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Herzlich willkommen auf der Homepage der NVwZ! Mit einem „Blick in die NVwZ“ und einem „Klick in die NVwZ“ sind Sie stets über alle öffentlich-rechtlichen Entwicklungen im Bilde.

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In unserer Entscheidung des Monats Februar hat das OVG Koblenz entschieden, dass bei Erlass einer Zwangsgeldandrohung kein Vollstreckungshindernis vorliegen darf - gegen eine Mitberechtigte muss also eine Duldungsverfügung vorliegen, auch wenn überhaupt nicht ersichtlich ist, ob sich die Mitberechtigte gegen die Vollstreckung des Grundverwaltungsakts stellen wird. Was halten Sie davon? Diskutieren Sie über diese Entscheidung mit uns und untereinander in der NVwZ-Community!

Viel Spaß beim Surfen wünscht Ihnen Ihre NVwZ!

BVerfG
Regelleistungen nach SGB II („Hartz-IV-Gesetz“) nicht verfassungsgemäß

Der Erste Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 I i. V. mit 20 I GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben aber bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. 12. 2010 zu treffen hat, anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 I i. V. mit 20 I GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 9. 2. 2010

OVG Koblenz
Keine „Pfefferlendchen“ in Rauchergaststätte

Ein Gastwirt, der in einer Rauchergaststätte eine vollständige Mahlzeit (hier: Pfefferlendchen für 11,90 Euro) anbietet, verstößt gegen das rheinland-pfälzische Nichtraucherschutzgesetz. Dieses Gericht ist keine „nur einfach zubereitete Speise“, deren Angebot nach dem Gesetz zulässig ist. |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 4. 2. 2010

OVG Lüneburg
Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung durch Promotionssatzung rechtmäßig

Doktoranden, die gegen Entgelt einen gewerblichen Promotionsberater in Anspruch genommen haben, dürfen von der Möglichkeit zur Promotion ausgeschlossen werden dürfen, wenn dies in der Promotionsordnung so geregelt ist. Das OVG Lüneburg hat eine entsprechende, rückwirkende Ausschlussregelung in der Promotionsordnung der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Universität Hannover im Normenkontrollverfahren für rechtmäßig erachtet. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 3. 2. 2010

BFH
Kreis der Freiberufler im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung erweitert

Für den technischen Bereich der elektronischen Datenverarbeitung hat der BFH den Kreis der ingenieurähnlichen Tätigkeiten erweitert. Ein Diplom-Ingenieur (Studienrichtung technische Informatik), der als Netz- oder Systemadministrator eine Vielzahl von Servern betreut, übt den Beruf des Ingenieurs aus und erzielt mithin freiberufliche, nicht der Gewerbesteuer unterliegende Einkünfte. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 9 v. 3. 2. 2010

BFH
Besteuerung von Grenzgängern auf Dienstreisen

Der BFH hat mit drei Entscheidungen zu Streitfragen bei der Besteuerung so genannter Grenzgänger nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit der Schweiz und Frankreich Stellung genommen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 10 v. 3. 2. 2010

OVG Koblenz
Vorlage an das BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der besoldungsrechtlichen Wartefrist

Nach dem seit 1. 1. 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R 3 befördert werden, für zwei Jahre nur das Gehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe („Wartefrist“). Über die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung soll nun das BVerfG entscheiden. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 7 v. 3. 2. 2010

VGH Mannheim
Kindergeld zählt zum Einkommen der Eltern

Das an die Eltern ausgezahlte Kindergeld zählt zu deren Einkommen im Sinne der sozialrechtlichen Vorschriften. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 2. 2. 2010

BGH
Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen bestätigt

Der Kartellsenat des BGH hat eine Preissenkungsverfügung der Hessischen Landeskartellbehörde bestätigt, mit der diese den Wasserversorger der Stadt Wetzlar, die enwag Energie und Wassergesellschaft mbH (enwag), 2007 verpflichtet hatte, die Wasserpreise um etwa 30 % zu senken. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 24 v. 2. 2. 2010

FG Köln
Einspruchsentscheidung des Finanzamts per Fax nur mit elektronischer Signatur gültig

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (so genanntes Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit die Klagefrist nicht in Gang. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 1. 2. 2010

FG Köln
Steuerberater muss nach Erhalt einer Einspruchsentscheidung an Klagefrist erinnern

Ein Steuerberater muss an den Ablauf der Klagefrist erinnern, wenn er die Einspruchsentscheidung des Finanzamts nicht sofort an seinen Mandanten weiterleitet. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch die Klage zu spät erhoben, ist die Klage unzulässig. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 1. 2. 2010

Bundesrat
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rauschgifthandels in Vollzugsanstalten

Der Bundesrat will den Rauschgifthandel in Gefängnissen besser bekämpfen. Er hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Einbringen von Rauschgift in eine Vollzugsanstalt sowie den Verkauf und die Abgabe von Betäubungsmitteln in Gefängnissen als „regelmäßig besonders ahndungswürdig“ einstuft. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 26 v. 1. 2. 2010

SächsVerfGH
Sächsische Gemeinden mit Normenkontrollverfahren um die Finanzausgleichsumlage erfolglos

Der SächsVerfGH hat den Antrag von 24 sächsischen Gemeinden auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Finanzausgleichsumlage nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz zurückgewiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des SächsVerfGH v. 29. 1. 2010

LSG Niedersachsen-Bremen
Digitales Einkaufshilfegerät für blinde Versicherte auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat eine gesetzliche Krankenkasse dazu verpflichtet, eine blinde Klägerin mit einem Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe („Einkaufsfuchs“) auszustatten. Die hauswirtschaftliche Versorgung des eigenen Haushalts einschließlich des Einkaufens gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen. Ein Barcode-Lesegerät mit digitaler Sprachausgabe, das es einer erblindeten Versicherten ermöglicht, die hauswirtschaftliche Versorgung des eigenen Haushalts einschließlich des Einkaufens weitgehend selbstständig auszuführen, ist ein Hilfsmittel i. S. des § 33 SGB V. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 29. 1. 2010

BMG
Hauptteil des Gendiagnostikgesetzes tritt zum 1. 2. 2010 in Kraft

Zum 1. 2. 2010 tritt der Hauptteil des Gendiagnostikgesetzes (GenDG) in Kraft. Ziel des GenDG ist es, die mit der Untersuchung menschlicher genetischer Eigenschaften verbundenen möglichen Gefahren und genetische Diskriminierung zu verhindern und gleichzeitig die Chancen des Einsatzes genetischer Untersuchungen für den Einzelnen zu wahren. |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 29. 1. 2010

VG Berlin
Kein Pass für geplanten Aufenthalt im Terrorcamp

Begründen Tatsachen die Annahme, dass ein Deutscher ausreisen will, um sich in Pakistan oder Afghanistan dem „bewaffneten Djihad“ anzuschließen und dort ein Ausbildungslager aufzusuchen, kann sein Reisepass entzogen bzw. die Ausstellung eines neuen Passes versagt sowie seine Ausreise verboten werden. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4 v. 29. 1. 2010

VG Berlin
Rundfunkgebühr auch nach Diebstahl des DVBT-Empfängers

Der Diebstahl eines DVBT-Empfängers („Set-Top-Box“) für den digitalen Fernsehempfang (DVBT) lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen, wenn der Betroffene weiterhin ein Fernsehgerät besitzt. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3 v. 29. 1. 2010

BMVBS
Änderungen der Luftverkehrs-Ordnung in Kraft treten

Mit den Änderungen der Luftverkehrs-Ordnung, die am 28. 1. 2010 in Kraft getreten sind, wird der Aufstieg von so genannten Himmelslaternen bundesweit in der Umgebung von Flugplätzen und Flughäfen in einem Umkreis von 1,5 km generell verboten. Änderungen gibt es zudem für unbemannte, zivile Luftfahrzeuge (Drohnen). |  mehr...

