NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Saarlouis, dass die Behörde bei dringendem Handlungsbedarf auch ohne vorausgehenden Verwaltungsakt zu dem „Schnellverfahren“ des § 18 II SVwVG übergehen kann, wenn sich die Gefahrenlage nach Erlass einer Beseitigungsanordnung intensiviert oder wenn diese sich, zB aufgrund neu gewonnener Erkenntnisse, dringlicher als zunächst angenommen darstellt.


NVwZ




 

BVerfG
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit Verfassung vereinbar BVerfG

Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit an den Verwaltungsgerichten erster Instanz ist in außergewöhnlichen Situationen vorübergehend erhöhten Personalbedarfs mit der Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 18.5.2018

BVerwG
Unwirksamkeit des Bebauungsplans RegioPort Weser I

Das BVerwG hat Urteile des OVG Münster bestätigt, mit denen der Bebauungsplan RegioPort Weser I für unwirksam erklärt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 32 v. 17.5.2018

EU-Kommission
EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

Die Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 17.5.2018

OVG Münster
Keine Erstattung von Fahrkosten zu Grundschule

Die Stadt Wegberg muss die Fahrkosten für den Schulweg eines siebenjährigen Kindes zu der rund 1,75 km entfernten Grundschule den Eltern nicht erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.5.2018

OVG Münster
Erfolgreiche Klage gegen Indizierung einer CD

Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat die im Februar 2014 erschienene CD „Sonny Black“ des Rappers Bushido zu Unrecht in die Liste jugendgefährdender Medien eingetragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.5.2018

VG Düsseldorf
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 15.5.2018

VG Freiburg
Familienzusammenführung im Dublin-System

Asylbewerber haben einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 14.5.2018

VG Mainz
Pferdestall im Außenbereich stört Wohnen am Ortsrand nicht

Von einem in den Außenbereich hinein gebauten Pferdestall gehen keine unzumutbaren Belästigungen etwa durch Geruch für das am Rande einer Gemeinde liegende Wohngrundstück aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 5 v. 11.5.2018

BVerwG
Kein Ausgleich von überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage

Urlaubs- und gesetzliche Feiertage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden. Das gilt auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden, sowie für gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 30 v. 9.5.2018

VG Gießen
Haftung aus einer Verpflichtungserklärung nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verpflichtungserklärungen, die für den Aufenthalt zu humanitären Zwecken bestimmt waren, erstrecken sich auch auf den Zeitraum, für den die Ausländer nach der Flüchtlingsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis erhalten hatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 8 v. 11.5.2018

VG Münster
Kundgebung mit Moses-Statue beim Katholikentag nur eingeschränkt möglich

Die versammlungsrechtliche Auflage, während des Katholikentages in Münster nicht mit einer etwa drei Meter hohen Moses-Statue unter anderem auf dem Domplatz zu demonstrieren, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 9.5.2018

VG Koblenz
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II bestanden hat, erhält keinen Schadensersatz, wenn sie zunächst nicht befördert wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 12 v. 9.5.2018

VG Düsseldorf
Größe einer Tätowierung allein kein Einstellungshindernis für Polizei in NRW

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 8.5.2018

VG Kassel
Ehemaliger Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg muss Reisekosten teilweise zurückzahlen

Das VG Kassel hat den ehemaligen Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Rückzahlung überzahlter Reisekosten und Aufwendungen i. H. von 13.974,05 Euro verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 8.5.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ausweisung nach Tunesien

Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstößt nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen ist. Zusätzlich muss gewährleistet sein, dass der Betroffene die rechtliche und faktische Möglichkeit hat, die sich aus dem Verzicht auf die Vollstreckung einer Todesstrafe ergebende faktische lebenslange Freiheitsstrafe überprüfen zu lassen, so dass jedenfalls eine Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 34 v. 7.8.2018

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Kein Rechtsschutz bei Forderung i. H. von 0,03 Euro

Ein Vollstreckungsgläubiger kann eine Forderung i. H. von 0,03 Euro nicht gerichtlich geltend machen, da er als Rechtsschutzsuchender das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen darf.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 7 v. 7.5.2018

VG Frankfurt a. M.
Erfolgloser Eilantrag eines Schülers gegen Vergabeverfahren zur Bewirtschaftung seiner Schulkantine

Ein Schüler ist nicht an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule zu beteiligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 6 v. 4.5.2018

OVG Schleswig
Weiterhin kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylsuchende

Das OVG Schleswig hat seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 fortgeführt und entschieden, dass Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 4.5.2018

