Tobias Raab
Norwegen: Supreme Court verneint Weiterübertragung bei verschlüsselter Glasfaserverbindung

Am 10.3.2016 (Az. 2015/1101) hat der Oberste Norwegische Gerichtshof entschieden, dass ein TV-Kabelnetzbetreiber, der Inhalte über eine verschlüsselte Glasfaserverbindung empfängt und sie öffentlich ausstrahlt, damit keine Weiterübertragung durchführt.

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In eigener Sache zum Thema ABDSG/BDSG-neu

Liebe Leserinnen und Leser der MMR,

in den letzten Tagen wird in der Datenschutz-Szene vermehrt der Referentenentwurf für ein ABDSG (BDSG neu etc.) verbreitet und kommentiert. Das verwundert sehr, war der Entwurf doch schon Anfang August im Netz frei verfügbar, wenn auch nur für wenige Tage. Das BMI hatte ihn erstellt und begonnen mit anderen Bundesministerien und wohl auch den Aufsichtsbehörden zu diskutieren - ohne ihn allerdings selbst im Netz öffentlich zu machen. Der Widerstand gegen diesen Entwurf war - so wird berichtet - so groß und von so grundsätzlicher Art, dass das BMI ihn bereits drei oder vier Arbeitstage nach Beginn der internen Abstimmung wieder förmlich zurückgezogen hat. Einzelheiten zu den strittigen Punkten sind nicht hinreichend bekannt. Fest steht jedoch, dass in näherer Zeit ein grundlegend überarbeiteter Entwurf beabsichtigt ist. Zurzeit existiert kein öffentlich zugängliches Diskussionspapier.

 

Die MMR wird sich daher nicht an der spekulativen Diskussion dieser zurückgezogenen Arbeitsfassung beteiligen, sondern zu gegebener Zeit den neuen und autorisierten Entwurf mit dem nötigen wissenschaftlichen Anspruch analysieren und kommentieren.

 

Der Frage, was so ein BDSG-neu beinhalten sollte und könnte, bin ich in einem Interview mit Jan Philipp Albrecht und Tim Wybitul (erscheint in ZD 10/2016) unter der Überschrift „Brauchen wir neben der DS-GVO noch ein neues BDSG?“ nachgegangen.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Wir halten Sie hinsichtlich der Entwicklung eines ABDSG auf dem Laufenden.

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin MMR

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


8.11.2016: 10. Göttinger Urheberrechtstagung

Am 8.11.2016 findet in Göttingen die 10. Urheberrechtstagung unter der Regie von Prof. Dr. Gerald Spindler und Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia), in Zusammenarbeit mit der SUB in Göttingen statt.

Anmeldungen sind über den Ticketverkauf der Homepage möglich.

Samandar Atoev
Russland: Kartellbehörde verhängt Bußgelder gegen Google

Bereits im September 2015 drohte die Föderale Antimonopolbehörde Russlands dem Google-Konzern mit Bußgeldern. Nach knapp einem Jahr verhängte die russische Antimonopolbehörde nun gegen das US-Unternehmen eine Geldstrafe i.H.v. knapp über 438 Mio. Rubel (ca. € 6 Mio.). Die russische Kartellbehörde verhängte das Bußgeld wegen des Verstoßes gegen das russische Antimonopolgesetz.

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BSI: Cyberangriffe erfolgreicher als früher

Laut Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) werden Cyberangriffe mittlerweile gezielter und hochspezialisiert vorgenommen. Das Regierungsnetz sei bisher aber noch nicht gehackt worden.

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TU Dortmund und Humboldt-Universität zu Berlin
Berlin - 13.-14.10.2016: Tagung "Medienföderalismus"

 

In Kooperation des Instituts für Journalistik der TU Dortmund und der Humboldt-Universität zu Berlin findet vom 13.-14.10.2016 eine wissenschaftliche Tagung zum Thema Medienföderalismus statt. Sie richtet sich an Interessenten, die wissenschaftlich oder praktisch mit Medienföderalismus befasst sind. Eine Anmeldung ist bis 7. Oktober 2016 per möglich. Das Programm sowie weitere Informationen können dem Veranstaltungsflyer entnommen werden.

