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Mehr für die Justiz tun

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Ein Staat, der für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen hat, muss Gerichte und Staatsanwaltschaften vernünftig ausstatten. Es ist untragbar, dass seit Jahren bekannte Defizite von den Ländern nicht ernsthaft angegangen werden. Von Volker Kauder
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Pro & Contra

  • Pro

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    Ansgar Heveling, MdB (CDU),
    ist Vorsitzender des Innen­aus­schusses.

    Contra

  • driz_02_2017_contra
    Jan Korte, MdB (DIE LINKE),
    ist stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

beck-aktuell-Nachrichten

  • VG Minden: Krankenkasse muss Rabattsatz für Arzneimittel offenlegen

    Eine Betriebskrankenkasse, die mit einer Arzneimittelherstellerin im Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hatte, muss den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 15.02.2017 entschieden und einer auf das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gestützten Klage eines Apothekers stattgegeben (Az.: 7 K 2774/14).



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  • OLG München verwehrt Witwe Sperma ihres toten Mannes

    Am Traum vom gemeinsamen Kind hielt sie auch nach dem Tod ihres Mannes fest: Eine 35 Jahre alte Witwe hat vor dem Oberlandesgericht München auf Herausgabe des Spermas ihres gestorbenen Ehemannes geklagt – und den Rechtsstreit verloren. Die Frau darf sich nicht mit dem Sperma befruchten lassen, entschied das Gericht am 22.02.2017. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Traunstein und wies die Berufung zurück. Die Revision wurde allerdings zugelassen. Der Klägerin bleibt nun noch der Gang zum Bundesgerichtshof (Az.: 3 U 4080/16).

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  • US-Regierung will noch mehr Menschen ohne Papiere abschieben

    In den USA droht künftig einer noch größeren Zahl von Einwanderern ohne Papiere die Abschiebung. Die Regierung unter Präsident Donald Trump erweiterte am 21.02.2017 die Gruppe jener Menschen, die festgenommen und abgeschoben werden können.

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  • Rumäniens Parlament hebt umstrittene Korruptionsverordnung auf

    Rumäniens Parlament hat am 21.02.2017 die Eilverordnung der Regierung abgelehnt, die die Verfolgung von Amtsmissbrauch eingeschränkt hätte. Diese drei Wochen zuvor erlassene Verordnung war Anlass beispielloser täglicher Massenproteste gegen die sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu gewesen. Zeitweise hatten Hunderttausende demonstriert.

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  • VerfGH Rheinland-Pfalz: Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und Landesfinanzierungsfondsgesetz teilweise verfassungswidrig

    Das rheinland-pfälzische Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 ist wegen Überschreitens der Kreditober­grenze teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 22.02.2017 entschieden. Denn die Zuführungen des Landes an den landeseigenen Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung – den so genannten Pensionsfonds – seien unzulässig als Darlehen und damit als Investitionsausgaben qualifiziert worden. Aus diesem Grund erweise sich auch das Landesfinanzierungsfondsgesetz zum Teil als verfassungswidrig (Az.: VGH N 2/15).



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