NJW

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BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland

Die fachgerichtliche Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat muss, jedenfalls wenn Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung vorliegen und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 23.5.2017

LSG Nordrhein-Westfalen
Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme am Hochschulsport

Teilnehmer an einer von der Universität für Studierende veranstalteten Breitensportveranstaltung unterliegen dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dem Versicherungsschutz steht nicht entgegen, dass die Sportveranstaltung nur einmal jährlich stattfindet und auch für Studierende anderer Universitäten offen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 23.5.2017

VG Berlin
Wohnungsvermietung zu Tagessätzen ist Zweckentfremdung

Die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz. Zur Ermittlung des Sachverhalts dürfen Behördenmitarbeiter den Wohnraum betreten, auch wenn der Wohnungsinhaber dies nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 23.5.2017

OVG Schleswig
Landesjagdzeitenverordnung hat Bestand

Die Landesjagdzeitenverordnung in Schleswig-Holstein, nach der für verschiedene Tierarten eingeschränkte Jagdzeiten gelten, hat weiter Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23.5.2017

BGH
Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 23.5.2017

VG Berlin
Wehrdienstentziehung kann zu Flüchtlingsschutz für Syrer führen

Syrische Männer, die sich durch ihre Flucht aus Syrien dem Wehrdienst entzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18 v. 22.5.2017

VG Freiburg
Einsatz von Kangalfischen zur Hornhautentfernung tierschutzrechtlich erlaubnisfähig

Die Erteilung einer Erlaubnis für die Haltung von Kangalfischen (sog. „Knabberfischen“) in den Fisch-Spa-Becken eines Wellness-Studios zum Zwecke der sanften Hornhautentfernung ist nach dem Tierschutzgesetz nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Vielmehr lässt sich durch entsprechende Auflagen zur Wasserqualität, zur Besatzdichte der – ausgewachsen ca. fünf bis sechs Zentimeter großen – Fische, zu Rückzugsmöglichkeiten usw. eine artgerechte Haltung der Fische sicherstellen, wie sie für die Erteilung einer Erlaubnis erforderlich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 22.5.2017

VG Freiburg
Online-Portal muss Auskunft für Zimmer- und Wohnungsvermittlung erteilen

Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, Auskunft über die beim Portal registrierten Vermieter im Stadtgebiet verlangen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte in dem Portal weder der vollständige Name und die Anschrift des Vermieters noch die konkrete Adresse des Mietobjekts ersichtlich sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 22.5.2017

OLG Hamm
Verschuldensunabhängige Haftung für kontaminierte Silage

Verfüttert ein Landwirt von ihm hergestellte, kontaminierte Silage an ein bei ihm eingestelltes Pferd, das hierdurch erkrankt, kann er dem Eigentümer des Pferdes gegenüber verschuldensunabhängig haften.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.5.2017

BVerwG
Keine Anerkennung eines „Indigenen Volkes Germaniten“

Das BVerwG hat klargestellt, dass ein „Indigenes Volk Germaniten“ nicht anerkannt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 19.5.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für Sozialwahl 2017

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 19.5.2017

AG München
Kein weitergehender Minderungsanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude

Neben dem Minderungsanspruch wegen erheblicher Flugverspätung wegen dieses Mangels besteht kein weiterer Schadensersatzanspruch wegen entgangener Urlaubsfreude.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 37 v. 19.5.2017

Bundesregierung
Kinder von Samenspendern

Wer durch eine Samenspende gezeugt wurde, konnte bisher nicht erfahren, wer der biologische Vater ist. Ein zentrales Register soll das in Zukunft ändern. Der Bundestag hat das Gesetz verabschiedet.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.5.2017

VG Wiesbaden
Keine Zwischenverfügung gegen Hessisches Wirtschaftsministerium

Das VG Wiesbaden hat den Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung im Zusammenhang mit der Besetzung der Abteilung VII im Hessischen Wirtschaftsministerium abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 5 v. 18.5.2017

BGH
Fragen zur Zulässigkeit der Mietwagen-App„UBER Black“ vorgelegt

Der BGH hat heute im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über die App „UBER Black“ dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 78 v. 18.5.2017

