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Bundesregierung
Flensburger Punktesystem wird reformiert

Einfacher, gerechter, transparenter – das sind die Kernpunkte einer Neuregelung, die für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen soll. Grundlage dafür ist ein klares und nachvollziehbares Regelwerk, dessen Eckpunkte der Bundestag verabschiedet hat. Zukünftig wird es nur noch ein, zwei oder drei Punkte bei Verkehrsverstößen geben.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 17. 5. 2013

BMJ
Gesetzentwurf zum Privatinsolvenzverfahren

Der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf, wonach für insolvente natürliche Personen ein wirtschaftlicher Neustart schneller möglich wird. Mit den Neuregelungen wird diesen Personen die Möglichkeit eröffnet, sich früher als dies bislang möglich war von ihren restlichen Schulden zu befreien. Der Gesetzentwurf schafft zusätzliche und schnellere Wege zu einer Entschuldung und für den wirtschaftlichen Neuanfang.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 17. 5. 2013

DAV
Verein Anwältinnen ohne Grenzen e.V. ausgezeichnet

Die Vorstandsmitglieder des Vereins Anwältinnen ohne Grenzen e. V. werden mit dem Maria-Otto-Preis des Deutschen Anwaltvereins (DAV) ausgezeichnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 16. 5. 2013

BMJ
Neues Sorgerecht tritt am 19. 5. 2013 in Kraft

Die neuen Regeln zum Sorgerecht erleichtern unverheirateten Vätern den Zugang zum Sorgerecht für ihre Kinder. Im Interesse des Kindes gibt es nun ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sorge auch bei nicht verheirateten Eltern. Nach dem neuen Leitbild sollen Eltern die Verantwortung für ihr Kind grundsätzlich gemeinsam ausüben. Der Vater soll nur dann von der Sorgeverantwortung ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 16. 5. 2013

Bundestag
Gesetzentwurf für Suche und Auswahl eines Standorts für hochradioaktiven Abfall

Nach dem Atomausstieg soll im nationalen Konsens ein sicheres Endlager für hochradioaktive Abfälle gesucht werden. Dazu legten die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/13471) vor, der an diesem Freitag in erster Lesung debattiert werden soll. Das Standortauswahlgesetz (StandAG) regelt die einzelnen Verfahrensschritte für eine ergebnisoffene Suche und die Auswahl eines Standorts für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 16. 5. 2013

BGH
EuGH-Vorlage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“

Der I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 90 v. 16. 5. 2013

Bundestag
Einführung des Trennbankensystems beschlossen

Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der vom Finanzausschuss am Mittwoch nach Vornahme zahlreicher Änderungen beschlossene Gesetzentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (17/12601,17/13035) vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. Für den Gesetzentwurf stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 15. 5. 2013

Europäische Kommission
Kommission eröffnet Untersuchung zu staatlichen Fördermitteln für deutsches Papierwerk

Da die 2008 erlassene Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer regionalen Investitionsbeihilfe zu Gunsten des deutschen Papierherstellers Propapier für den Bau eines neuen Papierwerks im brandenburgischen Eisenhüttenstadt (Deutschland) vom EuGH für nichtig erklärt wurde, hat die Euroopäische Kommission jetzt eine beihilferechtliche Untersuchung eingeleitet, um die fragliche Maßnahme unter Berücksichtigung der im Gerichtsurteil enthaltenen Auslegungsempfehlungen (Rechtssache T-304/08) erneut zu prüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 15. 5. 2013

BAG
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung

Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitszeit als vereinbart. Nach ihr bemessen sich die Pflichten des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung und des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung. Diese Grundsätze gelten auch für außertarifliche Angestellte.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 90 v. 15. 5. 2013

BAG
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung

Eine Erledigungsklausel im gerichtlichen Vergleich, mit welchem alle gegenseitigen Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Summe als abgegolten gelten, lässt auch den Urlaubsabgeltungsanspruch untergehen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 33 v. 14. 5. 2013

