Nützliche Links und Orientierungshilfen zur DS-GVO

Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit, um die Anforderungen der DS-GVO umzusetzen und in den Unternehmensalltag zu integrieren. Die DSK hat eine Vielzahl von Kurzpapieren in der Zwischenzeit veröffentlicht. Zur Halbzeit der DS-GVO hat die DSK auch ein 10-Punkte-Papier für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Grundverordnung zusammengestellt. Mittlerweile hat die EU-Kommission selbst eigene Mitteilungen und Erläuterungen zur Umsetzung der DS-GVO ins Netz gestellt.

Auch einzelne Aufsichtsbehörden haben zudem Prüffragebogen an Unternehmen geschickt und bieten darüber hinaus Online-Tests für Unternehmen und andere Verantwortliche ab, durch den sie in einer spielerischen Datenschutz-Reise quer durch die EU selbst prüfen können, wie weit sie auf dem Weg zur Erfüllung der gesetzelichen Anforderungen schon fortgeschritten sind:

 


Kostenloses Schnupper-Abo

 

 Hier geht es zu Ihrem persönlichen Schnupper-Abo

 3 Monate: ZD im Print, als Online-Ausgabe und den 14-täglichen Newsdienst kostenlos und unkompliziert ausprobieren. Klicken Sie einfach nur auf das Bild!

Bitkom
Berin, 27.9.2018: Privacy Conference

Wie gehen Unternehmen und Behörden mit der Datenschutzgrundverordnung um? Auf der Privacy Conference am 27.9.2018 in Berlin-Mitte lädt der Digitalverband Bitkom dazu ein, gemeinsam mit mehr als 250 Entscheidern und Datenschutz-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ein erstes Fazit zur DS-GVO zu ziehen:
Welche Best Practices haben Unternehmen bereits etabliert? Welche Herausforderungen gilt es noch zu lösen? Wie legen die Aufsichtsbehörden die Vorgaben der Verordnung aus und welche Bußgelder verhängen sie tatsächlich? Was bedeutet das neue Recht für Schlüsseltechnologien wie Blockchain, Big Data und KI? Welche weiteren Änderungen sind von der noch anstehenden e-Privacy Verordnung zu erwarten?  Weitere Informationen sind hier abrufbar.

BVDW
5.6.2018: Data-Summit: Digitale Wirtschaft zwischen Datenschutz und ePrivacy

Startklar für die Datenschutzgrundverordnung? Was ist zu tun? Wie geht es weiter? Der europäischen Wirtschaft stehen tiefgreifende Veränderungen bevor: Mit der Datenschutzgrundverordnung gelten ab dem 25.5.2018 erstmalig einheitliche Datenschutzregeln für die gesamte Europäische Union. Die Umsetzung der neuen Rahmenbedingungen stellt hohe Ansprüche an die Unternehmen – nicht selten fehlt das Verständnis dafür, wie sie sich auf die neuen gesetzlichen Grundlagen vorbereiten und welche Neuerungen wie umgesetzt werden müssen.

Tipps und Tricks geben Expertenbeiträge beim BVDW Data-Summit zum EU-Datenschutz. Sie erörtern Fragen zum Anwendungsverständnis des Datenschutzrechts (DSGVO) sowie die Ausgestaltung effektiver und sinnvoller Regeln mit Blick auf die digitale Privatheit (ePrivacy). Mehr Infos und Tickets zum Data-Summit abrufbar unter: http://www.data-summit.de/

Winfried Veil - ZD 2018, 9
Accountability - Wie weit reicht die Rechenschaftspflicht der DS-GVO?

In der Januar-Ausgabe der ZD (ZD 2018, 9 ff.) beschäftigt sich Dr. Winfried Veil mit der praktischen Relevanz der Frage: Wie weit reicht die Rechenschaftspflicht der DS-GVO? Klar ist, dass die DS-GVO wegen Auslegungsoffenheit, Inkohärenzen, Wertungswidersprüchlichkeiten und Lückenhaftigkeit (bei gleichzeitiger Präskriptivität) die Fachwelt auf Jahre hinaus intensiv beschäftigen wird. Eine der vielen ungeklärten Fragen ist, was unter dem Grundsatz der „Accountability“ zu verstehen ist. Der Beitrag untersucht, was diese Rechenschafts- bzw. Nachweispflichten bedeuten und wie weit sie reichen.

Die Redaktion hat sich dazu entschieden, den Beitrag kostenlos zum Abruf zur Verfügung zu stellen, um die wichtige Diskussion zur Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs anzustoßen und zu begleiten.