BVerfG
Ausschluss eines Bundesverfassungsrichters wegen Beteiligung an der Sache

Vizepräsident Kirchhof und Richter des BVerfG Schluckebier sind weder von Gesetzes wegen noch auf Grund eines vom Beschwerdeführer formulierten Ablehnungsgesuchs von der Mitwirkung an der Entscheidung in einem Kammerverfahren ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35 v. 18.5.2017

BVerwG
Kein verkaufsoffener Sonntag ohne Sachgrund

Die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag war unwirksam. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 17.5.2017

BFH
AfA beim Erwerb von Vertragsarztpraxen

Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 33 v. 17.5.2017

BFH
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Mieten für Konzertsäle

Konzertveranstalter müssen die Kosten für die tageweise Anmietung von Konzertsälen und anderen Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer anteilig ihrem Gewinn hinzurechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 32 v. 17.5.2017

BFH
Kein Abzug sog. finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht

Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. Die Ausgleichszahlung führt aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des EuGH auch nicht zu einem nach Unionsrecht abziehbaren sog. finalen Verlust.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 31 v. 17.5.2017

VG Berlin
Keine Eignung für Polizeidienst nach Trunkenheit auf dem Fahrrad

In den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17 v. 17.5.2017

VG Berlin
Keine Grundrechtsverletzung eines Schülers bei Einbehalt des Handys über Wochenende

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16 v. 17.5.2017

Bundestag
Ausschluss von Parteienfinanzierung

Der Bundesrat hat den Entwurf eines Begleitgesetzes zur von ihm angestrebten Grundgesetzänderung „zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ (18/12101) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.5.2017

BGH
Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt

Kann die Reisende wegen eines fehlenden Reisepasses einen Flug nicht antreten, liegt kein Fall höherer Gewalt vor, der zur Folge hätte, dass der Flugpreis vollständig zurückzuzahlen wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 76 v. 16.5.2017

Bundesregierung
Endlagergesetz in Kraft getreten

Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen. Von Beginn an werden Bürger und Betroffene eingebunden und beteiligt. Das Gesetz, welches das Verfahren zur Suche nach einem Standort in Deutschland für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle regelt, ist am 16. Mai 2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 16.5.2017

Bundestag
Änderung des Grundgesetzes

Verfassungsfeindliche Parteien sollen nach dem Willen des Bundesrates von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Grundgesetzes (18/12100) hervor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach sollen Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen“, von einer staatlichen Teilfinanzierung oder steuerlichen Begünstigung ausgeschlossen werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.5.2017

Bundestag
Wissenschaftsschranke im Urheberrecht

Die Regelungen für die erlaubte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Bildung und Wissenschaft sollen an die Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz)“ (18/12329) vorgelegt und dem Bundestag zugeleitet. Mit dem Gesetz soll zugleich die derzeitige „Vielzahl kleinteiliger, an unterschiedlichen Stellen geregelter gesetzlicher Erlaubnistatbestände zugunsten von Unterricht und Wissenschaft“, wie es in der Einleitung heißt, übersichtlich zusammengefasst werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.5.2017

BGH
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

In Widerrufsfällen kann eine negative Feststellungsklage zulässigerweise erhoben werden, wenn wegen eines Widerrufs vertragliche Erfüllungsansprüche geleugnet werden, der Vertragspartner sich jedoch dieser Ansprüche rühmt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 75 v. 16.5.2017

BGH
Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Ein Anbieter von Online-Mediendiensten darf personenbezogene Daten eines Nutzers ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus erheben und verwenden, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, um die generelle Funktionsfähigkeit der Dienste zu gewährleisten. Dabei bedarf es allerdings einer Abwägung mit dem Interesse und den Grundrechten und -freiheiten der Nutzer.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 74 v. 16.5.2017

EuGH
Rechtmäßigkeit der Weitergabe von Steuerinformationen zwischen Mitgliedsstaaten

Die Gerichte eines Mitgliedstaates dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines anderen Mitgliedstaates um Steuerinformationen rechtmäßig sind. Diese Kontrolle beschränkt sich auf die Prüfung, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig zu fehlen scheint.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 53 v. 16.5.2017

OLG Hamm
250.000 Euro Schmerzensgeld nach ärztlichen Behandlungsfehlern bei Geburtshilfe

