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AnwGH Nordrhein-Westfalen
Gruppenleiter einer Versicherung als Syndikusanwalt

Ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist kann als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.2.2017

OVG Münster
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1.7.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 VI LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen, deren Vita oft durch familienbedingte Auszeiten gekennzeichnet ist, kann dadurch gefördert werden, dass Beurteilungen weniger stark an die erbrachten dienstlichen Leistungen und im Beruf gewonnenen Erfahrungen anknüpfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.2.2017

OVG Münster
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

Einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Es ist nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.2.2017

VG Berlin
Höherstufung bei herausragenden Leistungen von Beamten auch bei angespannter Haushaltslage möglich

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8 v. 21.2.2017

OLG Oldenburg
Zum Ersatz von Bargeld nach Einbruch durch Hausratsversicherung

Nach einem Einbruchsdiebstahl wird von der Hausratsversicherung in bestimmten Fällen nicht der volle gestohlene Bargeldbetrag erstattet, wenn der Versicherungsnehmer zu Hause in seinen Privaträumen Bargeld in erheblicher Höhe aufbewahrt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 21.2.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule

Das Land Brandenburg ist nicht verpflichtet, das bis zum 28.2.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 2 v. 20.2.2017

VG Berlin
Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7 v. 20.2.2017

OVG Münster
Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig, da keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung zu erkennen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.2.2017

OVG Münster
Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Eine Pfandleiherin ist verpflichtet, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.2.2017

FG Hessen
Günstige Steuerklasse I auch bei Zuwendung des vom rechtlichen verschiedenen biologischen Vaters

Bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter greift bei der Schenkungsteuer die günstige Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von 400.000 Euro auch dann ein, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Hessen v. 17.2.2017

VG Koblenz
Kosten für lasergestützte Augenoperation bei „Grauem Star“ beihilfefähig

Die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 5 v. 17.2.2017

BVerfG
Neue Entscheidung über Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in Bundeszentralregister

Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 17.2.2017

OLG Hamm
Verkauf zum doppelten Einkaufspreis nicht sittenwidrig

Ein Kunde, der – u. a. als Wertanlage – beim Juwelier zwei Diamantohrringe als Pärchen erwirbt, muss sich an dem Kaufvertrag festhalten lassen, wenn die sachverständige Klassifizierung der Schmuckstücke die Pärchen-Eigenschaft bestätigt und kein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert der Schmuckstücke und dem Verkaufspreis besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.2.2017

AG München
Kreuzfahrt mit anderem Schiff nicht unbedingt Reisemangel

Führt ein Reiseunternehmen abweichend vom Katalog eine Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff durch, ist dies nicht unbedingt ein Reisemangel.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 14 v. 17.2.2017

VG Frankfurt a. M.
Keine Wiedererteilung der Approbation

Die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ wurde abgelehnt, da für die ordnungsgemäße und zuverlässige Ausübung des ärztlichen Berufes keine Gewähr besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 1 v. 17.2.2017

BVerwG
Rheinbrücke Leverkusen: Einzelne Maßnahmen freigegeben, Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7 v. 16.2.2017

EuGH
Kaum Chancen auf Schadensersatz vom TÜV im Skandal um minderwertige Brustimplantate

Prüfstellen wie der TÜV sind nicht grundsätzlich verpflichtet, bei Medizinprodukten wie Brustimplantaten unangemeldete Inspektionen bei den Herstellern oder Prüfungen der Produkte vorzunehmen. Erst wenn Hinweise für eine Mangelhaftigkeit des Medizinprodukts vorliegen, muss die benannte Stelle tätig werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 14 v. 16.2.2017

VG Köln
Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

Die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung, nach der Auflagen zur Einhaltung des Datenschutzes der betroffenen Autofahrer zu erfüllen sind, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 16.2.2017

Bundesregierung
Mehr Qualität und Auswahl bei Hilfsmitteln

Patienten können künftig mehr auswählen, wenn sie Hörgeräte, Rollatoren oder Windeln brauchen. In Modellvorhaben entscheiden Physiotherapeuten demnächst eigenständig über die Dauer einer Therapie. Der Bundestag hat das Gesetz dazu beschlossen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Schutz von Polizei und Rettungskräften

Sicherheits- und Rettungskräfte sollen wirksamer vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/11161) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Rechtshilfe im Schengen-Raum

Mit einem Gesetzentwurf (18/11140), den die Bundesregierung jetzt im Bundestag eingebracht hat, sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Überstellung von Tatverdächtigen zwischen den EU-Staaten und den am Schengen-System teilnehmenden Staaten Norwegen und Island geschaffen werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (18/11180) hervorgeht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Inneres/Gesetzentwurf

Die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für sogenannte Gefährder sieht ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (18/11163) vor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit der Vorlage soll zugleich ein Urteil des BVerfG (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.2.2017

