Gianna Iacino
EuGH: Abgabe für Speicherkarten in Mobiltelefonen

Mit U. v. 5.3.2015 (Rs. C-463/12; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH auf ein Vorabentscheidungsersuchen des LG Ost-Dänemark u.a. entschieden, dass Art. 5 Abs. 2 lit. b der RL 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 22.5.2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft dahingehend auszulegen ist, dass die Erhebung einer Privatkopie-Abgabe auf multifunktionale Träger zulässig ist.

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Ingo Beckendorf
EuG: Kommission muss Zugang zu Schriftsätzen ermöglichen

Die EU-Kommission darf den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten im Rahmen eines Verfahrens vor dem EuGH nicht automatisch mit der Begründung verweigern, dass es sich um Gerichtsdokumente handele. Das hat das EuG mit U. v. 27.2.2015 (Rs. T-188/12) entschieden.

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Gianna Iacino
OLG Frankfurt/M.: Keine öffentliche Wiedergabe in Dartclub oder bei Skatrunde

Mit U. v. 20.1.2015 (Az. 11 U 95/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG Frankfurt/M. entschieden, dass die Wiedergabe einer Fußballsendung in einer Gaststätte während der üblichen Öffnungszeiten dann nicht öffentlich ist, wenn die Sendung nur Mitgliedern eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich gemacht wird und die Wahrnehmung durch eine unbestimmte Zahl Dritter verhindert werden kann.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Industrie 4.0 in den Unternehmen noch nicht angekommen

Industrie 4.0 ist in Medien, Politik und Wirtschaft hochaktuell und auf der Hannover Messe 2015 das bestimmende Thema. Dennoch ist der Begriff in deutschen Fertigungsunternehmen noch nicht hinlänglich bekannt. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).

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Wolfgang Kuntz
Große Koalition will digitale Bildung fördern

Nach einer Mitteilung des Bundestags weitet sich die Digitalisierung immer stärker aus und bestimmt das alltägliche Leben. Das Internet und die damit verbundenen Programme und digitalen Endgeräte seien für die Mehrheit der Bürger zu selbstverständlichen Begleitern geworden.

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Sebastian Schweda
UN: Menschenrechtsrat setzt Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit ein

Ein Sonderberichterstatter zum Recht auf Privatheit wird künftig den UN-Menschenrechtsrat in seiner Arbeit zu diesem Menschenrecht unterstützen. Das hat der Menschenrechtsrat am 26.3.2015 in einer von Brasilien und Deutschland initiierten Resolution beschlossen.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: ELSTER im Aufwind

Die Zahl der elektronisch abgegebenen Einkommensteuerklärungen (ELSTER) steigt in Deutschland weiter an. Im Jahr 2014 wurden 16,1 Mio. Einkommensteuerklärungen online eingereicht. Das entspricht einem Anstieg um rd. 6% gegenüber dem Vorjahr, wie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) mitteilt.

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EU-Kommission veröffentlicht neue Open-Source-Strategie

Die EU-Kommission will nach Medienberichten künftig bei Ausschreibungen Open-Source-Software genauso behandeln wie proprietäre Alternativen und hat ihre Strategie, die bis 2017 gelten soll, vorgestellt.  |  mehr...


USA: Haft für Betreiber einer Racheporno-Website

Der Betreiber der Racheporno-Website ugotposted.com, auf der Nutzer Nacktbilder ihrer Ex-Partner veröffentlichen konnten, ist in Kalifornien zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Es handelt sich nach den Angaben der zuständigen Staatsanwältin um die erste Strafverfolgung in einem derartigen Fall von Cyber-Ausbeutung.  |  mehr...

