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BVerfG
Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen

Steht der künstlerischen Entfaltungsfreiheit ein Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht gegenüber, der die Verwertungsmöglichkeiten nur geringfügig beschränkt, können die Verwertungsinteressen des Tonträgerherstellers zugunsten der Freiheit der künstlerischen Auseinandersetzung zurückzutreten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 31.5.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum Mai/Juni 2016

Jeder hat künftig das Recht auf ein Konto. Kunden bekommen ihr Geld binnen sieben Tagen zurück, sollte ihre Bank pleitegehen. Und ein Übereinkommen verbessert den Schutz nuklearen Materials vor Diebstahl und Sabotage.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 30.5.2016

AG München
Nebenkostenpauschale deckt auch überhöhten Kaltwasserverbrauch

Mit einer Nebenkostenpauschale ist in der Regel auch ein überhöhter Kaltwasserverbrauch abgegolten, sofern der Mieter nicht schuldhaft den übermäßigen Kaltwasserverbrauch verursacht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 41 v. 27.5.2016

BVerwG
Unterbrechung der Dublin-Überstellungsfrist auch bei erfolglosem Eilantrag gegen Abschiebungsanordnung

Die sechsmonatige Frist für die Überstellung eines Ausländers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren originär zuständigen Mitgliedstaat wird auch dann unterbrochen, wenn ein Antrag auf Eilrechtsschutz gegen die Abschiebungsanordnung zunächst keinen Erfolg hat. Mit der ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts beginnt eine neue Sechs-Monats-Frist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 26.5.2016

BAG
Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur gegen ihren Arbeitgeber ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zB Krankenkasse) bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation iSd § 107 II SGB V durchgeführt wird und keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 25 v. 25.5.2016

BAG
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Die Erfüllungswirkung fehlt nur solchen Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung (zB § 6 V ArbZG) beruhen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 24 v. 25.5.2016

BVerwG
„Verbindungsspange Sulingen“: Planfeststellungsbeschluss nicht vollziehbar

Das BVerwG hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der „Verbindungsspange Sulingen“ für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 25.5.2016

BVerwG
Nutzung eines externen Lagerraums einer heimversorgenden Apotheke auch für andere Zwecke möglich

Der externe Lagerraum einer Apotheke, der der Arzneimittelversorgung von Heimbewohnern dient, darf außer zur Lagerhaltung auch für andere heimversorgende Tätigkeiten genutzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die Tätigkeiten nicht anderen Räumlichkeiten der Apotheke zugeordnet sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 45 v. 25.5.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfG Hamburg zum Rechtsschutz gegen Untersuchungsausschussberichte

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von 26 Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg gegen ein Urteil des VerfG Hamburg, das sich mit der Frage des in der Landesverfassung vorgesehenen Rechtswegausschlusses gegen Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft befasste, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 27 v. 25.5.2016

OLG Hamm
Kein Schadensersatz nach Sturz mit Stöckelschuhen

Eine Besucherin, die mit den Absätzen ihrer Stöckelschuhe in einer Schmutzfangmatte im Eingangsbereich eines städtischen Theaters hängen bleibt und dann zu Fall kommt, kann die Stadt nicht auf Schadensersatz für erlittene Verletzungen in Anspruch nehmen, wenn die Matte im Eingangsbereich klar erkennbar und bei vorsichtigem Gehen – auch mit Stöckelschuhen – gefahrlos zu überqueren war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 25.5.2016

BFH
Umsatzsteuerfreie Postdienstleistung erfordert Zustellung an allen Werktagen

Postdienstleistungen sind nur umsatzsteuerfrei, wenn sich der Unternehmer verpflichtet, Postsendungen an allen Werktagen und damit im Regelfall sechsmal wöchentlich zuzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 38 v. 25.5.2016

VG Berlin
Kein Schadensersatz wegen nicht gewährter Beihilfe an Lebenspartner

Für die Zeit vor 2009 kann ein Beamter keinen Schadensersatz wegen versagten Beihilfe an den Lebenspartner verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24 v. 25.5.2016

