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Bundestag
Grüne für transparente Mietberechnung

Um die Wirksamkeit der Mietpreisbremse zu verbessern, sollen die Rechte der Mieter gestärkt werden. Ein Gesetzentwurf der Grünen (18/8857) sieht zum einen vor, dass Vermieter neuen Mietern unverzüglich auf der Grundlage von Tatsachen darlegen müssen, dass die verlangte Miete mit den Vorschriften der Mietpreisbremse in Einklang steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.6.2016

Bundestag
Kulturgutschutzgesetz verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat heute ohne Gegenstimme das Gesetz zur Neuregelung des Kulturgutschutzrechts verabschiedet.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.6.2016

Bundestag
Bundesrat will Schöffenfindung erleichtern

Für die Wahl von Schöffinnen und Schöffen nach dem Gerichtsverfassungsgesetz und dem Jugendgerichtsprozess soll es nicht mehr erforderlich sein, dass die Gemeinde mindestens doppelt so viele Kandidaten vorschlägt, wie für das Schöffenamt benötigt werden. Nach einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/8880) soll künftig die eineinhalbfache Zahl genügen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.6.2016

BVerwG
Vorlage an das BVerfG zur Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Hochschulkanzler in Brandenburg

Die Regelung im Brandenburgischen Hochschulgesetz, wonach der Kanzler einer Hochschule (der Leiter der Verwaltung der Hochschule) in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird, wenn er aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bestellt wird, verstößt gegen das in Art. 33 V GG verankerte Lebenszeitprinzip.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 59 v. 23.6.2016

BVerwG
Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst auch in den Schulferien

Bestand zwischen dem Dienstherrn und einem beamteten Lehrer Streit über dessen Dienstfähigkeit und bleibt der Lehrer trotz amtsärztlicher Bestätigung seiner Dienstfähigkeit dem Dienst weiterhin fern, obliegt es dem Lehrer – auch nach Beginn der Schulferien –, dem Dienstherrn anzuzeigen, dass und ab wann er sich wieder für dienstfähig ansieht. Unterlässt er dies, so verliert der Lehrer seine Dienstbezüge auch für Zeiten, die in die Schulferien fallen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 58 v. 23.6.2016

BVerwG
Keine Kindererziehungszuschläge bei der beamtenrechtlichen Mindestversorgung

Es verstößt weder gegen Bundesrecht noch gegen Unionsrecht, dass vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten über die ihnen zustehende Mindestversorgung (§ 14 IV BeamtVG) hinaus keine kinderbezogenen Leistungen gewährt werden. Dies gilt auch für die Zeit vor der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung im Jahr 2009.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 57 v. 23.6.2016

BGH
Einlösung der Rabatt-Coupons von Mitbewerbern

Es ist grundsätzlich nicht unlauter, wenn ein Unternehmen Rabatt-Coupons seiner Mitbewerber einlöst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 107 v. 23.6.2016

BVerwG
Schleichwerbung bei Sport 1 zu Recht beanstandet

Ein Rundfunkveranstalter verstößt gegen das Schleichwerbungsverbot des Rundfunkstaatsvertrags, wenn in einer von ihm ausgestrahlten Sendung nicht als solche gekennzeichnete Werbung enthalten ist und hierfür keine Rechtfertigung durch den Zweck der Sendung besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 56 v. 22.6.2016

BVerfG
Unzulässige Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen zur R-Besoldung Sachsen-Anhalt

Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen im Nachgang zu einer Entscheidung des BverfG zur R‑Besoldung sind unzulässig, da das Gesetz zur Änderung der besoldungs- und richterrechtlichen Vorschriften des Landes Sachsen-Anhalt seinerseits Gegenstand einer eigenständigen Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 35 v. 22.6.2016

BFH
Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft

Beantragen sowohl Organträger als auch Organgesellschaft beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft über den gleichen Sachverhalt, müssen beide Antragsteller die volle Auskunftsgebühr entrichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 44 v. 22.6.2016

