Bußgelder bei Verstößen gegen Netzneutralität

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Änderung des TKG (BT-Drs. 18/9951) verabschiedet, nach dem Internetanbietern künftig empfindliche Bußgelder drohen, wenn sie den Zugang zum offenen Internet einschränken oder wenn zugesagte Übertragungsraten nicht erreicht werden.  |  mehr...

20.6.2017 in Berlin
BVDW Summit: Datensouveränität

Der BVDW-Summit: Datensouveränität wird am 20.6.2017 in Berlin nach dem Digitalgipfel 2017 und rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl eine Gesprächs- und Diskussionsplattform vor allem mit Blick auf die künftigen Digitalstrategien bieten. Dabei werden Vertreter aus Wirtschaft und Politik die für eine funktionierende Datenökonomie grundlegenden Prinzipien definieren und diskutieren.

Die Veranstaltung verfolgt ein interaktives Konzept und bietet allen Teilnehmern via APP eine Gesprächsplattform, mit der sie an Diskussionen und Debatten teilnehmen können.

Programm und Anmeldung finden Sie hier.

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

Tobias Raab
UK: Datenschutzgesetz mit EU-Recht vereinbar

Der High Court of Justice (England und Wales) hat (U. v. 6.4.2017 – IHQ/16/0724) im Fall Stunt gegen Associated Newspapers entschieden, dass Abschnitt 32 (4) des britischen Datenschutzgesetzes mit EU-Recht vereinbar ist.  |  mehr...


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Bundesrat billigt Transparenzregeln bei Lohngleichheit

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestags (BT-Drs. 18/11133) zur Beseitigung der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern gebilligt. Danach erhalten Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern künftig einen Auskunftsanspruch zu den Entgeltstrukturen.  |  mehr...


Bundestag billigt PNR-Speicherung

Der Bundestag hat die Umsetzung einer EU-Richtlinie beschlossen (BT-Drs. 18/11501), die der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität dienen soll und nach der bei Flügen von und nach Deutschland die Airlines künftig verpflichtet sind, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das BKA weiterzuleiten.  |  mehr...


Schutz vor Geheimnisverrat durch Dritte

Wenn ein Systemadministrator bei der Arbeit am Computer eines Rechtsanwalts auf eine schutzwürdige Information trifft, soll diese künftig ebenso geschützt sein wie beim Berufsgeheimnisträger selbst. Dies ist Ziel eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11936) "zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen".

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Kontrolle des Internets durch EU-Internet-Forum

Die Bundesregierung informierte in ihrer Antwort (BT-Drs. 18/11894) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über die Maßnahmen des EU-Internet-Forums zur Kontrolle des Internets und der verschlüsselten Telekommunikation.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Neue Ära in der Datenschutzüberwachung von Europol

Im Rahmen der neuen Europol-VO (EU) 2016/794 übernimmt der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Giovanni Buttarelli, ab Anfang Mai 2017, die Zuständigkeit des Joint Supervisory Body (JSB) für die Datenschutzüberwachung bei Europol.

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Wolfgang Kuntz
BSI: Experten für Cybersicherheit sind gesucht

Eines der Trendthemen der digitalen Wirtschaft auf der Hannover Messe Industrie ist Cybersicherheit. Angesichts der technologischen Herausforderungen der Industrie 4.0, des Internets der Dinge oder in wirtschaftlich und gesellschaftlich relevanten Zukunftsbereichen, wie dem autonomen Fahren oder dem Einsatz intelligenter und vernetzter Industrie- und Haustechnik, sind Sicherheit und Vertrauen die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung.  |  mehr...


Anhörung zu Vorgaben im Kampf gegen Geldwäsche

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-GeldwäscheRL, zur Ausführung der EU-GeldtransferVO und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (BT-Drs. 18/11555) eingebracht.

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AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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