Pressemitteilung des BMVBS Nr. 26 v. 28. 1. 2010

BVerwG
Ausgleich des Vermögensnachteils wegen fehlerhafter BSE-Tests

Das BVerwG hat über die Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils wegen der Rücknahme von ca. 24 000 Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch von BSE-testpflichtigen Rindern entschieden. Die Beklagte hatte die dem klagenden Schlachtbetrieb zuvor erteilten Tauglichkeitserklärungen nach Art. 48 BayVwVfG zurückgenommen, weil das mit den Untersuchungen beauftragte Unternehmen die Tests in einem behördlich nicht zugelassenen Zweitlabor durchgeführt hatte. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6 v. 28. 1. 2010

Europäische Kommission
Klage gegen Deutschland wegen Sozialversicherungsansprüchen von behinderten Wanderarbeitnehmern

Die Europäische Kommission erhebt beim EuGH Klage gegen Deutschland. Grund sind Bestimmungen, auf Grund deren blinde, gehörlose und anderweitig behinderte Menschen Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen können, wenn sie in Deutschland arbeiten, jedoch im Ausland wohnen. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 89 v. 28. 1. 2010

BVerwG
Klage gegen Postmindestlohnverordnung erfolgreich

Die am 1. 1. 2008 in Kraft getretene Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über zwingende Arbeitsbedingungen für die Branche Briefdienstleistungen (Postmindestlohnverordnung) ist rechtswidrig. Mit dieser Verordnung sind Mindestlöhne für die Branche Briefdienstleistungen nach Maßgabe des Tarifvertrages für verbindlich erklärt worden, den der Arbeitgeberverband Postdienste e. V. und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft „ver.di“ im November 2007 geschlossen haben. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5 v. 28. 1. 2010

Bundesregierung
Senkung von Bürokratiekosten bei Vergabe öffentlicher Aufträge

Das Bundeskabinett hat am 27. 1. 2010 dem vom BMWi vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 27. 1. 2010

Bundesregierung
Kleine Novelle des Filmförderungsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 27. 1. 2010 einen Novellierungsentwurf des Filmförderungsgesetzes (FFG) beschlossen. Diese Novelle soll verfassungsrechtlichen Bedenken des BVerwG in Bezug auf die Bemessungskriterien für die verschiedenen Einzahler der Abgabe zur Unterstützung des deutschen Kinofilms bei der Filmförderungsanstalt (FFA) Rechnung tragen. |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung Nr. 25 v. 27. 1. 2010

BGH
Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Ein brandenburgisches Gasversorgungsunternehmen darf künftig fünf Klauseln in seinen AGB nicht mehr verwenden. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 27. 1. 2010

BFH
Kreditinstitut muss auf ein gekündigtes Girokonto überwiesene unberechtigte Steuererstattung nicht zurückerstatten

Der BFH hat einem Kreditinstitut Recht gegeben, das sich geweigert hatte, dem Finanzamt einen Betrag zurückzuzahlen, der als Steuererstattung auf ein von der Bank bereits gekündigtes Konto eines Kunden überwiesen worden war. Die Bank hatte den Betrag zunächst auf diesem Konto verbucht, dann auf einem internen Verrechnungskonto hinterlegt und ihn später auf entsprechende Anforderung an den Insolvenzverwalter ihres früheren Kunden ausgezahlt. Der BFH hat es außerdem ausdrücklich offen gelassen, ob er an seiner früheren Rechtsprechung in ähnlichen Fällen festhalten wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 27. 1. 2010

BFH
EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen Sonderregelung für Reisebüros

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Sonderregelung für Reisebüros in Art. 26 der Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG auch für den Verkauf von Opernkarten durch ein Reisebüro ohne zusätzlich erbrachte Leistungen gilt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 7 v. 27. 1. 2010

BFH
Vorsteuerabzug bei Ausweis eines überhöhten Steuerbetrags und bei nachträglicher Erhöhung der Bemessungsgrundlage

Der BFH hat über die Höhe des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen entschieden, in denen der Steuersatz und damit auch die Umsatzsteuer unzutreffend angegeben wurden. Weist der Rechnungsaussteller in einer Rechnung den Regelsteuersatz (19 %) aus, obwohl die gelieferte Ware tatsächlich nur dem ermäßigten Steuersatz (7 %) unterliegt, war umstritten, ob dieser Fehler zur gänzlichen Versagung des Vorsteuerabzugs führt. Anders als die Vorinstanz entschied der BFH, dass dem Leistungsempfänger in solchen Fällen der in dem überhöhten Steuerbetrag enthaltene (gesetzlich geschuldete) Betrag als Vorsteuer zusteht. Dieser beträgt 7 % des in der Rechnung ausgewiesenen Nettobetrages. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 6 v. 27. 1. 2010

VGH München
Sperrzeitverordnung der Stadt Augsburg teilweise unwirksam – Aus für „Dönerverbot“

Die von der Stadt Augsburg erlassene Sperrzeitverordnung ist nach einer Entscheidung des VGH München zum Teil rechtswidrig. Die Verordnung ist unwirksam, soweit darin der Beginn der Sperrzeit für die Abgabe von Speisen und nichtalkoholischen Getränken über die Straße auf ein Uhr vorverlegt wird. Der VGH gab damit einem Normenkontrollantrag von zwei, von der Verordnung betroffenen Gastwirten statt, denen es in dem Verfahren vor allem darum ging, dass ihre Kunden nach ein Uhr keinen „Döner“ mehr ins Freie mitnehmen dürfen. Die Abgabe von alkoholischen Getränken über die Straße war nicht Gegenstand des Verfahrens. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 26. 1. 2010

BVerfG
Auslieferung bei drohender Verurteilung zu einer „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungswidrig

Eine Mitwirkung deutscher Behörden an der Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen ist vor dem Hintergrund der ihm drohenden „erschwerten“ lebenslangen Freiheitsstrafe, deren tatsächlicher Vollzug zu erwarten ist, mit Art. 1 I und 2 I GG unvereinbar. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 22. 1. 2010

EuGH
Insolvenzverfahren auch in anderen Mitgliedstaaten bindend

Der EuGH hat auf der Grundlage eine deutsch-polnischen Falles über die Tragweite der Rechtsvorschriften über die Anerkennung der Entscheidungen im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren durch die Mitgliedstaaten entschieden. Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich verpflichtet, alle Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Verfahren anzuerkennen und zu vollstrecken. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 6. v. 21. 1. 2010

EuGH
Unzulässige Diskriminierung polnischer Unternehmen in Deutschland

Deutschland hat dadurch gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, dass es die Möglichkeit, mit polnischen Unternehmen Verträge über die Ausführung von Arbeiten auf deutschem Gebiet abzuschließen, auf deutsche Unternehmen beschränkt hat. Eine solche Beschränkung ist diskriminierend und kann nicht gerechtfertigt werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 7 v. 21. 1. 2010

BVerwG
Anspruch auf gleiche Förderung von Kindergärten mit überörtlichem Einzugsbereich

Das BVerwG hat die Regelungen des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2006 bis 2008 zur Förderung von Kindergärten, die Kinder von anderen Gemeinden als der Standortgemeinde aufgenommen haben und nicht in deren Bedarfsplanung einbezogen waren, teilweise für unwirksam erklärt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 21. 1. 2010

EuG
Erfolglose Schadensersatzklage von drei Baumwoll-Unternehmen

Die klagenden Entkörnungsunternehmen für Baumwolle haben nicht nachgewiesen, dass zwischen dem vom Rat begangenen Verstoß bei dessen Erlass der Stützungsregelung für Baumwolle von 2004 und den geltend gemachten Schäden ein Kausalzusammenhang bestand. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 5 v. 20. 1. 2010

BVerfG
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs wegen Mängel im Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig

Der Zweite Senat des BVerfG hat entschieden, dass die Kürzung des Ausgleichsbetrags gem. § 45 a II 3 Var. 1 PBefG verfassungswidrig, aber nicht nichtig ist. Das Gesetz bleibt längstens bis zum 30. 6. 2011 anwendbar. Den Kompetenzen des Vermittlungsausschusses werden durch das Grundgesetz (Art. 20 II, 38 I 2, 42 I 1 und 76 I GG) Grenzen gesetzt, die im vorliegenden Gesetzgebungsverfahren überschritten wurden. Der Vermittlungsausschuss hat eigene Vorschläge in das Gesetzgebungsverfahren eingeführt, ohne dass der Bundestag in verfassungsgemäßer Weise beteiligt wurde. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 20. 1. 2010

BFH
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zufluss einer Abfindung anlässlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie die Fälligkeit der Abfindung vor ihrem Eintritt hinausschieben. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 5 v. 20. 1. 2010

Bundesregierung
Gesetzentwurf zu IT-Staatsvertrag vorgelegt

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Ratifizierung des „Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrates und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ vorgelegt. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 9 v. 18. 1. 2010

EuGH
Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit der Ausbaggerung der Ems

Die Mitgliedstaaten dürfen sich nur aus naturschutzfachlichen Gründen weigern, ihr Einvernehmen zu der von der Kommission erstellten Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung zu erteilen. Die in der Ems bei Papenburg geplanten Ausbaggerungen sind nach der Aufnahme bestimmter Teile dieses Flusses in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung unter Beachtung der allgemeinen Schutzpflicht auszuführen, die sich aus der Habitatrichtlinie ergibt. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 3 v. 14. 1. 2010

EuGH
Lotterieteilnahme als Einkaufsbonus nicht ohne Weiteres gemeinschaftsrechtlich unlauter

Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden nach einer bestimmten Zahl von Einkäufen die Teilnahme an einer Lotterie anzubieten. Eine solche Bonusaktion darf im nationalen Recht nicht ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls verboten werden. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 2 v. 14. 1. 2010

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich des Stromnetzzugangs nicht zur Entscheidung angenommen

Auch wenn eine rückwirkende Mehrerlösabschöpfung im juristischen Schrifttum mehrheitlich wegen des Fehlens einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage als unzulässig angesehen wird, bewegt sich der BGH (BeckRS 2008, 20436) noch im Rahmen anerkannter Methoden der Rechtsfindung, wenn er die rückwirkende Mehrerlössaldierung auf eine analoge Anwendung der §§ 9, 11 StromNEV stützt und die analoge Heranziehung dieser Vorschriften aus dem Regelungszusammenhang der §§ 21, 23 a V 1, § 118 I b EnWG und § 32 II StromNEV herleitet. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1 v. 14. 1. 2010

Bundesregierung
Erneute BAföG-Erhöhung noch in diesem Jahr

Das Bundeskabinett hat am 13. 1. 2010 den 18. Bericht zum BAföG verabschiedet, der die Entwicklung der Ausbildungsförderung in dem Zeitraum 2005 bis 2008 analysiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMBF Nr. 2 v. 13. 1. 2010

BVerwG
Streit um Sacrow-Paretzer-Kanal durch Vergleich beendet

Im Rechtsstreit um den Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals (mit Mündungsbereich Havelkanal) bei Potsdam haben der Bund Naturschutz (Landesverbände Brandenburg und Berlin) als Kläger und die Bundesrepublik – vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost – als Beklagte einen Vergleichsvorschlag des BVerwG angenommen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 13. 1. 2010

BFH
Großer Senat erweitert Aufteilung von Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen

Der Große Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung gemischt, also beruflich und privat, veranlasster Aufwendungen geändert und deshalb Aufwendungen für gemischt veranlasste Reisen in größerem Umfang als bisher zum Abzug als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zugelassen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 1 v. 13. 1. 2010

BFH
Keine „Steuerentstrickung“ bei Betriebsverlegung ins Ausland

Der BFH hat seine Rechtsprechung zur so genannten finalen Betriebsaufgabe aufgegeben. Sie besagte, dass der Unternehmer, der seinen bisher im Inland ansässigen Betrieb in einen ausländischen Staat verlegte und von dort aus fortführte, die im Betriebsvermögen angesammelten stillen Reserven – wie bei einer Betriebsaufgabe – sofort aufdecken und versteuern musste. Eine solche „Entstrickung“ hat der BFH nunmehr verneint. Der Kläger – ein selbstständiger Erfinder – konnte sein Unternehmen deshalb „steuerneutral“ nach Belgien verlegen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 2 v. 13. 1. 2010

BFH
Beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie der Grundfreibetrag 2005 verfassungsgemäß

Der BFH hat in mehreren Urteilen die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und von sonstigen Vorsorgeaufwendungen sowie den Grundfreibetrag 2005 für verfassungsgemäß gehalten. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 3 v. 13. 1. 2010

BFH
„Hinzurechnungsbesteuerung“ verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Der BFH hat im Anschluss an ein Urteil des EuGH entschieden, dass die Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7 ff. des Außensteuergesetzes (AStG) gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Von dieser Besteuerung werden im Inland ansässige Steuerpflichtige getroffen, die sich in einem so genannten Niedrigsteuerland als Gesellschafter an einer ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligen, welche als „Zwischengesellschaft“ keine oder nur „passive“ eigene Aktivität entwickelt und nicht „wirklich“ am wirtschaftlichen Geschäftsverkehr teilnimmt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 4 v. 13. 1. 2010

Bundesregierung
Griechenland ist sicherer Drittstaat

In der Diskussion über Asyl-Rücküberstellungen nach Griechenland hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, dass das Land ein sicherer Drittstaat im Sinne des Grundgesetzes ist. Dies geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 6 v. 13. 1. 2010

Bundesregierung
Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinien soll bis voraussichtlich 2027 erfolgen

Alle Bundesländer arbeiten an einer fristgerechten Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 6 v. 13. 1. 2010

EuGH
Zulässigkeit von Altershöchstgrenzen für Feuerwehrleute und Vertragszahnärzte

Es ist nach dem Gemeinschaftsrecht zulässig, das Höchstalter für die Einstellung bestimmter Feuerwehrleute in Hessen auf 30 Jahre und das Alter für das Ende der Tätigkeit als Vertragszahnarzt in Deutschland auf 68 Jahre festzulegen. Die Altersgrenze für Feuerwehrleute stellt keine verbotene Diskriminierung wegen des Alters dar, wenn sie Feuerwehrleute betrifft, die unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind; die Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine solche Diskriminierung, wenn diese Begrenzung in geeigneter und widerspruchfreier Weise einem Ziel des Gesundheitsschutzes oder der Beschäftigungspolitik dient. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 1 v. 12. 1. 2010

LSG Rheinland-Pfalz
Rechtzeitigkeit eines Befangenheitsantrags

Ein Grund zur Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit, der sich aus dem Verhalten des Richters während eines Erörterungstermins ergibt, muss bis zum Ende des Termins geltend gemacht werden. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 12. 1. 2009

Bundesregierung
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes

Die Bundesregierung will verlässliche Rahmenbedingungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schaffen und strebt daher eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes an. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort  auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion mit. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 4 v. 11. 1. 2010

BVerfG
Rechtsschutz gegen Kürzung von Emissionsberechtigungen

Die Anwendung des Gesetzes über den nationalen Zuteilungsplan für Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 (ZuG 2007) verletzt das Recht auf effektiven Rechtsschutz der Emittenten nicht generell. Durch die konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das BVerwG wird dieses Recht jedoch verletzt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 144 v. 29. 12. 2009

BVerwG
Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden

Zwei Naturschutzvereine haben beim BVerwG erfolglos Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil des OVG Lüneburg eingelegt, mit dem ihre Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Waake im Zuge der B 27 östlich von Göttingen abgewiesen worden waren. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 94 v. 29. 12. 2009

