NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Bautzen, dass Hundegebell belästigend ist, wenn es das ortsübliche und zumutbare Maß übersteigt. Dabei ist unerheblich, ob sich die Lautstärke des Gebells im Rahmen der von der TA-Lärm oder einschlägige VDI-Richtlinien vorgegebenen Maß verhält. Maßgeblich ist vielmehr die Häufigkeit, die Dauer, der Zeitpunkt oder der Zeitraum des Hundegebells. 


NVwZ




 

Bundestag
AfD will Staatsferne der Deutschen Welle

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Zahl staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien der Deutschen Welle auf maximal ein Drittel beschränkt und alle anderen Gremienposten staatsfern besetzt werden. Ihren entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (19/1697) begründet die Fraktion mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Fernsehrat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

Bundestag
Bundesrat will Klinik-Ausbildung sichern

Mit einer gesetzlichen Initiative will der Bundesrat eine bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes Operationstechnische Assistenz (OTA) in Krankenhäusern herbeiführen. Ausgebildet werde bisher auf Grundlage einer Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ohne staatliche Anerkennung, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/1720) der Länderkammer.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

BVerwG
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 20.4.2018

BVerwG
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 20.4.2018

BVerwG
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 19.4.2018

VG Köln
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 20.4.2018

OVG Münster
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Ein Bundeswehroffizier hat im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.4.2018

BVerwG
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei Leipziger Feuerwehr

Das OVG Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 19.4.2018

VG Berlin
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen auch weiter sog. Gigaliner fahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin v. 18.4.2018

OVG Münster
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.4.2018

VG Münster
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 16.4.2018

VG Trier
Kein Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs

Eine Winzerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg, da die Schäden an ihrem Weinberg nicht als straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen angesehen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12 v. 13.4.2018

EuGH
Unbegleiteter Minderjähriger behält Recht auf Familienzusammenführung bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens

Ein unbegleitet eingereister minderjähriger Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 40 v. 12.4.2018

BVerwG
EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 12.4.2018

BVerwG
Klagen gegen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Das BVerwG hat entschieden, dass der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen zulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 12.4.2018

VerfGH Berlin
Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16.11.2017, mit dem der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von zwölf auf elf Mitglieder verkleinert wurde, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 12.4.2018

VerfGH Sachsen
Keine Neuwahlen wegen Wahlprüfungsbeschwerde im „Fall Samtleben“

Die Streichung des Beschwerdeführers Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zum 6. Sächsischen Landtag hätte durch den Landeswahlausschuss nicht berücksichtigt werden dürfen, weil der Streichung kein neuerlicher Parteitagsbeschluss vorausgegangen ist. Dieser Wahlfehler hatte zwar Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Er wiegt aber nicht so schwer, dass der Fortbestand des gesamten Landtages unerträglich erscheint. Daher war die Landtagswahl nicht für ungültig zu erklären.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Ein Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfassungsgemäß

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ wurde verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

BVerfG
Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 10.4.2018

BGH
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der BGH hat positiv über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 72 v. 10.4.2018

VG Trier
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10 v. 9.4.2018

VG Lüneburg
Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat die Klagen einer Tierärztin, mit denen sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) wandte sowie die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung begehrte, abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 6.4.2018

OVG Koblenz
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11 v. 5.4.2018

OVG Koblenz
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 10 v. 5.4.2018

VG Berlin
Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke auf Pariser Platz

Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8 v. 4.4.2018

VGH Baden-Württemberg
Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Tierschutzverein „PETA Deutschland e.V.“ weiter auf Zulassung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation klagen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 3.4.2018

BVerwG
Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen

Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 29.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 28.3.2018

VG Koblenz
Keine Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer bei Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung

Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 10 v. 28.3.2018

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen russischen „Gefährder“ rechtmäßig

Die Abschiebung eines aus Dagestan stammenden radikal-islamistischen Gefährders in die Russische Föderation war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 28.3.2018

BVerwG
Bremer Abschiebungsanordnung gegen algerischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gegen einen radikal-islamistischen Gefährder rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 27.3.2018

BVerwG
Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien rechtmäßig

Der mutmaßliche tunesische Attentäter, der unter anderem den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 verübt haben soll, darf nach Tunesien abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 27.3.2018

Bundestag
Neuregelungen April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-upserhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.3.2018

BVerfG
Wetzlar muss Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 26.3.2018

VG Mainz
Kein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots

Ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage darf nicht gebaut werden, wenn mit dem Bauvorhaben das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 26.3.2018

VG Trier
MPU-Pflicht bei Atemalkoholwert von 2,62 Promille

Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille weist auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin und berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde – bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisinhaber – zur Entziehung der Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9 v. 23.3.2018

Bundesrat
Schienenfernverkehr, Pflegenotstand, BAföG

Der Bund soll seiner Verantwortung für den Fernverkehr auf der Schiene besser nachkommen. Das ist der Kern eines Gesetzesentwurfes, den die Länder in ihrer Sitzung am 23. März 2018 beschlossen. In einer Entschließung sprachen sie sich zudem für eine umfassende Regelung zur Sicherstellung angemessener Personalschlüssel in der Pflege aus. Außerdem stellten die Länder zahlreiche neue Initiativen vor, unter anderem zur Anhebung des BAföG.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 23.3.2018