VG Berlin
Dienstunfall auf Toilette möglich

Ein Dienstunfall eines Beamten kann sich auch in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes ereignen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23 v. 25.5.2016

BRAK
Abträgliche Äußerung eines Rechtsanwalts

Zwischen einem Rechtsanwalt und einem Anwaltsnotar, die beide am selben Ort im Bereich des Immobilienrechts tätig sind, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wenn sich abträgliche Äußerungen des Rechtsanwalts über die Notartätigkeit nachteilhaft auch im Bereich der anwaltlichen Tätigkeit des Anwaltsnotars auswirken können (BGH, Urt. v. 31.3.2016 – I ZR 160/14).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016

BRAK
Übertragung von Schriftsätzen per Telefax

Wird ein fristgebundener Schriftsatz per Telefax übermittelt, genügt es für die Ausgangskontrolle, dass ein vom Faxgerät des Absenders ausgedrucktes Sendeprotokoll die ordnungsmäße Übermittlung an den Adressaten belegt und dieses vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird (BGH, Beschl. v. 1.3.2016 – VIII ZB 57/15).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 24.5.2016

VerfGH Rheinland-Pfalz
Stationierungsansatz im Landesfinanzausgleichsgesetz verfassungskonform

Die Regelung im Landesfinanzausgleichsgesetz, wonach Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs Zuweisungen für besondere Belastungen durch die Stationierung ausländischer Streitkräfte erhalten (sog. „Stationierungsansatz“), ist verfassungskonform. Es ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Höhe des Stationierungsansatzes in Anlehnung an die Zahl der nicht kasernierten Soldaten sowie der Zivil- und Familienangehörigen der Streitkräfte bemisst. Eine Einbeziehung der kasernierten Soldaten der ausländischen Streitkräfte ist verfassungsrechtlich nicht geboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Rheinland-Pfalz Nr. 10 v. 23.5.2016

OLG Hamm
Fristversäumnis trotz unverschuldetem Verlust des Briefkastenschlüssels

Wer es versäumt, gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung rechtzeitig Beschwerde einzulegen, weil er diese seinem Briefkasten nicht rechtzeitig entnimmt, ist dann nicht entschuldigt, wenn ihm der Briefkastenschlüssel zwar unverschuldet abhanden gekommen ist, das Fristversäumnis aber auch darauf beruht, dass er es danach unterlassen hat, sich baldmöglichst erneut Zugang zum Briefkasten zu verschaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 23.5.2016

SG Mainz
Tilgungswirkung von Leistungen nur bei Zahlung auf benanntes Konto

Ein Jobcenter erbringt nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Eine anderweitige Auszahlung hat keine Tilgungswirkung.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 7 v. 23.5.2016

BVerfG
Schockbilder auf Zigarettenpackungen erlaubt

Das BVerfG hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne Regelungen des Tabakerzeugnisgesetzes abgelehnt. Die gesetzlichen Neuregelungen bezwecken primär eine Harmonisierung des europäischen Binnenmarkts zum Abbau von Markthemmnissen und dienen damit einem wichtigen Ziel der Europäischen Union. Daneben ist eine Förderung des Gesundheitsschutzes Ziel der Regelungen und damit ein überragend wichtiges Gemeinwohlziel von Verfassungsrang.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26 v. 20.5.2016

OVG Münster
Töten von Eintagsküken ist mit dem Tierschutzgesetz vereinbar

Das Töten männlicher Eintagsküken aus Legehennenrassen in Brütereien verstößt nicht gegen das Tierschutzgesetz.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.5.2016

AG München
Keine Erstattung von Abschleppkosten durch Automobilclub nach Alkoholfahrt

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschaftsbedingungen die Kostenübernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 39 v. 20.5.2016