BFH
Zuzahlungen des Arbeitnehmers mindern geldwerten Vorteil bei Nutzungsüberlassung von Firmenwagen

Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kfz mindern den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 11 v. 15.2.2017

OLG Hamm
Wirksamkeit eines sog. Behindertentestamentes

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sog. Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 15.2.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss keine Börsentermingeschäfte finanzieren

Ein Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II hat keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die im erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 4 v. 15.2.2017

VerfGH Bayern
Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ zu Recht abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 15.2.2017

LSG Baden-Württemberg
Keine kosmetische Zahnbehandlung auf Kosten der Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung muss nur für solche Gesundheitsstörungen einstehen, deren wesentliche Ursache ein Arbeitsunfall war. Lässt ein Versicherter weitere Behandlungen durchführen – wie die farbliche Angleichung verfärbter und kariöser „Altzähne“ an nach einem Arbeitsunfall eingesetzte Implantate –, dann muss die Unfallversicherung hierfür nicht aufkommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 15.2.2017

SG Dresden
Meniskusschaden als Berufskrankheit eines Profifußballers anerkannt

Die Erkrankung des Innenmeniskus kann bei einem Profifußballer als Berufskrankheit anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dresden v. 15.2.2017

OLG Nürnberg
Luftwärmepumpe muss Abstandsfläche von drei Metern einhalten

Ein Nachbar muss eine Luftwärmepumpe entfernen, die er in einem Abstand von weniger als drei Metern zum Nachbargrundstück errichtet hat. Die Vorschriften des Bauordnungsrechts entfalten ihre Schutzwirkung auch im Nachbarverhältnis und führen zu einem zivilrechtlichen Anspruch des betreffenden Nachbarn auf Beseitigung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 5 v. 14.2.2017

OVG Münster
Schlachtbetriebe zahlen keine Gebühren für Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen

Das OVG Münster hat in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.2.2017

Bundestag
Haushalt/Gesetzentwurf

Zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (18/11131) ist es zudem, verfassungsrechtliche Grundlagen für die Umsetzung weiterer Vereinbarungen vom 14.10.2016 zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern zu schaffen. Der Gesetzentwurf wird gemeinsam mit einem weiteren Entwurf (18/11135), der Änderungen auf einzelgesetzlicher Ebene vorsieht, in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

Bundestag
Auswärtiges/Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neufassung des Gesetzes von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention“ hervor (18/11134), über den das Bundestagsplenum beraten wird. Die bisherigen Regelungen böten weder den nötigen Anreiz für eine Tätigkeit, noch sei die übliche Zahlung einer Aufwandsentschädigung mit ausreichender Rechtssicherheit und Klarheit ausgestattet, heißt es in der Vorlage. „Insbesondere entspricht die Zahlung einer Aufwandsentschädigung statt eines Arbeitsentgeltes nicht mehr dem aktuellen internationalen Stand der Professionalisierung internationaler Krisenprävention.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

Bundestag
Finanzen/Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Konsequenzen aus der Veröffentlichung der sog „Panama Papers“ ziehen und Steuerumgehungsmöglichkeiten mittels der Gründung und Nutzung von Briefkastenfirmen verhindern. Außerdem soll das steuerliche Bankgeheimnis aufgehoben werden, sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (18/11132) vor. Durch zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten sollen die Möglichkeiten der Finanzbehörden zur Feststellung von im Ausland angesiedelten Domizilgesellschaften (wie Briefkastenfirmen auch genannt werden) verbessert werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

Bundestag
Haushalt/Gesetzentwurf

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen ab 2020 neu geordnet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11135) sieht zudem die Umsetzung weiterer Vereinbarungen von 14.10.2016 zwischen den Regierungschef von Bund und Ländern vor. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Übernahme der Verantwortung seitens des Bundes für Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen. Bisher waren dafür die Länder in Auftragsverwaltung zuständig. Der Entwurf wird gemeinsam mit einem weiteren Gesetzentwurf (18/11131), der die verfassungsrechtlichen Grundlagen schafft, in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

Joachim Jahn
InsO-Reform beschlossen: Mehr Sicherheit für Gläubiger

Die Regierungskoalition hat sich nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) nun doch noch auf eine Reform des Insolvenzrechts geeinigt. Lieferanten müssen künftig kaum noch befürchten, dass Insolvenzverwalter von ihnen noch nach zehn Jahren Geld zurückverlangen, das sie einst von einem Kunden bekommen haben. Bislang ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglich, wenn Gläubiger sich damals auf eine Ratenzahlung oder Stundung eingelassen haben. Der Bundestag will die Änderungen der Insolvenzordnung bereits an diesem Donnerstag endgültig verabschieden.

