BGH
Kein Rückkaufsrecht bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 152 v. 14.9.2018

EuGH
Bejahung einer schweren Straftat nur nach Einzelfallprüfung

Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat. Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 131 v. 13.9.2018

EuGH
Sanktionen gegen russische Unternehmen bestätigt

Der EuGH bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 13.9.2018

EuGH
Informationszugang versus Berufsgeheimnis

Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 129 v. 13.9.2018

BFH
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 12.9.2018

BSG
Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft.   |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 11.9.2018

BGH
Keine verbotene Mandatswerbung

Ein Werbeverbot zum Schutz potenzieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist. Allein der Umstand, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge nicht; im Gegenteil könne es gerade ein Abwägungsgrund für die Zulässigkeit solcher Werbung sein, dass der Angesprochene Nutzen von an seinem Bedarf ausgerichteter Werbung haben könne.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.9.2018

EuGH
System der sozialen Sicherheit eines entsandten Arbeitnehmers

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 6.9.2018

BVerwG
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst

Die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst ist zurückgewiesen worden. Diese ist damit rechtskräftig geworden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 6.9.2018

BVerwG
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 6.9.2018

BAG
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAg Nr. 42 v. 6.9.2018

BFH
Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen

Erhält ein Steuerpflichtiger von seiner gesetzlichen Krankenkasse eine Prämie, die auf einem Wahltarif nach § 53 I SGB V beruht, mindern sich die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 45 v. 5.9.2018

Bundestag
Höhere Dienst- und Versorgungsbezüge

Beamte des Bundes und Soldaten können mit höheren Bezügen rechnen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2018/2019/2020“ hervor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.9.2018

Bundestag
Beamte mit britischer Staatsangehörigkeit

Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Beamte mit ausschließlich britischer Staatsangehörigkeit auch bei einem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union im Beamtenstatus halten können. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Beamtenstatusgesetzes und des Bundesbeamtengesetzes“ (19/4117) hervor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.9.2018

BVerfG
Sozialversicherungsbeiträge von Versorgungsbezugsempfängern verfassungsgemäß

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 I GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.  Eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird als unzulässig zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71 v. 4.9.2018

BVerfG
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72 v. 4.9.2018

Bundestag
Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (19/3828) vorgelegt. Wie sie in der Vorlage ausführt, bedarf die Lieferung der Meldedaten für den Zensus 2021 eines Testdurchlaufs, um die Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüfen zu können.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.9.2018

BVerwG
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Harald Dörig im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats August 2018 ist Herr Richter am BVerwG Prof. Dr. Harald Dörig nach über 34-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 18-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 3.9.2018

BVerwG
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 31.8.2018

BSG
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 30.8.2018

BSG
Neue Richter am Bundessozialgericht

Mit Wirkung zum 29. August 2018 sind Dr. Christiane Padé und Dr. Steffen Luik zu Richtern am BSG ernannt worden. Beide waren bislang am LSG Baden-Württemberg tätig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 29.8.2018

BVerfG
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Gegen die Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler gibt es keinen innerstaatlichen Rechtsschutz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 29.8.2018

OVG Münster
Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

Der Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds iHv 10.000 Euro wurde abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des VG Gelsenkirchen stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.8.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen

Die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.8.2018

Bundesregierung
Neuregelungen zum 1. September 2018

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzlichen Regelungen treten zum 1. September in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.8.2018

Bundestag
Regierung will Lkw-Mautsätze ändern

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ (19/3930) vor. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.8.2018

BVerwG
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 I AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.8.2018

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.8.2018

BVerwG
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 21.8.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Der BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso zu verbieten wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärkt, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein von Motorradfahrern, der Mitglieder und Dritte darin fördert, Strafgesetze zu verletzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 21.8.2018

BGH
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

Ein ausländisches Gerichtsurteil kann nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden, wenn hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Die zu vollstreckende Erklärung – die die Antragsgegnerin nach dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau als ihre eigene Äußerung abgeben müsse – besage, dass sie eine inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfälschende Formulierung bedauere und sich beim Kläger für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere seiner Nationalidentität (Gefühl der Zugehörigkeit an das polnische Volk) und seiner Nationalwürde, entschuldige. Die Antragsgegnerin könne jedoch nach deutschem (Verfassungs-)Recht nicht dazu gezwungen werden, die darin liegende Bewertung der vom Antragsteller beanstandeten Formulierung im damaligen Zusammenhang als eigene Meinung zu veröffentlichen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 137 v. 21.8.2018

BVerwG
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Das BVerwG in Leipzig hat heute das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 9.8.2018