Bundestag
Abschiebestopp für Afghanen gefordert

Die Fraktion Die Linke macht sich für einen „sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ stark. In einem Antrag (19/1369) fordert sie die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen. Auch soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Antrag zufolge gegenüber den Bundesländern sein Einverständnis für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Flüchtlinge aus Afghanistan erklären und sich für entsprechende Regelungen einsetzen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz in angemessener Nähe zur Wohnung anzubieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 9 v. 22.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung

Syrischen Männern, die wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Land nach Deutschland geflohen sind, ist nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien ihren Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 22.3.2018

OVG Koblenz
Unzulässige Süßung von Qualitätswein

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 8 v. 21.3.2018

VerfGH Thüringen
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kann einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung der Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht durchsetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 3 v. 20.3.2018

VG Berlin
Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals aus einem bestimmten einmaligen Anlass kann nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich gerichtlich überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7 v. 16.3.2018

OVG Bremen
Kein Flüchtlingsschutz für nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer

Männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, können nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 15.3.2018

VG Lüneburg
Auswahlentscheidung für Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle nicht zu beanstanden

Die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle ist rechtlich nicht zu beanstanden, da sie sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums hält.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 15.3.2018

BVerfG
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 14.3.2018

OVG Münster
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.3.2018

VG Berlin
Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6 v. 14.3.2018

BVerwG
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

Eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie ist nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14 v. 14.3.2018

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

Das BVerwG hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 13 v. 14.3.2018

VG Frankfurt a. M.
Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß

Die hessische Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen die Verfassung.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 13.3.2018

VGH München
Sanierung von Wasserleitungen mit Epoxidharz möglich

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 13.3.2018

Bundestag
AfD verlangt Ende des Solidaritätszuschlags

Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags. In einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/1157), erklärt die Fraktion, der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 13.3.2018

BGH
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Frauen haben keinen allgemeinen Anspruch, in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Personenbezeichnung erfasst zu werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 48 v. 13.3.2018

OVG Schleswig
Anforderungen an Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 8.3.2018

VGH München
Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Die Fortsetzungsfeststellungsklage einer muslimischen Referendarin gegen das bayerische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen wurde mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 7.3.2018

OVG Koblenz
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 6 v. 7.3.2018

OVG Münster
Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nach Master-Abschluss

Die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ darf in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat. Ob zuvor ein Bachelorstudium absolviert worden ist, ist dann unerheblich.  |  mehr...

Pressemittteilung des OVG Münster v. 6.3.2018

VG Mainz
Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 4 v. 5.3.2018

OVG Münster
Keine Störung des Wetterradars Essen durch Windenergieanlage

Das OVG Münster hat den Kreis Mettmann verpflichtet, der Klägerin, einem Windenergieunternehmen, einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Feststellung der Genehmigungsfähigkeit einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 99,7 m in Wülfrath-Flandersbach im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 2.3.2018

VG Düsseldorf
Nachversicherung für verbeamtete Lehrer verstößt gegen Europarecht

Die nordrhein-westfälische Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, ist unvereinbar mit dem Europarecht. Sie stellt eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Entsprechend ist der erlittene finanzielle Nachteil vom Land Nordrhein-Westfalen auszugleichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 2.3.2018

VerfGH Baden-Württemberg
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen über Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entscheidungen der Ausgangsgerichte über eine Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Eppelheim verfassungsgemäß waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 2.3.2018

BVerwG
Keine Entscheidung des EuGH über Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen

Das BVerwG hat den EuGH in einer Normenkontrollsache um Klärung gebeten, ob bestimmte nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 10 v. 2.3.2018

VG Saarlouis
Suspendierung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig

Das VG Saarlouis hat entschieden, dass die Suspendierung des Amtsleiters Brand- und Zivilschutz der Landeshauptstadt Saarbrücken rechtswidrig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Saarlouis Nr. 3 v. 1.3.2018

OVG Hamburg
Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 1.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz

Das Bundesministerium des Innern ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zu geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 4 v. 1.3.2018

VG Berlin
Trotz gesetzlichem Anspruch kein Kita-Platz im Eilverfahren

Das VG Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5 v. 28.2.2018

Bundestag
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Aus für Urananreicherung und Brennelementherstellung in Deutschland. Spätestens am 31. Dezember 2022 soll nach Willen der Fraktion die Betriebserlaubnis für diese Anlagen erlöschen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Grünen (19/964) zur Änderung des Atomgesetzes vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.2.2018

BVerwG
Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Die Entscheidungen des VG Düsseldorf und des VG Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der beiden Städte, in denen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als zulässig erachtet wurden, sind nicht zu beanstanden. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 9 v. 27.2.2018

BVerfG
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ vom 4.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10 v. 27.2.2018

