EU-Kommission bereitet Übergang für 700-MHz-Frequenzband vor

Die EU-Kommission hat die technischen Bedingungen für die EU-weit einheitliche grenzüberschreitende Nutzung des 700-MHz-Frequenzbands verbessert. Bis spätestens zum Sommer 2020 soll EU-weit das derzeit für Fernsehen genutzte Band für mobile Internetdienste nutzbar sein.

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DSRI - Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Hamburg - 14.-17.9.2016: 17. DSRI-Herbstakademie

Die 17. DSRI-Herbstakademie 2016 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) an der Bucerius Law School Hamburg veranstaltet und richtet sich speziell an junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel "Smart World - Smart Law ? Weltweite Netze mit regionaler Regulierung"

Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Diese sind bis zum 4.4.2016 an die folgende Email-Adresse zu richten:  

Weitere Informationen zur Herbstakademie 2016 finden Sie hierDaneben findet die jährliche Ausschreibung des DSRI-Wissenschaftspreises sowie des DSRI-Absolventenpreises statt. Nähere Informationen können hier der Homepage der DSRI entnommen werden. Einsendeschluss für Vorschläge für beide Preise ist der 3.7.2016.

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Wolfgang Kuntz
Roaming-Gebühren sinken

Wer im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, SMS schreibt oder surft, zahlt dafür ab dem 30.4.2016 deutlich weniger. Nachdem die Roaming-Gebühren in den letzten Jahren immer weiter reduziert wurden, sanken sie nach einer Meldung des BITKOM am 30.4.2016 erneut, bevor sie im Sommer 2017 komplett wegfallen.

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Tobias Raab
EuGH: Keine Urheberrechtsverletzung durch Link auf illegal gepostete Fotos

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens liegt beim EuGH (Rs. C-160/15) derzeit eine Vorlage des Hoge Raad der Nederlanden, die sich mit der Frage befasst, ob im Verlinken unerlaubt veröffentlichter Werke eine Urheberrechtsverletzung zu sehen ist. Bei der Verkündung seiner Schlussanträge führte der Generalanwalt aus, dass nach seiner Einschätzung keine Urheberrechtsverletzung im Verlinken unerlaubt veröffentlichter Werke liegt.

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Gianna Iacino
Schweden: Keine Panoramafreiheit für Wikipedia

Mit U. v. 4.4.2016 hat das oberste Gericht Schwedens, das Högsta domstolen, entschieden, dass Wikipedia nicht das Recht hat Fotografien von Kunstwerken in eine öffentlich zugängliche Online-Datenbank einzustellen.

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Tobias Raab
BVerwG verneint Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags für Privathaushalte

Das BVerwG hat (U. v. 18.3.2016 - 6 C 6.15; 6 C 7.15; 6 C 8.15; 6 C 22.15; 6 C 23.15; 6 C 26.15; 6 C 31.15; 6 C 33.15; 6 C 21.15; 6 C 25.15; 6 C 27.15; 6 C 28.15; 6 C 29.15; 6 C 32.15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Privathaushalte verfassungskonform erfolgt.

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Wolfgang Kuntz
EU-Justizbarometer 2016

Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2016 vorgestellt, das einen vergleichenden Überblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme der Mitgliedstaaten gibt. Das Justizbarometer soll nationale Behörden in ihren Bemühungen zur Verbesserung der Justizsysteme unterstützen und zu diesem Zweck vergleichbare Daten zur Verfügung stellen.  |  mehr...

