NJW

Unsere Nachrichten können Sie bequem als RSS-Feed abonnieren und so auf Ihr Mobiltelefon laden oder in einem Feed-Reader lesen (zB dem Google Reader). So erhalten Sie stets einen aktuellen Überblick darüber, was es in Gesetzgebung und Rechtsprechung Neues gibt. Schneller kann Recht nicht sein! Die Nachrichten finden Sie auf dieser Seite oder durch Klick auf das RSS-Symbol.

 

RSS-Feed

BVerfG
Ohne Gutachten Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach Transsexuellengesetz

Eine Namensänderung und eine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz kann nur nach entsprechender Einholung zweier Sachverständigengutachten erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103 v. 24.11.2017

OLG Hamm
„Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 24.11.2017

AG München
Mietspiegel gilt auch bei EOF Wohnungen

Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden, da kein Sondermietmarkt für EOF-Wohnungen existiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 91 v. 24.11.2017

VG Düsseldorf
Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 24.11.2017

VG Cottbus
Eine Pflegekraft für 60 Patienten zu wenig

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Cottbus v. 24.11.2017

Bundesrat
Vom Umgang mit Wahlergebnissen und einer kurzen Bundesratssitzung

 „Das Wahlergebnis können wir mögen oder auch nicht. Aber es ist Aufgabe der Politik, damit konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen.“ Bevor Bundesratspräsident Michael Müller am 24. November 2017 in die Tagesordnung des Plenums einstieg, richtete er den Blick auf die politische Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 24.11.2017

Bundesregierung
Besserer Schutz für Verbraucher

Telefonieren, surfen, chatten – das ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch es lauern Probleme: Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen hat die Bundesregierung Verbraucher hier gestärkt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.11.2017

BMEL
Stoffstrombilanz: Mehr Transparenz über Nährstoffe in landwirtschaftlichen Betrieben

Der Bundesrat hat am 24. November 2017 der Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMEL v. 24.11.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Dezember 2017

Das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.11.2017

BGH
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 188 v. 24.11.2017

BVerwG
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83 v. 23.11.2017

VG Schleswig
Moratorium für Windkraftanlagen verfassungsgemäß

Raumbedeutsame Windkraftanlagen sind in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig. Die Verlängerung der zugrunde liegenden Vorschrift im Landesplanungsgesetz ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 23.11.2017

LSG Baden-Württemberg
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen

Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 23.11.2017

VGH München
Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) rechtswidrig

Das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Programmänderungsverlangen für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC ist rechtswidrig, da es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigung fehlt, um eine Programmänderung zu verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 23.11.2017

BAG
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a I 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das gilt auch im Hinblick auf die Verweisung auf die Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 54 v. 23.11.2017

VG Koblenz
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Ein Pkw kann von der Zulassungsbehörde von Amts wegen abgemeldet werden, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 37 v. 22.11.2017

LSG Baden-Württemberg
Keine Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus bei studierendem Partner

Wer durchgehend unverändert „offiziell“ voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus herbeiführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 22.11.2017

BGH
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 187 v. 22.11.2017

BFH
Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Die Finanzbehörde muss die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 73 v. 22.11.2017

BFH
Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 72 v. 22.11.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich

Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 IV 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101 v. 22.11.2017

BGH
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Wer auf der Fluggastbrücke wegen einer feuchten Stelle auf dem Fußboden stürzt, hat einen Anspruch auf Schadenersatz gegen das Luftverkehrsunternehmen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 185 v. 21.11.2017

BVerwG
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 21.11.2017

VGH Hessen
Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann Einbürgerung entgegenstehen

Die Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 22 v. 21.11.2017

BVerfG
Sachsen-Anhalt darf Zuständigkeit für Kinderbetreuungsanspruch auf Landkreise und kreisfreie Städte verlagern

Es verstößt nicht gegen Art. 28 II GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100 v. 21.11.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber steht die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 21.11.2017

OLG Oldenburg
Keine doppelte Auszahlung der Versicherungsprämie bei Mehrfachversicherung

