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LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Umzug zum Lebensgefährten

Die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort muss keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.1.2018

OLG Frankfurt a. M.
Kein Schadensersatzanspruch Arcandors gegen KPMG

Dem Insolvenzverwalter des ehemaligen großen deutschen Handelskonzerns Arcandor stehen gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mangels feststellbarer Pflichtverletzung keine Schadensersatzansprüche zu. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss jedoch Honorare in Höhe von gut zwei Millionen Euro zurückzahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 22.1.2018

OLG Köln
Werbung für Arznei gegen Hundeflöhe bei Facebook

Bei einem „Shitstorm“ im Internet gegen ein Flohmittel für Hunde können Facebook-Posts mit werbendem Inhalt zulässig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 22.1.2018

OVG Koblenz
Verwaltungsgericht zuständig für Rechtsstreit um LMK-Direktorenstelle

Der Rechtsstreit um die Besetzung der Stelle des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) wird am VG Neustadt a. d. Weinstraße fortgesetzt, denn hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 2 v. 22.1.2018

Joachim Jahn
Massive Kritik am beA

An der Kritik am "beA" waren sich auf einer DAV-Veranstaltung am Montag in Berlin alle Experten einig. Die BRAK nahm vorsichtshalber gar nicht teil. Und das Bundesjustizministerium hielt sich ziemlich bedeckt.  |  mehr...

AG München
Anfechtung bei versehentlichem Sofortkauf auf eBay

Wer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert, kann dies unverzüglich anfechten.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 5 v. 19.1.2018

Bundestag
AfD will verpflichtende Altersuntersuchung

Nach dem Willen der AfD-Fraktion sollen jugendliche Ausländer, die in Deutschland einen Asylantrag stellen oder von den Jugendämtern in Obhut genommen werden, einer verpflichtenden medizinischen Altersuntersuchung unterzogen werden, wenn deren behauptete Minderjährigkeit augenscheinlich nicht gegeben ist. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/461) zur Änderung des Asyl- und des Aufenthaltsgesetzes vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.1.2018

VG Lüneburg
Übermittlung personenbezogener Daten eines Gewerkschaftssekretärs rechtswidrig

Die Übermittlung von personenbezogenen Daten eines Gewerkschaftssekretärs an die Verfassungsschutzbehörde des Landes Niedersachsen und das Landeskriminalamt Niedersachsen war rechtswidrig, da die Voraussetzungen zur Weitergabe der Daten nicht vorlagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 18.1.2018

Bundestag
FDP für Senkung des Beitragssatzes

Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/434) vorgelegt, der am Freitag vom Bundestag beraten wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.1.2018

Bundestag
Längere Aussetzung des Familiennachzugs

Die zum 16. März dieses Jahres auslaufende Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion verlängert werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/439) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.1.2018

OLG Hamm
„Vollmachten“ können Testamente sein

Eigenhändig ge- und unterschriebene Schriftstücke können Testamente sein, auch wenn die sie verfassende Erblasserin die Schriftstücke nicht mit „Testament“ oder „mein letzter Wille“, sondern mit einer anderen Bezeichnung wie z. B. „Vollmacht“ überschrieben hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.1.2018

BGH
Unmittelbare Anwendbarkeit des § 565 BGB zum Schutz des Mieters bei Weitervermietungals Werkswohnung

§ 565 I 1 BGB ist auch in Fällen (unmittelbar) anwendbar, in denen der Hauptmieter mit der Weitervermietung der betreffenden Wohnung keinen Gewinn zu erzielen beabsichtigt, sondern sie als Arbeitgeber Arbeitnehmern als Werkswohnung zur Verfügung stellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 12 v. 17.1.2018

BGH
Erstattung des Reisepreises nach Änderung der Reiseleistung

Ändert der Reiseleiter die Reiseleistung wesentlich, so ist der Vertragspartner zum Rücktritt berechtigt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 10 v. 17.1.2018

BAG
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 2 v. 16.1.2018

VG Hamburg
Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

Das VG Hamburg hat in zwei Musterverfahren entschieden, dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 16.1.2018

FG Baden-Württemberg
Keine „rückwirkende“ Berücksichtigung einer Rechnung ohne Benennung des Leistungsempfängers

Ein Vorsteuerabzug setzt eine nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes ausgestellte Rechnung voraus, die unter anderem den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des Leistungsempfängers enthalten muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg Nr. 3 v. 16.1.2018