BVerfG
Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß ist. § 40 I a Ia Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) ist lediglich als insoweit mit Art. 12 I GG unvereinbar, als die Information der Öffentlichkeit nicht gesetzlich befristet ist. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.4.2019 eine Regelung zur Dauer der Veröffentlichung zu treffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 4.5.2018

BVerfG
Ablehnungsgesuche gegen Vizepräsident Kirchhof zurückgewiesen

Das BVerfG hat entschieden, dass Vizepräsident Ferdinand Kirchhof nicht von der Ausübung seines Richteramtes in den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden zur Erhebung des Rundfunkbeitrages ausgeschlossen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 3.5.2018

VG Kassel
Kein generelles Kopftuchverbot für städtische Bedienstete

Eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes tätig ist, darf während des Dienstes ein Kopftuch tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel v. 3.5.2018

VGH München
Normenkontrollantrag gegen verlängerte Jagdzeiten zur Schutzwaldsanierung erfolglos

Der VGH München hat entschieden, dass die Verordnung der Regierung von Oberbayern, mit der Jagdzeiten für Schalenwild verlängert werden, wirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 2.5.2018

BVerwG
BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

Das BVerwG hat den BND in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft darüber zu erteilen, wie viele laufende Strafverfahren nach Anklageerhebung gegen Mitarbeiter des BND wegen der Weitergabe von Geheimnissen dem BND bekannt sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 29 v. 30.4.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Hartz IV-Empfänger erhält Schülerbeförderungskosten für Gymnasiumsbesuch

Die Kosten für die Schülerbeförderung eines Hartz IV-Empfängers zu den von ihm besuchten Gymnasium sind von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 30.4.2018

VerfGH Baden-Württemberg
Verfassungswidrige Annahme fehlender Prozessfähigkeit

Der VerfGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Entscheidungen in drei finanzgerichtlichen Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, mit denen eine fehlende Prozessfähigkeit des Rechtssuchenden angenommen worden war, verfassungswidrig waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 30.4.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Mai 2018

Mit der neuen Datenschutz-Grundverordnung sollen die persönlichen Daten von EU-Bürgern künftig besser geschützt werden. Bei Gericht können Tonübertragungen für Journalisten zugelassen werden. Schließlich wird auch der Naturschutz verbessert.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.4.2018

BVerfG
Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht bei Stadionverboten

Ein bundesweites Stadionverbot für einen Fußballfan, gegen den aufgrund verbaler und körperlicher Auseinandersetzungen nach einem Fußballspiel ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruches eingeleitet und letztlich eingestellt worden war, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 27.4.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Stationierung von US-Atomwaffen in Büchel unzulässig

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die die Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf dem Fliegerhorst Büchel zum Gegenstand hatte. Die Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, weil die Beschwerdeführerin einen Eingriff in Grundrechte ebenso wenig dargelegt hat wie eine Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 27.4.2018

BVerwG
Aufgabe des Eigentums an einem Hund nicht möglich

Eine Gemeinde, die einen verwilderten Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 28 v. 27.4.2018

BVerwG
Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere

Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 27.4.2018

VG Köln
Rundfunkjournalist erhält Zugang zu Prüfbericht über öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der FDP-Fraktion

Der Bundesrechnungshof verpflichtet ist, einem Rundfunkjournalisten Akteneinsicht in die „Abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013“ zu gewähren. Die Prüfung war im ersten Halbjahr 2017 abgeschlossen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 27.4.2018

OVG Lüneburg
Aufenthaltsverbot für hannoveraner Fußballfan rechtmäßig

Ein gegenüber einem hannoveraner Fußballfan für die Fußballsaison 2016/2017 von der Polizei erteiltes Aufenthaltsverbot für mehrere Bereiche in der Landeshauptstadt Hannover war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.4.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Nutzung einer vorübergehend zur Flüchtlingsunterbringung sichergestellten Sporthalle

Ein Sportverein durfte eine Sporthalle, die als Notunterkunft für Flüchtlinge sichergestellt war, nicht für den Vereinssport nutzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 15 v. 26.4.2018

VG Berlin
Verfassungsschutzbericht Berlin darf Moscheeverein erwähnen

Gegen die Erwähnung des Vereins „Neuköllner Begegnungsstätte“ (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht bestehen nach einer Eilentscheidung des VG Berlin vorerst keine Bedenken.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10 v. 26.4.2018