Im Falle einer „Mehrfachversicherung“ kann nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt verlangt werden. Bei Vertragsabschluss zweier Verträge, um bewusst mehrfach abzurechnen, können die Verträge nichtig sein und zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 21.11.2017

BGH
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Wer zeitweise in einem anderen als dem vertragsmäßig geschuldeten Hotelzimmer untergebracht wird, hat einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises und auf Entschädigung der Urlaubszeit.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 184 v. 21.11.2017

KG Berlin
Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall

Ein Geschäftsmann hat nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin, da den Anlieger einer Straße nur die Pflicht trifft, den Gehweg auf einem mittigen Streifen von ca. 1,5 m Breite zu räumen bzw. mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 72 v. 20.11.2017

OVG Münster
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein

Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.11.2017

OVG Münster
Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Der Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß, da hierfür – wie für andere Gesundheitshandwerke auch – Besonderheiten gelten, die eine besondere Prüfung erfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.11.2017

Europäische Kommission
Einreise-/Ausreisesystem: Kommission begrüßt Annahme durch Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten haben das von der Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem beschlossen. Damit werden künftig die Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, erfasst.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.11.2017

BVerfG
Kein Zulassungsverbot zur Rechtsanwaltschaft bei Beleidigung des Ausbilders

Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 I 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98 v. 17.11.2017

BVerwG
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 17.11.2017

BVerwG
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 17.11.2017

BVerwG
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 17.11.2017

AG München
Keine Haftung bei Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn bei Kenntnis der Umstände

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 89 v. 17.11.2017

SG Berlin
Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 17.11.2017

VG Gießen
Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in Umweltzone

Ein Wohnmobilbesitzer erhält für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 17 v. 17.11.2017

VG Berlin
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39 v. 17.11.2017

OLG Hamm
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.11.2017

VG Berlin
Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38 v. 16.11.2017

VG Berlin
Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37 v. 16.11.2017

Bundestag
SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine „Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte“. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44) hervor, der am Mittwoch kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.11.2017

BAG
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt, die die Anzeigepflicht hinsichtlich der Leiharbeitnehmer betreffen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 16.11.2017

BGH
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben ist nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 180 v. 16.11.2017

BGH
Kapitalanleger-Musterverfahren entschieden

Die Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des „X1 Global Index Zertifikat“ sind entschieden: Das OLG Frankfurt hat zu Recht zu dem angeblichen Fehler des Konditionenblatts  keine Feststellungen getroffen und ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischen der Musterbeklagten und den institutionellen Ersterwerbern geschlossene Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 179 v. 16.11.2017

BVerwG
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, darf hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 15.11.2017

LG Bonn
Wetter-App des DWD wettbewerbsrechtlich unzulässig

Die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie neben den amtlichen Warnungen auch allgemein über das Wetter informiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Bonn v. 15.11.2017

SG Heilbronn
Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge bei Gefälligkeit

Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist nicht unfallversichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 15.11.2017

BGH
BGH legt dem EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf vor

Fraglich ist, ob die Regel zum Ausschluss des Widerrufsrechts bei Entfernen der Schutzfolie von versiegelter Ware mit der Verbraucherschutzrichtlinie vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 178 v. 15.11.2017

OVG Koblenz
Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 14.11.2017

EuGH
Nicht-EU-Staatsangehöriger kann Aufenthalt auf Unionsrechte eingebürgerter Familienangehöriger stützen

Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 14.11.2017

BVerfG
Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung verfassungsgemäß

Der Gesetzgeber muss im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II keinen Anspruch auf unbegrenzte Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung vorsehen, so dass die Kosten nicht immer in tatsächlicher Höhe zu tragen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 96 v. 14.11.2017

OLG Frankfurt a. M.
Hochwasser innerhalb des Flussbettes keine „Überschwemmung“ bei Elementarschadenversicherung

Ein im Flussbett stehendes Wehr erleidet keinen Überflutungsschaden i. S. einer Elementarschadensversicherung erleidet, wenn es durch Hochwasser beschädigt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 14.11.2017

