Speicherungen in der Datei „Gewalttäter Sport"

Ende 2016 waren 10.907 Personen in der Datei „Gewalttäter Sport" (DGS) gespeichert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor.  |  mehr...


13./14.3.2017: Datenschutzkonferenz 2017 - Praxis | Recht | Innovation

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) birgt große Herausforderungen für Unternehmen. Wie lassen sich die Prozesse an das neue Recht anpassen? Wie geht es mit der Gesetzgebung weiter? Diese Fragen werden auf der Datenschutzkonferenz 2017 vom 13. bis 14. März in Düsseldorf diskutiert.

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DJV fordert Ende der Vorratsdatenspeicherung

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat die Bundesregierung aufgefordert, das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft zu setzen. Der Verband beruft sich in seiner Mitteilung u.a. auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Vorgaben des EuGH erklärt.  |  mehr...


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LfDI Mecklenburg-Vorpommern: Enttäuschung über BDSG-Entwurf

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI), Heinz Müller, zeigte sich angesichts des dritten und vierten Referentenentwurfs für ein neues BDSG enttäuscht. Beide Entwürfe schränkten die Rechte der Betroffenen auf Information und Auskunft drastisch ein.

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Wolfgang Kuntz
Bundestag: Digitale Daten bei Internetanbietern

Der Zugang von Polizei und Geheimdiensten zu digitalen Daten bei Internetanbietern innerhalb und außerhalb der EU ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 18/10948) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 18/10763).

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Wolfgang Kuntz
BfDI kritisiert Ausnahmeregelungen im Bundesarchivgesetz

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat eine geplante Ausnahmeregelung im Bundesarchivgesetz für Geheimdienste scharf kritisiert.

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Wolfgang Kuntz
Facebook kann trotz Verschlüsselung WhatsApp-Nachrichten mitlesen

Entgegen eigener Werbeaussagen, niemand außer den Nutzern könne die WhatsApp-Nachrichten lesen, hat Facebook eine Hintertür in die Verschlüsselungstechnologie des Messengers eingebaut. Sie erlaubt es dem Online-Netzwerk, die Nachrichten bei Bedarf ebenfalls zu lesen.

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Gianna Iacino
EGMR: Art. 10 EMRK umfasst das Recht auf Zugang zu Informationen

Am 8.11.2016 hat der EGMR (Application no. 18030/11) entschieden, dass die in Art. 10 EMRK geschützte Meinungsfreiheit das Recht auf Zugang zu Informationen umfasst.  |  mehr...


Gesetz zur Datennutzung durch die WSV

Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) soll künftig die von Binnenschiffen ausgesendeten Identifikationsdaten für Verkehrs-, Unfall-, Schleusen- und Liegestellenmanagement oder für eigene statistische Zwecke nutzen können. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes" (BT-Drs. 18/10818) ab.  |  mehr...

Sebastian Schweda
Schweiz: BVGer hält Vorratsdatenspeicherung für zulässig

Das Schweizerische Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat in einem U. v. 9.11.2016 (Az. A-4941/2014) entschieden, dass die gesetzliche Pflicht zur Speicherung und Aufbewahrung von TK-Verbindungsdaten (in der Schweiz als Randdaten bezeichnet) für einen Zeitraum von sechs Monaten nicht gegen die Grundrechte verstößt.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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