BVerwG
EuGH-Vorlage in Verfahren um Neubau der A 33/B 61

Das BVerwG hat beschlossen, die bei ihm anhängigen Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold für den Neubau der A 33/B 61, Zubringer Ummeln, auszusetzen und dem EuGH entscheidungserhebliche Rechtsfragen zur Auslegung des europäischen Rechts vorzulegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 26.4.2018

VG Karlsruhe
Klage eines Asylsuchenden gegen „Dublin-Italien“-Bescheid erfolglos

Ein Asylantragsteller aus Togo, der aus Italien kommend nach Deutschland eingereist war, ist nach Italien zu überstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 25.4.2018

OVG Koblenz
Ablehnung eines Antrags auf alternierende Telearbeit nicht mitbestimmungspflichtig

Die Ablehnung von Anträgen auf alternierende Telearbeit unterliegt nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz nicht der Mitbestimmung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 13 v. 24.4.2018

Bundestag
AfD will Staatsferne der Deutschen Welle

Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll die Zahl staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien der Deutschen Welle auf maximal ein Drittel beschränkt und alle anderen Gremienposten staatsfern besetzt werden. Ihren entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (19/1697) begründet die Fraktion mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 25. März 2014 zum ZDF-Fernsehrat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

Bundestag
Bundesrat will Klinik-Ausbildung sichern

Mit einer gesetzlichen Initiative will der Bundesrat eine bundesrechtliche Regelung des Berufsbildes Operationstechnische Assistenz (OTA) in Krankenhäusern herbeiführen. Ausgebildet werde bisher auf Grundlage einer Empfehlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ohne staatliche Anerkennung, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/1720) der Länderkammer.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.4.2018

BVerwG
Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche „Scheinvater“, der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 20.4.2018

BVerwG
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf nationales Abschiebungsverbot klagen

Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 20.4.2018

BVerwG
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil

Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 19.4.2018

VG Köln
Keine Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung

Die Deutsche Telekom ist nicht verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 20.4.2018

OVG Münster
Berufsoffizier bekommt Kosten einer Transatlantikschiffspassage erstattet

Ein Bundeswehroffizier hat im Einzelfall Anspruch auf die Erstattung der Kosten einer Transatlantikschiffspassage als Umzugskosten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.4.2018

BVerwG
Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei Leipziger Feuerwehr

Das OVG Bautzen muss erneut über Klagen von Leipziger Feuerwehrbeamten entscheiden, die einen Freizeitausgleich für eine über 48 Wochenstunden hinausgehende Arbeitszeit verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 19.4.2018

VG Berlin
Gigaliner-Zulassung verstößt nicht gegen EU-Recht

Auf bestimmten bundesdeutschen Straßen dürfen auch weiter sog. Gigaliner fahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin v. 18.4.2018

BVerfG
Unzulässige Normenkontrolle zu einer Personalüberleitungsbestimmung

Wenn ein Gericht eine Normenkontrolle durch das BVerfG – nach Art. 100 I GG – beantragt, muss es erläutern, warum die Unwirksamkeit der Norm für seine Entscheidung ausschlaggebend ist. Die Vorlage des 8. Senats des BAG zu einer Personalüberleitungsbestimmung trägt den Anforderungen an eine Normenkontrolle nicht hinreichend Rechnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 23 v. 17.4.2018

OVG Münster
Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

Einem in Berlin ansässigen Verein, der sich insbesondere um die Interessen von Anlegern notleidend gewordener geschlossener Immobilienfonds kümmert, kommt keine Verbandsklagebefugnis zu. Diese würde es ihm ermöglichen, Verbandsklagen im Verbraucherschutzinteresse gegen Wettbewerbsverstöße im Kapitalmarktbereich zu erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.4.2018

VG Münster
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt

Das VG Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster vorläufig bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 16.4.2018

VG Trier
Kein Ersatz von Frostschäden wegen Bau des Hochmoselübergangs

Eine Winzerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des Frostschadens an ihrem unterhalb des Tunneldurchbruchs zur Hochmoselbrücke befindlichen Weinberg, da die Schäden an ihrem Weinberg nicht als straßenbaubedingte nachteilige klimatische Veränderungen angesehen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 12 v. 13.4.2018

EuGH
Unbegleiteter Minderjähriger behält Recht auf Familienzusammenführung bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens

Ein unbegleitet eingereister minderjähriger Flüchtling, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d. h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 40 v. 12.4.2018

BVerwG
EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG über Flughafenentgelte vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 12.4.2018