LG Nürnberg-Fürth
Verkehrssicherungspflichten bei Laubbläsern

Beim Einsatz eines Laubbläsers sind Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um Gefahren für andere zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 35 v. 13.11.2017

VG Gießen
Veräußerung von wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommenen Tieren

Die wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommenen Tiere mehrerer Tierhalter dürfen verkauft werden und sie dürfen künftig keine Tiere mehr halten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 13.11.2017

Joachim Jahn
Streit um Rauswurf von Heribert Hirte

Der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten und Rechtspolitikers Heribert Hirte (CDU) hat zu einer harschen Gegenreaktion geführt. Die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR (Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht) sowie ECFR (European Company and Financial Law Review) aus dem Verlag de Gruyter hatten den Juraprofessor – wie die NJW exklusiv am vergangenen Freitag auf ihrer Webseite berichtet hat (http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=396144) – einstimmig aus ihren Gremien ausgeschlossen.  |  mehr...

OVG Koblenz
Lärm durch Kinderspielplatz zumutbar

Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen sind von den Nachbarn in der Regel als zumutbar hinzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 25 v. 10.11.2017

AG München
Beweislast des Reisenden bei Auslandkrankenbehandlung

Verlangt ein Reisender von der Reiseversicherung Behandlungskosten ersetzt, gehen unvollständige Belege zu seinen Lasten.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 87 v. 10.11.2017

Joachim Jahn
Fachzeitschrift wirft Bundestagsabgeordneten raus

Die Herausgeber der Fachzeitschriften ZGR und ECFR (beide erscheinen im Verlag de Gruyter) haben den Bundestagsabgeordneten Heribert Hirte (CDU) aus ihrem Herausgeberkreis ausgeschlossen. Nach Hirtes Angaben geht es um eine Selbstanzeige beim Finanzamt für „Treuhandkonten“ der Zeitschriften.  |  mehr...

EuGH
Wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Tagen

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen folgenden Tag gewährt werden. Sie kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 115 v. 9.11.2017

OLG Oldenburg
Pflicht zum Gentest für Kinder eines Vaters

Die leiblichen Kinder eines mutmaßlichen biologischen Vaters können zur Abgabe einer Genprobe herangezogen werden, wenn dadurch die Abstammung eines weiteren Kindes geklärt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 9.11.2017

OVG Münster
Kein Anspruch auf Einführung islamischen Religionsunterrichts

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland e. V. und der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e. V. haben keinen Anspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf allgemeine Einführung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen, da sie keine Religionsgemeinschaften i. S. des Grundgesetzes sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.11.2017

OLG Schleswig
Beförderung von E-Scootern in Bussen nur bei Einhaltung der Sicherheitsanforderungen

Die Kieler Verkehrsgesellschaft ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 9.11.2017

BVerwG
Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord, vom 30.1.2014 ist rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 77 v. 9.11.2017

BGH
Zünden eines Knallkörpers auf Fußballtribüne – hier: Höhe des Schadensersatzes bei Verbandsstrafe für mehrere Vorfälle

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadensersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 177 v. 9.11.2017

BVerfG
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen

Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit nicht vereinbar, als § 22 III Personenstandsgesetz neben dem Eintrag „weiblich“ oder „männlich“ keine dritte Möglichkeit bietet, ein Geschlecht positiv eintragen zu lassen. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 95 v. 8.11.2017

BVerwG
Umfang der Ausbildungsförderung für mit einem Elternteil zusammenwohnende Auszubildende

Auszubildende wohnen nicht i. S. des BAföG „bei den Eltern“ und es steht ihnen deshalb der höhere Unterkunftsbedarf zu, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 8.11.2017

BFH
Umsatzsteuerfreiheit bei Vergabe von Liegerechten in Urnenbegräbniswald

Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Erforderlich ist hierfür, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 71 v. 21.6.2017

BGH
Keine Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen

Die Formularvertragliche Verlängerung der in § 548 I BGB geregelten sechsmonatigen Verjährung der gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache ist unwirksam.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 176 v. 8.11.2017

