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Sicherheitsbehörden und Strafjustiz stärken

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hat die Politik aufgefordert, den Rechtsstaat in Deutschland in "Zeiten der existenziellen Bedrohung" massiv zu stärken. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

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    Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU),
    ist Bayerischer Staatsminister der Justiz.
  • Kopftuchverbot für Richterinnen?

    Mit Kopftuch auf der Richterbank? Die meisten Justizminister in den Ländern halten das für einen Verstoß gegen die strikte Neutralitätspflicht, Baden-Württemberg und Bayern wollen ein Verbot gesetzlich regeln. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
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    Contra

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    Renate Künast, MdB (Bündnis 90/Die Grünen),
    ist Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

beck-aktuell-Nachrichten

  • EGMR: Litauischer Häftling hat Recht auf Internetzugang

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.01.2017 einem Litauischen Häftling, der sich über Studienmöglichkeiten informieren wollte, das Recht auf einen Internetzugang zugesprochen. Die Verweigerung seitens der Gefängnisbehörden verstoße gegen die Informationsfreiheit. Die Entscheidung betrifft allerdings nur diesen Einzelfall. Eine generelle Pflicht, Gefängnisinsassen einen Internetzugang zu ermöglichen, begründet das Urteil aus Straßburg nicht (Az.:21575/08).



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  • Brexit: Premierministerin kündigt Ausscheiden Großbritanniens aus EU-Binnenmarkt an

    Die britische Premierministerin Theresa May will Großbritannien aus dem europäischen Binnenmarkt führen. “Wir streben keine Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt an“, sagte May bei einer Grundsatzrede zum Brexit am 17.01.2017 in London. Sie wolle stattdessen einen umfassenden Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union schließen. Auch der Zollunion in ihrer bisherigen Form will Großbritannien nicht mehr angehören.



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  • Reaktionen zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

    Führende Politiker und Verbände sehen sich trotz des Scheiterns des NPD-Verbotsantrags der Länder vor dem Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 ermutigt, weiter gegen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus zu kämpfen. Das Verfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass die Ideologie der NPD verfassungsfeindlich und mit dem Demokratieprinzip unvereinbar ist und damit ein klares politisches Signal gegen den Rechtsextremismus gesetzt, so der vorherrschende Tenor.



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  • OLG Hamm: Vertragsstrafe für unerwünschte E-Mail unter Kaufleuten

    Für das unerwünschte Zusenden einer E-Mail-Werbung kann unter Kaufleuten - nach vorausgegangenem Vertragsstrafenversprechen - eine Vertragsstrafe von 3.000 Euro zu zahlen sein. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25.11.2016 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster bestätigt (Az.:9 U 66/159).



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  • Nazi-Kriegsverbrechen: Dortmunder Ankläger schließt Akte Maillé

    Das Weltkriegsmassaker im westfranzösischen Maillé 1944 bleibt ungesühnt. Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat ihre jahrelangen Ermittlungen eingestellt, weil keine lebenden Beteiligten mehr gefunden werden konnten, wie der Chefankläger für Nazi-Massenverbrechen, Andreas Brendel, am 16.01.2017 mitteilte. Das Massaker von Maillé gilt als eines der schwersten Kriegsverbrechen deutscher Soldaten an der französischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg.



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