BVerfG
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68 v. 9.8.2018

BVerwG
Dr. Ulla Held-Daab neue Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulla Held-Daab zur Vorsitzenden Richterin am Bundesverwaltungsgericht ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50 v. 7.8.2018

BRAK
Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder

Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Der klagende Rechtsanwalt hatte sich gegen die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs für das Jahr 2016 gewandt, zu deren Zahlung ihn die zuständige Rechtsanwaltskammer (zusammen mit dem Kammerbeitrag für das Jahr 2016) aufgefordert hatte. Er blieb damit beim Anwaltsgerichtshof ohne Erfolg; der BGH lehnte die beantragte Zulassung der Berufung ab.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 2.8.2018

BRAK
Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert

Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte – nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies – auch vor dem BGH keinen Erfolg: Der Kläger hatte geltend gemacht, die Einführung des beA verletze ihn u.a. in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit und in seinem Grundrecht der Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. In einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschied der BGH, die Berufung nicht zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 2.8.2018

Bundesregierung
Mehr Recycling in Deutschland

Die Menge des Verpackungsabfalls hierzulande ist stets hoch. 2016 war Deutschland sogar Spitzenreiter in Europa. Die Verpackungsverordnung konnte jedoch den Anstieg des Verpackungsmülls ausbremsen. Ab 1. Januar 2019 verschärft das neue Verpackungsgesetz die Recycling-Quoten nochmals.

Ein aktueller Bericht des Umweltbundesamts besagt, dass die Menge an Verpackungsabfall in Deutschland weiter sehr hoch ist. 2016 fielen insgesamt 18,16 Tonnen an. Das entspricht 220,5 kg pro Kopf. Damit liegt Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 167,3 Kilo. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, ging auf das Konto privater Haushalte.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 2.8.2018

BGH
Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers in rentenversicherungsrechtlichen Frage

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 S. 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 130 v. 2.8.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 31.7.2018

Bundesregierung
Strenge Vorgaben für Gentechnik-Verfahren

Mittels neuer Züchtungstechniken erzeugte Organismen werden gentechnisch verändert und unterliegen strengen Auflagen der EU. Zu den neuen Züchtungstechnologien gehört etwa die sog Genschere.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.7.2018

BGH
Keine Erstattung von Kosten für die Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte entrichten müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 126 v. 26.7.2018

EuGH
Schlussanträge der Generalstaatsanwaltschaft - Kein Schadenersatz für überlange Dauer des Gerichtsverfahrens

Nach Ansicht des Generalanwalts Wahl sollte der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben. Die Voraussetzung, dass das Verhalten der Organe das entscheidende Kriterium für den geltend gemachten materiellen Schaden sei, sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt; ausschlaggebend sei in Wirklichkeit die Entscheidung der Unternehmen gewesen, weiterhin eine Bankbürgschaft zu stellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 25.7.2018

BVerfG
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung

Das BVerfG hat auf zwei Verfassungsbeschwerden hin eine Vorschrift des Landes Baden-Württemberg für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der baden-württembergische und der bayerische Gesetzgeber – der bislang keine spezielle Rechtsgrundlage für Fixierungen erlassen hat – verpflichtet sind, bis zum 30.6.2019 einen verfassungsgemäßen Zustand herbeizuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62 v. 24.7.2018

BVerfG
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein

Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten des Hauptsachebegehrens stützen. Dabei müssen die Fachgerichte die Sach- und Rechtslage umso eingehender prüfen, je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher die Eintrittswahrscheinlichkeit ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 20.7.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Erdgaspipeline erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde des Naturschutzbundes Deutschland und seines Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Entscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren betreffend den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Erdgaspipeline „Nord Stream 2“ nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist auch der entsprechende Eilantrag ohne Erfolg geblieben.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 19.7.2018

EU-Kommission
Bundesnetzagentur ist nicht unabhängig genug

Die Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen Deutschland erhoben, um sicherzustellen, dass die Stromrichtlinie und die Gasrichtlinie ordnungsgemäß umgesetzt werden und die Bundesnetzagentur unabhängig agieren kann. Beide Richtlinien gehören zum Dritten Energiepaket. Zudem fordert die Kommission Deutschland auf, Maßnahmen zum Schutz von Labortieren umzusetzen und seine Verwaltungspraxis bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererstattung an das EU-Recht anzupassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.7.2018

EU-Kommission
Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor dem EuGH zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.7.2018

BVerfG
Rundfunkbeitragspflicht verfassungsgemäß

Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist. Dies hat das BVerfG auf die Verfassungsbeschwerden dreier beitragspflichtiger Bürger und eines Unternehmens hin entschieden und die gesetzlichen Bestimmungen zur Beitragspflicht für Zweitwohnungen für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 18.7.2018