VerfGH Münster
Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

§ 9 I des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015), wonach die Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft der Gemeinden berücksichtigt werden, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Münster v. 27.2.2018

BGH
Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 39 v. 27.2.2018

Europäische Kommission
EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Mio. Euro für Elektrobusse in Deutschland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.2.2018

Bundestag
Anpassung des Konsulargesetzes

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes vorgelegt (19/699).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.2.2018

BVerwG
Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8 v. 23.2.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen, wenn die Anträge auf Informationszugang nur dazu dienen, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und daher rechtsmissbräuchlich sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 3 v. 23.2.2018

BVerwG
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z. B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7 v. 22.2.2018

VGH Mannheim
Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 I Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex durfte § 23 I Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.2.2018

OVG Bremen
DFL muss sich an Polizeikosten bei Fußballspielen beteiligen

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Spielen der Bundesliga beteiligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 21.2.2018

BVerfG
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) grundsätzlich gedeckt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9 v. 20.2.2018

BVerwG
OVG Münster muss über Lärmschutz bei A 43-Ausbau neu entscheiden

Das OVG Münster muss sich im Rechtsstreit um den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten erneut mit dem Lärmschutz an der A 43 beschäftigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6 v. 16.2.2018

VerfGH Thüringen
Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft einer Gemeinde nur aus wichtigem Grund

Die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 1 v. 16.2.2018

VG Trier
Nutzungsänderung einer Papeterie in Bestattungshaus möglich

Drei Wohnungseigentümer können mangels Verletzung drittschützender Normen nicht gegen die Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in Schweich vorgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4 v. 14.2.2018

VGH Kassel
Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 4 v. 13.2.2018

VG Osnabrück
Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines ehemaligen Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC ist wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 5 v. 13.2.2018

DAV
Deniz Yücel ein Jahr ohne Anklage – Ohne Rechtsstaat keine Chance

Mittlerweile ein Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft. Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul von der Polizei in Haft genommen und sitzt seit dem 27. Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit dem Erlass der Notstandsgesetze am 22. Juli 2016 beträgt die Höchstdauer der Inhaftierung vor Anklageerhebung 30 Tage. Selbst die unter den Notstandsdekreten erlassenen Vorschriften werden bei ihm einfach nicht eingehalten.   |  mehr...

Pressemitteilung vom 13.02.2018

OVG Bautzen
Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur nach Antrag abgabefrei

Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem ist nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31. März des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 5 v. 12.2.2018

VG Hamburg
Erfolglose Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus

Die Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder durfte verlängert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 12.2.2018

BRAK
Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil vom 23.11.2017 entschieden und damit der Auffassung eine Absage erteilt, weil es primär um persönliche Dienstleistungen gehe, sei der Widerruf eines Anwaltsvertrags generell nicht gerechtfertigt.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 9.2.2018

VGH Mannheim
Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen rechtskräftig

Die Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Teilnahme an als „Taufen“ oder „Gefangenenspiel“ bezeichneten Aufnahmeritualen ist rechtmäßig erfolgt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 9.2.2018

VG Meiningen
Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof

Der Stadt Oberhof ist eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zu erteilen, da es für eine überzeugende Repräsentation der Stadt und des Freistaats Thüringen eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 1 v. 9.2.2018

OVG Bautzen
Wehrpflichtige Syrer haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4 v. 8.2.2018

VG Hannover
Erfolgloser Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle

Das Justizministerium hat sich bei der Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten und hat die frühere Staatssekretärin als passende Bewerberin für die Präsidentenstelle auswählen dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 8.2.2018

BGH
Veröffentlichung der Bilder von Christian Wulff zulässig

Fotos von Christian Wulff, die ihn beim Einkaufen zeigen, sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des verbreitet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 24 v. 7.2.2018

BRAK
Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar

Die kontoführende Bank darf vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das hat das AG Aachen in einem Anerkenntnisurteil entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 5.2.2018

VG Mainz
Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden, da sich die Auswahlentscheidung als fehlerhaft erweist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 2 v. 2.2.2018

VG Frankfurt a. M.
Sichergestellte Bücher- und Sammlungsbestände der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben zunächst in Deutschland

Die sichergestellten Bücher- und Sammlungsbestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben vorläufig in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 1.2.2018

VG Berlin
Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG).  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4 v. 1.2.2018

VGH München
Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen zulässig

Die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, ist gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 31.1.2018

VGH München
Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

Einem Jäger darf aufgrund seines medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein eingezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 31.1.2018

BGH
Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter

Ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 22 v. 31.1.2018

VGH Kassel
Auflagen für Betrieb einer „Alligator-Action-Farm“ rechtmäßig

Die Auflagen für den Betrieb einer „Alligator-Action-Farm“ sind rechtmäßig, da die bisherige Praxis der Besucherführungen einen Verstoß gegen Polizeirecht darstellt und eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 3 v. 30.1.2018

VG Magdeburg
Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs

Aufgrund eines Wegzugs kann ein Stadtratsmitglied seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 18 v. 27.12.2017

BVerfG
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das BVerfG – nach Art. 100 I GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung trägt den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 17.4.2018