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AG München
Zahlung von Versorgungsleistungen durch tatsächlichen Abnehmer

Wenn ein Untermieter allein die Wohnung bewohnt, ist er in der Regel der Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Strom- und Gasgebühren.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 94 v. 2.12.2016

VG Düsseldorf
Abschiebung bereits in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen zulässig

Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 2.12.2016

VG Berlin
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 2.12.2016

Bundesregierung
Drittes Pflegestärkungsgesetz

Kommunen können die pflegerische Versorgung künftig besser mitplanen. Auch sollen sie verstärkt Pflegebedürftige und ihre Angehörigen beraten können. Häusliche Pflegedienste können umfassend kontrolliert werden. Das sieht das Dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das der Bundestag verabschiedet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.12.2016

Bundesregierung
Teilhabegesetz im Bundestag

Menschen mit Behinderung sollen ein selbstbestimmtes Leben in der Mitte der Gesellschaft führen können. Das Bundesteilhabegesetz hilft ihnen dabei. Die Philosophie heißt: heraus aus dem Fürsorgesystem – hin zu mehr Selbstbestimmung. Arbeitgeber können sie Zuschüsse erhalten, stellen sie Menschen mit Behinderung ein.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.12.2016

Bundesregierung
Verlustverrechnung neu geregelt

Der Bundestag hat die sogenannte steuerliche Verlustverrechnung von Kapitalgesellschaften neu geregelt. Künftig können Kapitalgesellschaften in Deutschland leichter investieren. Davon profitieren auch junge Unternehmen mit innovativen Geschäftsmodellen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.12.2016

Bundestag
Bund soll Atom-Endlagerung übernehmen

Betreiber von Kernkraftwerken sollen für den Rückbau ihrer Anlagen zuständig bleiben, werden aber gegen Einzahlung in einen Fonds von der Pflicht zur Zwischen- und Endlagerung befreit. Dies sieht der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebrachte eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung der kerntechnischen Entsorgung (18/10469) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.12.2016

Bundestag
Mittel für finanzschwache Kommunen

Der Kommunalinvestitionsförderungsfonds, ein Sondervermögen des Bundes, wird in diesem Jahr um weitere 3,5 Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Geld sollen über die Länder finanzschwache Kommunen bei Investitionen in Bildungsinfrastrukturen unterstützt werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.12.2016

Bundestag
Notfallvertretungsrecht für Ehegatten

Für den Fall, dass ein Ehepartner durch Unfall oder plötzliche schwere Erkrankung entscheidungsunfähig ist und keine Vertetungsvollmacht vorhanden ist, soll der andere Ehepartner automatisch ein Vertretungsrecht in medizinischen und damit zusammenhängenden finanziellen Angelegenheiten erhalten.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.12.2016

BGH
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln ist zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 220 v. 1.12.2016

VG Frankfurt a. M.
Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

Das VG Frankfurt a. M. hat in zwei Verfahren die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 12 v. 30.11.2016

BFH
Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 V 1 Nr. 4 EStG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 72 v. 30.11.2016

BSG
Kein „Streikrecht“ für Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem „Warnstreik“ teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete „Kampfmaßnahmen“ sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 24 v. 30.11.2016

BVerfG
Strikter Karfreitagsschutz im Bayerischen Feiertagsgesetz unverhältnismäßig

Die Befreiungsfestigkeit des Karfreitags nach dem Bayerischen Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Hs. 2 FTG), ist unverhältnismäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87 v. 30.11.2016

VGH Mannheim
Krypta im Industriegebiet zulässig

Eine Krypta im Untergeschoss einer Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, darf eingebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 30.11.2016

VG Koblenz
Rechtmäßige Entlassung eines Feldwebel-Anwärters

Ein Soldat, auf dessen Handy unter anderem Bilder von ihm beim Zeigen des Hitlergrußes und Bildern Adolf Hitlers gefunden wurden, ist zu Recht aus dem Dienstverhältnis entlassen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 40 v. 30.11.2016