BVerwG
Klagen gegen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

Das BVerwG hat entschieden, dass der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn im Bereich Müllheim-Auggen zulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 12.4.2018

VerfGH Berlin
Verkleinerung des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ verfassungsgemäß

Der Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16.11.2017, mit dem der Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz von zwölf auf elf Mitglieder verkleinert wurde, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Berlin v. 12.4.2018

VerfGH Sachsen
Keine Neuwahlen wegen Wahlprüfungsbeschwerde im „Fall Samtleben“

Die Streichung des Beschwerdeführers Arvid Samtleben von der Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) vor der Landtagswahl zum 6. Sächsischen Landtag hätte durch den Landeswahlausschuss nicht berücksichtigt werden dürfen, weil der Streichung kein neuerlicher Parteitagsbeschluss vorausgegangen ist. Dieser Wahlfehler hatte zwar Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlamentes. Er wiegt aber nicht so schwer, dass der Fortbestand des gesamten Landtages unerträglich erscheint. Daher war die Landtagswahl nicht für ungültig zu erklären.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses

Ein Antrag im Organstreitverfahren ist unzulässig, wenn es dem Antragsteller weder um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung streitiger verfassungsrechtlicher Fragen geht, noch um die Herstellung von Rechtsfrieden oder um die Abgrenzung von Kompetenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

VerfGH Sachsen
Beantwortung einer Kleinen Anfrage verfassungsgemäß

Die Kleine Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages Carsten Hütter zum Thema „Grundstücke im Eigentum muslimischer Vereine/Religiöse Nutzung von Grundstücken“ wurde verfassungskonform beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 11.4.2018

BVerfG
Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig

Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 21 v. 10.4.2018

BGH
Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen

Der BGH hat positiv über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 72 v. 10.4.2018

VG Trier
Keine Privatschulkosten für Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie

Der Jugendhilfeträger ist nicht verpflichtet, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10 v. 9.4.2018

VG Lüneburg
Untersagung des Betriebs einer Fundtierstation rechtmäßig

Das VG Lüneburg hat die Klagen einer Tierärztin, mit denen sich diese gegen die durch den Landkreis Harburg verfügte Untersagung des Betriebes einer tierheimähnlichen Einrichtung (Fundtierstelle) wandte sowie die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer tierheimähnlichen Einrichtung begehrte, abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 6.4.2018

OVG Koblenz
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

Die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 11 v. 5.4.2018

OVG Koblenz
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter hat sich durch den schuldhaften Rückfall in die „nasse Phase“ seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig gemacht, das seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 10 v. 5.4.2018

VG Berlin
Vorerst freie Fahrt für Pferdefuhrwerke auf Pariser Platz

Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8 v. 4.4.2018

VGH Baden-Württemberg
Berufung im Verfahren um Anerkennung von PETA als Tierschutzorganisation zugelassen

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Tierschutzverein „PETA Deutschland e.V.“ weiter auf Zulassung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation klagen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 3.4.2018

BVerwG
Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen

Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 29.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden

Das OVG Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 11 v. 28.3.2018

VG Koblenz
Keine Pflichtmitgliedschaft in Landespflegekammer bei Tätigkeit in EKG-Funktionsabteilung

Eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 10 v. 28.3.2018

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen russischen „Gefährder“ rechtmäßig

Die Abschiebung eines aus Dagestan stammenden radikal-islamistischen Gefährders in die Russische Föderation war rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 28.3.2018

BVerwG
Bremer Abschiebungsanordnung gegen algerischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat entschieden, dass die Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen gegen einen radikal-islamistischen Gefährder rechtmäßig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 27.3.2018

BVerwG
Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien rechtmäßig

Der mutmaßliche tunesische Attentäter, der unter anderem den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 verübt haben soll, darf nach Tunesien abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 27.3.2018

Bundestag
Neuregelungen April 2018

Neue Auflagen verringern den Schadstoff Acrylamid in Lebensmitteln. Kostenpflichtige Streaming-Dienste lassen sich jetzt auch im EU-Ausland nutzen. Und: Start-upserhalten besseren Zugang zu Wagniskapital.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.3.2018

BVerfG
Wetzlar muss Stadthalle der NPD für Wahlkampfveranstaltung überlassen

Das BVerfG hat entschieden, dass die Stadt Wetzlar ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung überlassen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 26.3.2018

VG Mainz
Kein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots

Ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage darf nicht gebaut werden, wenn mit dem Bauvorhaben das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verletzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 26.3.2018