Einem Kind kann ein Schmerzensgeldanspruch i. H. von 250.000 Euro zuzusprechen sein, nachdem es nach einer – aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler – verspätet durchgeführten Sectio mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.5.2017

FG Köln
Umlagezahlungen eines Charterausfallpools unterliegen der Versicherungssteuer

Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, unterliegen der Versicherungssteuer.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 16.5.2017

SG Düsseldorf
Tiergestützte Psychotherapie keine Versorgungsverbesserung

Eine tiergestützte Intervention einer Vertragspsychotherapeutin stellt keine qualitative Verbesserung der Versorgungssituation der Versicherten dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 15.5.2017

BSG
Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ verfassungsrechtlich unbedenklich

Die Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das „unabweisbar Gebotene“ ist verfassungsrechtlich unbedenklich.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 23 v. 12.5.2017

BVerfG
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften mit Grundgesetz unvereinbar

Die Regelung in § 8c S. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG), wonach der Verlustvortrag einer Kapitalgesellschaft anteilig wegfällt, wenn innerhalb von fünf Jahren mehr als 25 Prozent und bis zu 50 Prozent der Anteile übertragen werden (schädlicher Beteiligungserwerb), ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) unvereinbar. Gleiches gilt für die wortlautidentische Regelung in § 8c I 1 KStG in ihrer bis 31.12.2015 geltenden Fassung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 34 v. 12.5.2017

AG München
Weidestäbchen keine besondere Gefahrenquelle

Weidestäbchen, die ein bis zwei Zentimeter aus einem Weidekorb herausragen, stellen keine besondere Gefahrenquelle dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 35 v. 12.5.2017

BMFSFJ
Bundesrat stimmt Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzes in zweiter Lesung zu

Der Bundesrat hat in zweiter Lesung dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Mit diesem Gesetz soll der bestmögliche Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Frauen gewährleistet werden. Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen ab dem 1. Januar 2018 gelten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 12.5.2017

BMFSFJ
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit passiert den Bundesrat

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit (Gesetz zur Förderung von Transparenz von Entgeltstrukturen) hat im zweiten Durchgang den Deutschen Bundesrat passiert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

Bundesregierung
Zug um Zug mehr Lärmschutz

Der Schienenverkehr soll leiser werden. Güterwagen, die eine höhere Lärmemission verursachen als zulässig, dürfen vom 13. Dezember 2020 an nicht mehr auf dem deutschen Netz fahren. Das sieht der Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen vor, den der Bundesrat jetzt verabschiedet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

BMWi
Verpackungsgesetz im Bundesrat

Einweg oder Mehrweg? Pfand- oder Wegwerfflasche? Eindeutige Kennzeichnungen sollen Verbraucher künftig aufklären. Ziel ist es, Verpackungsabfälle zu vermeiden, die Recyclingquote weiter zu steigern. Der Gesetzentwurf hat heute auch den Bundesrat passiert. Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 12.5.2017

BVerfG
Verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert nahe Lebensgefahr

Ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung erfordert eine durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlage.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 33 v. 11.5.2017

BSG
Krankengeldanspruch auch bei irrtümlichem Nichterstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Eine Krankenkasse darf Versicherten, die in den Jahren 2012/2013 zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 21 v. 11.5.2017

EuGH
Entschädigung für verspätete Benachrichtigung über Flugannullierung

Ein Luftfahrtunternehmen, das nicht beweisen kann, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, hat ihm einen Ausgleich zu leisten. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 51 v. 11.5.2017

VG Dresden
Landeskirche hat Recht auf Beteiligung an Verfahren zur Genehmigung von Sonntagsarbeit

Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens hat ein Recht darauf, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zur Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 11.5.2017

EuGH
Abgeleitetes Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil

Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. Dass der andere Elternteil, der Unionsbürger ist, die tägliche und tatsächliche Sorge für das Kind allein wahrnehmen könnte, ist als Gesichtspunkt von Bedeutung, genügt aber allein nicht, um eine Aufenthaltserlaubnis abzulehnen. Vielmehr muss festgestellt werden, dass zwischen dem Kind und dem Elternteil aus einem Nicht-EU-Land kein Abhängigkeitsverhältnis in der Weise besteht, dass das Kind, wenn diesem Elternteil das Aufenthaltsrecht verweigert würde, das Unionsgebiet verlassen müsste.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 10.5.2017