FG Baden-Württemberg
Berichtigung in Papierform bei fehlender elektronischer Signatur einer Gutschrift

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und ermöglicht „rückwirkend“ einen Vorsteuerabzug.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg Nr. 2 v. 16.1.2018

FG Hessen
Antrag auf Erteilung eines sog. Aufteilungsbescheids kann grundsätzlich nicht zurückgenommen werden

Ein Ehegatte kann seinen Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung durch sog. Aufteilungsbescheid grundsätzlich nicht zurücknehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Hessen v. 16.1.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Kostenübernahme für Schulbücher durch Jobcenter

Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 15.1.2018

OLG Hamm
Einrede der Verjährung gegenüber Erben von nicht erfüllten Leibrentenansprüchen

Macht ein Erblasser zu Lebzeiten ihm zustehende Rentenansprüche nicht geltend, kann der Zahlungspflichtige dem Erben die ihm gegen den Erblasser zustehenden Einwände geltend machen und auch die Einrede der Verjährung erheben. Die Voraussetzungen einer die Verjährung hemmenden Stundungsabrede zwischen den Zahlungspflichtigen und dem Erblasser hat hierbei der Erbe nachzuweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 15.1.2018

VG Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Herstellung unechter Gebührenquittungen

Ein Polizeibeamter, der unechte Gebührenquittungen hergestellt, eingesetzt und die dadurch erlangten Gelder für sich verwendet hat, kann aus dem Dienst entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 1 v. 15.1.2018

VG Düsseldorf
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die Arbeitsstätte des Online-Versandhandels Amazon in Rheinberg durfte ausnahmsweise an zwei Adventssonntagen im Jahre 2015 keine Arbeitnehmer beschäftigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 15.1.2018

BVerfG
Voraussetzungen für Berücksichtigung von Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Das anhängige Eilverfahren kann vielmehr nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 12.1.2018

AG München
Lärmbelästigung durch Nachbarkinder

Den von einer Familie mit kleinen Kindern ausgehenden Lärm müssen Nachbarn nicht grenzenlos hinnehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 3 v. 12.1.2018

Europäische Kommission
Elektronische Zahlungen werden günstiger, einfacher und sicherer

Dank neuer Vorschriften werden elektronische Zahlungen für die europäischen Verbraucher günstiger, einfacher und sicherer. Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die ab Samstag, den 13. Januar 2018 gilt, stärkt den Wettbewerb von Zahlungsdiensten und Apps zur Kontenverwaltung. Gleichzeitig schafft die Richtlinie mehr Sicherheit und Datenschutz für Online-Zahlungen. Aufschläge bei Zahlungen mit Verbraucherdebit- und -kreditkarten werden abgeschafft.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.1.2018

VG Oldenburg
Altersbeschränkungen für Paintball

Die Nutzung einer Paintball-Anlage kann für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren untersagt werden, da von dem Spiel Paintball eine Gefährdung für das geistige und seelische Wohl von Kindern und Jugendlichen ausgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Oldenburg v. 11.1.2018

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoß gegen EuGH-Vorlagepflicht

Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Rumänen gegen seine Auslieferung stattgegeben, weil das OLG Hamburg das Recht des Rumänen auf den gesetzlichen Richter verletzt hat, da es den EuGH zu den Anforderungen an die Haftbedingungen gemäß Art. 4 der EU-Grundrechtecharta hätte anrufen müssen, statt das EU-Recht in unzulässiger Weise eigenständig fortzubilden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 11.1.2018

OLG Köln
Rücknahme eines Fahrzeugs wegen eingebauter Manipulations-Software

Das OLG Köln hat der Berufung eines VW-Vertragshändlers gegen die erstinstanzliche Verurteilung zur Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs wenig Chancen eingeräumt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 11.1.2018

OLG Nürnberg
Voraussetzungen eines stillschweigenden Haftungsausschlusses und des Handelns auf eigene Gefahr

Für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses gelten hohe Anforderungen, insbesondere ist ein solcher nicht anzunehmen, wenn der Schädiger eine Haftpflichtversicherung hat. Derjenige, der sich bewusst oder fahrlässig Gefahren aussetzt, willigt zwar nicht in die Schädigung ein, kann aber wegen Mitverschuldens verpflichtet sein, seinen Schaden ganz oder zum Teil selbst zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 1 v. 11.1.2018

