11.9.2014 in Brüssel: Save the Date

 

 

 

Die Bayerische Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen, Dr. Beate Merk, MdL, die Hanns-Seidel-Stiftung und die Zeitschrift für Datenschutz (ZD), Verlag C.H.BECK laden herzlich zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema:

 „Datenschutzgrundverordnung - Was ist nötig, um die Datenschutzreform zum Erfolg zu führen? Handlungserfordernisse aus Sicht von Politik,Wissenschaft und Praxis“

am Donnerstag, 11.9.2014 von 12.00 Uhr - 14.30 Uhr

in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union,

Rue Wiertz 77, 1000 Brüssel, ein.

Zur Veranstaltung werden hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten aus dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission sowie Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis erwartet.

  • Weitere Informationen zum Programm erhalten Sie hier in Kürze.
  • Anmeldungen bitte an: veranstaltungen.bruessel@stk.bayern.de.


15. DSRI-Herbstakademie: BIG DATA & Co - Neue Herausforderungen für das Informationsrecht

Die diesjährige DSRI-Herbstakademie findet vom 10. - 13.9.2014 in Mainz statt. Das Programm und die Anmeldemöglichkeiten finden sich hier.  |  mehr...


Microsoft stellt Löschantrag online

Nach Google hat nun auch Microsoft ein Antragsformular zur Löschung von Interneteinträgen in der Suchmaschine Bing online gestellt. Nach den Vorgaben des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) müssen Suchmaschinenbetreiber Verweise auf Webseiten mit sensiblen persönlichen Daten auf Verlangen aus ihren Ergebnislisten streichen.

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BMWi: Umbau des IT-Gipfels

Nach einer Meldung des BMWi wurden mit führenden Wirtschaftsvertretern die Schwerpunktthemen des nächsten IT-Gipfels am 21.10.2014 in Hamburg abgestimmt und die Neuausrichtung des Gipfel-Prozesses auf die Digitale Agenda der Bundesregierung in den nächsten Jahren beraten.  |  mehr...


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Studie: Wachstum bei Video-on-Demand

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V (VPRT) verweist auf eine Studie, nach der der Gesamtumsatz mit Video-on-Demand bis zum Jahr 2019 auf rd. € 750 Mio. steigen soll. Davon geht das Beratungsunternehmen Goldmedia in seinem „Video-on-Demand Forecast 2014-2019“ aus.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU: Recht auf Vergessen werden muss weltweit gelten

Laut Medienberichten haben einige hochrangige EU-Regulatoren kritisiert, dass in der Folge der wichtigen Google-Entscheidung des EuGH (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) zwar Links innerhalb von Ländern der EU gelöscht worden seien, die betreffenden Inhalte aber weiterhin über die US-Plattform „google.com“ aufrufbar und erreichbar seien.

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Wolfgang Kuntz
Cybersicherheitstag Niedersachsen

Niedersachsens Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat beim Cybersicherheitstag Niedersachsen den hohen Wert der Sicherheit vertraulicher Daten auf den Computersystemen in der öffentlichen Verwaltung hervorgehoben. „Der Schutz der Daten, die uns von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen anvertraut werden, hat für uns höchste Priorität."  |  mehr...


EU-Kommission genehmigt Breitband-Förderung in Bayern

Die EU-Kommission hat grünes Licht für die überarbeitete bayerische Breitbandrichtlinie gegeben. Sie stehe im Einklang mit den EU-Beihilfevorschriften in diesem Bereich, die gut durchdachte staatliche Investitionen in ein flächendeckend hochleistungsfähiges Breitbandnetz möglich machen sollen.  |  mehr...


EU: Neue App zu Verkehrsvorschriften

Die EU-Kommission informierte über eine neue App, die, rechtzeitig für den Sommerurlaub, alle Informationen zur Verkehrssicherheit in den 28 Mitgliedstaaten für iPhone und iPad, Google Android sowie Windowsphones bereithält.  |  mehr...


BNetzA: TK-rechtliche Maßnahmen zur Fusion von Telefónica und E-Plus

Die BNetzA teilte mit, dass sie im Zusammenhang mit der wettbewerbsrechtlichen Freigabe der Fusion der Mobilfunknetzbetreiber Telefónica Deutschland und E-Plus durch die EU-Kommission eine Entscheidung über die frequenzregulatorischen Aspekte veröffentlicht hat.