BVerfG
Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert

Die Bundesregierung ist ihrer Antwortpflicht auf Fragen von Abgeordneten über die Deutsche Bahn und zur Finanzmarktaufsicht nicht ausreichend nachgekommen und hat dadurch Rechte der Abgeordneten und des Deutschen Bundestages verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 94 v. 7.11.2017

BSG
Anspruch auch mittelloser Versicherter auf Hautstraffungsoperation kraft fingierter Genehmigung

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation, kann die versicherte Antragstellerin die Leistung kraft fingierter Genehmigung verlangen, ohne sie sich erst auf eigene Kosten zu beschaffen. Die Krankenkasse kann die Genehmigung nur zurücknehmen, wenn sie rechtswidrig ist, weil die Voraussetzungen des Anspruchs auf die fingierte Genehmigung nicht erfüllt sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 56 v. 7.11.2017

VGH Baden-Württemberg
Anrufung des BVerfG wegen Zweitveröffentlichungspflicht von Hochschullehrern

Der VGH Baden-Württemberg hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 44 VI des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg gegen Art. 71, Art. 73 I Nr. 9 GG verstößt. Nach der Überzeugung des VGH hat das Land keine Befugnis, den Hochschullehrern eine Zweitveröffentlichungspflicht aufzuerlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 6.11.2017

LSG Hessen
Auslandskrankenschein für die Türkei bewirkt nur Versicherungsschutz nach türkischem Recht

Die Kosten für eine ärztliche Behandlung in einer türkischen Privatklinik muss eine gesetzliche Krankenkasse nur in der Höhe erstatten, die in einem staatlichen Krankenhaus angefallen wären.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 16 v. 6.11.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss Anlegen eines Stützkorsetts gesondert vergüten

Die Krankenkasse muss das Anlegen eines Stützkorsetts als Leistung der häuslichen Krankenpflege gesondert vergüten, da es sich dabei nicht um eine Grundpflegeleistung der Pflegekasse handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 6.11.2017

LSG Berlin-Brandenburg
Übernahme der Kosten medizinischer Fußpflege bei eingewachsenem Zehennagel

Ein Versicherter mit eingewachsenem Zehennagel hat Anspruch auf Erstattung der Kosten für medizinische Fußpflege, wenn die Behandlung medizinisch notwendig ist und ein Arzt die Leistung nicht erbringen will.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg v. 6.11.2017

Bundesrat
Antrittsrede des Präsidenten, Anstoß für sozialen Wohnungsbau, Anpassung der Fahrgastrechte

Kurz und bündig verlief die erste Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl. Den Vorsitz führte zum ersten Mal Bundesratspräsident Michael Müller, der seit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. November 2017 im Amt ist. Zum Auftakt der Sitzung hielt er seine Antrittsrede, auf die Staatsminister Helge Braun für die Bundesregierung erwiderte.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 3.11.2017

Bundestag
SPD fordert Verbot für grüne Gentechnik

Die SPD-Fraktion fordert ein Verbot für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in Deutschland. Die Abgeordneten haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Gentechnikgesetzes (19/14) vorgelegt, der Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für GVO durch ein zentrales und einheitliches Verfahren bundesweit regeln soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.11.2017

OLG Hamm
Blasenschwäche schützt bei Geschwindigkeitsüberschreitung in der Regel nicht vor Fahrverbot

Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist regelmäßig auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob die durch eine Blasenschwäche hervorgerufene Situation ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigt, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 3.11.2017

AG München
Neues Angebot bei Preisänderung nach Vertragsschluss

Verlangt ein Trainer nach Vertragsschluss ein höheres Entgelt, ist dies in der Regel ein Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrages mit höherer Vergütung oder auf Aufhebung des alten Vertrages.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 85 v. 3.11.2017

OVG Münster
Unzuverlässigkeit eines Markthändlers bei Betrieb eines Stands ohne entsprechende Erlaubnis

