USA: Apple verliert Berufung im Streit um E-Book-Preise

Apple hat das Berufungsverfahren um den Vorwurf wettbewerbswidriger Preisabsprachen bei E-Books verloren. Das Urteil eines New Yorker Gerichts wurde in der zweiten Instanz mit der Mehrheit von zwei der drei Stimmen bestätigt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BITKOM: Nur geringe Verbreitung von öffentlichen WLAN-Zugängen

Gerade einmal vier von zehn (39%) Internetnutzer gehen nach einer repräsentativen Umfrage des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz.

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Wolfgang Kuntz
BSI und Verbände initiieren Cyber-Sicherheits-Umfrage 2015

Im Rahmen der Allianz für Cyber-Sicherheit initiiert das BSI in Kooperation mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM), dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Gesellschaft für Informatik e.V. (GI), dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), dem Bundesverband der IT-Anwender (VOICE) und dem Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) die Cyber-Sicherheits-Umfrage 2015.

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EU-Datenschutzreform im Endspurt

Am 24.6.2015 begannen die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Europäische Rat mit den sog. Trilog-Verhandlungen über die Verabschiedung einer DS-GVO. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat die Ausgangsbasis dieser Verhandlungen, die drei vorliegenden Entwürfe, in einer Synopse zusammengestellt.

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Bundestag beschließt IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundestag hat das IT-Sicherheitsgesetz in der vom Innenausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 18/4096, 18/5121) beschlossen. Der Innenausschuss hat gegen die Stimmen der Opposition mit der Koalitionsmehrheit den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum IT-Sicherheitsgesetz in modifizierter Fassung verabschiedet.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Exporte von ITK-Hardware um 11% gesteigert

Hightech aus Deutschland bleibt im Ausland begehrt. Die Exporte von ITK-Hardware und Unterhaltungselektronik legten im ersten Quartal des Jahres 2015 kräftig um 11% auf € 8,2 Mrd. zu.  |  mehr...


EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zu Hindernissen beim Online-Kauf

Die EU-Kommission startete am 12.6.2015 eine öffentliche Konsultation zu der Frage wie das unterschiedliche nationale Vertragsrecht bei Online-Käufen als Hindernis beseitigt werden kann.

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Justizministerkonferenz: Schutz gegen Stalking und Internetkriminalität

Die Justizminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2015 u.a. auf ein verschärftes Vorgehen gegen Stalking geeinigt. Außerdem beschlossen sie eine Initiative zur Bekämpfung sog. Botnetz-Kriminalität.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Umfrage: Nur 5% nutzen den elektronischen Personalausweis

Fünf Jahre nach seiner Einführung nutzt nur ein Bruchteil der Deutschen den elektronischen Personalausweis, um sich damit im Internet zu identifizieren. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsunternehmens GfK für die „Welt am Sonntag" und aus Recherchen der Zeitung hervor.

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Sebastian Schweda
Vorratsdatenspeicherung im Gesetzgebungsverfahren

Die Bundesregierung hat dem Bundestag und dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zugeleitet. Durch das Vorhaben sollen TK-Unternehmen verpflichtet werden, Mobilfunkstandortdaten vier Wochen und sonstige Verkehrsdaten zehn Wochen lang für Strafverfolgungszwecke zu speichern.

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Sebastian Schweda
UK: Hacking für Strafverfolger und GCHQ möglicherweise straflos

Eine Gesetzesänderung ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden, einschließlich des britischen Geheimdienstes (Government Communications Headquarters - GCHQ), von der Strafbarkeit des Eindringens in im Inland befindliche Computer freigestellt zu werden. Dies wurde im Rahmen eines Rechtsstreits bekannt, den die Bürgerrechtsorganisation Privacy International (PI) derzeit vor dem Investigatory Powers Tribunal (IPT) gegen das britische Außenministerium und den GCHQ führt.

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Gianna Iacino
BGH: Zulässigkeit der Übernahme kurzer Musiksequenzen

Mit U. v. 16.4.2015 (Az. I ZR 225/12) hat der BGH festgestellt, dass das Vorliegen der für den urheberrechtlichen Schutz erforderlichen geistigen Schöpfungshöhe bei kurzen Musiksequenzen durch das Gericht nicht ohne Hilfe eines Sachverständigen angenommen werden darf.

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Cristina Bachmeier
Schweiz: Facebook-Freundeskreis ist nicht die „Bevölkerung“

Das Schweizer Bundesgericht hat (U. v. 8.4.2015 - 6 B_256/2014) entschieden, dass eine Drohung gegenüber Facebook-Freunden nicht als „Schreckung der Bevölkerung" bestraft werden kann.

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Tobias Raab
AG Charlottenburg: Freifunker sind als Access-Provider haftungsprivilegiert

Das AG Charlottenburg hat (B. v. 17.12.2014 - 217 C 121/14) entschieden, dass der Betreiber eines freien WLAN-Netzwerks lediglich als Access-Provider haftet und sich somit auf umfangreiche Haftungsprivilegien berufen kann.

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Grundrechte-Report 2015

Acht Bürgerrechtsorganisationen haben den Grundrechte-Report 2015 veröffentlicht. Gegenstand der Untersuchung ist der Umgang mit Menschen- und Bürgerrechten in Deutschland im Jahr 2014. Die Autoren bezeichnen das Papier auch als „alternativen Verfassungsschutzbericht”.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Österreich setzt auf Handysignatur

Die in Österreich bereits 2003 eingeführte Bürgerkarte als digitaler Ausweis hat sich nach Medienberichten nicht durchgesetzt. Die Regierung setzt nun auf die Handysignatur und arbeitet dabei mit der Privatwirtschaft zusammen.  |  mehr...