20 Jahre MMR: Rück- und Ausblick

MMR 2018, 1      Zack – und schon sind 20 Jahre vorbei. Gefühlt wie ein Wimpernschlag. Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen persönlichen Rückblick, verbunden mit einem Ausblick auf die Themen des Jubiläumshefts und der nächsten Jahre.

 

Als ich vor 20 Jahren mein Redaktionskonzept für die MMR entwickelte, waren die Themen wie Konvergenz, Internet, Digitalisierung, aber auch Datenschutz oder gar Europa eher jene Art von Themen, die zwar interessant und innovativ klangen, mit denen sich in der Juristerei aber noch nicht wirklich Geld verdienen ließ. Man gehörte zu einem exklusiven Grüppchen, wurde eher misstrauisch beäugt und war schwer einzuordnen. Vielleicht war dies auch ein Grund, warum ich als erste Frau im Verlag C.H.BECK einen Posten als Chefredakteurin bekam.

 

Die Schwierigkeit bestand darin, eine Zeitschrift im Print so langfristig auszurichten, dass auch für die kommenden 20, 30, 40 Jahre genug Themen und in der Folge auch Rechtsprechung vorhanden sind, damit sich ein solches Projekt auch langfristig thematisch trägt. Die juristischen Datenbanken steckten damals allesamt noch in den Kinderschuhen und Print war zu diesem Zeitpunkt das Medium ohne Alternative. Die Ausrichtung der Fachzeitschrift auf das "Zusammenschmelzen" ehemals getrennter Bereiche wie TV, Radio, Computer, Druck- und Printmedia zu einem großen Multimedia-Angebot war, neben der Anwendung moderner Telekommunikation und den damit verbundenen neuen wissenschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Dimensionen, die wahre Herausforderung.

 

Damit lässt sich das "Multimedia" im Namen auch erklären, denn nur "Computer" oder "Kommunikation" waren damals schon viel zu einengend. Trotzdem wird der Begriff heute oftmals belächelt und als rückwärtsgewandt beurteilt. Aber er beschreibt dennoch genau das, was die Themen der Vergangenheit und auch die künftigen Themen ausmacht: das Zusammenspiel von verschiedenen Medien unter Verwendung diverser Medienformen und immer neuer Technik, gespickt mit jeder Menge nationaler, europäischer und internationaler Regeln. Denn eines ist bei diesem Thema sicher: Ohne den europäischen und internationalen Kontext, einschließlich der rasanten Entwicklung der Technik, kann man sich im Multimedia-Umfeld und in der Informationsgesellschaft nicht bewegen. Schön ist es auch, die Bestätigung zu sehen, dass sich der Begriff über die Jahre hinweg in Lehrstuhlbezeichnungen, Kanzleinamen etc. gleichsam wiederfindet.

 

Aber zurück zu den Anfängen: Was machte man damals, wenn man einem Thema ein gewisses Gewicht verleihen und seine Wichtigkeit unterstreichen wollte? Grußworte! Die MMR, damals schon um die europäische Komponente wissend, wurde mit einem solchen Grußwort des Mitglieds der EU-Kommission, Dr. Martin Bangemann, und auf nationaler Ebene mit einem Grußwort des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Dr. Jürgen Rüttgers, bedacht. Etwas, auf das wir beim 20-jährigen Jubiläum verzichtet haben, denn der damalige Wunsch, mit der Zeitschrift ein Forum für die Auseinandersetzung interdisziplinärer Rechtsfragen zu schaffen, gilt nach wie vor und ist auch heute unser Leitmotiv. Die MMR ist zudem längst in der Riege der etablierten juristischen Fachzeitschriften angekommen und hat darin ihren festen Platz.

 

Die Idee war daher, das Jubiläumsheft zu nutzen, um die "Köpfe", die die Zeitschrift in unterschiedlicher Weise und Intensität mittragen, zu einem eigenen Beitrag einzuladen. Elf namhafte Experten sind dem Aufruf gerne gefolgt. Ein Grund dafür, dass wir ausnahmsweise die Rechtsprechung erst wieder im Februarheft fortsetzen.

 

Besonders freue ich mich, dass wir mit Frau Professor Dr. Louisa Specht, Lehrstuhl für Internationales und Europäisches Informations- und Datenrecht, Universität Passau, und mit Professor Dr. Nikolaus Forgó, Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien, zwei renommierte und sehr gut vernetzte Wissenschaftler als Mitherausgeber begrüßen dürfen. Wir werden dann im Laufe des Jahres 2018 unser Korrespondentennetz, das wir gerade aufbauen, nochmals prominenter vorstellen. Die Zusagen von Elfa áYr Gylfadóttir, Director Media Commission, Reykjavik, Dr. Pawel Kamocki, Paris, und Prof. Dr. Julia Hörnle, Professor in Internet Law, Centre for Commercial Law Studies, Queen Mary University of London, sind dabei nur ein erster Anfang.