BGH
Anfechtung der Vaterschaft durch den Samenspender

Auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anfechten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 89 v. 15. 5. 2013

BVerfG
Bundestag muss Abschlagszahlungen an die NPD einstweilen weiter auszahlen

Die zum 15. 5. und 15. 8. 2013 anstehenden Abschlagszahlungen an die NPD im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung dürfen vorläufig nicht mit einem Zahlungsanspruch verrechnet werden, den der Präsident des Deutschen Bundestages gegen die NPD wegen Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht für 2007 festgesetzt hat. Dies hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Wege der einstweiligen Anordnung bestimmt. Die Entscheidung beruht auf einer Folgenabwägung: Ausbleibende Abschlagszahlungen könnten die Wahlwerbemöglichkeiten der NPD im Bundestagswahlkampf erheblich einschränken. Wenn sich die Verfassungsbeschwerde hingegen in der Hauptsache als unbegründet erweist, kann die Verrechnung mit späteren Abschlagszahlungen nachgeholt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 14. 5. 2013

BVerfG
Verbot von „Satellitenschüsseln“ durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Parabolantennen durch Mieter zu beachten sind. Die Zivilgerichte haben eine fallbezogene Abwägung vorzunehmen, in die die Eigentümerinteressen des Vermieters an der – auch optisch – ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses und die Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen einzustellen sind. Zu berücksichtigen ist auch das Interesse ausländischer Mieter am Empfang von Rundfunkprogrammen aus ihrer Heimat, einschließlich der besonderen Situation sprachlicher und kultureller Minderheiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35 v. 14. 5. 2013

BGH
Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei Google

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er wird jedoch verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt, und hat fortan die Pflicht, die Verletzungen zu unterbinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 87 v. 14. 5. 2013

OLG Hamm
Kein Schadensersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach einem von ihm provozierten Unfall

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Von der Provokation des Unfalls ist das OLG wegen einer Reihe von Indizien ausgegangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13. 5. 2013

Bundestag
Rechtliche Gleichstellung vollenden

Die Grünen fordern in einem Gesetzentwurf (17/12676) die volle Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft im Adoptions- und Steuerrecht sowie in mehreren Gesetzen wie etwa in der Zivilprozessordnung, in der Insolvenzordnung, im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz und im Strafgesetzbuch.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 13. 4. 2013

OVG Münster
Klage gegen Atomwaffenlagerung in Büchel bleibt ohne Erfolg

Die Klage einer in der Nähe des Nato-Fliegerhorst Büchel lebenden Klägerin gegen eine Atomwaffenlagerung auf dem Fliegerhorst ist mangels Betroffenheit in eigenen Rechten unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 10. 5. 2013

BFH
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Der Große Senat des BFH hat entschieden, dass selbstständig tätige Prostituierte Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen. Er hat damit seine frühere Auffassung (BFHE 80, 73 = NJW 1965, 79) aufgegeben, nach der Prostituierte aus „gewerbsmäßiger Unzucht“ keine gewerblichen, sondern sonstige Einkünfte i. S. von § 22 Nr. 3 EStG erwirtschafteten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 24 v. 8. 5. 2013

BGH
Zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung unwirksam

Der IV. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete „Effektenklausel“ und die „Prospekthaftungsklausel“ unwirksam sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 85 v. 8. 5. 2013

BGH
Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

Das Aufrechnungsverbot gegenüber Unterhaltsforderungen gilt auch für Sozialleistungsträger, die die Unterhaltsforderung aus gesetzlich übergegangenem Recht geltend machen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 84 v. 8. 5. 2013

BSG
Kein Kostenerstattungsanspruch gegen Krankenkasse bei Wahl einer teureren Vertragseinrichtung für stationäre medizinische Reha

