Anastasia Orlova
LG Berlin erklärt Geschäftsmodell des „Keyselling“ für urheberrechtswidrig

Das LG Berlin hat mit U.v. 11.3.2014 (Az. 16 O 73/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass der isolierte Verkauf von Produktschlüsseln für Computerspiele, das sog.  „Keyselling“, eine Urheberrechtsverletzung darstellt.

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Tobias Raab
LG Köln setzt bei CC-Lizenzen nicht kommerzielle mit rein privater Nutzung gleich

Das LG Köln hat sich mit U.v. 5.3.2014 (Az. 28 O 232/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Mantz/Jaeger veröffentlichen) erstmals mit der Frage befasst, was die Bedingung „keine kommerzielle Nutzung“ bei Creative Commons (CC) bedeutet.

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Tobias Raab
EuGH: Sperrverfügungen gegenüber Zugangsvermittler unionsrechtskonform

Der EuGH hat (U.v. 27.3.2014 - C-314/12 - UPC Telekabel; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt, dass es nicht gegen Unionsrecht verstößt, wenn nationale Gerichte Zugangsvermittler dazu verpflichten, den Zugriff auf Internetseiten, die urheberrechtswidrige Inhalte anbieten, für ihre Kunden zu sperren.

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Melanie Zur
Normenkontrollanträge gegen ZDF-Staatsvertrag überwiegend erfolgreich

Das BVerfG hat (U.v. 25.3.2014 - 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11) entschieden, dass die Regelungen des Staatsvertrags über das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF-StV) über die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien in verschiedener Hinsicht gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 GG verstoßen und damit verfassungswidrig sind.

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Anastasia Orlova
LG München I: Schriftformerfordernis eines Online-Vertrags unwirksam

Mit U.v. 30.1.2014 (Az. 12 O 18571/13; MMR wird das Urteil demnächst veröffentlichen) hat das LG München I entschieden, dass der Betreiber eines Online-Dating-Portals keine AGB-Klausel verwenden darf, die die elektronische Form der Kündigung ausschließt.

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Cristina Bachmeier
Österreich: Betreiber von Internetforen müssen Nutzerdaten mitteilen

In einem B.v. 23.1.2014 (Gz. 6Ob133/13x) hat der Österreichische Oberste Gerichtshof (ÖOGH) entschieden, dass die Betreiber einer Webseite nach § 18 Abs. 4 öECG (öE-Commerce-Gesetz) verpflichtet sind, die E-Mail-Adressen ihrer Nutzer, die ehrverletzende Inhalte posten, dem Betroffenen bekannt zu geben. Zugleich verweigerte das Gericht eine Berufung auf das Redaktionsgeheimnis.

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ITM: Neues Skript Internetrecht

Das Institut  für Informations-, Telekommunikations-und Medienrecht der Universität Münster informierte über das aktuelle Skript Internetrecht Stand: April 2014.  |  mehr...


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DSRI: Jährliche Ausschreibung zu Förderpreisen

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) informierte über die Ausschreibung  eines DSRI-Wissenschaftspreis und eines DSRI-Absolventenpreis für das Jahr 2014.  |  mehr...


DSRI: Einladung zur Herbstakademie 2014

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) informierte über die 15. Herbstakademie 2014, die sie zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) und dem Mainzer Medieninstitut  im September 2014 veranstaltet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM legt IT-Strategie-Papier vor

Um die Ziele des Papiers des Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) zu verdeutlichen, soll aus dem Fazit der vorgelegten Agenda zitiert werden:

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Bundestag: Fest- und Mobilfunkminuten

In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/553) wird die Zahl der TK-Verkehre in und von Deutschland thematisiert.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMI: 115-App vorgestellt

Bundesinnenminister Thomas de Maizière testete auf der Cebit 2014 gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatssekretärin Heike Raab, ein erstes Messemuster einer 115-App.  |  mehr...


EU-Parlament: Einheitliches Mobiltelefon-Ladegerät soll kommen

Das EU-Parlament hat, im Rahmen eines Gesetzentwurfs zu Vorschriften über Funkanlagen u.a. die Einführung eines einheitlichen Ladegeräts für Mobiltelefone und sonstige tragbare Geräte beschlossen. Alle in der EU angebotenen Mobiltelefone sollten mit einem gemeinsamen Ladegerät kompatibel sein, um unnötigen Abfall zu verringern, Kosten zu senken und die Nutzung zu vereinfachen.

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Ingo Beckendorf
LG Saarbrücken: Prüf- und Sperrpflicht von Domainregistrar bei Urheberrechtsverletzungen

Ein Domainregistrar ist nach einem offenkundigen Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung verpflichtet, das Angebot auf der von ihm registrierten Domain zu prüfen und nötigenfalls zu sperren. Das hat das LG Saarbrücken (U.v. 15.1.2014 - 7 O 82/13; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Nordemann veröffentlichen) entschieden.

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Melanie Zur
LG Köln: Amazon-Händler dürfen fremde Produktbilder nutzen

Das LG Köln hat (U.v. 13.2.2014 - 14 O 184/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die Verwendung fremder Produktbilder auf Amazon nicht gegen das Urheberrecht verstößt. Ein Onlinehändler erkläre sich mit dem Hochladen seiner Lichtbilder auf den Server von Amazon gegenüber den Benutzern der Internetplattform stillschweigend mit der Wiedergabe seiner Werke in anderen Angeboten einverstanden. Dies gelte jedenfalls solange und soweit die Lichtbilder nicht in besonderer Weise gekennzeichnet oder gegen Einblendungen in Angeboten Dritter gesichert würden.  |  mehr...

Tobias Raab
Spanien: Audiencia Provincial Civil de Madrid verneint Störerhaftung von YouTube

Die zweitinstanzliche Audiencia Provincial Civil in Madrid hat Medienberichten zufolge mit Entscheidung vom 31.1.2014 (Az. 11/2014) die Haftung von YouTube für von Nutzern eingestellte, urheberrechtsverletzende Inhalte verneint.

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Peter Matzneller
Italien: Kassationsgerichtshof verneint Haftung von Google-Managern für Gewaltvideo

Mit nun im Volltext veröffentlichtem U.v. 17.12.2013 (Nr. 5107/14) hat der italienische Kassationsgerichtshof in einem langwierigen Rechtsstreit die Haftung von Google für die Verbreitung eines ehrverletzenden Videos auf der Plattform GoogleVideo verneint.

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EuGH:Terminhinweis

Der EuGH wird am 9.4.2014 in der Rs. C-616/11 - T-Mobile Austria zur Frage der Bearbeitungsgebühr bei Zahlung per Zahlschein oder Telebanking ein Urteil fällen.

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