Gianna Iacino
Frankreich: IAP müssen Kosten für die Sperrung von Internetzugängen tragen

Das Pariser Berufungsgericht Cour d’appel de Paris hat (U. v. 15.3.2016 – no. 040/2016) entschieden, dass Internet Access-Provider (IAP) und Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet sind die Kosten für die Sperrung von Internetzugängen bzw. das Entfernen von Links aus Ergebnislisten selbst zu tragen, soweit sie hierzu auf Grund von Urheberrechtsverletzungen Dritter durch die Rechteinhaber aufgefordert werden.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Betreiber offener WLAN-Netzes haften nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens liegt beim EuGH (Rs. C-484/14) eine Vorlage des LG München I, die sich mit der Frage der Haftung des Betreibers eines offenen WLAN-Netzes, für durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen, sowie mit einer hieraus ggf. resultierenden Pflicht, das Netz zu verschlüsseln, befasst.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: 20 Mio. Steuererklärungen online abgegeben

Im Jahr 2015 wurden 20 Mio. Steuererklärungen (ELSTER) online eingereicht, so viele wie noch nie. Gegenüber dem Vorjahr entspricht das einem Anstieg um 3,9 Mio. oder fast einem Viertel. (24%), wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) mitteilte.

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ITM: Neue Skripten Internet und IT-Recht

Das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht der Universität Münster informierte über die aktuellen Skripten Internetrecht und IT-Recht in der Fassung vom April 2016. Die Skripten sind in neuer Fassung frei zugänglich. Sie wurden grundlegend überarbeitet und ergänzt.

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Digitalisierung des Schriftverkehrs nimmt zu

In deutschen Unternehmen stapelt sich die Post - doch bereits jedes vierte Unternehmen (25%) setzt auf digitalen Schriftverkehr. Und 40% wollen in Zukunft vermehrt auf digitale Kommunikation umstellen. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) - Bitkom Research unter 1.108 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern.  |  mehr...

Cristina Bachmeier
EuGH: „Schwarze Sekunden“ sind in Sendezeit für Fernsehwerbung einzurechnen

Der EuGH hat (U. v. 17.2.2016 - C-314/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) erneut detaillierte Fragen beantwortet, die die Auslegung von Vorschriften über Fernsehwerbung und Sponsoring von Fernsehsendungen aus der RL 2010/13/EU über audiovisuelle Mediendienste betreffen.

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Ingo Beckendorf
Indien: Verbot von Zero-Rating-Angeboten durch die indische Regulierungsbehörde

Die indische Regulierungsbehörde, Telecom Regulatory Authority of India (TRAI), hat beschlossen keine Zero-Rating-Angebote in Indien zuzulassen. Unter „Zero-Rating“ ist die Praxis von Mobilfunkbetreibern (MNO) und TK-Netzbetreibern (ISP) zu verstehen, ihren Endkunden Datenvolumen für spezifische Dienste über ihr Netz kostenfrei anzubieten.

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Begrenzung von Music Streaming

Nach Medienberichten soll der Spotify-Dienst wegen der EU-Verordnung zur Netzneutralität gedrosselt werden. Für Kunden, die die Option Music Streaming gebucht haben, könnte es künftig beim Spotify-Dienst zu Einschränkungen kommen.

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Sofie Luise Burger
EGMR: Verurteilung wegen übler Nachrede verletzt nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung

Der EGMR hat (U. v. 12.1.2016 - 55495/08 - Genner/Österreich) entschieden, dass die Verurteilung eines Menschenrechtsaktivisten wegen übler Nachrede keine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) darstellt.

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Sofie Luise Burger
EGMR: Webseitenbetreiber haften nicht automatisch für ungeprüfte Nutzerkommentare

Der EGMR hat (U. v. 2.2.2016 - 22947/13) entschieden, dass Webseitenbetreiber für ungeprüfte Kommentare auf Webseiten nicht automatisch haften. Werden die Webseitenbetreiber trotzdem verantwortlich gemacht, wird dadurch Art. 10 EMRK verletzt.

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Katrin Welker
EGMR: Schwärzung von Fotos eines Entführungsopfers ist keine Verletzung von Art. 10 EMRK

Der EGMR hat (U. v. 25.2.2016 - 4683/11) entschieden, dass die Anordnung einer Schwärzung von Fotos eines gefolterten Entführungsopfers in einer Zeitschrift keinen Verstoß gegen die in Art. 10 EMRK niedergelegte Meinungsäußerungsfreiheit darstellt.

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