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LSG Nordrhein-Westfalen
Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten im Hochsauerlandkreis schlüssig

Das Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten (§ 22 I 1 SGB II) im Hochsauerlandkreis ist schlüssig. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das klageabweisende Urteil des SG Dortmund vom 9.10.2017 nun bestätigt, die Berufung der Klägerin gegen die Ablehnung höherer Unterkunftskosten zurückgewiesen und die Revision zugelassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.10.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Fehlender Unfallversicherungsschutz bei Heimarbeit

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zur Arbeit in den Kindergarten bringen, sind gesetzlich unfallversichert. Dass der Versicherungsschutz jedoch bei Heimarbeit erhebliche Lücken vorweist, hat nun das LSG Niedersachsen-Bremen aufgezeigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 22.10.2018

LSG Nordrhein-Westfalen
Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse

Die von der AOK Rheinland/Hamburg angebotenen Wahltarife überschreiten größtenteils den gesetzlichen Rahmen, weil die angebotenen Zusatzleistungen den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung überschreiten. Es liege ein unzulässiger Eingriff in den Bereich der privaten beruflichen Betätigung Dritter zu deren Nachteil vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 22.10.2018

Bundesrat
Neues Präsidium, Dieselnachrüstung, Strahlenschutz

Mit der Bilanz des bisherigen und der Wahl des neuen Präsidenten begann die Plenarsitzung des Bundesrates: Daniel Günther wird am 1. November 2018 den Vorsitz der Länderkammer von Michael Müller übernehmen.

Anschließend billigte der Bundesrat Bundestagsbeschlüsse zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, zu beamtenrechtlichen Übergangsregeln infolge des Brexit und zur Übertragung der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 19.10.2018

OLG Hamm
Musterfeststellungsklage landesweit beim OLG Hamm konzentriert

Ab dem 1.11.2018 können in Nordrhein-Westfalen Musterfeststellungsklagen von Verbraucherzentralen und anderen Verbraucherverbänden beim OLG Hamm eingereicht werden. Das OLG Hamm ist das einzige für diese Verfahren in Nordrhein-Westfalen zuständige Gericht. Die durch Rechtsverordnung des Justizministers Biesenbach vom 16.10.2018 angeordnete Konzentration der Musterfeststellungsklage beim größten Oberlandesgericht der Bundesrepublik in Hamm dient den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher des ganzen Landes Nordrhein-Westfalen.   |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 125 v. 19.10.2018

Bundesregierung
Beschäftigte ab 2019 entlastet

Arbeitgeber und Beschäftigte zahlen ab 2019 die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu gleichen Teilen. Selbstständige, die wenig verdienen, müssen weniger für ihre Krankenversicherung zahlen. Das hat der Bundestag beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.10.2018

OLG Köln
Auslösen der Pflichtteilsstrafklausel in Berliner Testament durch Geldforderung

Fordert ein Kind nach dem Tod des ersten Elternteils Auskunft über den Wert des Nachlasses und macht es in diesem Zusammenhang Geldforderungen geltend, kann es seine Erbenstellung nach dem Tod des länger lebenden Elternteils verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 18.10.2018

EuGH
Illegales Filesharing: Keine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers durch bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 158 v. 18.10.2018

Bundesregierung
Brückenteilzeit kommt

Mehr Beschäftigte sollen befristet in Teilzeit arbeiten können. Auch jetzige Teilzeitkräfte sollen leichter in Vollzeit zurückkehren. Mit dem Brückenteilzeitgesetz will die Bundesregierung Arbeitszeit ermöglichen, die zum Leben passt. Der Bundestag hat das Gesetz jetzt beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 18.10.2018

BAG
Zur Stufenzuordnung nach § 16 TV-L

Ist es nach europäischem Recht zulässig, die im europäischen Ausland einschlägigen Berufserfahrungen im Rahmen der Einstufung nach § 16 II TV-L nicht zu berücksichtigen?   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 52 v. 18.10.2018

OVG Koblenz
Keine Erlaubnis für Bauchladenverkauf von Fastnachtsartikeln in Mainz

Die Stadt Mainz hat es zu Recht abgelehnt, eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Verkauf von Fastnachtsartikeln aus einem Bauchladen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 27 v. 17.10.2018

LAG Düsseldorf
Ehemaliger Air-Berlin-Pilot scheitert mit Kündigungsschutzklage auch in zweiter Instanz

