TOP-THEMA: RECHTSSTAAT IN EUROPA
Pro & Contra
Pro
Contra
Cord Brügmann übernimmt die Leitung der Stiftung Forum Recht in Karlsruhe. Das Kuratorium hat am Freitag beschlossen, den Juristen, Historiker und Verbandsmanager zum Direktor der Stiftung zu ernennen. Brügmann ist Rechtsanwalt und war langjährig in Führungspositionen sowie in der Politikberatung tätig.
Ein Oberarzt der Berliner Charité ist zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt worden. Das LG Berlin sprach ihn am Freitag des Totschlags in zwei Fällen schuldig. In den Jahren 2021 und 2022 soll er auf einer kardiologischen Intensivstation zwei Patienten (beide 73) mit einem überdosierten Narkosemittel getötet haben.
Die Stadt Lüneburg darf ihre Straßenreinigungsgebühren nach dem Quadratwurzelmaßstab berechnen. Das Niedersächsische OVG hat dies am Mittwoch klargestellt und zwei Berufungen gegen Gebührenbescheide für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Der zuvor angewandte Frontmetermaßstab sei nicht vorrangig, teilte das Gericht mit.
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande.
Hat ein Mittelloser trotz Anwaltszwangs ohne Anwalt ein Rechtsmittel eingelegt und dafür Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragt, darf das Gericht laut BGH nicht einfach das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen, sondern muss erst über den VKH-Antrag entscheiden. Fehle der VKH-Vordruck, könne es zum Hinweis verpflichtet sein.