NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied der OVG Berlin-Brandenburg, dass eine Jägerin keinen Anordnungsanspruch auf Genehmigung des Abschusses von fünf Muffelwiddern der Altersklassen 2 und 3 hat. Schalenwild darf nur auf Grund und im Rahmen eines Abschussplans erlegt werden. Entspricht der Abschussplan nicht vollumfänglich den gesetzlichen Vorgaben, entfaltet er soweit keine Wirksamkeit.

Auch die Behauptung der Antragstellerin, ihr entgehe bei Ablehnung des Antrags ein erhebliches Abschussentgelt, wurde mit der Begründung, die kommerziellen Interessen der Jägerin werde durch das Jagdgesetz nicht geschützt, abgeschmettert.  - Diskutieren Sie mit uns in der NVwZ-Community


NVwZ




 

Bundesregierung
Neuregelungen zum Mai/Juni 2016

Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleitegehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.5.2016

BVerwG
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 26.5.2016

BVerwG
„Verbindungsspange Sulingen“: Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der „Verbindungsspange Sulingen“ für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 25.5.2016

BVerwG
Nutzung eines externen Lagerraums einer heimversorgenden Apotheke auch für andere Zwecke möglich

Der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 25.5.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des VerfG Hamburg, das sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft befasste, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 27 v. 25.5.2016

VG Berlin
Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagten Beihilfe an den Lebenspartner verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24 v. 25.5.2016

VG Berlin
Dienstunfall auf Toilette möglich

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23 v. 25.5.2016

BRAK
Abträgliche Äußerung eines Rechtsanwalts

Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können (BGH, Urt. v. 31.3.2016 – I ZR 160/14).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016

BRAK
Übertragung von Schriftsätzen per Telefax

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird (BGH, Beschl. v. 1.3.2016 – VIII ZB 57/15).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016

VerfGH Rheinland-Pfalz
Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform

Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sog. „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in Anlehnung an die Zahl der nicht kasernierten Soldaten sowie der Zivil- und Familienangehörigen der Streitkräfte bemisst. Eine Einbeziehung der kasernierten Soldaten der ausländischen Streitkräfte ist verfassungsrechtlich nicht geboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Rheinland-Pfalz Nr. 10 v. 23.5.2016

BVerfG
Schockbilder auf Zigarettenpackungen erlaubt

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26 v. 20.5.2016

OVG Münster
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

Das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.5.2016

Bundesregierung
Vor den Gefahren des Rauchens schützen

Auf Zigarettenpackungen sind deutliche Warnhinweise abzubilden. Das sieht das Tabakerzeugnisgesetz vor, das am 20.5.2016 in Kraft tritt. Ziel ist es, den Konsum von Tabak und elektronischen Zigaretten weiter einzudämmen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 20.5.2016

OVG Münster
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.5.2016

OVG Münster
Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.5.2016

BVerwG
Keine dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Beamten

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 19.5.2016

BVerwG
Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 19.5.2016

VG Berlin
Kfz-Glaserei darf nach Frontscheibenaustausch keine Schadstoffplaketten anbringen

Ein Autoglasereiunternehmen darf nach einem Frontscheibenaustausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22 v. 18.5.2016

VG Berlin
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht kein Anspruch.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21 v. 18.5.2016

LSG Baden-Württemberg
Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ im Beitragsrecht zu beachten

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen wirkt sich auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.5.2016

VG Trier
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten

Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Weigert der Betroffene sich, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14 v. 17.5.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 13 v. 12.5.2016

LSG Niedersachsen-Bremen
Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers absetzbar

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen ALG II–Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des ALG II erhöht sich.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.5.2016

VGH Mannheim
Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in einstweiligen Ruhestand rechtmäßig

Die Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand erfolgte unter Ausübung hinreichenden Ermessens rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.5.2016

BRAK
Kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht erneut inhaltlich überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.5.2016

VG Düsseldorf
Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.5.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 11 v. 11.5.2016

BAG
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 I BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 23 v. 10.5.2016

OVG Münster
Kein Anspruch auf höhere Versorgung für Parlamentarischen Staatssekretär

Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung, da die Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär durch die Anrechnung der Beamtenpension nicht völlig entwertet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.5.2016

VG Berlin
Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

Wer Sozialleistungen bezieht, kann Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20 v. 9.5.2016

VerfGH Bayern
Sog. „10 H-Regelung“ für Windkraftanlagen verfassungskonform

Die sog. „10 H-Regelung“ für Windkraftanlagen ist im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 9.5.2016