Ein ehemaliger Pilot der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin ist mit seiner Kündigungsschutzklage nun auch in zweiter Instanz gescheitert. Er hatte geltend gemacht, es habe nach der Insolvenz keine Betriebsstillegung stattgefunden, weswegen seine Kündigung unwirksam sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des LAG Düsseldorf Nr. 48 v. 17.10.2018

BVerwG
Kein Auslands-BAföG für den Besuch eines in Indonesien gelegenen angegliederten Instituts einer deutschen Hochschule

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 72 v. 17.10.2018

EuGH
Austausch gerichtlicher Dokumente künftig nur noch über "e-Curia"

Ab dem 1.12.2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 157 v. 17.10.2018

Generalanwalt beim EuGH
Rückführungsrichtlinie gilt auch nach Einführung von Kontrollen an Binnengrenze

Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH vor, zu entscheiden, dass die Rückführungsrichtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen anzuwenden ist, wenn die Kontrollen an den Binnengrenzen wieder eingeführt wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 156 v. 17.10.2018

Bundestag
Großes Paket für Arbeitslosenversicherung

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sinken und die Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgeweitet werden. Das sind die Eckpunkte eines Gesetzentwurfes (19/4948) der Bundesregierung für ein „Qualifizierungschancengesetz“, über das der Bundestag am Donnerstag, den 18. Oktober 2018, in erster Lesung beraten wird.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 17.10.2018

Bundestag
Bund will Qualität der Kitas steigern

Der Bund will bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro in den qualitativen Ausbau der Kita-Betreuung in Deutschland investieren. Dies sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“ (19/4947) vor, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Mit dem sogenannten „Gute-Kita-Gesetz“ sollen bundesweit soziale Staffelungen der Elternbeiträge eingeführt beziehungsweise einkommensschwache Familien ganz von der Kita-Gebühr befreit werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 17.10.2018

BAG
Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 17.10.2018

BGH
Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters nach Zustimmung zu einer Mieterhöhung

Eine nach § 558b I BGB erklärte Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters nach § 558 I, § 558a I BGB ist vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst und dem Mieter ein steht ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 168 v. 17.10.2018

BAG
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

Das BAG hat den EuGH in zwei Verfahren um eine Vorabentscheidung zur Auslegung von europäischem Recht ersucht, bei denen um die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts beim Betriebsübergang geht.   |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 50 v. 16.10.2018

Joachim Jahn
Bundestag beschließt „Forum Recht“

Die Große Koalition und die Grünen haben sich auf die Schaffung eines „Forums Recht“ mit Sitz in Karlsruhe verständigt. Der Bundestag will dies nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) an diesem Donnerstag beschließen. Die Bundesregierung soll dem Parlament ein Realisierungskonzept vorlegen, das der Bundestag in einer öffentlichen Anhörung diskutieren will.

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Bundestag
Sonderabschreibung für Wohnungsbau

Die Bundesregierung will die Wohnraumoffensive zur Schaffung von 1,5 Millionen Wohnungen mit einer Sonderabschreibung für den Bau neuer Mietwohnungen verstärken. Der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus (19/4949) sieht die Einführung einer bis Ende des Jahres 2021 befristete Sonderabschreibung in Höhe von fünf Prozent pro Jahr vor. Die Sonderabschreibung soll zusätzlich zur bestehenden linearen Abschreibung gewährt werden. Die Kosten werden von der Regierung für das Jahr 2020 mit fünf Millionen Euro, für das Jahr 2021 mit 95 Millionen Euro und für 2022 mit 310 Millionen Euro angegeben.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.10.2018

VGH Kassel
Keine Windkraftanlagen im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt a. M.