VG Trier
MPU-Pflicht bei Atemalkoholwert von 2,62 Promille

Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille weist auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin und berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde – bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch den Fahrerlaubnisinhaber – zur Entziehung der Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 9 v. 23.3.2018

Bundesrat
Schienenfernverkehr, Pflegenotstand, BAföG

Der Bund soll seiner Verantwortung für den Fernverkehr auf der Schiene besser nachkommen. Das ist der Kern eines Gesetzesentwurfes, den die Länder in ihrer Sitzung am 23. März 2018 beschlossen. In einer Entschließung sprachen sie sich zudem für eine umfassende Regelung zur Sicherstellung angemessener Personalschlüssel in der Pflege aus. Außerdem stellten die Länder zahlreiche neue Initiativen vor, unter anderem zur Anhebung des BAföG.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 23.3.2018

Bundestag
Abschiebestopp für Afghanen gefordert

Die Fraktion Die Linke macht sich für einen „sofortigen Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“ stark. In einem Antrag (19/1369) fordert sie die Bundesregierung auf, sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Flüchtlingen aus Afghanistan einzusetzen. Auch soll Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Antrag zufolge gegenüber den Bundesländern sein Einverständnis für eine Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für Flüchtlinge aus Afghanistan erklären und sich für entsprechende Regelungen einsetzen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Verpflichtung des Landes Berlin zur Bereitstellung von Kita-Plätzen

Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern, die eine frühkindliche Betreuung in Anspruch nehmen möchten, einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz in angemessener Nähe zur Wohnung anzubieten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 9 v. 22.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Flüchtlingseigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehrdienstentziehung

Syrischen Männern, die wegen des Bürgerkriegs aus ihrem Land nach Deutschland geflohen sind, ist nicht allein deswegen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie in Syrien ihren Wehrdienst nicht geleistet haben und ihnen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 7 v. 22.3.2018

OVG Koblenz
Unzulässige Süßung von Qualitätswein

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 8 v. 21.3.2018

VerfGH Thüringen
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag kann einen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Außervollzugsetzung der Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht durchsetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 3 v. 20.3.2018

VG Berlin
Denkmalrechtliche Entscheidung zur Illumination eines Baudenkmals ist immer Einzelfall

Die Rechtmäßigkeit der Versagung einer denkmalrechtlich erforderlichen Genehmigung für eine beabsichtigte Illumination eines Baudenkmals aus einem bestimmten einmaligen Anlass kann nach Zeitablauf grundsätzlich nicht nachträglich gerichtlich überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7 v. 16.3.2018

OVG Bremen
Kein Flüchtlingsschutz für nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer

Männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, können nicht die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 15.3.2018

VG Lüneburg
Auswahlentscheidung für Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle nicht zu beanstanden

Die getroffene Auswahlentscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle bei dem OLG Celle ist rechtlich nicht zu beanstanden, da sie sich im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums hält.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Lüneburg v. 15.3.2018

BVerfG
Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

Wird auf dem Titelblatt einer Zeitung eine inhaltlich offene Frage aufgeworfen, so kann nicht allein aufgrund des Eindrucks, dass für die Frage irgendein Anlass bestehen müsse, von einer gegendarstellungsfähigen Tatsachenbehauptung ausgegangen werden. Fragen, die auf die Ermittlung von Wahrheit oder Unwahrheit gerichtet und offen für verschiedene Antworten sind, können keinen Gegendarstellungsanspruch auslösen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 14.3.2018

OVG Münster
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Die langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.3.2018

VG Berlin
Auskunftspflicht von Diensteanbietern zu Berliner Ferienwohnungen

Internetportale müssen dem Land Berlin anonyme Inserate zu Ferienwohnungen offenlegen. Die deutsche Niederlassung einer weltweiten Online-Plattform ist aber die falsche Adressatin eines Auskunftsverlangens.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 6 v. 14.3.2018

BVerwG
Siedlungsmülldeponie in Stralendorf ist Landeshauptstadt Schwerin zuzuordnen

Eine weit überwiegend von einer kreisfreien Stadt genutzte, in einer Nachbargemeinde liegende Siedlungsmülldeponie ist nach dem Vermögenszuordnungsgesetz der kreisfreien Stadt zuzuordnen und nicht der Gemeinde, in deren Gebiet die Deponie liegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14 v. 14.3.2018

BVerwG
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

Das BVerwG hat auf Klagen von Anwohnern und eines kommunalen Unternehmens den Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung im Bereich der Stadt Hürth für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 13 v. 14.3.2018

