR 195/07 (OLG Stuttgart) |  mehr...

Zulässigkeit von flexiblen Preisangaben in Reisekatalogen – Costa del Sol

BGH, Urt. v. 29. 4. 2010 – I ZR 23/08 (OLG Celle) |  mehr...

Naheliegende Optimierungsmöglichkeit einer Wirkstoffzusammensetzung – Fettsäurezusammensetzung

BGH, Urt. v. 15. 4. 2010 – Xa ZR 28/08 (BPatG)  |  mehr...

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente – Dynamische Dokumentengenerierung

BGH, Beschl. v. 22. 4. 2010 – Xa ZB 20/08 (BPatG) |  mehr...

Störerhaftung des WLAN-Inhabers – Sommer unseres Lebens

BGH, Urt. v. 12. 5. 2010 – I ZR 121/08 (OLG Frankfurt a. M.) |  mehr...

Keine filmische Verwertung bei Nutzung von Film-Einzelbildern – Film-Einzelbilder

BGH, Urt. v. 19. 11. 2009 – I ZR 128/07 (OLG München) |  mehr...

Verwendung fremder Fotografien für Rezeptsammlung im Internet – marions-kochbuch.de

BGH, Urt. v. 12. 11. 2009 – I ZR 166/07 (OLG Hamburg) |  mehr...

Störung der Gleichgewichtslage zwischen gleichnamigen Handelsunternehmen an verschiedenen Standorten – Peek & Cloppenburg

BGH, Urt. v. 31. 3. 2010 – I ZR 174/07 (OLG Düsseldorf) |  mehr...

Einstellen von Fotos eines Gutachtens ins Internet durch Haftpflichtversicherer des Unfallgegners – Restwertbörse

BGH, Urt. v. 29. 4. 2010 – I ZR 68/08 (OLG Hamburg) |  mehr...

Pflicht deutscher Gerichte zur Berücksichtigung europäischer Entscheidungen – Walzenformgebungsmaschine

BGH, Beschl. v. 15. 4. 2010 – Xa ZB 10/09 (BPatG)  |  mehr...

Störung der Gleichgewichtslage zwischen gleichnamigen Handelsunternehmen an verschiedenen Standorten – Peek & Cloppenburg

BGH, Urt. v. 31. 3. 2010 – I ZR 174/07 (OLG Düsseldorf) |  mehr...

Kein Einwand der unvollständigen Übersetzung im Patentnichtigkeitsverfahren – Nabenschaltung I

BGH, Urt. v. 16. 3. 2010 – X ZR 47/06 (BPatG) |  mehr...

Veröffentlichung eines europäischen Patents mit Auslassungen in der Übersetzung – Nabenschaltung II

BGH, Urt. v. 18. 3. 2010 – Xa ZR 74/09 (OLG München) |  mehr...

Fehlende Deutlichkeit einer beschränkt verteidigten Anspruchsfassung – Proxyserversystem

BGH, Urt. v. 18. 3. 2010 – Xa ZR 54/06 (BPatG) |  mehr...

Gedankliche Kluft und Konvergenz zwischen Fernmeldenetz und Internettechnologie – Telekommunikationseinrichtung

BGH, Urt. v. 15. 4. 2010 – Xa ZR 69/06 (BPatG) |  mehr...

Nichtigkeit wegen unzureichender Offenbarung – Thermoplastische Zusammensetzung

BGH, Urt. v. 25. 2. 2010 – Xa ZR 100/05 (BPatG) |  mehr...

Werktitelschutz für die Bezeichnung einer Veranstaltung – WM-Marken

BGH, Urt. v. 12. 11. 2009 – I ZR 183/07 (OLG Hamburg) |  mehr...

Unzulässige vergleichende Werbung wegen einseitigen Preisvergleichs – Paketpreisvergleich

BGH, Urt. v. 19. 11. 2009 – I ZR 141/07 (OLG Hamburg) |  mehr...

Beschwer bei Verurteilung zu Auskunftserteilung – Geheimhaltungsinteresse

BGH, Beschl. v. 22. 3. 2010 – II ZR 75/09 (OLG München) |  mehr...

Unterscheidungskraft eines Bestandteils eines zur Kennzeichnung einer Zeitschrift verwendeten Zeichens – OFFROAD

BGH, Urt. v. 2. 12. 2009 – I ZR 44/07 (OLG Hamburg) |  mehr...

Kein Wettbewerbsverstoß durch Verletzung steuerrechtlicher Vorschriften – Zweckbetrieb

BGH, Urt. v. 2. 12. 2009 – I ZR 152/07 (OLG Stuttgart) |  mehr...

Kriterien für Beurteilung der Unterscheidungskraft von abstrakten Farbmarken – Farbe gelb

BGH, Beschl. v. 19. 11. 2009 – I ZB 76/08 (BPatG) |  mehr...

Fehlende Unterscheidungskraft einer Grußformel als Wortmarke – hey!

BGH, Beschl. v. 14. 1. 2010 – I ZB 32/09 (BPatG) |  mehr...

Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung vor unzuständigem Gericht

BGH, Beschl. v. 18.3.2010 – I ZB 37/09 (OLG Brandenburg) |  mehr...

Keine Verletzung des Weitersenderechts durch Bereitstellung der technischen Vorrichtungen – Regio-Vertrag

BGH, Urt. v. 12.11.2009 – I ZR 160/07 (OLG Hamm) |  mehr...

Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln – Tierarzneimittelversand

BGH, Urt. v. 12.11.2009 – I ZR 210/07 (OLG Hamburg) |  mehr...

Aufnahme eines Rechtsstreits über wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Insolvenzverfahren – Modulgerüst II

BGH, Urt. v. 18.3.2010 – I ZR 158/07 (OLG Köln) |  mehr...

Darstellung in Zeichnung als zur Erfindung gehörende Offenbarung – Formteil

BGH, Urt. v. 18.2.2010 – Xa ZR 52/08 (BPatG) |  mehr...