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DRiZ-Umfrage zur Überprüfung von neuen Richtern

driz_12_2016_teaserzuschnitt

Seit dem 1. November gilt die geänderte „Verfassungstreue-Bekanntmachung“ der bayerischen Staatsregierung, nach der alle neuen Richter in Bayern vor ihrem Amtsantritt eine Anfrage beim Verfassungsschutz durchlaufen müssen. Nach den Recherchen der Deutschen Richterzeitung erwägt bisher kein anderes Bundesland, dem bayerischen Modell zu folgen – mit Ausnahme Hessens. Von Sven Rebehn

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Pro & Contra

  • Pro

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    Dr. Volker Ullrich,
    ist Bericht­erstatter der CDU/CSU-Bundes­tags­fraktion zum Thema Verkehrs­daten.
  • Erweiterter Zugriff auf Verkehrsdaten?

    Während Unionspolitiker die Verkehrsdatenspeicherung ausweiten wollen, um die Kommunikation von mutmaßlichen Terroristen und Schwerkriminellen besser nachvollziehen zu können, hält die Opposition diesen Kurs für brandgefährlich.
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    Contra

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    Dr. Konstantin von Notz,
    ist stellv. Fraktions­vor­sitzender von Bündnis 90 /Die Grünen im Deutschen Bundestag.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Richterbund: Geplante Fluggastdaten-Verarbeitung rechtsstaatlich bedenklich

    Der Deutsche Richterbund lehnt den Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verarbeitung von Fluggastdaten wegen rechtsstaatlicher Bedenken ab. Die anlassunabhängige Erhebung und Verarbeitung sämtlicher Fluggastdaten verletze in eklatanter Weise die Persönlichkeitsrechte aller Flugreisenden, betont er in seiner Stellungnahme zum Fluggastdatengesetz, mit dem europäische Vorgaben umgesetzt werden sollen.



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  • Fahrzeugemissionen: EU startet Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten

    Weil sie ihren Verpflichtungen nach den EU-Rechtsvorschriften für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen nicht nachgekommen sind, hat die Europäische Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben Mitgliedstaaten eröffnet. An die Tschechische Republik, Litauen und Griechenland ergingen förmliche Aufforderungsschreiben, weil die Mitgliedstaaten keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten. Vertragsverletzungsverfahren leitete die Kommission zudem gegen jene Mitgliedstaaten ein, die Typgenehmigungen für die Volkswagen AG in der EU ausgestellt haben, das sind Deutschland, Luxemburg, Spanien und das Vereinigte Königreich. Diese Staaten hätten ihre nationalen Bestimmungen über Sanktionen nicht angewendet, obwohl Volkswagen verbotene Abschaltprogramme verwendet habe, so der Vorwurf der EU-Behörde.



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  • AG Nürnberg: Taubenfüttern kann außerordentliche Kündigung durch Vermieter rechtfertigen

    Ein Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn der Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung das tägliche mehrfache Füttern von Tauben aus dem Fenster seiner Mietwohnung nicht einstellt. Dies hat das Amtsgericht Nürnberg mit Urteil vom 08.04.2016 entschieden, das nach Rücknahme der Berufung durch den Mieter rechtskräftig ist (Az.: 14 C 7772/15).



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  • BVerfG mahnt Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung stichprobenartiger Durchsuchung von Strafgefangenen an

    Der Leiter einer Justizvollzugsanstalt kann zwar auf der Grundlage des Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG anordnen, Gefangene vor der Vorführung zum Besuch stichprobenartig unter vollständiger Entkleidung körperlich zu durchsuchen. Die Anordnung muss aber verhältnismäßig sein und deshalb im Einzelfall Ausnahmen ermöglichen, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs fernliegt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.11.2016 entschieden und der Verfassungsbeschwerde eines Häftlings in der JVA Straubing wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts stattgegeben (Az.: 2 BvR 6/16).



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  • EGMR weist erneut Klage nach Putschversuch in der Türkei zurück

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine weitere Beschwerde im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei als unzulässig zurückgewiesen. Der die Beschwerde führende Lehrer hätte zunächst vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen seine Entlassung klagen müssen, entschieden die Straßburger Richter am 08.12.2016. Es gebe keine "besonderen Umstände", um von dieser Regel eine Ausnahme zu machen. Gegen die Entscheidung gibt es kein Rechtsmittel (Az.: 59061/16).



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