NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Saarlouis, dass die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt zu dem „Schnellverfahren“ des § 18 II SVwVG übergehen kann, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass einer Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich, zB aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.


NVwZ




 

BVerwG
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40 v. 15.6.2018

Bundestag
Krebspatienten mit Chancen auf Kinder

Bei Krebspatienten sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion Behandlungen zur Erhaltung der Fruchtbarkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Krebstumore und die in der Krebstherapie eingesetzten Medikamente, Behandlungsmethoden und Eingriffe könnten Betroffenen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/2689) der Fraktion.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.6.2018

BGH
Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Der BGH hat den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 105 v. 14.6.2018

BVerwG
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 13.6.2018

OVG Rheinland-Pfalz
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 V AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 17 v. 13.6.2018

VG Trier
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17 v. 13.6.2018

BVerfG
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 12.6.2018

Bundesrat
Sitzung des Bundesrats

Die Gesetzgebung nimmt langsam wieder Fahrt auf: über 50 Vorlagen behandelte der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Juni 2018: erste Bundestagsbeschlüsse der Großen Koalition und Regierungsentwürfe aus dem neuen Bundeskabinett, viele Initiativen aus dem Länderkreis - und natürlich etliche Vorlagen aus Brüssel.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 8.6.2018

LVerfG Schleswig-Holstein
Unzulässige Anträge bei Verfahren um unerlaubten Wahlwerbung

Das LVerfG Schleswig-Holstein hat die Anträge der CDU Schleswig-Holstein wegen des Vorwurfs unerlaubter SPD-Wahlwerbung aufgrund eines mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen, weil nach Einleitung der Organstreitverfahren zwischen den jetzt Beteiligten kein Streit mehr bestehe.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 8.6.2018

VGH Mannheim
Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden

Zwei pensionierte Lehrer haben – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden, sog. Bugwellenstunden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 7.6.2018

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44 v. 6.6.2018

VG Hamburg
Ingewahrsamnahme bei Versammlung während des G20-Treffen rechtswidrig

Die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 5.6.2018

EuGH
Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung personenbezogener Daten auf Fanpage

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 81 v. 5.6.2018

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43 v. 5.6.2018

OVG Bremen
Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Das OVG Bremen hat in mehreren jugendhilferechtlichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen zu Fragen der medizinischen Altersfeststellung bei Personen, die angeben, als minderjährige Ausländer unbegleitet eingereist zu sein. Dabei geht das OVG von der Annahme aus, dass mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachgewiesen werden kann, ob der Betroffene volljährig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.6.2018

BVerwG
DE-CIX muss BND-Überwachung an Internetknotenpunkt unterstützen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) kann die Internetknotenpunkt-Betreiberin DE-CIX verpflichten, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38 v. 31.5.2018

BVerwG
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 31.5.2018

BVerwG
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 30.5.2018

BVerwG
Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

Das OVG Hamburg muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 29.5.2018

Europäische Kommission
Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab

Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union? Antworten auf diese Fragen liefert das heute (Montag) vorgestellte jährliche EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe ist der Abschnitt über die Unabhängigkeit der Justiz, weil sie für die Beurteilung der Rechtstaatlichkeit maßgeblich ist. Zudem enthält das Justizbarometer erstmals Daten über die Länge der Gerichtsverfahren in allen Instanzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.5.2018

Europäische Kommission
Bundesregierung muss illegale Beihilfen von großen Stromverbrauchern zurückfordern

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.5.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Juni 2018

Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.5.2018

BVerfG
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 23.5.2018

VG Düsseldorf
Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 23.5.2018

BVerfG
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit Verfassung vereinbar BVerfG

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz ist in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 18.5.2018

BVerwG
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 17.5.2018

OVG Münster
Keine Erstattung von Fahrkosten zu Grundschule

Die Stadt Wegberg muss die Fahrkosten für den Schulweg eines siebenjährigen Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule den Eltern nicht erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.5.2018

OVG Münster
Erfolgreiche Klage gegen Indizierung einer CD

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.5.2018

VG Düsseldorf
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 15.5.2018

VG Freiburg
Familienzusammenführung im Dublin-System

Asylbewerber haben einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 14.5.2018