EU-Kommission
Saubere Energie für alle – Kommission macht Vorschläge für Zukunft der Energie- und Klimapolitik

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt, das drei Kernziele verfolgt. Erstens: Energieeffizienz als oberste Priorität. Zweitens: Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an. Drittens: Der Übergang zu sauberen Energien muss auch für die Verbraucher fair sein.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 30.11.2016

DAV
Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch

Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 30.11.2016

OVG Lüneburg
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns

Ein kosovarischer Asylbewerber darf aufgrund systemischer Mängel im ungarischen Asylsystem nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens rücküberstellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 29.11.2016

VG Aachen
Entzug des Waffenscheins bei Mitgliedschaft in Rockerclub

Der Entzug des Waffenscheins aufgrund einer Mitgliedschaft in einem Rockerclub, die die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit entfallen lässt, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 29.11.2016

Bundestag
Forstämter sollen weiter beraten dürfen

Waldeigentümer sollen weiterhin bei Waldpflegemaßnahmen durch staatliche Förster beraten und betreut werden dürfen. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (18/10456) vor, der den Waldbesitzern die Inanspruchnahme sogenannter vorgelagerter Dienstleistungen durch die Forstämter rechtlich ermöglichen soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.11.2016

AnwGH Nordrhein-Westfalen
Keine Aufnahme in deutsche Rechtsanwaltskammer bei unwürdigem Verhalten eines ausländischen Rechtsanwalts

Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Er ist dann nicht berechtigt, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten anwaltlich tätig zu werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 28.11.2016

OVG Lüneburg
Widerruf einer Lizenz für grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen

Setzt ein Verkehrsunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Fahrzeuge ein, so kann ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehen, das Ausnutzen einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit sofortiger Wirkung zu unterbunden wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 28.11.2016

VerfGH Bayern
Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß

Die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 28.11.2016

SG Speyer
Kein Ausschluss von Hartz IV durch Geheimhaltung des Namens des Kindsvaters

Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Mutter den Namen des Vaters des Kindes geheim hält.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Speyer Nr. 4 v. 25.10.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum November und Dezember 2016

Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.11.2016

Bundestag
Unbürokratischere Hilfe für Conterganopfer

Die spezifischen Bedarfe von Conterganopfern soll zukünftig durch pauschale Leistungen und ohne spezielle Anträge gedeckt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor. Zudem sieht die Gesetzesnovelle vor, dass problematische Abgrenzungsfragen bei der Gewährung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe entfallen, die das Verwaltungsverfahren belastet und Entscheidungen verzögert hatte. Die freiwerdenden Verwaltungskapazitäten sollen in der Conterganstiftung zur besseren Beratung der Opfer genutzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.11.2016

Joachim Jahn
Rechnungshof rügt Nebentätigkeiten von Bundesrichtern

Dem Bundesrechnungshof gehen die Nebentätigkeiten von Bundesrichtern zu weit. Das ist nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) das Ergebnis einer Prüfung, die sich insbesondere mit dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasste. Die Genehmigungen sollen nach Ansicht der Bonner Prüfbehörde zurückgeführt werden, um die Leistungsfähigkeit der Senate nicht zu gefährden.

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Bundesrat
Flexirente, Leiharbeit, Entlastung für Kommunen bei Integrationskosten

In seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr befasste sich der Bundesrat mit 46 Vorlagen. Die Länder billigten Neuregelungen von Leiharbeit und Werkverträgen, die ab April nächsten Jahres gelten. Auch die Flexirente lief glatt durch den Bundesrat und kommt nun wie geplant im nächsten Jahr. Ebenfalls abgeschlossen haben die Länder die Gesetzgebungsverfahren zum Regionalisierungs- und zum Intergrationskostengesetz. Damit erhalten die Länder mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr und für die Unterbringung von Flüchtlingen.   |  mehr...