VG Berlin
Piraten dürfen vor türkischer Botschaft demonstrieren

Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 6.5.2016

VG Düsseldorf
Geldentschädigung für Überstunden in der JVA

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.5.2016

EuGH
Neue EU-Tabakrichtlinie ist gültig

Die neue Richtlinie der Europäischen Union über Tabakerzeugnisse ist gültig. Sowohl die weitreichende Vereinheitlichung der Packungen als auch das zukünftige Verbot von mit Menthol versetzten Zigaretten in der Union und die Sonderregelung für elektronische Zigaretten sind rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 48 v. 4.5.2016

BVerfG
Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 4.5.2016

BVerfG
Grundgesetz enthält kein Gebot zur Schaffung spezifischer Oppositionsfraktionsrechte

Das Grundgesetz begründet weder explizit spezifische Oppositions(fraktions)rechte, noch lässt sich ein Gebot der Schaffung solcher Rechte aus dem Grundgesetz ableiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 3.5.2016

VG Koblenz
Kein BAföG für Studentin nach Wechsel des Studiums

Eine Studentin hat bei einem Wechsel ihres Studienfachs nach dem vierten Fachsemester nur dann weiterhin einen Anspruch auf Ausbildungsförderung, wenn es hierfür einen unabweisbaren Grund gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 14 v. 2.5.2016

BMI
Mehr Verhältnismäßigkeit bei der Unterbringung psychisch kranker Straftäter

Der Bundestag hat am 28.4.2016 in 2. und 3. Lesung das vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegte Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 29.4.2016

Bundestag
Abschaffung spezieller Beleidigungsdelikte

Die Fraktion Die Linke will besondere Beleidigungstatbestände für bestimmte Personengruppen abschaffen. In einem Gesetzentwurf (18/8272) fordert sie die Streichung der Paragrafen 90 (Verunglimpfung des Bundespräsidenten), 103 (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) sowie 188 (üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens) des Strafgesetzbuches.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.4.2016

Bundestag
Rechtsprüfung bei Auslandseinsätzen

Eine Änderung im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) soll es ermöglichen, Parlamentsbeschlüsse über Auslandseinsätze der Bundeswehr auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/8277) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. In der Auflistung der Verfahrensarten in § 13 des BVerfGG soll eine neue Ziffer 14a "zur Überprüfung, ob der nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes getroffene Beschluss des Deutschen Bundestages mit dem Grundgesetz vereinbar ist", eingefügt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.4.2016

BVerfG
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 29.4.2016

BVerwG
Wirksame Begrenzung der „freien Heilfürsorge“ für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen

Die freie Heilfürsorge für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen ist kraft Landesgesetzes wirksam auf Aufwendungen begrenzt, die der Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit dienen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 28.4.2016

BVerwG
Kein Anspruch auf Änderung der bereits gerichtlich gebilligten Nachtflugregelungen

Der Freistaat Sachsen ist nicht verpflichtet, die Nachtflugregelungen am Flughafen Leipzig/Halle zu ändern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 28.4.2016

BVerwG
Klagen gegen A 20 weitgehend ohne Erfolg

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431) vom 30.12.2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 28.4.2016

VG Berlin
Keine vorläufige Zweckentfremdungserlaubnis für Ferienwohnung

Eine Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum kann grundsätzlich nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erlangt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 17 v. 28.4.2016

BMWi
Buchpreisbindung für E-Books heute im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag wird abschließend über den Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes beraten. Mit der Annahme des vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Gesetzentwurfs wird eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 28.4.2016

VG Mainz
Baugenehmigung für Kaffeerösterei aufgehoben

Die zum Betrieb einer Kleinrösterei in Eich ergangene Baugenehmigung ist nicht bestimmt genug gefasst, um sicherzustellen, dass von der Anlage keine unzumutbaren Geruchsimmissionen auf das Grundstück einer Nachbarin ausgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6 v. 27.4.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Führerscheinentzug auch bei geringen Amphetaminwerten

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann offensichtlich rechtmäßig, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber anlässlich einer Verkehrskontrolle nur ein geringer Amphetaminwert im Blut festgestellt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 19 v. 27.4.2016

BVerwG
Anspruch auf Beachtung der Dublin-Zuständigkeitsregelungen bei fehlender Aufnahmebereitschaft eines unzuständigen Mitgliedstaats

