Tobias Raab
Frankreich: Pariser Berufungsgericht spricht € 13 Mio. Schadensersatz wegen Links zu illegalen Inhalten zu

Das Pariser Berufungsgericht hat Medienberichten zufolge den Betreiber der französischen Website „wawa-mania“, die zwischenzeitlich geschlossen worden ist, mit U. v. 7.6.2017 zur Zahlung eines Schadensersatzes i.H.v. € 13 Mio. verurteilt.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Belgien: Aufsichtsbehörde der französischsprachigen Gemeinschaft fordert Kontrolle über RTL Belgien

Die Aufsichtsbehörde für audiovisuelle Angelegenheiten der französischsprachigen Gemeinschaft Belgiens (Conseil Supérieur de l'Audiovisuel de la Communauté Française (CSA)) will RTL Belgium (RTL Belgien) ihrer Aufsicht unterwerfen. Doch der Rundfunkveranstalter, der der RTL-Gruppe zugehörig ist und die Programme RTL-TVi, Club RTL und Plug RT verbreitet, akzeptiert nur die Aufsicht der luxemburgischen unabhängigen Aufsichtsbehörde für den audiovisuellen Bereich (Autorité luxembourgeoise indépendante de l’audiovisuel – ALIA).  |  mehr...

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


EU-Kommission: Beihilfen für schnelles Internet genehmigt

Die EU-Kommission hat drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland für Hochgeschwindigkeitsinternet gebilligt. Dies wird die Nutzung der sog. Vectoring-Technologie in staatlich geförderte Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden.

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Geringer Mittelabfluss für Breitbandausbau

Nach Informationen (BT-Drs. 18/13322) der Bundesregierung sind von den im Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau im Jahr 2016 bereitgestellten € 554,24 Mio. lediglich € 5,29 Mio. abgeflossen.

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Wolfgang Kuntz
Neue Leitlinie für Informationssicherheit in der Bundesverwaltung

Das Bundeskabinett hat am 19.7.2017 die Neukonzeption des Umsetzungsplan Bund 2017 zur Steuerung und Umsetzung der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung beschlossen.  |  mehr...


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BNetzA: Mehr Anträge auf Streitschlichtung

Die BNetzA verzeichnete einen starken Anstieg der Schlichtungsanträge im TK-Bereich. Wie die Behörde meldete, sind bei ihr seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 1.4.2016 insgesamt 3.261 Anträge eingegangen. Im Vorjahreszeitraum seien es noch 1.686 gewesen. Ein wichtiger Grund für den Anstieg sei, dass die Schlichtung kostenfrei ist.

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Wolfgang Kuntz
Digitalthemen im Bundestagswahlkampf

Im Bundestagswahlkampf 2017 spielen Digitalthemen eine so wichtige Rolle wie niemals zuvor. In ihren Wahlprogrammen behandeln die Parteien deutlich mehr digitalpolitische Fragen als bei früheren Wahlkämpfen.  |  mehr...


Energieverbrauch durch Internetnutzung steigt

Die Bundesregierung rechnet wegen der intensiveren Internetnutzung mit einem steigenden Energiebedarf von TK-Netzen und Rechenzentren. Trotz des Ausschöpfens von Verbesserungspotenzialen werde der so bedingte Energiebedarf bis 2025 auf 25 Terrawattstunden (TWh) ansteigen (von 18 TWh im Jahr 2015).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Kaum Notfallmanagementpläne gegen Hackerangriffe

Nur ca. 40% der Unternehmen sind auf Hackerangriffe oder sonstige Angriffe auf IT-Systeme mit einem Notfallmanagement vorbereitet.  |  mehr...


Microsoft gibt Unterlassungserklärung ab

In einem Streit um das Zwangsupdate auf Windows 10 zwischen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg (VZ) und Microsoft hat Microsoft nach den Angaben der VZ eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben.  |  mehr...


VG Mainz: ZDF-Intendantenwahl muss nicht wiederholt werden

Das VG Mainz hat entschieden (E. v. 18.8.2017), dass die Wahl des ZDF-Intendanten, Thomas Bellut, nicht wiederholt werden muss. Es wies die Klage des Journalisten Varujan Hanamirian ab.  |  mehr...


Google Street View startet wieder

Ab Ende August 2017 wird Google seine Street View-Fahrzeuge wieder auf deutsche Straßen schicken. Google werde nach eigenen Angaben die Fotos allerdings nicht auf der Street View-Plattform veröffentlichen, sondern offenbar für Algorithmen nutzen, die die Zuverlässigkeit von Google Maps verbessern sollen.

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vzbv kündigt Klage gegen Roamingpraxis von O2 an

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) teilte mit, dass er gegen O2 gerichtlich vorgehen wird, da die O2-Kunden des TK-Unternehmens Telefonica vom Wegfall der Roaminggebühren erst dann profitieren sollen, wenn sie zuvor eine entsprechende SMS an ihren Anbieter schicken.

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EU-Kommission: Konsultation zu europäischen Superrechnern

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur zukünftigen Entwicklung von Superrechnern gestartet. Ziel ist es, eine europäische Initiative für Hochleistungsrechnen ins Leben zu rufen. Die Konsultation läuft bis zum 5.9.2017.  |  mehr...


BNetzA: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Der Strom- und Gaslieferant Energy2day soll wegen rechtswidriger Werbeanrufe für Energielieferverträge € 300.000,- Bußgeld zahlen. Die BNetzA hat damit den gesetzlich vorgesehenen Bußgeldrahmen erstmals voll ausgeschöpft. Rund 2.500 Verbraucher hatten sich über Werbeanrufe der Energy2day GmbH beschwert.

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SG Berlin bereit für elektronischen Rechtsverkehr

Das SG Berlin teilte mit, dass nunmehr alle Kammern technisch in der Lage seien elektronische Post zu empfangen und zu versenden. Das SG ist Pilotgericht der Berliner Justiz und nun, vor Beginn der Nutzungspflicht von Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost (beA, EGVP) durch Rechtsanwälte und Behörden, startklar für den elektronischen Rechtsverkehr.  |  mehr...