NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied der VGH München, dass ein Tierarzt einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten aus GoA hat, wenn die Finderin einer verletzten und akut behandlungsbedürftigen Hauskatze diese nicht bei der Fundbehörde abliefert, sondern vorab nur die Polizei von dem Vorfall informiert.

Die Fundbehörde hat für die sofort notwendige tierärztliche Behandlung einen Kontrahierungszwang zum Abschluss eines Besitzkonstituts. Sie versuchte erfolglos, die Katze als herrenlose Sache, für die sie nicht zuständig sind, zu deklarieren.


NVwZ




 

Bundesregierung
Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln.Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.8.2016

VG Karlsruhe
Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Mit der Regelung des § 246 XIV BauGB hat der Gesetzgeber die deutlich erkennbare Absicht verfolgt, die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, so dass ein ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 26.8.2016

VG Ansbach
Totenruhe schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne

Der Schutz der Totenruhe wiegt gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher, so dass der Antrag auf Genehmigung der Umbettung der Urne eines verstorbenen Angehörigen auf einen anderen Friedhof abgelehnt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Ansbach v. 25.8.2016

BVerfG
Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig

Die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad, die von einem aus Österreich stammenden Besucher des Freizeitbads die Entrichtung des regulären Eintrittspreises verlangt, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlen, ist verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 23.8.2016

VG Berlin
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35 v. 19.8.2016

Bundestag
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9417) sieht Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und im Umwelt-Rechtsbehelfgesetz vor. Laut Begründung sollen mit dem Gesetz „insbesondere die neuen Regelungen zur Information und zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und zu deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.8.2016

Bundestag
Neuregelung des Mikrozensus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze“ (18/9418) vorgelegt. Er sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor, wie die Bundesregierung darin ausführt. Zugleich verweist sie darauf, dass das geltende Mikrozensusgesetz Datenerhebungen bis zum Ende des laufenden Jahres 2016 anordnet.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.8.2016

BRAK
Verfassungsbeschwerden gegen zwei Syndikus-Entscheidungen des BSG nicht zur Entscheidung angenommen

Mit zwei jetzt bekannt gewordenen Beschlüssen hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusanwälte gegen die Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014, mit denen es ihre Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der seit Jahresbeginn geltenden Rückwirkungsnorm des § 231 IVb, c SGB VI sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 19.8.2016

VG Münster
Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis

Die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 18.8.2016

BVerwG
Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70 v. 17.8.2016

OVG Koblenz
Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ unter strengen Auflagen vorläufig weiter anwendbar

Die vom Chefarzt der „Villa Medica“ in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sog. Gefrierzellentherapie) darf vorläufig weiter angewendet werden, jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 22 v. 17.8.2016

OVG Weimar
Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zuges eines Gymnasiums

Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 7 v. 15.8.2016

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

Einem Teilnehmer einer Demonstration kann – bei entsprechender Würdigung aller Umstände – wegen seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei ein Anspruch auf Schmerzensgeld zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 10.8.2016

OVG Weimar
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden

Das Recht auf nachträgliche Anfechtung einer Auswahlentscheidung eines Beförderungsverfahrens kann vom unterlegenen Mitbewerber verwirkt sein, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, obwohl ein Beamter in vergleichbarer Lage vernünftigerweise längst etwas gegen die Beförderung seines Konkurrenten unternommen hätte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 6 v. 9.8.2016

Bundesregierung
Strommarkt wird fit für die Zukunft

Am 30. Juli ist das Strommarktgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz für die Weiterentwicklung des Strommarktes, auch kurz „Strommarktgesetz“ genannt, geht auf den gewollten und inzwischen merklichen Anteil an erneuerbaren Energien als Energiequellen ein. Da die Primärquellen, Wind und Sonne, nicht stetig vorhanden sind, unterliegt das Angebot an erneuerbaren Energien natürlichen Schwankungen. Stromnutzer hingegen sollen auch weiterhin ein stetiges Angebot erhalten können.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.8.2016

BVerwG
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 II 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 9.8.2016

BVerfG
Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung Abwägungsentscheidung treffen

Die Fachgerichte haben zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht eine Abwägungsentscheidung zu treffen, ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53 v. 9.8.2016

VG Berlin
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34 v. 9.8.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrerlaubnisentzug nach Bedrohungen mit Schreckschusswaffe

Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 33 v. 9.8.2016

BGH
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a I BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 136 v. 9.8.2016

VGH Mannheim
Rundfunkbeiträge auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung zu zahlen

Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene „Gemeinschaftsunterkunft“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 8.8.2016

Bundesregierung
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Das Integrationsgesetz ist nun in Kraft getreten. Es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern: durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die Pflichten Asylsuchender.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.8.2016

VG Koblenz
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig

Eine ehemalige Eigentümerin eines Hanggrundstücks ist trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe verpflichtet, als Zustandsverantwortliche tätig zu werden und die Kosten der Sofortmaßnahme zur Absicherung des Hanges zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 26 v. 8.8.2016

BVerfG
Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Müller abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Ablehnung des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller wegen Befangenheit zurückgewiesen, da die vorgetragenen Sachverhalte keinen Anlass dafür bieten, an der Unvoreingenommenheit des Richters Müller zu zweifeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52 v. 5.8.2016

OVG Rheinland-Pfalz
Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“

Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz zuständig, sondern der Bundesminister des Innern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 21 v. 4.8.2016

BVerfG
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 4.8.2016

BVerfG
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49 v. 3.8.2016

VG Berlin
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33 v. 3.8.2016

BVerfG
Verkürzung des grundrechtlichen Schutzes bei falscher Einordnung von Schmähkritik

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 2.8.2016

VG Berlin
Kein Wohngeld für Zweitwohnung

Wohngeld kann als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31 v. 2.8.2016

Bundesregierung
Sicherheitsbehörden besser vernetzen

Die Bundesregierung verbessert den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. So darf der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Das entsprechende Gesetz ist am 30.7.2016 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.8.2016

OVG Schleswig
Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen Unterauftragnehmer untersagt

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 28.7.2016

BVerfG
Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos

Ein Eilantrag der NPD, mit dem sie erreichen wollte, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt, ist abgelehnt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47 v. 27.7.2016

VG Mainz
Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 10 v. 26.7.2016

VG Bremen
Schulzuweisungsverfahren in Bremen erfolgreich

Die Freihaltung der Schulplätze für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen verstößt sowohl gegen den Vorrang als auch gegen den Vorbehalt des Gesetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Bremen v. 26.7.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 31 v. 22.7.2016

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe

Die Hinweisbeschilderung auf Autobahnen ist ausreichend, da die Ungleichbehandlung von Autohöfen einerseits und Rasthöfen andererseits keinen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in den Wettbewerb darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24 v. 22.7.2016

BVerfG
„Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungskonform

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 21.7.2016

VGH Mannheim
Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam

Verbeamtete Lehrer können vorab wirksam auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen verzichten. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.7.2016

BVerfG
Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungskonform

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5.7.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45 v. 20.7.2016

VG Trier
Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17 v. 20.7.2016

BRAK
BGH zu Formerfordernissen des § 3a I RVG

Die Formerfordernisse des § 3a I RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung. Denn der Beitritt zu einer gesetzlichen Vergütungsschuld bedürfte keiner besonderen Form.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 20.7.2016

BRAK
Keine Fachanwalts-Fortbildung durch Publikation auf eigener Homepage

Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 20.7.2016

VGH Baden-Württemberg
Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Ein syrischer Asylantragsteller darf nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 18.7.2016

BVerfG
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Das BVerfG hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt, da mit der Datenspeicherung allein noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden ist, dass er die Außerkraftsetzung des Gesetzes erforderte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 v. 15.7.2016

BVerwG
Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt

Der Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen ist verjährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 15.7.2016

BVerwG
Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25.2.2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden ist für rechtswidrig erklärt worden. Es besteht die Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 15.7.2016

VG Berlin
Kein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen

An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nicht generell verboten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30 v. 14.7.2016

BVerfG
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III GG gegenwärtig betroffen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 13.7.2016

VG Berlin
Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

Mitgliedern der Scientology-Organisation darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29 v. 12.7.2016

OVG Münster
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall

Die Kontaktdermatitis eines Finanzbeamten gegen Tonerstaub ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.7.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 29 v. 11.7.2016

Bundesrat
Bundesrat macht Weg frei für 20 Gesetze

In seiner der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bestätigt, darunter zahlreiche wichtige Vorhaben der Regierungskoalition.

