Registrierung von Minderjährigen

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/9135) geht es um die Absenkung der Altersgrenze bei der Registrierung von Minderjährigen im Eurodac-System (Europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken). Die EU-Kommission hatte im Mai 2016 einen Änderungsentwurf für das Eurodac-System vorgelegt.  |  mehr...


Pokémon Go mit Vorsicht genießen

Ein Mitglied der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag informierte über das Handy-Spiel „Pokémon Go” und warnte vor erheblichen Risiken für den Datenschutz. Das Spiel habe einen Hype ausgelöst und der sog. Augmented Reality den Durchbruch verschafft.  |  mehr...

DSRI - Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Hamburg - 14.-17.9.2016: 17. DSRI-Herbstakademie

Die 17. DSRI-Herbstakademie 2016 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) an der Bucerius Law School Hamburg veranstaltet und richtet sich speziell an junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel "Smart World - Smart Law ? Weltweite Netze mit regionaler Regulierung"

Weitere Informationen zur Herbstakademie 2016 finden Sie hierDaneben findet die jährliche Ausschreibung des DSRI-Wissenschaftspreises sowie des DSRI-Absolventenpreises statt. Nähere Informationen können hier der Homepage der DSRI entnommen werden. Einsendeschluss für Vorschläge für beide Preise ist der 3.7.2016.


DB will Bodycams testen

Nach Medienberichten erwägt auch der Deutsche Bahn Konzern, seine Angestellten mit Minikameras an der Uniform auszustatten, die potenzielle Angreifer abschrecken sollen. Das soll gegen zunehmende Gewalttaten schützen.

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EU: Kommission stärkt Transparenzvorschriften

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag angenommen, der die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter voranbringen und die Transparenz in Bezug auf die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften und Trusts steigern soll.  |  mehr...


BMWi: Referentenentwurf zur GWB-Novelle

Das BMWi hat einen Entwurf der 9. GWB-Novelle veröffentlicht, der u.a. Informations- und Medienthemen betrifft und das Wettbewerbsrecht an die zunehmende Digitalisierung der Märkte anpassen soll. Gerade internet- und datenbasierte Geschäftsmodelle könnten schneller zu einer Marktkonzentration führen.  |  mehr...


Energiewende wird digitalisiert

In dem Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende (BT-Drs. 18/7555) werden u.a. technische Vorgaben für intelligente Messsysteme (Smart Meter) festgelegt. Datenschutz und Interoperabilität werden ebenfalls verbindlich geregelt.  |  mehr...


Kooperation europäischer Geheimdienste

Die Kooperation der europäischen Nachrichtendienste in der „Counter Terrorism Group" (CTG) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/8975) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.  |  mehr...


Bundesregierung beschließt Gesetzesentwurf zur Fernmeldeaufklärung des BND

Die Bundesregierung hat einen Kabinettsentwurf der BND-Reform beschlossen. § 6 BNDG-E soll als neue Rechtsgrundlage unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, dass der BND aus TK-Netzen die sog. reine Auslandskommunikation entnimmt und auswertet.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Kurznachrichtendienste auf dem Vormarsch

Kurznachrichtendienste wie WhatsApp, Facebook Messenger oder iMessage von Apple sind aus der persönlichen Kommunikation der meisten Menschen nicht mehr wegzudenken. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom) verwenden gut zwei Drittel (69%) der Internetnutzer ab 14 Jahren in Deutschland einen Kurznachrichtendienst.  |  mehr...


EU: Beratung über RL zur Bereitstellung digitaler Inhalte

Der EU-Ministerrat für Justiz führte eine Aussprache über die laufenden Arbeiten zum RL-Vorschlag über die Bereitstellung digitaler Inhalte. Die Minister bestätigten die in der Ratsarbeitsgruppe „Zivilrecht“ erzielten Fortschritte.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EuGH: IP-Adressen sind für Online-Diensteanbieter personenbezogene Daten

Nach Auffassung des Generalanwalts beim EuGH (Rs. C-582/14) stellt eine dynamische IP-Adresse für einen Telemedienanbieter dann ein personenbezogenes Datum dar, wenn der Internetzugangsanbieter mit Hilfe zusätzlicher, bei ihm vorhandener Informationen den Nutzer identifizieren kann.  |  mehr...


Big Data zur Vorhersage von Krebserkrankungen

Die intersoft consulting services AG informierte in ihrem Blog über eine Studie von Wissenschaftlern von Microsoft Research und der Columbia University, nach der sie anhand von Suchbegriffen, die Nutzer in die Suchmaschine Bing eingegeben haben, Bauspeicheldrüsenkrebs frühzeitig erkennen können.  |  mehr...

Sebastian Schweda
EU: Datenschutzreform und PNR-RL verabschiedet

Nach dem Rat hat am 11.4.2016 auch das EU-Parlament die DS-GVO (2016/679/EU) und die RL zum Datenschutz im Bereich von Polizei und Strafjustiz (RL 2016/680/EU) verabschiedet. Am selben Tag wurde die RL 2016/681/EU zur Verwendung von Fluggastdaten (Passenger Name Records - PNR) zur Straftatenverhütung und -verfolgung beschlossen.  |  mehr...