OVG Münster
Nordrhein-westfälisches Ladenöffnungsgesetz einschränkend auszulegen

Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz ist einschränkend auszulegen, damit trotz der sehr weit gefassten gesetzlichen Voraussetzungen für Ladenöffnungsfreigaben das durch das Grundgesetz gewährleistete Mindestniveau des Sonn- und Feiertagsschutzes gewahrt bleibt. Es reicht nicht aus, wenn einer der gesetzlich bezeichneten Sachgründe für eine sonn- oder feiertägliche Öffnung in allgemeiner Weise gegeben ist. Vielmehr müsse jede Gemeinde im jeweiligen Einzelfall prüfen und begründen, ob die für die Ladenöffnung angeführten Gründe ausreichend gewichtig seien, um eine Ausnahme von der Arbeitsruhe am Sonntag zu rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.11.2018

VGH Mannheim
Luftreinhalteplan Stuttgart: Land hat Vorgaben aus dem Urteil des BVerwG vom 27.2.2018 bislang nur unzureichend umgesetzt

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, umgehend ein Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufzunehmen, ohne dass hierdurch die schon laufende Planfortschreibung verzögert werden dürfe.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.11.2018

Bundesregierung
Pflicht zur Mitwirkung

Künftig sind Schutzberechtigte verpflichtet, bei Widerrufs- und Rücknahmeverfahren in Asylsachen mitzuwirken. Nach drei Jahren müssen die im Asylverfahren getroffenen Entscheidungen überprüft werden. Der Bundestag hat die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Änderung des Asylgesetzes beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 9.11.2018

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) und der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt. Der Antrag war darauf gerichtet, dem Bundesinnenminister bis auf Weiteres zu verbieten, in seiner Eigenschaft als Minister bestimmte in einem Interview enthaltene Äußerungen zu tätigen und dieses Interview von der Homepage des Ministeriums zu entfernen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 79 v. 9.11.2018

OVG Lüneburg
Schimpanse kann im Zirkus bleiben

Das OVG Lüneburg hat den Bescheid des Landkreises Celle über die Abgabe des Schimpansen "Robby" an eine für die Resozialisierung von Schimpansen spezialisierte Haltungseinrichtung aufgehoben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 8.11.2018

Bundesregierung
Rentenpaket steht

Der Bundestag hat dem neuen Rentenpaket der Bundesregierung zugestimmt. Das heißt: Stabiles Rentenniveau, stabiler Beitrag sowie Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrente. Zudem werden Geringverdiener bei den Sozialbeiträgen entlastet.   |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.11.2018

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Die Europäische Kommission hat mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 8.11.2018

BMAS
Deutsch-ukrainisches Sozialversicherungsabkommen

Der Minister für Sozialpolitik der Ukraine, Andrij Rewa, und der deutsche Botschafter in der Ukraine, Dr. Ernst Reichel, haben heute in Kiew das deutsch-ukrainische Abkommen über Soziale Sicherheit unterzeichnet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 7.11.2018

Bundestag
Vermarktung von Gasgeräten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/5456) vorgelegt, um für Verordnungen der Europäischen Union für die Vermarktung und CE-Kennzeichnung von Gasgeräten und persönlichen Schutzausrüstungen die nötigen Durchführungsbestimmungen zu erlassen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.11.2018

Bundestag
Pflegebeitrag soll um 0,5 Punkte steigen

Der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung soll ab 2019 um 0,5 Prozentpunkte steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/5464) der Bundesregierung vor, der nun im Bundestag beraten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.11.2018

Bundestag
Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.11.2018

Bundestag
Einstufung als sichere Herkunftsstaaten

Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien sollen nach dem Willen der Bundesregierung als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/5314) hervor. Wie die Bundesregierung darin schreibt, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiärem Schutz bei Antragstellern aus diesen Staaten nur in wenigen Einzelfällen vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 30.10.2018

BVerwG
Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Niedersachsen in den Besoldungsgruppen A 8 und A 11 war in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen; das Gleiche gilt für die Besoldung der Beamten in den Besoldungsgruppen A 9 und A 12 in den Jahren 2014 bis 2016. Das BVerwG hat dem BVerfG zwei Verfahren zur Besoldung im Land Niedersachsen zur Entscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 30.10.2018

VGH Kassel
Entlassung eines Probebeamten wegen Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen

