OLG Frankfurt/M.: € 200,- Schadensersatz pro Song bei illegalem Filesharing

Nach Medienberichten hat das OLG Frankfurt/M. (Az.: 11 U 115/13) die Entschädigung beim Anbieten illegaler Musikdownloads auf € 200,- pro Song festgelegt.

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EU-Kommission: Projekt E-Crime

Die EU unterstützt das im April 2014 gestartete europäische Projekt E-Crime (economic impacts of cyber crime), das die wirtschaftlichen Zusammenhänge bei der Cyberkriminalität aufzeigen soll. Zehn Partner aus acht Mitgliedstaaten beteiligen sich an dem Projekt, das bis März 2017 laufen soll.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Musik-Streaming auf dem Vormarsch

Audio-Streaming über das Internet ermöglicht es, überall und jederzeit auf Millionen von Musiktitel zurückgreifen zu können. Vor allem deswegen sind Dienste wie Spotify, Deezer oder Soundcloud so beliebt.  |  mehr...


Bundesregierung überarbeitet High-Tech-Strategie

Die Bundesregierung beschrieb in ihrer Unterrichtung (BT-Drs. 18/2497) die Ziele der neuen High-Tech-Strategie und kündigte an, eine umfassende ressortübergreifende Innovationsstrategie zu entwickeln, neue Themen aufzugreifen und neue Instrumente der Innovationsförderung einzusetzen.  |  mehr...


Link-Liste zum Datenschutz aktualisiert!

Die auf der ZD-Homepage aufrufbare Link-Liste mit Materialien zum Datenschutz ist wieder aktualisiert und ergänzt worden.

Wolfgang Kuntz
Europa: Die neue EU-Kommission

Am 10.9.2014 stellte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sein Team und die neue Struktur der nächsten EU-Kommission vor. Nachdem die EU eine der schwierigsten Phasen in ihrer Geschichte durchlaufen hat, wird eine ihrer größten Herausforderungen nun darin bestehen, die Bürger davon zu überzeugen, dass sich die Dinge ändern werden.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Nutzungszahlen von E-Rechnungen in Wirtschaft und Verwaltung steigen

Die elektronische Rechnung verbreitet sich nach Angaben des Branchenverbands BITKOM zunehmend in Deutschland. Grund dafür ist das einheitliche Datenformat ZUGFeRD 1.0, mit dem Rechnungen elektronisch versendet, empfangen und bearbeitet werden können.  |  mehr...


BMJ: Mehr Transparenz bei Vergleichsportalen

Das BMJ informierte über eine Gesprächsrunde mit Vertretern verschiedener Vergleichs- und Bewertungsportale zum Austausch über verbraucherpolitische Aspekte des Portalbetriebs. Ziel des ersten Gesprächs über Vergleichsportale war eine gemeinsame Analyse der relevanten Problemfragen.

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Bundesregierung beschließt Digitale Agenda

Das BMI teilte mit, dass die Bundesregierung die Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen hat. Kernziele seien die Erschließung des Innovationspotenzials in Deutschland, der Aufbau flächendeckender Hochgeschwindigkeitsnetze und die Verbesserung von Sicherheit und Schutz der IT-Systeme und Dienste.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Kompetenzzentrum Öffentliche IT (Öfit): Ehrenamt und IT

Zur Würdigung des ehrenamtlichen Engagements durch Bundespräsident Joachim Gauck hat das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (Öfit) eine Broschüre mit Hinweisen veröffentlicht, wie Anwendungen und Informationsangebote die Arbeit von Ehrenamtlichen erleichtern.  |  mehr...


BNetzA: Vorschlag für neue Mobilfunkterminierungs-Entgelte

Die BNetzA informierte über einen Vorschlag für neue Mobilfunkterminierungs-Entgelte in den nächsten zwei Jahren. Danach ist vorgesehen, dass die deutschen Mobilfunknetzbetreiber für die Zustellung von Anrufen in ihren Mobilfunknetzen statt bisher 1,79 ct/Min. ab dem 1.12.2014 jeweils 1,72 ct/Min. berechnen dürfen. In einem zweiten Schritt soll das Entgelt ab dem 1.12.2015 noch einmal sinken auf 1,66 ct/Min. für den Zeitraum bis Ende November 2016.  |  mehr...


Bundesregierung hält Kontrolle über Geheimdienste ausreichend

Die Bundesregierung hält die parlamentarische Kontrolle über den Einsatz verdeckt arbeitender Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörden für ausreichend. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/2282) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/2153) hervor.  |  mehr...


KJM: Rundfunk- und Telemedien-Prüffälle im ersten Halbjahr 2014

Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) teilte mit, dass sie im ersten Halbjahr 2014 insgesamt 29 Verstöße gegen die Bestimmungen des JMStV festgestellt hat.  |  mehr...


EuGH:Terminhinweis

Der EuGH wird am 11.9.2014 in der Rs. C-117/13 (Technische Universität Darmstadt) wegen der Anfertigung von Kopien auf elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken ein Urteil fällen.

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BITKOM: Unternehmen nutzen E-Government zu wenig

Nach einer Mitteilung des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e. V. (BITKOM) liegen deutsche Unternehmen, nach neuen Zahlen von Eurostat bei der Nutzung von E-Government-Angeboten zurück.   |  mehr...