20.6.2017 in Berlin
BVDW-Summit: Datensouveränität

Der BVDW-Summit: Datensouveränität wird am 20.6.2017 in Berlin nach dem Digitalgipfel 2017 und rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl eine Gesprächs- und Diskussionsplattform vor allem mit Blick auf die künftigen Digitalstrategien bieten. Dabei werden Vertreter aus Wirtschaft und Politik die für eine funktionierende Datenökonomie grundlegenden Prinzipien definieren und diskutieren.

Die Veranstaltung verfolgt ein interaktives Konzept und bietet allen Teilnehmern via APP eine Gesprächsplattform, mit der sie an Diskussionen und Debatten teilnehmen können.

Programm und Anmeldung finden Sie hier.


Crowdinvesting-Markt wächst

Die Bundesregierung berichtet in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/11888) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/11317), dass die durchschnittliche Wachstumsrate des deutschen Crowdinvesting-Markts bis 2015 bei 220% im Jahr gelegen hat.  |  mehr...


ZAK: Verpflichtung von Kabelanbietern zur Gleichbehandlung von Privatsendern

Der Plattformbetreiber NetCologne darf nicht einige private Rundfunkanbieter ausschließlich gegen Entgelt verbreiten, während er andere private Rundfunkanbieter noch ohne Entgelt einspeist. Das hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten in ihrer Sitzung vom 23.2.2017 entschieden.

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Ingo Beckendorf
Berichterstatterin des EU-Parlaments lehnt Leistungsschutzrecht ab

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage sorgt auf europäischer Ebene für Diskussionen. Die zuständige Berichterstatterin für die Copyright-Reform im EU-Parlament, die konservative Politikerin Therese Comodini Cachia, will den Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen kein Recht einräumen, von Suchmaschinen wie Google eine Entlohnung für die Verwendung auch kleiner Textausschnitte verlangen zu können. Dieses Recht hatte der frühere EU-Digitalkommissar Günther Oettinger den Verlagen im Rahmen seines Vorschlags für eine Urheberrechtsreform zugestanden.  |  mehr...

12. Internationales For..Net-Symposium in Passau
27./28.4.2017: IT-Fitness: Urheberschutz. Datenschutz. Blockchain

In diesem Jahr widmet sich das 12. Internationale For..Net-Symposium dem Thema „IT Fitness“. Unter diesem Generalthema geht es um verschiedene Einzelaspekte, die sich jeweils der Frage zuwenden, ob Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, „fit“ sind für die IT-Nutzung. „Fit“ bedeutet in diesem Kontext in der Lage zu sein, rechtskonform und interessengerecht zu agieren.

Hochkarätige IT-Rechtsexperten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Anwaltschaft widmen sich Themen aus den Bereichen Datenschutz, Urheberschutz und Vertragsrecht. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den offenen Rechtsfragen der Blockchain Technologie, zu denen auch die Ergebnisse einer Studie vorgestellt werden, die mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft entstanden ist. Erstmals wird das Symposium dieses Jahr mit einem BayWiDI-Kongress stattfinden, bei dem der Projektbeirat tagt und die Forschungsergebnisse des Projekts vorgestellt werden. Die Fachveranstaltung findet vom 27. bis zum 28.4.2017 in der Passauer Redoute statt.

Weitere Infos und Anmeldung sind abrufbar unter: https://www.for-net.info/symposien/symposium-2017/anmeldung/ 

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6.9. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


EU-Kommission: Kein Verkaufsverbot für Smartphones & Router

Die EU-Kommission hat klargestellt, dass es keine Verkaufsverbote für Smartphones und WLAN-Router geben wird, die neue technische Standards nicht erfüllen.  |  mehr...

Bianca Borzucki
EuGH: Kein Geld für TV und Radio in Hotelzimmern

Der EuGH hat (U. v. 16.2.2017 – C-641/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die Wiedergabe von Fernseh- und Hörfunksendungen über in Hotelzimmern aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Ort darstellt, der der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist.  |  mehr...