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BDI: Studie zum IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) informierte in einer Mitteilung über die Studie „IT-Sicherheit in Deutschland", die er zusammmen mit den Mitgliedsverbänden BDLI, BDSV, BITKOM und ZVEI veröffentlicht hat.

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Daniel Bittmann
EuGH: Websurfen durch Urheberrechtsausnahme gedeckt

Mit U.v. 5.6.2014 (Rs. C-360/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Solmecke veröffentlichen) hat der EuGH anlässlich eines Vorabentscheidungsersuchens des Supreme Court des Vereinigten Königreichs entschieden, dass die von einem Endnutzer bei der Betrachtung einer Internetseite erstellten Kopien auf dem Bildschirm des Computers und im Cache der Festplatte des Computers durch die Urheberrechtsausnahme des Art. 5 Abs. 1 und 5 i.V.m. Art. 2 der RL 2001/29/EG (InfoSoc-RL) gedeckt sind.

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Peter Matzneller
EuGH: Schleswig-Holsteins Sonderweg bei Glücksspielregelung stellt bundesdeutsche Verbote nicht in Frage

Mit U.v. 12.6.2014 (Rs. C-156/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Arendts veröffentlichen) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des BGH hin entschieden, dass die vom Land Schleswig-Holstein vorübergehend verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Politik der übrigen deutschen Länder nicht in Frage stellt.

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Ingo Beckendorf
Spanien: Datenschützer verhängen Bußgeld gegen Google wegen Cookies auf Blogspot

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat gegen den Betreiber der Internet-Suchmaschine „Google Inc.“ mit B. v. 14.5.2014 (Nº PS/00320/2013) ein Bußgeld i.H.v. € 25.000,- verhängt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Stauinformationen über Smartphone/Tablet sind im Kommen

Smartphone und Tablet Computer entwickeln sich zum wichtigen Assistenten bei der Fahrt in den Urlaub. Jeder fünfte deutsche Autofahrer (21%) nutzt vor und während der Reise eines der Geräte, um sich über Staus zu informieren. Jeder siebte Autofahrer (14%) geht dazu mobil mit dem Browser ins Internet, jeder Zehnte (10%) hat eine spezielle App installiert. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).  |  mehr...

Daniel Bittmann
BMWi: Vorstellung des Gesetzesentwurfs für die Neufassung des IWG

Das BMWi hat am 26.5.2014 einen Gesetzesentwurf für die Neufassung des IWG vorgestellt. Das bisher geltende IWG hat die RL 2003/98/EG (Public-Sector-Information - PSI-RL) umgesetzt, die die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors regelt.

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Daniel Bittmann
OLG Hamm: Keine Erschöpfung an digitalen Kopien von E-Books und Hörbüchern

Mit U.v. 15.5.2014 (Az. 22 U 60/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG Hamm entschieden, dass der urheberrechtliche Erschöpfungsgrundsatz auf digitale Kopien von E-Books und Hörbüchern keine Anwendung findet.

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Cristina Bachmeier
OVG Berlin-Brandenburg: Bereithalten von Beweisfotos im Internet erlaubt

Mit B. v. 29.4.‌2014 (Az. OVG 12 S 23.14; ZD wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OVG Berlin-Brandenburg entschieden, dass Beweisfotos zum Abruf mit gesichertem Zugang im Internet bereitgehalten werden dürfen und, dass diese Möglichkeit keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.  |  mehr...


IFK: Urheberrecht darf Informationszugang nicht behindern

Auf der 28. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK) wurde kritisiert, dass die Informationsfreiheit nach wie vor gesetzlich unterschiedlich umgesetzt wird und sich das Verständnis für die Informationsfreiheit noch nicht flächendeckend im Selbstverständnis staatlicher Organe verankert hat.

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Surveillance Studies Publikationspreis 2014

Das Surveillance-Studies-Forschungsnetzwerk vergibt 2014 wieder den Publikationspreis für wissenschaftliche Aufsätze zum Thema Überwachung und Kontrolle. Der Preis soll die Arbeiten von jungen Kollegen, die zum Thema Überwachung, Kontrolle oder verwandten Themen forschen und schreiben, hervorheben.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
VG Mainz: Glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis beim Losverkauf

Der Veranstalter der sozialen Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ konnte mit einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz wegen des geplanten Verkaufs von Los-Gutscheinen in Handelsketten einen Teilerfolg erzielen. Dies ergibt sich aus einer noch nicht im Volltext veröffentlichten Entscheidung des VG Mainz (U.v. 19.5.2014 – 6 K 17/13.MZ).

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