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Die von der NZA-Redaktion ausgewählten Beiträge für die Podcasts sollen dem Hörer einen kurzen und informativen Überblick u. a. über aktuelle Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben geben. Die Audio-Dateien sind dazu bestimmt, den Rechtsanwender, der ohnehin einen Großteil seiner Arbeitszeit lesend oder schreibend verbringt, auch unterwegs – vielleicht im Zug oder beim Joggen – akustisch „auf dem Laufenden“ zu halten. Die NZA-Podcasts finden Sie unter der Rubrik NZA-Podcast, als RSS-Feed durch Klick auf das RSS-Symbol oder z. B. bei iTunes.

 

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BRAK
Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil vom 23.11.2017 entschieden und damit der Auffassung eine Absage erteilt, weil es primär um persönliche Dienstleistungen gehe, sei der Widerruf eines Anwaltsvertrags generell nicht gerechtfertigt.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 9.2.2018

BAG
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 31.1.2018

BAG
Kein Betriebsübergang bei fehlendem Wechsel in der für den Betrieb der wirtschaftlichen Einheit verantwortlichen Person

Ein Arbeitsverhältnis geht nicht im Wege des Betriebsübergangs über, wenn die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche Person, die insoweit die Arbeitgeberverpflichtungen gegenüber den Beschäftigen eingeht, im Rahmen vertraglicher Beziehungen wechselt, ohne die Verantwortung für den Betrieb abzugeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr.4 v. 25.1.2018

Bundestag
FDP für Senkung des Beitragssatzes

Die FDP-Fraktion fordert, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent zu senken. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf (19/434) vorgelegt, der am Freitag vom Bundestag beraten wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.1.2018

BAG
Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Lizenzspielern der Fußball-Bundesliga ist regelmäßig wegen der Eigenart der Arbeitsleistung des Lizenzspielers nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 2 v. 16.1.2018

Bundesregierung
Lohngerechtigkeit

Frauen verdienen im Durchschnitt immer noch weniger als Männer. Ab 6. Januar haben Beschäftigte nun das Recht zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden: Sie können von ihrem Arbeitgeber Auskunft darüber verlangen, was Kollegen mit vergleichbarer Beschäftigung verdienen. Dafür sorgt das neue Entgelttransparenzgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 5.1.2018

DAV
beA – Deutscher Anwaltverein fordert von BRAK Transparenz

Vor dem geplanten Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zum 1. Januar 2018 sorgten Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für Verunsicherung in der Anwaltschaft. Der Deutsche Anwaltverein beklagt einen Vertrauensverlust der Anwaltschaft in das beA, der die Akzeptanz dieses Kommunikationsmittels weiter gefährde. Nach Ansicht des DAV ist der Beginn des beA zum Jahreswechsel nun ausgeschlossen.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 27.12.2017

BAG
Keine Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden

Ein Herzzentrum, welches auf freier Mitarbeiterbasis eine Ärztin beschäftigt, haftet nicht für deren unterlassener Aufklärung gegenüber Patientin.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAg Nr. 58 v. 21.12.2017

BAG
Berücksichtigung von Zeiten ärztlicher Tätigkeit für andere Arbeitgeber bei der Einstellung nach dem TV-Ärzte Hessen

Findet auf ein Arbeitsverhältnis der Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte an den hessischen Universitätskliniken (TV-Ärzte Hessen) vom 30. November 2006 Anwendung, sind bei der Einstellung Zeiten ärztlicher Tätigkeit, die bei anderen Arbeitgebern zurückgelegt worden sind, uneingeschränkt zu berücksichtigen. Darauf, ob und welche Unterbrechungen zwischen den einzelnen Arbeitsverhältnissen liegen, kommt es nicht an.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 57 v. 21.12.2017

Bundesregierung
Schwangere besser geschützt

Ab Januar gelten neue Regelungen beim Mutterschutz. Frauen dürfen etwa an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Auch Schülerinnen und Studentinnen profitieren künftig vom Mutterschutz. Durch die Neuerungen sind Frauen noch besser geschützt. Gleichzeitig haben sie mehr Freiheiten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.12.2017

Bundestag
Verbot von Massenentlassungen

In profitablen Unternehmen soll es künftig keine Massenentlassungen mehr geben dürfen. Das verlangt die Fraktion Die Linke und hat deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/217) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.12.2017

BAG
Befristung des Arbeitsvertrags einer Maskenbildnerin

Die Vereinbarung überwiegend künstlerischer Tätigkeit im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin an einer Bühne ist geeignet, die Befristung des Arbeitsvertrags wegen der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG zu rechtfertigen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 56 v. 13.12.2017

EuGH
Unbegrenzte Übertragung von vom Arbeitgeber verhinderten bezahlten Urlaub

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 29.11.2017