BVerfG
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Eine Verfassungsbeschwerde von Mietern gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB-II-Leistungen für Schönheitsreparaturen, die wegen einer Unwirksamen Klausel im Mietvertrag nicht den Mietern obliegen, wurde nicht zur Entscheidung angenommen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 143 v. 23. 12. 2009

EuGH
Auslegung der Richtlinie über Insider-Geschäfte

Der EuGH hat auf die Vorlage einer belgischen Gerichts die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 28. 1. 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) ausgelegt. Danach ist eine verbotene Nutzung von Insider-Informationen auch ohne gesonderte Feststellung eines entsprechenden Tatvorsatzes anzunehmen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 113 v. 23. 12. 2009

EuGH
Mutter muss Kind in italienisch-slowenischem Sorgerechtsstreit herausgeben

Das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet sich ein Kind befindet, kann nicht das Sorgerecht für dieses Kind vorläufig einem Elternteil zusprechen, wenn ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats, das in der Hauptsache zuständig ist, das Sorgerecht bereits auf den anderen Elternteil übertragen hat. In einem solchen Fall Dringlichkeit anzunehmen, verstieße gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Entscheidungen der Mitgliedstaaten und gegen das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, darauf hinzuwirken, dass es nicht zu widerrechtlichem Verbringen und Zurückhalten von Kindern zwischen Mitgliedstaaten kommt. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 114 v. 23. 12. 2009

BFH
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen

Der BFH hat Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert blieb dabei außer Betracht. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 109 v. 23. 12. 2009

KG
Keine Auslieferung eines deutschen Terroristen an Frankreich

Der 4. Strafsenat des KG hat beschlossen, dass die Auslieferung des deutschen Terroristen Johannes W an die Republik Frankreich auf Grund des Europäischen Haftbefehls v. 23. 3. 2006 unzulässig ist. W, der in Berlin eine lebenslange Freiheitsstrafe unter anderem wegen seiner Beteiligung an dem Anschlag auf das „Maison de France“ verbüßt, wird vorgeworfen im Auftrag des Terroristen Carlos am 29. 3. 1982 auf einen französischen Schnellzug ein Sprengstoffattentat verübt zu haben, bei dem fünf Menschen getötet und 27 Personen verletzt wurden. Das Auslieferungsersuchen sollte dem Zweck der strafrechtlichen Verfolgung dieser Beteiligung dienen. |  mehr...

Pressemitteilung des KG Nr. 66 v. 23. 10. 2009

BVerfG
Gefährlicher Straftäter bleibt zunächst in Sicherungsverwahrung

Ein 1995 verurteilter Straftäter, der sich seitdem in Haft und nachfolgend in Sicherungsverwahrung befindet, bleibt auch nach der Entscheidung des EGMR zur Menschenrechtswidrigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung (s. unsere Meldung v. 17. 12. 2009) in dieser Maßnahme. Das BVerfG hat den Antrag des Mannes auf einstweilige Anordnung seiner Freilassung abgelehnt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 142 v. 22. 12. 2009

VGH Mannheim
Bürgermeister muss Äußerungen über Ortsvorsteher widerrufen

Der Bürgermeister der Stadt Meßstetten muss seine Äußerungen über die Amtsführung eines Ortsvorstehers in einem im Zollern-Alb-Kurier erschienenen Leserbrief widerrufen. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 22. 12. 2009

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren wegen der Kürzung einer Erwerbsminderungsrente richtete, war erfolglos, weil es der Beschwerdeführerin zumutbar ist, parallele Revisionsverfahren abzuwarten. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 141 v. 22. 12. 2009

LSG Hessen
Berufsgenossenschaft muss lärmgeschädigtem Elektromonteur keine Übergangsleistung wegen Arbeitsaufgabe zahlen

Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen. Kann im Fall einer Lärmschädigung durch geeigneten Gehörschutz die Verschlimmerung der Lärmschwerhörigkeit vermieden werden, ist die Berufsgenossenschaft insoweit nicht leistungspflichtig. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 30 v. 22. 12. 2009

VG Neustadt
Wiederkehrender Beitrag für Verkehrsanlagen nur für Ausbaumaßnahmen

Die Gemeinden können für den Ausbau von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge erheben, Kosten der Instandsetzung und Unterhaltung dürfen hierbei aber nicht in den beitragsfähigen Aufwand einbezogen werden. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 17 v. 22. 12. 2009

FG Rheinland-Pfalz
Tätigkeit in politischem Studentenverband zählt nicht zur Berufsausbildung eines Juristen

Das FG Rheinland-Pfalz musste zu der Frage Stellung nehmen, ob die Tätigkeit im Bundesvorstand eines – einer politischen Partei nahe stehenden – Studentenverbandes zur Berufsausbildung im Sinne des Kindergeldrechts gezählt werden kann. Es hat dies im entschiedenen Fall nicht angenommen, sondern entschieden, dass auf Grund einer Ausbildungsunterbrechung auch der Anspruch auf Kindergeld unterbrochen war. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 21. 12. 2009

VG Berlin
Unzulässige Feuerwehrgebühren in Berlin nach Verkehrsunfällen

Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. Dies geht aus zwei Urteilen des VG Berlin hervor. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 49 v. 18. 12. 2009

VG Berlin
Recycling- und Betriebshof im Prenzlauer Berg muss leiser werden

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) muss ihren Recycling- und Betriebshof in der Behmstraße im Prenzlauer Berg deutlich leiser als bisher betreiben. Das VG Berlin hat das Land Berlin verpflichtet, sicherzustellen, dass von dem Betrieb keine unzumutbaren Lärmbelastungen für neue Anwohner ausgehen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 50 v. 18. 12. 2009

Bundesrat
Neureglungen bei Betäubungsmitteln, Arzneimittelverschreibung und Haftungsfragen bei Kasseninsolvenz zugestimmt

Der Bundesrat hat am 18. 12. 2009 drei Verordnungen aus dem Geschäftsbereich des BMG zugestimmt. |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 18. 12. 2009

Bundesrat
Änderung des SGB muss in den Vermittlungsausschuss

Die vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im Rahmen der so genannten Hartz IV Leistungen ist für die Länder nicht akzeptabel. Sie haben daher am 18. 12. 2009 das Gesetz zur Änderung des SGB mit dem Ziel einer grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss verwiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 193 v. 18. 12. 2009

Bundesrat
Weg frei für Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Länder haben am 18. 12. 2009 dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt. Damit kann es wie vorgesehen zum 1. 1. 2010 in Kraft treten. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 192 v. 18. 12. 2009

Europäische Kommission
Neue EU-Telekom-Vorschriften treten in Kraft

Ab dem 19. 12. 2009 werden die neuen Telekom-Vorschriften förmlich EU-Recht, nachdem sie am 18. 12. 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurden. Teil des Pakets sind die Richtlinien „Bessere Rechtsetzung“ und „Rechte der Bürger“, die nun bis Juni 2011 von den 27 EU-Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden müssen. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1966 v. 18. 12. 2009

BVerwG
Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit

Wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit in den Ruhestand tritt, kann Versorgung nicht nach dem Beförderungsamt, sondern nur nach dem auf Lebenszeit innegehabten niedrigeren Amt erhalten. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 17. 12. 2009

BSG
Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

Das BSG hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Grundsicherungsträger berechtigt ist, bei einer erstmaligen Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei einer neu angemieteten Wohnung nur die von ihm als angemessen festgestellten Kosten für Unterkunft und Heizung zu Grunde zu legen. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 58 v. 17. 12. 2009

BSG
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

Viele hörbehinderte Menschen wünschen digitale Hörgeräte, die analogen Hörgeräten überlegen, aber meistens auch teurer sind. Unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Krankenkasse die Kosten für ein digitales Hörgerät zu tragen hat und ob sie ihre Leistungspflicht auf einen die Kosten der Versorgung unter Umständen nicht vollständig abdeckenden Festbetrag begrenzen kann, ist nunmehr höchstrichterlich abschließend geklärt. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 59 v. 17. 12. 2009

BSG
Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung oder einer Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 60 v. 17. 12. 2009

EGMR
Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung verletzt EMRK

Die nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit hinaus verstößt gegen Art. 5 I und Art. 7 I  EMRK (Recht auf Freiheit, Keine Strafe ohne Gesetz). |  mehr...