 

Interessanterweise sind nicht nur einige der Herausgeber der ersten Stunde wieder im Heft dabei. Auch einige Themen der ersten Ausgabe haben nichts an ihrer Aktualität verloren, wenngleich sie sich natürlich weiterentwickelt haben. Um allen Autoren aber gerecht zu werden und um keine thematischen Gewichtungen vorzunehmen, habe ich mich dazu entschieden, die Beiträge der Autoren in der Jubiläumsausgabe in alphabetischer Reihenfolge hintereinander abzudrucken. So entsteht auch ein noch klareres Bild der Vielfalt an Themen und Autoren der MMR:

 

  • Sprach Josef Mehrings (MMR 1998, 30) noch von den Herausforderungen an das "alte" BGB beim Vertragsschluss im Internet, geht es heutzutage um die Frage, inwieweit Roboter als Vertragspartner Willenserklärungen abgeben oder übermitteln können. Louisa Specht und Sophie Herold (MMR 2018, 40) machen sich eingehend Gedanken zu Vertragsabschlüssen unter Einbeziehung automatisierter und autonom agierender Systeme.
  • Der erste Beitrag von Gerald Spindler zur verschuldensunabhängigen Produkthaftung im Internet (MMR 1998, 23) war in der damaligen Diskussion ein Meilenstein in der Literatur und auch mit seinem aktuellen Beitrag über Stand und Zukunft der Haftung von Providern widmet er sich dem als Dauerbrenner etablierten Thema (MMR 2018, 48).
  • Trieb Thomas Hoeren im ersten Heft noch das Thema Wegerechte und Lichtwellenleiterkabel um (MMR 1998, 1), so beschäftigt sich sein Beitrag für das Jubiläumsheft mit den Betriebsgeheimnissen im digitalen Zeitalter und der Neuordnung von StGB und StPO (MMR 2018, 12).
  • Mit dem Thema: Breitbandkabel - "closed shop" für neue Diensteanbieter? untersuchte Raimund Schütz (MMR 1998, 11) damals, inwieweit Anbieter von Kommunikationsdiensten Zugang zu Breitbandkabel beanspruchen können. Mit seinem aktuellen Beitrag benennt er fünf zentrale Herausforderungen der Multimedia-Märkte unter dem Beitragstitel "Regulierung in der digitalen Medienwelt" (MMR 2018, 36).
  • Wie auch schon im ersten Heft dürfen Themen rund um die Telekommunikation nicht fehlen. Wolfgang Kopf und Miguel Vidal zeigen die Perspektiven der TK-Regulierung auf und fordern eine zeitgemäße staatliche Marktaufsicht (MMR 2018, 22).
  • Beim Thema "Fake News" zeigt Bernd Holznagel den Handlungsbedarf auf und skizziert das Ausmaß und die Durchschlagskraft von Desinformationskampagnen (MMR 2018, 18).
  • Daniela Beaujean benennt in ihrem Aufsatz die Gewinner und Verlierer der Medienkonvergenz (MMR 2018, 3) und hofft, dass die angefangene Diskussion über eine konvergente und digitale Medienordnung nun die notwendige Dynamik bekommt.
  • Einen Rückblick der anderen Art zeichnet Axel Spies, indem er ein Jahr Trump-Administration (MMR 2018, 44) Revue passieren lässt und den Kurswechsel bei der FCC, u.a. in Sachen Netzneutralität, aufzeigt.
  • Sybille Gierschmann beschäftigt sich mit den Gestaltungsmöglichkeiten bei Verwendung von personenbezogenen Daten in der Werbung (MMR 2018, 7) und macht u.a. auch Lösungsvorschläge zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO.
  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wird in der Literatur deutlich als verfassungs- und europarechtswidrig kritisiert. Marc Liesching gibt einen Überblick über die wesentlichen Kritikpunkte und prüft mögliche Verfahrenswege (MMR 2018, 26).
  • Alexander Roßnagel untersucht schließlich als großer Kenner dieser Materie das Vertrauensdienstegesetz (VDG), das das Signaturgesetz (SigG) und die Signaturverordnung (SigV) ersetzt (MMR 2018, 31).

