Tobias Raab
Sachsen-Anhalt passt Stellung des Landesdatenschutzbeauftragten an die DS-GVO an

Sachsen-Anhalt hat als erstes Bundesland einen Gesetzentwurf (der Landesregierung Sachsen-Anhalt) zur Anpassung des dortigen Landesdatenschutzgesetzes an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU veröffentlicht.  |  mehr...


Überwachung und Nutzung von Sicherheitslücken

In einer Kleinen Anfrage wollen Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/13413) über den Einsatz von Schadsoftware (sog. Bundestrojaner) und die Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden informiert werden.

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WEKA-Akademie
17.-19.10.2017: IDACON 2017

Die IDACON 2017 bietet Datenschützern eine wertvolle Plattform, um mit hochkarätigen Referenten aus der Praxis die gegenwärtigen Themen im Datenschutz und in der Datensicherheit zu diskutieren. dieses Jahr haben Datenschutz- und Sicherheitsbeauftragte aus allen Branchen wieder die Gelegenheit,zukunftsweisendes Know-how und frischen Input für ihr künftiges Datenschutzmanagementzu erfahren. Dabei sind die Teilnehmer flexibel und können sich ihr Kongressprogramm individuell zusammenstellen. 

Das vollständige Programm und weitere Informationen gibt es unter www.idacon.de.


Rechtsrahmen für Auskunfteien ausreichend

Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die u.a. für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind, wie aus ihrer Antwort (BT-Drs. 18/13400) hervorgeht.

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Konsultation zu Nutzung von Patientendaten im Gesundheitswesen

Die EU-Kommission leitete am 20.7.2017 eine öffentliche Konsultation zum Einsatz digitaler Technologien im Gesundheitswesen ein. Sie erbittet bis 12.10.2017 Beiträge von Bürgern, Patientenorganisationen, Praktikern und Forschern im Gesundheitswesen sowie Wirtschaftskreisen.  |  mehr...


BAMF: Handy-Auswertung von Asylbewerbern notwendig

Die Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Jutta Cordt, verteidigte gegenüber der Presse die Möglichkeit der Auswertung von Handy-Daten von Asylbewerbern, da dies zur Unterstützung der Mitarbeiter, um in der Anhörung noch gezielter nachfragen zu können und letztendlich auch sicherer zu entscheiden, unerlässlich sei.

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Wolfgang Kuntz
vzbv klagt gegen O2 wegen Pflicht zum aktiven Wechsel in den Roaming-Tarif

Mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren seit dem 15.6.2017 dürfen keine zusätzlichen Entgelte mehr für Gespräche aus dem EU-Ausland nach Deutschland erhoben werden. Telefonieren, SMS schreiben und surfen kostet im EU-Ausland nun so viel wie zu Hause.

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Wolfgang Kuntz
Offenlegung von Vergütungsdaten

Das Land Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart rangieren unter den ersten 15 Plätzen im Ranking hinsichtlich der Offenlegung von Vergütungsdaten für ihre Unternehmen im Vergleich von Bund, Ländern und Kommunen.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
BSI: Sicherheitslücken in Herzschrittmachern

Der Fall der Sicherheitslücken in Herzschrittmachern zeigt nach Ansicht des BSI-Präsidenten, wie weit die Vernetzung und Digitalisierung auch in intimste Bereiche des Lebens fortgeschritten ist und welche Risiken damit verbunden sind.

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Bitkom: Verbraucher wollen Klarheit beim Smart Home

Der Digitalverband Bitkom informierte über eine repräsentativen Umfrage, nach der Kunden von Smart Home-Produkten besonderen Wert auf Transparenz, Sicherheit und Datenschutz legen. Dabei sollen entsprechende Kennzeichnungen helfen.  |  mehr...


BKA: Software zur Gesichtserkennung geprüft

Das BKA hat nach Medienberichten einen Probelauf zur Gesichtserkennung mit Hilfe der Software „Examiner” abgeschlossen.

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UK: Regierung will DS-GVO übernehmen

Die britische Regierung hat angekündigt, das Datenschutzrecht in Großbritannien überarbeiten und bei den nationalen Regelungen das Schutzniveau der DS-GVO abbilden zu wollen.  |  mehr...


EU-Kommission: Konsultation zur Verfolgung von Straftaten im Internet

Die EU-Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln verbessern und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Mit dem Vorschlag will sie die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden im digitalen Zeitalter vereinfachen.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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