NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied der VGH München, dass ein Tierarzt einen Anspruch auf Ersatz der Behandlungskosten aus GoA hat, wenn die Finderin einer verletzten und akut behandlungsbedürftigen Hauskatze diese nicht bei der Fundbehörde abliefert, sondern vorab nur die Polizei von dem Vorfall informiert.

Die Fundbehörde hat für die sofort notwendige tierärztliche Behandlung einen Kontrahierungszwang zum Abschluss eines Besitzkonstituts. Sie versuchte erfolglos, die Katze als herrenlose Sache, für die sie nicht zuständig sind, zu deklarieren.


NVwZ




 

StGH Niedersachsen
Organstreitverfahren zur „VW-Affäre“ eingestellt

Der StGH Niedersachsen hat das Organstreitverfahren über die Auskunftspflichten der Landesregierung in der „VW-Affäre“ eingestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des StGH Niedersachsen v. 26.9.2016

Bundesrat
Grünes Licht für 17 Gesetze

In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetze. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Deutschland kann danach das Klimaschutzabkommen von Paris ratifizieren. In Kraft treten kann auch die Reform des Sexualstrafrechts, die in den letzten Monaten unter dem Stichwort "Nein heißt Nein" intensiv diskutiert worden war, ebenso wie strengere Regeln für das Prostitutionsgewerbe und Maßnahmen zum Kampf gegen Menschenhandel.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 23.9.2016

BVerwG
Zeiten früherer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 22.9.2016

BVerwG
Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für nachfolgendes Verfahren über Verlust der Besoldung

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 22.9.2016

VG München
Brustimplantate kein Hindernis für Einstellung in den Polizeidienst

Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG München v. 22.9.2016

VG Mainz
Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich

Ein Studierender kann zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 11 v. 22.9.2016

BVerwG
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 22.9.2016

BGH
BGH bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Die im ElektroG  enthaltenen Verbote stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des UWG dar, weil sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gehen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Falle ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 164 v. 21.9.2016

BVerwG
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK

Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 21.9.2016

VG Arnsberg
Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz NRW verfassungswidrig

Auf einen Eilantrag eines Steueramtsrates hin ist es dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung mit zwei weiblichen Bewerberinnen zu besetzen, da die zu Grunde liegende Beförderungsentscheidung auf einer verfassungswidrigen Regelung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen basiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Arnsberg v. 19.9.2016

VG Münster
Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit bei Unfall im Einsatz

Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei „Rot“ zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 15.9.2016

Bundestag
Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1.3. dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 linear angehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) vor, der in der kommenden Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 29.4. dieses Jahres zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.9.2016

Bundestag
Altersversorgung von Bundesbeamten

Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter „nachhaltig zu gewährleisten“. Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich „neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen“ müssten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.9.2016

Bundestag
Gesetzentwurf zur Auslandsaufklärung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9529) vorgelegt, dessen Text gleichlautend mit dem eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/9041) ist. Danach soll die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gesetzlich neu geregelt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.9.2016

EuGH
Keine Ausweisung von alleinerziehenden Drittstaatsangehörigen mit EU-Kindern allein wegen Vorstrafen

Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 95 v. 13.9.2016

OVG Münster
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.9.2016

BVerwG
Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das BVerwG den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.7.2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 12.9.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Kfz-Halter muss Kosten für Bodensanierung bei Brandunfall zahlen

Der Halter des Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich eines Weinfestes im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 37 v. 12.9.2016

BVerfG
Rüge gegen richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots erfolglos

Bei den durch die Rechtsprechung zum kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot entwickelten Grundsätze handelt es sich um in Anwendung bestehendes Gesetzesrecht, denen nicht die Qualität selbständiger Rechtsnormen zukommt, weshalb sie auch nicht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde gerügt werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62 v. 9.9.2016

VG Koblenz
Privatschule keine Vergleichsschule im Rahmen der Fahrtkostenübernahme

