Interview zur Datenschutz-Grundverordnung mit Prof. Dr. Martin Selmayr

Lesen Sie hier das Interview mit Herrn Professor Dr. Martin Selmayr über die Vereinheitlichung der Datenschutzstandards und die Auswirkungen auf das deutsche Datenschutzrecht.

Wir sprachen hierzu mit dem Kabinettchef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der von Anfang an die Datenschutz-Gundverordnung federführend mitbegleitet hat.

Professor Selmayr ist zudem Mitherausgeber eines in Kürze im Verlag C.H.BECK erscheindenen Kommentars zur DS-GVO sowie Mitherausgeber der Zeitschrift für Datenschutz (ZD). Eine Kurzfassung des Interviews wird zudem auch in Beckextra Das Magazin 3/2016 (erscheint Mitte Oktober) veröffentlicht.

Gianna Iacino
Belgien: Oberster Gerichtshof bejaht Recht auf Vergessenwerden bei Online-Archiv

Am 29.4.2016 entschied der Oberste Gerichtshof Belgiens, dass eine Tageszeitung einen im Online-Archiv vorgehaltenen Beitrag anonymisieren muss. Der Beitrag befasste sich mit einem 20 Jahre zurückliegenden, tödlichen Autounfall, der durch einen betrunkenen Autofahrer verursacht wurde.  |  mehr...


In eigener Sache zum Thema ABDSG/BDSG-neu

Liebe Leserinnen und Leser der ZD,

in den letzten Tagen wird in der Datenschutz-Szene vermehrt der Referentenentwurf für ein ABDSG (BDSG neu etc.) verbreitet und kommentiert. Das verwundert sehr, war der Entwurf doch schon Anfang August im Netz frei verfügbar, wenn auch nur für wenige Tage. Das BMI hatte ihn erstellt und begonnen mit anderen Bundesministerien und wohl auch den Aufsichtsbehörden zu diskutieren - ohne ihn allerdings selbst im Netz öffentlich zu machen. Der Widerstand gegen diesen Entwurf war - so wird berichtet - so groß und von so grundsätzlicher Art, dass das BMI ihn bereits drei oder vier Arbeitstage nach Beginn der internen Abstimmung wieder förmlich zurückgezogen hat. Einzelheiten zu den strittigen Punkten sind nicht hinreichend bekannt. Fest steht jedoch, dass in näherer Zeit ein grundlegend überarbeiteter Entwurf beabsichtigt ist. Zurzeit existiert kein öffentlich zugängliches Diskussionspapier.

 

Die ZD wird sich daher nicht an der spekulativen Diskussion dieser zurückgezogenen Arbeitsfassung beteiligen, sondern zu gegebener Zeit den neuen und autorisierten Entwurf mit dem nötigen wissenschaftlichen Anspruch analysieren und kommentieren.

 

Der Frage, was so ein BDSG-neu beinhalten sollte und könnte, bin ich in einem Interview mit Jan Philipp Albrecht und Tim Wybitul (erscheint in ZD 10/2016) unter der Überschrift „Brauchen wir neben der DS-GVO noch ein neues BDSG?“ nachgegangen.

 

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre! Wir halten Sie hinsichtlich der Entwicklung eines ABDSG auf dem Laufenden.

Ihre

Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin ZD

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Sebastian Schweda
EuGH: Anwendbares Verbraucher- und Datenschutzrecht beim elektronischen Geschäftsverkehr

Mit U. v. 28.7.2016 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren (Rs. C-191/15; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) zu Fragen des anzuwendenden Verbraucher- und Datenschutzrechts beim grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr Stellung genommen. Die datenschutzrechtliche Vorlagefrage nahm das Gericht zum Anlass, seine bisherige Rspr. zum Konzept der Niederlassung als zentralem Begriff zur Bestimmung des anzuwendenden Datenschutzrechts (MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup – Google Spain und ZD 2015, 580 m. Anm. Karg – Weltimmo) zu verfeinern.  |  mehr...


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Manipulationen an Kassensystemen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (BT-Drs. 18/9535) eingebracht. Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen künftig unterbunden werden.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EuGH: Vorratsdatenspeicherung kann in engen Grenzen zulässig sein

In seinen Schlussanträgen zu zwei Vorabentscheidungsersuchen (verb. Rs. C-203/15 – Tele2  und C-698/15 – Watson u.a.) hat der Generalanwalt beim EuGH die Speicherung von TK-Verbindungsdaten auf Vorrat für grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar beurteilt. Allerdings müssten dafür strenge Voraussetzungen erfüllt sein.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Zwischenbilanz der Digitalen Agenda

Nach zwei Jahren Digitale Agenda zogen Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und seine Kabinettskollegen, Sigmar Gabriel und Alexander Dobrindt, beim Netzpolitischen Forum des eco-Verbands im Rahmen einer Podiumsdiskussion Bilanz.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU-Kommission will Körperscanner für europäische Flughäfen

Die EU-Kommission forderte ein einheitliches Zertifizierungssystem für Luftsicherheitskontrollen innerhalb der EU. Statt durch Metalldetektorschleusen sollen europäische Flughäfen u.a. durch Körperscanner geschützt werden.

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Geheimer Prüfbericht der BfDI veröffentlicht

Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, stellte nach Medienberichten in einem geheimen Bericht „schwerwiegende Rechtsverstöße” durch den BND fest. Der BND habe die Daten aus seiner Überwachungspraxis ohne Rechtsgrundlage gespeichert und systematisch weiterverwendet. Die Daten müssten unverzüglich gelöscht werden. Voßhoff sei außerdem in ihrer Kontrollkompetenz massiv blockiert worden.

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BEREC veröffentlicht Leitlinien zur Netzneutralität

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat die finalen Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Ziel der Leitlinien ist die einheitliche Anwendung der EU-Verordnung, um den Zugang zu einem offenen und freien Internet zu gewährleisten. Die BNetzA ist für die Einhaltung und Überwachung der Verordnung über den offenen Internetzugang in Deutschland zuständig.

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Bundesländer stärken Ermittlungsbehörden gegen Cybercrime

Im Kampf gegen Cybercrime und terroristische Aktivitäten im Netz bauen einige Bundesländer ihre Ermittlungsbehörden zum Teil erheblich aus. Sie planen neue Spezialabteilungen und stellen Staatsanwälte, Ermittler und IT-Experten ein.  |  mehr...


EU-US-Datenschutzschild: US-Unternehmen verpflichten sich auf hohe Schutzstandards

Die EU-Kommission teilte mit, dass sich seit 1.8.2016 bereits 103 US-amerikanische Unternehmen beim US-Handelsministerium zur Einhaltung des EU-US-Privacy Shield verpflichtet haben.

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AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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