Bundestag
Vorstoß gegen Abzocke bei Kaffeefahrten

Abzocke bei so genannten Kaffeefahrten soll nach dem Willen des Bundesrats deutlich erschwert werden. Das Gremium hat erneut einen Gesetzentwurf (19/399) vorgelegt, um gegen unseriöse Anbieter solcher vor allem bei Senioren beliebten Veranstaltungen vorzugehen: Die Anzeigepflicht soll ausgedehnt, neue Vertriebsverbote sollen aufgestellt und Obergrenzen für Bußgelder empfindlich erhöht werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.1.2018

Bundestag
Zukunftsfähiges Wohneigentumsrecht

Das Wohnungseigentumsgesetz soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/401) vor, der jetzt beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Zum einen soll bei Eigentumswohnungen die Herstellung von Barrierefreiheit erleichtert werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.1.2018

VG Stuttgart
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering bemessen

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte in Baden-Württemberg nach der Verwaltungsvorschrift „Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen“ aus dem Jahr 2002 i. H. von pauschal 18 Euro pro Nacht ist zu gering.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 10.1.2018

BFH
Kindergeldbezug während Berufsausbildung endet mit Ablauf der Ausbildungszeit

Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 4 v. 10.1.2018

OVG Bautzen
Keine Kostenerhebung für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen in Pflegeeinrichtung

Von gemeinnützigen Trägern von Altenpflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen dürfen für wiederkehrende behördliche Überwachungsmaßnahmen keine Kosten erhoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen v. 10.1.2018

SG Heilbronn
Keine Aufspaltung eines Arbeitsverhältnisses in Pflanzen und Pflücken von Beeren

Das Pflanzen und Pflücken von Beeren ist für die Beurteilung einer sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung als eine einheitliche Tätigkeit im Obstanbau zu bewerten. Diese kann sozialversicherungsrechtlich nicht in mehrere Beschäftigungsverhältnisse aufgeteilt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 10.1.2018

BVerfG
Gerichtliche Sachaufklärungspflicht bei Hinweisen auf Foltergefahr in Abschiebungsfällen

Gerichte verletzen das in Art. 19 IV 1 GG gewährleistete Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie trotz gewichtiger Anhaltspunkte nicht aufklären, ob einem Betroffenen im Falle der Abschiebung Folter oder unmenschliche Haftbedingungen drohen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, dass sich die zuständigen Behörden und Gerichte vor einer Rückführung in den Zielstaat über die dortigen Verhältnisse informieren und vor einer Abschiebung gegebenenfalls geeignete Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, die Folter und unmenschliche Behandlung wirksam ausschließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 1 v. 9.1.2018

VG Berlin
Weihnachtsmarkt am Schloss Charlottenburg durfte kein Eintrittsgeld verlangen

Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2 v. 9.1.2018

VG Berlin
Nur außerhalb der Badesaison dürfen angeleinte Hunde ans Wasser

Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt nur während der Badesaison vom 15.5. bis zum 15.9.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 1 v. 9.1.2018

Joachim Jahn
BRAK hat Zahlungen an beA-Dienstleister eingestellt

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat seit Weihnachten alle Zahlungen an den Dienstleister Atos eingestellt, der das „besondere elektronische Anwaltspostfach“ (beA) entwickeln und betreiben soll. Das hat BRAK-Präsident Ekkehard Schäfer nach Informationen der NJW am Dienstag auf einer fast ganztägigen Sondersitzung der Präsidenten der regionalen Anwaltskammern mitgeteilt.   |  mehr...

LSG Baden-Württemberg
Keine verspätete Nachzahlung von Rentenbeiträgen zur Schließung von Beitragslücken bei abschlagsfreier Rente

Wer die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren beziehen will, kann lange zurückliegende Beitragslücken nicht nachträglich durch Zahlung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung schließen. Dies gilt auch, wenn es um vergleichsweise kleine Lücken geht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 8.1.2018

LG Berlin
Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte im Insolvenzverfahren von NIKI Luftfahrt GmbH

Die internationale Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH liegt nicht in Deutschland, sondern in Österreich.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 3 v. 8.1.2018

AG München
Hundemisshandlung durch Zurücklassen im überhitzten Auto

Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 2 v. 8.1.2018

AG München
Anspruch auf Entfernung eines Baumes bei Wohnungseigentümergemeinschaft

Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 1 v. 5.1.2018

Bundesregierung
Lohngerechtigkeit

Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Ab 6. Januar haben Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden: Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 5.1.2018