Im Einwirkungsbereich des Funkfeuers der Deutschen Flugsicherung für den Flughafen Frankfurt a. M. dürfen keine weiteren Windenergieanlagen errichtet werden, da ansonsten eine Gefahr für die Flugsicherung besteht. Dies hat der VGH Kassel mit Urteil vom 11.10.2018 entschieden und damit die Berufung einer Betreiberin von Windenergieanlagen gegen ein Urteil des VG Frankfurt a. M. zurückgewiesen (9 A 867/15).  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 20 v. 12.10.2018

Europäische Kommission
Zugang zu Büchern für sehbehinderte EU-Bürger wird erleichtert

Bücher, Zeitschriften und andere Druckerzeugnisse in Blindenschrift oder anderen Formaten für blinde und sehbehinderte Menschen werden in der gesamten EU leichter zugänglich. Neue Vorschriften, die jetzt in Kraft treten, regeln  die verbindliche und EU-weite Ausnahme von den Urheberrechtsvorschriften.  Ermöglicht wurde dies, weil die EU  die Ratifizierung des völkerrechtlichen Vertrags von Marrakesch am 1. Oktober 2018 abgeschlossen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 12.10.2018

Bundestag
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Die Bundesregierung will per Gesetz beim Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten nachjustieren. So sollen künftig nur noch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor rückwirkend höheren Kosten im Streit mit anderen Anbietern geschützt werden. Für finanzstarke Wettbewerber soll dies nicht mehr gelten. Mit dem entsprechenden Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (19/4722) will die Bundesregierung Vorgaben des BVerfG umsetzen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 12.10.2018

EU-Kommission
EU weitet Schutz vor krebserzeugenden Stoffen am Arbeitsplatz aus

Die Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz wird um acht weitere Stoffe, zu denen auch Dieselabgase gehören, erweitert. Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den zweiten Vorschlag der Kommission zur Liste der als krebserzeugend anerkannten chemischen Stoffe am Arbeitsplatz erzielt. Beschäftigte in der chemischen Industrie, der Metall- und der Automobilindustrie, Berufskraftfahrer, Bauarbeiter sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hafensektor und in der Lagerei werden besonders von den neuen Vorschriften profitieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 11.10.2018

EU-Kommission
Zweite Chance für Unternehmer: Justizminister einigen sich auf neue europäische Regeln für Insolvenzen

Die Justizminister der EU haben eine politische Einigung auf effizientere Insolvenzverfahren in der gesamten EU erzielt. Dank dieser Richtlinie können Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, frühzeitig umstrukturiert werden, so dass Insolvenzen und Entlassungen so weit wie möglich vermieden werden.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 11.10.2018

Bundestag
Freizügigkeit in der EU

Die Freizügigkeit von EU-Bürgern soll mit einem Gesetz gefördert werden, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4851). Gleichzeitig dient es deren Angaben zufolge der Neuregelung verschiedener Aspekte des internationalen Adoptionsrechts.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.10.2018

Bundestag
Änderungen im Eherecht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts vorgelegt (19/4852). Er dient in erster Linie der Durchführung von zwei EU-Verordnungen, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ab Ende Januar 2019 anzuwenden sind, wie sie mitteilt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.10.2018

Bundestag
Fortentwicklung des Emissionshandels

Die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Entwurf (19/4727) zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vorgelegt. Mit der Novelle werden laut Bundesregierung die „nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystem für die Handelsperiode 2021 bis 2030 geschaffen“.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.10.2018

BFH
Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

Eine Entschädigung, die dem Grundstückseigentümer einmalig für die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur Überspannung seines Grundstücks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Einkünfte vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 52 v. 10.10.2018

Bundestag
Grüne wollen Forschungsbonus

Kleine und mittlere Unternehmen, die Forschung betreiben, sollen einen „Forschungsbonus“ erhalten. Dieser Bonus soll 15 Prozent aller Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) betragen und allen Unternehmen bis zu 249 Mitarbeitern gewährt werden, sieht ein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf (19/4827) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.11.2018

EU-Kommission
EU beschränkt 33 gefährliche Chemikalien in Kleidung und Textilien

Die Europäische Kommission hat neue Beschränkungen für die Verwendung von 33 Stoffen beschlossen, die bekanntermaßen Krebs und verursachen oder die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen und in Bekleidung, Schuhen und anderen Textilwaren verwendet werden. In den letzten zehn Jahren konnte die Exposition der Bürgerinnen und Bürger gegenüber schädlichen Chemikalien dank EU-Maßnahmen erheblich reduziert werden. Die Kommission prüft zudem ständig, wie der Schutz der Verbraucher, der Arbeitnehmer und der Umwelt weiter verbessert werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 10.10.2018