StGH Hessen
Grundrechtsklage der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. gegen das Land Hessen zurückgewiesen

Ein Gericht des Landes Hessen kann einer Gewerkschaft aus der Hessischen Verfassung kein über das Grundgesetz hinausgehendes Streikrecht zubilligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des StGH Hessen Nr. 4 v. 10.5.2017

BFH
Annahme eines Steuerstundungsmodells

Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. Es handelt sich mangels vorgefertigten Konzepts also nicht um ein Steuerstundungsmodell, wenn ein Anleger eine von ihm selbst oder von seinem Berater entwickelte oder modifizierte und individuell angepasste Investition umsetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 30 v. 10.5.2017

BFH
Turnierbridge ist gemeinnützig

Es besteht in Anspruch auf Anerkennung der Förderung von Turnierbridge als gemeinnützig, weil Turnierbridge die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ebenso fördert wie Sport.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 29 v. 10.5.2017

OLG Oldenburg
Essig und Salz keine Pflanzenschutzmittel

Weder Essig noch Salz sind Pflanzenschutzmittel und damit ist deren Einsatz zur Unkrautvernichtung nicht nach dem Pflanzenschutzgesetz verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 10.5.2017

VG Lüneburg
Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für Betrieb einer Verbundspielhalle

Das VG Lüneburg hat die Klage einer Spielhallenbetreiberin gegen die Stadt Celle auf Erteilung von glücksspielrechtlichen Erlaubnissen für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhalle) abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 10.5.2017

BGH
Fortführung der Rechtsprechung zur Anwendung der Generalklausel bei Wohnraumkündigungen

Der BGH hat sich erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 I 1 BGB – hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten – wirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 69 v. 10.5.2017

Joachim Jahn
Neuer Anlauf für Teilzeit-Referendariat

Die Bundesländer haben einen neuen Anlauf gestartet, um noch in dieser Legislaturperiode ein Teilzeit-Referendariat in der Juristenausbildung einzuführen. Das berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) in ihrer neuesten Ausgabe. Der Bundesrat hatte im Januar bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Bundesregierung befürwortet ihn auch prinzipiell, will aber eine bundeseinheitliche Lösung, während die Länder lediglich eine Öffnungsklausel ins Deutsche Richtergesetz aufnehmen wollten. Nun haben sie nach Informationen der NJW einen Kompromissvorschlag ausgearbeitet, der den Wunsch der Bundesregierung umsetzt.

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OLG Frankfurt a. M.
Land haftet für Urheberrechtsverletzung seiner Lehrer auf Schulhomepage

Das Land Hessen ist verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 9.5.2017

BGH
Formularklausel zur Kontogebühr bei Gewährung eines Bauspardarlehens

Eine vorformulierte Bestimmung über eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens vom Verbraucher in der Darlehensphase zu zahlende Kontogebühr ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 68 v. 9.5.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen

Ein schwerbehinderter Schüler hat gegen seine Krankenkasse einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Begleitung auf seinem Schulweg, obwohl es sich dabei um eine Leistung der Sozialhilfe handelt. Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen dem Sozialhilfeträger und der Krankenkasse dürfen nicht zu Lasten der Schwerbehinderten gehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 8.5.2017

LG Berlin
Vorlage an EuGH im Rechtsstreit gegen Google wegen Leistungsschutzrechten

Das LG Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des EuGH für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 25 v. 9.5.2017

AG Wedding
Samenbank muss minderjährigem Kind Auskunft über die Daten des Samenspenders erteilen

Die Betreiberin einer Samenbank ist verpflichtet, einem minderjährigen Kind, das durch seine rechtliche Eltern vertreten wird, Auskunft über die Identität eines Samenspenders zu geben, d. h. alle relevanten Daten wie Namen, Geburtsdatum, Personalausweisnummer und Anschrift zum Zeitpunkt der Samenspende zu nennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Wedding Nr. 24 v. 8.5.2017

OVG Schleswig
Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorerst nicht mehr nutzbar

Die Start- und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm ist wegen der Behinderung von Starts und Landungen von Flugzeugen durch Bäume vorerst nicht mehr nutzbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 8.5.2017

