BVerwG
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Das BVerwG in Leipzig hat heute das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 9.8.2018

BVerfG
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68 v. 9.8.2018

BVerwG
Dr. Ulla Held-Daab neue Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulla Held-Daab zur Vorsitzenden Richterin am Bundesverwaltungsgericht ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50 v. 7.8.2018

BRAK
Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder

Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Der klagende Rechtsanwalt hatte sich gegen die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs für das Jahr 2016 gewandt, zu deren Zahlung ihn die zuständige Rechtsanwaltskammer (zusammen mit dem Kammerbeitrag für das Jahr 2016) aufgefordert hatte. Er blieb damit beim Anwaltsgerichtshof ohne Erfolg; der BGH lehnte die beantragte Zulassung der Berufung ab.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 2.8.2018

BRAK
Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert

Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte – nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies – auch vor dem BGH keinen Erfolg: Der Kläger hatte geltend gemacht, die Einführung des beA verletze ihn u.a. in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit und in seinem Grundrecht der Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. In einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschied der BGH, die Berufung nicht zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 2.8.2018

Bundesregierung
Mehr Recycling in Deutschland

Die Menge des Verpackungsabfalls hierzulande ist stets hoch. 2016 war Deutschland sogar Spitzenreiter in Europa. Die Verpackungsverordnung konnte jedoch den Anstieg des Verpackungsmülls ausbremsen. Ab 1. Januar 2019 verschärft das neue Verpackungsgesetz die Recycling-Quoten nochmals.

Ein aktueller Bericht des Umweltbundesamts besagt, dass die Menge an Verpackungsabfall in Deutschland weiter sehr hoch ist. 2016 fielen insgesamt 18,16 Tonnen an. Das entspricht 220,5 kg pro Kopf. Damit liegt Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 167,3 Kilo. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, ging auf das Konto privater Haushalte.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 2.8.2018

BGH
Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers in rentenversicherungsrechtlichen Frage

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 S. 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 130 v. 2.8.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 31.7.2018

BMWi
KfW kauft Netzbetreiber

Die Bundesregierung hat aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen. Bevölkerung und Wirtschaft erwarten eine zuverlässige Energieversorgung. Daher wurde seitens des Bundes entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung den aktuell zum Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil am deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz im Rahmen einer Brückenlösung erwirbt, das heißt, die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 27.7.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im August 2018

Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.7.2018

Bundesregierung
Strenge Vorgaben für Gentechnik-Verfahren

Mittels neuer Züchtungstechniken erzeugte Organismen werden gentechnisch verändert und unterliegen strengen Auflagen der EU. Zu den neuen Züchtungstechnologien gehört etwa die sog Genschere.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.7.2018

BGH
Keine Erstattung von Kosten für die Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte entrichten müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 126 v. 26.7.2018

EuGH
Schlussanträge der Generalstaatsanwaltschaft - Kein Schadenersatz für überlange Dauer des Gerichtsverfahrens

Nach Ansicht des Generalanwalts Wahl sollte der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben. Die Voraussetzung, dass das Verhalten der Organe das entscheidende Kriterium für den geltend gemachten materiellen Schaden sei, sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt; ausschlaggebend sei in Wirklichkeit die Entscheidung der Unternehmen gewesen, weiterhin eine Bankbürgschaft zu stellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 25.7.2018

BVerfG
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Das BVerfG hat auf zwei Verfassungsbeschwerden hin eine Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber – der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat – verpflichtet sind, bis zum 30.6.2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62 v. 24.7.2018

BVerfG
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens stützen. Dabei müssen die Fachgerichte die Sach- und Rechtslage umso eingehender prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher die Eintrittswahrscheinlichkeit ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 20.7.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Erdgaspipeline erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 19.7.2018

EU-Kommission
Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug

Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.7.2018

EU-Kommission
Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor dem EuGH zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.7.2018

BVerfG
Rundfunkbeitragspflicht verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 18.7.2018

BVerfG
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt

Am 16.7.2018 wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 16.7.2018

EuGH
Bußgeld gegen Hochspannungskartell berechtigt

Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- bzw. Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Mio. Euro.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 107 v. 12.7.2018

EuGH
Rückkehr eines Unionsbürgers

Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 106 v. 12.7.2018

BVerwG
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 12.7.2018

EuGH
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 49 v. 12.7.2018

Europäische Kommission
Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.7.2018

BGH
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und diese begründet einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 115 v. 12.7.2018

Bundesregierung
Schiffe sicher und umweltgerecht abwracken

Fast alle weltweit recycelten Schiffe werden in Südasien verschrottet. Die niedrigen Standards bei Arbeitssicherheit und Umweltschutz gefährden Arbeiter und Natur. Abhilfe soll das Hongkonger Übereinkommen schaffen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 11.7.2018

EuGH
Datenschutz bei den Zeugen Jehovas

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 103 v. 10.7.2018

BMI
Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“

Das BMI hat die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Das Verbot stützt sich auf § 3 I des VereinsG, da Zweck und Tätigkeit des Vereins „Osmanen Germania BC“ den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 10.7.2018

Europäische Kommission
Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird ua eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der „aktiven Subsidiarität“ vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 10.7.2018

Bundesrat
Bundesrat macht Weg frei für zahlreiche Bundestagsbeschlüsse

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause absolvierte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er billigte alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihm zugeleitet hatte. 