VG Mainz
Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5 v. 11.5.2018

BVerwG
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30 v. 9.5.2018

VG Gießen
Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, erstrecken sich auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 8 v. 11.5.2018

VG Münster
Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich

Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 9.5.2018

VG Koblenz
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, erhält keinen Schadensersatz, wenn sie zunächst nicht befördert wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12 v. 9.5.2018

VG Düsseldorf
Größe einer Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 8.5.2018

VG Kassel
Ehemaliger Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg muss Reisekosten teilweise zurückzahlen

Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen i. H. von 13.974,05 Euro verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 8.5.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 34 v. 7.8.2018

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Kein Rechtsschutz bei Forderung i. H. von 0,03 Euro

Ein Vollstreckungsgläubiger kann eine Forderung i. H. von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen, da er als Rechtsschutzsuchender das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 7 v. 7.5.2018

VG Frankfurt a. M.
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine

Ein Schüler ist nicht an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule zu beteiligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 4.5.2018

OVG Schleswig
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das OVG Schleswig hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fortgeführt und entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 4.5.2018

BVerfG
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß ist. § 40 I a Ia Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ist lediglich als insoweit mit Art. 12 I GG unvereinbar, als die Information der Öffentlichkeit nicht gesetzlich befristet ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.4.2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 4.5.2018

BVerfG
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

Das BVerfG hat entschieden, dass Vizepräsident Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 3.5.2018

VG Kassel
Kein generelles Kopftuchverbot für städtische Bedienstete

Eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes tätig ist, darf während des Dienstes ein Kopftuch tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel v. 3.5.2018

VGH München
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der VGH München hat entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, wirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 2.5.2018

BVerwG
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Das BVerwG hat den BND in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 30.4.2018

VerfGH Baden-Württemberg
Verfassungswidrige Annahme fehlender Prozessfähigkeit

Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entscheidungen in drei finanzgerichtlichen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, mit denen eine fehlende Prozessfähigkeit des Rechtssuchenden angenommen worden war, verfassungswidrig waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 30.4.2018

BVerfG
Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht bei Stadionverboten

Ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen den aufgrund verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches eingeleitet und letztlich eingestellt worden war, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 27.4.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 27.4.2018

BVerwG
Aufgabe des Eigentums an einem Hund nicht möglich

Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 27.4.2018

BVerwG
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 27.4.2018

VG Köln
Rundfunkjournalist erhält Zugang zu Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion

Der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu gewähren. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 27.4.2018

OVG Lüneburg
Aufenthaltsverbot für hannoveraner Fußballfan rechtmäßig

Ein gegenüber einem hannoveraner Fußballfan für die Fußballsaison 2016/2017 von der Polizei erteiltes Aufenthaltsverbot für mehrere Bereiche in der Landeshauptstadt Hannover war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.4.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Nutzung einer vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellten Sporthalle

Ein Sportverein durfte eine Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, nicht für den Vereinssport nutzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v. 26.4.2018

VG Berlin
Verfassungsschutzbericht Berlin darf Moscheeverein erwähnen

Gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst keine Bedenken.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10 v. 26.4.2018

BVerwG
EuGH-Vorlage in Verfahren um Neubau der A 33/B 61

Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 26.4.2018

VG Karlsruhe
Klage eines Asylsuchenden gegen „Dublin-Italien“-Bescheid erfolglos

Ein Asylantragsteller aus Togo, der aus Italien kommend nach Deutschland eingereist war, ist nach Italien zu überstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 25.4.2018

OVG Koblenz
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 13 v. 24.4.2018

Bundestag
AfD will Staatsferne der Deutschen Welle

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Zahl staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien der Deutschen Welle auf maximal ein Drittel beschränkt und alle anderen Gremienposten staatsfern besetzt werden. Ihren entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (19/1697) begründet die Fraktion mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Fernsehrat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