Bundesregierung
Vor den Gefahren des Rauchens schützen

Auf Zigarettenpackungen sind deutliche Warnhinweise abzubilden. Das sieht das Tabakerzeugnisgesetz vor, das am 20.5.2016 in Kraft tritt. Ziel ist es, den Konsum von Tabak und elektronischen Zigaretten weiter einzudämmen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 20.5.2016

OVG Münster
Bedingungen für Asylbewerber in Italien nicht menschenrechtswidrig

Asylbewerbern, die über Italien nach Deutschland eingereist sind, droht bei einer Rück­kehr nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.5.2016

OVG Münster
Zusatz von Lithothamnium in Bio-Produkten unzulässig

Einem Soja-Drink darf kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden, wenn er mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.5.2016

BVerwG
Keine dauerhafte Zuweisung einer höherwertigen Tätigkeit bei Beamten

Ein Beamter kann verlangen, dass ihm nicht dauerhaft eine seinem Statusamt nicht entsprechende höherwertige Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 19.5.2016

BVerwG
Kürzung des Pflegegeldes bei Großelternpflege

Die Kürzung des Pflegegeldes, das einer Großmutter als Pflegeperson für die Pflege und Erziehung ihres Enkels grundsätzlich zusteht, setzt voraus, dass diese nach den Maßstäben des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts in der Lage ist, dem Enkel Unterhalt zu gewähren. Bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Pflegeperson gegenüber ihrem Ehemann zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 19.5.2016

OLG Schleswig
Merkmal „Ehrenkodex“ im Rahmen der Online-Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

Die Verwendung des Merkmals „Ehrenkodex“ als Suchkriterium im Rahmen der Funktion „Praxissuche“ auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 7 v. 19.5.2016

OLG Hamm
Gefälschte Urteilsabschrift keine strafbare Urkundenfälschung

Das Anfertigen einer gefälschten einfachen Urteilsabschrift muss keine strafbare Urkundenfälschung sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.5.2016

OLG Stuttgart
„Dashcam“-Aufnahmen zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertbar

Es ist grundsätzlich zulässig, in einem Bußgeldverfahren ein Video zu verwerten, das ein anderer Verkehrsteilnehmer mit einer „Dashcam“ aufgenommen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 18.5.2016

BFH
Namensnutzung im Konzern

Die Gestattung einer unentgeltlichen Namensnutzung zwischen nahestehenden Personen eines Konzerns ist steuerrechtlich anzuerkennen und führt nicht zu einer Korrektur der Gewinnermittlung nach dem Außensteuergesetz (AStG).  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 37 v. 18.5.2016

OLG Hamm
Intraligamentäre Anästhesie kann echte Behandlungsalternative zur Leitungsanästhesie sein

Ein Zahnarzt kann für eine Behandlung mittels Infiltrations- oder Leitungsanästhesie haften, wenn er den Patienten über die als echte Alternative mögliche Behandlung mittels intraligamentärer Anästhesie nicht aufgeklärt hat und die vom Patienten für den zahnärztlichen Eingriff erteilte Einwilligung deswegen unwirksam gewesen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.5.2016

VG Berlin
Kfz-Glaserei darf nach Frontscheibenaustausch keine Schadstoffplaketten anbringen

Ein Autoglasereiunternehmen darf nach einem Frontscheibenaustausch weiterhin keine Schadstoffplaketten anbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22 v. 18.5.2016

VG Berlin
Keine Prozesskostenhilfe für Klage auf veganes Schulessen

Auf ein veganes Mittagessen an Berliner Ganztagsschulen besteht kein Anspruch.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 21 v. 18.5.2016

OLG Köln
Anlegerklagen gegen Griechenland unzulässig

Die im Zusammenhang mit der Umschuldung im Jahr 2012 stehenden Anlegerklagen aus griechischen Staatsanleihen gegen die Hellenische Republik in Deutschland sind unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 17.5.2016

LSG Baden-Württemberg
Änderungen von Arbeitsverträgen zur „Nettolohnoptimierung“ im Beitragsrecht zu beachten

Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Verringerung des Barlohns unter im Gegenzug gewährter lohnsteuerfreier oder pauschal besteuerter weiterer Leistungen wirkt sich auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.5.2016

VG Trier
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachtem Gutachten

Die Fahrerlaubnisbehörde hat, wenn bei einem Fahrerlaubnisinhaber Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, zwingend die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anzuordnen und zwar auch dann, wenn die entsprechenden Tatsachen nicht in einer Verkehrsteilnahme unter Alkoholeinfluss bestehen. Weigert der Betroffene sich, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er das geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, so darf hieraus auf die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen und die Fahrerlaubnis entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 14 v. 17.5.2016

OLG Hamm
Urheberrecht von Zeitungsfotografen gestärkt

Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für zehn Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13.5.2016

OLG Hamm
Mitwirkung an Mietvertragsentlassung schon vor der Scheidung

Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die zuvor von ihm oder von beiden Ehegatten gemeinsam gemietete Ehewohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach Rechtskraft der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung mitwirkt, durch die der ausgezogene Ehegatte bei der Scheidung aus dem Mietverhältnis ausscheidet. Der in der Wohnung bleibende Ehegatte kann seine Mitwirkung auch nicht davon abhängig machen, dass sich die Ehegatten zuvor über die Verteilung der das Mietverhältnis betreffenden Kosten geeinigt haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13.5.2016

AG München
Sondernutzungsrecht an Gartenoberfläche umfasst nicht Privatpool

Das ausschließliche Sondernutzungsrecht an der „Gartenoberfläche und Gartenterrasse“ erlaubt in der Regel die zustimmungsfreie Nutzung nur für die Gartenoberfläche und nicht für das darunter liegende Erdreich.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 38 v. 13.5.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Schulbedarf für VHS-Kurs zur Vorbereitung auf den Realschulabschluss

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) können einen Schulbedarf auch für einen auf die Vorbereitung für den Erwerb des Hauptschulabschlusses gerichteten Kurs der Volkshochschule haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 13 v. 12.5.2016

LSG Niedersachsen-Bremen
Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers absetzbar

Eine Kfz-Haftpflichtversicherung ist vom Einkommen eines Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen, wenn er lediglich Halter und nicht Eigentümer des Fahrzeuges oder Versicherungsnehmer der Haftpflichtversicherung ist. Dadurch ist das Einkommen des Grundsicherungsempfängers nur noch in geringerer Höhe auf seinen ALG II–Anspruch anzurechnen, der Auszahlungsbetrag des ALG II erhöht sich.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.5.2016

FG Berlin-Brandenburg
Kein Werbungskostenabzug von Leasingraten für Firmenwagen bei Barlohnumwandlung

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen geleasten Pkw zur Verfügung gestellt, so kann er die Leasingraten, die der Arbeitgeber von seinem Gehalt einbehält, nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuermindernd geltend machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 1 v. 12.5.2016

VGH Mannheim
Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in einstweiligen Ruhestand rechtmäßig

Die Versetzung der Ministerialdirektorin des Kultusministeriums in den einstweiligen Ruhestand erfolgte unter Ausübung hinreichenden Ermessens rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.5.2016

BGH
Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 87 v. 12.5.2016

BRAK
Kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts

Besteht die allgemeine Kanzleianweisung, nach der Übermittlung eines Schriftsatzes per Telefax anhand des Sendeprotokolls zu prüfen, ob die Übermittlung vollständig und an den richtigen Empfänger erfolgt ist, und die Frist im Fristenkalender erst anschließend zu streichen, muss das Sendeprotokoll bei der allabendlichen Erledigungskontrolle nicht erneut inhaltlich überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.5.2016

BFH
Nutzungsausfallentschädigung für bewegliches Betriebsvermögen immer Betriebseinnahme

Die Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens ist selbst dann im vollen Umfang Betriebseinnahme, wenn das Wirtschaftsgut teilweise auch privat genutzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 36 v. 11.5.2016

