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Sicherheitsbehörden und Strafjustiz stärken

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Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Herbert Landau hat die Politik aufgefordert, den Rechtsstaat in Deutschland in "Zeiten der existenziellen Bedrohung" massiv zu stärken. Von Sven Rebehn
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Pro & Contra

  • Pro

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    Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL (CSU),
    ist Bayerischer Staatsminister der Justiz.
  • Kopftuchverbot für Richterinnen?

    Mit Kopftuch auf der Richterbank? Die meisten Justizminister in den Ländern halten das für einen Verstoß gegen die strikte Neutralitätspflicht, Baden-Württemberg und Bayern wollen ein Verbot gesetzlich regeln. Ist das mit dem Grundgesetz vereinbar?
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    Contra

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    Renate Künast, MdB (Bündnis 90/Die Grünen),
    ist Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

beck-aktuell-Nachrichten

  • DGB droht wegen Pkw-Mautgesetz mit Verfassungsbeschwerde

    Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat der Bundesregierung wegen mangelnder Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht gedroht. Es würden "zum wiederholten Mal demokratische Gepflogenheiten missachtet", heißt es in dem Anschreiben zur Stellungnahme des DGB zum Pkw-Mautgesetz, aus dem das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 23.01.2017 zitiert.

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  • OLG Karlsruhe: Stadt haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch Feuerwehr

    Die Stadt Baden-Baden muss einer in ihrem Gebiet ansässigen Firma den Schaden ersetzen, den die städtische Feuerwehr bei der Löschung eines Brandes auf dem Firmengelände durch die Verwendung PFOS-haltigen Löschschaums verursacht hat. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. In seinem Urteil vom 23.01.2017 führt das Gericht aus, dass ein anderer, weniger umweltschädigender Löschschaum ebenso wirkungsvoll gewesen wäre. Die umweltgefährdenden Eigenschaften des eingesetzten Löschschaums seien im Zeitpunkt des Löscheinsatzes in Feuerwehrkreisen auch bekannt gewesen (Az.: 1 U 146/14).

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  • Bundesregierung plant Novelle des Raumordnungsgesetzes

    Die Bundesregierung will das Raumordnungsgesetz novellieren. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 18/10883) sieht unter anderem vor, die Regelungen über das Raumordnungsverfahren um eine obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung und um eine Alternativenprüfung zu erweitern. Außerdem soll dem Bund durch die Neuregelung die Kompetenz eingeräumt werden, einen Raumordnungsplan für den länderübergreifenden Hochwasserschutz aufzustellen, sofern dies unter nationalen oder europäischen Gesichtspunkten erforderlich ist. Mit dem Gesetzentwurf soll nach Angaben der Regierung auch die EU-Richtlinie "zur Schaffung eines Rahmens für die maritime Raumplanung" (MRO-Richtlinie) umgesetzt werden.

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  • Türkei: Parlament billigt Verfassungsreform – Referendum voraussichtlich im Frühjahr 2017

    Das Parlament in Ankara hat am 21.01.2017 der von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei mit der nötigen Dreifünftelmehrheit zugestimmt. Damit haben die Abgeordneten den Weg für eine Volksabstimmung freigemacht, die vermutlich im Frühjahr 2017 stattfinden wird.



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  • Juristen werfen Trump Verfassungsverletzung vor

    Verfassungsrechtler in den USA wollen eine Klage gegen Präsident Donald Trump im Zusammenhang mit seinen Geschäftsinteressen einreichen. Sie werfen dem neuen Staatsoberhaupt vor, dass Einkünfte seiner Hotels und anderer Geschäfte gegen eine Klausel verstoßen, wonach Amtsträger keine Geschenke oder Nebeneinkünfte von ausländischen Regierungen annehmen dürfen, wie die "New York Times" am 22.01.2017 (Ortszeit) berichtete. Die liberale Überwachungsorganisation "Citizens for Responsibility and Ethics in Washington" fürchtet demnach Einflussnahme ausländischer Mächte auf die US-Politik.

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