Jan Fucik
Tschechien: Centre Against Terrorism and Hybrid Threats

On 1 January 2017, the newly created Centre Against Terrorism and Hybrid Threats started operating. On 1 December 2016, the Prime Minister presented, together with the Interior Minister, conclusions from the audit of national security.

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Wolfgang Kuntz
Cybersicherheit in Deutschland - Positionspapier veröffentlicht

CRISP-Sprecher Prof. Michael Waidner stellte im Rahmen der Nationalen Konferenz IT-Sicherheit am 14.2.2017 ein Positionspapier zur aktuellen Lage der Cybersicherheit in Deutschland vor.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Hauptthemen im Bereich Digitalwirtschaft im Jahr 2017

IT-Sicherheit und Cloud Computing sind die wichtigsten Themen für die Digitalwirtschaft im Jahr 2017. Es folgen das Internet of Things (IoT) sowie Industrie 4.0 auf den weiteren Plätzen. Aufsteiger des Jahres ist das Thema Künstliche Intelligenz. Das hat die jährliche Trendumfrage des Digitalverbands Bitkom ergeben.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BGH: Rechtmäßige Beschlagnahme von Presseerzeugnissen

Ein Verleger kann keine Entschädigung für die Beschlagnahme eines Journals mit nachgedruckter NS-Propaganda verlangen, wenn er durch sein riskantes Verhalten selbst zur Entstehung eines Ermittlungsverfahrens beigetragen hat. Das hat der BGH mit U. v. 15.12.2016 (Az. III ZR 387/14) festgestellt und damit anders entschieden als die Vorinstanzen.  |  mehr...


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Bundestag: Ende des Schriftformerfordernisses in der Verwaltung

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes verabschiedet.

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Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: Kartellrechtliche Prüfung von Praktiken im Online-Handel

Die EU-Kommission hat drei getrennte Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob bestimmte Praktiken im Online-Handel Verbraucher daran hindern, Unterhaltungselektronik, Videospiele und Hotelübernachtungen über Grenzen hinweg auszuwählen und zu wettbewerbsfähigen Preisen zu erwerben, und damit möglicherweise gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Strommarkt offen für Internetunternehmen

Aktuell achtet die große Mehrheit der Bundesbürger bei der Wahl ihres Stromversorgers noch auf einen bekannten Namen. Künftig könnten aber neue Wettbewerber aus der Digitalbranche den etablierten Unternehmen Konkurrenz machen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU-Parlament: Einsatz ziviler Roboter soll EU-weit geregelt werden

Kann ein Roboter für sein Handeln verantwortlich gemacht werden? Angesichts von Haftungsrisiken und Sicherheitsfragen finden europäische Gesetzgeber, man müsse sich dringend mit der zivilen Nutzung von Robotern auseinandersetzen.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Ein Drittel der Unternehmen bietet Homeoffice an

Die Arbeit im Homeoffice wird zum Standard. In knapp jedem dritten deutschen Unternehmen (30%) können Mitarbeiter ganz oder teilweise von Zuhause aus arbeiten. Das entspricht einer Steigerung um 10 Prozentpunkte gegenüber 2014, als der Anteil noch bei 20% lag. So lautet das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Digitale Technologien erleichtern die Landwirtschaft

Digitale Technologien erleichtern die Arbeit in der Landwirtschaft beträchtlich: Dank Wetter-Apps und anderen Datenanalysen lassen sich z.B. Aussaat und Ernte optimieren, digitalisierte Düngeverfahren ermöglichen eine pflanzen- und umweltgerechtere Bewirtschaftung der Felder und Sensortechnik leistet einen wesentlichen Beitrag zum Tierwohl.  |  mehr...


BMJV: Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft

Das BMJV hat einen Referentenentwurf zur Novellierung des Urheberrechts in der Wissenschaft veröffentlicht. Mit dem „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz” (UrhWissG) soll das Urheberrecht im Bereich von Bildung und Wissenschaft modernisiert werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Digitale Technologien erleichtern die Landwirtschaft

Digitale Technologien erleichtern die Arbeit in der Landwirtschaft beträchtlich: Dank Wetter-Apps und anderen Datenanalysen lassen sich z.B. Aussaat und Ernte optimieren, digitalisierte Düngeverfahren ermöglichen eine pflanzen- und umweltgerechtere Bewirtschaftung der Felder und Sensortechnik leistet einen wesentlichen Beitrag zum Tierwohl.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Umsatz mit Video-On-Demand fast € 1 Milliarde

Der Umsatz mit Video-On-Demand-Angeboten im Internet (VoD) steigt in Deutschland im Jahr 2017 voraussichtlich um 18% auf € 945 Mio. Im Jahr 2016 lag das Marktvolumen noch bei € 800 Mio. Somit wächst der Umsatz mit Serien, Filmen und kurzen Video-Clips im Internet im siebten Jahr in Folge.  |  mehr...

Martina Viviane Totz
KG: GEMA kann Vergütungsanteile der Urheber nicht um Verlegeranteile kürzen

Das KG hat mit U. v. 14.11.2016 (Az. 24 U 96/14; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass die GEMA sog. Verlegeranteile von den Vergütungsanteilen der Urheber nicht abziehen darf. Den Verlegern stehe kein eigenes Leistungsschutzrecht zu. Demnach hätten sie auch keinen Anspruch auf Beteiligung an den Einnahmen aus Nutzungsrechten. Zudem seien Bestimmungen von Verteilungsplänen der GEMA, welche die Verlage begünstigen, unwirksam.

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Tobias Raab
LG Hamburg: Verschärfte Haftung nach Playboy-Entscheidung

Das LG Hamburg hat (B. v. 18.11.2016 - 310 O 402/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass allein das Setzen eines Links auf ein Bild, das von Dritten rechtswidrig zugänglich gemacht wurde, eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann.

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Mehr Schutz bei Cybergrooming

Nach Medienberichten plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Internet (Cybergrooming) effektiver zu bekämpfen.  |  mehr...