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Top-Thema: Türkische Justiz unter Druck 

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Wer die aktuelle Entwicklung in der Türkei verstehen will, muss den Blick zurück wenden: Schon seit Jahren zeichnet sich ein autoritärer Umbau der staatlichen Institutionen ab – und mit ihm die Demontage der türkischen Justiz. Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Pro & Contra

  • Pro

    3
    Joachim Herr­mann,
    MdL (CSU), ist Staats­minister des Innern, für Bau und Verkehr in Bayern.

    Contra

  • 2
    Boris Pistorius
    (SPD) ist Minister für Inneres und Sport in Nieder­sachsen.

beck-aktuell-Nachrichten

  • BVerfG: Zustellung an Partei statt an Prozessbevollmächtigten

    GG Art. 103 I; ZPO §§ 172 I 1, 189

    1. Art. 103 I GG gewährleistet jedem Verfahrensbeteiligten einen Anspruch darauf, sich vor dem Erlass einer gerichtlichen Entscheidung zu dem ihr zu Grunde liegenden Sachverhalt zu äußern. Dementsprechend darf das Gericht nur solche Tatsachen verwerten, zu denen sich die Verfahrensbeteiligten vorher äußern konnten. Den Gerichten obliegt zudem die Pflicht, von sich aus den Beteiligten alles für das Verfahren Wesentliche mitzuteilen; es bedarf keines Antrags und es besteht in der Regel keine Erkundigungspflicht des Grundrechtsträgers.

    2. Die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs muss den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben. Der einfachgesetzlichen Umsetzung des Rechts auf Information dienen insofern die prozessrechtlichen Vorschriften über die Ladung und die Bekanntgabe, insbesondere die Zustellung. Damit soll sichergestellt werden, dass der Betroffene von für ihn erheblichen Informationen zuverlässig Kenntnis erhält.

    3. Soweit das Recht auf Gehör durch einen Rechtsanwalt ausgeübt wird, hat das Gericht ihm gegenüber die Pflichten aus Art. 103 I GG zu erfüllen. Ist ein Rechtsanwalt bestellt, so nimmt er die prozessualen Rechte und Möglichkeiten für den beteiligten Grundrechtsträger wahr. Er ist es dann, den das Gericht auf jeden Fall durchgängig am Verfahren zu beteiligen hat. Wird dies übersehen, so ist grundsätzlich Art. 103 I GG verletzt. (Leitsätze des Bearbeiters)

    BVerfG, Beschluss vom 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14, BeckRS 2016, 50706



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  • Bundesrat beschließt neue Mindestanforderungen an Gutachter

    Der Bundesrat hat am 23.09.2016 das Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts (BR-Drs.-Nr.: 465/16) gebilligt. Dies teilte er am selben Tag mit. Danach sollen künftig nur noch besonders qualifizierte Sachverständige familiengerichtliche Gutachten erstellen dürfen.



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  • Bundesrat stimmt für schnelles Internet für alle

    Der Bundesrat hat am 23.09.2016 den geplanten Verbesserungen beim Breitbandausbau (Br-Drs.-Nr.: 466/16) zugestimmt. Dies teilte er am selben Tag mit. Durch effizientere Verfahren und mehr Transparenz soll der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze nachhaltig beschleunigt und die Kosten gesenkt werden.

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  • Bundestag verabschiedet strengere Regeln für Bewachung von Flüchtlingen

    Nach mehreren Übergriffen auf Asylbewerber hat der Bundestag am 22.09.2016 strengere Vorschriften für die Bewachung von Flüchtlingsunterkünften (BT-Drs. 18/8558, 18/9707) beschlossen. Danach müssen Bewachungsunternehmen und Bewachungspersonal, das in leitender Funktion eingesetzt wird, künftig einen Sachkundenachweis erbringen.



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  • BVerwG: Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

    Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei parallel gelagerten Verwaltungsstreitsachen mit Urteilen vom 22.09.2016 entschieden (Az.: 4 C 6.15 und 4 C 2.16).

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