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TOP-THEMA: RECHTSSTAAT IN EUROPA

Seit der Bildung der neuen Regierung in Polen sind fast sechs Monate vergangen. Seinerzeit hat sich die Justiz Polens auf den Weg gemacht, die autokratische Ära zu verlassen. Doch es zeigt sich: Der Weg ist weit. Von Dorota Zabłudowska
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Pro & Contra

  • Pro

    Prof. Dr. Roman Poseck (CDU) ist Hessens Minister des Inneren.
  • Nach EuGH-Urteil auf IP-Adressen setzen

    Der EuGH hat den Weg für eine Neuregelung zur befristeten Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch und andere Straftaten frei gemacht. Während die Union den Ball aufnehmen will, lehnt die FDP eine anlasslose Datenspeicherung weiter ab.
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    Contra

  • Stephan Thomae (FDP) ist Mitglied des Bundestags und Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion.

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