Wählen Versicherte eine teurere als die von der Krankenkasse rechtmäßig bestimmte Vertragseinrichtung, können sie weder volle noch teilweise Kostenerstattung beanspruchen. Das Gesetz sieht hierfür keine Mehrkostenbeteiligung vor wie bei Wahl einer vertragslosen zertifizierten Einrichtung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 11 v. 7. 5. 2013

BSG
Notwendige ambulante hyperbare Sauerstoff-(HBO)-Therapie für Versicherte bei ischämischem diabetischem Fußsyndrom

Die Klägerin kann von der beklagten Krankenkasse verlangen, sie von den Kosten der im Jahr 2009 ambulant durchgeführten adjuvanten HBO-Therapie in Höhe von 6.994,44 Euro freizustellen. Diese ambulante ärztliche Behandlung war zur Heilung ihres diabetischen Fußsyndroms im Stadium Wagner III notwendig. Für diese Indikation bedurfte die neue Behandlungsmethode ausnahmsweise wegen Systemversagens keiner positiven Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) und keiner Aufnahme in den einheitlichen Bewertungsmaßstab.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 12 v. 7. 5. 2013

OLG Hamm
Anwaltswerbung mit „Scheidung Online“ kann zulässig sein

Die Aussage „Scheidung Online: spart Zeit, Nerven und Geld“ auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Das hatte schon das LG Bochum entschieden, das nun vom OLG Hamm bestätigt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 7. 5. 2013

VG Aachen
Klage gegen französischsprachige Beschilderung „Liège“ abgewiesen

Die Klage eines Aachener Professors gegen die allein französisch-sprachige Ortsbezeichnung „Liège“ auf einem Pfeilwegweiser in Aachen wurde als unzulässig abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 7. 5. 2013

Bundestag
Bündnis 90/Die Grünen wollen Abzugsfähigkeit exorbitanter Gehälter einschränken

Die Mitfinanzierung exorbitanter Gehälter und Abfindungen durch die Allgemeinheit soll beendet werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (17/13239) die Eingrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von unverhältnismäßig hohen und nur auf den kurzfristigen Erfolg ausgerichteten Vergütungen.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 7. 5. 2013

BGH
Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug

Für den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung für eine Verspätung im Flugverkehr genügt es, dass der verspätete Abflug des ersten Fluges dafür ursächlich war, dass die Reisenden den Anschlussflug nicht mehr erreichen konnten und infolgedessen ihr Endziel erst mit eintägiger Verspätung erreicht haben. Unerheblich ist, ob der Anschlussflug selbst verspätet ist oder überhaupt in den Anwendungsbereich der Verordnung fällt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 83 v. 7. 5. 2013

Bundestag
Grüne wollen Arbeitnehmerschutz stärken

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will verhindern, dass unter dem Deckmantel von Werk- und Dienstverträgen Arbeitnehmer von ihren Firmen an andere verliehen werden. Deshalb schlägt sie eine Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) vor. Ein von ihr eingebrachter Gesetzentwurf (17/13106) sieht vor, dass solche Scheinverträge ausnahmslos nicht mehr unter den Schutz einer vorhandenen Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis fallen.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 6. 5. 2013

Bundesrat
14 Gesetze gebilligt

Der Bundesrat hat heute das parlamentarische Verfahren zu 14 Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag positiv abgeschlossen. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Wie geplant in Kraft treten können damit Vorhaben zur Bestandsdatenauskunft für Telekommunikationsunternehmen, Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, Einschränkung der allgemeinen Kronzeugenregelung, Schlichtung im Luftverkehr, Abschaffung des lärmschutzrechtlichen Schienenbonus sowie zum Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 3. 5. 2013

BVerwG
Klage des BUND gegen Bau eines Teilabschnitts der A 14 ohne Erfolg

Die Klage des Landesverband Brandenburg des BUND gegen den Bau eines weiteren Teilstücks der A 14 zwischen der Gemeinde Karstädt und der Landesgrenze Brandenburg/Mecklenburg-Vorpommern wurde vom BVerwG abgewiesen. Dagegen hatte die Klage des Landkreises Prignitz, der sich in einem weiteren Verfahren ausschließlich gegen die im Planfeststellungsbeschluss mit der Ingebrauchnahme der A 14 vorgesehene Abstufung der bisherigen B 5 und eines Teils der L 133 in Kreisstraßen wehrte, Erfolg.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 3. 5. 2013

