Zugang von Abgeordneten zu Informationen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf über den Zugang von Abgeordneten zu Informationen (BT-Drs. 18/12979) vorgelegt um klarzustellen, dass Abgeordnete einen unmittelbaren Informationszugang zu den öffentlichen Informationen (Akten etc.) des Bundes haben.  |  mehr...

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

Wolfgang Kuntz
Die neue Strommarkt-Plattform SMARD ist online

SMARD, die Informationsplattform der BNetzA zum Strommarkt, ist nun online. Sie bietet aktuelle und für jeden verständliche Strommarktdaten. Die Plattform wird durch die BNetzA betrieben und inhaltlich kontinuierlich aktualisiert.  |  mehr...


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Änderung des BDSG tritt in Kraft

Das Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU – DSAnpUG-EU) v. 30.6.2017 ist am 5.7.2017 im BGBl. veröffentlicht worden. Es wird am 25.5.2018 in Kraft treten. Art. 7 DSAnpUG-EU zur Änderung des BDSG (§§ 22,42a und 42b BDSG) ist am Tag nach der Verkündung im BGBl., am 6.7.2017, in Kraft getreten.

Wolfgang Kuntz
Reaktionen auf die Entscheidung des OVG NRW zur Vorratsdatenspeicherung

Die BNetzA hat als Reaktion auf die Entscheidung des OVG NRW (ZD-Aktuell 2017, 05688) am 28.6.2017 mitgeteilt, vorerst keine Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorratsdatenspeicherung gegen verpflichtete TK-Anbieter zu ergreifen, sollten diese der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung von Verkehrs-und Standortdaten ihrer Teilnehmer nicht nachkommen.

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eco: „Digitale Agenda 2017-2021 – Netzpolitische Visionen und Notwendigkeiten“

eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. wird am 5.9.2017 in Berlin die Veranstaltung Netzpolitisches Forum – „Digitale Agenda 2017-2021 – Netzpolitische Visionen und Notwendigkeiten“ ausrichten.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Niederlande: Oberster Gerichtshof zum Recht auf Vergessenwerden

Einem verurteilten Straftäter kann ein Recht auf Vergessenwerden zustehen, sodass die Internetsuchmaschine Google entsprechende Links löschen muss. Das hat der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden (U. v. 24.2.2017 – 15/03380) festgestellt. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, in dem die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf das Recht auf Vergessenwerden („Google Spain“, EuGH MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) in einem EU-Mitgliedstaat zur Anwendung kommt.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: DS-GVO noch nicht im Bewusstsein der Unternehmen

Der Digitalverband Bitkom meldet, dass fast jedes fünfte IT- und Digitalunternehmen (19%) in Deutschland angibt, sich noch gar nicht mit dem Thema DS-GVO beschäftigt zu haben.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Italien: Wettbewerbsbehörde verhängt Bußgeld gegen WhatsApp

Der Messenger-Dienst WhatsApp muss wegen der Täuschung seiner Nutzer in Italien ein Bußgeld in Höhe von € 3 Mio. zahlen. Die Behauptung, den Dienst ohne Weitergabe der Daten an Facebook nicht mehr nutzen zu können, sei irreführend gewesen, urteilte die zuständige Wettbewerbsbehörde.  |  mehr...

Sebastian Klein
EuGH: Datenverarbeitung auf der Grundlage berechtigter Interessen

Der EuGH hat entschieden (U. v. 4.5.2017C-13/16 – Rigas), dass Art. 7 lit. f Datenschutz-RL (RL 95/46/EG) dahingehend auszulegen ist, dass er nicht dazu verpflichtet, einem Dritten personenbezogene Daten zu übermitteln, damit er vor einem Zivilgericht Klage auf Ersatz eines durch die betreffende Person verursachten Schadens erheben kann. Allerdings steht die DS-RL einer nationalen Regelung, die einen solchen Übermittlungsanspruch begründet, auch nicht entgegen.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
LG Köln: Umfang der Prüf- und Recherchepflicht kleiner Lokalportale

Das Verbreiten eines falschen Politikerzitats auf der Homepage eines Journalisten stellt keine Verletzung von dessen Sorgfaltspflicht dar, wenn sich der Politiker schon zuvor in ähnlicher Form geäußert hatte. Das hat das LG Köln (U. v. 26.4.2016 – 28 O 162/16; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) festgestellt.  |  mehr...

Tobias Raab
Österreich: Weltweite Löschpflicht von Facebook

Das OLG Wien hat (B. v. 5.5.2017 – 5 R 5/17t; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass das soziale Netzwerk Facebook Hass-Postings nicht nur für bestimmte Länder sperren, sondern weltweit löschen muss.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug

Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Andrea Voßhoff haben rd. 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen.

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Wolfgang Kuntz
BfDI stellt 26. Tätigkeitsbericht vor

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30.5.2017 den 26. Tätigkeitsbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Im Fokus standen auch die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als oberste Bundesbehörde.

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Deutsches Internet-Institut geht nach Berlin

Das BMBF gab den Gewinner um die Ausschreibung des Deutschen Internet-Instituts bekannt. Durchgesetzt hat sich ein Konsortium aus fünf Hochschulen und zwei außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus Berlin und Brandenburg.  |  mehr...


AK-Vorrat: Kritik am Generalanwalt

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK-Vorrat) kritisierte die Stellungnahme des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe am EuGH (ZD-Aktuell 2016, 05228) zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien.

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