BVerfG
Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger scheidet aus dem Amt

Am 16.7.2018 wird der Bundespräsident Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Michael Eichberger die Entlassungsurkunde aushändigen. Er scheidet nach dem Ende seiner 12-jährigen Amtszeit aus dem Dienst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 16.7.2018

EuGH
Bußgeld gegen Hochspannungskartell berechtigt

Das Gericht der EU bestätigt die von der Kommission wegen Beteiligung an einem weltweiten Kartell gegen die führenden europäischen und asiatischen Hersteller von Hochspannungs- bzw. Höchstspannungs-Stromkabeln verhängten Geldbußen von mehr als 300 Mio. Euro.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 107 v. 12.7.2018

EuGH
Rückkehr eines Unionsbürgers

Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 106 v. 12.7.2018

BVerwG
Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Im Ausländerrecht können generalpräventive Gründe auch nach dem seit 2016 geltenden neuen Ausweisungsrecht ein Ausweisungsinteresse begründen, das der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis regelmäßig entgegensteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 12.7.2018

EuGH
Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

Ein Asylbewerber, über dessen Antrag nicht innerhalb dreier Monate entschieden worden ist, hat die Möglichkeit, gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Untätigkeitsklage zu erheben. In Fällen, in denen das Bundesamt ihn noch nicht angehört hat, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für eine nur auf Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung gerichtete Klage.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 49 v. 12.7.2018

Europäische Kommission
Einhaltung des EU-Rechts: 2017 waren 74 Verfahren gegen Deutschland anhängig

Der vorgelegte Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts zeigt einen leichten Rückgang der anhängigen Vertragsverletzungsverfahren (-5,9 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr. Zum Jahresende 2017 führte die Kommission 1559 Verfahren gegen die Mitgliedstaaten, im Vergleich zu 1657 Verfahren 2016. Gegen Deutschland waren bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 74 Vertragsverletzungsverfahren anhängig (2016: 91 Verfahren), davon 25 wegen verspäteter Umsetzung.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 12.7.2018

BGH
Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererbbar

Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über und diese begründet einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 115 v. 12.7.2018

Bundesregierung
Schiffe sicher und umweltgerecht abwracken

Fast alle weltweit recycelten Schiffe werden in Südasien verschrottet. Die niedrigen Standards bei Arbeitssicherheit und Umweltschutz gefährden Arbeiter und Natur. Abhilfe soll das Hongkonger Übereinkommen schaffen. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 11.7.2018

EuGH
Datenschutz bei den Zeugen Jehovas

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 103 v. 10.7.2018

BMI
Verbot der rockerähnlichen Gruppierung „Osmanen Germania BC“

Das BMI hat die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt. Das Verbot stützt sich auf § 3 I des VereinsG, da Zweck und Tätigkeit des Vereins „Osmanen Germania BC“ den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 10.7.2018

Europäische Kommission
Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird ua eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der „aktiven Subsidiarität“ vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 10.7.2018

Bundesrat
Bundesrat macht Weg frei für zahlreiche Bundestagsbeschlüsse

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause absolvierte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er billigte alle Gesetze, die der Deutsche Bundestag ihm zugeleitet hatte. 

Damit schloss er das parlamentarische Verfahren zum Bundeshaushalt 2018, zur Erhöhung des staatlichen Parteienzuschusses, zum Familiennachzug, zur Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände, zur Entschädigung für Stromkonzerne nach dem Atomausstieg, zur Verlängerung verschiedener Arbeitsförderungsmaßnahmen und zum europäischen Anlegerschutz ab. Die Gesetze können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 6.7.2018

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den BGH, das BVerwG, den BFH, das BAG und das BSG insgesamt 23 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt: Für den BGH sind fünf Richter, für das BVerwG drei Richterinnen, für den BFH eine Richterin und zwei Richter, für das BAG zwei Richterinnen und zwei Richter und für das BSG fünf Richterinnen und drei Richter gewählt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 6.7.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerden anlässlich der Durchsuchung einer Anwaltskanzlei im Zuge des „Diesel-Skandals“ erfolglos

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 57/2018 v. 6.7.2018

BVerwG
Westumfahrung Halle – Eilantrag abgelehnt

Das BVerwG in Leipzig hat im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 5.7.2018

BVerwG
Offensichtlicher Wohnsitzmangel einer EU-Fahrerlaubnis wirkt bei späterem Umtausch des Führerscheins fort