VG Mainz
Höhe eines Wohngebäudes bei dessen Errichtung nicht frei wählbar

Ein Wohnhaus, das die Nachbargebäude in seiner Firsthöhe um einen Meter überragt, fügt sich nicht in ein homogenes Wohngebiet ein und ist deshalb unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 22.6.2016

OLG Koblenz
Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 22.6.2016

OLG Koblenz
Unzulässige Werbung für eine Magnetfeldtherapie

Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere das Immunsystem sowie die Selbstheilung und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser Therapie suggerieren, die wissenschaftlich nicht belegt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 22.6.2016

OLG Hamm
Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis

Die Kündigungen von Bausparverträgen zur Zinsersparnis sind gerechtfertigt, wenn sich die Bausparkasse wirksam auf ein Kündigungsrecht berufen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.6.2016

BVerfG
EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen anderer Eurostaaten verfassungsgemäß

Das BVerfG hat das sog. OMT-Programm der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Staatsanleihen anderer Eurostaaten in der durch den EuGH getätigten Auslegung gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 34 v. 21.6.2016

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Kostentragung des Jobcenters für missbräuchlich herbeigeführte Energieschulden

Energieschulden eines Grundsicherungsempfängers müssen nicht durch ein Darlehen des Jobcenters aufgefangen werden, wenn sie missbräuchlich und gezielt herbeigeführt wurden und nicht zu erwarten ist, dass der ALG II-Empfänger künftig keine Energieschulden mehr aufbaut. Dies kann auch dann gelten, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 21.6.2016

VG Düsseldorf
Praxis zum Abschleppen stillgelegter Fahrzeuge der Stadt Düsseldorf rechtswidrig

Ein stillgelegter Pkw, der im öffentlichen Straßenraum abgestellt wurde und von dem keine Verkehrsbehinderung oder Gefahr ausgeht, darf nicht schon dann abgeschleppt werden, wenn nur ein orangefarbener Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung am Fahrzeug angebracht wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 21.6.2016

Bundestag
Regierung legt Integrationsgesetz vor

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Bündel an Maßnahmen die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Dazu hat sie nun einen Gesetzentwurf (18/8829) vorgelegt, der identisch ist mit dem bereits vorliegenden Gesetzentwurf (18/8615) der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.6.2016

Bundestag
EU-Patentrechtsreform wird umgesetzt

In Deutschland sollen die notwendigen rechtlichen Anpassungen vollzogen werden, um eine in der EU verabredete Reform des Patentrechts umzusetzen. Dies ist Inhalt eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/8827). Kernstück der Reform ist die Einrichtung einer europäischen Patentgerichtsbarkeit.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.6.2016

OLG Hamm
Nur Polizei darf Polizei heißen

Für den Begriff „Polizei“ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch des Namens „Polizei“ untersagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 20.6.2016

VG Berlin
ADHS-Erkrankung kein zwingendes Hindernis für Polizeivollzugsdienst

Eine Erkrankung an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) steht einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst nicht immer entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27 v. 20.6.2016

LVerfG Schleswig-Holstein
Änderung des Landesplanungsgesetzes hindert Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen nicht

Die Gemeinden sind durch die Änderung des Landesplanungsgesetzes nicht an der Planung von Flächen für neue Windkraftanlagen gehindert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 17.6.2016

BVerfG
Versagung der nachträglichen Einrichtung einer Begräbnisstätte in einer Kirche verfassungswidrig

Das Gewicht einer religiösen Verhaltensvorgabe ist eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 33 v. 17.6.2016

OLG Karlsruhe
Kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen der verstorbenen Ehefrau

Einem Mann steht kein Anspruch auf Herausgabe befruchteter Eizellen seiner verstorbenen Ehefrau zu, wenn der mit dem Krankenhaus geschlossene Vertrag ausdrücklich eine Herausgabe nur an beide Ehepartner vorsieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 17.6.2016