 

Die Themen des Jubiläumshefts geben einen Ausblick auf und bilden einen soliden Grundstein für viele dieser sog. Modethemen, die gerade in aller Munde sind: Legal Technology, Smart Contracts, Blockchain, um nur einige zu nennen. Die MMR wird sich auch hier in gewohnter Weise kritisch mit den Themen und Fragen auseinandersetzen, Gefahren wie Chancen aufzeigen und mögliche regulatorische Prozesse begleiten. Wir werden in Zukunft auch den Beitragsteil pro Heft verstärken, um diese Themenvielfalt abzudecken. Ab diesem Jahr werden wir uns sowohl der Themen des IT-Sicherheitsrechts als auch der Themen rund um Gaming verstärkt annehmen. Sie dürfen also weiterhin gespannt auf die Beiträge sein, die seit dem ersten Heft 1998 allesamt ein Peer-Review-Verfahren durchlaufen, bevor sie abgedruckt werden.

 

Wie den Lesern der Printausgabe auffallen wird, wurde sowohl die Lesbarkeit als auch die Farbigkeit der Ausgabe verbessert. Wir hoffen, das Ergebnis unterstützt Sie in Ihrem Lesevergnügen. Nutzen Sie auch unsere Homepage (www.mmr.de) und tragen Sie sich in den Newsdienst-Verteiler der MMR-Aktuell ein. Sie erhalten dann 2x im Monat unsere aktuellen Meldungen mit vielen Links und weiterführenden Hinweisen. Nutzen Sie als Abonnent auch die MMR online. Die Hinweise zur Anmeldung entnehmen Sie bitte der Flappe um das Jubiläumsheft oder melden Sie sich bei den Kollegen unseres Kundenservice.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre dieser Jubiläumsausgabe "20 Jahre MMR" und bedanke mich im Namen der Herausgeber und der gesamten Redaktion für Ihr Interesse und Ihre Treue. Lassen Sie uns in den kommenden Jahren gemeinsam in einem sehr spannenden und noch lange nicht ausgeschöpften Themenbereich zusammenarbeiten.

Herzlichst

 

 

Anke Zimmer-Helfrich

ist Chefredakteurin der MMR seit 1998 und zudem Leiterin Zeitschriften Recht der Neuen Medien im Verlag C.H.BECK in München.

 

 

 

 

 

 


Adblocker - und kein Ende?

MMR 2017, 789   Und wieder ist ein Urteil in einem Verfahren zwischen mehreren Medienhäusern und einem Adblocker-Anbieter ergangen. Das OLG München (MMR 2017, 756 m. Anm. Luckhaus) hat entschieden, dass Programme, die die Einblendung von Werbung auf vom Nutzer aufgerufenen Webseiten verhindern, nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Betreiben Adblocker ein rechtmäßiges Geschäftsmodell?

Die Rechtsprechung dazu ist sehr uneinheitlich. Das OLG München (a.a.O.) hat wie zuvor die erste Instanz ein Verbot von Adblockern abgelehnt. Während das LG Köln desgleichen die Rechtswidrigkeit verneint hat, hat das OLG Köln (MMR 2017, 124) dem Anbieter von Adblock Plus die Blockade von Werbung untersagt, wenn dies genutzt wird, um die Werbung gegen Zahlung einer Umsatzbeteiligung oder Einhaltung von inhaltlichen Kriterien wieder durchzulassen. Der Senat sah dies als eine aggressive geschäftliche Praxis und damit als einen Verstoß gegen § 4a UWG an.

Darüber hinaus haben das LG Hamburg (U. v. 3.5.2016 - 308 O 46/16) und das LG Frankfurt/M. (MMR 2016, 410 (Ls.) und B. v. 6.11.2015 - 3-08 O 167/15) sowie das LG Berlin (U. v. 8.12.2015 - 16 O 449/15) in fünf Verfügungsverfahren in teils ausführlich begründeten Urteilen den Vertrieb von Adblocker-Software, die alle wie Adblock Plus funktionieren, für rechtswidrig erklärt. In weiteren Verfahren konnte es Adblocker-Betreibern gerichtlich untersagt werden, zum einen redaktionelle Inhalte zu blockieren (LG Hamburg, B. v. 22.7.2016 - 308 O 244/16) und in einem anderen Verfahren technische Schutzmaßnahmen der Webseitenbetreiber i.S.d. § 95a Urhg gegen Adblocker (LG Hamburg MMR 2016, 416) zu umgehen. Es ist in der Rechtsprechung somit höchst umstritten, ob Adblocker zulässig sind.