Die Stadt Koblenz hat zu Unrecht die Übernahme der Schülerbeförderungskosten zweier Schülerinnen abgelehnt, da sie rechtswidrig eine Privatschule als Vergleichsschule bei der Übernahme von Fahrtkosten berücksichtigt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29 v. 9.9.2016

EuGH
Gewinnerzielungsabsicht indiziert Vermutung „öffentlicher Wiedergabe“ bei Hyperlink auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 92 v. 8.9.2016

BVerfG
Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators rechtmäßig

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 8.9.2016

BVerwG
Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 8.9.2016

BVerwG
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 III i. V. mit § 2 II 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung) setzt einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraus. Dazu muss das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 8.9.2016

BVerwG
Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert

Eine Kommune darf den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen. Dabei müssen die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 8.9.2016

Bundestag
Reform der psychiatrischen Versorgung

Die Versorgung von Patienten mit psychischen Krankheiten soll verbessert werden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) liegt dem Bundestag jetzt zur Beratung vor. Mit der Gesetzesnovelle der Bundesregierung (18/9528) soll die Versorgung psychisch kranker Menschen besser an die speziellen Erfordernisse der Kliniken und Patienten angepasst werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.9.2016

Bundestag
Regierung legt Bundesteilhabegesetz vor

Die Bundesregierung will die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Dazu hat sie dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf (18/9522) für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden, heißt es im Entwurf.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.9.2016

BVerfG
Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 7.9.2016

OVG Koblenz
Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23 v. 7.9.2016

VG Koblenz
Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten war rechtens

Die Kürzung der Abgeordneten-Altersversorgung um den Versorgungsausgleich eines ehemaligen Landtagsabgeordneten ist rechtmäßig, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten unter anderem auch die Alterssicherung für den Ehepartner erfasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 28 v. 7.9.2016

Bundestag
Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände

Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen seien auch durch Rechtsprechung des BVerwG und des EuGH geboten, schreibt die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.9.2016

Bundestag
Zustimmungsgesetz zum Klimaabkommen

Der Deutsche Bundestag soll dem Pariser Klimaabkommen zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9520) vor, der die Zustimmung des Parlaments gem. Art. 59 II 1 GG herbeiführen soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.9.2016

Bundestag
Berufsanerkennung für Juristen aus EU

Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.9.2016

EuGH
Auslieferungen von EU-Bürgern an Drittstaat zulässig

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 84 v. 6.9.2016

VG Düsseldorf
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 5.9.2016

VG Köln
KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Die für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltende Beitragssatzung der Stadt Bonn ist aufgrund einer fehlerhaften Geschwisterregelung insgesamt nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 5.9.2016

Bundesregierung
Intelligente Messsysteme für die Energiewende

Ab 2017 erhalten Großverbraucher mit einem Jahresverbrauch über 10.000 Kilowattstunden digitale Stromzähler, sogenannte „Smart Meter“. Ab 2020 werden sie in privaten Haushalten ab einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden verpflichtend. Ein entsprechendes Gesetz ist zum 2. September in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt die Bundesregierung die Vorgaben des Koalitionsvertrages um. Sie schafft Rahmenbedingungen für intelligente Strommesssysteme und legt den Grundstein für eine Digitalisierung der Energieversorgung.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 5.9.2016

BVerwG
Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 II Nr. 5 BNatSchG verboten

Ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, ist auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 II Nr. 5 BNatSchG verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 1.9.2016

VG Schleswig
Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet

Das VG Schleswig hat in zwei Entscheidungen den Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben, da konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine abstrakte Gefährdung nicht festgestellt werden konnten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 1.9.2016

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Solidaritätsumlage für Gemeinden verfassungsgemäß

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. Gegenstand dieser Regelungen ist eine von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen (sog. abundanten) Gemeinden zu erbringende Solidaritätsumlage, aus deren Aufkommen Finanzhilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation mitfinanziert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 30.8.2016

VGH Mannheim
Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 30.8.2016

VG Koblenz
Keine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen für Beamte