Plenum Kompakt v. 25.11.2016

AG München
Geringere Verkehrssicherungspflichten bei Apotheken

Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München v. 25.11.2016

VGH Baden-Württemberg
Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung für beamtete Feuerwehrleute durch Gemeinderat notwendig

In Baden-Württemberg müssen Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 25.11.2016

BGH
Keine Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN

Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion, welcher sich vergewissert hat, dass der eingesetzte Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen, also einen aktuellen Verschlüsselungsstandard sowie ein individuelles, ausreichend langes und sicheres Passwort, verfügt, haftet nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen eines Dritten.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 212 v. 24.11.2016

VG Berlin
Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

Das VG Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45 v. 24.11.2016

BVerwG
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 I BauGB baulich genutzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 98 v. 23.11.2016

BVerwG
Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung

Bei der Haltung von Schweinen in Kastenständen muss es jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 97 v. 23.11.2016

OVG Schleswig
Keine grundsätzliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23.11.2016

EuGH
Konkretisierungen beim Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten

Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 128 v. 23.11.2016

BVerfG
Verfassungsbeschwerde von Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine erfolglos

Den klagenden Betreiberinnen einer Internetsuchmaschine ist es zumutbar, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde fachgerichtlichen Rechtsschutz bei Fragen der Reichweite des Presse-Leistungsschutzrechts, der vorgesehenen Ausnahmen oder der Höhe der Vergütung in Anspruch zu nehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 86 v. 23.11.2016

OLG Hamm
Keine Haftungsansprüche bei fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 23.11.2016

VG Gelsenkirchen
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten

Die von einer Bewerberin für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst aus kosmetischen Gründen getragenen Brustimplantate stellen ihre Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht infrage.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 23.11.2016

Bundestag
Leichterer Regress für Scheinväter

Wer erfährt, dass er nicht der wirkliche Vater des Kindes ist, für das er sorgt, soll von der Mutter Auskunft über den biologischen Vater verlangen können. Der Zeitraum, für den er von diesem Regress für den geleisteten Kindesunterhalt verlangen kann, soll andererseits begrenzt werden. Das sieht ein jetzt dem Bundestag zugeleiteter Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10343) zur Reform des Scheinvaterregresses vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.11.2016

BGH
Wirksamkeit einer Widerrufsinformation bei einem Immobiliardarlehensvertrag

Ein Immobiliardarlehensvertrag bedarf zur Gültigkeit Angaben zu der für sie zuständigen Aufsichtsbehörde. Ohne diese Angabe beginnt die Widerrufsfrist nicht zu laufen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 210 v. 22.11.2016

OLG Hamm
Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

Im Onlinehandel mit Sexspielzeug darf das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels geöffnet wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.11.2016

FG Rheinland-Pfalz
Keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern bei Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen

Es gibt keine Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern innerhalb und außerhalb des öffentlichen Dienstes bei der Steuerfreiheit von Reisekostenerstattungen, da sog. „Mitnahmepauschalen“ auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 22.11.2016

VerfGH Bayern
Regelungen über Volksbefragungen mit Bayerischer Verfassung unvereinbar

Die Neuregelungen im Landeswahlgesetz über konsultative Volksbefragungen sind mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 21.11.2016

SG Dortmund
Rückforderung von überzahltem Alg II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung

Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abgewogen worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dortmund v. 21.11.2016

Bundesregierung
Weitere Steuervorteile für Elektroautos

Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17.11.2016 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.11.2016

AG München
Kein Lohnanspruch bei Schwarzarbeit

Aus Schwarzarbeit kann kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 90 v. 18.11.2016

VG Münster
Keine Getränkeauslieferung mehr am Sonntag

Die Firma „flaschenpost GmbH“ darf an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 18.11.2016

VG Münster
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL der Uni Münster erneut rechtswidrig

Das von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Master-Studienplätzen zum Studiengang der Betriebswirtschaftslehre angewandte System auf Grundlage der Zugangs- und Zulassungsverordnung 2016 ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 18.11.2016

BVerwG
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „Eins-zu-eins“ durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „Eins-zu-eins“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 96 v. 17.11.2016

BVerwG
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 95 v. 17.11.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

Eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Person hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz einen Assistenzhund zu erhalten, wenn dieser weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich dient.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 22 v. 17.11.2016

VG Berlin
Ohne Prüfung kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt

Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 44 v. 17.11.2016

Europäische Kommission
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.  |  mehr...