Betreibt ein Markthändler über einen längeren Zeitraum seinen Stand auf einem Wochenmarkt, ohne über die dafür erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, besitzt nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, so dass ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.11.2017

BVerwG
Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur Schadstoffbelastung des Mains erforderlich

In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren darf bei der Prüfung, ob die Verbesserung des Zustandes eines Gewässers durch eine Benutzung gefährdet wird, nicht allein auf eine Verringerung der Schadstoffeinleitung abgestellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 2.11.2017

LSG Hessen
Ungerechtfertigte Leibesvisitation als Arbeitsunfall

Ist ein Arbeitnehmer allein infolge seiner beruflichen Tätigkeit polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt und erleidet dieser hierdurch einen Gesundheitsschaden, so ist ein Arbeitsunfall anzuerkennen. Insoweit ist nicht von einer „privaten Verrichtung“ auszugehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 15 v. 2.11.2017

VG Gießen
Auflagen für Betrieb einer Alligator-Farm rechtmäßig

Der Betreiber einer Alligator-Farm muss für mehr Sicherheit auf seiner Farm sorgen, um die Besucher vor eventuellen Gefahren durch seine Krokodile zu schützen.
 |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 2.11.2017

OLG Frankfurt a. M.
Kein Anspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen Betreibergesellschaft des früheren Rennbahngeländes

Es besteht kein Anspruch des Frankfurter Renn-Klubs gegen die Betreibergesellschaft des früheren Rennbahngeländes sowie seinen früheren Präsidenten auf Auskunft und Zahlung, da der Vertrag über die Überschusszahlung nicht ins Handelsregister eingetragen war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 1.11.2017

Bundestag
Linke für mehr direkte Demokratie

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“. Nach einem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (19/16) soll das Grundgesetz „um direkt demokratische Entscheidungen durch Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid“ ergänzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2017

Bundestag
Entwurf eines Lobbyregistergesetzes

Die Fraktion Die Linke hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung des verpflichtenden Lobbyregisters“ (19/15) vorgelegt. Wie die Fraktion in der Vorlage ausführt, soll mit der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters „Transparenz darüber hergestellt werden, welche Interessenvertretung in wessen Auftrag und mit welchem Budget auf die Gesetzgebung oder andere politische Entscheidungen einwirkt oder einzuwirken versucht“. Ziel sei es, eine öffentlich-demokratische Kontrolle der Einflussnahme der Interessen auf staatliche Entscheidungsprozesse zu ermöglichen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2017

OVG Schleswig
Großflächiger Landschaftsschutz muss mit dem Land abgestimmt werden

Die Sicherstellung eines großflächigen, ca. 29.000 ha großen Gebiets für den Landschaftsschutz – mit der Folge eines Ausschlusses von Windkraftanlagen – darf ohne vorherige Abstimmung mit der Landesplanungsbehörde nicht erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 30.10.2017

VG Karlsruhe
Klage gegen Bürger-Rufauto teilweise erfolgreich

Die Stadt Bad Liebenzell ist verpflichtet, den Betrieb des Bürger-Rufautos einzustellen, soweit er über Zubringer- und Abholdienste zum bzw. vom öffentlichen Linienverkehr hinausgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 30.10.2017

OVG Koblenz
SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige Dritte verpflichtet

Der Privatsender SAT.1 ist vorläufig verpflichtet, wöchentlich drei Stunden Sendezeiten für unabhängige Dritte („Drittsendezeiten“) in seinem Fernsehprogramm aufzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 24 v. 27.10.2017

BGH
Unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings

Eine Klausel in den AGB, die die automatische Verlängerung eines Werbevertrags vorsieht, ist unwirksam. 
 |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 168 v. 27.10.2017

BGH
Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

Der BGH hat heute über einen zwischen zwei Teileigentümerinnen geführten Rechtsstreit entschieden, der die Zulässigkeit der Nutzung einer früher als Altenpflegeheim dienenden Teileigentumseinheit ua als Flüchtlingsunterkunft zum Gegenstand hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 167 v. 27.10.2017

BGH
Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 138 v. 7.9.2017