Die Entlassung eines Beamten auf Probe wegen der Teilnahme an NPD-nahen Demonstrationen ist nicht zu beanstanden, da ein solches Verhalten Zweifel an der Bereitschaft nahelegt, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 22 v. 30.10.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im November 2018

Für schädliche Stoffe in Kinderspielzeug gelten neue Höchstgrenzen. Verbraucher können mit Musterfeststellungsklagen ihre Ansprüche künftig leichter durchsetzen – diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten im November in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.10.2018

BVerfG
Keine einstweiligen Verfügungen in Pressesachen ohne Anhörung der Gegenseite

Einstweilige Unterlassungs- oder Gegendarstellungsverfügungen in Pressesachen dürfen grundsätzlich nicht ohne vorherige Anhörung der Gegenseite erlassen werden. Das BVerfG hat heute zwei Verfassungsbeschwerden wegen Verstoßes gegen Art. 3 I iVm Art. 20 III GG stattgegeben und dabei klargestellt, dass es verfassungsrechtlich geboten ist, den Antragsgegner vor Erlass einer gerichtlichen Entscheidung in den gleichen Kenntnisstand zu versetzen wie den Antragsteller. Insbesondere dürfen richterliche Hinweise nicht einseitig ergehen und müssen daher auch der Gegenseite unverzüglich gegeben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78 v. 26.10.2018

EU-Kommission
Parlament für Verbot von Wegwerf-Plastikprodukten

Das Europäische Parlament hat sich hinter den Vorschlag der EU-Kommission gestellt, Meeresabfälle an der Quelle zu bekämpfen. Wenn günstige Alternativen zur Verfügung stehen, sollen demnach die zehn Einwegkunststoffprodukte vom Markt genommen werden, die am häufigsten in den Ozeanen landen. Dazu zählen Plastikgeschirr, Strohhalme und Wattestäbchen. Nun müssen die EU-Staaten im Ministerrat eine gemeinsame Linie zu dem Gesetzesvorschlag finden. Die neuen Regeln würden zwei Jahre nach Verabschiedung durch Rat und Parlament in Kraft treten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 26.10.2018

BVerwG
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Der Deutsche Bundestag muss einem Journalisten keine Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 25.10.2018

BFH
Eingeschränkte Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten Postdienstleisters

Die Zugangsvermutung für die Bekanntgabe schriftlicher Verwaltungsakte gilt auch bei der Übermittlung durch private Postdienstleister. Bei der Einschaltung eines privaten Postdienstleisters, der mit einem Subunternehmer tätig wird, ist allerdings zu prüfen, ob nach den bei den privaten Dienstleistern vorgesehenen organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen regelmäßig von einem Zugang des zu befördernden Schriftstücks innerhalb von drei Tagen ausgegangen werden kann. Damit kommt es zu einer erheblichen Einschränkung der Zugangsvermutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 24.10.2018

BVerwG
Verzicht auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Die Abfrage der Schulleitung, ob eine Lehrkraft im Falle nicht ausreichender Haushaltsmittel auf eine ihr zustehende Reisekostenvergütung für eine Klassenreise teilweise verzichtet, kann dazu führen, dass sich der Dienstherr auf eine solche Verzichtserklärung nicht berufen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 23.10.2018

Bundestag
Kennzeichnungspflicht für Bundespolizei

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine gesetzliche Verankerung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/5178) hervor. Danach sollen die Vollzugsbeamten der Bundespolizei bei geschlossenen Einsätzen „eine zur Identitätsfeststellung geeignete individuelle Kennung in Form einer höchstens sechsstelligen Ziffernkombination deutlich sichtbar auf der Vorder- und Rückseite der Uniform und an beiden Seiten des Helms tragen“ müssen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.10.2018

Bundesrat
Neues Präsidium, Dieselnachrüstung, Strahlenschutz

Mit der Bilanz des bisherigen und der Wahl des neuen Präsidenten begann die Plenarsitzung des Bundesrates: Daniel Günther wird am 1. November 2018 den Vorsitz der Länderkammer von Michael Müller übernehmen.

