Wolfgang Kuntz
BMI: Dialogrunde „Digitales bürgerschaftliches Engagement"

Anfang März 2015 hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft über die Möglichkeiten diskutiert, wie durch den verstärkten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die Arbeit von Vereinen, Verbänden und Initiativen im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements verbessert werden kann.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
AG Frankfurt/M.: Mieter müssen keine Überwachungskamera-Attrappe akzeptieren

Die Mieter einer Wohnung müssen weder im Eingangsbereich noch im Treppenhaus eine von ihrem Vermieter installierte Attrappe einer Video-Überwachungskamera akzeptieren. Das folgt aus einem Urteil des AG Frankfurt/M. v. 29.1.2015 (Az. 33 C 3407/14). Damit gab das Gericht einem Mieter Recht, der sich von den Attrappen eingeschüchtert und bedroht fühlte.

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Peter Matzneller
Österreich: Rundfunkaufsichtsbehörde räumt Kurzberichterstattungsrecht ein

Mit Entscheidung vom 12.2.2015  (Gz. KOA 3.800/15-009) hat die österreichische Rundfunkaufsichtsbehörde KommAustria dem Fernsehveranstalter oe24TV das Recht zur Kurzberichterstattung über die österreichische Fußballbundesliga eingeräumt und gleichzeitig den Exklusivrechteinhaber Sky Österreich verpflichtet, die entsprechenden Signale hierfür zur Verfügung zu stellen.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Mehr Ausgaben für ITK in Deutschland als im EU-Durchschnitt

In Deutschland wird für Informationstechnologie und Telekommunikation pro Kopf deutlich mehr Geld ausgegeben als im EU-Durchschnitt und in vielen anderen großen Industrienationen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Google-Forscher untersuchen den Webseiten-Wahrheitsgehalt

Die Qualität von Web-Quellen wurde traditionell mit exogenen Signalen ausgewertet wie z.B. der Hyperlink-Struktur. Eine Forschungsgruppe der Cornell University unter Führung von Wissenschaftlern des Google-Konzerns schlägt einen neuen Ansatz vor, der sich auf die endogenen Signale, nämlich die Richtigkeit der von der Quelle zur Verfügung gestellten Sachinformationen stützt.  |  mehr...

Peter Matzneller
BGH sieht im Fall „Monsterbacke“ keine irreführende Werbung

Mit B.v. 12.2.2015 (Az. I ZR 36/11) hat der BGH entschieden, dass der Werbeslogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“ für einen Früchtequark nicht irreführend ist und keine nach der Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (VO (EG) Nr. 1924/2006, sog. Health-Claims-Verordnung) unzulässige gesundheitsbezogene Angabe darstellt.

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Katrin Welker
BGH: Kein Anspruch auf Löschung von alten Belegen von einer Internetseite

Mit B.v. 13.1.2015 (Az. VI ZB 29/14) hat der BGH eine Rechtsbeschwerde als unzulässig abgewiesen, da eine Entscheidung nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung vonnöten sei.  |  mehr...

Robin Zeiger
LG Heilbronn: Beweisverwertungsverbot für Dash-Cam-Aufnahmen

Das LG Heilbronn hat (U.v. 17.2.2015 – I 3 S 19/14) entschieden, dass die mittels einer auf dem PKW-Armaturenbrett installierten Videokamera (sog. Dash-Cam) angefertigten Aufnahmen im Zivilprozess nicht als Beweismittel für den Hergang eines Unfalls verwertet werden dürfen.  |  mehr...


Spanien: Sechs Jahre Haft für Urheberrechtsverletzungen

Der Nationale Gerichtshof in Madrid verurteilte nach Medienberichten zwei Männer zu je sechs Jahren Haft, die die Inhalte zahlreicher europäischer Zeitungen und Zeitschriften über ein Internetportal verbreitet hatten, ohne die Zustimmung der jeweiligen Verlage einzuholen.  |  mehr...