Pressemitteilung des Kanzlers des EGMR Nr. 970 v. 17. 12. 2009

Generalanwalt des EuGH
Voraussetzungen für die Übertragung von Ausschließlichkeitsrechten für Glücksspiele

Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot ist den Inhabern von Ausschließlichkeitsrechten für den Betrieb von Glücksspielen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, ihr Angebot durch Einführung neuer Spiele und durch Werbung attraktiver zu machen. Im Übrigen ist der Generalanwalt der Ansicht, dass die zuständigen Behörden eine angemessene Ausschreibung durchführen müssen, wenn sie einem privaten Wirtschaftsteilnehmer das ausschließliche Recht für den Betrieb eines Glücksspiels im Rahmen eines Verfahrens der Zulassung oder der Erneuerung dieser Zulassung verleihen wollen. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 112 v. 17. 12. 2009

BVerwG
Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt kann wie geplant gebaut werden

Das BVerwG hat die Klage der Dresdner Verkehrsbetriebe gegen die Änderung eines Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau eines Teilabschnitts der Eisenbahnstrecke Leipzig–Dresden abgewiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 90 v. 17. 12. 2009

BVerwG
Zuchtverbot von Enten mit Federhauben

Der VGH Kassel muss erneut prüfen, ob die Zucht von Enten mit Federhauben (Haubenenten) eine so genannte Qualzüchtung und damit verboten ist. Das BVerwG hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Zuchtverbot nach dem Tierschutzgesetz besteht. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 17. 12. 2009

BVerwG
Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung

Das BVerwG hat in zwei Verfahren entschieden, dass auch so genannte Nahversorgungsbereiche zentrale Versorgungsbereiche im Sinne des Baurechts sein können, die vor schädlichen Auswirkungen durch Einzelhandel außerhalb dieses Bereichs zu schützen sind. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 17. 12. 2009

BFH
Keine Lotteriesteuer für Freilose

Für Freilose, die mit gekauften Losen gewonnen werden und eine „zweite Gewinnchance“ bieten, fällt keine Lotteriesteuer an. Der Lotteriesteuer unterliegen die im Inland veranstalteten öffentlichen Lotterien. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 108 v. 16. 12. 2009

Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausbau des Frankfurter Flughafens – Revision des Verwaltungsgerichtsurteils erforderlich

Die Bundesregierung hat die vom VGH vorgelegte schriftliche Urteilsbegründung zum Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main eingehend geprüft. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hält daraufhin eine abschließende Klärung durch das BVerwG für unerlässlich. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Nr. 362 v. 15. 12. 2009

EuGH
Mangelnde Abfuhr von Zöllen auf Kriegsgerät

Der EuGH hat festgestellt, dass Finnland, Schweden, Deutschland, Italien, Griechenland und Dänemark dadurch gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen haben, dass sie die Zölle, die auf die Einfuhr von Kriegsgerät und Gerät, das sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dient, zu entrichtend sind, nicht abgeführt haben. Die Mitgliedstaaten sind auf Grund der Gebote der finanziellen Solidarität in Bezug auf den Gemeinschaftshaushalt und der Loyalität gegenüber der Kommission zur Erhebung und Abführung diese Abgaben verpflichtet. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 110 v. 15. 12. 2009

BSG
Berlin muss 13 Millionen Euro Schadensersatz an den Bund wegen Abwälzung gesetzeswidrig überhöhter Kosten für Unterkunft bei „Hartz IV“ leisten

Die klagende Bundesrepublik Deutschland begehrte vom beklagten Land Berlin Schadensersatz, hilfsweise Erstattung von ca. 47 Millionen Euro nebst Zinsen wegen in Berlin überhöht aufgewandter Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II), an denen sich der Bund in den Jahren 2005 bis 2008 beteiligte. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 57 v. 15. 12. 2009

LSG Nordrhein-Westfalen
Hartz-IV-Empfänger brauchen nicht in Obdachlosenunterkunft zu wohnen

Ein Hartz-IV-Empfänger braucht nicht in einer Obdachlosenunterkunft zu bleiben, sondern ist berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Die Essener Richter gaben damit einem 59-jährigen Mann aus Velbert Recht, dem die zuständige Gemeinde ein Zimmer in einem Übergangsheim in Heiligenhaus zugewiesen hatte. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 15. 12. 2009

Bundestag
SPD will Grundgesetz ändern damit Jobcenter so organisiert bleiben können wie bisher

Damit Kommunen und die Bundesanstalt für Arbeit auch künftig so wie bisher gemeinsam Langzeitarbeitslose betreuen können fordert die SPD-Fraktion eine Grundgesetzänderung und hat einen Gesetzentwurf dafür vorgelegt. |  mehr...

heute im bundestag Nr. 305 v. 14. 12. 2009

BVerfG
Erhebung von „Beiträgen“ nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz verfassungsgemäß

Das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) greift zwar in den Schutzbereich der Berufsfreiheit aus Art. 12 I GG der betroffenen Kreditinstitute ein, die Erhebung dieser Abgabe erfüllt aber die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen einer zulässigen Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 139 v. 11. 12. 2009

BVerwG
Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen

Das BVerwG hat zwei Klageverfahren an das OVG Bautzen zurückverwiesen, weil die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vergnügungsteuersatzung der Stadt Leipzig von weiterer Sachaufklärung abhängt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 87 v. 10. 12. 2009

VGH Mannheim
Staatliches Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Grundgesetz und Europarecht vereinbar

Der 6. Senat des VGH Mannheim hat in drei Urteilen Untersagungsverfügungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe gegen private Sportwettbüros als rechtmäßig bestätigt. Das Regierungspräsidium hatte den Betrieb von Wettbüros in Mannheim und Pforzheim untersagt, in denen Sportwetten von in Malta und Gibraltar ansässigen Wettanbietern vermittelt wurden. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 10. 12. 2009

EuGH
Reglementierung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst

Der Zugang zum Vorbereitungsdienst für die juristischen Berufe eines Mitgliedstaats darf an umfangreiche und vertiefte Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts geknüpft werden. Das Gemeinschaftsrecht verlangt zwar, dass die Qualifikationen und die Erfahrung eines Bewerbers, der sein juristisches Diplom in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in vollem Umfang berücksichtigt werden, es gebietet jedoch nicht, das Niveau der verlangten Kenntnisse des innerstaatlichen Rechts für einen solchen Bewerber zu senken. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 108 v. 10. 12. 2009

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verhängung eines Bußgeldes wegen Klavierspiels am Sonntag war erfolgreich, weil die Anwendung der immissionsschutzrechtlichen Vorschriften nur unter Verletzung des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 II GG zur Annahme einer „erheblichen Ruhestörung“ geführt hat. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 138 v. 10. 12. 2009

BVerwG
Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR

Das BVerwG hatte nach dem Verwaltungsgerichtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) über die Kreisverweisung eines Gutsbesitzers zu entscheiden, der im Zusammenhang mit der so genannten demokratischen Bodenreform der DDR mit seiner Familie deportiert werden sollte. Es hat die moralische Rehabilitierung des Betroffenen, der sich einer Deportation durch Flucht hatte entziehen können, bestätigt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 88 v. 10. 12. 2009

BVerwG
Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig

Die Gebühr für die Sicherung des An- und Abfluges auf den so genannten internationalen Verkehrsflughäfen wird nach einem einheitlichen Gebührensatz berechnet. Dies steht mit Bundesrecht und europäischem Gemeinschaftsrecht in Einklang. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass bei der Kalkulation des Gebührensatzes der von der Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) durch eine „Cross-Border-Leasing-Transaktion“ erzielte Ertrag nicht gebührenmindernd berücksichtigt wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89 v. 10. 12. 2009