Europäische Kommission v. 17.11.2016

EuGH
Lizenzkosten für Betrieb von Sexshops mit Dienstleistungsrichtlinie unvereinbar

Die Dienstleistungsrichtlinie steht dem Erfordernis entgegen, bei Stellung eines Genehmigungsantrags die mit der Verwaltung und Durchsetzung der betreffenden Genehmigungsregelung verbundenen Kosten zu zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 127 v. 16.11.2016

EuGH
Digitale Vervielfältigung von im Handel vergriffener Bücher unionsrechtswidrig

Eine nationale Regelung, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 16.11.2016

BFH
Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Die Vermietung eines Einkaufszentrums unterliegt nicht der Gewerbesteuer. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung.   |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 71 v. 16.11.2016

OLG Hamm
Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern präzisiert

Das OLG Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626a BGB zu treffenden Sorgerechtsentscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.11.2016

OVG Lüneburg
Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln dürfen durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 16.11.2016

BVerwG
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 94 v. 15.11.2016

VG Karlsruhe
„Werbefahrrad“ muss entfernt werden

Ein als Werbeträger abgestelltes Fahrrad in der Heidelberger Innenstadt mangels Erlaubnis für die straßenrechtliche Sondernutzung entfernt werden muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 15.11.2016

BVerfG
Bundesregierung muss NSA-Selektorenlisten nicht herausgeben

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 v. 15.11.2016

EuGH
Altersgrenze für Einstellung von Einsatz- und Vollzugsbeamten der Polizei unionsrechtskonform

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten stellt eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 125 v. 15.11.2016

OLG Hamm
Geschädigter muss bei Nichtberührungsunfall im Begegnungsverkehr unfallursächliche Betriebsgefahr beweisen

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen breiten Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 15.11.2016

SG Dortmund
Motorradsturz als Arbeitsunfall anerkannt

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dortmund v. 15.11.2016

BAG
Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 61 v. 15.11.2016

KG Berlin
Ausschüttung von Nutzungsentgelten für Urheberrechte

Die GEMA ist ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt, die den Künstlern als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 58 v. 14.11.2016

VerfGH Baden-Württemberg
Regelungen über Wahlverfahren des Landeshochschulgesetzes verfassungswidrig

Die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder sind mit der in Art. 20 I der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 14.11.2016

AG Nürnberg
Keine Haftung der Gerüstbaufirma bei Eigenverletzung durch Querstange

Eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, hat keinen Schadensersatzanspruch gegenüber der Firma, welche das Gerüst aufgebaut hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Nürnberg Nr. 13 v. 14.11.2016

VG Berlin
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend

Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43 v. 14.11.2016

Bundestag
Barrierefrei wohnen mit E-Mobil

In Eigentümergemeinschaften soll es leichter werden, den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie den Einbau von Ladestationen für Elektroautos zu beschließen. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/10256) des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur Beratung übermittelt hat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.11.2016

AG München
Kein Vereinsheim bei Nutzungsart „Laden“

Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart „Laden“ vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 88 v. 11.11.2016

EU-Kommission
Kommission will Vorschriften über Zentralverwahrer umsetzen

Die Europäische Kommission hat mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen. Hiermit erfolgt ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Solidität des Finanzsystems.   |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 11.11.2016

Bundestag
Bald Vorgaben für Personalstärke

Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen werden künftig leistungsorientierter vergütet. Verbindliche Personalvorgaben sollen gewährleisten, dass Patienten besser versorgt werden. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz beschlossen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.11.2016

EuGH
Verleih von E-Books durch Bibliotheken

Das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) kann unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 123 v. 10.11.2016

BVerwG
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

Das BVerwG hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) abgewiesen, da die Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt fehlerfrei war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 10.11.2016

