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Bundesregierung
Bedarfssätze und Freibeträge der Ausbildungsförderung sollen erhöht werden
Die Bundesregierung wird einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge in der Ausbildungsförderung einbringen. In ihrer Unterrichtung über den 18. Bericht zum BAföG teilt sie mit, dass der Gesetzentwurf die Sicherung des Förderungsniveaus regeln und Vorschläge für den inhaltlichen Änderungsbedarf im BAföG beinhalten soll. | mehr...
heute im bundestag Nr. 30 v. 5. 2. 2010 |
BMJ
Frankreich und Deutschland starten Pilotprojekt für europäisches Familienrecht
Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichneten am 4. 2. 2010 anlässlich des deutsch-französischen Ministerrates in Paris das Abkommen zum deutsch-französischen Wahlgüterstand. | mehr...
Pressemitteilung des BMJ v. 4. 2. 2010 |
Bundesrat
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rauschgifthandels in Vollzugsanstalten
Der Bundesrat will den Rauschgifthandel in Gefängnissen besser bekämpfen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einbringen von Rauschgift in eine Vollzugsanstalt sowie den Verkauf und die Abgabe von Betäubungsmitteln in Gefängnissen als „regelmäßig besonders ahndungswürdig“ einstuft. | mehr...
heute im bundestag Nr. 26 v. 1. 2. 2010 |
Bundesregierung
Senkung von Bürokratiekosten bei Vergabe öffentlicher Aufträge
Das Bundeskabinett hat am 27. 1. 2010 dem vom BMWi vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. | mehr...
Pressemitteilung des BMWi v. 27. 1. 2010 |
Bundesregierung
Kleine Novelle des Filmförderungsgesetzes
Das Bundeskabinett hat am 27. 1. 2010 einen Novellierungsentwurf des Filmförderungsgesetzes (FFG) beschlossen. Diese Novelle soll verfassungsrechtlichen Bedenken des BVerwG in Bezug auf die Bemessungskriterien für die verschiedenen Einzahler der Abgabe zur Unterstützung des deutschen Kinofilms bei der Filmförderungsanstalt (FFA) Rechnung tragen. | mehr...
Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 25 v. 27. 1. 2010 |
BMJ
Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder soll vollendet werden
Nach einem Referentenentwurf des BMJ sollen nichteheliche Kinder in Zukunft auch dann erben, wenn sie vor dem 1. 7. 1949 geboren sind. | mehr...
Pressemitteilung des BMJ v. 22. 1. 2010 |
DAV
Besserer Berufsgeheimnisträgerschutz für Rechtsanwälte gefordert
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat auf seinem Neujahrsempfang, dem „Auftakt“, einen verbesserten Berufsgeheimnisträgerschutz für alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte gefordert. Dies umfasst vor allem die im Koalitionsvertrag vorgesehene Änderung des § 160 a StPO, den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant vor Überwachungsmaßnahmen. Darüber hinaus fordert der DAV eine Erweiterung des Zeugnisverweigerungsrechts der Anwältinnen und Anwälte. | mehr...
Pressemitteilung des DAV Nr. 1 v. 20. 1. 2010 |
BGH
Lebenslange Haft gegen einen der „Kofferbomber von Köln“ rechtskräftig
Das Urteil des OLG Düsseldorf vom 9. 12. 2008, durch das ein 25-jähriger libanesischer Student nach knapp einjähriger Hauptverhandlung wegen versuchten Mordes und versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, ist rechtskräftig. Der 3. Strafsenat hat die Revision des Angeklagten verworfen. | mehr...
Pressemitteilung des BGH Nr. 13 v. 20. 1. 2010 |
Bundesregierung
Gesetzentwurf zu IT-Staatsvertrag vorgelegt
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des „Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ vorgelegt. | mehr...
heute im bundestag Nr. 9 v. 18. 1. 2010 |
Bundesregierung
Reform des Verbraucherinformationsgesetzes
Die Bundesregierung will das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) reformieren. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur „Informationsfreiheit als Zukunftsaufgabe“ hervor. | mehr...
heute im bundestag Nr. 8 v. 15. 1. 2010 |
Bundesregierung
Erneute BAföG-Erhöhung noch in diesem Jahr
Das Bundeskabinett hat am 13. 1. 2010 den 18. Bericht zum BAföG verabschiedet, der die Entwicklung der Ausbildungsförderung in dem Zeitraum 2005 bis 2008 analysiert. | mehr...
Pressemitteilung des BMBF Nr. 2 v. 13. 1. 2010 |
Bundesregierung
Nationale Ausführung der EU-Ratingverordnung beschlossen
Das Kabinett hat am 13. 1. 2010 ein Ausführungsgesetz zur EU-Ratingverordnung verabschiedet. Das Artikelgesetz enthält Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes und des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes. Das Gesetz soll spätestens bis 7. 6. 2010 in Kraft treten. | mehr...
Pressemitteilung des BMF Nr. 1 v. 13. 1. 2010 |
Bundesregierung
Keine namentliche Nennung von beobachteten Abgeordneten
Nach Auffassung der Bundesregierung würde es gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen, in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage einer Fraktion alle bislang vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachteten Bundestagsabgeordneten namentlich zu nennen. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. | mehr...
heute im bundestag Nr. 6 v. 13. 1. 2010 |
Bundesregierung
Griechenland ist sicherer Drittstaat
In der Diskussion über Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass das Land ein sicherer Drittstaat im Sinne des Grundgesetzes ist. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. | mehr...
heute im bundestag Nr. 6 v. 13. 1. 2010 |
Bundesregierung
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien soll bis voraussichtlich 2027 erfolgen
Alle Bundesländer arbeiten an einer fristgerechten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. | mehr...
heute im bundestag Nr. 6 v. 13. 1. 2010 |
Bundesregierung
Neuer Bericht über unbesetzte Studienplätze im Frühjahr
Die Bundesregierung plant, beim Bologna-Gipfel am 12. 4. 2010 alle Hochschulakteure wie die Mitglieder der Hochschulrektorenkonferenz, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Studierendenvertreter mit einzubeziehen. Dies kündigt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke an. | mehr...
heute im bundestag Nr. 4 v. 11. 1. 2010 |
Bundesregierung
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
Die Bundesregierung will verlässliche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen und strebt daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit. | mehr...
heute im bundestag Nr. 4 v. 11. 1. 2010 |
SPD-Fraktion
Merkmal der sexuellen Identität soll in das Grundgesetz aufgenommen werden
Der SPD-Fraktion möchte das Merkmal der sexuellen Identität in das Grundgesetz einfügen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorlegt. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll Art. 3 („Gleichheit vor dem Gesetz“) nach den Wörtern „wegen seines Geschlechtes“ eine entsprechende Formulierung enthalten. | mehr...
heute im bundestag Nr. 1 v. 5. 1. 2010 |
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