Anschließend billigte der Bundesrat Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, zu beamtenrechtlichen Übergangsregeln infolge des Brexit und zur Übertragung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 19.10.2018

Bundesregierung
Beschäftigte ab 2019 entlastet

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat der Bundestag beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.10.2018

EuGH
Illegales Filesharing: Keine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers durch bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 158 v. 18.10.2018

Bundesregierung
Brückenteilzeit kommt

Mehr Beschäftigte sollen befristet in Teilzeit arbeiten können. Auch jetzige Teilzeitkräfte sollen leichter in Vollzeit zurückkehren. Mit dem Brückenteilzeitgesetz will die Bundesregierung Arbeitszeit ermöglichen, die zum Leben passt. Der Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.10.2018

BAG
Zur Stufenzuordnung nach § 16 TV-L

Ist es nach europäischem Recht zulässig, die im europäischen Ausland einschlägigen Berufserfahrungen im Rahmen der Einstufung nach § 16 II TV-L nicht zu berücksichtigen?   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 52 v. 18.10.2018

OVG Koblenz
Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 27 v. 17.10.2018

BVerwG
Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 17.10.2018

EuGH
Rückführungsrichtlinie gilt auch nach Einführung von Kontrollen an Binnengrenze

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 156 v. 17.10.2018

EuGH
Austausch gerichtlicher Dokumente künftig nur noch über "e-Curia"

Ab dem 1.12.2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 157 v. 17.10.2018

Bundestag
Großes Paket für Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (19/4948) der Bundesregierung für ein „Qualifizierungschancengesetz“, über das der Bundestag am Donnerstag, den 18. Oktober 2018, in erster Lesung beraten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 17.10.2018

Bundestag
Bund will Qualität der Kitas steigern

Der Bund will bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung in Deutschland investieren. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (19/4947) vor, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Mit dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ sollen bundesweit soziale Staffelungen der Elternbeiträge eingeführt beziehungsweise einkommensschwache Familien ganz von der Kita-Gebühr befreit werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 17.10.2018

BAG
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von europäischem Recht ersucht, bei denen um die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts beim Betriebsübergang geht.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 50 v. 16.10.2018

Bundestag
Sonderabschreibung für Wohnungsbau

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor. Die Sonderabschreibung soll zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden. Die Kosten werden von der Regierung für das Jahr 2020 mit fünf Millionen Euro, für das Jahr 2021 mit 95 Millionen Euro und für 2022 mit 310 Millionen Euro angegeben.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.10.2018

VGH Kassel
Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt a. M.

Im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt a. M. dürfen keine weiteren Windenergieanlagen errichtet werden, da ansonsten eine Gefahr für die Flugsicherung besteht. Dies hat der VGH Kassel mit Urteil vom 11.10.2018 entschieden und damit die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen ein Urteil des VG Frankfurt a. M. zurückgewiesen (9 A 867/15).  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 20 v. 12.10.2018

Europäische Kommission
Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert

Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die jetzt in Kraft treten, regeln  die verbindliche und EU-weite Ausnahme von den Urheberrechtsvorschriften.  Ermöglicht wurde dies, weil die EU  die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags von Marrakesch am 1. Oktober 2018 abgeschlossen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 12.10.2018

Bundestag
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des BVerfG umsetzen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.10.2018

OVG Münster
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Die RWE Power AG darf den Hambacher Forst nicht roden, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 5.10.2018

EU-Kommission
EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus

Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz erzielt. Beschäftigte in der chemischen Industrie, der Metall- und der Automobilindustrie, Berufskraftfahrer, Bauarbeiter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hafensektor und in der Lagerei werden besonders von den neuen Vorschriften profitieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 11.10.2018

Bundestag
Fortentwicklung des Emissionshandels

Die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Entwurf (19/4727) zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vorgelegt. Mit der Novelle werden laut Bundesregierung die „nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystem für die Handelsperiode 2021 bis 2030 geschaffen“.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.10.2018

EU-Kommission
EU beschränkt 33 gefährliche Chemikalien in Kleidung und Textilien

Die Europäische Kommission hat neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 Stoffen beschlossen, die bekanntermaßen Krebs und verursachen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und in Bekleidung, Schuhen und anderen Textilwaren verwendet werden. In den letzten zehn Jahren konnte die Exposition der Bürgerinnen und Bürger gegenüber schädlichen Chemikalien dank EU-Maßnahmen erheblich reduziert werden. Die Kommission prüft zudem ständig, wie der Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Umwelt weiter verbessert werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 10.10.2018

