Sebastian Schweda
Schweiz: BVGer hält Vorratsdatenspeicherung für zulässig

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem U. v. 9.11.2016 (Az. A-4941/2014) entschieden, dass die gesetzliche Pflicht zur Speicherung und Aufbewahrung von TK-Verbindungsdaten (in der Schweiz als Randdaten bezeichnet) für einen Zeitraum von sechs Monaten nicht gegen die Grundrechte verstößt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bislang keine Anschläge durch Videoüberwachung verhindert

Bislang wurden keine Anschläge auf Grund von Videoüberwachung verhindert. Das hat die Bundesregierung der Linkspartei nach Medienberichten in einer kleinen Anfrage geantwortet. Das BMI hatte den Gesetzesentwurf zur Ausweitung der Videoüberwachung, dem sog. Videoüberwachungsverbesserungsgesetz, zuvor mit der Verhinderung von Anschlägen begründet.

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Eugen Ehmann
BDSG-neu: Gelungener Diskussionsentwurf oder erneuter untauglicher Versuch zur "Nachbesserung" der DS-GVO?

ZD-Aktuell 2016, 04216        Am 23.11.2016 hat das Bundesministerium des Innern den Bundesländern und interessierten Datenschutzvereinigungen einen Entwurf für ein BDSG-Nachfolgegesetz übersandt. Die Beratung des Bundeskabinetts über den dann erreichten Stand des Entwurfs soll bereits im Januar 2017 stattfinden. Bis dahin sind noch zahlreiche Detailänderungen zu erwarten. Der Beitrag konzentriert sich deshalb auf die Einordnung des Dokuments in das politische und in das EU-rechtliche Umfeld. Gerade der datenschutzrechtliche Praktiker sollte sich auf diese langfristig bedeutsamen Aspekte konzentrieren.

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Wolfgang Kuntz
IT-Sicherheitstrends 2017: Datenschutz ist für die Wirtschaft am wichtigsten

Der Datenschutz ist das alles beherrschende Thema in der deutschen Wirtschaft, wenn es um IT-Sicherheit geht. Dies geht aus dem aktuellen Report „IT-Sicherheit und Datenschutz 2017“ hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) herausgebracht hat. Dem Bericht liegt eine Umfrage unter 100 Fach- und Führungskräften vornehmlich aus mittelständischen Unternehmen in Deutschland zu Grunde.

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Informationsaustausch für Steuervorbescheide tritt in Kraft

Seit dem 1.1.2017 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, automatisch Informationen über alle neuen grenzüberschreitenden Steuervorbescheide für Unternehmen auszutauschen. Dies geschieht über ein zentrales Depot, das für alle EU-Länder zugänglich ist.  |  mehr...


Bundesregierung: Auskunftsanspruch bei Samenspende

Das Kabinett hat am 21.12.2016 den Gesetzentwurf zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht einen einfachgesetzlichen Auskunftsanspruch für Personen vor, die durch Samenspende im Rahmen einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden sind.

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Schweiz: Kein Bankgeheimnis für ausländische Kunden

Die Schweiz hat zum 1.1.2017 das Bankgeheimnis für ausländische Kunden abgeschafft. Von nun an ist den Behörden das Sammeln von Kontodaten erlaubt. Ein Informationsaustausch mit ausländischen Steuerbehörden soll ab 2018 erfolgen.  |  mehr...


DAV: Broschüre zu Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei

Der DAV stellte zum kostenlosen Download, im Rahmen des Angebots digitale-anwaltschaft, eine Broschüre vor, die die wichtigsten Aspekte von Datenschutz und Datensicherheit für Anwälte aufgreift. Mit der EU-DS-GVO kämen auf die Kanzleien neue Herausforderungen zu, die dort behandelt würden.


BGH: Snowden wird vorerst nicht aussagen

Der BGH hat (B. v. 15.12.2016 - 3 ARs 20/16) die Vollziehung einer Entscheidung der Ermittlungsrichterin des BGH betreffend die Vorbereitung der Vernehmung von Eduard Snowden im „NSA-Untersuchungsausschuss" des Bundestags bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.  |  mehr...


BfDI: Infoblatt zu Gesundheits-Apps

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) teilte mit, dass sie angesichts des boomenden Markts für Gesundheits-Apps ein neues Infoblatt veröffentlicht hat.

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BMJV: Mehr Härte gegen Falschnachrichten im Internet

Der Bundesjustizminister hat die Ermittlungsbehörden und Gerichte aufgefordert, die verleumderische Verbreitung von Falschnachrichten in sozialen Netzwerken hart zu ahnden. Unwahrheiten, Verleumdung und üble Nachrede seien nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.  |  mehr...


DAV: Stellungnahmen zur Ausweitung der Videoüberwachung

In zwei Stellungnahmen des DAV-Ausschusses Gefahrenabwehrrecht werden Bedenken hinsichtlich der Ausweitung der Videoüberwachung (Stellungnahme 83/16) geäußert. Durch ein Videoüberwachungsverbesserungsgesetz sollen privaten Anlagenbetreibern weitreichende Eingriffe in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Bürger erlaubt werden.

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BSI: Richtlinie zu sicherem E-Mail-Verkehr

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die technische Richtlinie „Sicherer E-Mail-Transport" zur sicheren E-Mail-Übermittlung veröffentlicht.  |  mehr...


Bundestag: Patienten profitieren von Telemonitoring

Aus einem Bericht des Bewertungsausschusses zur Überprüfung telemedizinischer Leistungen, den die Bundesregierung dem Bundestag als Unterrichtung (BT-Drs. 18/10566) vorgelegt hat, geht hervor, dass das sog. Telemonitoring dazu beitragen kann, die Lebensqualität von schwer erkrankten Patienten zu verbessern.  |  mehr...


vzbv: Datenschutz-Niveau darf nicht abgesenkt werden

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) kritisierte in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf zur Anpassung des deutschen Rechts an die DS-GVO und forderte, dass das Datenschutz-Niveau in Deutschland nicht durch die Anpassung des nationalen Rechts an die DS-GVO abgesenkt werden dürfe.

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AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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