Lehnt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Bundesamt – einen Asylantrag nach Übergang der Zuständigkeit auf Deutschland zu Unrecht unter Berufung auf die originäre Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats nach den einschlägigen Dublin-Bestimmungen als unzulässig ab, kann sich der Schutzsuchende im Klageverfahren jedenfalls dann auf die Zuständigkeit Deutschlands berufen, wenn die Aufnahmebereitschaft des anderen Mitgliedstaats nicht feststeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34 v. 27.4.2016

BVerwG
EuGH soll Auslegung der Dublin III-Verordnung bei illegaler Wiedereinreise des Asylbewerbers nach Überstellung klären

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem die Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung eines Asylbegehrens im Streit steht, den EuGH angerufen. Die dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen betreffen die Auslegung der sog. Dublin III-Verordnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 33 v. 27.4.2016

BVerwG
Sanktionsbescheid gegen FDP wegen „Möllemann-Spenden" überwiegend rechtmäßig

Der Sanktionsbescheid, mit dem der Präsident des Deutschen Bundestages die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel an die Freie Demokratische Partei (FDP) für die Jahre 1997 bis 2001 sowie 2003 teilweise zurückgenommen und gegen die Partei Rückerstattungs- und Abführungsverpflichtungen i. H. von insgesamt rund 3,5 Mio. Euro festgesetzt hat, ist insoweit rechtswidrig, als er an Spendenvorgänge im Jahr 1999 anknüpft. In Bezug auf die Verstöße gegen parteienfinanzierungsrechtliche Vorschriften in dem genannten Jahr liegen die Voraussetzungen einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige vor. Im Übrigen ist der Sanktionsbescheid hingegen rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 27.4.2016

VG Köln
Keine Pflichtverletzung der Bundesrepublik Deutschland wegen Luftangriff der USA in Somalia

Die Klage eines Somaliers, dessen Vater 2012 bei einem Luftangriff der USA, mutmaßlich ausgeführt durch unbemannte Kampfdrohnen, ums Leben gekommen ist, ist aufgrund mangelnder Klagebefugnis unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 27.4.2016

BRAK
Keine Weitergabe von Stellungnahmen durch Kammern

Stellungnahmen, die ein nach § 56 I BRAO beteiligter Rechtsanwalt in einem ihn betreffenden Aufsichts- und Beschwerdeverfahren gegenüber dem Vorstand der Kammer abgibt, dürfen nicht – ohne dessen Zustimmung – weitergeleitet werden. Denn diese sind Bestandteil seiner Personalakte und unterliegen der Verschwiegenheitspflicht der Vorstandsmitglieder nach § 76 I BRAO.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 27.4.2016

BVerwG
Kind kann deutsche Staatsangehörigkeit auch aufgrund von Studienzeiten des Vaters in Deutschland erwerben

Das Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt im Inland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit acht Jahren hier rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Auf diese Frist ist auch ein Aufenthalt zu Studienzwecken anzurechnen, wenn er sich später zu einem Daueraufenthalt verfestigt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 31 v. 26.4.2016

Bundestag
Zentrales Transplantationsregister geplant

Mit der Errichtung eines bundesweiten Transplantationsregisters soll die Organspendenpraxis in Deutschland transparenter werden. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8209) liegt jetzt dem Bundestag zur Beratung vor. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates. Es soll in diesem Jahr in Kraft treten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 25.4.2016

Bundesrat
Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.4.2016

VerfGH Stuttgart
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtlichen Beschluss im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Der Verstoß gegen das Grundrecht auf rechtliches Gehör berechtigt zur Aufhebung eines amtsgerichtlichen Beschlusses.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Stuttgart v. 22.4.2016

OVG Koblenz
Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz bei Polizeikontrolle dunkelhäutiger Familie im Zug möglich

Die Kontrolle einer dunkelhäutigen Familie in einem Zug durch Beamte der Bundespolizei ist rechtswidrig gewesen, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Auswahl der betroffenen Personen nicht wegen ihrer Hautfarbe erfolgt ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 14 v. 22.4.2016

BVerwG
Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung für das Disziplinarverfahren nur bei Belehrung

Bestandskräftige Bescheide über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entfalten die nach dem Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg von 2008 (LDG BW) vorgesehene Bindungswirkung im sachgleichen Disziplinarverfahren nur dann, wenn der Beamte hierüber bereits im Verwaltungsverfahren über den Verlust der Dienstbezüge belehrt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30 v. 22.4.2016

BVerwG
Disziplinare Entfernung aus Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nach dem Landesrecht in Baden-Württemberg verfassungskonform

Auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes Baden-Württemberg (LDG BW) von 2008 werden sämtliche Disziplinarmaßnahmen gegenüber Landesbeamten durch behördliche Disziplinarverfügung ausgesprochen. Damit weicht das LDG BW von den entsprechenden Gesetzen in Bund und Ländern ab. Dort werden die disziplinaren Höchstmaßnahmen – Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und Aberkennung des Ruhegehalts – nur aufgrund einer Disziplinarklage durch Disziplinargerichte verhängt. Die baden-württembergische Regelung verstößt nicht gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 V GG).  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 21.4.2016

EuGH
Ablehnung von Familienzusammenführungen bei negativer Einkommensprognose

Die Mitgliedstaaten können einen Antrag auf Familienzusammenführung ablehnen, wenn sich aus einer Prognose ergibt, dass der Zusammenführende während des Jahres nach der Antragstellung nicht über feste, regelmäßige und ausreichende Einkünfte verfügen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 42 v. 21.4.2016

BAG
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses

Das Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX selbst ist keine „angemessene Vorkehrung“ iSv Art. 2 UN-BRK und des Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG. Zudem ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses (Wartezeit nach § 1 I KSchG) ein Präventionsverfahren nach § 84 I SGB IX durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 19 v. 21.4.2016

BVerfG
BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig

Die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus ist zwar im Grundsatz mit den Grundrechten vereinbar, die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen genügt aber in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19 v. 20.4.2016

BVerfG
Kein Abstammungsklärungsanspruch gegenüber dem mutmaßlich leiblichen Vater

Die Bereitstellung eines Verfahrens zur sog. rechtsfolgenlosen Klärung der Abstammung gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater ist von Verfassungs wegen nicht geboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18 v. 19.4.2016

VG Mainz
Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt

In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d. h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5 v. 19.4.2016

VG Köln
Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Wer sich verpflichtet, für die Kosten des Lebensunterhalts zweier syrischer Flüchtlinge vom Tag der Einreise bis zur Beendigung des Aufenthalts oder bis zur Erteilung eines Aufenthaltstitels zu einem anderen Aufenthaltszweck aufzukommen, haftet für die Kosten auch dann noch, wenn den Ausländern nach erfolgreichem Abschluss eines Asylverfahrens eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2016

VG Berlin
Neubau muss abgerissen werden

Die Anordnung des vollständigen Abrisses eines baurechtswidrig errichteten Neubaus in dem Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 16 v. 19.4.2016

VGH Mannheim
Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksam

Die Verordnung des Regierungspräsidiums Tübingen über das Verbot der Prostitution auf dem Gebiet der Stadt Friedrichshafen ist unwirksam, da das Regierungspräsidium u. a. die räumliche Ausdehnung des Sperrgebiets fehlerhaft festgelegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 18.4.2016

VG Wiesbaden
Keine Beschränkung der Anzahl von Sportwettenkonzessionen

Das für die Erteilung der Konzessionen in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen ist verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen, da eine zahlenmäßige Beschränkung gegen europarechtliche Normen verstößt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 3 v. 15.4.2016

VG Berlin
„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 15 v. 15.4.2016

BVerwG
Marktpreis auch bei Nachfragemonopol der öffentlichen Hand möglich

Ein Marktpreis i. S. des Preisrechts (§ 4 VO PR Nr. 30/53) kann auch bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand festzustellen sein, sofern die geforderte Leistung marktgängig ist und der Anbieter den Preis dafür im Wettbewerb mit anderen Anbietern gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber durchgesetzt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 14.4.2016

VG Dresden
Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschafften Kindergartenplatz

Ein Landratsamt muss den Eltern eines damals dreijährigen Kindes, dem ab August 2012 kein Kindergartenplatz zur Verfügung gestellt werden konnte, die Kosten der Unterbringung in einer privaten Kindertagesstätte erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 14.4.2016

OVG Münster
Wettbürosteuer der Stadt Dortmund rechtens

Die Stadt Dortmund darf Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen. Diese neue kommunale Steuer, die auch andere Städte erheben, besteuert das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros, die neben der Annahme von Wettscheinen das Mitverfolgen der Wettereignisse ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.4.2016

OVG Münster
Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken

Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ in der Zeit von März bis Dezember 2014 erteilt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.4.2016

