Bundestag: Ende des Schriftformerfordernisses in der Verwaltung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verabschiedet.

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

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Aktuell achtet die große Mehrheit der Bundesbürger bei der Wahl ihres Stromversorgers noch auf einen bekannten Namen. Künftig könnten aber neue Wettbewerber aus der Digitalbranche den etablierten Unternehmen Konkurrenz machen.  |  mehr...

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Kann ein Roboter für sein Handeln verantwortlich gemacht werden? Angesichts von Haftungsrisiken und Sicherheitsfragen finden europäische Gesetzgeber, man müsse sich dringend mit der zivilen Nutzung von Robotern auseinandersetzen.

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Bitkom: Umsatz mit Video-On-Demand fast € 1 Milliarde

Der Umsatz mit Video-On-Demand-Angeboten im Internet (VoD) steigt in Deutschland im Jahr 2017 voraussichtlich um 18% auf € 945 Mio. Im Jahr 2016 lag das Marktvolumen noch bei € 800 Mio. Somit wächst der Umsatz mit Serien, Filmen und kurzen Video-Clips im Internet im siebten Jahr in Folge.  |  mehr...

Martina Viviane Totz
KG: GEMA kann Vergütungsanteile der Urheber nicht um Verlegeranteile kürzen

Das KG hat mit U. v. 14.11.2016 (Az. 24 U 96/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die GEMA sog. Verlegeranteile von den Vergütungsanteilen der Urheber nicht abziehen darf. Den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Demnach hätten sie auch keinen Anspruch auf Beteiligung an den Einnahmen aus Nutzungsrechten. Zudem seien Bestimmungen von Verteilungsplänen der GEMA, welche die Verlage begünstigen, unwirksam.

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Tobias Raab
LG Hamburg: Verschärfte Haftung nach Playboy-Entscheidung

Das LG Hamburg hat (B. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass allein das Setzen eines Links auf ein Bild, das von Dritten rechtswidrig zugänglich gemacht wurde, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

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Mehr Schutz bei Cybergrooming

Nach Medienberichten plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Internet (Cybergrooming) effektiver zu bekämpfen.  |  mehr...

Timo Holl
BVerwG: Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Mit noch nicht im Volltext veröffentlichten U. v. 7.12.2016 hat das BVerwG in insgesamt 4 Revisionsverfahren entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungskonform ist (Az. 6 C 12.15; 6 C 13.15; 6 C 14.15; 6 C 49.15).

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