DAV: Stellungahme zum Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

Der DAV hat eine Stellungahme (Nr. 30/2017) zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2015/2436 des EU-Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften über die Marken – Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) abgegeben. Darin begrüßt der DAV den Gesetzentwurf i.d.F. vom 6.3.2017 dem Grunde nach.  |  mehr...


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EU-Kommission: Online-Handel und Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat am 24.3.2017 mitgeteilt, dass 24.000 Verbraucher, die im Februar 2016 gestartete europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform genutzt haben, wobei ein Drittel der Beschwerden grenzüberschreitende Käufe in der EU betraf.

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BMWi: Abschaffung der Störerhaftung von WLAN-Betreibern

Das BMWi teilte mit, dass das Kabinett den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG beschlossen hat. Damit schaffe die Regierung die Störerhaftung von WLAN-Betreibern rechtssicher ab und mache den Weg frei für mehr freies öffentliches WLAN in Deutschland.

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MA HSH: Keine Schleichwerbung bei YouTube

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) hat Verfahren gegen mehrere YouTube-Benutzer eingeleitet und geht wegen nicht gekennzeichneter Werbung gegen den Betreiber eines YouTube-Kanals vor.  |  mehr...


Türkei: Gericht ordnet Einstellen von Booking.com-Vermittlungen an

Ein Gericht in Istanbul hat die Einstellung aller Aktivitäten des Hotelbuchungsportals Booking.com in der Türkei angeordnet. Über die App und die Webseite des Portals waren keine Unterkünfte mehr zu buchen. Hotels außerhalb des Landes waren aber weiterhin im Angebot. Auch konnten aus dem Ausland heraus über Booking.com weiterhin Unterkünfte in der Türkei gebucht werden.

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Wolfgang Kuntz
BNetzA: Ergebnisse der Breitbandmessung

Die BNetzA hat erstmals detaillierte Ergebnisse ihrer Breitbandmessung veröffentlicht. Allerdings fallen die Ergebnisse bei einzelnen Bandbreiten und zwischen den Anbietern unterschiedlich aus. Immerhin habe die Hälfte der Nutzer bei allen betrachteten Anbietern im Festnetz mind. 60% der vertraglich vereinbarten maximalen Datenübertragungsrate erreicht, bei einzelnen Anbietern sogar über 90%.

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Wolfgang Kuntz
BSI: BaFin wirkt im Cyber-Abwehrzentrum mit

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird künftig verstärkt im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (Cyber-AZ) mitwirken. Durch die Mitwirkung der BaFin werde die IT-Sicherheit für den Finanzdienstleistungssektor weiter gestärkt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Neue Regeln zum autonomen Fahren

Der Digitalverband Bitkom hat die vom Bundestag verabschiedete Änderung des StVG begrüßt, da damit erstmals Regeln für das automatisierte Fahren auf deutschen Straßen geschaffen werden.

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Ingo Beckendorf
BGH: Kartellrechtliche Entgeltkontrolle im Streit zwischen Vodafone und Telekom

Zwischen der Telekom Deutschland GmbH und der Vodafone Kabel Deutschland GmbH (Vodafone) geschlossene Mietverträge über die Nutzung von Kabelkanalanlagen und die Höhe der hierbei vereinbarten Entgelte unterliegen nach Ansicht des BGH grundsätzlich der Kontrolle nach dem GWB. Diese Kontrollinstanz könne nicht dadurch unterlaufen werden, dass die Mietverträge in einen wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Kaufpreis für Kabelnetzwerke gebracht werden. Das haben die Richter des für Kartellsachen zuständigen Senats des BGH mit U. v. 24.1.2017 (Az. KZR 2/15; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) entschieden und die Sache zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.  |  mehr...

Gianna Iacino
EuGH: Strafschadensersatz nach Enforcement-RL möglich

Mit U. v. 25.1.2017 (Az. C-367/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat der EuGH entschieden, dass eine nationale Regelung, die einen Strafschadensersatz für Urheberrechtsverletzungen vorsieht, mit der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG–Enforcement-RL) vereinbar ist.  |  mehr...