Bundestag
Dynamische Verdienstgrenzen bei Minijobs

Die Höchstgrenzen für geringfügig entlohnte Beschäftigung (Mini-Jobs) und Beschäftigung in der Gleitzone (Midi-Jobs) sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion dynamisch erhöht werden können. Dazu haben die Liberalen einen Gesetzentwurf (19/4764) vorgelegt, in dem sie kritisieren, dass diese Verdienstgrenzen seit 2013 nicht angehoben worden seien, weil die derzeit starren Regelungen keine automatische Anpassung an die allgemeine Lohnentwicklung zulassen würden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.10.2018

Bundestag
Öffentlich geförderter Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung will Langzeitarbeitslosen durch einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Das ist das Ziel eines Gesetzentwurfes (19/4725), mit dem verschiedene Unterstützungs- und Betreuungsangebote für langzeitarbeitslose Menschen auf den Weg gebracht werden sollen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.10.2018

Bundestag
Änderung des Personenstandsgesetzes

Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“, auch die Bezeichnung „divers“ gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.10.2018

Bundestag
Risiken der Altersversorgung

Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden. Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger sollen besser informiert werden. Außerdem wird der Ausbau des Risikomanagements der Pensionskassen und Pensionsfonds geregelt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.10.2018

Bundestag
Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vorgelegt (19/4724). Durch ein neues Stammgesetz soll ein in sich stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht werden, heißt es in dem Entwurf.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.10.2018

Bundestag
Europäisches Datenschutzrecht

Vor dem Hintergrund grundlegender Änderungen des europäischen Datenschutzrechts hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die Richtlinie (EU) 2016/680 umgesetzt und das bereichsspezifische Datenschutzrecht an die Datenschutzgrundverordnung angepasst werden soll (19/4671).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 9.10.2018

BFH
Von Eltern getragene Kranken- und gesetzliche Pflegeversicherungsbeiträge eines Kindes in der Berufsausbildung können Sonderausgaben sein

Tragen Eltern, die ihrem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind, dessen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, können diese Aufwendungen die Einkommensteuer der Eltern mindern. Der Steuerabzug setzt aber voraus, dass die Eltern dem Kind die Beiträge tatsächlich gezahlt oder erstattet haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 51 v. 8.10.2018

Bundestag
Regierung will das Fleischgesetz ändern

Die fleischhandelsrechtlichen Vorschriften sollen an EU-Vorgaben angepasst werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (19/4721) vor, der die Kontrollpraxis anpassen soll. Die Reform soll neuregeln, welche Personen mittels welcher Klassifizierungsmethoden die Einstufung von Schlachtkörpern von Rindern, Schweinen und Schafen durchführen dürfen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.10.2018

Bundestag
Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit

Künftig sollen die Behörden die Verbraucher sechs Monate lang über festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (19/4726) hervor. Der Entwurf soll eine rechtssichere Veröffentlichung von festgestellten Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit ermöglichen und eine für alle Bundesländer einheitlich anwendbare Regelung festschreiben.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.10.2018

Bundestag
Strafverordnung für Rindfleisch

Die Rindfleischetikettierungs-Strafverordnung soll aufgehoben werden. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/4728) vor, der Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften für Rindfleisch nicht mehr mit Strafnormen ahnden soll. Das BVerfG, BeckRS 2016, 53806, hatte am 21.9.2016 die entsprechenden Bestimmungen für verfassungswidrig erklärt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.10.2018

Bundestag
Kindergeld steigt 2019 um zehn Euro

Familien sollen in den nächsten Jahren steuerlich stark entlastet werden. Dies plant die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (19/4723). Damit sinkt die Steuerbelastung in den Jahren 2019 und 2020 um rund 9,8 Milliarden Euro (volle Jahreswirkung).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.10.2018

OVG Münster
Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

Die RWE Power AG darf den Hambacher Forst nicht roden, bis über die Klage des BUND NRW gegen den Hauptbetriebsplan 2018 bis 2020 für den Braunkohletagebau Hambach entschieden ist. Im Übrigen darf die RWE Power AG im Tagebau Hambach weiter Braunkohle fördern, solange sie nicht die bewaldeten Flächen des Hambacher Forsts in Anspruch nimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 5.10.2018

Bundestag
Besserer Schutz von Hinweisgebern

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Whistleblower besser schützen und hat dazu einen Gesetzentwurf (19/4558) vorgelegt. „Menschen, die sich dafür einsetzen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, die dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl dienen, müssen dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden“, schreiben die Grünen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.10.2018