Bundestag
Bundesrat will Klinik-Ausbildung sichern

Mit einer gesetzlichen Initiative will der Bundesrat eine bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes Operationstechnische Assistenz (OTA) in Krankenhäusern herbeiführen. Ausgebildet werde bisher auf Grundlage einer Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ohne staatliche Anerkennung, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/1720) der Länderkammer.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

BVerwG
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 20.4.2018

BVerwG
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 20.4.2018

BVerwG
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 19.4.2018

VG Köln
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 20.4.2018

OVG Münster
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Ein Bundeswehroffizier hat im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.4.2018

BVerwG
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei Leipziger Feuerwehr

Das OVG Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 19.4.2018

VG Berlin
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen auch weiter sog. Gigaliner fahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin v. 18.4.2018

BVerfG
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das BVerfG – nach Art. 100 I GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung trägt den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 17.4.2018

OVG Münster
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.4.2018

VG Münster
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 16.4.2018

VG Trier
Kein Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs

Eine Winzerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg, da die Schäden an ihrem Weinberg nicht als straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen angesehen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12 v. 13.4.2018

EuGH
Unbegleiteter Minderjähriger behält Recht auf Familienzusammenführung bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens

Ein unbegleitet eingereister minderjähriger Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 40 v. 12.4.2018

BVerwG
EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 12.4.2018

BVerwG
Klagen gegen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Das BVerwG hat entschieden, dass der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen zulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 12.4.2018

VerfGH Berlin
Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16.11.2017, mit dem der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von zwölf auf elf Mitglieder verkleinert wurde, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 12.4.2018

VerfGH Sachsen
Keine Neuwahlen wegen Wahlprüfungsbeschwerde im „Fall Samtleben“

Die Streichung des Beschwerdeführers Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zum 6. Sächsischen Landtag hätte durch den Landeswahlausschuss nicht berücksichtigt werden dürfen, weil der Streichung kein neuerlicher Parteitagsbeschluss vorausgegangen ist. Dieser Wahlfehler hatte zwar Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Er wiegt aber nicht so schwer, dass der Fortbestand des gesamten Landtages unerträglich erscheint. Daher war die Landtagswahl nicht für ungültig zu erklären.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Ein Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfassungsgemäß

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ wurde verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

BVerfG
Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 10.4.2018

BGH
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der BGH hat positiv über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 72 v. 10.4.2018

VG Trier
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10 v. 9.4.2018

VG Lüneburg
Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat die Klagen einer Tierärztin, mit denen sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) wandte sowie die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung begehrte, abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 6.4.2018

OVG Koblenz
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11 v. 5.4.2018

OVG Koblenz
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 10 v. 5.4.2018

VG Berlin
Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke auf Pariser Platz

Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8 v. 4.4.2018

VGH Baden-Württemberg
Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Tierschutzverein „PETA Deutschland e.V.“ weiter auf Zulassung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation klagen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 3.4.2018

BVerwG
Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen

Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 29.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 28.3.2018

VG Koblenz
Keine Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer bei Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung

Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 10 v. 28.3.2018

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen russischen „Gefährder“ rechtmäßig

Die Abschiebung eines aus Dagestan stammenden radikal-islamistischen Gefährders in die Russische Föderation war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 28.3.2018

BVerwG
Bremer Abschiebungsanordnung gegen algerischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gegen einen radikal-islamistischen Gefährder rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 27.3.2018

BVerwG
Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien rechtmäßig

Der mutmaßliche tunesische Attentäter, der unter anderem den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 verübt haben soll, darf nach Tunesien abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 27.3.2018

Bundestag
Neuregelungen April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-upserhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.3.2018

BVerfG
Wetzlar muss Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 26.3.2018

VG Mainz
Kein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots

Ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage darf nicht gebaut werden, wenn mit dem Bauvorhaben das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 26.3.2018

VG Trier
MPU-Pflicht bei Atemalkoholwert von 2,62 Promille

Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille weist auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin und berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde – bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisinhaber – zur Entziehung der Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9 v. 23.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz in angemessener Nähe zur Wohnung anzubieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 9 v. 22.3.2018

VG Magdeburg
Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs

Aufgrund eines Wegzugs kann ein Stadtratsmitglied seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 18 v. 27.12.2017