Damit schloss er das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2018, zur Erhöhung des staatlichen Parteienzuschusses, zum Familiennachzug, zur Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände, zur Entschädigung für Stromkonzerne nach dem Atomausstieg, zur Verlängerung verschiedener Arbeitsförderungsmaßnahmen und zum europäischen Anlegerschutz ab. Die Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 6.7.2018

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den BGH, das BVerwG, den BFH, das BAG und das BSG insgesamt 23 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den BGH sind fünf Richter, für das BVerwG drei Richterinnen, für den BFH eine Richterin und zwei Richter, für das BAG zwei Richterinnen und zwei Richter und für das BSG fünf Richterinnen und drei Richter gewählt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 6.7.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 57/2018 v. 6.7.2018

BVerwG
Westumfahrung Halle – Eilantrag abgelehnt

Das BVerwG in Leipzig hat im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 5.7.2018

BVerwG
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 5.7.2018

BSG
Arbeitslosengeldbezug in letzten zwei Jahren nur ausnahmsweise auf Wartezeit bei Rente ab 63 anrechenbar

Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn sind auf die 45-jährige Wartezeit für die sogenannte Rente ab 63 grundsätzlich auch dann nicht anrechnungsfähig, wenn sie vor dem Inkrafttreten der dies regelnden Norm am 1.7.2014 liegen. Außerdem liegt eine vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers als Voraussetzung für die ausnahmsweise mögliche Anrechenbarkeit von Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn auf die Wartezeit nur dann vor, wenn das gesamte Unternehmen des Arbeitgebers als Basis vorhandener Beschäftigungen wegfällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 38 v. 29.6.2018

OVG Bremen
Versetzung ehemaliger Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF rechtmäßig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Umsetzung der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF von Bremen ins bayerische Deggendorf rechtmäßig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 29.6.2018

OVG Koblenz
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC sind waffenrechtlich unzuverlässig, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 28.6.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen, weil die Flughafengesellschaft die Verkehrswerte zum Tag der Beantragung von Schallschutzmaßnahmen und nicht zum Zeitpunkt der Verkehrswertbegutachtung zugrunde legen durfte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 20 v. 28.6.2018

BVerwG
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig

Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 28.6.2018

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zur pauschalen Erhebung von Betriebs- und Stromkosten im Strafvollzug

Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn sie die Erhebung von Kostenpauschalen auf Eingriffsnormen stützen, die eine Kostenbeteiligung Gefangener an Strom- oder Betriebskosten ermöglichen und ihren Entscheidungen ungeprüft die nicht näher belegte Behauptung der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen, die Einnahmen durch erhobene Betriebskostenpauschalen lägen unter den Kosten des durchschnittlichen tatsächlichen Verbrauchs.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53 v. 28.6.2018

OVG Münster
Einheitliche Mindestgröße von 163 cm bei der Polizei rechtmäßig

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.6.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Juli 2018

Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.6.2018

BVerwG
Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 27.6.2018

LSG Bayern
Psychische Erkrankungen aufgrund von Stress sind keine Berufskrankheiten

Im Falle eines selbstständigen Versicherungsfachwirts, der angegeben hatte, er leide an wiederkehrenden schweren Depressionen und Neurasthenie, liegt keine von der Liste der  Berufskrankheiten erfasste Erkrankung vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 7 v. 27.6.2018

VG Gießen
Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem „Reichsbürger“ waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 26.6.2018

VG Koblenz
Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig

Die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit einem Versorgungsabschlag kann wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand nicht nachträglich geändert werden. Eine etwaige Schwerbehinderung muss vom Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung erwähnt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16 v. 26.6.2018

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet

Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 10 v. 25.6.2018

VG Koblenz
Keine Fahrtkostenerstattung für Grundschüler einer Freien Waldorfschule

Einem Schüler werden die Kosten für die Beförderung zu der von ihm besuchten Freien Waldorfschule nicht erstattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15 v. 25.6.2018

OVG Schleswig
Arbeitszeit von Studienleitern ist teilweise neu zu ermitteln

Die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 22.6.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Teilweises Fotografier- und Filmverbot bei Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ bestätigt

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16 v. 21.6.2018

BVerwG
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 21.6.2018

VG Dresden
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig

Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden werden inzwischen ausreichend vergütet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 20.6.2018

OVG Koblenz
Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ex-Bürgermeister der Stadt Ruwer