BVerfG
Verfassungsbeschwerde eines freien Journalisten zur Sitzplatzvergabe im „NSU-Verfahren“

Der Beschwerdeführer ist freier Journalist und hatte im ersten Akkreditierungsverfahren des OLG München einen festen Sitzplatz erlangt. In dem Losverfahren ging er leer aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 34 v. 2. 5. 2013

Bundesnotarkammer
Deutsch-französischer Wahlgüterstand tritt in Kraft

Am 1. Mai 2013 trat der deutsch-französische Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft in Kraft, den die beiden Länder in einem bilateralen Abkommen Anfang 2010 beschlossen haben. Unterschiedliche gesetzliche Regelungen für das Vermögen von Ehegatten können den Rechtsverkehr erschweren.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesnotarkammer vom 2. 5. 2013

Bundestag
Schwarz-Gelb will mehr Gesundheitsbewusstsein

Die Koalition will die Bevölkerung in einem gesundheitsbewussten Verhalten stärken und damit gesundheitliche Risiken reduzieren. Dies geht aus einem Gesetzentwurf von Union und FDP (17/13080) hervor. Darin heißt es, Gesundheit fördere die Entwicklung und die gesellschaftliche Teilhabe jedes Einzelnen und sei Voraussetzung für die „Leistungsfähigkeit der Gesellschaft, für Beschäftigung und für Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 30. 4. 2013

Bundestag
Schwarz-Gelb will Arzneimittelrecht reformieren

Mit mehreren Änderungen des Arzneimittelgesetzes wollen Union und FDP europäisches Recht hinsichtlich der Pharmakovigilanz, also der Überwachung der Arzneimittelsicherheit, umsetzen und gleichzeitig Änderungen bei den Vorschriften zum Dopingverbot vornehmen. Die geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf (17/13083) hervor.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 30. 4. 2013

LG Dresden
Strafverfahren gegen Dresdner Hooligans wegen Bildung krimineller Vereinigungen

Die Staatsschutzkammer des LG Dresden hat mehrere Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, teilweise auch Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung zu Freiheitsstrafen von neun Monaten – ohne Aussetzung zur Bewährung – bis zu vier Jahren verurteilt. In einem Fall wurde eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 20 Euro verhängt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Dresden Nr. 3 v. 30. 4. 2013

Berufsgericht für Heilberufe bei dem VG Gießen
Bußgeld nach Rabattangebot für Medikamente

Ein Rabat von 1 Euro auf verschreibungspflichtige Arzneimittel verstößt gegen die Vorschriften über die Arzneimittelpreisbindung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Geringfügigkeitsschwelle entsprechend § 3 I UWG überschritten wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 30. 4. 2013

OLG München
Losverfahren zur Vergabe der Plätze im NSU-Prozess abgeschlossen

Am Vormittag des 29. 4. 2013 wurden in den Räumen des OLG München durch den Notar Professor Dr. Mayer die 50 Sitzplätze für Medien und Medienvertreter für das am 6. 5. 2013 beginnende NSU-Verfahren ausgelost. Unter den Berechtigten sind nun vier auf Türkisch publizierende Medien. Von den großen deutschen Tageszeitungen gingen FAZ und Süddeutsche leer aus; dabei sind z. B. aber das Süddeutsche Magazin und Brigitte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG München v. 29. 4. 2013