BGH
Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann nur Vater werden

Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde,kann rechtlich nur die Vater- und nicht die Mutterstellung erlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 1 v. 4.1.2018

Joachim Jahn
Justizminister setzt Anwaltskammer wegen beA unter Druck

In der Pannenserie um das elektronische Postfach für Anwälte („besonderes elektronisches Anwaltspostfach“ – beA) setzt das Bundesjustizministerium die Bundesrechtsanwaltskammer unter Druck. Das berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) in ihrer nächsten Ausgabe. Unter Hinweis auf seine Zuständigkeit für die Staatsaufsicht über die Kammer hat das Ministerium eine Reihe von Auskünften verlangt. Außerdem fordert es eine „unverzügliche Behebung“ der bestehenden Sicherheitsprobleme.

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OLG Frankfurt a. M.
Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre auf CAS beschränkbar

Ein Berufssportler kann sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat. Die Verknüpfung zwischen Lizenzerteilung und Verpflichtungserklärung beinhalte auch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 3.1.2018

BFH
Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 2 v. 3.1.2018

BFH
Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellungen von Postsendungen

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen und hat hierzu zwei Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 1 v. 3.1.2018

LSG Baden-Württemberg
Anspruch auf Schulbegleitung beim Besuch einer Förderschule

Nicht nur in der „Regelschule“, sondern auch beim Besuch einer Förderschule für behinderte Kinder besteht ein Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe (Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung), deren Umfang sich nach den Erfordernissen des Einzelfalls richtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 2.1.2018

FG Baden-Württemberg
Steuerpflicht bei Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallenden Einkommensteuer

Die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) ist steuerpflichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg Nr. 1 v. 2.1.2018

OVG Bautzen
Rechtswidrigkeit einer rechtsaufsichtlichen Beanstandung der Sächsischen Staatskanzlei

Die von der Sächsischen Staatskanzlei vorgenommene rechtsaufsichtliche Beanstandung des Abschlusses eines Vertrages zum Kauf einer Wohnung durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 1 v. 2.1.2018

VG Koblenz
Keine Erhöhung der Taxentarife im Stadtgebiet Neuwied

Eine einzelne Taxiunternehmerin im Gebiet der Stadt Neuwied hat keinen Anspruch auf Erhöhung der Taxentarife, da kein zwingender Handlungsbedarf für den Verordnungsgeber bestand die Tarife anzuheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 1 v. 2.1.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung des Aufschubs der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe

Allein das hohe Lebensalter des wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilten ehemaligen SS-Buchhalters Oskar G. ist für sich genommen nicht ausreichend, um von der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs abzusehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 115 v. 29.12.2017

VG Magdeburg
Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs

Aufgrund eines Wegzugs kann ein Stadtratsmitglied seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 18 v. 27.12.2017

OVG Münster
Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

Ein Mann, der unter krankhaftem Harndrang leidet, hat keinen Anspruch auf die Aufstellung öffentlicher Toiletten im Stadtgebiet Essen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 27.12.2017

DAV
beA – Deutscher Anwaltverein fordert von BRAK Transparenz

Vor dem geplanten Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1. Januar 2018 sorgten Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für Verunsicherung in der Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein beklagt einen Vertrauensverlust der Anwaltschaft in das beA, der die Akzeptanz dieses Kommunikationsmittels weiter gefährde. Nach Ansicht des DAV ist der Beginn des beA zum Jahreswechsel nun ausgeschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 27.12.2017

Bundesregierung
Ende des Branntweinmonopols

In der Silvesternacht endet das deutsche Branntweinmonopol. Es besteht seit dem 1. Oktober 1919. Die Bundesmonopolverwaltung wird aufgelöst. Der Bund setzt damit eine Vorgabe der EU um, die den Markt europaweit liberalisiert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.12.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

Ein Rechtsanwalt wird durch die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA) nicht in seiner Berufsfreiheit verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 114 v. 22.12.2017

AG München
Keine Haftung des Reisebüros wegen abgelaufenem Ausweis des Reisenden

Reisende, denen die Einreise nach Ägypten wegen eines bald ablaufenden oder nur vorläufigen Personalausweises verweigert wird, haben keinen Schadensersatzanspruch gegen das Reisebüro, wenn sie weder eine unterlassene noch eine falsche Beratung beweisen können.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 99 v. 22.12.2017