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um ein Fünftel für die Dauer von drei Jahren und damit in größtmöglichem Umfang zu kürzen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 18 v. 20.6.2018

VGH Bayern
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

Die Regelung in § 2 I der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) in der Münchener Taxiordnung, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen, ist unwirksam mit der Folge, dass die Stadt München Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Bayern v. 20.6.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 festgestellten Verstoß vollständig zu beseitigen. Die Fachgerichte dürfen ihnen jedoch, bevor ein Zahlungsanspruch gewährt wird, letztmals die Möglichkeit geben, dies nachzuholen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 19.6.2018

VG Berlin
Dritte Pflegekommission war falsch besetzt

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche war nicht ordnungsgemäß besetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12 v. 18.6.2018

BVerwG
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40 v. 15.6.2018

Bundestag
Krebspatienten mit Chancen auf Kinder

Bei Krebspatienten sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion Behandlungen zur Erhaltung der Fruchtbarkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Krebstumore und die in der Krebstherapie eingesetzten Medikamente, Behandlungsmethoden und Eingriffe könnten Betroffenen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/2689) der Fraktion.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.6.2018

BGH
Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Der BGH hat den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 105 v. 14.6.2018

BVerwG
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 13.6.2018

OVG Rheinland-Pfalz
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 V AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 17 v. 13.6.2018

VG Trier
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17 v. 13.6.2018

BVerfG
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 12.6.2018

Bundesrat
Sitzung des Bundesrats

Die Gesetzgebung nimmt langsam wieder Fahrt auf: über 50 Vorlagen behandelte der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Juni 2018: erste Bundestagsbeschlüsse der Großen Koalition und Regierungsentwürfe aus dem neuen Bundeskabinett, viele Initiativen aus dem Länderkreis - und natürlich etliche Vorlagen aus Brüssel.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 8.6.2018

LVerfG Schleswig-Holstein
Unzulässige Anträge bei Verfahren um unerlaubten Wahlwerbung

Das LVerfG Schleswig-Holstein hat die Anträge der CDU Schleswig-Holstein wegen des Vorwurfs unerlaubter SPD-Wahlwerbung aufgrund eines mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen, weil nach Einleitung der Organstreitverfahren zwischen den jetzt Beteiligten kein Streit mehr bestehe.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 8.6.2018

VGH Mannheim
Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden

Zwei pensionierte Lehrer haben – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden, sog. Bugwellenstunden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 7.6.2018

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44 v. 6.6.2018

VG Hamburg
Ingewahrsamnahme bei Versammlung während des G20-Treffen rechtswidrig

Die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 5.6.2018

EuGH
Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung personenbezogener Daten auf Fanpage

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 81 v. 5.6.2018

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43 v. 5.6.2018

OVG Bremen
Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Das OVG Bremen hat in mehreren jugendhilferechtlichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen zu Fragen der medizinischen Altersfeststellung bei Personen, die angeben, als minderjährige Ausländer unbegleitet eingereist zu sein. Dabei geht das OVG von der Annahme aus, dass mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachgewiesen werden kann, ob der Betroffene volljährig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.6.2018

BVerwG
DE-CIX muss BND-Überwachung an Internetknotenpunkt unterstützen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) kann die Internetknotenpunkt-Betreiberin DE-CIX verpflichten, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38 v. 31.5.2018

BVerwG
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 31.5.2018

BVerwG
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 30.5.2018

BVerwG
Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

Das OVG Hamburg muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 29.5.2018

Europäische Kommission
Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab

Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union? Antworten auf diese Fragen liefert das heute (Montag) vorgestellte jährliche EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe ist der Abschnitt über die Unabhängigkeit der Justiz, weil sie für die Beurteilung der Rechtstaatlichkeit maßgeblich ist. Zudem enthält das Justizbarometer erstmals Daten über die Länge der Gerichtsverfahren in allen Instanzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.5.2018

Europäische Kommission
Bundesregierung muss illegale Beihilfen von großen Stromverbrauchern zurückfordern

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.5.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Juni 2018

Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.5.2018

BVerfG
Regelungen zum Hochschulkanzler auf Zeit verfassungswidrig

Das BVerfG hat auf eine Vorlagefrage des BVerwG hin festgestellt, dass die Vorschriften des Brandenburgischen Hochschulrechts, welche eine Berufung von Hochschulkanzlern in ein Beamtenverhältnis auf Zeit vorsehen, gegen die Verfassung verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 23.5.2018

VG Düsseldorf
Duisburger Alkoholkonsumverbot rechtswidrig

Einer Duisburger Bürgerin ist es nicht untersagt, in der Duisburger Innenstadt alkoholische Getränke zu konsumieren oder solche Getränke zum Zweck des Konsums mit sich zu führen. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Duisburg ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 23.5.2018

BVerfG
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit Verfassung vereinbar BVerfG

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz ist in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 18.5.2018

BVerwG
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 17.5.2018