Bundesregierung
Mietrechtsänderungsgesetz zum 1. 5. 2013 in Kraft

Vermieter können ab dem 1. 5. 2013 ihre Wohnungen künftig leichter energetisch modernisieren. Außerdem können sie besser gegen das so genannte Mietnomadentum vorgehen. Zudem werden Mieter werden besser geschützt, wenn ihre Wohnung von einer Miet- in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Die Länder dürfen künftig den Anstieg von Bestandsmieten auf lokalen Teilmärkten mit knappem Angebot abdämpfen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29. 4. 2013

Bundestag
Schwarz-Gelb will soziale Überforderung bei Krankenversicherung beseitigen

Die Koalition will die Säumniszuschläge der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) senken und einen Notlagentarif in der privaten Krankenversicherung (PKV) einführen. So sollen Versicherte vor Überschuldung geschützt werden, heißt es in einem Gesetzentwurf von Union und FDP (17/13079).  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 29. 4. 2013

VG Neustadt a. d. W.
Ladeninhaberin kann „Multigenerationenbank“ in Neustädter Fußgängerzone nicht verhindern

Die Stadt Neustadt a. d. W. kann wie geplant in der Fußgängerzone in der Innenstadt als Sitzgelegenheit eine „Multigenerationenbank“ vor einem Ladengeschäft errichten. Das dagegen gerichtete Begehren vorläufigen Rechtsschutzes einer Anliegerin blieb erfolglos.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. W. Nr. 20 v. 26. 4. 2013

OVG Berlin-Brandenburg
Anwohnern des Flughafens Berlin Brandenburg haben Anspruch auf uneingeschränkten Schallschutz am Tage

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg muss durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass die Vorhabenträgerin des Flughafens Berlin Brandenburg das im Planfeststellungsbeschluss für den Tagzeitraum vorgesehene Schallschutzprogramm umsetzt. Dabei ist die Lärmschutzauflage für den Tag so zu verstehen, dass keine Überschreitung des Maximalpegels von 55 dB(A) erlaubt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 13 v. 25. 4. 2013

EuGH
Beweislast für nicht diskriminierende Einstellungspolitik eines Fußballvereins schon nach diskriminierenden Äußerungen seines „Patrons“

Homophobe Äußerungen des „Patrons“ eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Der Anschein einer Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung könnte mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 52 v. 25. 4. 2013

BVerfG
Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Videoübertragung im „NSU-Verfahren“ in einen weiteren Saal erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde von Nebenklägern im sog. NSU-Verfahren, die sich gegen die nach ihrer Meinung zu geringe Anzahl von Zuhörerplätzen wenden, ist unzulässig. Die Beschwerdeführer machen nicht geltend, in eigenen Rechten verletzt zu sein, sondern machen sich zu Sachwaltern der Allgemeinheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 25. 4. 2013

BVerwG
Klage der FDP gegen Sanktionsbescheid wegen „Möllemann-Spenden“ teilweise erfolglos und im Übrigen weiter offen

Der Rechtsstreit um den Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die FDP für die Jahre 1997–2001 sowie 2003 ist teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i. H. von insgesamt rund 3,5 Millionen Euro festgesetzt hat, wurde teilweise an die Vorinstanz zurückverwiesen, im Übrigen aber wurde die Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheids bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 25. 4. 2013

Europäische Kommission
Steuern: Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobilienbesteuerung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim EuGH zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 25. 4. 2013

BAG
Kündigung wegen Kirchenaustritts

Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 29 v. 25. 4. 2013

BAG
Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin

Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 28 v. 25. 4. 2013

BVerfG
Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Grundgesetz vereinbar, nicht jedoch in ihrer Ausgestaltung im Einzelnen

Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen verfassungsgemäß. Jedoch genügt sie hinsichtlich ihrer Ausgestaltung im Einzelnen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem heute verkündeten Urteil entschieden. Bis zu einer Neuregelung, längstens jedoch bis zum 31. 12. 2014, dürfen die verfassungswidrigen Vorschriften unter Maßgaben weiter angewendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31 v. 24. 4. 2013