Die Anrechnung einer Rente auf die Versorgungsbezüge eines Ruhestandsbeamten verstößt nicht gegen den beamtenrechtlichen Alimentationsgrundsatz.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 27 v. 29.8.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Abfallentsorgungsgebühren für Vorhalten einer Biotonne auch von Eigenkompostiererfamilie

Eine als Eigenkompostierer anerkannte Familie aus dem Landkreis Südwestpfalz ist zu Recht zu Abfallentsorgungsgebühren für das Vorhalten einer Biotonne herangezogen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 36 v. 29.8.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum August/September 2016

Verbraucher können schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln.Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt in Deutschland bis mindestens 2021 verboten. Für E-Books gilt künftig die gesetzliche Buchpreisbindung. Diese und andere Neuregelungen gelten ab August/September 2016.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 29.8.2016

VG Karlsruhe
Ehemaliges Hotel darf vorläufig mit Flüchtlingen belegt werden

Mit der Regelung des § 246 XIV BauGB hat der Gesetzgeber die deutlich erkennbare Absicht verfolgt, die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern, so dass ein ehemaliges Hotel als Flüchtlingsunterkunft möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 26.8.2016

VG Ansbach
Totenruhe schutzwürdiger als Wunsch der Angehörigen auf Umbettung der Urne

Der Schutz der Totenruhe wiegt gegenüber dem Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge grundsätzlich höher, so dass der Antrag auf Genehmigung der Umbettung der Urne eines verstorbenen Angehörigen auf einen anderen Friedhof abgelehnt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Ansbach v. 25.8.2016

BVerfG
Diskriminierende Preisgestaltung durch kommunales Freizeitbad verfassungswidrig

Die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad, die von einem aus Österreich stammenden Besucher des Freizeitbads die Entrichtung des regulären Eintrittspreises verlangt, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlen, ist verfassungswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 23.8.2016

VG Berlin
Zweckentfremdungsgenehmigung für Ferienwohnung nur bei echter Zweitwohnung

Eine Wohnung, die nur unwesentlich zu Wohnzwecken genutzt wird, darf nicht als Ferienwohnung vermietet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 35 v. 19.8.2016

Bundestag
Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie

Die Seveso-III-Richtlinie (2012/18/EU) soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9417) sieht Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung und im Umwelt-Rechtsbehelfgesetz vor. Laut Begründung sollen mit dem Gesetz „insbesondere die neuen Regelungen zur Information und zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und zu deren Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten“ umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.8.2016

Bundestag
Neuregelung des Mikrozensus

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze“ (18/9418) vorgelegt. Er sieht im Unterschied zu den bisherigen Mikrozensusgesetzen eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor, wie die Bundesregierung darin ausführt. Zugleich verweist sie darauf, dass das geltende Mikrozensusgesetz Datenerhebungen bis zum Ende des laufenden Jahres 2016 anordnet.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.8.2016

BRAK
Verfassungsbeschwerden gegen zwei Syndikus-Entscheidungen des BSG nicht zur Entscheidung angenommen

Mit zwei jetzt bekannt gewordenen Beschlüssen hat das BVerfG die Verfassungsbeschwerden zweier Syndikusanwälte gegen die Entscheidungen des BSG vom 3.4.2014, mit denen es ihre Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der seit Jahresbeginn geltenden Rückwirkungsnorm des § 231 IVb, c SGB VI sei das Rechtsschutzbedürfnis für die Verfassungsbeschwerde entfallen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 19.8.2016

VG Münster
Probezeit bei USA-Führerscheinen erst ab Erteilung der endgültigen Fahrerlaubnis

Die gesetzliche Probezeit für Fahranfänger von zwei Jahren bei in den USA erworbenen Führerscheinen beginnt nicht bereits mit der dortigen Erlaubnis zum Begleiteten Fahren, sondern erst mit der Erteilung der endgültigen amerikanischen Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 18.8.2016

