Sebastian Klein
BGH: Abwägung vor Erhebung personenbezogener Daten erforderlich

Der BGH hat (U. v. 16.5.2017 – VI ZR 135/13; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe m. Anm. Kipker veröffentlichen) über die Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen entschieden. Danach stellen dynamische IP-Adressen, die von Online-Mediendiensteanbietern beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite gespeichert werden, (geschützte) personenbezogene Daten i.S.d. § 12 Abs. 1 und 2 TMG i.V.m. § 3 Abs. 1 BDSG dar.

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18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6.9. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Wolfgang Kuntz
EU: Roaming-Gebühren aufgehoben

Verbraucher können ab 15.6.2017 ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland nutzen, als wären sie zu Hause. Anders als in der Vergangenheit dürfen für Anrufe, SMS und die Nutzung mobiler Daten in den EU-Mitgliedstaaten sowie Liechtenstein, Island und Norwegen grundsätzlich keine zusätzlichen Gebühren berechnet werden.

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Marion Schmitt
LG Hamburg: Einstweilige Verfügung von AfD-Politikerin in Satire-Streit abgelehnt

Das LG Hamburg hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung einer AfD-Politikerin gegen die Bezeichnung als „Nazi-Schlampe“ zurückgewiesen (B. v. 11.5.2017 – 324 O 217/17). Die Ast., die Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl 2017 ist, begehrte den Erlass der einstweiligen Verfügung gegen diese Bezeichnung in einer Satiresendung der Ag.

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Brandenburgisches Justizministerium eröffnet E-Justiz Showroom

Der E-Justiz Showroom bei dem Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) informiert über die künftig zum Einsatz kommende elektronische Akte. Die Pilotphase des elektronischen Informationsportals beginnt im Herbst 2017.

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9. GWB-Novelle tritt in Kraft

Das BMWi teilte mit, dass am 9.6.2017 die 9. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten ist. Mit der Novelle soll das Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung der Märkte angepasst werden.

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Wissenschaftlicher Dienst kritisiert Entwurf zum NetzDG

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs des NetzDG: Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten soll dem Entwurf Verstöße gegen das GG und Europarecht attestieren.

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MA HSH beschließt hohe Geldbuße gegen „YouTuber“ wegen Werbekennzeichnung

Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat ein Bußgeld von insgesamt € 10.500,- gegen den YouTuber „Flying Uwe“ festgesetzt. Dieser hatte es trotz mehrfacher Hinweise der MA HSH unterlassen, drei YouTube-Videos, in denen er Produkte ausgiebig positiv darstellte, im Bewegtbild als Dauerwerbesendung zu kennzeichnen.

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Wolfgang Kuntz
Bundesregierung: EU-weite elektronische Signatur fördern

Elektronische Signaturen sollen einfacher verwendbar werden und in der gesamten EU gültig sein. Entsprechende Regelungen sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der VO (EU) Nr. 910/2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der RL 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz, BT-Drs. 18/12494) vor.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Geldtransfer mit dem Smartphone macht Kleingeld überflüssig

Kleinere Geldbeträge lassen sich mittlerweile problemlos von einem Smartphone zum anderen transferieren. Verschiedene Anbieter bieten solche sog. Peer-to-Peer-Bezahllösungen an, bei denen der fällige Betrag auf den Cent genau einfach vom eigenen Konto abgebucht wird, ohne dass auch nur eine Münze den Besitzer wechselt.

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Schadsoftware über Online-Werbung

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/12392) geht es um die Verbreitung von Schadsoftware über Online-Werbung (Malvertising).  |  mehr...


EU-Rat: Zustimmung zum Dienstleistungspaket

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf wichtige Initiativen der Kommission für einen vertieften Binnenmarkt für Dienstleistungen geeinigt.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
ZAK: Twitch.tv-Kanal als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot eingestuft

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten hat in ihrer Sitzung vom 21.3.2017 in Berlin das Internetangebot „PietSmietTV“ beanstandet. Danach wollen die Medienwächter den Streaming-Kanal untersagen, wenn bis 30.4.2017 kein Zulassungsantrag der Betreiber vorliegt. Das Angebot verbreitet online an sieben Tagen pro Woche über 24 Stunden überwiegend „Let’s Plays“, die das Spielen von Games zeigen. Der Kanal, der auf der Internetplattform Twitch.tv läuft, ist aus Sicht der ZAK ein Rundfunkangebot ohne Zulassung.

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EU vernetzt und fördert soziale Unternehmer

Die EU-Kommission teilte mit, dass sie die Social CHAlleNGEs Innovations Platform gestartet hat. Die EU-Initiative zielt darauf ab, soziale Herausforderungen mit den besten innovativen Lösungen aus der unternehmerischen Welt zusammenzuführen. Unternehmer mit Geschäftsideen für die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderung können EU-Zuschüsse erhalten.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Modernisierung des Urheberrechts für Bildung und Wissenschaft gefordert

Urheberrechtlich geschützte Werke, wie Texte, Bilder, Musik und Filme sollen künftig u.a. in Bildungseinrichtungen leichter genutzt werden dürfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag in erster Lesung beraten.

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