Webseiten im Internet bestehen aus einer Vielzahl von Bild- und Textdateien, die von unterschiedlichen Servern stammen können. Werbung wird meist von sog. Ad-Servern ausgespielt, also einer vom Content-Server des Webseitenbetreibers getrennten Quelle. Die von den Webseitenbetreibern erstellte Programmierung sorgt dafür, dass die Inhalte beim Aufruf einer Webseite dem Nutzer gegenüber in der gewohnten Form als einheitliches Produkt angezeigt werden. Das Kernstück von Werbeblockern ist eine umfangreiche Sammlung von Filterregeln. Diese werden laufend sowohl auf Grund eigener Recherchen als auch durch Meldungen von Nutzern ergänzt. Die Filterlisten bestehen zum überwiegenden Teil aus den zu blockierenden Links (z.B. (faz.net/f6/ad); (ip-ads.de$ domain=sueddeutsche.de)) zu den Ad-Servern, die bei den jeweiligen Webseiten für die Werbemittelausspielung verantwortlich sind. Bei dem Aufruf einer Internetseite unter Verwendung eines Werbeblockers verhindert dieser, dass werbebezogene, aber teilweise auch redaktionelle Inhalte dem Nutzer angezeigt werden.

Die am meisten verbreiteten Adblocker wie Adblock Plus können kostenlos heruntergeladen werden. Webseitenbetreiber, Werbenetzwerke und Werbekunden können sich gegen Geldzahlung von der Blockade freikaufen (Whitelisting). Sie sollen dann nur noch "akzeptable Werbung" ausspielen. Welche Kriterien "akzeptable Werbung" erfüllen soll, wird von dem Anbieter von Adblock Plus bestimmt.

In einer auf den ersten Blick ähnlichen Konstellation, der sog. "Fernsehfee", haben BGH und KG eine Wettbewerbswidrigkeit verneint (BGH MMR 2004, 662 m. Anm. Funk/Zeifang - Fernsehfee; KG MMR 2002, 483). Hier ging es um eine Set-Top-Box für einen Fernseher, die bei Werbeunterbrechungen im laufenden Fernsehprogramm automatisch auf einen anderen Kanal wechselte und nach der Beendigung wieder auf das ursprüngliche Programm zurückschaltete. BGH und KG haben bei diesem Sachverhalt einen unmittelbaren Eingriff und auch eine Wettbewerbswidrigkeit verneint. Dabei stützten beide Gerichte ihre Entscheidungen im Wesentlichen auf folgende Argumente:

Die "Fernsehfee" führe technisch nur das aus, was der Kunde mit seiner Fernbedienung ebenfalls jederzeit tun könne: das Umschalten. Es werde nicht auf die Inhalte der Fernsehsender - namentlich auch auf die darin enthaltene Werbung - eingewirkt, weil die Inhalte nicht verändert oder unterdrückt werden. Die "Fernsehfee" ermöglichte lediglich, für die Dauer der Programmunterbrechung auf einen werbefreien Sender umzuschalten. Schließlich sei es infolgedessen zu keinerlei Einbußen bei den Werbeeinnahmen gekommen. Die TV-Sender hatten unbeeinflusst von der "Fernsehfee" einen Anspruch auf die Vergütung.

Demgegenüber stellt sich der Sachverhalt bei den Internet-Werbeblockern entscheidend anders dar: Internetwebseiten strahlen kein lineares Programm aus, das durch Werbung unterbrochen wird, sondern bieten wie eine Zeitung ein Angebot mit einem Nebeneinander von Werbung und redaktionellen Inhalten in einem einheitlichen Produkt an. Werbeblocker greifen unmittelbar in den Gesamtinhalt einer Website ein und ändern deren Webseiten-Programmierung. Folglich übernehmen die Werbeblocker keine Handlung - entsprechend dem Umschalten am Fernseher -, die der Nutzer selbst durchführen könnte. Der durch den Internet-Werbeblocker erzielte Erfolg ist nicht mittels einer Fernbedienung zu erreichen, sondern nur in Folge einer umfangreichen Programmierleistung. Adblocker führen eine vollkommen neue Handlung aus, indem sie Anzeigen aus dem Online-Angebot einer Webseite "herausschneiden", bevor sie überhaupt dem Nutzer angezeigt werden können.