OLG Hamm
Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

Ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, muss das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.11.2016

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten, wenn er in sozialen Netzwerken Videos sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts veröffentlicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38 v. 10.11.2016

Bundesregierung
Filme und Kinos effektiver fördern

Durch eine gezieltere Auswahl und mehr Geld für Drehbücher will die Bundesregierung den deutschen Film effektiver fördern.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.11.2016

Bundestag
Wettbewerbsrecht erfasst Digitalisierung

Die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft soll Konsequenzen für das Wettbewerbsrecht haben, dessen Bestimmungen in Zukunft auch auf sogenannte Startups ausgeweitet werden sollen. „Das digitale Zeitalter stellt mit seinen rasanten technologischen Entwicklungen neue Herausforderungen auch an die Wettbewerbspolitik“, begründet die Bundesregierung ihren Vorstoß in dem Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (18/10207).   |  mehr...

Aktuelle Mieldung (hib) v. 10.11.2016

EuGH
Neue Entscheidung über Markenschutz des „Zauberwürfels“

Das Europäische Markenamt (EUIPO) muss erneut darüber entscheiden, ob die dreidimensionale Unionsmarke, die für Rubiks Zauberwürfel („Rubik´s cube“) eingetragen ist, für nichtig zu erklären ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 122 v. 10.11.2016

EuGH
Verwirkung des Zinsanspruchs eines Verbraucherkredits bei unzureichender Information

Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 119 v. 9.11.2016

BFH
Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung: Kein Zufluss von Arbeitslohn

Wechselt lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags, führt dies beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. Voraussetzung ist hierfür allerdings, dass dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 70 v. 9.11.2016

VG Berlin
Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage

Der Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage ist nur dann zulässig, wenn daran ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 9.11.2016

Bundesregierung
Mehr Schutz vor sexueller Gewalt

Das Sexualstrafrecht wird verschärft. Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung tritt am 10. November 2016 in Kraft. Ziel des Gesetzes ist es, Strafbarkeitslücken zu schließen, das gilt insbesondere für sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 9.11.2016

BGH
Härtegründe auf Seiten des Mieters auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen

Schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters können im Einzelfall zur Folge haben, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 I 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 201 v. 9.11.2016

VG Berlin
Strenger Herkunftsnachweis bei Verkauf von Krokoleder-Artikeln

Der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten ist nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41 v. 8.11.2016

VG Berlin
Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden. Die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40 v. 8.11.2016

Bundestag
Arzneimittelreform mit Preisbremse

Die Preise für neue, hochwertige Arzneimittel sollen künftig effektiver gedeckelt werden. Das sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10208) zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) vor, der jetzt im Bundestag beraten wird. Mit den Regelungen wird das Verfahren zur Nutzenbewertung und Preisbildung von Arzneimitteln weiterentwickelt. Zugleich sollen neue Wirkstoffe möglichst schnell für Patienten verfügbar sein.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.11.2016

BGH
Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln

Der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln beträgt 70 Gramm Morphinhydrochlorid (Wirkstoffmenge).   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 199 v. 8.11.2016

BGH
Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

Eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 198 v. 8.11.2016

BVerwG
Betätigungsverbot für Vereinigung „Satudarah Maluku MC“ bestätigt

Das BVerwG hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung „Satudarah Maluku MC“ in Deutschland abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 7.11.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich

An dem Neubau einer Moschee dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden, da die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 48 v. 7.11.2016

SG Dortmund
Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungsverhältnis

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dortmund v. 7.11.2016

BGH
Mitwirkung einer Richterin während des gesetzlichen Mutterschutzes führt zur fehlerhaften Besetzung einer Strafkammer in der Hauptverhandlung

Der 2. Strafsenat des BGH hat ein Urteil des LG Darmstadt aufgehoben, weil an der Hauptverhandlung eine Richterin teilgenommen hatte, obwohl ein Dienstleistungsverbot bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 196 v. 7.11.2016