Steht aufgrund vom Ausstellermitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Information fest, dass ein Führerschein von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union unter Verstoß gegen die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes ausgestellt worden ist, haftet dieser Mangel auch dem Führerschein an, in den dieser Führerschein danach in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 5.7.2018

OVG Bremen
Versetzung ehemaliger Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF rechtmäßig

Das OVG Bremen hat entschieden, dass die Umsetzung der ehemaligen Interimsleiterin der Außenstelle Bremen des BAMF von Bremen ins bayerische Deggendorf rechtmäßig war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 29.6.2018

OVG Koblenz
Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC waffenrechtlich unzuverlässig

Mitglieder der Rockergruppierung Gremium MC sind waffenrechtlich unzuverlässig, so dass die ihnen erteilten Waffenbesitzerlaubnisse aufzuheben sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 28.6.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Schallschutz für Anwohner des BER: Entschädigungszahlungen rechtlich nicht zu beanstanden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen gegen die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) auf Zahlung einer höheren Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an Grundstücken und Gebäuden abgewiesen, weil die Flughafengesellschaft die Verkehrswerte zum Tag der Beantragung von Schallschutzmaßnahmen und nicht zum Zeitpunkt der Verkehrswertbegutachtung zugrunde legen durfte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 20 v. 28.6.2018

BVerwG
Entlassung der früheren Vizepräsidentin der Hochschule Hannover rechtswidrig

Die Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule war nach dem früheren Niedersächsischen Hochschulgesetz nicht ohne Bestätigung durch den Hochschulrat zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 28.6.2018

OVG Münster
Einheitliche Mindestgröße von 163 cm bei der Polizei rechtmäßig

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 163 cm für männliche und weibliche Bewerber für den nordrhein-westfälischen Polizeivollzugsdienst ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.6.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Juli 2018

Zum 1. Juli steigen die Renten in Ost und West an. Verpackungen von verschreibungspflichtigen Medikamenten erhalten ein individuelles Erkennungsmerkmal. Energieausweise aus dem Jahr 2008 verlieren ihre Gültigkeit und sollten erneuert werden. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Juli 2018.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.6.2018

BVerwG
Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen werden

Gewährt eine Gemeinde den Fraktionen im Gemeinderat Zuwendungen, darf sie Fraktionen verfassungsfeindlicher, aber nicht verbotener Parteien oder Wählervereinigungen nicht davon ausschließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 27.6.2018

VG Gießen
Zugehörigkeit zu „Reichsbürgerbewegung“ rechtfertigt Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Das VG Gießen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem „Reichsbürger“ waffenrechtliche Erlaubnisse wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen v. 26.6.2018

VG Koblenz
Festsetzung der Versorgungsbezüge im Einzelfall rechtmäßig

Die Festsetzung der Versorgungsbezüge mit einem Versorgungsabschlag kann wegen des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand nicht nachträglich geändert werden. Eine etwaige Schwerbehinderung muss vom Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung erwähnt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16 v. 26.6.2018

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrprüfung für Lkw zu Recht angeordnet

Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach einem langjährigen Verlust der Fahrerlaubnis für Lkw bis 7,5 t (heute Fahrerlaubnisklasse C1) eine erneute Fahrprüfung verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 10 v. 25.6.2018

VG Koblenz
Keine Fahrtkostenerstattung für Grundschüler einer Freien Waldorfschule

Einem Schüler werden die Kosten für die Beförderung zu der von ihm besuchten Freien Waldorfschule nicht erstattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 15 v. 25.6.2018

OVG Schleswig
Arbeitszeit von Studienleitern ist teilweise neu zu ermitteln

Die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 22.6.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Teilweises Fotografier- und Filmverbot bei Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ bestätigt

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16 v. 21.6.2018

BVerwG
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 21.6.2018

VG Dresden
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig

Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden werden inzwischen ausreichend vergütet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 20.6.2018

OVG Koblenz
Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ex-Bürgermeister der Stadt Ruwer

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um ein Fünftel für die Dauer von drei Jahren und damit in größtmöglichem Umfang zu kürzen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 18 v. 20.6.2018

VGH Bayern
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

Die Regelung in § 2 I der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) in der Münchener Taxiordnung, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen, ist unwirksam mit der Folge, dass die Stadt München Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Bayern v. 20.6.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 festgestellten Verstoß vollständig zu beseitigen. Die Fachgerichte dürfen ihnen jedoch, bevor ein Zahlungsanspruch gewährt wird, letztmals die Möglichkeit geben, dies nachzuholen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 19.6.2018

VG Berlin
Dritte Pflegekommission war falsch besetzt

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche war nicht ordnungsgemäß besetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12 v. 18.6.2018