LG Berlin
Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

Die Minderung von Miete für eine Wohnung, die von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen ist, ist für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 32 v. 17.6.2016

OLG Hamm
Schenkung türkischen Brautschmucks durch Umhängen während der Hochzeit

Brautschmuck, der der Ehefrau türkischstämmiger Brautleute bei einer in der Türkei stattfindenden Hochzeit umgehängt wird, gilt regelmäßig als Geschenk für die Braut. Veräußert der Ehemann diesen Schmuck ohne Zustimmung der Ehefrau, kann er ihr gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.6.2016

Bundesrat
Erneuerbare Energien, Integration und Rentenerhöhung

In seiner Juni-Sitzung gab der Bundesrat grünes Licht für 16 vom Bundestag bereits beschlossene Gesetze. Darin ging es um die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, Änderungen im Agrarmarktstrukturgesetz, die Abschaffung der Störerhaftung für WLAN-Betreiber, Barrierefreiheit und den Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder. Außerdem hat der Bundesrat die Einrichtung eines neuen Hilfefonds für Dopingopfer des DDR-Sports gebilligt. Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt.   |  mehr...

Plenum Kompakt v. 17.6.2016

Bundesregierung
Steuererklärung bald ohne Papierkram

Steuerzahler brauchen in Zukunft bei einer elektronischen Steuererklärung dem Finanzamt in der Regel keine Belege mehr vorzulegen. Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zugestimmt, der das Besteuerungsverfahren vereinfachen und modernisieren soll.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 17.6.2016

SG Mainz
Alter darf nicht alleiniges Kriterium für Zulassung eines Arztes sein

Einem 74-jährigen Augenarzt darf nicht allein deshalb die Zulassung als Vertragsarzt verwehrt werden, weil ein zehn Jahre jüngerer Konkurrent mutmaßlich länger vertragsärztlich tätig sein kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 10 v. 16.6.2016

BVerwG
Erlaubnisverfahren für private Sportwettenanbieter muss transparent sein

Die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten kann nicht auf das Fehlen einer Erlaubnis gestützt werden, wenn ein europarechtswidriges staatliches Sportwettenmonopol faktisch fortbesteht, weil das für private Wettanbieter eröffnete Erlaubnisverfahren nicht dem europarechtlichen Gebot der Transparenz entspricht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54 v. 16.6.2016

EuGH
Gerichtliche Zuständigkeit bei Geltendmachung von Vermögensschäden

Die Verwirklichung eines reinen Vermögensschadens in einem Mitgliedstaat rechtfertigt für sich genommen nicht die Zuständigkeit der Gerichte dieses Staates. Im Allgemeinen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 65 v. 16.6.2016

BGH
Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

Das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ist ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 105 v. 15.6.2016

BVerwG
BND muss nur ausnahmsweise Auskunft erteilen

Die Erteilung von Auskünften des Bundesnachrichtendienstes (BND) über Herkunft und Weitergabe personenbezogener Daten kommt nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 15.6.2016

VG Schwerin
Kein Ehrendoktortitel für Edward Snowden

Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock darf Edward Snowden nicht die Ehrendoktorwürde verleihen, weil sie die engen Grenzen zur Verleihung der Ehrendoktorwürde nicht eingehalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schwerin v. 15.6.2016

BFH
Häusliches Arbeitszimmer rechtfertigt nicht Berücksichtigung der Aufwendungen für Nebenräume

Bei einem steuerrechtlich anzuerkennenden Arbeitszimmer sind Aufwendungen für Nebenräume (Küche, Bad und Flur), die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 43 v. 15.6.2016

BGH
Anerkennung einer Eltern-Kind-Zuordnung zur Ehefrau der Mutter nach südafrikanischem Recht

Die gesetzliche Regelung im südafrikanischen Recht, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt kraft Gesetzes zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, ist in Deutschland anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 104 v. 15.6.2016