Sebastian Klein
Facebook nach Datenskandal weiter unter Beschuss

Nach dem Bekanntwerden der Weitergabe von Millionen Nutzerdaten an das Datenanalyse-Unternehmen Camebridge Analytica, das auch US-Präsident Trump in seinem Wahlkampf betreute, steht das amerikanische Unternehmen weiter unter starkem Beschuss. Insgesamt wurden rund 87 Mio. Datensätze weitergegeben, darunter 2,7 Mio. von europäischen Nutzern. Nun musste der Gründer und CEO des Unternehmens, Mark Zuckerberg, vor beiden Kammern  des US-Kongresses aussagen . Bei diesen Aussagen zeigte sich Zuckerberg zwar reumütig und für eine „richtige“ Regulierung grds. offen. Allerdings blieb im Ergebnis vieles unkonkret.

 |  mehr...

Ingo Beckendorf
UK: High Court differenziert beim Recht auf Vergessenwerden

Ein Geschäftsmann hat vor dem High Court, einem der obersten Gerichtshöfe in Großbritannien (UK High Court), einen Rechtsstreit zum Recht auf Vergessenwerden gegen den Internet-Intermediär Google gewonnen.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.

Sebastian Klein
Polen: Umstrittenes Holocaust-Gesetz tritt in Kraft

Am 1.3.2018 ist in Polen das umstrittene „Holocaust-Gesetz“ in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz sollen Äußerungen, die dem „polnischen Volk oder dem polnischen Staat“ eine Mitverantwortung an den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zuschreiben, bestraft werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Hessisches Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts verabschiedet

Der Hessische Landtag hat am 26.4.2018 das Hessische Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 (DS-GVO) und zur Umsetzung der RL (EU) Nr. 2016/680 (JI-RL) und zur Informationsfreiheit in dritter Lesung verabschiedet.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.


EU-Parlament will rechtlichen Status für Roboter

Das EU-Parlament hat sich im Februar 2017 in einer Resolution „Civil Law Rules of Robotics“ dafür ausgesprochen, einen rechtlichen Status für Roboter in Form einer „elektronischen Person" zu schaffen. Sachverständige aus Wissenschaft, Forschung, Wirtschaft und Politik haben dies in einem offenen Brief kritisiert.  |  mehr...


beA: Auch Anwaltsregister war offline

Nach dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) musste zwischenzeitlich auch das Bundesweite Rechtsanwaltsverzeichnis (BRAV) wegen einer schweren Sicherheitslücke vom Netz genommen werden. Der technische Dienstleister hat den Fehler nach den Angaben nunmehr behoben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom kritisiert EU-Vorschlag zu Sammelklagen

Die EU-Kommission hat mehrere Vorschläge zur Anpassung von Verbraucherschutzgesetzen in der EU vorgelegt. Als Teil des sog. „New Deal for Consumers“ soll u.a. eine neue Klagemöglichkeit eingeführt werden, wodurch Verbraucher ihre Schadensersatzansprüche in Sammelklagen geltend machen können.

 |  mehr...


Smart City-Aktivitäten des Bundes

Die Bundesregierung informierte (BT-Drs. 19/1221) über die Umsetzung der „Smart City"-Charta, über Forschungsvorhaben und -programme mit Smart City-Bezug sowie die Beteiligung von Privatunternehmen daran.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
EU-Kommission: Rasche Löschung illegaler Inhalte auf Online-Plattformen

Die EU-Kommission hat am 1.3.2018 eine „Empfehlung für wirksame Maßnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten“ veröffentlicht.  |  mehr...


BNetzA: Unzulässige Ortungsgeräte mit Abhörfunktion

Die BNetzA geht gegen den Verkauf von GPS-/GSM-Trackern vor, die immer häufiger zum Orten von Personen eingesetzt werden. Hierbei handelt es sich um Ortungsgeräte, die per GPS oder GSM die eigenen Positionsdaten ermitteln. Wenn diese zugleich über ein Mikrofon verfügen und mit ihnen Gespräche unbemerkt mitgehört werden können, handelt es sich um eine verbotene Sendeanlage.  |  mehr...

Sebastian Klein
USA: Datenskandal bei Facebook

Seit Mitte März 2018 zeichnet sich bei dem sozialen Netzwerk Facebook ein Datenskandal ab. Private Daten wurden für politische Zwecke missbraucht.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Jeder zweite Nutzer von Datenverlust betroffen

Mehr als jeder zweite Anwender (53%) hat bereits elektronisch gespeicherte Daten verloren. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) anlässlich des „World Back-up Days", der am 31.32018 stattfand, durchgeführt hat.  |  mehr...

POSTER ZUM DOWNLOAD
Article 29 Data Protection Working Party

Was ist die Art. 29-Datenschutzgruppe genau, woher kommt sie und was sind ihre Aufgaben seit 1995. Eine Zusammenstellung der Mitglieder, die Aufgaben der Art. 29-Datenschutzgruppe und ihrer Untergruppen, die Entstehung der sog. Working Paper und nützliche Links sind in einem Poster zusammengestellt, das als Beilage in ZD 11/2017 veröffentlicht wurde und nun hier kostenlos abrufbar ist.


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

 |  mehr...