OVG Lüneburg
Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte zu gering

Die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 i. H. von pauschal 16,50 Euro pro Nacht ist zu gering, da dieser Betrag nicht dem Fürsorgegrundsatz entspricht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 8.5.2017

BVerwG
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig

Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tätigkeit für eine Übergangszeit zu untersagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 5.5.2017

AG München
Formbedürftige Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf

Die Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie bedarf der notariellen Beurkundung.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 33 v. 5.5.2017

EuGH
Anmeldepflicht hoher Barmittel auch in Transitzonen

Die Pflicht, Barmittel i. H. von 10.000 Euro oder mehr anzumelden, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der EU liegen, besteht auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen. Eine Person, die von einem Nicht-EU-Staat in einen anderen Nicht-EU-Staat reist, mit Transit über einen Flughafen, der im Hoheitsgebiet der Union liegt, unterliege somit während der Dauer ihres Transits dieser Anmeldepflicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 47 v. 4.5.2017

EuGH
Keine Ausgleichszahlung bei Verspätung durch Vogelkollision

Die Kollision eines Flugzeugs mit einem Vogel ist ein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht bei großer Verspätung des Fluges befreien kann. Allerdings kann das Luftfahrtunternehmen, wenn ein hierzu autorisierter Fachmann nach der Kollision die Betriebsbereitschaft des betreffenden Flugzeugs festgestellt hat, die Verspätung nicht damit rechtfertigen, dass eine zweite Kontrolle notwendig gewesen sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 44 v. 4.5.2017

OVG Münster
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

Einem 20-jährigen Syrer, der vor dem Bundesamt angegeben hatte, wegen des Militärdienstes Syrien verlassen zu haben, ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Es ist nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber, die sich dem Wehrdienst durch Flucht entzogen haben und deshalb bei Rückkehr gesetzmäßige, aber auch extralegale Bestrafung bis hin zu Folter zu befürchten hätten, in Verknüpfung mit einer vom syrischen Staat zugeschriebenen politischen Überzeugung als politische Gegner verfolgt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 4.5.2017

SG Heilbronn
Im Krankenhaus als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt

Eine als „freie Mitarbeiterin“ tätige Krankenschwester ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Versicherungspflicht zur gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung, wenn die Einbindung der Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses vorliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 4.5.2017

BFH
Keine Gewerbesteuerbefreiung ambulanter Dialysezentren

Die Gewerbesteuerbefreiung, die für Krankenhäuser, Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen, Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen sowie Einrichtungen zur ambulanten oder stationären Rehabilitation gelten kann, gilt nicht für ambulante Dialysezentren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 28 v. 3.5.2017

OLG Hamm
Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 3.5.2017

VGH München
Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

Die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 sind unwirksam, weil es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hierfür fehlt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 3.5.2017

Bundestag
Änderung des Bundesversorgungsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/12041) zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes vorgelegt. Damit sollen die Vermögensschonbeträge in der Kriegsopferfürsorge angehoben werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.5.2017

BGH
Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 62 v. 3.5.2017

Joachim Jahn
Ein Richterbrief aus der türkischen Haft

Mehr als 3.600 Richter und Staatsanwälte sind in den vergangenen Monaten in der Türkei aus dem Dienst entlassen worden, gegen mehr als 2000 von ihnen wurde sogar Haftbefehl erlassen. Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) dokumentiert in ihrer aktuellen Ausgabe einen anonymisierten Brief, den ein Richter oder eine Richterin aus dem Gefängnis heraus an die eigene Familie geschrieben hat.  |  mehr...

VG Berlin
EuGH soll die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht überprüfen

Der EuGH soll überprüfen, ob einzelne Bestimmungen der Tabakrichtlinie mit höherrangigem EU-Recht vereinbar sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15 v. 2.5.2017

OLG Oldenburg
Kein Anspruch auf Rentenausgleich nach Misshandlung der Ehefrau

Die Teilung der in der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche nach der Scheidung (sog. Versorgungsausgleich) kann nach § 27 VersAusglG grob unbillig sein, wenn ein Ehepartner den anderen während der Ehe schwer misshandelt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 2.5.2017

Bundestag
Freifunk soll gemeinnützig werden

Der Bundesrat will die sogenannten Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (18/12105) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.5.2017

VG Göttingen
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge

Das VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen und syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 5.4.2017