Bundestag
Gebührenrecht des Bundes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes“ (18/7988) vorgelegt. Wie aus der Vorlage hervorgeht, soll das Gesetz die Aufhebung beziehungsweise Anpassung der bisherigen Gebührenregelungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern zum 1.10.2019 regeln. Dadurch werde die Frist für den Erlass der Besonderen Gebührenverordnung des Innenministeriums verlängert.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.4.2016

BGH
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung über eine Organentnahme

Auch eine Verdachtsbehauptung mit Meinungsbezug ist zulässig, wenn der Gegenstand des Berichts von erheblichem öffentlichen Interesse und in Wahrnehmung der originären Aufgabe der Beklagten, der Kontrollfunktion der Presse, erfolgt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 71 v. 12.4.2016

BMI
Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz

Heute hat der Rat der EU nach gut vierjährigen Verhandlungen das Datenschutzreformpaket verabschiedet. Es enthält neben der Datenschutzgrundverordnung auch die Richtlinie für den Datenschutz in Polizei und Justiz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 8.4.2016

BVerwG
Anforderungen an die Sichtbarkeit von Haltverbotszeichen

Das BVerwG hat präzisiert, welche Anforderungen der sog. Sichtbarkeitsgrundsatz im ruhenden Verkehr an die Erkennbarkeit und Erfassbarkeit von Verkehrszeichen und an die dabei von den Verkehrsteilnehmern zu beachtende Sorgfalt stellt. Es hat bestätigt, dass sich die Anforderungen danach unterscheiden, ob sie den ruhenden oder den fließenden Verkehr betreffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 6.4.2016

BVerwG
Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken ausnahmsweise erlaubnisfähig

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ist verpflichtet, einem Schwerkranken eine Ausnahmeerlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu erteilen, weil das Betäubungsmittel für seine medizinische Versorgung notwendig ist und ihm keine gleich wirksame und erschwingliche Therapiealternative zur Verfügung steht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 6.4.2016

BVerwG
Keine Klagebefugnis eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

Die räumliche Nähe zum US-Militärflughafen Ramstein verleiht einem Anwohner kein Klagerecht, um von der Bundesrepublik Deutschland die Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze der US-Streitkräfte zu verlangen, soweit diese von Ramstein aus gesteuert werden sollten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 5.4.2016

VG Berlin
Keine Erschließungskosten für Wiederaufbau einer Straße im Mauerstreifen

Die Anlieger des nördlichen Abschnitts der Stresemannstraße müssen nicht für die Wiederherstellung der Straße aufkommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14 v. 4.4.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum April 2016

Kriminelle Ausländer können jetzt schneller ausgewiesen werden. Mehr Förderung für energieeffiziente Neubauten. Handynutzung im Ausland wird günstiger. Elektronische Zigaretten und Shishas dürfen künftig nur noch an Erwachsene verkauft werden. Diese und weitere Neuregelungen auf einen Blick.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.3.2016

VGH Kassel
Bundesbank zum Ersatz für zerstörte Banknoten verpflichtet

Die Deutsche Bundesbank ist zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet, wenn die vorsätzliche Zerstörung auf die Gutgläubigkeit des Täters zurückzuführen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 4 v. 29.3.2016

BVerwG
Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Eine Handwerksinnung darf nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sog. OT-Mitgliedschaft) einführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 24.3.2016

BVerwG
Kammermitglied kann bei allgemeinpolitischer Betätigung seiner IHK Austritt aus Dachverband verlangen

Einem Gewerbebetrieb, der gesetzliches Mitglied einer Industrie- und Handelskammer ist, kann gegen seine Kammer ein Anspruch auf Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) zustehen, wenn dieser sich außerhalb des den Kammern gezogenen Kompetenzrahmens betätigt, namentlich Stellungnahmen zu allgemeinpolitischen Themen abgibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23 v. 24.3.2016

BVerwG
Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 22.3.2016

OVG Münster
Vorrangiger Aufnahmeanspruch bekenntnisangehöriger Kinder an Bekenntnisschulen in NRW

Bekenntnisangehörige Kinder haben an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.3.2016

Bundesrat
Sichere Herkunftsstaaten, Konto für Jedermann, Reform des Sexualstrafrechts

In seiner Märzsitzung gab der Bundesrat grünes Licht für zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestages. Darin ging es um Schockbilder auf Zigarettenschachteln, den Anspruch eines jeden Bürgers auf ein Basiskonto und die Erhöhung der Meister-BAföG-Sätze. Außerdem billigte der Bundesrat Änderungen des Designgesetzes, des Wasserhaushaltsgesetzes sowie ein Gesetz zur Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 18.3.2016