VG Frankfurt a. M.
Hessische Beamtenbesoldung verfassungsgemäß

Die hessische Beamtenbesoldung verstößt nicht gegen die Verfassung.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 13.3.2018

VGH München
Sanierung von Wasserleitungen mit Epoxidharz möglich

Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen müssen nicht generell entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 13.3.2018

Bundestag
AfD verlangt Ende des Solidaritätszuschlags

Die AfD-Fraktion verlangt die sofortige Abschaffung des steuerlichen Solidaritätszuschlags. In einem von der Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf (19/1157), erklärt die Fraktion, der vor 23 Jahren angegebene Zweck der Sicherung des einigungsbedingten Mittelbedarfs des Bundes sei inzwischen weggefallen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 13.3.2018

BGH
Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Frauen haben keinen allgemeinen Anspruch, in Formularen und Vordrucken mit der grammatisch weiblichen Personenbezeichnung erfasst zu werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 48 v. 13.3.2018

OVG Schleswig
Anforderungen an Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

Die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime können nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 8.3.2018

VGH München
Klage gegen Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin unzulässig

Die Fortsetzungsfeststellungsklage einer muslimischen Referendarin gegen das bayerische Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen wurde mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 7.3.2018

OVG Koblenz
Rundfunkbeitrag europarechtlich unbedenklich

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist mit Unionsrecht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 6 v. 7.3.2018

OVG Münster
Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ nach Master-Abschluss

Die Berufsbezeichnung „Ingenieur“ darf in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder naturwissenschaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat. Ob zuvor ein Bachelorstudium absolviert worden ist, ist dann unerheblich.  |  mehr...

Pressemittteilung des OVG Münster v. 6.3.2018

VG Mainz
Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 4 v. 5.3.2018

OVG Hamburg
Keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

Facebook darf die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 1.3.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch eines Pressevertreters auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innenministerkonferenz

Das Bundesministerium des Innern ist nicht verpflichtet, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der Sitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zu geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 4 v. 1.3.2018

VG Berlin
Trotz gesetzlichem Anspruch kein Kita-Platz im Eilverfahren

Das VG Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 5 v. 28.2.2018

Bundestag
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Aus für Urananreicherung und Brennelementherstellung in Deutschland. Spätestens am 31. Dezember 2022 soll nach Willen der Fraktion die Betriebserlaubnis für diese Anlagen erlöschen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Grünen (19/964) zur Änderung des Atomgesetzes vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.2.2018

BVerwG
Diesel-Verkehrsverbote ausnahmsweise möglich

Die Entscheidungen des VG Düsseldorf und des VG Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der beiden Städte, in denen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als zulässig erachtet wurden, sind nicht zu beanstanden. Allerdings sind bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit zu beachten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 9 v. 27.2.2018

BVerfG
Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Pressemitteilung einer Bundesministerin

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung „Rote Karte für die AfD“ vom 4.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10 v. 27.2.2018

VerfGH Münster
Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß

§ 9 I des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2015 (GFG 2015), wonach die Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft der Gemeinden berücksichtigt werden, ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Münster v. 27.2.2018

BGH
Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses darüber zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 39 v. 27.2.2018

Europäische Kommission
EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt staatliche Förderung von 70 Mio. Euro für Elektrobusse in Deutschland

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass deutsche Pläne zur Förderung des Erwerbs von Elektrobussen und Ladeinfrastruktur durch öffentliche Verkehrsbetriebe mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Die Beihilferegelung trägt zur Verringerung der CO2-Emissionen bei, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verzerren.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.2.2018

Bundestag
Anpassung des Konsulargesetzes

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes vorgelegt (19/699).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.2.2018

BVerwG
Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8 v. 23.2.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Kein Anspruch auf Informationszugang bei rechtsmissbräuchlicher Antragstellung

Es besteht kein Anspruch auf Informationszugang zu Unterlagen des Bundesministeriums der Finanzen, wenn die Anträge auf Informationszugang nur dazu dienen, anwaltliche Gebührenansprüche zu generieren und daher rechtsmissbräuchlich sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 3 v. 23.2.2018

BVerwG
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z. B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7 v. 22.2.2018

VGH Mannheim
Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 I Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex durfte § 23 I Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.2.2018

VG Magdeburg
Verlust der Wählbarkeit und des Stadtratsmandats wegen Wegzugs

Aufgrund eines Wegzugs kann ein Stadtratsmitglied seine Wählbarkeit für den Stadtrat und somit sein Stadtratsmandat verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 18 v. 27.12.2017