EuGH
Gerichtsstand am Erfüllungsort in der EU

Bei der Klage eines Gläubigers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Verfügungshandlung, die sein Schuldner unter Missachtung seiner Ansprüche getroffen hat, bilden „einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens“ im Sinne der Verordnung über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Die Klage eines Gläubigers zur Wahrung seiner Interessen bei der Vollstreckung von Leistungen aus einem Vertrag über Bauleistungen kann in dem Mitgliedstaat erhoben werden, in dem diese Leistungen gemäß dem Vertrag erbracht wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 147 v. 4.10.2018

BVerwG
Daniela Hampel neue Richterin am BVerwG

Heute hat die Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Daniela Hampel ihr Amt als Richterin am BVerwG angetreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 4.10.2018

EuGH
Elternurlaub ist kein Jahresurlaub

Eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung der Dauer des einem Arbeitnehmer gewährleisteten bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines von dem Arbeitnehmer genommenen Elternurlaubs nicht berücksichtigt wird, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zeitraum eines Elternurlaubs kann einem Zeitraum tatsächlicher Arbeitsleistung nicht gleichgestellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 149 v. 4.10.2018

EuGH
EU-weite Vollstreckung

Die Brüssel-I-Verordnung steht der Anwendung einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für die Vollziehung eines Arrestbefehls eine Frist gilt, nicht entgegen, wenn es um einen Arrestbefehl geht, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen wurde und dem im Vollstreckungsmitgliedstaat Vollstreckbarkeit beigelegt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 148 v. 4.10.2018

EuGH
Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Biobrennstoffe

Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zugang eines Unternehmens, das flüssige Biobrennstoffe für ein Wärmekraftwerk verwendet, zur Anreizregelung der grünen Zertifikate unterliegt bestimmten Voraussetzungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 146 v. 4.10.2018

EuGH
Pflicht zum Vorabentscheidungsersuchen

Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen. Frankreich hat dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 144 v. 4.10.2018

EuGH
Definition des Gewerbetreibenden

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 143 v. 4.10.2018

Bundestag
Entwurf des Mietrechtanpassungsgesetzes

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) (19/4672) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.10.2018

Bundestag
Wechsel von Lebenspartnerschaft in Ehe

Die einheitliche Umsetzung von Lebenspartnerschaften in Ehen soll ein Gesetz zur Umsetzung des Eheöffnungsgesetzes gewährleisten, dessen Entwurf die Bundesregierung vorgelegt hat (19/4670). Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) am 1. Oktober 2017 können gleichgeschlechtliche Paare keine Lebenspartnerschaften mehr begründen, sie können jedoch eine bereits bestehende Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.10.2018

BGH
Kein Entgeltanspruch für Pflegeheimbetreiber bei vorzeitigem Heimwechsel

Der Bewohner eines Pflegeheims, der Leistungen der sozialen Pflegeversicherung bezieht, muss das vereinbarte Entgelt nicht an das Heim zahlen, wenn er nach einer Eigenkündigung vor Ablauf der Kündigungsfrist auszieht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 164 v. 4.10.2018

EuGH
Ort der Ausübung von Haushaltsbefugnissen

Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 142 v. 2.10.2018

EU-Kommission
Neue Regeln für audiovisuelle Mediendienste in der EU

Das Europäische Parlament hat die überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMSD) angenommen. Die neuen Regeln ebnen den Weg für ein gerechteres Regulierungsumfeld für den gesamten audiovisuellen Bereich, einschließlich On-Demand-Diensten und Video-Sharing-Plattformen. Die neuen Vorschriften stärken den Jugendschutz und verstärken den Kampf gegen Hassreden in allen audiovisuellen Inhalten. Sie fördern europäische audiovisuelle Produktionen und garantieren die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 2.10.2018

EU-Kommission
Niedrigere Mehrwertsteuer für E-Books

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben einen Durchbruch bei der Mehrwertsteuer erzielt. Unter anderem wurden die Mehrwertsteuersätze für elektronische  Veröffentlichungen wie etwa E-Books, die derzeit in den meisten Mitgliedstaaten zum Normalsatz besteuert werden, an die günstigere Regelung für gedruckte Veröffentlichungen angepasst. Darüber hinaus einigte man sich auf neue Vorschriften zum Informationsaustausch und auf eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden. Betrug und Steuerhinterziehung in diesem Sektor dürften somit künftig schwieriger werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 2.10.2018

