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Mehr für die Justiz tun

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Ein Staat, der für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen hat, muss Gerichte und Staatsanwaltschaften vernünftig ausstatten. Es ist untragbar, dass seit Jahren bekannte Defizite von den Ländern nicht ernsthaft angegangen werden. Von Volker Kauder
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Pro & Contra

  • Pro

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    Ansgar Heveling, MdB (CDU),
    ist Vorsitzender des Innen­aus­schusses.

    Contra

  • driz_02_2017_contra
    Jan Korte, MdB (DIE LINKE),
    ist stell­ver­tre­ten­der Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.

beck-aktuell-Nachrichten

  • Deutsch-französischer Austausch in Juristenausbildung wird weiter ausgebaut

    Nach der Entscheidung Großbritanniens, die Europäische Union zu verlassen, will Frankreich den gemeinsamen Rechts- und Wirtschaftsmarkt mit Deutschland ausbauen und angehende französische Anwälte im deutschen Recht ausbilden lassen. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat am 22.02.2017 in Paris gemeinsam mit dem Präsidenten der Pariser Rechtsanwaltskammer, Bâtonnier Frédéric Sicard, eine Absichtserklärung über die Verstärkung des deutsch-französischen Austauschs in der Juristenausbildung unterzeichnet.

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  • AG München: Anpflanzen eines Baumes auf Balkon in der Regel mietvertragswidrig

    Pflanzt ein Mieter ohne Genehmigung des Vermieters einen Baum auf einem Balkon oder auf einer Loggia an, kann der Vermieter dessen Entfernung verlangen. Das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon ist nach der Verkehrsanschauung unüblich und entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietsache. Dies entschied das Amtsgericht München mit jetzt rechtskräftigem Urteil vom 01.07.2016 (Az.: 461 C 26728/15).

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  • BRAK begrüßt KOA-Empfehlungen zur Reform der Juristenausbildung

    Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt die Vorschläge zur Reform der Juristenausbildung im Bericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung (KOA) "Harmonisierungsmöglichkeiten für die juristischen Prüfungen: Bewertungen und Empfehlungen". In ihrer Stellungnahme unterbreitet sie aber auch weitere Anregungen und fordert insbesondere eine klar konturierte Anwaltsorientierung der juristischen Ausbildung.



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  • Schweiz verweigert Edelmarke Louboutin Markenschutz für rote Sohlen

    Der Edelschuhhersteller Louboutin kann sich sein Erkennungszeichen, die roten Sohlen, in der Schweiz nicht schützen lassen. Das Bundesgericht wies am 24.02.2017 eine Beschwerde des französischen Designers gegen einen früheren Bescheid ab. Auch andere Schuhhersteller böten hochhackige Damenschuhe mit farbiger Sohle an, hielten die Richter fest.

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  • China: Bauer studiert 16 Jahre lang Recht und siegt gegen Chemiewerk

    Der chinesische Bauer Wang Enlin hat sich 16 Jahre lang selbst Recht und Gesetz beigebracht und so erfolgreich den großen Chemiekonzern Qihua verklagt. Nach dem Sieg vor Gericht im November 2016 wird in den nächsten Tagen über die Berufung der staatlichen Qihua-Gruppe entschieden, sagte Wang Enlin am 22.02.2017. Er sei sicher, dass er und die anderen Kläger - alles Bewohner eines kleines Dorfes - gewinnen werden, denn "die harten Fakten sprechen für uns".

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