DSRI Herbstakademie 2015: Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft

Die Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) verweist in einer Mitteilung auf die 16. Herbstakademie 2015, die sie zusammen mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) in der Georg-August-Universität Göttingen in Kooperation mit Prof. Dr. Andreas Wiebe vom 9.-12.9.2015 veranstaltet.

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Timo Holl
EU-Kommission: Eingehende Untersuchung anlässlich geplanter Fusion dreier Verwertungsgesellschaften

Mit Pressemitteilung vom 14.1.2015 hat die EU-Kommission bekannt gegeben, eine eingehende Untersuchung anlässlich der geplanten Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch drei Verwertungsgesellschaften für die Lizenzvergabe für Online-Musikwerke einzuleiten, um zu überprüfen, ob der Zusammenschluss mit der EU-Fusionskontrollverordnung vereinbar ist.

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Ingo Beckendorf
BGH: Vermutung für Urheberschaft von Lichtbildern gem. § 10 Abs. 1 UrhG gilt auch im Internet

Bei Fotos handelt es sich auch dann um Vervielfältigungsstücke i.S.d. Vermutungsregel des § 10 Abs. 1 UrhG, wenn sie in das Internet eingestellt worden sind. Das hat der BGH (U.v. 18.9.2014 – I ZR 76/13; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden.

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Wolfgang Kuntz
DTAG verbessert die Sicherheit der Online-Rechnungen

Die DTAG hat am 19.2.2015 eine Pressemitteilung zur Verbesserung der Sicherheit bei Online-Rechnungen veröffentlicht. Sie führt neue Sicherheitsmerkmale für "RechnungOnline" ein, anhand derer Kunden erkennen können, ob die echte Telekom-Rechnung im E-Mail-Postfach liegt.  |  mehr...


Verkehrssünder werden europaweit verfolgt

Die EU-Staaten haben beschlossen, dass auch leichtere Verkehrsverstöße in der EU künftig über die Grenzen hinweg verfolgt werden. Damit können Verwaltungsbehörden Informationen über Fahrzeughalter EU-weit austauschen. Schon seit 2013 sind die EU-Staaten zur Weitergabe der Halterdaten verpflichtet, wenn jemand im Verdacht steht, schwere Verstöße gegen Verkehrsregeln begangen zu haben.

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Wolfgang Kuntz
Modulares Warnsystem MoWaS im Test

In einem Pilottest erproben die Feuerwehrleitstellen in Düsseldorf und Gütersloh die Inbetriebnahme des Modularen Warnsystems (MoWaS). Es dient zur Warnung der Bevölkerung und wird in Nordrhein-Westfalen auf Ebene der kommunalen Leitstellen eingeführt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bundesrat: Beratungen zum Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes

Der Bundesrat hat die BR-Drs. 643/14 beraten. Sie beinhaltet den Entwurf der Bundesregierung zum Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz).

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BGH: Terminhinweis

Der BGH wird am 19.3.2015 (Az. I ZR 157/13) zur Frage der Zulässigkeit der Drohung mit einem SCHUFA-Eintrag verhandeln.

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Wolfgang Kuntz
BITKOM: Mehr als ein Viertel der IT-Unternehmen beschäftigt ausländische Spezialisten

IT-Projekte werden schon heute oft in internationaler Zusammenarbeit abgewickelt, künftig werden ausländische Experten aber eine noch größere Rolle spielen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung unter 710 ITK-Unternehmen im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM).  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Erste eVergabekonferenz des Kommune 2.0 e.V.

Die EU-VergabeRL und ihre Umsetzung in deutsches Recht beschäftigen Politik, Verwaltung und Wirtschaft im Moment sehr stark. Insb. das Thema elektronische Vergabe (eVergabe) spielt hier eine herausragende Rolle. Die eVergabe wird, nach Meinung vieler, endlich Pflicht.  |  mehr...