Datenweitergabe bei Schulwechsel

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI), Dr. Stefan Brink, informierte über Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit einem Schulwechsel.  |  mehr...


Missbrauch bei Abmahnungen bekämpfen

Die Bundesregierung informierte darüber, wie sie den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will.

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Gebühren für Gemeinschaftsantennen

Privat organisierte Gemeinschaftsantennenanlagen sollen nach dem Willen des Bundesrats ebenfalls von den urheberrechtlichen Gebühren befreit werden – wie beim Empfang durch Einzelantennen. Damit würde auch eine urheberrechtliche Gleichbehandlung von örtlichen Antennengemeinschaften und Wohnungseigentümergemeinschaften erfolgen.  |  mehr...


NetzDG: Erste Zahlen veröffentlicht

Die sozialen Netzwerke Twitter, YouTube und Facebook haben nach Medienberichten Zahlen über Anfragen nach dem NetzDG veröffentlicht.

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Wolfgang Kuntz
Homepage der Datenschutzkonferenz geht online

Die Datenschutzkonferenz (DSK) geht mit einer eigenen Homepage online. Auf der zentralen Informationsplattform sind aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen und Kurzpapiere der Datenschutzkonferenz abrufbar.

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


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Ingo Beckendorf
BVerfG: Verpflichtung zum Abdruck eines Nachtrags bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung

Eine Zeitschrift kann ausnahmsweise zum Abdruck neu bekannt gewordener Umstände in einem Strafverfahren verpflichtet werden, auch wenn sie ursprünglich in sachgerechter Form über den Fall berichtet hatte. Das Presseorgan ist dann aber nicht dazu gezwungen, eine bestimmte vorformulierte Stellungnahme über die neuen Erkenntnisse zu veröffentlichen. Das hat die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG (B. v. 2.5.2018 – 1 BvR 666/17) entschieden und so der Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Werbung in Social Media

Banner, Werbe-Videos, Pop-Ups und Influencer, die ein Produkt in die Kamera halten: Werbung in sozialen Netzwerken ist allgegenwärtig. Doch viele Social-Media-Nutzer haben mittlerweile Schwierigkeiten, zwischen Werbung und inhaltlichen Beiträgen zu unterscheiden.

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Flugsicherheit und Nutzung von Drohnen in der EU

Der Rat der EU teilte mit, dass er der EASA-Reform zugestimmt hat. Er hat dabei aktualisierte Vorschriften für die Flugsicherheit angenommen, die ein überarbeitetes Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die allerersten EU-weiten Vorschriften für zivile Drohnen aller Größen umfassen.  |  mehr...

Tobias Raab
EuGH: Betreiber einer Facebook-Fanseite ist „Verantwortlicher“ i.S.d. Datenschutzrechts

Der EuGH hat (U. v. 5.6.2018 – C-210/16; MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Rothkegel/Moos veröffentlichen) entschieden, dass die Betreiber einer Facebook-Fanseite gemeinsam mit dem sozialen Netzwerk als datenschutzrechtlich „verantwortlich“ hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten der Seitenbesucher anzusehen sind.  |  mehr...

Sebastian Klein
OLG Hamburg: Teile des „Schmähgedichts“ kassiert

Das OLG Hamburg hat (U. v. 15.5.2018 – 7 U 34/17) Teile des „Schmähgedichts“ von Jan Böhmermann verboten und damit das erstinstanzliche Urteil des LG Hamburg (U. v. 10.2.2017 – 324 O 402/16) bestätigt.  |  mehr...


FDP gegen Upload-Filter

Im Hinblick auf die aktuellen Verhandlungen der EU-Kommission forderte die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf, ein klares Bekenntnis für Meinungsfreiheit und gegen Upload-Filter abzulegen.

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