Webseitenbetreiber haben keinerlei Möglichkeiten, sich gegen die Blockade zu wehren, außer sich gegen Geld freizukaufen. Technisch ist dies nicht möglich, da die Adblocker-Anbieter bei Umgehungsversuchen die Blacklist umgehend anpassen. Nicht einmal ein Internetriese wie Facebook hat es bisher geschafft, sich erfolgreich gegen die Adblocker zu wehren. Auch die bisweilen durchgeführte Aussperrung von Adblocker-Nutzern schützt nicht vor der Blockade als solche. Werbeblocker mit Whitelist-Funktion löschen jegliche Werbung, und ein Anbieter kann dem selbst dann nicht entgehen, wenn er nur Werbung ausspielen würde, die dem Kriterienkatalog der Adblocker für "akzeptable" Werbung entspräche. Auch in dieser Konstellation müsste sich der Anbieter gegen Geldzahlung von der Blockade freikaufen. Selbst die US-amerikanischen Internetgiganten haben sich durch Millionenzahlungen ausgelöst, um auf die Whitelist zu gelangen.

Schließlich kommt es zu unmittelbaren Einnahmeverlusten für die Webseitenbetreiber in Millionenhöhe, da die Werbeanzeigen nicht angezeigt werden. Damit fehlen den Webseitenbetreibern Werbeflächen, die sie nicht in dem Maße an Werbekunden veräußern können, wie Nutzer mit Adblocker die jeweilige Webseite aufrufen. Zudem werden bei Online-Medien Werbeflächen nach Anzahl der Einblendungen (Ad Impressions) vergütet. Ein Adblocker unterbindet diese Werbeeinblendung und behindert damit unmittelbar die Einnahmemöglichkeiten der Webseitenbetreiber. Im Gegensatz zu dem der Entscheidung "Fernsehfee" zu Grunde liegenden Sachverhalt sind hier die Werbegelder somit eben noch nicht verdient. Laut einer Studie soll 2016 der global durch Adblocker entstandene Schaden US-$ 41 Mrd. betragen haben (vgl. Pagefair Report 2015).

Die Gerichtsverfahren haben sich bisher in erster Linie um § 4 Nr. 4 UWG gedreht, da die Medienhäuser durch die Blockade der Anzeigenflächen eine gezielte Behinderung eines Mitbewerbers gesehen haben. Das OLG München (a.a.O.) hat unter Berufung auf die "Fernsehfee"-Entscheidung des BGH eine gezielte Behinderung abgelehnt, da die Adblocker auf die abrufbaren Internetinhalte, namentlich auch auf die darin enthaltene Werbung nicht unmittelbar einwirkten. Sie ermöglichten es den Nutzern lediglich, nicht alle Webseiteninhalte anschauen zu müssen. Dass diese Inhalte nicht abgerufen werden, laufe lediglich der Vorstellung der Webseitenbetreiber zuwider, der zu Folge derjenige, der ihre journalistischen Inhalte abrufe, auch ihre Werbeinhalte abrufen müsse. Die "Enttäuschung" der Erwartung, dass beide Arten von Inhalten nur zusammen abgerufen werden, sei nicht geeignet, den Vorwurf der Unlauterkeit zu begründen. Schließlich handle es sich bei der Verwendung von Adblockern um eine autonome Nutzerentscheidung. Insofern sei es lauterkeitsrechtlich ohne Belang, dass die technische Ausführung im Detail durch die Adblocker-Anbieter erfolge.

Dabei verkennt das OLG München (a.a.O.) die grundlegende Argumentation des BGH in der "Fernsehfee"-Entscheidung. Bei dieser ging es schlicht um die Möglichkeit des Zuschauers, in einer Werbepause umschalten zu können. Das TV-Programm wurde inhaltlich unverändert ausgestrahlt. Der Sender hatte weiterhin die Chance, mit der Werbung das Interesse des Zuschauers zu wecken, dieser entschied sich jedoch fürs Umschalten. Bei den Internet-Werbeblockern liegt eine grundlegend andere Konstellation vor. Das Webseitenangebot wird inhaltlich deutlich verändert: Das Anzeigen von Werbung und vereinzelt sogar des redaktionellen Angebots (LG Hamburg, B. v. 22.7.2016 - 308 O 244/16) wird verhindert. Den Webseitenbetreibern wird die Möglichkeit genommen, die Werbung anbieten zu können, sie haben keine Chance, überhaupt erst einmal das Interesse des Nutzers zu wecken. Vor diesem Hintergrund geht es auch nicht - wie das OLG meint - um die Frage, dass Inhalte vom Nutzer abgerufen und gelesen werden müssen. Es geht vielmehr um das grundsätzliche Recht eines Marktteilnehmers, sein Produkt unbeeinträchtigt so anzubieten, wie er es anbieten will. Wenn dem Webseitenbetreiber dieses Recht gewährt wird, hat der Nutzer freie Wahl, welche Inhalte er wahrnehmen und lesen will.

