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Koalition will Druck auf Facebook & Co. erhöhen

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Um die Begriffe "Hate Speech" und "Fake News" wird derzeit eine aufgeregte Debatte geführt. Das materielle Recht bedarf jedoch allenfalls einiger Detailkorrekturen. Dringend brauchen wir hingegen eine bessere praktische Durchsetzung des geltenden Rechts. Von Ulf Buermeyer
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Pro & Contra

  • Pro

    driz_03_2017_pro
    Guido Wolf MdL (CDU)
    ist Justiz­minister in Baden-Württem­berg.
  • DNA-Analyse ausweiten?

    Ein Mordfall hat die Diskussion um die DNA-Analyse neu entfacht. Baden-Württemberg und Bayern wollen DNA-Spuren künftig auch nutzen, um äußere Merkmale des mutmaßlichen Täters zu bestimmen. Ist das notwendig oder mit ethischen Grundsätzen unvereinbar?
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    Contra

  • driz_03_2017_contra
    Dr. h. c. Rüdiger Deckers
    ist Rechts­anwalt und Mit­glied im Straf­rechts­aus­schuss des Deut­schen Anwalt­vereins.

beck-aktuell-Nachrichten

  • BVerwG: Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 TKG mit EU-Recht vereinbar

    Die vom Bundesverfassungsgericht (BeckRS 2016, 55864) angeordnete zeitlich begrenzte Fortgeltung der inzwischen verfassungswidrig gewordenen Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 TKG ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts mit EU-Recht vereinbar. Dies geht aus einem Urteil vom 29.03.2017 hervor, wonach die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur (BNetzA) der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, teilweise rechtswidrig war (Az.: 6 C 1.16).



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  • BGH zum Filesharing über "Familienanschluss": Eltern müssen Namen verantwortlichen Kindes preisgeben oder haften selbst

    Wird über einen (Familien-)Internetanschluss im Wege des sogenannten Filesharings eine Urheberrechtsverletzung begangen, so muss der Anschlussinhaber, der die Verletzung nicht selbst begangen haben will, Nachforschungen zum für die Rechtsverletzung Verantwortlichen anstellen. Erfährt er dabei den Namen des Familienmitglieds, das die Rechtsverletzung begangen hat, muss er diesen offenbaren, wenn er eine eigene Verurteilung abwenden will. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.03.2017 entschieden (Az.: I ZR 19/16 – Loud). In dem zugrunde liegenden Fall wussten die wegen der Urheberrechtsverletzung als Anschlussinhaber in Anspruch genommenen Eltern, welches ihrer Kinder die Rechtsverletzung begangen hatte, wollten den Namen aber nicht offenbaren.

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  • EuGH-Generalanwalt: Hohe Hürden für nationale Sofortmaßnahmen gegen genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel

    Die EU-Mitgliedstaaten dürfen nur dann Sofortmaßnahmen gegen genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel treffen, wenn sie neben der Dringlichkeit ein offensichtliches und ernstes Risiko für die Gesundheit und die Umwelt nachweisen können. Hierauf weist der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 30.03.2017 hin (Az.: C-111/16).

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  • Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmt für Entlastung mittelständischer Unternehmen von Bürokratie

    Die Entbürokratisierung soll weiter vorangetrieben, und besonders kleine und mittlere Firmen sollen entlastet werden. Der Bundestags-Ausschuss für Wirtschaft und Energie stimmte in seiner Sitzung am 29.03.2017 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (BT-Drs. 18/9949) zu. Für den Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich. Zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss ab.

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  • Finanzausschuss macht Weg frei für Förderung der Aktienkultur

    Die Aktienkultur in Deutschland soll mit vereinfachten Produktinformationsblättern gefördert werden. Damit sollen Finanzinstitute dazu bewegt werden, ihren Kunden bei Beratungsgesprächen auch wieder zu Aktien zu raten, was in den letzten Jahren kaum noch geschehen war. Diese Vereinfachung enthält der von der Bundesregierung eingebrachte "Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte" (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – BT-Drs. 18/10936, 18/11290), der am 29.03.2017 vom Finanzausschuss des Bundestages nach 15 Änderungen durch die Koalitionsfraktionen beschlossen worden war. Für den Entwurf stimmten CDU/CSU und SPD-Fraktion, die Fraktion die Linke war dagegen, und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt sich. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (BT-Drs. 18/11173), durch andere Positionslimits für Warenderivate die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu stoppen, wurde abgelehnt.

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