VG Berlin
Umweltzone in Berlin rechtmäßig

Die Einrichtung der Berliner Umweltzone innerhalb des inneren S-Bahn-Rings ist rechtmäßig. Dies hat das VG Berlin in elf parallel liegenden Klageverfahren entschieden. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47 v. 9. 12. 2009

FG Münster
Kein Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

Der 1. Senat des FG Münster hält den Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungsgemäß. Der Senat teilt damit nicht die Auffassung des FG Niedersachsen, das dem BVerfG jüngst die Frage der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2007 vorgelegt hat (s. unsere Meldung v. 25. 11. 2009). |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 19 v. 9. 12. 2009

VG Koblenz
Streit um Baugenehmigung von Pkw-Stellplätzen

Eine Baugenehmigung für die Errichtung von Pkw-Stellplätzen im so genannten vereinfachten Verfahren kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen einer entgegenstehenden Stellplatzsatzung am notwendigen Sachbescheidungsinteresse, wenn gegen die Satzung Rechtmäßigkeitsbedenken bestehen. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 47 v. 9. 12. 2009

BVerfG
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin-II-Verfahren erfolgreich

Das BVerfG hat erneut – s. schon BVerfG, NVwZ 2009, 1281, dazu unsere Meldung v. 9. 9. 2009 – eine Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland ausgesetzt. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 137 v. 9. 12. 2009

BVerwG
Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht

Das BVerwG hat entschieden, dass das Diskriminierungsverbot im Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (Europa-Mittelmeer-Abkommen/Tunesien) kein Aufenthaltsrecht für einen tunesischen Arbeitnehmer begründet, dem vor Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine unbefristete Arbeitsgenehmigung erteilt wurde. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 85 v. 8. 12. 2009

VG Berlin
FDP muss Strafzahlungen wegen Möllemann-Spenden leisten

Wegen rechtswidriger Spenden des damaligen nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden Jürgen W. Möllemann muss die FDP eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Millionenstrafe leisten. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46 v. 8. 12. 2009

BayVerfGH
Bei Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl müssen keine besonderen Schutzvorrichtungen zur Geheimhaltung der Wahlen aufgestellt werden

Weder aus dem Landeswahlrecht noch aus der Verfassung Bayerns folgt die Pflicht, bei Aufstellungsversammlungen der Parteien zur Bestimmung der Kandidaten für die Landtagswahl besondere Schutzvorrichtungen zur Geheimhaltung der Stimmabgabe aufzustellen. |  mehr...

Pressemitteilung des BayVerfGH v. 8. 12. 2009

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die technischen Vorkehrungen für die Vorratsdatenspeicherung zu schaffen

Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen fünf Beschlüsse des VG Berlin betreffend die Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen zur Schaffung der technischen Voraussetzungen für die so genannte Vorratsdatenspeicherung nach dem Telekommunikationsgesetz entschieden. Das VG hatte den Anträgen der Telekommunikationsunternehmen auf Erlass einstweiliger Anordnungen stattgegeben und somit deren Verpflichtung zur Umsetzung der gesetzlichen Regelung vorläufig ausgesetzt. |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 27 v. 7. 12. 2009

LSG Rheinland-Pfalz
Keine Sperrzeit für Arbeitnehmer, der durch Eigenkündigung seine Arbeitslosigkeit um einen Tag vorverlegt, um in den Genuss einer für ihn vorteilhaften Übergangsregelung zu kommen

Für die Vorverlegung von Arbeitslosigkeit um einen Tag durch Eigenkündigung kann ein wichtiger Grund i. S. von § 144 I 1 SGB III vorliegen, der die Verhängung einer Sperrzeit ausschließt. So war die Klage eines Versicherten erfolgreich, der sein Arbeitsverhältnis gekündigt hatte, um kurz vor Inkrafttreten des auf zwölf Monate verkürzten Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch in den Genuss einer längeren Anspruchszeit zu kommen. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 7. 12. 2009

Rat der Europäischen Union
Einigung auf Patentreformen

Der Ministerrat in Brüssel hat am 4. 12. 2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 4. 12. 2009

EuGH
Fortsetzung der Rechtsprechung zum Einfrieren von Geldern als UN-Sanktion (Urteil Kadi)

Der EuGH hat eine Verordnung des Rates, mit der Gelder von Herrn Hassan und Herrn Ayadi eingefroren worden waren, für nichtig erklärt. Er hat damit an seine frühere Rechtsprechung angeknüpft (s. Urteil Kadi, NJOZ 2008, 499 = BeckRS 2008, 70899 = JuS 2009, 360 [Streinz] m. Bespr. v. Scholz, NVwZ 2009, 287). |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 107 v. 3. 12. 2009

VG Trier
Feststellung eines Vertretungsfalles in Ratsausschüssen obliegt Ausschussvorsitzendem

Ein als Vertreter gewähltes Mitglied eines gemeindlichen Ausschusses kann im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes nicht mit Erfolg klären lassen, dass er generell als Vertreter für eine Ausschusssitzung zu verpflichten und zuzulassen ist, solange das ordentliche Ausschussmitglied (noch) nicht anwesend ist. Die Klärung dieser Frage entzieht sich einer generalisierend vorwegnehmenden gerichtlichen Regelung. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 22 v. 3. 12. 2009

BVerwG
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll Voraussetzungen für Zulassung klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung mehrerer Fragen angerufen, die die Auslegung der so genannten Seveso-II-Richtlinie betreffen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 3. 12. 2009

BSG
Vorlagebeschluss an das BVerfG: BSG hält Voraussetzungen für Bundeserziehungsgeld an Ausländer mit bestimmten Aufenthaltserlaubnissen für verfassungswidrig

Der 10. Senat des BSG hält § 1 VI Nr. 2 lit. c i. V. mit Nr. 3 lit. b Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung v. 13. 12. 2006 für verfassungswidrig. Er holt deshalb eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage ein, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 I 1 GG vereinbar ist, dass Ausländern, denen eine Aufenthaltserlaubnis wegen eines Krieges in ihrem Heimatland (§ 23 I AufenthG), wegen eines Härtefalls (§ 23 a AufenthG), zur Gewährung vorübergehenden Schutzes (§ 24 AufenthG) oder aus humanitären Gründen (§ 25 III–V AufenthG) erteilt worden ist, ein Anspruch auf Bundeserziehungsgeld nur dann zusteht, wenn sie in Deutschland berechtigt erwerbstätig sind, laufende Geldleistungen nach dem SGB III beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 55 v. 3. 12. 2009

EGMR
Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechts-Regelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes

Der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung in der Frage des Sorgerechts für ein uneheliches Kind, wie er nach § 1626 a BGB in Deutschland besteht, diskriminiert den Vater eines unehelichen Kindes und verletzt damit die EMRK. |  mehr...