BVerwG
Bürgerbegehren zum Ausstieg der Landeshauptstadt Stuttgart aus dem Projekt „Stuttgart 21“ unzulässig

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bürgerbegehren, mit dem ein Bürgerentscheid über den Ausstieg der Landeshauptstadt aus ihren vertraglichen Finanzierungsverpflichtungen erreicht werden sollte, ist daher unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 52 v. 14.6.2016

EuGH
Anspruch auf Kindergeld von Aufenthaltsrecht abhängig

Das Vereinigte Königreich kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 63 v. 14.6.2016

VG Köln
Keine Ausfuhr eines antiken Stellschirms mit Einlagen aus Elfenbein nach China

Ein antiker Stellschirm mit Einlagen aus Elfenbein des indischen Elefanten darf nicht nach China ausgeführt werden, wenn die Herkunft des Stellschirms nicht nachgewiesen und daher keine Wiederausfuhrbescheinigung erteilt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 14.6.2016

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab

Eine Verlängerung des Nutzungsrechts an einem Reihengrab ergibt weder aus Vertrauensschutzgründen nach langjähriger Überschreitung der Nutzungszeit noch aus den Bestimmungen des Bestattungsgesetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 18 v. 14.6.2016

BAG
Kosten der Reinigung von Hygienekleidung in Schlachtbetrieben

In lebensmittelverarbeitenden Betrieben hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass seine Arbeitnehmer saubere und geeignete Hygienekleidung tragen. Zu seinen Pflichten gehört auch die Reinigung dieser Kleidung auf eigene Kosten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 31 v. 14.6.2016

BRAK
Partnerschaftsgesellschaft zwischen Rechtsanwalt und Arzt/Apotheker ist im Register einzutragen

Der BGH hat nun den Beschluss des BVerfG umgesetzt und das Registergericht angewiesen, die bereits im Jahre 2010 angemeldete Partnerschaftsgesellschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einem Arzt und Apotheker in das Partnerschaftsregister einzutragen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 13.6.2016

LSG Baden-Württemberg
Keine abhängige Beschäftigung des Präsidenten eines Weinbauverbands

Der Präsident des Weinbauverbandes Württemberg ist nicht beim Weinbauverband abhängig beschäftigt, da zwischen Verband und Präsident kein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis vorliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 10.6.2016

BVerwG
Auflösung von Stellenblockaden während eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens

Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 10.6.2016

OLG Hamm
Geltendmachung eines Mängelschadens nur bei tatsächlicher Untersuchungsmöglichkeit

Mängel eines in einem Bentley eingebauten Navigationssystems können mit Hilfe eines Sachverständigengutachtens nur dann zu klären sein, wenn der Sachverständige das beanstandete Navigationssystem untersuchen kann. Kann der Käufer des Fahrzeugs die Untersuchung nicht ermöglichen, weil er das Fahrzeug zwischenzeitlich veräußert hat, kann sein Schadensbegehren gegen den Verkäufer bereits aus diesem Grund erfolglos bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.6.2016

AG München
Besichtigungsrecht des Vermieters spätestens nach fünf Jahren

Der Vermieter hat das Recht, die vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann, spätestens jedoch alle fünf Jahre.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 45 v. 10.6.2016

EuGH
Kein Ausgleich aus Staatshaushalt für Urheber bei Privatkopien

System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird, verstößt gegen die Urheberrechtsrichtlinie. Ein solches System gewährleistet nämlich nicht, dass die Kosten dieses gerechten Ausgleichs letztlich allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 60 v. 9.6.2016

FG Düsseldorf
Steuerneutrale grenzüberschreitende „Abwärtsverschmelzung“ möglich

Eine grenzüberschreitende Abwärtsverschmelzung nach Luxemburg kann auch im Fall einer US-amerikanischen Anteilseignerin ohne Aufdeckung stiller Reserven vollzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 9.6.2016