BVerwG
Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus

Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten Entgeltgenehmigung von einem Zusammenschaltungspartner die Zahlung von Entgelten für regulierte Zugangsleistungen beanspruchen, wenn es an einer vertraglichen oder durch Anordnung geregelten Entgeltzahlungspflicht fehlt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70 v. 17.8.2016

OVG Koblenz
Gefrierzellentherapie in „Villa Medica“ unter strengen Auflagen vorläufig weiter anwendbar

Die vom Chefarzt der „Villa Medica“ in Edenkoben praktizierte Behandlung von Menschen mit tiefgefrorenen Frischzellen (sog. Gefrierzellentherapie) darf vorläufig weiter angewendet werden, jedoch nur unter zusätzlichen strengen Auflagen. Der Chefarzt ist insbesondere zu einer wesentlich umfangreicheren Aufklärung seiner Patienten verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 22 v. 17.8.2016

OVG Weimar
Keine Übernahme von Schülerbeförderungskosten wegen Besuches des bilingualen Zuges eines Gymnasiums

Das Thüringer Schulfinanzierungsgesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 7 v. 15.8.2016

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Schmerzensgeld nach rechtswidriger Freiheitsentziehung

Einem Teilnehmer einer Demonstration kann – bei entsprechender Würdigung aller Umstände – wegen seiner Ingewahrsamnahme durch die Polizei ein Anspruch auf Schmerzensgeld zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 10.8.2016

OVG Weimar
Nachträgliche Anfechtung einer Beförderung kann verwirkt werden

Das Recht auf nachträgliche Anfechtung einer Auswahlentscheidung eines Beförderungsverfahrens kann vom unterlegenen Mitbewerber verwirkt sein, wenn er über einen längeren Zeitraum untätig bleibt, obwohl ein Beamter in vergleichbarer Lage vernünftigerweise längst etwas gegen die Beförderung seines Konkurrenten unternommen hätte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 6 v. 9.8.2016

Bundesregierung
Strommarkt wird fit für die Zukunft

Am 30. Juli ist das Strommarktgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz für die Weiterentwicklung des Strommarktes, auch kurz „Strommarktgesetz“ genannt, geht auf den gewollten und inzwischen merklichen Anteil an erneuerbaren Energien als Energiequellen ein. Da die Primärquellen, Wind und Sonne, nicht stetig vorhanden sind, unterliegt das Angebot an erneuerbaren Energien natürlichen Schwankungen. Stromnutzer hingegen sollen auch weiterhin ein stetiges Angebot erhalten können.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.8.2016

BVerwG
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens bei Ausnahme von einer Veränderungssperre

Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 II 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 9.8.2016

BVerfG
Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung Abwägungsentscheidung treffen

Die Fachgerichte haben zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht eine Abwägungsentscheidung zu treffen, ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 53 v. 9.8.2016

VG Berlin
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen

Die Berliner Bezirksämter müssen für die zeitweise Vermietung von Zweitwohnungen für Ferienzwecke Ausnahmegenehmigungen nach dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 34 v. 9.8.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrerlaubnisentzug nach Bedrohungen mit Schreckschusswaffe

Die Stadt Speyer hat einer Bewohnerin, die in ihrer Wohnung zwei Mitarbeiter von Kabel Deutschland mit einer Schreckschusswaffe bedroht hat, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem die Antragstellerin das von ihr geforderte Gutachten eines Arztes in einer Begutachtungsstelle für Fahreignung nicht beigebracht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 33 v. 9.8.2016

BGH
Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

Eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901 a I BGB entfaltet unmittelbare Bindungswirkung nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend sind allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 136 v. 9.8.2016

VGH Mannheim
Rundfunkbeiträge auch für Wohnungen einer genossenschaftlich organisierten Modell-Wohnsiedlung zu zahlen

Auch für jede Wohnung in einer genossenschaftlich organisierten sozial-ökologischen Modell-Wohnsiedlung ist ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Eine solche Wohnsiedlung ist keine vom Rundfunkbeitrag ausgenommene „Gemeinschaftsunterkunft“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 8.8.2016