Die Werbeblocker greifen zudem massiv in die Webseiten-Programmierung ein. Deren Ablauf wird entweder behindert oder der Programmcode verändert. Sowohl der Eingriff in den Programmablauf (OLG Hamburg MMR-Aktuell 2012, 339754 (Ls.); Dreier/Schulze, Urheberrechtsgesetz, 5. Aufl., § 69c Rdnr. 16; Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Aufl., § 69c Rdnr. 10) als auch die Änderung der Programmierung ist schon nach dem Urheberrecht rechtswidrig. Die Blacklist enthält zahlreiche Blockadebefehle, die sich direkt auf die Webseitenangebote richten. Ein direkterer Eingriff ist nicht möglich. Wenn es noch eines weiteren Nachweises für gezielte Behinderung bedarf, ist dieser z.B. im aktuellen Kampf von Facebook gegen Adblocker zu finden. Die technischen Schutzmaßnahmen von Facebook, die Integrität seines Angebots zu schützen, werden von den Adblockerbetreibern sofort wieder umgangen. Gleiche Erfahrungen haben auch andere Webseitenanbieter gemacht (LG Hamburg MMR 2016, 416). Ist ein gezielterer und unmittelbarerer Eingriff in Angebote eines Marktteilnehmers überhaupt denkbar?

Schlussendlich verkennt der Senat die verfassungsrechtliche Dimension. Die Pressefreiheit umfasst in st. Rspr. des BVerfG die Verbreitung von Meinungen sowohl in journalistisch-redaktionellen Inhalten als auch in Werbeanzeigen. In Anzeigen, ebenso wie mit Nachrichten im redaktionellen Teil, informieren die Medien über die in diesen etwa enthaltenen von anderen geäußerten Meinungen. Dies gehört zu ihren typischen, verfassungsrechtlichen Aufgaben (BVerfGE 21, 271; BVerfGE 64, 108; BVerfGE 102, 347). Damit führt eine Blockade von (Werbe-)Inhalten zu einer rechtswidrigen Vorzensur i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, erst recht wenn die Freigabe nur gegen Geldzahlung und nach redaktioneller Kontrolle durch die Adblockerbetreiber erfolgt.

Berlin, im Dezember 2017

 

Dr. Philipp-Christian Thomale

ist Senior Legal Counsel bei der Axel Springer SE in Berlin und Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

 

 

 

 


Meinungsbildung im Netz: Die Macht der Algorithmen

MMR 2017, 721    Algorithmen organisieren und bestimmen unser Leben immer häufiger. Sie helfen nicht nur, die Informationsflut im Internet zu bewältigen, sondern kommen auch bei der Kredit- und Jobvergabe, bei der Polizei oder vor Gericht zum Einsatz. Automatisierte Entscheidungsfindungen sind auf diesem Weg in viele Lebens- und Gesellschaftsbereiche vorgedrungen, und mit ihnen die Auseinandersetzung um den "Algorithmic Bias". Denn über ihre Wirkung wird viel spekuliert. Kürzlich konnte man in der Wochenzeitung DIE ZEIT lesen, dass das Wort Algorithmus mittlerweile so negativ besetzt ist wie der Name Darth Vader - eine legendäre Filmfigur, die von der dunklen Seite der Macht verführt wird.

Die eigentliche Macht besitzen vor allem die Internetunternehmen, die für die Entwicklung der Algorithmen verantwortlich sind. Denn wenige kapitalstarke Tech-Giganten dominieren den Markt, sodass algorithmenbasierte Governance fast ausschließlich in der Hand privater Unternehmen liegt. Damit einher geht das Problem, dass diese Unternehmen die zu Grunde liegenden Algorithmen nicht nur relativ beliebig gestalten, sondern als "Black Box" auch intransparent bleiben, d.h. exklusiv in der Hand privatwirtschaftlicher Unternehmen entwickelt und kontrolliert werden. So wissen die Nutzer wenig über die Funktionsweisen von Algorithmen, sind aber auch im Glauben, dass Suchmaschinen z.B. relativ objektive Ergebnisse liefern. Insgesamt sind solche Prozesse bei vielen Menschen noch nicht präsent und das erklärt auch den negativen Tenor in der Berichterstattung.