EuGH
Zugang zu personenbezogenen Daten bei Straftaten

Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, können den Zugang zu von den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten rechtfertigen, sofern dieser Zugang nicht zu einer schweren Beeinträchtigung des Privatlebens führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 141 v. 2.10.2018

BSG
Neue Richter am Bundessozialgericht

Mit Wirkung zum 1. Oktober 2018 sind Dr. Andrea Loose und Dr. Björn Harich zu Richtern am Bundessozialgericht ernannt worden. Beide gehörten bis dahin der bremischen Justiz an, Frau Dr. Loose als Richterin am LSG Niedersachsen-Bremen, Zweigstelle Bremen, Herr Dr. Harich als Vizepräsident des OVG Bremen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 1.10.2018

BVerwG
Elisabeth Steiner neue Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Heute hat die Oberlandesanwältin bei der Landesanwaltschaft Bayern Elisabeth Steiner ihr Amt als Richterin am Bundesverwaltungsgericht angetreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 70 v. 1.10.2018

BAG
Prof. Dr. Jürgen Treber neuer Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Jürgen Treber mit Wirkung vom 1. Oktober 2018 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 49 v. 1.10.2018

BAG
Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Richter am Bundesarbeitsgericht Malte Creutzfeldt in den Ruhestand getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 48 v. 1.10.2018

BAG
Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert im Ruhestand

Mit Ablauf des 30. September 2018 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Mario Eylert in den Ruhestand getreten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 1.10.2018

BSG
Neue Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring

Richterin am Bundessozialgericht Dr. Ruth Düring ist zum 1.10.2018 zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Die Ernennungsurkunde ist ihr bereits am 29.8.2018 im Rahmen eines Festaktes durch die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Leonie Gebers ausgehändigt worden. Sie übernimmt den Vorsitz des 5. Senats (gesetzliche Rentenversicherung).  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 28.9.2018

BVerwG
Abfallverbrennungsanlage Rostock: OVG muss erneut entscheiden

Das BVerwG hat den Rechtsstreit über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Sekundärbrennstoff-Heizkraftwerkes im Rostocker Überseehafen an das OVG Greifswald zurückverwiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 28.9.2018

BVerwG
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im häuslichen Abgeordnetenbüro beschäftigten Ehefrau erteilen

Das Landtagsamt muss einem Journalisten Auskunft über das von einem Landtagsabgeordneten an seine Ehefrau für die Beschäftigung im häuslichen Abgeordnetenbüro gezahlte Bruttogehalt geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68 v. 28.9.2018

BVerwG
Kein Klagerecht für den als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts, der die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers übertragen sind, kann nicht gerichtlich geltend machen, dass die Abfallbehörde zum Schutz ihrer Funktionsfähigkeit gegen eine gewerbliche Abfallsammlung einschreitet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 28.9.2018

Bundestag
Mehr Geld für Zentralrat der Juden

Zur Erfüllung seiner Aufgaben sollen die Staatsleistungen für den Zentralrat der Juden ab dem Haushaltsjahr 2018 um drei auf insgesamt 13 Millionen Euro erhöht werden. Dies sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4457) zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland vom 6. Juli 2018 vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.9.2018

BSG
Soziale Entschädigung bei Internierung in unmittelbarer Nähe von Atomwaffentestgelände möglich

Die von einem in Kasachstan gelegenen Atomwaffentestgelände ausgehende Strahlung kann für die in unmittelbarer Nähe internierten Wolgadeutschen Versorgungsansprüche wegen erlittener Gesundheitsschäden auslösen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BSG v. 27.9.2018

BVerwG
Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

Bei dem Fährverkehr zwischen Emden und Borkum handelt es sich um Nahverkehr im Sinne des Schwerbehindertenrechts. Menschen mit Behinderungen, die über einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen „G“ und eine erforderliche Wertmarke verfügen, steht daher ein Anspruch auf unentgeltliche Beförderung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 27.9.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Oktober 2018

Kinder werden besser vor giftigen Schwermetallen in Spielzeugen geschützt. Geldinstitute und Versicherungen müssen Verbraucher künftig umfassender über ihre Dienstleistungen und Produkte informieren. Diese und andere Neuregelungen gelten ab Oktober 2018.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.9.2018