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Einsatz digitaler Medien im Arbeitsalltag

Zu den von Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka vorgestellten Untersuchungsergebnissen zum Einsatz digitaler Medien im Arbeitsalltag sowie in der Aus- und Weiterbildung von Betrieben hat sich der Hauptgeschäftsführer  des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) Dr. Bernhard Rohleder, geäußert.  |  mehr...


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Medienschiedsgericht soll 2017 erste Fälle schlichten

Das neue Deutsche Medienschiedsgericht in Leipzig soll ab 1.1.2017 die ersten Streitfälle der Branche schlichten. 21 ehrenamtliche Richter stünden bereit, um Streitfragen außergerichtlich zu klären. Denkbar seien Schlichtungen z.B. zu Urheberrechtsfragen, Lizenzen oder Verwertungsrechten.  |  mehr...


Künstliche Intelligenz ist keine Bedrohung für die Menschheit

Nach Medienberichten hat sich eine Studie der Stanford University mit den Gefahren und Vorteilen von künstlicher Intelligenz in der Zukunft befasst und ein positives Resümee gezogen.  |  mehr...


Entwurf zum künftigen EU-Urheberrecht

Nach Medienberichten wurde ein Entwurf des RL-Vorschlags der EU-Kommission zur Reform des Urheberrechts geleakt. Der Vorschlag sieht u.a. ein umstrittenes EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger vor.  |  mehr...


Generalstaatsanwaltschaft Koblenz: Ermittlungen im Darknet

Die Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz führte ein Ermittlungsverfahren gegen eine Gruppierung, die unter dem Pseudonym „Chemical Love“, sowohl über ein Darknet-Forum als auch über einen eigenen Webshop im Internet, Amphetamin, Kokain und diverse andere Drogen vertreibt. Die Bezahlung der von den Kunden bestellten Betäubungsmittel erfolgte durch Bitcoin.  |  mehr...


BGH: Marlene-Dietrich-Aufnahmen auf YouTube

Der BGH hat (U. v. 21.4.2016 - I ZR 43/14) im Streit um Videoclips mit Aufnahmen eines Londoner Konzerts von Marlene Dietrich auf der Online-Videoplattform YouTube das Urteil des OLG München aufgehoben. Anders als das Berufungsgericht sah der BGH einen urheberrechtlichen Schutz der Aufnahmen als gegeben an. Allerdings stelle sich die Frage, ob nicht die Rechte beim Filmproduzenten liegen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Technische Geräte sollen länger halten

Die Fraktion Die Linke will insb. Hersteller von Elektrogeräten auf eine längere Lebensdauer ihrer Produkte verpflichten. In einem Antrag (BT-Drs. 18/9179) forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem u.a. Mindestnutzungszeiten festgeschrieben werden sollen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Beschäftigungseffekte durch Start-Up-Unternehmen

Gründer aus der Digitalbranche schaffen in Deutschland tausende Arbeitsplätze. Im Durchschnitt beschäftigt jedes Start-Up in Deutschland aktuell 15 Mitarbeiter. Verglichen mit dem Vorjahr 2015 ist die Beschäftigtenzahl pro Start-Up damit gestiegen, 2015 wurden erst durchschnittlich 13 Jobs gezählt.

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Wolfgang Kuntz
Stillstand beim E-Government beheben

Der Bundestag beschäftigt sich seit Jahren intensiv mit der Thematik E-Government. U.a. hat die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft in einem Zwischenbericht (BT-Drs. 17/12290) zahlreiche Handlungsempfehlungen an den 18. Deutschen Bundestag ausgesprochen.

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Elektronische Akte in Strafverfahren

Die Bundesregierung will die Papierakte in Strafverfahren auslaufen lassen. Ein Gesetzentwurf dazu (BT-Drs. 18/9416) ist beim Bundestag eingegangen. In anderen Gerichtsverfahren ist die elektronische Akte bereits zulässig.  |  mehr...