Bundesregierung
Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern

Das Integrationsgesetz ist nun in Kraft getreten. Es wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz soll dazu beitragen, die Integration der Flüchtlinge zu erleichtern: durch mehr Angebote an Integrationskursen, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Gleichzeitig beschreibt es die Pflichten Asylsuchender.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 8.8.2016

VG Koblenz
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig

Eine ehemalige Eigentümerin eines Hanggrundstücks ist trotz zwischenzeitlicher Eigentumsaufgabe verpflichtet, als Zustandsverantwortliche tätig zu werden und die Kosten der Sofortmaßnahme zur Absicherung des Hanges zu tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 26 v. 8.8.2016

BVerfG
Befangenheitsantrag gegen den Richter des BVerfG Müller abgelehnt

Das BVerfG hat einen Antrag auf Ablehnung des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller wegen Befangenheit zurückgewiesen, da die vorgetragenen Sachverhalte keinen Anlass dafür bieten, an der Unvoreingenommenheit des Richters Müller zu zweifeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 52 v. 5.8.2016

OVG Rheinland-Pfalz
Rheinland-pfälzisches Innenministerium unzuständig für Verbot des Vereins „Hells Angels MC Bonn“

Für das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub (MC) Bonn“ ist nicht das Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz zuständig, sondern der Bundesminister des Innern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 21 v. 4.8.2016

BVerfG
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 4.8.2016

BVerfG
Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 49 v. 3.8.2016

VG Berlin
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein

Ein Umspannwerk kann als „gewerblicher Kleinbetrieb“ im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 33 v. 3.8.2016

BVerfG
Verkürzung des grundrechtlichen Schutzes bei falscher Einordnung von Schmähkritik

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 2.8.2016

VG Berlin
Kein Wohngeld für Zweitwohnung

Wohngeld kann als Zuschuss zur Miete nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31 v. 2.8.2016

Bundesregierung
Sicherheitsbehörden besser vernetzen

Die Bundesregierung verbessert den Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. So darf der Verfassungsschutz künftig mehr Daten mit ausländischen Geheimdiensten austauschen. Das entsprechende Gesetz ist am 30.7.2016 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.8.2016

OVG Schleswig
Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen Unterauftragnehmer untersagt

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 28.7.2016

BVerfG
Eilantrag der NPD auf Rückübertragung einer als Sicherheitsleistung abgetretenen Grundschuld erfolglos

Ein Eilantrag der NPD, mit dem sie erreichen wollte, dass ihr die Verwaltung des Deutschen Bundestages eine zuvor als Sicherheitsleistung abgetretene Grundschuld bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zurücküberträgt, ist abgelehnt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47 v. 27.7.2016

VG Mainz
Windenergiebetreiber darf Gemeindewege benutzen

Zur Errichtung einer Windenergieanlage darf ein Unternehmen – soweit erforderlich – die Wirtschaftswege einer Gemeinde mit Schwertransportern befahren und dementsprechend ausbauen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 10 v. 26.7.2016

VG Bremen
Schulzuweisungsverfahren in Bremen erfolgreich

Die Freihaltung der Schulplätze für Schülerinnen und Schüler aus den Sprachförderkursen verstößt sowohl gegen den Vorrang als auch gegen den Vorbehalt des Gesetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Bremen v. 26.7.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 31 v. 22.7.2016

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe

Die Hinweisbeschilderung auf Autobahnen ist ausreichend, da die Ungleichbehandlung von Autohöfen einerseits und Rasthöfen andererseits keinen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in den Wettbewerb darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24 v. 22.7.2016

BVerfG
„Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungskonform

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 21.7.2016

VGH Mannheim
Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam

Verbeamtete Lehrer können vorab wirksam auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen verzichten. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.7.2016

BVerfG
Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungskonform

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5.7.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45 v. 20.7.2016