BAG
Heilung einer fehlerhaften Unterrichtung des Betriebsrats bei Massenentlassung

Nach § 17 II 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG muss sich die Unterrichtung des Betriebsrats im Rahmen des Konsultationsverfahrens auch auf die betroffenen Berufsgruppen beziehen. Bei einer beabsichtigten Entlassung aller Arbeitnehmer wegen Stilllegung des Betriebs kann eine unterbliebene Unterrichtung über die Berufsgruppen jedoch durch eine abschließende Stellungnahme des Betriebsrats geheilt werden. Dieser muss zu entnehmen sein, dass der Betriebsrat seinen Beratungsanspruch als erfüllt ansieht.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 30 v. 9.6.2016

BGH
Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser § 104 InsO widerspricht

Die Vorschrift des § 104 III InsO macht den Anspruch der Masse wegen Nichterfüllung nicht davon abhängig, dass tatsächlich ein in gleicher Weise gesichertes Deckungsgeschäft abgeschlossen werden konnte. § 104 InsO gibt eine abstrakte Berechnungsmethode für die Forderung wegen Nichterfüllung vor. Der Partei, die am maßgeblichen Stichtag „im Geld“ steht, soll der durch die Vertragsbeendigung verloren gegangene Vorteil nach Marktpreisen erstattet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 102 v. 9.6.2016

BAG
Befristungskette auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich

Die Befristung eines Arbeitsvertrags kann trotz Vorliegens eines Sachgrunds für die Befristung auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gilt auch für Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 II des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestützt werden. Für das Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs können insbesondere eine sehr lange Gesamtdauer des Beschäftigungsverhältnisses und/oder eine außergewöhnlich hohe Anzahl von aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen mit demselben Arbeitgeber sprechen. Gegen eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 II WissZeitVG sprechen hingegen Beschäftigungszeiten im Hochschulbereich, die der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhängig davon, ob diesen Arbeits- oder Beamtenverhältnisse auf Zeit zugrunde liegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 29 v. 8.6.2016

BVerfG
Dauerhafte Zuweisung eines beamteten Mitarbeiters zu Telekom-Tochtergesellschaft zulässig

Die Deutsche Telekom AG darf einen beamteten Mitarbeiter dauerhaft eine Tätigkeit bei einer Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom AG zuweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 32 v. 8.6.2016

BFH
Kindergeld für im EU-Ausland lebende Elternteile

Lebt ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau, ist sie, nicht aber der in Deutschland lebende Vater kindergeldberechtigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 42 v. 8.6.2016

VG Berlin
Berliner Zweckentfremdungsverbot verfassungsgemäß

Das in Berlin geltende Verbot der Zweckentfremdung ist verfassungsgemäß und verstößt u. a. nicht gegen die Berufsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25 v. 8.6.2016

OLG Hamm
Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

Kauft ein Verbraucher sog. Reisewerte, verjähren die mit ihnen verbundenen Anrechnungsansprüche regelmäßig nicht binnen drei Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die Reisewerte erworben wurden, sondern erst drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Kunde die Reisewerte abgerufen hat. Deswegen kann der Verbraucher die Reisewerte auch über einen Zeitraum von mehr als drei bis vier Jahren „ansparen“ und mit ihnen dann z. B. eine aufwändigere Reise finanzieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 8.6.2016

VerfGH Thüringen
Erfolgreiche Organklage der NPD gegen thüringischen Ministerpräsident

Der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen hat aufgrund seiner Äußerungen in einem Interview die Rechte des thüringischen Landesverbands der NPD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 5 v. 8.6.2016

EuGH
Keine Freiheitsstrafe bei illegaler Binneneinreise vor Durchführung eines Rückkehrverfahrens

