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Brexit-Abkommen

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Großbritannien wird sich nicht einfach vom Europäischen Gerichtshof lossagen können, das scheint auch der britischen Premierministerin Theresa May klar zu sein. Das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU dürfte im Streitfall der EuGH haben. Wer sonst sollte über die Auslegung der Austrittsvereinbarung entscheiden? Von Heribert Hirte
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_05_2017_pro
    Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mdb,
    ist rechts- und ver­braucherpolitische Sprecherin der CDU / CSU-Fraktion.
  • Gaffen am Unfallort bestrafen?

    Wer am Unfallort die Rettungskräfte behindert, soll künftig bestraft werden. Die Große Koalition will damit Gaffer abschrecken. Verkehrspsychologen warnen davor, potenzielle Helfer zu verunsichern.
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    Contra

  • driz_05_2017_contra
    Dr. Karl-Friedrich Voss
    ist Vorsitzender des Bundesverbandes Niedergelassener Verkehrspsychologen.

beck-aktuell-Nachrichten

  • BGH: Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft

    WEG §§ 21 IV, 28 II, V

    1. Alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngeldes ist die Wohnungseigentümergemeinschaft.

    2. Erfüllt ein Wohnungseigentümer seine Verpflichtung zur Zahlung des Wohngeldes nicht, kommen gegen ihn nur Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft, nicht aber der einzelnen Wohnungseigentümer in Betracht.

    BGH, Urteil vom 10.02.2017 - V ZR 166/16 (LG Saarbrücken), BeckRS 2017, 109303



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  • Verbraucherzentrale moniert: Telekom-Tarif verringert Wahlfreiheit bei Streaming-Diensten

    Das "StreamOn"-Angebot der Deutschen Telekom verstößt nach Ansicht der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Regeln der Netzneutralität. Es bringe langfristig erhebliche Nachteile für Verbraucher, nämlich weniger Wahlfreiheit, teurere Tarife und wirke sich negativ auf Innovationen aus. Der vzbv fordert in seiner Stellungnahme die Bundesnetzagentur daher auf, das Angebot zu verbieten.

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  • OLG Hamburg untersagt Barclays Bank irreführende Werbung

    Wirbt ein Kreditkartenunternehmen mit "0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit", dürfen Verbraucher davon ausgehen, dass das Abheben am Automaten überall im Ausland kostenfrei ist. Andernfalls müssen sie auf bestehende Einschränkungen deutlich hingewiesen werden. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in zweiter Instanz entschieden, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) berichtet. Anlass waren Werbebriefe der Barclays Bank für die Kreditkarte Gold Visa mit der oben zitierten Werbeaussage (Urteil vom 12.04.2017, Az. 5 U 38/14, nicht rechtskräftig).

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  • Gesetzesentwurf: Lückenlose Besetzung von Kehrbezirken durch Schornsteinfeger als Ziel

    Das Schornsteinfeger-Handwerksgesetz soll geändert werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes eingebracht mit dem Ziel, Sammelausschreibungen zur Besetzung von Kehrbezirken durchzuführen.

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  • Nach Islamistenkritik: Bangladesch entfernt Justitia-Skulptur

    Aus Sorge vor einer Eskalation des Konflikts mit radikalen islamistischen Gruppen hat Bangladesch die Statue der Justitia aus dem Gebäude des Obersten Gerichtshofs entfernen lassen. Die Skulptur sei abgebaut worden, um eine "unvorhergesehene Situation" zu vermeiden, erklärte Oberstaatsanwalt Mahbubey Alam am 26.05.2017.

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