Die Länder billigten das Integrationsgesetz, die EEG-Reform, das Fracking-Verbot, das Strommarktgesetz sowie Gesetze zum intensiveren nachrichtlichen Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung, zur Digitalisierung der Energiewende, zum Wettbewerb im Eisenbahnbereich sowie zu Weiterbildungsmaßnahmen für geringqualifizierte Arbeitslose.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 8.7.2016

BMG
Erste Lesung des Gesetzentwurfs „Cannabis als Medizin“ im Bundestag

Der Bundestag wird am 7.7.2016 den Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 7.7.2016

Bundesregierung
Prostituierte besser vor Ausbeutung geschützt

Prostituierte sind künftig besser vor Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel geschützt. Ein nun vom Bundestag beschlossenes Gesetz regelt Rechte und Pflichten von Prostituierten, Bordellbetreibern und Freiern. Zudem erhalten Prostituierte besseren Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.7.2016

BVerwG
Beachtung der für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften bei Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland durch Tierschutzvereine

Für Tierschutzvereine gelten die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihnen organisierten Vermittlungen von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 7.7.2016

VerfGH Thüringen
Organklage der AfD erfolgreich

Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 I GG und ist deshalb von der Homepage zu entfernen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 7 v. 6.7.2016

OVG Koblenz
Sperrgebietsverordnung zum Verbot von Straßenprostitution rechtmäßig

Die zum 1.1.2015 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22:00 bis 04:00 Uhr zugelassen wird, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 4.7.2016

VG Mainz
Kein Bleiberecht für ausländische Familie ohne eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9 v. 4.7.2016

VG Düsseldorf
Erschließungsbeiträge für seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau einer Straße keine Erschließungsbeiträge i. H. von jeweils ca. 3.500 Euro mehr erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.7.2016

BVerwG
Mögliche Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch „Ärzte ohne Grenzen“

Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Kläger, der Verein „Ärzte ohne Grenzen", die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 1.7.2016

BVerwG
Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten

Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem BAföG auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 1.7.2016

BVerwG
Keine Überspannung der Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Altmetallen bei Kleinsammlern

Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 30.6.2016

BVerwG
Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 30.6.2016

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Die Landesregierung hat einen Abgeordneten durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage in seinem Recht aus Art. 40 I 1 der Landesverfassung – LV – verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern v. 30.6.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum ist offensichtlich rechtmäßig, auch wenn der Antragsteller behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 27 v. 30.6.2016

VG Trier
Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16 v. 29.6.2016

OVG Münster
Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.6.2016

VG Mainz
Witterungsschutz auch für robuste Schafe erforderlich

Eine art- und bedürfnisgerechte Unterbringung von Krainer Steinschafen bedarf der Vorhaltung eines ganzjährigen Witterungsschutzes. Bei der Frage nach den Grundbedürfnissen eines Tieres kommt es nicht darauf an, ob deren Missachtung zu Schmerzen, Leiden oder Schäden für das Tier führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 27.6.2016

BVerfG
„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

Eine Strafbarkeit wegen Beleidigung kann bei Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ („All cops are bastards“) im öffentlichen Raum gegeben sein, wenn sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 36 v. 24.6.2016

OVG Münster
Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln rechtswidrig

Das Universitätsklinikum Köln darf bei der Berechnung der durchschnittlichen Höchstarbeitszeit der bei ihm beschäftigten Klinikärzte bezahlte Urlaubstage und gesetzliche Feiertage, die auf Werktage fallen, nicht als Ausgleichstage berücksichtigen. Dies führt dazu, dass die zu leistende Arbeitszeit von mehr Ärzten erbracht werden muss, um für jeden einzelnen Arzt die zulässige Höchstarbeitszeit einhalten zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.6.2016

BVerwG
Vorlage an das BVerfG zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg

Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 V GG verankerte Lebenszeitprinzip.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 23.6.2016

BVerwG
Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer – auch nach Beginn der Schulferien –, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. Unterlässt er dies, so verliert der Lehrer seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 23.6.2016

BVerwG
Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung

Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 IV BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 23.6.2016

BVerwG
Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 22.6.2016

BVerfG
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen zur R-Besoldung Sachsen-Anhalt

Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen im Nachgang zu einer Entscheidung des BverfG zur R‑Besoldung sind unzulässig, da das Gesetz zur Änderung der besoldungs- und richterrechtlichen Vorschriften des Landes Sachsen-Anhalt seinerseits Gegenstand einer eigenständigen Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35 v. 22.6.2016

