NJW

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BVerwG
Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. Es besteht kein Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Abschiebung und einem Einreiseverbot (sowie seiner Befristung). Nach Unionsrecht kann allein aufgrund einer gesetzlichen Anordnung (entgegen dem Wortlaut des § 11 I AufenthG) kein Einreise- und Aufenthaltsverbot entstehen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.8.2018

BVerwG
Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Gefährder bestätigt

Das BVerwG hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Ministeriums für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.8.2018

BVerwG
Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur Beschäftigung

Die Privilegierung des § 9 Beschäftigungsverordnung (BeschV), nach der die Ausübung einer Beschäftigung nach bestimmten Vorbeschäftigungs- oder Voraufenthaltszeiten keiner Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit bedarf, gilt nicht, wenn ein Ausländer von einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen zu einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung wechseln will.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 55 v. 21.8.2018

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Der BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden gegen drei Vereinigungsverbote zurückgewiesen. Sowohl die Verbotsvorschrift im Vereinsgesetz als auch die jeweils angegriffenen Entscheidungen der zuständigen Verbotsbehörden und der Fachgerichte sind mit den grundrechtlichen Anforderungen vereinbar. Ein Verein, der wissentlich Spenden an Dritte weiterleitet, die den Terrorismus unterstützen, ist ebenso zu verbieten wie ein Verein, der rechtsradikale Strafgefangene in ihrer Haltung stärkt, wesentliche Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung zu bekämpfen, und ein Verein von Motorradfahrern, der Mitglieder und Dritte darin fördert, Strafgesetze zu verletzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 54 v. 21.8.2018

BGH
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts wegen Verstoßes gegen das Recht der freien Meinungsäußerung und gegen die Medienfreiheit

Ein ausländisches Gerichtsurteil kann nicht für im Inland vollstreckbar erklärt werden, wenn hiermit ein offensichtlicher Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Medienfreiheit verbunden wäre. Die zu vollstreckende Erklärung – die die Antragsgegnerin nach dem Urteil des Appellationsgerichts Krakau als ihre eigene Äußerung abgeben müsse – besage, dass sie eine inkorrekte und die Geschichte des polnischen Volkes verfälschende Formulierung bedauere und sich beim Kläger für die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte, insbesondere seiner Nationalidentität (Gefühl der Zugehörigkeit an das polnische Volk) und seiner Nationalwürde, entschuldige. Die Antragsgegnerin könne jedoch nach deutschem (Verfassungs-)Recht nicht dazu gezwungen werden, die darin liegende Bewertung der vom Antragsteller beanstandeten Formulierung im damaligen Zusammenhang als eigene Meinung zu veröffentlichen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 137 v. 21.8.2018

BFH
Werbungskosten für Homeoffice bei Vermietung an Arbeitgeber

Vermietet der Steuerpflichtige eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen betriebliche Zwecke, kann er Werbungskosten nur geltend machen, wenn eine objektbezogene Prognose die erforderliche Überschusserzielungsabsicht belegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 43 v. 20.8.2018

BAG
Arbeitskampf – Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 39 v. 14.8.2018

BVerwG
Endgültiges Aus für Mehrgeschosser am Großen Wannsee

Das BVerwG in Leipzig hat heute das Aus für ein mehrgeschossiges Bauvorhaben am Großen Wannsee in Berlin besiegelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 9.8.2018

BVerfG
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs verfassungswidrig

Die Koppelung einer Rente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. Die Pflicht zu einer solchen Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. Darüber hinaus darf die Gewährung einer Rente an den einen Ehepartner nicht von der Entscheidung des anderen Ehepartners über die Abgabe des Hofs abhängig gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 68 v. 9.8.2018

BMJV
Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses am 18. Oktober 2018

Beim Gericht der Europäischen Union sind im kommenden Jahr mehrere Stellen von Richterinnen und Richtern zu besetzen. Die Bundesregierung wird hierfür im vierten Quartal 2018 im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss (§ 1 III Richterwahlgesetzes) zwei deutsche Kandidatinnen oder Kandidaten benennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 8.8.2018

BGH
Neuer Richter am BGH

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Röhl zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 134 v. 8.8.2018

BVerwG
Dr. Ulla Held-Daab neue Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht

Mit Wirkung vom heutigen Tag wurde die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Ulla Held-Daab zur Vorsitzenden Richterin am Bundesverwaltungsgericht ernannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50 v. 7.8.2018

EuGH
Fortgeltung eines Europäischen Haftbefehls während Austrittsverhandlungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. Das Unionsrecht finde Anwendung, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 124 v. 7.8.2018

EuGH
Zustimmung für Veröffentlichung eines Fotos auf Folge-Website

Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des Urhebers. Durch ein solches Einstellen wird die Fotografie einem neuen Publikum zugänglich gemacht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 123 v. 7.8.2018

Joachim Jahn
beA: BRAK soll zu spät gehandelt haben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat das Bundesjustizministerium zu spät darum gebeten, nach der Wiederinbetriebnahme des „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) eine Testphase zu gewähren, in der die passive Nutzungspflicht für diesen digitalen Briefkasten durch Anwälte noch nicht besteht. Das sagte eine Sprecherin des Ministeriums der NJW am Freitag auf Anfrage.  |  mehr...