Gegen einen Drittstaatsangehörigen kann vor der Einleitung eines Rückkehrverfahrens nicht allein deshalb eine Freiheitsstrafe verhängt werden, weil er illegal in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats über eine Binnengrenze des Schengen-Raums eingereist ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 58 v. 7.6.2016

OVG Münster
Keine Kita-Beiträge für jüngere Geschwister von Vorschulkindern

Eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen, die vorsieht, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergartenbesuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist, ist unwirksam. Nach der dortigen Geschwisterkindregelung sind somit jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern ebenfalls beitragsfrei.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 7.6.2016

SG Mainz
Betreuer für rechtzeitige Rentenantragstellung verantwortlich

Der Betreuer ist nach Bekanntgabe der Möglichkeit zur Beantragung einer Altersrente für die betreute Person gehalten die Beantragung innerhalb von drei Monaten durchzuführen. Eine spätere Beantragung ist ihm zuzurechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 9 v. 7.6.2016

Bundestag
Angemessene Vergütung für Urheber

Freiberufliche Künstler und Autoren, die bei Honorarverhandlungen oft am kürzeren Hebel sitzen, sollen in ihrer Rechtsstellung gegenüber den Verwertern ihrer Werke, wie Verlegern und Filmproduzenten, gestärkt werden. Dies ist erklärtes Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/8625), der jetzt dem Bundestag zur Beratung zugestellt wurde. Ihm liegt die Einschätzung zugrunde, dass die Reform des Urheberrechts im Jahr 2002, welche die Position von Rechteinhabern gegenüber Verwertern stärken sollte, noch nicht zum erhofften Erfolg geführt hat. Wie die Bundesregierung schreibt, setzt sie mit dem Reformvorschlag die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD um.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.6.2016

BGH
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

Die von den Parteien geschlossene Schiedsvereinbarung, die ua die ausschließliche Zuständigkeit des Court of Arbitration for Sport (CAS) in Lausanne vorsieht, ist wirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 97 v. 7.6.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrerlaubnisentzug bei kombiniertem Cannabis- und Alkoholkonsum

Die Fahrerlaubnis kann entzogen und das Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen untersagt werden, wenn ein Fahrzeugführer zuvor ein Kraftfahrzeug unter Drogen- und Alkoholeinfluss geführt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 24 v. 6.6.2016

LG Trier
Feiertags- und Wochenendzuschläge von Pfändung nicht betroffen

Die Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse zum Arbeitsentgelt sind unpfändbar, weil es sich um sog. Erschwerniszulagen handelt, die im Vollstreckungsverfahren besonders geschützt sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Trier v. 3.6.2016

OLG Köln
Zulässigkeit einer Auslieferung in die USA bei Mordverdacht

Die Auslieferung einer honduranischen Staatsangehörigen in die Vereinigten Staaten von Amerika (Bundesstaat Louisiana) ist zulässig, da ihr dort weder die Vollstreckung der Todesstrafe noch eine übermäßig harte Strafe droht, die mit den völkerrechtlichen Mindeststandards und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland unvereinbar wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 3.6.2016

AG München
Verständlichkeit einer Haftungsbeschränkung in AGB

Eine Haftungsbeschränkung in allgemeinen Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unwirksam, wenn die Klausel unverständlich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 43 v. 3.6.2016

Bundestag
Neues Filmförderungsgesetz

Der Bundestag hat in erster Lesung über den Regierungsentwurf des Filmförderungsgesetzes (FFG) beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 3.6.2016

BGH
Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen

Nacherfüllungsansprüche für eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, verjähren nach fünf Jahren.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 95 v. 2.6.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Keine zusätzliche Vorsorgeuntersuchung für Vegetarier und Veganer

Eine gesetzliche Krankenkasse darf in ihrer Satzung nicht vorsehen, dass zusätzliche Kosten für die Durchführung einer Blutuntersuchung einschließlich Beratung und Aufklärung für sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen übernommen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 15 v. 2.6.2016