Cristina Bachmeier
EGMR: Zulässige Veröffentlichung heimlich gefilmter Aufnahmen von Enthüllungsjournalisten

Der EGMR hat am 24.2.2015 im Fall „Haldimann und andere gegen Schweiz“ (Beschw.-Nr. 21830/09), entschieden, dass die Ausfertigung und die Ausstrahlung eines mit einer versteckten Kamera aufgenommenen Interviews auch ohne Zustimmung der gefilmten Person von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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Katrin Welker
EuGH: Verstoß gegen die MwSt.-RL durch ermäßigten MwSt.-Satz auf Lieferungen von digitalen oder elektronischen Büchern

Mit seinen U. v. 5.3.2015 (Rs. C-479/13 und Rs. C-502/13) hat der EuGH festgestellt, dass ein, durch einen Mitgliedstaat veranlasster, ermäßigter MwSt.-Satz auf die Lieferung von digitalen oder elektronischen Büchern einen Verstoß gegen die MwSt.-RL 2006/112/EG darstellt.

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Wolfgang Kuntz
Strategie für den digitalen Binnenmarkt: EU-Kommission vereinbart Tätigkeitsbereiche

Die digitale Technik ist ein fester Bestandteil unseres täglichen Lebens. Ob im Studium oder beim Betrachten von Filmen, ob beim Online-Kauf und -Verkauf, beim Kontakt mit Freunden oder bei Fragen an den Arzt - das Internet bietet eine Fülle digitaler Möglichkeiten.

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Gesine Heger
Streitgegenstand Netzneutralität

Drei kürzlich veröffentlichte Papiere zur zukünftigen rechtlichen Behandlung des Internets haben in den letzten Tagen für Gesprächsstoff gesorgt. Die unterschiedlichen Positionen zur Thematik der Netzneutralität in EU-Rat und EU-Parlament erfordern eine gemeinsame Diskussion, die durch den jüngsten Beschluss der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC beeinflusst werden könnte.

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Gesine Heger
OVG NRW: Erhebung des Rundfunkbeitrags verfassungsgemäß

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), seit dem 1.1.2013 Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich,  begegnet laut eines Urteils des OVG NRW (U.v. 12.3.2015 - Az.: 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14) weder formellen noch materiellen verfassungsrechtlichen Bedenken. Das Gericht bestätigte damit die klageabweisenden Urteile der VG Arnsberg und VG Köln.  Die Revision zum BVerwG wurde zugelassen.  |  mehr...

Christian Fleischmann
LG Frankfurt/M.: Mitfahrplattform Uber in Deutschland verboten

Das LG Frankfurt/M. hat am 18.3.2015 der Mitfahrplattform Uber den Betrieb ihres Dienstes UberPop im gesamten Bundesgebiet verboten (Az. 3-08 O 136/14). Auch Fahrer von UberPop benötigen für die Personenbeförderung eine Taxikonzession.

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Elisaweta Rabovskaja
BMWi : Gesetzentwurf für mehr öffentliches WLAN

In Deutschland gibt es zu wenig öffentlich zugängliche WLAN-Hotspots. Das BMWi hat nun einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) veröffentlicht, das der Bundesrepublik in dieser Hinsicht „einen Schub“ geben soll.  |  mehr...


Ausschreibung für DSRI-Wissenschaftspreis und DSRI-Absolventenpreis

Die Deutsche Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) schreibt für das Jahr 2015 den mit einer Geldgabe i.H.v. € 2.000,- verbun­denen Wissenschaftspreis für eine herausragende Dissertation oder Habilitationsschrift auf dem Gebiet des Informationsrechts oder der Rechtsinformatik aus. Außerdem wird in gleicher Weise ein mit € 500,- dotierter Absolventenpreis für eine herausragende Diplom- oder Magisterarbeit, Bachelor- ­oder Master-Thesis oder sonstige Abschlussarbeit verliehen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BMI: IT-Sicherheit als Ziel

„Wir wollen die deutschen IT-Systeme zu den sichersten in der Welt machen", sagte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière in seiner Rede anlässlich der ersten Lesung zum IT-Sicherheitsgesetz im Deutschen Bundestag.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: 44 Mio. Deutsche nutzen ein Smartphone

6 von 10 Bundesbürgern ab 14 Jahren (63%) nutzen ein Smartphone, das sind 44 Mio. Menschen. Das hat eine Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) ergeben.  |  mehr...