Bundestag
Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.10.2018

Bundestag
Änderung des Personenstandsgesetzes

Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“, auch die Bezeichnung „divers“ gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.10.2018

Bundestag
Risiken der Altersversorgung

Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden. Außerdem wird der Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensionsfonds geregelt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.10.2018

Bundestag
Europäisches Datenschutzrecht

Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.10.2018

BFH
Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 51 v. 8.10.2018

Bundestag
Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe

Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4670). Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) am 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaften mehr begründen, sie können jedoch eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.10.2018

BGH
Kein Entgeltanspruch für Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel

Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss das vereinbarte Entgelt nicht an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 164 v. 4.10.2018

EuGH
Ort der Ausübung von Haushaltsbefugnissen

Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 142 v. 2.10.2018

EU-Kommission
Niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. Unter anderem wurden die Mehrwertsteuersätze für elektronische  Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst. Darüber hinaus einigte man sich auf neue Vorschriften zum Informationsaustausch und auf eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Betrug und Steuerhinterziehung in diesem Sektor dürften somit künftig schwieriger werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 2.10.2018

BSG
Neue Richter am Bundessozialgericht

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 sind Dr. Andrea Loose und Dr. Björn Harich zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Beide gehörten bis dahin der bremischen Justiz an, Frau Dr. Loose als Richterin am LSG Niedersachsen-Bremen, Zweigstelle Bremen, Herr Dr. Harich als Vizepräsident des OVG Bremen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 1.10.2018

BVerwG
Elisabeth Steiner neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat die Oberlandesanwältin bei der Landesanwaltschaft Bayern Elisabeth Steiner ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70 v. 1.10.2018

BSG
Neue Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring

Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist zum 1.10.2018 zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde ist ihr bereits am 29.8.2018 im Rahmen eines Festaktes durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leonie Gebers ausgehändigt worden. Sie übernimmt den Vorsitz des 5. Senats (gesetzliche Rentenversicherung).  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 28.9.2018

BVerwG
Abfallverbrennungsanlage Rostock: OVG muss erneut entscheiden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das OVG Greifswald zurückverwiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 28.9.2018

BVerwG
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Das Landtagsamt muss einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68 v. 28.9.2018

BVerwG
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 28.9.2018

Bundestag
Mehr Geld für Zentralrat der Juden

Zur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt 13 Millionen Euro erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 6. Juli 2018 vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.9.2018

BSG
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich

Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 27.9.2018

BVerwG
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 27.9.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Oktober 2018

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.9.2018

Bundestag
Linke und Grüne für Wahlrechtsänderung

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf „zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (19/4568) vorgelegt. Darin verweisen sie darauf, dass das aktive und passive Wahlrecht grundsätzlich jedem Bürger zusteht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.9.2018

Bundestag
Regelung des Presseauskunftsrechts

Mit der Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden befasst sich ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4572). Im Entwurf des Presseauskunftgesetzes wird darauf verwiesen, dass nach einem Urteil des BVerwG, BeckRS 2013, 50930, und nach BVerfG, BeckRS 2015, 53008, der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe. Dieser Zustand werde der Pflicht des Bundes zu praktisch wirksamer Gewährleistung der Pressefreiheit nicht gerecht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.9.2018

Generalanwalt beim EuGH
GiZ-Gebühren keine rechtswidrige Beihilfe

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Nach dem neuen Kriterium besteht der Entstehungstatbestand für die Zahlung des Beitrags darin, Eigentümer oder Mieter einer Wohnung zu sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 26.9.2018

Bundestag
Regelung zum marinen Geo-Engineering

Mit Änderungen im Hohe-See-Einbringungs- sowie im Wasserhaushaltsgesetz will die Bundesregierung das um neue Regeln zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll in deutsches Recht umsetzen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4463) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

Bundestag
Londoner Protokoll geändert

Das um Regelungen zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll soll ratifiziert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4462) vor. Der Entwurf soll am Donnerstag gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen Vorgaben in deutsches Recht (19/4463) im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

Bundestag
Verwirkung der Religionsausübung

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die grundgesetzlich verbriefte freie Ausübung einer Religion in Deutschland (Art. 4 II GG) demjenigen untersagt werden kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