VG Mainz
Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar

Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 22.6.2016

BVerfG
EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen anderer Eurostaaten verfassungsgemäß

Das BVerfG hat das sog. OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen anderer Eurostaaten in der durch den EuGH getätigten Auslegung gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 34 v. 21.6.2016

VG Düsseldorf
Praxis zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 21.6.2016

Bundestag
Regierung legt Integrationsgesetz vor

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (18/8829) vorgelegt, der identisch ist mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf (18/8615) der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.6.2016

VG Berlin
ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst

Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27 v. 20.6.2016

BVerwG
Keine Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Eine Umweltvereinigung hat kein Einsichtsrecht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 29.6.2016

LVerfG Schleswig-Holstein
Änderung des Landesplanungsgesetzes hindert Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen nicht

Die Gemeinden sind durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 17.6.2016

BVerfG
Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche verfassungswidrig

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 33 v. 17.6.2016

Bundesrat
Erneuerbare Energien, Integration und Rentenerhöhung

In seiner Juni-Sitzung gab der Bundesrat grünes Licht für 16 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze. Darin ging es um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz, die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber, Barrierefreiheit und den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder. Außerdem hat der Bundesrat die Einrichtung eines neuen Hilfefonds für Dopingopfer des DDR-Sports gebilligt. Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.   |  mehr...

Plenum Kompakt v. 17.6.2016

BVerwG
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 16.6.2016

BVerwG
BND muss nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

Die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 15.6.2016

VG Schwerin
Kein Ehrendoktortitel für Edward Snowden

Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock darf Edward Snowden nicht die Ehrendoktorwürde verleihen, weil sie die engen Grenzen zur Verleihung der Ehrendoktorwürde nicht eingehalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schwerin v. 15.6.2016

BVerwG
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ unzulässig

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52 v. 14.6.2016

EuGH
Anspruch auf Kindergeld von Aufenthaltsrecht abhängig

Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 63 v. 14.6.2016

VG Köln
Keine Ausfuhr eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein nach China

Ein antiker Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten darf nicht nach China ausgeführt werden, wenn die Herkunft des Stellschirms nicht nachgewiesen und daher keine Wiederausfuhrbescheinigung erteilt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 14.6.2016

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

Eine Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab ergibt weder aus Vertrauensschutzgründen nach langjähriger Überschreitung der Nutzungszeit noch aus den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 18 v. 14.6.2016

BVerwG
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 10.6.2016

BVerfG
Dauerhafte Zuweisung eines beamteten Mitarbeiters zu Telekom-Tochtergesellschaft zulässig

Die Deutsche Telekom AG darf einen beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zuweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 8.6.2016

VG Berlin
Berliner Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäß und verstößt u. a. nicht gegen die Berufsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25 v. 8.6.2016

VerfGH Thüringen
Erfolgreiche Organklage der NPD gegen thüringischen Ministerpräsident

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hat aufgrund seiner Äußerungen in einem Interview die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 5 v. 8.6.2016

EuGH
Keine Freiheitsstrafe bei illegaler Binneneinreise vor Durchführung eines Rückkehrverfahrens

Gegen einen Drittstaatsangehörigen kann vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 58 v. 7.6.2016

OVG Münster
Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern

Eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen, die vorsieht, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ist unwirksam. Nach der dortigen Geschwisterkindregelung sind somit jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 7.6.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrerlaubnisentzug bei kombiniertem Cannabis- und Alkoholkonsum

Die Fahrerlaubnis kann entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden, wenn ein Fahrzeugführer zuvor ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 24 v. 6.6.2016

Bundestag
Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das überwiegend am 1.11. vergangenen Jahres in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) soll nach dem Willen der Bundesregierung in mehreren Punkten geändert werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „ zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“ (18/8620) hervor. Nach den ersten Praxiserfahrungen mit dem BMG habe sich einerseits gezeigt, „dass bei einigen Abläufen noch eine Feinjustierung erforderlich“ sei; andererseits könne im Interesse der Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung auf einige Vorgaben verzichtet werden, schreibt die Regierung zur Begründung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.6.2016

BVerfG
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Das BVerfG hat eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen für unzulässig erachtet, da sie nur teilweise den Begründungsanforderungen genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31 v. 2.6.2016

Bundestag
Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8615).  |  mehr...

Heute im Bundestag (hib) v. 1.6.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten bei Castortransporten nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 1.6.2016