Tobias Raab
EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanseite ist „Verantwortlicher“ i.S.d. Datenschutzrechts

Der EuGH hat (U. v. 5.6.2018 – C-210/16; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Rothkegel/Moos veröffentlichen) entschieden, dass die Betreiber einer Facebook-Fanseite gemeinsam mit dem sozialen Netzwerk als datenschutzrechtlich „verantwortlich“ hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten der Seitenbesucher anzusehen sind.  |  mehr...

Sebastian Klein
OLG Hamburg: Teile des „Schmähgedichts“ kassiert

Das OLG Hamburg hat (U. v. 15.5.2018 – 7 U 34/17) Teile des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann verboten und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (U. v. 10.2.2017 – 324 O 402/16) bestätigt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Noch kein Durchbruch für „Virtual Reality“

Virtual Reality wird als „Next Big Thing“ der Technologie-Branche gehandelt, bei der Nutzung sind die Verbraucher derzeit aber noch zurückhaltend.

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FDP gegen Upload-Filter

Im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen der EU-Kommission forderte die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter abzulegen.

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Lootboxen verändern Spielewelten

Die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) informierte über die Jenaer Gespräche zum Thema Online-Games. Experten aus Wissenschaft, Praxis und Politik diskutierten darüber, ob die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen geeignet sind, die Nutzer zu schützen und gleichzeitig den wachsenden Markt der Online-Spiele als Wirtschaftsfaktor nicht zu stark einzuschränken.  |  mehr...

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


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Ausschuss Digitale Agenda informiert sich über den Einsatz digitaler IK-Technologien

Eine Delegation des Ausschusses Digitale Agenda des Deutschen Bundestags hat sich in Schweden und Dänemark u.a. über die Zusammenarbeit des Fraunhofer Institutes mit einem großen schwedischen Unternehmen zur Untersuchung von 5G-Einsatzfeldern in der Produktion informiert.

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Wolfgang Kuntz
BNetzA schaltet Rufnummern aus irreführenden Pop-up-Fehlermeldungen ab

Die BNetzA hat die Abschaltung von vier 0800er Rufnummern angeordnet, auf die in irreführenden Pop-up-Fehlermeldungen hingewiesen wurde.  

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Termine für Telematikinfrastruktur verschoben

Die Zielvorgaben zur Einführung der Telematikinfrastruktur sind nach Ansicht der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/2692) unrealistisch. Das Projekt habe erhebliche Verzögerungen und es habe sich gezeigt, dass der Einführungstermin 1.7.2018 nicht zu halten sei. Nun habe die Bundesregierung die Frist bis Jahresende 2018 verlängert.

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Tobias Raab
EU-Mitgliedstaaten mehrheitlich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Die Mitgliedstaaten der EU haben mehrheitlich eine gemeinsame Position zur Reform des europäischen Urheberrechts beschlossen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Fast 40% nutzen kostenpflichtige Internetdienste

Zwei von fünf Internetnutzern (37%) streamen Filme und Serien über kostenpflichtige On-Demand-Portale wie Netflix, Amazon Prime Video, Sky Ticket oder Maxdome. Im Vorjahr waren es erst 29%.  |  mehr...


Digitales Klassenzimmer in der Offensive

Derzeit haben nach Angaben der Bundesregierung etwa 210 Gebietskörperschaften im Rahmen ihrer Ausbauprojekte nach dem Breitbandförderprogramm des Bundes die Erschließung von mehr als 5.100 Schulen vorgesehen.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BVerfG: Hygienepranger grundsätzlich verfassungsgemäß

Wenn der Verdacht besteht, dass Lebensmittel der Allgemeinheit schaden könnten, muss die zuständige Behörde die Verbraucher darüber informieren. Geregelt ist diese Verpflichtung in § 40 Abs. 1a LFGB (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch). Diese Norm hat der Erste Senat des BVerfG in einer abstrakten Normenkontrolle (B. v. 21.3.2018 – 1 BvF 1/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist die Vorschrift insofern mit der in Art. 12 Abs. 1 GG geregelten Berufsfreiheit unvereinbar, als die Veröffentlichung der Informationen über die mögliche Schädlichkeit der Produkte keiner zeitlichen Begrenzung unterliegt.  |  mehr...


Zustellbevollmächtigte bei Twitter

In einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 19/2503) fragten die Abgeordneten der Fraktion Die Linke, ob Twitter nach Auffassung der Bundesregierung ein soziales Netzwerk i.S.v. §1 NetzDG ist, und ob nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Webseiten von Twitter auf den Zustellungsbevollmächtigten in leicht erkennbarer Weise hingewiesen wird.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BGH: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus ist kein unlauterer Wettbewerb

Das Angebot des Werbeblockers „AdBlock Plus“ verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Das hat der I. Zivilsenat des BGH (U. v. 19.4.2018 – I ZR 154/16; MMR wird die Entscheidung nach Vorliegen der Gründe m. Anm. Hoeren/Brandenburg veröffentlichen) entschieden.  |  mehr...


beA bleibt vorerst abgeschaltet

Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bleibt vorerst abgeschaltet. Die verantwortliche BRAK konnte auch Ende Mai 2018 keinen Termin nennen, zu dem das beA seinen Betrieb wieder aufnehmen soll.

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Wolfgang Kuntz
EU-Kommission schlägt Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor

Die EU-Kommission schlägt einen neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte vor, mit dem die bestehenden Programme in diesem Bereich vereinfacht werden. Der Fonds umfasst die Programme „Rechte und Werte“ sowie „Justiz“.  |  mehr...