Bundestag
Verfassungsänderung zu Klimaschutz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/4522) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Artikel 20a des Grundgesetzes „konkretisierend und mit klarstellender Wirkung“ eingefügt werden, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“, wie die Abgeordneten in der Begründung schreiben.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

EuGH
Kein Zugang der Medien zu personenbezogenen Daten der Europa-Abgeordneten

Das Europäische Parlament muss Journalisten keinen Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten gewähren. Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 138 v. 25.9.2018

Bundestag
Regierung will Planungen beschleunigen

Die Bundesregierung will die Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschleunigen. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (19/4459) steht auf der nächsten Tagesordnung des Bundestages.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 25.9.2018

Bundestag
Umweltgerechtes Recycling von Schiffen

Deutschland soll dem Internationalen Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong) beitreten. Um die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nach Art. 59 II 1 GG dafür zu schaffen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/4465) vorgelegt, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht und ohne Debatte zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen werden soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 25.9.2018

Bundesrat
Dieselnachrüstung, Sofortprogramm Pflege, Familienentlastung

106 Tagesordnungspunkte – 113 Vorlagen – 55 Reden – es war ein umfangreiches Programm, das der Bundesrat in seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause absolvierte. Einen Schwerpunkt der Debatte bildete die Frage, wie Viehhalter mit dem ab 1.1.2019 geltenden Verbot betäubungsloser Ferkelkastration in der Praxis umgehen. Mehrere Landesanträge auf Verschiebung des Zeitpunkts fanden jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Plenum.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 21.9.2018

BVerwG
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um den Einsatz der Vectoring-Technologie zu ermöglichen

Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH (Telekom), vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 21.9.2018

BVerwG
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW

Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung bereits vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und erst nach Beendigung der Dienstschicht wieder abgelegt haben, können hierfür keinen Zeitausgleich erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 20.9.2018

Generalanwalt beim EuGH
Europäisches Gütesiegel auch für Tiererzeugnisse aus ritueller Schlachtung

Generalanwalt Wahl schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass an Erzeugnisse, die von Tieren stammen, die Gegenstand einer rituellen Schlachtung ohne vorherige Betäubung waren, das europäische Gütezeichen „ökologischer/biologischer Landbau“ vergeben werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 136 v. 20.9.2018

BVerfG
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Die angegriffenen Vorschriften, die die Vorbereitung und Durchführung der zum Stand vom 9.5.2011 erhobenen Bevölkerungs‑, Gebäude- und Wohnungszählung (Zensus 2011) zum Gegenstand haben, sind mit der Verfassung vereinbar. Sie verstoßen nicht gegen die Pflicht zur realitätsnahen Ermittlung der Einwohnerzahlen der Länder und widersprechen insbesondere nicht dem Wesentlichkeitsgebot, dem Bestimmtheitsgebot oder dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Auch ein Verstoß gegen das Gebot föderativer Gleichbehandlung liegt nicht vor, da die Ungleichbehandlung von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern gerechtfertigt ist, weil sie aus sachlichen Gründen erfolgte und zu hinreichend vergleichbaren Ergebnissen zu kommen versprach. 

Die Anträge der Senate von Berlin und Hamburg im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wurden abgelehnt und zur Begründung insbesondere auf den Prognose-, Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung des Erhebungsverfahrens verwiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 74 v. 19.9.2018

Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.9.2018

BVerwG
Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

Für die Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen gibt es keine Rechtsgrundlage. Konformitätsbewertungsstellen prüfen, ob Produkte, Verfahren und Dienstleistungen jeweils einschlägigen Anforderungen - etwa bestimmten Qualitätsstandards - genügen. Dazu bedürfen sie einer Akkreditierung. Sie ist zu erteilen, wenn der Bewerber seine Kompetenz für die Durchführung der entsprechenden Prüfungen nachweist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 19.9.2018

EuGH
Nachtarbeit für Schwangere in Schichtarbeit

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 19.9.2018

Bundesregierung
Das Gute-Kita-Gesetz

Mehr Qualität und weniger Gebühren - darum geht es beim Gute-Kita-Gesetz, das das Kabinett auf den Weg gebracht hat. Die Bundesregierung stellt in den nächsten Jahren zusätzlich 5,5 Milliarden Euro bereit, um die Kindertagesbetreuung weiter zu verbessern.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.9.2018

BGH
Kein Rückkaufsrecht bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 152 v. 14.9.2018