Pressemitteilung des Kanzlers des EGMR Nr. 912 v. 3. 12. 2009

BVerfG
Verfassungsbeschwerden wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich

Mehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die Versagung eines Schmerzensgeldes nach rechtswidriger Freiheitsentziehung richteten, waren erfolgreich. Die Beschwerdeführer waren im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen einen Castor-Transport im Wendland in Gewahrsam genommen worden. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 135 v. 2. 12. 2009

EuGH
Klagefrist und Parteiwechsel bei Produkthaftungsklage

In einem gerichtlichen Verfahren, das irrtümlich gegen den Lieferanten eines fehlerhaften Produkts eingeleitet wurde, kann dieser nur während einer Frist von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller ersetzt werden. Jedoch ist dieser Parteiwechsel auch noch nach Ablauf der Zehnjahresfrist möglich, wenn der Lieferant eine hundertprozentige Tochter des Herstellers ist und das Inverkehrbringen des Produkts von der herstellenden Muttergesellschaft bestimmt worden ist. |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 106 v. 2. 12. 2009

BVerwG
Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen

Das BVerwG hat eine Entscheidung des VGH Mannheim bestätigt, nach der ein türkischer Staatsangehöriger, der früher Funktionär der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG) gewesen und bis heute deren aktives Mitglied ist, ohne glaubhafte Abwendung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen keinen Anspruch auf Einbürgerung als Deutscher hat. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 2. 12. 2009

BFH
Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung von Arztpraxen bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen

Zwischen den Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes, das an Arztpraxen vermietet wird, und Zahlungen eines Apothekers an den Vermieter, damit dieser das Gebäude an Ärzte vermietet, besteht kein zum Vorsteuerabzug nach § 15 I UStG berechtigender direkter Zusammenhang. Diese Zahlungen sind deshalb bei der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nach Maßgabe eines Umsatzschlüssels nicht zu berücksichtigen. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 107 v. 2. 12. 2009

UNHCR
Observations on Greece as a country of asylum

Von Überstellungen nach Griechenland abzusehen und vom Selbsteintritt Gebrauch zu machen, rät den Mitgliedstaaten weiterhin das Flüchlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) in seiner Stellungnahme vom Dezember 2009. |  mehr...

Office of the United Nations High Commissioner for Refugees, December 2009

BFH
Vorlagen an den EuGH zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln

Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen vorgelegt, die die Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln betreffen. Eine Lieferung würde dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen, nicht hingegen – anders als in anderen Mitgliedstaaten – eine Restaurationsleistung, die mit dem Regelsteuersatz von 19 % besteuert wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 106 v. 1. 12. 2009

DAV
Mehr Rechte für geduldete Ausländer gefordert

Im Vorfeld der vom 2. 12. bis 4. 12. 2009 stattfindenden Innenministerkonferenz fordert der DAV diese auf, die Altfallregelung im Bereich der Aufenthaltserlaubnis, die zum 31. 12. 2009 ausläuft, grundlegend zu überarbeiten. Insb. ist dafür zu sorgen, dass die Betroffenen, die bereits im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis auf Probe waren, nicht sofort ausreisepflichtig werden, damit die Ausländerbehörden nicht unbotmäßig belastet werden, was zu Fehlentscheidungen führen kann. |  mehr...

Pressemitteilung des DAV Nr. 26 v. 1. 12. 2009

Europäische Kommission
Vertrag von Lissabon in Kraft getreten

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. 12. 2009  in Kraft getreten. Die Kommission ist überzeugt, dass der neue Vertrag wesentliche Vorteile für die Bürger mit sich bringt und die Debatte über institutionelle Fragen auf absehbare Zeit beendet sein wird. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1855 v. 1. 12. 2009

BVerfG
Berliner Ladenöffnungsgesetz verfassungswidrig

Die Berliner Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen ist teilweise verfassungswidrig. Die besonders liberale Regelung, wonach an allen vier Adventssonntagen die Geschäfte geöffnet sein dürfen, verstößt gegen den besonderen Sonntagsschutz im Grundgesetz (Art. 139 WRV i. V. mit Art. 140 GG). Die verfassungswidrigen Bestimmungen dürfen allerdings noch bis zum Jahresende in Kraft bleiben. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 134 v. 1. 12. 2009

VG Stuttgart
Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht gegen „Gemeinde Gottes“ rechtmäßig

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag von Eltern, die Mitglieder der „Gemeinde Gottes“ sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der zwangsweisen Durchsetzung der Schulpflicht ihrer beiden Söhne abgelehnt. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 30. 11. 2009

BMJ
Neue Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr

Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. hat am 30. 11. 2009 ihre Arbeit in Berlin aufgenommen. Sie löst die Schlichtungsstelle Mobilität beim Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) ab. Die neue Schlichtungsstelle ist im Fahrgastrechtegesetz vorgesehen, das seit dem 29. 7. 2009 in Kraft ist und Fahrgästen in Deutschland vor allem bei Verspätungen und Zugausfällen mehr Rechte gibt. |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 30. 11. 2009

VGH München
Keine Erlaubnis zum Schächten für besonderen Anlass

Der VGH München hat die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Opferfest (Kurban Bayram) v. 27.–28. 11. 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 27. 11. 2009

Bundesrat
Rechengrößen der Sozialversicherung für 2010 festgelegt

Der Bundesrat hat am 27. 11. 2009 der Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen für 2010 zugestimmt. Mit der Verordnung werden die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung auf der Grundlage der Einkommensentwicklung 2008 aktualisiert. |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 27. 11. 2009

Bundesrat
Vorschlag zum europaweiten Abgleich von Fingerabdruckdaten begrüßt

Der Bundesrat hat am 27. 11. 2009 zu einem Beschlussvorschlag der Kommission zum europäischen Abgleich von Fingerabdruckdaten Stellung genommen und diesen ausdrücklich begrüßt. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 180 v. 27. 11. 2009

Bundesrat
Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Rauschgiftschmuggel

Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung vom 27. 11. 2009 einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Rauschgiftschmuggel in Vollzugsanstalten effektiver zu bekämpfen. |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrates Nr. 184 v. 27. 11. 2009

Rumänischer Verfassungsgerichtshof
Rumänisches Verfassungsgericht erklärt Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig

Als erstes Verfassungsgericht hat der Verfassungsgerichtshof Rumäniens (Curtea Constituţională a României) die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat er ausgeführt, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung die in der Strafprozessordnung vorgesehenen Ausnahmen vom Fernmeldegeheimnis zur Regel mache. Dies verletze die rumänische Verfassung und auch die EMRK. Vor dem BVerfG soll am 15. 12. 2009 über die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verhandelt werden. |  mehr...

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung v. 27. 11. 2009

BGH
Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt

Das LG hat den Angeklagten Dr. E wegen Bestechlichkeit in sechs Fällen, Untreue in sechs Fällen und Beihilfe zur Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten und den Angeklagten F wegen Bestechung in fünf Fällen und Beihilfe zur Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Der 2. Strafsenat des BGH hat die auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten Dr. E und F als unbegründet verworfen. Die Verurteilungen sind damit rechtskräftig. |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 244 v. 27. 11. 2009

BayVerfGH
Oppositionsfraktionen des Bayerischen Landtages unterliegen bei Organklage gegen neue Ausschussgrößen

Die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP im Bayerischen Landtag haben durch die Festlegung von Ausschussgrößen mit geraden Mitgliederzahlen dafür gesorgt, dass die CSU trotz des Verlustes der Landtagsmehrheit in jedem Ausschuss genau die Hälfte der Mitglieder stellt und damit alle Beschlüsse alleine blockieren kann. Der BayVerfGH hat diese Gestaltungsmöglichkeit gebilligt. Die Entscheidung erging mit vier Gegenstimmen. |  mehr...

Pressemitteilung des BayVerfGH v. 26. 11. 2009

BVerwG
Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet die Hersteller derartiger Geräte zu Recht, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 26. 11. 2009

BVerwG
Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig

Die Übernahme der bisher in Niedersachsen im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 26. 11. 2009

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen „Schacht Konrad“ erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Errichtung des Atommüllendlagers „Schacht Konrad“ und die Ermächtigungsgrundlagen im Atomgesetz richtete, wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, weil die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen in der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG hinreichend geklärt sind. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 133 v. 26. 11. 2009

BVerwG
Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation

Ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen muss Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen. Eine Klage gegen die Deutsche Telekom AG wurde unter dieser Maßgabe an das VG zurückverwiesen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 25. 11. 2009

VG Koblenz
Keine wirksame Höchstaltersgrenze für Verbeamtung

Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für eine Einstellung. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 46 v. 25. 11. 2009

BFH
Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern

Der BFH hatte darüber zu entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 105 v. 25. 11. 2009

FG Niedersachsen
BVerfG soll über Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags entscheiden

Seit 1991 (mit Unterbrechung) bzw. 1995 (durchgängig) wird der Solidaritätszuschlag im Wege einer Ergänzungsabgabe i. H. von 5,5 % auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Das jährliche Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag beträgt derzeit rund zwölf Milliarden Euro. Der 7. Senat des FG Niedersachsen hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und legt das Klageverfahren dem BVerfG vor. |  mehr...