In der medienpolitischen Auseinandersetzung hat sich der Begriff der Intermediäre bzw. Informationsintermediäre etabliert. Informationsintermediäre wie soziale Netzwerkplattformen oder Suchmaschinen erbringen vor- und/oder nachgelagerte Vermittlungsfunktionen, indem sie Informationen sammeln, strukturieren, gewichten und aggregieren. Dadurch nehmen sie entscheidenden Einfluss darauf, welche Inhalte für die Nutzer überhaupt auffindbar, sichtbar und damit wahrnehmbar sind, und bestimmen als Filter über die Vielfalt der genutzten Online-Inhalte mit. Noch vor wenigen Jahren wurde Informationsintermediären lediglich eine mittelbar inhaltliche Einflussnahme auf die Prozesse individueller und öffentlicher Meinungsbildung zugeschrieben, da sie in der Regel selbst keine Inhalte erstellen oder ändern, sondern vielmehr den Grad bzw. die Wahrscheinlichkeit der Auffindbarkeit der an anderer Stelle vorhandenen Inhalte steuern. Diese Sichtweise hat sich allerdings in den letzten Jahren deutlich verändert.

Mittlerweile wird nicht nur die Vermittlerrolle wegen möglicher Manipulations- und Missbrauchsgefahren viel kritischer beurteilt, sondern auch der Diskurs um die Leistungen, Funktionen und Auswirkungen algorithmischer Selektion im Internet hat sich intensiviert. Zunehmend werden Fragen diskutiert, die sich damit beschäftigen, wie viel Verantwortung Informationsintermediäre tragen können und sollen, inwieweit die Funktionen von Algorithmen öffentliche Kommunikation systematisch und nachhaltig beeinflussen und wie Algorithmen den Journalismus selbst verändern. D.h., die gesellschaftliche Debatte um die sozialen, kulturellen und politischen Folgen des "algorithmic turn" ist voll entbrannt.

Selbst die Politik hat sich diesem Thema bereits angenommen. Der scheidende Bundesjustizminister Heiko Maas hat im Sommer 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auf den Weg gebracht. Es sieht gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke vor, um die Anbieter zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden von Nutzern anzuhalten. Das Gesetz will insbesondere Hass und Hetze in sozialen Netzwerken wirksamer als bisher bekämpfen. Kritiker bemängeln nicht nur, dass die Rechtsdurchsetzung in private Hände gelegt wird, sondern fürchten auch ein "Overblocking". Die Betreiber könnten im Zweifel lieber zu viele Inhalte entfernen, deshalb sehen insbesondere Interessenverbände, Bürgerrechtler und Juristen in dem Gesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.

Kontrovers diskutiert wird nach wie vor die Frage der tatsächlichen Bedeutung der Informationsintermediäre für die Meinungsbildung - insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie sich zunehmend als politische Informationsquelle etablieren. Kaum eine andere Metapher ist so populär im Kontext der Diskussion geworden wie die der Filterblase. Die These, die vor ein paar Jahren durch das Buch des Internetaktivisten Eli Pariser bekannt wurde, bezieht sich ganz konkret auf die Personalisierungslogiken von Facebook. Denn das auf ein Individuum persönlich zugeschnittene Informationsangebot der Plattform erlaubt eine hochspezialisierte Nutzung. Rezipienten können - sei es durch eigenes Bestreben oder durch algorithmische Suggestion - in sog. Filterblasen geraten, in denen sie von gesellschaftlich relevanten Diskussionen weitgehend abgekoppelt sind, bzw. sich in die Nischen von Paralleldiskursen, auch "Echokammern" genannt, begeben, da sie von den personalisierten Algorithmen nur noch Nachrichten vorgesetzt bekommen, die ihr Weltbild bestätigen.

Aber ist die Sorge um Filterblasen wirklich gerechtfertigt? Aus der wissenschaftlichen Perspektive ist der Forschungsbedarf enorm, denn gerade was die Meinungsbildungsrelevanz von sozialen Netzwerkplattformen angeht, gibt es zahlreiche Forschungslücken. Unsere aktuelle Studie - gefördert von der Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen (LfM) und dem Forschungsschwerpunkt Medienkonvergenz der Johannes Gutenberg-Universität Mainz - befasst sich mit Meinungsbildungsprozessen auf Facebook und vergleicht die Effekte des sozialen Netzwerks mit Effekten anderer Informationsquellen. Die Ergebnisse liefern Erkenntnisse, ob und wie algorithmenbasierte Vermittlungslogiken die wahrnehmbare Medienvielfalt verengen.