VG Trier
Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17 v. 20.7.2016

BRAK
BGH zu Formerfordernissen des § 3a I RVG

Die Formerfordernisse des § 3a I RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung. Denn der Beitritt zu einer gesetzlichen Vergütungsschuld bedürfte keiner besonderen Form.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 20.7.2016

BRAK
Keine Fachanwalts-Fortbildung durch Publikation auf eigener Homepage

Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 20.7.2016

VGH Baden-Württemberg
Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Ein syrischer Asylantragsteller darf nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 18.7.2016

BVerfG
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Das BVerfG hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt, da mit der Datenspeicherung allein noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden ist, dass er die Außerkraftsetzung des Gesetzes erforderte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 v. 15.7.2016

BVerwG
Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt

Der Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen ist verjährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 15.7.2016

BVerwG
Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25.2.2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden ist für rechtswidrig erklärt worden. Es besteht die Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 15.7.2016

VG Berlin
Kein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen

An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nicht generell verboten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30 v. 14.7.2016

BVerfG
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III GG gegenwärtig betroffen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 13.7.2016

VG Berlin
Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

Mitgliedern der Scientology-Organisation darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29 v. 12.7.2016

OVG Münster
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall

Die Kontaktdermatitis eines Finanzbeamten gegen Tonerstaub ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.7.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 29 v. 11.7.2016

Bundesrat
Bundesrat macht Weg frei für 20 Gesetze

In seiner der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bestätigt, darunter zahlreiche wichtige Vorhaben der Regierungskoalition.

Die Länder billigten das Integrationsgesetz, die EEG-Reform, das Fracking-Verbot, das Strommarktgesetz sowie Gesetze zum intensiveren nachrichtlichen Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung, zur Digitalisierung der Energiewende, zum Wettbewerb im Eisenbahnbereich sowie zu Weiterbildungsmaßnahmen für geringqualifizierte Arbeitslose.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 8.7.2016

BMG
Erste Lesung des Gesetzentwurfs „Cannabis als Medizin“ im Bundestag

Der Bundestag wird am 7.7.2016 den Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 7.7.2016

Bundesregierung
Prostituierte besser vor Ausbeutung geschützt

Prostituierte sind künftig besser vor Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel geschützt. Ein nun vom Bundestag beschlossenes Gesetz regelt Rechte und Pflichten von Prostituierten, Bordellbetreibern und Freiern. Zudem erhalten Prostituierte besseren Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.7.2016

BVerwG
Beachtung der für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften bei Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland durch Tierschutzvereine

Für Tierschutzvereine gelten die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihnen organisierten Vermittlungen von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 7.7.2016

VerfGH Thüringen
Organklage der AfD erfolgreich

Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 I GG und ist deshalb von der Homepage zu entfernen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 7 v. 6.7.2016

OVG Koblenz
Sperrgebietsverordnung zum Verbot von Straßenprostitution rechtmäßig

Die zum 1.1.2015 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22:00 bis 04:00 Uhr zugelassen wird, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 4.7.2016

VG Mainz
Kein Bleiberecht für ausländische Familie ohne eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9 v. 4.7.2016

VG Düsseldorf
Erschließungsbeiträge für seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau einer Straße keine Erschließungsbeiträge i. H. von jeweils ca. 3.500 Euro mehr erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.7.2016

BVerwG
Mögliche Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch „Ärzte ohne Grenzen“

Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Kläger, der Verein „Ärzte ohne Grenzen", die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 1.7.2016

BVerwG
Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten

Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem BAföG auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 1.7.2016

BVerwG
Keine Überspannung der Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Altmetallen bei Kleinsammlern

Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 30.6.2016

BVerwG
Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 30.6.2016

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Die Landesregierung hat einen Abgeordneten durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage in seinem Recht aus Art. 40 I 1 der Landesverfassung – LV – verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern v. 30.6.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum ist offensichtlich rechtmäßig, auch wenn der Antragsteller behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 27 v. 30.6.2016

VG Trier
Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16 v. 29.6.2016

BVerwG
Keine Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Eine Umweltvereinigung hat kein Einsichtsrecht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 29.6.2016