Pressemitteilung des FG Niedersachsen v. 25. 11. 2009

BVerwG
Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet

Schädigungen durch den NS-Staat unterfallen dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur dann, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet haben. Das gilt auch, wenn der entzogene Vermögenswert nach der Schädigung in das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder den sowjetischen Sektor Berlins verbracht wurde. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 25. 11. 2009

BVerwG
Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer

Das BVerwG hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77 v. 24. 11. 2009

LSG Rheinland-Pfalz
Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld durch die Gewährung von Urlaub

Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Die Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs kann einen dauerhaften Arbeitsausfall nicht vermeiden. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 24. 11. 2009

LSG Hessen
Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt – Mechaniker weniger belastet als Pflegepersonal

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotenzial durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Mechaniker sind diesen jedoch – anders als Pflegepersonal – nicht ausgesetzt. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 27 v. 24. 11.2009

LSG Rheinland-Pfalz
Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Bei einem DLRG-Jugend-Zeltlager handelt es sich nicht um eine gesetzlich unfallversicherte Ausbildungsveranstaltung, sondern um eine reine Freizeitveranstaltung, wenn Spiel- und Spaßaktivitäten wie Nachtwanderungen und Lagerfeuer im Vordergrund stehen. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 23. 11. 2009

LSG Rheinland-Pfalz
Weg zum Mittagessen bei der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zur Essensaufnahme, die der Erhaltung der Arbeitskraft dient. Einem Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wie er seine zur freien Verfügung stehende Arbeitspause einteile. Eine zeitliche Obergrenze für den Weg zum Mittagessen, ab dem der Versicherungsschutz ausscheidet, existiert daher nicht. Entscheidend ist allein, ob möglicherweise ein anderer Grund für den Weg vorliegt, welcher den Zweck der Nahrungsaufnahme in den Hintergrund drängt. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz v. 20. 11. 2009

BMWi
EU-Mitgliedstaaten einigen sich über Gebäudeeffizienz-Richtlinie

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 19. 11. 2009 den von der schwedischen Ratspräsidentschaft vermittelten Kompromiss mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zur Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden einhellig begrüßt. Damit ist der Weg frei, die Verhandlungen beim Energieministerrat am 7. 12. 2009 von Seiten des Rates politisch abzuschließen. |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 20. 11. 2009

BVerfG
Unzulässige Vorlage des FG Köln zur Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldausschlusses für geduldete Ausländer

Das BVerfG hat entschieden, dass eine Normenkontrollvorlage des FG Köln unzulässig ist, weil das FG im Vorlagebeschluss die Entscheidungserheblichkeit der Frage, ob § 62 II EStG verfassungsgemäß ist, nicht ausreichend dargelegt hat. Dem Verfahren liegt der Fall einer geduldeten ivorischen Staatsangehörigen zu Grunde. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 132 v. 20. 11. 2009

Europäische Kommission
Maßnahmen gegen Deutschland wegen Pflege­versicherung

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen ergriffen, um bestimmten Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs in Deutschland ein Ende zu setzen. Die Kommission wird Deutschland eine so genannte mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der deutschen Bestimmungen zur gesetzlichen Pflegeversicherung senden. |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission Nr. 1761 v. 20. 11. 2009

BMI
IT-Staatsvertrag unterzeichnet

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat den IT-Staatsvertrag von Bund und Ländern unterzeichnet. Ziel ist eine verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Informationstechnik durch einfachere und effektivere Entscheidungsstrukturen. Der neu geschaffene IT-Planungsrat löst die bisherigen Gremien ab und bringt die IT-Fachleute aus Bund, Ländern und Kommunen ab April 2010 an einen Tisch. |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 19. 11. 2009

LSG Hessen
Stromversorgung auch im Bauwagen: Hartz-IV-Empfänger erhält Darlehen zum Kauf einer neuen Solaranlage

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehört auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet ist. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 26 v. 18. 11. 2009

VG Greifswald
Wahlanfechtung gegen das Ergebnis der Kommunalwahlen auf Hiddensee erfolgreich – Wiederholungswahlen notwendig

Das VG Greifswald einer Klage gegen die Feststellung des Ergebnisses der Wahlen zur Gemeindevertretung und zum Bürgermeister der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee stattgegeben. Es hat die Beklagte, die Gemeindevertretung der Gemeinde Seebad Insel Hiddensee, verpflichtet, die Wahlen für ungültig zu erklären und die Wiederholung der Wahlen anzuordnen. Die Entscheidung stützt sich auf den Umstand, dass der Bürgermeister, der bei der Wahl am 7. 6. 2009 wiedergewählt worden ist, im Vorfeld der Wahlen seine Neutralitätspflicht verletzt hat. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Greifswald v. 18. 11. 2009

BVerfG
Rechtsschutzgarantie ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet

Mit Blick auf Art. 19 IV GG ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Betroffene trotz einer von Gesetzes wegen fehlenden aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage die Möglichkeit hat, effektiven das heißt hier auch vorläufigen Rechtsschutz durch eine gerichtliche Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu erhalten. Diese Möglichkeit ist im sozialgerichtlichen Verfahren durch § 86 b I 1 Nr. 2 SGG hinreichend gewährleistet. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 130 v. 18. 11. 2009

BFH
Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit auf Grund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1 lit. a EStG liegen. Der BFH hat damit seine bisherige Rechtsprechung klargestellt. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 102 v. 18. 11. 2009

BFH
Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 103 v. 18. 11. 2009

BFH
Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von Pkw an Handelsvertreter

Der BFH hat erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Strittig war, ob ein Unternehmer an Handelsvertreter dadurch eine von ihm zu versteuernde Leistung erbringt, dass er seinen Handelsvertretern Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellt, die diese zwar nur für Vertriebstätigkeiten und nicht auch für private Zwecke verwenden dürfen, das private Nutzungsverbot jedoch nicht hinreichend überwacht wird. |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 104 v. 18. 11. 2009

BVerfG
Straftatbestand der Volksverhetzung mit Meinungsfreiheit vereinbar

Zwar ist die Vorschrift des § 130 IV StGB kein allgemeines Gesetz i. S. des Art. 5 II Alt. 1 GG, weil sie nicht dem Schutz von Gewalt- und Willküropfern allgemein dient und bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt abstellt, sondern auf positive Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt ist. § 130 IV StGB ist aber auch als nichtallgemeines Gesetz ausnahmsweise mit Art. 5 I, II GG vereinbar. Angesichts des Unrechts und Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft verursacht hat, ist Art. 5 I, II GG für Bestimmungen, die der propagandistischen Gutheißung der historischen nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft Grenzen setzen, eine Ausnahme vom Verbot des Sonderrechts immanent. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 129 v. 17. 11. 2009

LSG Nordrhein-Westfalen
Bei Hartz-IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

Der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) ist grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz-IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz-IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z. B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab. |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 16. 11. 2009

VG Göttingen
Hotelverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten

Das VG Göttingen hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass ein vom Niedersächsischen Innenministerium ausgesprochenes Verbot einer Hotelverlosung im Internet voraussichtlich rechtmäßig ist. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 16. 11. 2009

VG Stuttgart
Sonntagsverkauf an eingeladene Kundenkarteninhaber verstößt gegen die gesetzlichen Ladenschlusszeiten

Mit der Einladung eingeladener Kundenkarteninhaber zum „verkaufsoffenen VIP-Sonntag“ wird das Ladenöffnungsgesetz umgangen, das den Verkauf an Sonn- und Feiertagen verbietet. |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 12. 11. 2009

BVerwG
Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig

Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 12. 11. 2009