OVG Lüneburg
Biogasanlagenverbot in Wasserschutzgebieten rechtmäßig

Das niedersachsenweite Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in den Wasserschutzgebieten und als Wasserschutzgebiete vorgesehenen, durch vorläufige Anordnung gesicherten Gebieten ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 22.12.2017

BFH
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei Einkünften aus Kapitalvermögen

Für den Fall der Insolvenzeröffnung beim Darlehensnehmer zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Vermögenssphäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 77 v. 20.12.2017

OVG Lüneburg
Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in Futtermittelüberwachung rechtswidrig

Die Erhebung von Gebühren für amtliche Kontrollen in der Futtermittelüberwachung ist rechtswidrig, da die Struktur der Gebührenregelungen und die Höhe der Pauschalgebühren gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Abgabengerechtigkeit und Belastungsgleichheit verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg 21.12.2017

BVerwG
Hoher Buchener Wald im Ebracher Forst kein geschützter Landschaftsbestandteil

Die Verordnung der Regierung von Oberfranken vom 10.8.2015, mit welcher die Verordnung über den geschützten Landschaftsbestandteil „Der Hohe Buchene Wald im Ebracher Forst“ aufgehoben wurde, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 21.12.2017

VG Münster
Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt

Der Witwe eines Cousins des syrischen Machthabers Baschar Al-Assad ist die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 20.12.2017

OLG Frankfurt a. M.
Keine Haftung des Waldbesitzers für waldtypische Gefahren

Der Waldbesitzer ist für „waldtypische Gefahren“ nicht verantwortlich. Selbst wenn atypische Gefahren vorlägen, könne das allgemeine Lebensrisiko nicht auf den verkehrssicherungspflichtigen Waldbesitzer abgewälzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 20.12.2017

EuGH
Kein Verbringen der wöchentlichen Ruhezeiten für Fahrer im Fahrzeug

Im Straßentransportsektor dürfen die Fahrer die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrem Fahrzeug verbringen. Hingegen darf die reduzierte wöchentliche Ruhezeit unter bestimmten Voraussetzungen im Fahrzeug eingelegt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 145 v. 20.12.2017

EuGH
Datenschutzrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Antworten einer Prüfungsarbeit

Die in einer berufsbezogenen Prüfung gegebenen schriftlichen Antworten und etwaige Anmerkungen des Prüfers zu diesen Antworten stellen personenbezogene Daten des Prüflings dar, hinsichtlich deren er grundsätzlich ein Auskunftsrecht hat. Es dient nämlich dem mit dem Unionsrecht verfolgten Ziel, den Schutz des Rechts auf Privatsphäre natürlicher Personen in Bezug auf die Verarbeitung von sie betreffenden Daten sicherzustellen, dem Prüfling ein solches Recht zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 140 v. 20.12.2017

EuGH
Dienstleistung von Uber rechtlich mit Taxi-Unternehmen gleichgestellt

Die von Uber erbrachte Dienstleistung der Herstellung einer Verbindung zu nicht berufsmäßigen Fahrern fällt unter die Verkehrsdienstleistungen. Die Mitgliedstaaten können daher die Bedingungen regeln, unter denen diese Dienstleistung erbracht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 136 v. 20.12.2017

BVerfG
Studienplatzvergabe für Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die beanstandeten bundesgesetzlichen Rahmenvorschriften und gesetzlichen Regelungen der Länder über die Studienplatzvergabe für das Fach Humanmedizin verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerberinnen und -bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 112 v. 19.12.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Unzulässige Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle des Deutschen Alpenvereins wegen Verletzung von Unionsrecht

Die dem Deutschen Alpenverein, Sektion Berlin, vom Land Berlin für den Zeitraum vom 26.10.2011 bis zum 5.12.2012 gewährte Sportförderung durch die Überlassung eines Areals für den Bau einer Kletterhalle zu einem erheblich vergünstigten Mietzins ist eine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe, da sie gegenüber der EU-Kommission nicht den unionsrechtlichen Vorschriften entsprechend angemeldet worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 35 v. 19.12.2017

BVerwG
Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese wegen Elbvertiefung erfolglos

Die Planfeststellungsbehörde ist zu Recht zu der Einschätzung gelangt, dass das Ausbauvorhaben weder die Standsicherheit des Elbhangs gefährdet noch vorhabenbedingt erhebliche Beeinträchtigungen von Gesundheit und Eigentum durch Bau- und Schiffsverkehrslärm sowie Erschütterungen drohen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 89 v. 19.12.2017