VG Düsseldorf
Keine Schalldämpfer für Jagdgewehre

Berufsjäger haben keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Schalldämpfern für eine Jagd-Langwaffe.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.5.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

Einem Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II mit Laktoseintoleranz ist es möglich, sich laktosefrei zu ernähren, ohne dass hierdurch krankheitsbedingte Mehrkosten gegenüber einem Gesunden entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 11 v. 11.5.2016

BAG
Inanspruchnahme von Elternzeit – Schriftformerfordernis

Wer Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes beanspruchen will, muss sie nach § 16 I BEEG spätestens sieben Wochen vor Beginn der Elternzeit schriftlich vom Arbeitgeber verlangen und gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 23 v. 10.5.2016

BAG
Kein Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz für Croupier

Für Croupiers, welche in Spielbanken arbeiten, in denen geraucht werden darf, gibt es keinen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 22 v. 10.5.2016

BGH
Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 83 v. 10.5.2016

BGH
EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

Der BGH  hat dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitions-schutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 81 v. 10.5.2016

OVG Münster
Kein Anspruch auf höhere Versorgung für Parlamentarischen Staatssekretär

Ein Parlamentarischer Staatssekretär in Nordrhein-Westfalen besitzt keinen Anspruch gegen das Land auf höhere Versorgung, da die Amtszeit als Parlamentarischer Staatssekretär durch die Anrechnung der Beamtenpension nicht völlig entwertet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.5.2016

VG Berlin
Befreiung von Personalausweisgebühr bei Sozialleistungsbezug

Wer Sozialleistungen bezieht, kann Anspruch auf eine Befreiung von der Personalausweisgebühr haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20 v. 9.5.2016

FG Hessen
Betrugs- und Untreuehandlungen eines Arbeitnehmers mittels fiktiver Geschäfte lösen keine Umsatzsteuer aus

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Hessen v. 9.5.2016

VerfGH Bayern
Sog. „10 H-Regelung“ für Windkraftanlagen verfassungskonform

Die sog. „10 H-Regelung“ für Windkraftanlagen ist im Wesentlichen mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 9.5.2016

OLG Hamm
Elternwille bestimmt Religionszugehörigkeit des Kindes

Bestimmen Kindeseltern die Religionszugehörigkeit ihres Kindes, bleibt diese Bestimmung auch dann verbindlich, wenn das Kind – nach einem Entzug der elterlichen Sorge unter vormundschaftlicher Verantwortung des Jugendamtes – in einer Pflegefamilie aufwächst, die einer anderen Religion angehört und nach dieser lebt. Der Vormund ist dann nicht befugt, die Erstbestimmung der leiblichen Eltern zu ändern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.5.2016

VG Berlin
Piraten dürfen vor türkischer Botschaft demonstrieren

Die von der Piratenpartei angemeldete Demonstration darf vor der türkischen Botschaft stattfinden. Allerdings darf dabei das Gedicht „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann weder gezeigt noch rezitiert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 6.5.2016

AG München
Aufstellen einer Parabolantenne auf Balkon

Das Aufstellen einer Parabolantenne auf dem Balkon ist ein zulässiger Mietgebrauch, wenn dadurch die Rechte der Vermieterin nicht nennenswert beeinträchtigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 36 v. 6.5.2016

VG Düsseldorf
Geldentschädigung für Überstunden in der JVA

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Überstunden eines ehemaligen Bediensteten im Justizvollzug durch eine Entschädigung in Geld ausgleichen, wenn der Abbau der Überstunden aufgrund krankheitsbedingter vorzeitiger Versetzung des Beamten in den Ruhestand nicht mehr möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.5.2016

BGH
Keine außerordentliche Kündbarkeit von langfristigen Fitness-Studioverträgen bei Umzug

Ein berufsbedingter Wohnortwechsel den Kunden berechtigt grundsätzlich nicht dazu, seinen langfristigen Fitnessstudio-Vertrag außerordentlich zu kündigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 79 v. 4.5.2016

Bundesrat
Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.4.2016