Bundesrat
Einigung zum Schienenbonus

Bund und Länder haben heute einen Kompromiss zur Abschaffung des sog. Schienenbonus im Bundes-Immissionsschutzgesetz erzielt. Ab dem 1. 1. 2015 entfällt für neue Schienenbauprojekte die lärmschutzrechtliche Privilegierung im Genehmigungsverfahren. Für Stadt- und Straßenbahnen gilt eine längere Übergangsfrist bis zum Jahr 2019.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 23. 4. 2013

BAG
Keine Erhöhung der Betriebsrente nach außerplanmäßigen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Versorgungsleistungen

Eine vor dem 1. 1. 2003 getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsieht als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel), ist nach der außerplanmäßigen Anhebung der BBG in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. 1. 2003 nicht ergänzend dahin auszulegen, dass die Betriebsrente so zu berechnen ist, als wäre die außerplanmäßige Anhebung der BBG nicht erfolgt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 25 v. 24. 4. 2013

BGH
Verein ist an letztinstanzliche Entscheidung des Vereinsgerichts gebunden

Der II. Zivilsenat des BGH hat entschieden, dass ein Verein, dessen Vorstand gegenüber einem Mitglied Maßnahmen verhängt hat, sich die Entscheidung eines letztinstanzlichen Vereinsgerichts, das die Maßnahmen aufgehoben hat, zurechnen lassen muss und gegenüber dem Mitglied daran gebunden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 74 v. 24. 4. 2013

VG Dresden
Laufveranstaltung muss auch nach jahrelanger Praxis nicht weiter auf Bundesstraße genehmigt werden

Die Stadt Strehla im Landkreis Meißen darf für ihren traditionellen Staffellauf am 30. 4. 2013 nicht die durch den Ort führende Bundesstraße 182 nutzen. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf die Genehmigung zur straßenverkehrsrechtlichen Sondernutzung einer öffentlichen Verkehrsfläche. Gegen die jahrelang abweichende Praxis steht nunmehr, dass tatsächlich die Nutzung von Gemeindestraßen möglich ist und die Stadt bereits 2011 auf die Absicht, die Praxis zu ändern, hingewiesen wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 23. 4. 2013

OVG Schleswig
Beschwerden des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz im Facebook-Klarnamenstreit erfolglos

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Die zu Gunsten von Facebook USA und Facebook Irland ergangenen Beschlüsse des VG Schleswig (BeckRS 2013, 46929) wurden bestätigt. Damit bleibt es bei der aufschiebenden Wirkung der Klagen von Facebook gegen die entsprechenden Anordnungen des schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) vom Dezember 2012.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23. 4. 2013

EuGH
Rechtsbehelfsfristen beginnen auch ohne unmittelbare Bekanntmachung von EU-Rechtsakten zu laufen

Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen, die Herr Gbagbo, der ehemalige Präsident von Côte d’Ivoire, und weitere Personen aus seinem politischen Umfeld gegen die Beschlüsse eingelegt haben, mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der gegen sie erlassenen Maßnahmen abgewiesen wurden. Der EuGH bestätigt, dass ihre Klagen verspätet erhoben wurden und weist ihr Vorbringen zum Vorliegen höherer Gewalt zurück.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 51 v. 23. 4. 2013

Bundestag
Rechtsexperten kritisieren Gesetzesentwurf zur Umstrukturierung der Justiz

Ein Gesetzesentwurf der Linksfraktion „zur Herstellung einer institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (17/11703) stößt bei Experten mehrheitlich auf Kritik. Das ist das Fazit einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am Montag. Eine weitere Grundlage der Diskussion war ein Gesetzesentwurf „zur Änderung des Grundgesetzes – Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz“ (17/11701).   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 23. 4. 2013

Bundestag
Linksfraktion will alle Steueroasen trockenlegen

Nach dem Willen der Fraktion die Linke sollen alle Steueroasen trockengelegt werden. In einem Antrag (17/13129), der am Freitag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht, verlangt die Fraktion den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung.   |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 22. 4. 2013