In der quantitativen Nutzerbefragung wurden über zwei Wochen hinweg täglich themenbezogen die Informationsnutzung von Internetnutzern zum aktuellen Zeitgeschehen erfasst und verschiedene Fragen zur Meinungsbildung gestellt. Eingebettet in unterschiedliche kommunikationswissenschaftliche Forschungsstränge wird nicht nur untersucht, ob Informationsintermediäre die wahrgenommene Wichtigkeit bestimmter politischer Themen (Agenda-Setting-Funktion) beeinflussen, sondern auch, inwieweit sie die Wahrnehmung des Meinungsklimas verändern und so etwa Polarisierungstendenzen unterstützen.

Für die Tagebuchbefragung lassen sich mehrere zentrale Befunde festhalten:

  • Erstens ist das regelmäßig genutzte Informationsrepertoire generell sehr vielfältig, d.h. in der Regel informiert man sich mittels unterschiedlichen Informationsquellen über das politische Zeitgeschehen. Der genutzte Mix ist sehr breit, denn sowohl die traditionellen Massenmedien als auch eine Vielzahl von Internetquellen haben ihren festen Platz im Medienmenü der Nutzer. Wichtig für die These der Filterblase: Derzeit sind verhältnismäßig wenige personalisierte und noch viele klassische und somit ausgewogene Informationsquellen im Nachrichtenmenü der Nutzer verankert, sodass die Gefahr, in Filterblasen zu geraten, relativ gering ist.
  • Zweitens ist - unabhängig von spezifischen Nutzungsmustern - weiterhin eine gemeinsame inhaltliche Themenagenda zu finden, die von den zentralen Informationsintermediären Facebook und Google nicht einschränkend beeinflusst wird. Gleichzeitig führt auch die Möglichkeit, sich auf Facebook zu sehr speziellen Nischenthemen zu vernetzen, nicht dazu, dass gesamtgesellschaftlich relevante Themen überhaupt nicht mehr wahrgenommen und komplett ausgeblendet werden.
  • Drittens führt die Nutzung von Facebook als politische Informationsquelle vor allem bei der Beobachtung und Wahrnehmung des Meinungsklimas und bei der Artikulationsbereitschaft zu Effekten: Spielt Facebook als Informationsquelle zu einem Thema eine wichtige Rolle, fühlt man sich mit der eigenen Meinung stärker der Mehrheit zugehörig und ist eher bereit, sich zu einem Thema zu artikulieren. Es bestätigt sich, dass gruppendynamische Entwicklungsprozesse entstehen können, die der prägenden Debattenkultur auf Facebook geschuldet sind und als Ursache von Wahrnehmungsverzerrungen interpretiert werden müssen, die zugleich den Nährboden für Echokammer-Effekte schaffen. Den Befunden der Studie zufolge ist an dieser Stelle des Meinungsbildungsprozesses das Einfallstor für einen möglichen Missbrauch durch Social Bots oder Falschmeldungen auf Facebook am größten. Denn auf diesem Wege kann interessengeleitete Desinformation nicht nur die Medienagenda, sondern auch das Meinungsklima in der Bevölkerung im gewünschten Sinne beeinflussen.

Alles in allem dokumentiert unsere Untersuchung, dass die in der Öffentlichkeit postulierten pauschalen Wirkungszusammenhänge von Facebook (Schlagwort Filterblase) die tatsächliche Komplexität des Meinungsbildungsprozesses nicht adäquat abbilden. Dass die Effekte von Facebook weniger stark als befürchtet sind, gibt aber keinesfalls Grund zur Entwarnung, denn sie sind messbar und werden ansteigen, sobald personalisierte Nachrichtenquellen weiter an Relevanz gewinnen bzw. klassische Vermittler von Nachrichten schwächer werden. So üben Algorithmen nicht nur Macht durch ihre Entscheidungen aus, sondern auch in ökonomischer Hinsicht auf etablierte Medienunternehmen. Denn die Verschiebung der Werbegelder zu den Intermediären verändert das digitale Machtgefüge nachhaltig. Demzufolge ist die Angst vor der Filterblase nicht nur übertrieben, sondern verstellt den Blick auf die wirklich bedrohlichen Entwicklungen. Professioneller Journalismus gerät qualitativ und finanziell immer mehr unter Druck. Nicht zuletzt, weil Facebook, Google und Co. im Data-Driven Advertising den anderen Anbietern weit voraus sind. Letztlich gilt im Netz: Wer die Daten hat, hat die Macht.

Mainz, im November 2017 

 

 

Prof. Dr. Birgit Stark

ist Professorin für Kommunikationswissenschaft mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Medienkonvergenz am Institut für Publizistik der Johannes Gutenberg-Universität Mainz.