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Brexit-Abkommen

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Großbritannien wird sich nicht einfach vom Europäischen Gerichtshof lossagen können, das scheint auch der britischen Premierministerin Theresa May klar zu sein. Das letzte Wort zum Brexit-Abkommen mit der EU dürfte im Streitfall der EuGH haben. Wer sonst sollte über die Auslegung der Austrittsvereinbarung entscheiden? Von Heribert Hirte
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_05_2017_pro
    Elisabeth Winkelmeier-Becker, Mdb,
    ist rechts- und ver­braucherpolitische Sprecherin der CDU / CSU-Fraktion.
  • Gaffen am Unfallort bestrafen?

    Wer am Unfallort die Rettungskräfte behindert, soll künftig bestraft werden. Die Große Koalition will damit Gaffer abschrecken. Verkehrspsychologen warnen davor, potenzielle Helfer zu verunsichern.
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    Contra

  • driz_05_2017_contra
    Dr. Karl-Friedrich Voss
    ist Vorsitzender des Bundesverbandes Niedergelassener Verkehrspsychologen.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Grünen-Vorschlag eines Bundespolizeibeauftragten löst Disput aus

    Mit ihrer Forderung nach einem unabhängigen Bundesbeauftragten zur Aufklärung polizeilicher Fehler und Missstände erntet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen energischen Widerspruch der Betroffenen. In einer Anhörung des Innenausschusses des Bundestages sprachen Vertreter der Polizeigewerkschaften am 29.05.2017 von einem "Generalverdacht" gegen die Beamten und von "politischer Paralleljustiz". Als "Element der Qualitätssicherung" und "Instrument moderner Mitarbeiterführung" möchten dagegen die Grünen den Vorschlag verstanden wissen. Ihrem Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/7616) zufolge soll der Beauftragte vom Bundestag gewählt werden und für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zollverwaltung zuständig sein. Mindestens alle zwei Jahre solle er schriftlich Bericht erstatten.

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  • BGH: Darlegung eines Mietmangels

    GG Art. 103 I; ZPO § 529 I Nr. 1

    Der Mieter genügt seiner Darlegungslast zur Darstellung eines Mangels der Mietsache, wenn er konkrete Mangelsymptome beschreibt. (Leitsatz des Verfassers)

    BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16, BeckRS 2017, 103891



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  • OLG Hamm: Grundstückseigentümer müssen von Wisenten ausgehende Störungen nicht immer dulden

    Eigentümer von Waldgrundstücken können aus dem Naturschutzrecht dazu verpflichtet sein, die von ausgewilderten Wisenten für ihre Grundstücke ausgehenden Störungen zu dulden. Dies gilt laut Oberlandesgericht Hamm allerdings nicht, wenn die zuständige Naturschutzbehörde eine Ausnahmegenehmigung zur Verfolgung der Wisente erteilt hat. Die beiden Urteile vom 29.05.2017 (Az.: 5 U 153/15 und 5 U 156/165) sind noch nicht rechtskräftig, nachdem das OLG jeweils die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat.

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  • USA: Strafmaß für Washington-"Sniper" Malvo muss neu festgesetzt werden

    Fast 15 Jahre nach den tödlichen "Sniper"-Attacken von Washington hat ein Bundesrichter im US-Staat Virginia am 26.05.2017 die Strafen für Lee Boyd Malvo aufgehoben. Der zur Tatzeit erst 17-jährige Malvo sei widerrechtlich zu zwei lebenslangen Haftstrafen ohne Möglichkeit einer Begnadigung verurteilt worden.



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  • SG Heilbronn: Hartz-IV-Empfänger dürfen Zwangsvollstreckung bei Jobcenter fortsetzen

    In einem Streit um offene Forderungen zwischen dem Jobcenter der Stadt Heilbronn und zwei Hartz-IV-Beziehern hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden, dass die Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter bis auf einen Betrag von 20 Euro (den die Hartz-IV-Empfänger dem Jobcenter tatsächlich noch schuldig sind) fortgesetzt werden darf. Eine Taschenpfändung beim Jobcenter war zuvor erfolglos verlaufen, weil bei diesem wohl kein Bargeld verfügbar war (Beschluss vom 27.04.2017, Az.: S 3 AS 1041/17 ER).

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