OLG Hamm
Stromversorger darf Stromverbrach nach unerlaubter Stromentnahme schätzen

Ein Kunde, der nach der Manipulation von Messeinrichtungen unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat, hat für den Stromverbrauch nach einer Schätzung des Stromversorgers über 50 000 Euro nachzuzahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19. 4. 2013

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Weiterbau von „Stuttgart 21“

Eine Verfassungsbeschwerde gegen den Weiterbau des Stuttgarter Bahnhofs trotz Anhängigkeit eines Antrags auf Aufhebung des rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses war erfolglos. Das Eigentumsgrundrecht gebietet nicht die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 19. 4. 2013

OLG Koblenz
Kein Anspruch gegen Veranstalter nach Sturz bei Wanderung zum „Teufelsloch“ im Ahrtal

Den Veranstalter organisierter und kostenpflichtiger Wanderungen trifft zwar grundsätzlich die Pflicht, eine Wanderstrecke an besonders problematischen Stellen auf ihre gefahrlose Begehbarkeit zu prüfen. Eine daraus resultierende Haftung für Körperschäden kann der Veranstalter auch nicht wirksam in einer vertraglichen Vereinbarung mit den Wanderern ausschließen. Jedoch ist er nicht verpflichtet, sämtliche Wanderwege ständig auf ihre Sicherheit hin zu kontrollieren. Insbesondere haftet er nicht, wenn die Strecke für viele andere Wanderer passierbar ist und erst der Unfall erkennen lässt, dass ein Weg gesichert oder vor der Gefahr gewarnt werden muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 19. 4. 2013

BVerfG
Eilzuständigkeit des Verteidigungsministers für Einsatz nach Luftsicherheitsgesetz nichtig

Ein Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz war erfolgreich, soweit er die Eilzuständigkeit des Bundesverteidigungsministers für Einsätze der Streitkräfte betraf. Im Übrigen ist das Luftsicherheitsgesetz, wie der Zweite Senat im Anschluss an den Plenarbeschluss des BVerfG v. 3. 7. 2012 (NVwZ 2012, 1239 = JuS 2013, 283 [Sachs]) entschieden hat, verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 27 v. 18. 4. 2013

BVerwG
Nachzugsanspruch der Eltern eines minderjährigen Flüchtlings besteht bis zur Volljährigkeit des Kindes

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Dieser Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes. Der Entscheidung lag das Begehren einer irakischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem im Alter von 16 Jahren nach Deutschland eingereisten Sohn zu Grunde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23 v. 18. 4. 2013

BAG
Sozialplangestaltung und Altersrentenbezug

Die Betriebsparteien dürfen bei der Bemessung von Sozialplanleistungen berücksichtigen, dass Arbeitnehmer eine vorgezogene gesetzliche Altersrente beziehen können. Das verstößt nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 75 I BetrVG) und das Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG v. 26. 3. 2013

BGH
„Jehovas Zeugen, Versammlung Ö. e.V.“ parteifähig

Kirchengesetzliche Regelungen von „Jehovas Zeugen in Deutschland KdöR“ über die Eingliederung der örtlichen Vereine in die Körperschaft sind unwirksam, sodass unabhängig von den Organisationsstrukturen die Jehovas Zeugen, Versammlung Ö. e. V. parteifähig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 42 v. 15. 3. 2013

Europäische Kommission
Vollständiges EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika tritt in Kraft

Seit dem 11. 3. 2013 ist die Frist für die schrittweise Abschaffung von Tierversuchen für Kosmetikprodukte in Europa abgelaufen. Seither dürfen Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, nicht mehr in der EU vermarktet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 11. 3. 2013

BAG
Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit

Dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit steht eine Vereinbarung der Parteien über die wöchentliche Arbeitszeit während der Elternzeit für das erste Kind nicht entgegen. Einvernehmliche Elternteilzeitregelungen sind nicht auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung der Arbeitszeit anzurechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 12 v. 19. 2. 2013