Bundestag
Änderung des Bundesmeldegesetzes

Das überwiegend am 1.11. vergangenen Jahres in Kraft getretene Bundesmeldegesetz (BMG) soll nach dem Willen der Bundesregierung in mehreren Punkten geändert werden. Dies geht aus dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „ zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften“ (18/8620) hervor. Nach den ersten Praxiserfahrungen mit dem BMG habe sich einerseits gezeigt, „dass bei einigen Abläufen noch eine Feinjustierung erforderlich“ sei; andererseits könne im Interesse der Entlastung von Bürgern, Unternehmen und Verwaltung auf einige Vorgaben verzichtet werden, schreibt die Regierung zur Begründung.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.6.2016

BGH
Versicherungspflicht eines Juweliers für Kundenschmuck

Ein Juwelier ist nicht verpflichtet, zur Reparatur oder zum Ankauf entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern, allerdings muss er den Kunden hierüber aufklären.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 94 v. 2.6.2016

BVerfG
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen

Das BVerfG hat eine Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen für unzulässig erachtet, da sie nur teilweise den Begründungsanforderungen genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 31 v. 2.6.2016

OLG Hamm
Verbotene Filmvorführung am Karfreitag

Am Karfreitag, dem 18.4.2014, durfte der Film „Das Leben des Brian“ aufgrund eines Verstoßes gegen das Feiertagsgesetz NW nicht öffentlich gezeigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 2.6.2016

EuGH
Keine zwangsläufige Anerkennung einer im Ausland getätigten Namensänderung

Ein Nachname, der mehrere Adelsbestandteile enthält und von einem Deutschen in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Angehörigkeit der Betroffene ebenfalls besitzt, frei gewählt wurde, muss in Deutschland nicht zwangsläufig anerkannt werden. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen. Die Anerkennung kann verweigert werden, wenn dies geeignet und erforderlich ist, um die Gleichheit aller deutschen Staatsbürger vor dem Gesetz sicherzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 56 v. 2.6.2016

Europäische Kommission
Rückübernahmeabkommen mit der Türkei in Kraft

Seit dem 1.6.2016 können Drittstaatsangehörige, die illegal aus der Türkei in die EU eingereist sind, einfacher in die Türkei zurückgeführt werden. Entsprechende Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU treten heute in Kraft. Ursprünglich sollten die Vorschriften zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erst am 1.10.2017 in Kraft treten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Union (Vertretung Deutschland) v. 1.6.2016

Bundestag
Entwurf des Integrationsgesetzes vorgelegt

Mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket will die schwarz-rote Regierungskoalition die Integration von Flüchtlingen in Deutschland erleichtern. Ziel sei es, „die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“, heißt es in einem Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/8615).  |  mehr...

Heute im Bundestag (hib) v. 1.6.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen präventive Ingewahrsamnahmen zur Verhinderung von Straftaten bei Castortransporten nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 1.6.2016

BFH
Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Die Beiträge einer Rechtsanwalts-GbR zu ihrer eigenen Berufshaftpflichtversicherung führen bei den angestellten Rechtsanwälten nicht zu Arbeitslohn.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 40 v. 1.6.2016

BFH
Kindergeld: Studium kein Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, das eine Berufstätigkeit voraussetzt, ist das Studium nicht integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 39 v. 1.6.2016

OLG Hamm
80.000 Euro Schmerzensgeld nach augenärztlichem Behandlungsfehler

80.000 Euro können einer jungen Frau als Schmerzensgeld zuzusprechen sein, die aufgrund einer augenärztlichen Fehlbehandlung einen wesentlichen Teil ihrer Sehfähigkeit verloren hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 31.5.2016

BVerfG
Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 31.5.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum Mai/Juni 2016

Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleitegehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.5.2016

AG München
Nebenkostenpauschale deckt auch überhöhten Kaltwasserverbrauch

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 41 v. 27.5.2016

BVerwG
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 26.5.2016

Bundesrat
Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.4.2016