TOP-THEMA: MASSENVERFAHREN
Pro & Contra
Pro
Contra
Apple muss Verbraucher und Verbraucherinnen besser darüber aufklären, dass Sternebewertungen im App Store nicht auf ihre Echtheit geprüft werden. Ein Hinweis in den Nutzungsbedingungen genügt dem LG Berlin II nicht.
Der Chefankläger des IStGH will Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, den früheren Verteidigungsminister Joav Galant und den Anführer der Terrororganisation Hamas Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri vor Gericht bringen. Gegen alle drei gibt es nun Haftbefehle – doch der Schritt ist umstritten.
Im größten Steuerskandal der Bundesrepublik um die illegalen Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat vor dem LG Bonn ein Strafprozess gegen eine der Schlüsselfiguren begonnen – den deutschen Anwalt Kai-Uwe Steck. Ihm wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen.
Seit Ende 2022 läuft der Wirecard-Strafprozess. Die zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen gegen das Unternehmen und dessen Wirtschaftsprüfer EY stellen dessen Dimensionen noch in den Schatten. Stellvertretend verhandelt das BayObLG ab Freitag die Musterklage eines hessischen Aktionärs.
Im Zuge der sogenannten Fördergeldaffäre war die damalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger unter Druck geraten – und hatte in der Folge ihre Staatssekretärin Sabine Döring entlassen. Die wehrt sich gegen die Darstellung der Hintergründe in einer Pressemitteilung des Ministeriums – vergebens.