Bundestag
Grüne wollen Hauskäufer entlasten

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz) (19/4557) vorgelegt. Hintergrund sind dem Entwurf zufolge die immer weiter steigenden Kosten des Immobilienerwerbs.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.9.2018

Bundestag
Linke und Grüne für Wahlrechtsänderung

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf „zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht“ (19/4568) vorgelegt. Darin verweisen sie darauf, dass das aktive und passive Wahlrecht grundsätzlich jedem Bürger zusteht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.9.2018

Bundestag
Regelung des Presseauskunftsrechts

Mit der Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden befasst sich ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4572). Im Entwurf des Presseauskunftgesetzes wird darauf verwiesen, dass nach einem Urteil des BVerwG, BeckRS 2013, 50930, und nach BVerfG, BeckRS 2015, 53008, der konkrete Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe. Dieser Zustand werde der Pflicht des Bundes zu praktisch wirksamer Gewährleistung der Pressefreiheit nicht gerecht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.9.2018

Generalanwalt beim EuGH
GiZ-Gebühren keine rechtswidrige Beihilfe

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die Änderung des Kriteriums für die Entstehung des Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Nach dem neuen Kriterium besteht der Entstehungstatbestand für die Zahlung des Beitrags darin, Eigentümer oder Mieter einer Wohnung zu sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 26.9.2018

Bundestag
Regelung zum marinen Geo-Engineering

Mit Änderungen im Hohe-See-Einbringungs- sowie im Wasserhaushaltsgesetz will die Bundesregierung das um neue Regeln zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll in deutsches Recht umsetzen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4463) vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

Bundestag
Londoner Protokoll geändert

Das um Regelungen zum marinen Geo-Engineering ergänzte Londoner Protokoll soll ratifiziert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4462) vor. Der Entwurf soll am Donnerstag gemeinsam mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der neuen Vorgaben in deutsches Recht (19/4463) im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

EuGH
Kartellbußen müssen verhältnismäßig sein

Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der EuGH eine Sache zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist ein anderes eingelegtes Rechtsmittel gänzlich zurück.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 26.9.2018

BRAK
Fallbearbeitung als Notar bzw. Zwangsverwalter reicht nicht für Fachanwaltstitel

Praktische Fälle, die ein Anwaltsnotar als Notar oder in seiner Eigenschaft als bestellter Zwangsverwalter bearbeitet hat, genügen nicht, um die praktischen Erfahrungen nachzuweisen, die nach der FAO für die Erlangung eines Fachanwaltstitels erforderlich sind. Dies hat der Niedersächsische AGH in einem aktuellen Fall entschieden, in dem ein Rechtsanwalt die Erlaubnis erwerben wollte, den Titel „Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht“ zu führen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 26.9.2018

Bundestag
Stärkung des Rechts des Angeklagten

Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung (19/4467) vorgelegt. Vor dem Hintergrund einer EU-Richtlinie ((EU) 2016/343), deren Vorgaben das deutsche Recht bereits weitgehend entspreche, sollen mit dem vorliegenden Entwurf nur punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung (StPO) im Bereich des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung erfolgen, heißt es darin.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

Bundestag
Verwirkung der Religionsausübung

Die AfD-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die grundgesetzlich verbriefte freie Ausübung einer Religion in Deutschland (Art. 4 II GG) demjenigen untersagt werden kann, dessen Handlungen offensichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

Bundestag
Verfassungsänderung zu Klimaschutz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes erreichen. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/4522) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll in Artikel 20a des Grundgesetzes „konkretisierend und mit klarstellender Wirkung“ eingefügt werden, „dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind“, wie die Abgeordneten in der Begründung schreiben.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

Bundestag
Gesetz für ERP-Wirtschaftsplan 2019

Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) etwa 775 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für das Jahr 2019 (19/4458) hervor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.9.2018

BGH
Kein Rückkaufsrecht bei Überlassung von nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkauften landwirtschaftlichen Flächen zum Aufstellen von Windkrafträdern an einen Windenergiebetreiber

Bei einem verbilligten Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz durch die BVVG ist eine Regelung in dem Kaufvertrag unwirksam, wonach die BVVG von dem Erwerber solche Zahlungen abschöpfen kann, die er von dem Betreiber von Windkraftanlagen für die Gestattung von Windkrafträdern auf den landwirtschaftlichen Flächen erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 152 v. 14.9.2018