IN EIGENER SACHE

Die MMR informiert Sie bereits im 13. Jahrgang umfassend und zuverlässig über alle Bereiche des Informations-, Telekommunikations- und Medienrechts. Dies wird sich auch zukünftig nicht ändern, wenngleich wir mit der neuen MMR, deren erste Ausgabe, die Sie ungekürzt als pdf hier abrufen können, einiges geändert haben.

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eco / MMR-Kongress
Internet - (k)ein rechtsfreier Raum?

Am Mittwoch den 24. März 2010 findet der gemeinsame Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. und der Zeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) unter der Schirmherrschaft der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger statt.

Anmeldung und weitere Informationen zum Programm finden Sie hier 

AG Mainz: Freispruch für Anschlussinhaber bei Tauschbörsennutzung

Das AG Mainz (MMR 2010, 117) erließ am 24.9.2009 - 2050 Js 16878/07.408ECs das nachstehend abgedruckte rechtskräftige Urteil. Der Entscheidung angefügt ist die Urteilsanmerkung von RA Dr. Jan Peter Müßig, Mainz. |  mehr...

BAG: Internet für den Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen,

# im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und 

PM Nr. 3/10 des BAG v. 201.1.2010

EU: Unternehmensumsatz dank E-Commerce

Europas Unternehmen haben 2008 mehr als jeden zehnten Euro über das Internet umgesetzt. 12 % des Umsatzes entfielen auf E-Commerce über Websites und andere Wege, in Deutschland waren es sogar 15 %.  |  mehr...

PM der EU-Kommission v. 19.1.2010.

ZPÜ/BCH: Einigung über Urheberrechtsabgaben auf PCs

Am 23. 12. 2009 haben sich die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) und der Bundesverband Computerhersteller (BCH, www.bch-verband.de) über die Regelung der urheberrechtlichen Abgabepflicht für PCs in Deutschland für die Jahre 2002 - 2010 geeinigt.

PM der BCH vom 12.1.2010

Baden-Württemberg: Datenschutzaufsichtsbehörde erlässt Bußgeld wegen unzulässigen Speicherung von Gesundheitsdaten

Das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich hat wegen der unzulässigen Speicherung von Gesundheitsdaten von Mitarbeitern in Personalakten und der Nichtbestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten gegen die beiden größten Einzelfirmen der Unternehmensgruppe Müller, die Müller Ltd. & Co. KG und die MH Müller Handels GmbH, Bußgeldbescheide in einer Gesamthöhe von € 137.500,- erlassen. Diese Bescheide sind zwischenzeitlich bestandskräftig. |  mehr...

Innenministerium Baden-Württemberg - Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nichtöffentlichen Bereich PM v. 11.1.2010.