Nützliche Links und Orientierungshilfen zur DS-GVO

Unternehmen haben nicht mehr viel Zeit, um die Anforderungen der DS-GVO umzusetzen und in den Unternehmensalltag zu integrieren. Die DSK hat eine Vielzahl von Kurzpapieren in der Zwischenzeit veröffentlicht. Zur Halbzeit der DS-GVO hat die DSK auch ein 10-Punkte-Papier für Unternehmen zur Vorbereitung auf die Grundverordnung zusammengestellt. Mittlerweile hat die EU-Kommission selbst eigene Mitteilungen und Erläuterungen zur Umsetzung der DS-GVO ins Netz gestellt.

Auch einzelne Aufsichtsbehörden haben zudem Prüffragebogen an Unternehmen geschickt und bieten darüber hinaus Online-Tests für Unternehmen und andere Verantwortliche ab, durch den sie in einer spielerischen Datenschutz-Reise quer durch die EU selbst prüfen können, wie weit sie auf dem Weg zur Erfüllung der gesetzelichen Anforderungen schon fortgeschritten sind:

 


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Bitkom
Berin, 27.9.2018: Privacy Conference

Wie gehen Unternehmen und Behörden mit der Datenschutzgrundverordnung um? Auf der Privacy Conference am 27.9.2018 in Berlin-Mitte lädt der Digitalverband Bitkom dazu ein, gemeinsam mit mehr als 250 Entscheidern und Datenschutz-Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik ein erstes Fazit zur DS-GVO zu ziehen:
Welche Best Practices haben Unternehmen bereits etabliert? Welche Herausforderungen gilt es noch zu lösen? Wie legen die Aufsichtsbehörden die Vorgaben der Verordnung aus und welche Bußgelder verhängen sie tatsächlich? Was bedeutet das neue Recht für Schlüsseltechnologien wie Blockchain, Big Data und KI? Welche weiteren Änderungen sind von der noch anstehenden e-Privacy Verordnung zu erwarten?  Weitere Informationen sind hier abrufbar.


Webseite des EDSA ist online

Die Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) ist online gegangen. Der EDSA ist eine unabhängige europäische Einrichtung, die der einheitlichen Anwendung der DS-GVO dient und verschiedene koordinierende, administrative und beratende Funktionen erfüllt.  |  mehr...


OLG Zweibrücken: Info zur DS-GVO und zum Landesdatenschutzgesetz

Das OLG Zweibrücken hat darauf hingewiesen, dass neben der DS-GVO auch die sog. JI-RL zu beachten ist. Beide Regelungswerke haben – im Zusammenspiel mit dem zum 25.5.2018 neu gefassten Landesdatenschutzgesetz – zum Ziel, das Recht der Bürger in der Europäischen Union auf informationelle Selbstbestimmung zu konkretisieren und praktisch umzusetzen.  |  mehr...

Sonderveröffentlichung zu ZD 2017, 251
Draft of the ePrivacy Regulation from the perspective of the regulatory practice

 

Auf Grund der starken Nachfrage nach einer englischen Übersetzung des Beitrags von Engeler/Felber,"Entwurf der ePrivacy-VO aus der Perspektive der aufsichtbehördlichen Praxis", abgedruckt in ZD 2017, 251, hat der Bitkom e.V. eine Übersetzung anfertigen lassen. Die englische Version des Beitrags mit dem o.g. Titel ist hier kostenlos abrufbar. Die korrekte Zitierweise des Beitrags in der englischen Fassung finden Sie am Ende des Beitrags.


Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung

In der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/2306) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/1810) wird der Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den Ermittlungsmaßnahmen Quellen-TK-Überwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung thematisiert.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Personenbezogene Daten sind Grundlage vieler Geschäftsmodelle

Mit Personendaten arbeiten zu können, ist für viele Unternehmen ein wichtiger Wettbewerbsfaktor. Für fast die Hälfte aller Unternehmen in Deutschland (46%) ist die Nutzung personenbezogener Daten sogar Grundlage des Geschäftsmodells.  |  mehr...


EU-Konsultation: Umgang mit illegalen Online-Inhalten

Die EU-Kommission will illegale Online-Inhalte stärker bekämpfen und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürger und andere interessierte Kreise können bis 25.7.2018 ihre Meinung äußern.  |  mehr...


BNetzA reagiert auf Router-Hacking

Die BNetzA reagierte auf den Missbrauch von Endkundenrouter und hat zum Schutz der Betroffenen ein sog. Rechnungslegungs- und Inkassierungsverbot verhängt. Zusätzlich wurde für den betroffenen Netzbetreiber ein Auszahlungsverbot ausgesprochen.  |  mehr...


Deutscher Werberat veröffentlicht digitalen Leitfaden

Der Deutsche Werberat hat im Rahmen der Überarbeitung seiner Internetseite einen digitalen Leitfaden veröffentlicht, der die Verhaltensregeln der Werbebranche erstmals auch bildhaft mit nachgestellten Werbemotiven erläutert.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Facebook beantwortet Fragen der Bundestagsausschüsse

Facebook hat den Fragenkatalog zweier Ausschüsse des Bundestags (Rechts- und Verbraucherschutz-Ausschuss und Ausschuss Digitale Agenda) zu den Vorfällen um Cambridge Analytica und zu den Anforderungen an den Datenschutz nach der DS-GVO beantwortet und einen 22-seitigen Bericht in englischer Sprache dazu online gestellt.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.

Sebastian Klein
Facebook nach Datenskandal weiter unter Beschuss

Nach dem Bekanntwerden der Weitergabe von Millionen Nutzerdaten an das Datenanalyse-Unternehmen Camebridge Analytica, das auch US-Präsident Trump in seinem Wahlkampf betreute, steht das amerikanische Unternehmen weiter unter starkem Beschuss. Insgesamt wurden rund 87 Mio. Datensätze weitergegeben, darunter 2,7 Mio. von europäischen Nutzern. Nun musste der Gründer und CEO des Unternehmens, Mark Zuckerberg, vor beiden Kammern  des US-Kongresses aussagen . Bei diesen Aussagen zeigte sich Zuckerberg zwar reumütig und für eine „richtige“ Regulierung grds. offen. Allerdings blieb im Ergebnis vieles unkonkret.

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Ingo Beckendorf
UK: High Court differenziert beim Recht auf Vergessenwerden

Ein Geschäftsmann hat vor dem High Court, einem der obersten Gerichtshöfe in Großbritannien (UK High Court), einen Rechtsstreit zum Recht auf Vergessenwerden gegen den Internet-Intermediär Google gewonnen.  |  mehr...

Sebastian Klein
Polen: Umstrittenes Holocaust-Gesetz tritt in Kraft

Am 1.3.2018 ist in Polen das umstrittene „Holocaust-Gesetz“ in Kraft getreten. Nach diesem Gesetz sollen Äußerungen, die dem „polnischen Volk oder dem polnischen Staat“ eine Mitverantwortung an den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes zuschreiben, bestraft werden.  |  mehr...

POSTER ZUM DOWNLOAD
Article 29 Data Protection Working Party

Was ist die Art. 29-Datenschutzgruppe genau, woher kommt sie und was sind ihre Aufgaben seit 1995. Eine Zusammenstellung der Mitglieder, die Aufgaben der Art. 29-Datenschutzgruppe und ihrer Untergruppen, die Entstehung der sog. Working Paper und nützliche Links sind in einem Poster zusammengestellt, das als Beilage in ZD 11/2017 veröffentlicht wurde und nun hier kostenlos abrufbar ist.


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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