BVerwG
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Der Rundfunkbeitrag für private Haushalte wird verfassungsgemäß erhoben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 18.3.2016

BVerfG
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss Gesetzgeber selbst treffen

Die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach Studiengänge durch Agenturen „nach den geltenden Regelungen“ akkreditiert werden müssen, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15 v. 18.3.2016

Bundestag
Mehr bezahlbarer Wohnraum

Durch die verbilligte Abgabe von Bauland oder die Förderung von genossenschaftlichem Wohnen will die Bundesregierung den Wohnungsmangel in vielen Ballungsgebieten beheben. Der Gesetzentwurf wurde nun im Bundestag beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 17.3.2016

EuGH
Zurück- oder Ausweisung in sicheren Drittstaat unabhängig von Zuständigkeit der Mitgliedstaaten

Die Dublin-III-Verordnung gestattet es den Mitgliedstaaten, eine Person, die um internationalen Schutz nachsucht, in einen sicheren Drittstaat zurück- oder auszuweisen, unabhängig davon, ob es sich um den für die Bearbeitung des Antrags zuständigen Mitgliedstaat oder einen anderen Mitgliedstaat handelt. Dieses Recht kann von einem Mitgliedstaat auch ausgeübt werden, nachdem er im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens seine Zuständigkeit nach dieser Verordnung für die Bearbeitung des Antrags bejaht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 32 v. 17.3.2016

BVerwG
Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z. B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 17.3.2016

BVerwG
Keine Anrechnung einer höherwertigen Beschäftigung bei der Beamtenpension

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass sich die Höhe der Beamtenpension nur dann nach dem zuletzt ausgeübten Amt richtet, wenn der Beamte dieses Amt beim Eintritt in den Ruhestand schon zwei Jahre innehatte. Dabei ist nicht zu beanstanden, dass bei der Frist von zwei Jahren Zeiten unberücksichtigt bleiben, in denen der Beamte die höherwertigen Aufgaben seines letzten Amtes schon vor der letzten Beförderung wahrgenommen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 17.3.2016

BVerwG
Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen

Wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche, insbesondere nicht mandatsbezogene Inanspruchnahme der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete vorliegen, dann kann das Informationsinteresse der Presse das Interesse an der Vertraulichkeit von Informationen des Abgeordneten überwiegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 16.3.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrererlaubnisentzug nach Schuss mit Luftgewehr auf Schüler

Der Landkreis Germersheim hat einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem das von dem Fahrerlaubnisinhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 15 v. 14.3.2016

VG Trier
Dienstentfernung eines Polizeibeamten

Die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach jahrelangen Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen ist rechtmäßig, wenn er sich dadurch von seinem dienstlichen Pflichtenkreis entfernt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10 v. 14.3.2016

Bundestag
Gesetz zur Reform der Pflegeausbildung

Mit einer Ausbildungsreform soll der ,,Zukunftsberuf“ Pflege an neue Anforderungen angepasst werden. Die Sicherung der qualitativen Pflegeversorgung sei eine der gesellschaftspolitisch wichtigsten Aufgaben der nächsten Jahre, heißt es in dem von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf (18/7823). Vorgesehen ist, die bisher drei Ausbildungen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzuführen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.3.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Hauseigentümer haften für ausstehende Abfallbeseitigungsgebühren ihrer Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 14 v. 11.3.2016

VG Hannover
Unterrichtung der Landtagsausschüsse über Ermittlungsverfahren gegen minderjährige Tatverdächtige rechtmäßig

Das Justizministerium darf die Landtagsausschüsse über das Ermittlungsverfahren gegen eine 15-jährige Tatverdächtige unterrichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 10.3.2016

VGH Kassel
Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können im Einzelfall beihilfefähig sein

Die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantatrekonstruktion können durch den Dienstherrn als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 2 v. 10.3.2016

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss Kabinettprotokoll nur teilweise offenlegen

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheberrechtsänderungsgesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11 v. 10.3.2016

BGH
Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt

Für die Bemessung des Elternunterhalts ist auch der Betreuungsunterhalt für eine nichteheliche Partnerin zu berücksichtigen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 54 v. 9.3.2016

BGH
Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte unwirksam

Auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 53 v. 9.3.2016

VGH Mannheim
Rundfunkbeiträge im privaten Bereich verfassungsgemäß

Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist verfassungsgemäß und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide sind rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 8.3.2016