Sebastian Klein
Streit um UKW-Frequenzen

In Deutschland schwelt aktuell ein Streit zwischen Sendenetzbetreibern und Infrastrukturbesitzern. Dieser begann mit dem Verkauf von Sendeinfrastruktur des Noch-Besitzers Media Broadcast, der seinen Sendebetrieb zur Mitte des Jahres 2018 einstellen wird.

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Sebastian Klein
EU: Portabilitätsverordnung tritt in Kraft

Am 1.4.2018 ist die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (VO (EU) 2017/1128 – Portabilitätsverordnung) in Kraft getreten. Mit dieser VO wird es Verbrauchern ermöglicht, auch bei vorübergehendem Aufenthalt im EU-Ausland bei Online-Inhaltediensten wie Netflix oder Sky mit einem erworbenen Ticket auf die gleichen Inhalte wie im Herkunftsstaat zugreifen zu können. Damit ist die VO ein wichtiger Punkt zum Abbau von Geoblocking. Ein erster Entwurf zur VO wurde von der Kommission bereits im Dezember 2015 vorgelegt. Eine Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission konnte dann im Februar 2017 erzielt werden. Die VOstellt einen wichtigen Schritt in Richtung des digitalen Binnenmarkts (Digital Single Market) dar – ein Ziel, das die Kommission in einem Strategiepapier (KOM(2015)192) im Mai 2015 ausgerufen hat und mit weiteren grundlegenden Reformen (u.a. der AVMD-Richtlinie und des Urheberrechts) erreichen will.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Die Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zur Aufdeckung von Missständen in der Tierhaltung ist zulässig. Das hat der VI. Zivilsenat des BGH (U. v. 10.4.2018 – VI ZR 396/16) entschieden. Die Bundesrichter folgten damit der Rechtsauffassung der ARD, in deren Programm die Filmaufnahmen ausgestrahlt wurden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom begrüßt Pläne zur Förderung künstlicher Intelligenz

Der Digitalverband Bitkom begrüßte die Pläne der EU-Kommission zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI), forderte zugleich aber noch größere Anstrengungen, damit Europa die angestrebte weltweite Führungsrolle bei dieser Schlüsseltechnologie auch tatsächlich erreichen kann.

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Wolfgang Kuntz
BSI veröffentlicht Magazin zur Sicherheit von Industrie 4.0

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die neue Ausgabe seines Magazins „Mit Sicherheit" veröffentlicht. Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe 2018/01, die zur Hannover Messe erschien, war die Informationssicherheit in der Industrie 4.0.  |  mehr...

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


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Facebook-Nutzer können Datenverbleib prüfen

Mit einer neuen Seite im Hilfebereich können Facebook-Nutzer prüfen, ob ihre Daten an Cambridge Analytica geflossen sein könnten. Sie zeigt, ob der Nutzer oder einer der Freunde jemals die Facebook-Anwendung „This Is Your Digital Life“ verwendet hat.  |  mehr...


Bitkom: Deutsche wollenn den Einsatz von Dashcams

Eine repräsentative Umfrage des Digitalverbands Bitkom zeigte, dass ca. zwei Drittel der Deutschen der Ansicht sind, dass Dashcams zur Verkehrssicherheit beitragen, knapp die Hälfte befürwortet eine gesetzliche Dashcam-Pflicht.

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BSI: Sicherheitslücken in Smart-TV-Angeboten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte vor technischen Risiken für die Privatsphäre bei Smart-TV-Geräten. Durch die Internetanbindung der Geräte und ihre Ausrüstung mit Mikrofonen oder Kameras könnten sie sensible Daten Betroffener möglicherweise auch ohne rechtliche Erlaubnis an Dritte übertragen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Nationale Plattform Elektromobilität

Die Bundesregierung zieht eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE). Das wird in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1542) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/1231) deutlich.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
ÖBVwG: „Champions League“-Entscheidung der KommAustria bestätigt

Der Österreichische Rundfunk (ORF) hat die Fußball-Übertragungsrechte für die „UEFA Champions League“ nicht zu überhöhten Preisen erworben und damit im Einklang mit dem Bundesgesetz über den Österreichischen Rundfunk (ORF-Gesetz) gehandelt. Zu diesem Ergebnis kam das ÖBVwG in Wien (E. v. 23.1.2018 – W120 2111451-1).  |  mehr...


Microsoft muss bei Datenübertragung nachbessern

Nach Medienberichten hat der baden-württembergische LfDI, Dr. Stefan Brink, Microsoft aufgefordert, Windows 10 hinsichtlich ungeklärter Datentransfers „schleunigst nachzubessern“. Längst bekannte Sicherheitsbedenken seien noch immer nicht behoben.  |  mehr...

Sebastian Klein
BVerfG: Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit

Das BVerfG hat (U. v. 27.2.2018 – 2 BvE 1/16) eine Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch eine Pressemitteilung einer Bundesministerin festgestellt. Im konkreten Fall ging es um Äußerungen der ehemaligen Bundesministerin für Bildung und Forschung. Diese hatte am 4.11.2015 auf der Homepage des von ihr geführten Ministeriums eine Pressemitteilung veröffentlicht, welche sich auf eine für den 7.11.2015 angemeldete Versammlung unter dem Motto „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“ der AfD bezog.  |  mehr...