EuGH
Bejahung einer schweren Straftat nur nach Einzelfallprüfung

Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat. Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 131 v. 13.9.2018

EuGH
Sanktionen gegen russische Unternehmen bestätigt

Der EuGH bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 13.9.2018

EuGH
Informationszugang versus Berufsgeheimnis

Die nationalen Finanzaufsichtsbehörden können verpflichtet sein, zur Sicherstellung der Verteidigungsrechte oder für die Zwecke ihrer Verwendung im Rahmen eines zivil- oder handelsrechtlichen Verfahrens Zugang zu Informationen zu gewähren, die unter das Berufsgeheimnis fallen. Es ist Sache der zuständigen nationalen Behörden und Gerichte, die einander gegenüberstehenden Interessen der Parteien gegeneinander abzuwägen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 129 v. 13.9.2018

BFH
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 12.9.2018

BSG
Versicherte dürfen sich auf Kosten ihrer Krankenkasse eine fiktiv genehmigte Operation in der Türkei privat besorgen

Entscheidet eine Krankenkasse nicht zeitgerecht über einen Antrag auf Hautstraffungsoperation und lehnt sie es ab, dem Leistungsberechtigten die deswegen fiktiv genehmigte Leistung als Naturalleistung zur Verfügung zu stellen, hat sie dem Leistungsberechtigten die hierdurch entstandenen Kosten zu erstatten, auch wenn er sich eine entsprechende Leistung im Ausland selbst beschafft.   |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 11.9.2018

BGH
Keine verbotene Mandatswerbung

Ein Werbeverbot zum Schutz potenzieller Mandanten kommt nur dann in Betracht, wenn eine Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit durch Belästigung, Nötigung und Überrumpelung zu besorgen ist. Allein der Umstand, dass ein potenzieller Mandant in Kenntnis von dessen konkretem Beratungsbedarf angesprochen werde, genüge nicht; im Gegenteil könne es gerade ein Abwägungsgrund für die Zulässigkeit solcher Werbung sein, dass der Angesprochene Nutzen von an seinem Bedarf ausgerichteter Werbung haben könne.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.9.2018

EuGH
System der sozialen Sicherheit eines entsandten Arbeitnehmers

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 6.9.2018

BVerwG
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst

Die Beschwerde eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (PRO NRW) gegen seine disziplinargerichtliche Entfernung aus dem Polizeidienst ist zurückgewiesen worden. Diese ist damit rechtskräftig geworden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 6.9.2018

BVerwG
Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B durch nachträgliche Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C geheilt

Mit der Ausstellung eines EU-Führerscheins der Klasse C (LKW) wird die Fahreignung des Inhabers bestätigt; diese Bestätigung umfasst auch die hierfür vorausgesetzte Eignung zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B (PKW). Der Inhaber eines EU-Führerscheins der Klassen B und C darf deshalb auch dann Kraftfahrzeuge dieser Klassen im Bundesgebiet führen, wenn ihm vor Ausstellung des EU-Führerscheins der Klasse C wegen einer Trunkenheitsfahrt die Fahrerlaubnis der Klasse B entzogen worden war und er in Deutschland nicht nachgewiesen hatte, wieder fahrgeeignet zu sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 6.9.2018

BAG
Stufenzuordnung im TVöD (VKA) unter Berücksichtigung früherer befristeter Arbeitsverhältnisse

Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) geltenden Fassung anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn die Wiedereinstellung für eine gleichwertige oder gleichartige Tätigkeit erfolgt („horizontale“ Wiedereinstellung) und es zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen gekommen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAg Nr. 42 v. 6.9.2018

BVerfG
Sozialversicherungsbeiträge von Versorgungsbezugsempfängern verfassungsgemäß

Die Beitragszahlung durch die Bezieher von Versorgungsbezügen in die gesetzliche Krankenversicherung und soziale Pflegeversicherung ist mit der Verfassung vereinbar. Sie stellt weder einen Verstoß gegen Art. 3 I GG dar noch greift sie unverhältnismäßig in die Rechte der Betroffenen ein.  Eine Vorlage des Sozialgerichts betreffend die Frage, ob die Beitragspflicht für Versorgungsbezüge mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wird als unzulässig zurückgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71 v. 4.9.2018

BVerfG
Rentenzahlungen von Pensionskassen sind unter bestimmten Voraussetzungen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig

Es verstößt gegen das Gleichheitsgebot, wenn für die Berechnung der Beiträge von Rentnern zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung solche Zahlungen berücksichtigt werden, die auf einem nach Ende des Arbeitsverhältnisses geänderten oder ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag zwischen einer Pensionskasse in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und dem früheren Arbeitnehmer beruhen, während Erträge aus privaten Lebensversicherungen von pflichtversicherten Rentnern nicht zur Berechnung herangezogen werden.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 72 v. 4.9.2018

Bundestag
Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021“ (19/3828) vorgelegt. Wie sie in der Vorlage ausführt, bedarf die Lieferung der Meldedaten für den Zensus 2021 eines Testdurchlaufs, um die Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüfen zu können.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.9.2018

BVerwG
Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Harald Dörig im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats August 2018 ist Herr Richter am BVerwG Prof. Dr. Harald Dörig nach über 34-jähriger Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst und mehr als 18-jähriger Tätigkeit am BVerwG in den Ruhestand getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 3.9.2018

BVerwG
Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

Die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche entstehen können, besteht unabhän­gig davon, ob der Dienstvorgesetzte bereits Kenntnis von dem Unfall hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 31.8.2018

BSG
Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung sind für die Höhe des Arbeitslosengelds relevant

Die während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes als Arbeitsentgelt einzubeziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 30.8.2018

BSG
Neue Richter am Bundessozialgericht

Mit Wirkung zum 29. August 2018 sind Dr. Christiane Padé und Dr. Steffen Luik zu Richtern am BSG ernannt worden. Beide waren bislang am LSG Baden-Württemberg tätig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 29.8.2018

BVerfG
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Gegen die Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler gibt es keinen innerstaatlichen Rechtsschutz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 29.8.2018

OVG Münster
Stadt Bochum muss Zwangsgeld im Fall Sami A. nicht zahlen

Der Antrag von Sami A. auf Festsetzung eines Zwangsgelds iHv 10.000 Euro wurde abgelehnt und damit der Beschwerde der Stadt Bochum gegen den Festsetzungsbeschluss des VG Gelsenkirchen stattgegeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.8.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Ablehnung von Polizeibewerbern wegen Tätowierungen

Die Ablehnung eines Bewerbers für den mittleren Dienst der Schutzpolizei des Landes Berlin wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.8.2018

Bundesregierung
Neuregelungen zum 1. September 2018

Für die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen gilt ein neues Abgasprüfverfahren. Halogenlampen dürfen nicht mehr hergestellt werden. Diese gesetzlichen Regelungen treten zum 1. September in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.8.2018

Bundestag
Regierung will Lkw-Mautsätze ändern

Ab dem 1. Januar 2019 sollen in Deutschland geänderte Mautsätze für Lkw gelten. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte „Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes“ (19/3930) vor. Ziel des Gesetzes ist es laut Bundesregierung, die Mautsätze auf der Basis des Wegekostengutachtens 2018 bis 2022 zu aktualisieren und eine rechtliche Grundlage für die Anlastung der Kosten der Lärmbelastung zu schaffen. Mit der Neuregelung sollen der Vorlage zufolge in den Jahren 2019 bis 2022 Mehreinnahmen in Höhe von 4,16 Milliarden Euro erzielt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.8.2018

BVerwG
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 I AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.8.2018

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.8.2018

BVerwG
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 21.8.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Der BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso zu verbieten wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärkt, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein von Motorradfahrern, der Mitglieder und Dritte darin fördert, Strafgesetze zu verletzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 21.8.2018

BGH
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

Ein ausländisches Gerichtsurteil kann nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden, wenn hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Die zu vollstreckende Erklärung – die die Antragsgegnerin nach dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau als ihre eigene Äußerung abgeben müsse – besage, dass sie eine inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfälschende Formulierung bedauere und sich beim Kläger für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere seiner Nationalidentität (Gefühl der Zugehörigkeit an das polnische Volk) und seiner Nationalwürde, entschuldige. Die Antragsgegnerin könne jedoch nach deutschem (Verfassungs-)Recht nicht dazu gezwungen werden, die darin liegende Bewertung der vom Antragsteller beanstandeten Formulierung im damaligen Zusammenhang als eigene Meinung zu veröffentlichen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 137 v. 21.8.2018