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Verurteilung nach § 130 III StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist bei der Verharmlosung eigens festzustellen und nicht wie bei anderen Varianten indiziert. Mit dieser Begründung hat das BVerfG mit heute veröffentlichtem Beschluss einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine solche Verurteilung richtete. Der Verurteilung lagen keine tragfähigen Feststellungen zugrunde, nach denen die Äußerungen des Beschwerdeführers geeignet waren, den öffentlichen Frieden in dem von der Meinungsfreiheit gebotenen Verständnis als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung zu gefährden. Die mögliche Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, auch wenn sie in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlich und selbst wenn sie auf eine prinzipielle Umwälzung der geltenden Ordnung gerichtet sind, gehört zum freiheitlichen Staat. Eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit allein begründen eine Strafbarkeit nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 66 v. 3.8.2018

BRAK
Antrag auf Unterlassung der beA-Einführung gescheitert

Der gegen die BRAK gerichtete Antrag eines Rechtsanwalts, die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) zu unterlassen, hatte – nachdem bereits der Anwaltsgerichtshof seine Klage abwies – auch vor dem BGH keinen Erfolg: Der Kläger hatte geltend gemacht, die Einführung des beA verletze ihn u.a. in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit und in seinem Grundrecht der Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme. In einem jüngst veröffentlichten Beschluss entschied der BGH, die Berufung nicht zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 2.8.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 I GG vereinbar. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen, namentlich der Morde im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau, gerichtet war. Die Verbreitung erwiesen unwahrer und bewusst falscher Tatsachenbehauptungen kann nicht zur Meinungsbildung beitragen und ist als solche nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Insoweit kann sich die Beschwerdeführerin nicht auf Art. 5 I GG berufen. Soweit sie die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords darüber hinaus auf vermeintlich eigene Schlussfolgerungen und Bewertungen stützt, kann sie sich zwar auf ihre Meinungsfreiheit berufen. Der in der Verurteilung wegen dieser Äußerungen liegende Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich grundsätzlich gerechtfertigt. Die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermordes überschreitet die Grenzen der Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung und indiziert eine Störung des öffentlichen Friedens.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67 v. 3.8.2018

BRAK
Zulässige Umlage der Kosten für das beA auf Kammermitglieder

Die Kosten für Errichtung und Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) darf die BRAK von den Rechtsanwaltskammern erheben, die diese auf ihre Mitglieder umlegen können. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Beschluss entschieden. Der klagende Rechtsanwalt hatte sich gegen die Umlage zur Finanzierung des elektronischen Rechtsverkehrs für das Jahr 2016 gewandt, zu deren Zahlung ihn die zuständige Rechtsanwaltskammer (zusammen mit dem Kammerbeitrag für das Jahr 2016) aufgefordert hatte. Er blieb damit beim Anwaltsgerichtshof ohne Erfolg; der BGH lehnte die beantragte Zulassung der Berufung ab.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 2.8.2018

Bundesregierung
Mehr Recycling in Deutschland

Die Menge des Verpackungsabfalls hierzulande ist stets hoch. 2016 war Deutschland sogar Spitzenreiter in Europa. Die Verpackungsverordnung konnte jedoch den Anstieg des Verpackungsmülls ausbremsen. Ab 1. Januar 2019 verschärft das neue Verpackungsgesetz die Recycling-Quoten nochmals.

Ein aktueller Bericht des Umweltbundesamts besagt, dass die Menge an Verpackungsabfall in Deutschland weiter sehr hoch ist. 2016 fielen insgesamt 18,16 Tonnen an. Das entspricht 220,5 kg pro Kopf. Damit liegt Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 167,3 Kilo. Knapp die Hälfte, nämlich 47 Prozent, ging auf das Konto privater Haushalte.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 2.8.2018

BGH
Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers in rentenversicherungsrechtlichen Frage

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gem. § 14 S. 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 130 v. 2.8.2018

BFH
Erleichterung für Unternehmen für Vorsteuerabzug aus Rechnungen

Eine Rechnung muss für den Vorsteuerabzug eine Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten, unter der er postalisch erreichbar ist. Es ist nunmehr nicht mehr erforderlich, dass die Rechnung weitergehend einen Ort angibt, an dem der leistende Unternehmer seine Tätigkeit ausübt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 42 v. 1.8.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

Das BVerfG hat mit heute veröffentlichten Beschlüssen drei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des BVerwG zur Nachtflugregelung am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 31.7.2018

Deutscher Mieterbund
Mieterhöhung mit Sachverständigengutachten wirksam

Die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens, das auf ein Sachverständigengutachten gestützt ist, hängt in formeller Hinsicht nicht von der Besichtigung der Mietsache durch den Sachverständigen ab.   |  mehr...

Pressemitteilung des DMB v. 27.7.2018

BMWi
KfW kauft Netzbetreiber

Die Bundesregierung hat aus sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen. Bevölkerung und Wirtschaft erwarten eine zuverlässige Energieversorgung. Daher wurde seitens des Bundes entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag der Bundesregierung den aktuell zum Verkauf stehenden 20-prozentigen Anteil am deutschen Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz im Rahmen einer Brückenlösung erwirbt, das heißt, die Anteile sollen perspektivisch weiterveräußert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 27.7.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im August 2018

Engste Familienangehörige von subsidiär Schutzberechtigten können nachziehen, wenn humanitäre Gründe vorliegen. Diese gesetzliche Regelung tritt zum 1. August in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.7.2018

Bundesregierung
Strenge Vorgaben für Gentechnik-Verfahren

Mittels neuer Züchtungstechniken erzeugte Organismen werden gentechnisch verändert und unterliegen strengen Auflagen der EU. Zu den neuen Züchtungstechnologien gehört etwa die sog Genschere.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 26.7.2018

BGH
Keine Erstattung von Kosten für die Beförderung von Flugsicherheitsbegleitern

Luftfahrtunternehmen haben keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die sie für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter („Sky-Marshals“) an Dritte entrichten müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 126 v. 26.7.2018

BGH
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen über ungesichertes WLAN

Der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes haftet nach der Neufassung des Telemediengesetzes zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers in Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 124 v. 26.7.2018