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VG Neustadt a. d. Weinstraße
Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude

Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 6 v. 13.2.2017

SG Dortmund
Keine Kostenbeteiligung aus angespartem Blindengeld bei Heimunterbringung

Die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers stellt eine besondere Härte dar und ist deshalb unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dortmund v. 13.2.2017

Bundesregierung
Kein Fracking in Deutschland

Kommerzielles Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt unzulässig. Erlaubt sind vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dazu sind nun vollständig in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 13.2.2017

AG München
Schmerzensgeldanspruch nach mangelhafter Permanent-Make-Up-Behandlung

Eine mangelhafte Permanent-Make-Up-Behandlung kann zu einem Schmerzensgeldanspruch führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 12 v. 10.2.2017

Bundesregierung
Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung

Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn es eine effektive Kontrolle gibt. Der Bundesrat hat daher ein Gesetz gebilligt, das die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane ausbaut. Das hilft, Unregelmäßigkeiten zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.2.2017

Bundesregierung
Cannabis für Schwerkranke auf Rezept

Ärzte können Schwerkranken Cannabis-Arzneimittel künftig auf Rezept verordnen. Die Kosten erstattet die gesetzliche Krankenversicherung. Der Bundesrat hat dazu Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes gebilligt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.2.2017

Bundesregierung
Stalkingopfer besser geschützt

Opfer von Stalking sind in Zukunft besser geschützt. Die Reaktion des Opfers spielt künftig für die Strafbarkeit keine Rolle mehr. Das regelt ein Gesetz, das der Bundesrat gebilligt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.2.2017

Bundesregierung
Lkw-Maut wird ausgeweitet

Die Lkw-Maut soll ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Der Bundesrat gab dafür grünes Licht. Bisher ist der Großteil des etwa 40.000 Kilometer langen Bundesstraßennetzes nicht mautpflichtig – obwohl Laster sämtliche Bundesstraßen befahren und dadurch die Verkehrsinfrastruktur belasten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.2.2017

BVerfG
„Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Artikel 33 V GG unvereinbar und nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10 v. 10.2.2017

StGH Niedersachsen
Untersuchungsrecht durch Erweiterung des Untersuchungszeitraumes verletzt

Der StGH Niedersachsen hat im Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“) entschieden, dass der Landtag mit der von ihm beschlossenen Erweiterung des Untersuchungszeitraums 36 Abgeordnete in deren Untersuchungsrecht verletzt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des StGH Niedersachsen v. 10.2.2017

VG Köln
Bundesrechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren

Der Bundesrechnungshof in Bonn ist verpflichtet, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 10.2.2017

BVerwG
Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen bei Elbvertiefung teilweise nachbesserungsbedürftig

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6 v. 9.2.2017

OLG Hamm
Keine Schadenersatzansprüche nach Zweikampfverletzung im Frauenfußball

Verletzt sich eine Spielerin beim Frauenfußball im Rahmen eines im Kampf um den Ball geführten, üblichen Zweikampfs, stehen ihr keine Schadenersatzansprüche gegen die andere am Zweikampf beteiligte Spielerin zu. Es gelten die höchstrichterlichen Haftungsregeln bei sportlichen Wettkämpfen mit erheblichem Gefahrenpotential, die auch im Männerfußball Anwendung finden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 9.2.2017

VG Osnabrück
Vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten und möglicherweise minderjährigen Flüchtlings

Der Landkreis Emsland wurde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen möglicherweise minderjährigen, unbegleiteten, afrikanischen Flüchtling vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 6 v. 9.2.2017

BGH
Keine Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 9.2.2017

EuGH
Etwaige Unzulässigkeit von Werbung zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe

Werbung, die Preise zwischen Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleicht, ist unter bestimmten Umständen nicht zulässig. Eine solche Werbung kann zudem irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht in der Werbung selbst auf klare Weise von den Unterschieden in Art und Größe der verglichenen Geschäfte informiert wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 12 v. 8.2.2017

KG Berlin
Keine Sittenwidrigkeit von Kommunalkrediten mit SWAP-Risiko

Ein Darlehensvertrag über ca. drei Mio. Euro, den eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen 2007 mit einer Bank abgeschlossen hatte und dessen Zinssatz von der Entwicklung des EUR/CHF-Wechselkurses abhängig ist, ist nicht sittenwidrig, auch wenn der Zinssatz derzeit 18,99 Prozent betrage. Auch könne der Bank nicht vorgeworfen werden, ihre Pflichten aus dem Beratungsvertrag im Zusammenhang mit dem Abschluss dieses Darlehensvertrages verletzt zu haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des KG Berlin v. 8.2.2017

BFH
Sanierungserlass des BMF verworfen

Die im Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen verstößt gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für die Besteuerung insolvenzgefährdeter Unternehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 10 v. 8.2.2017

BFH
Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins kein Zweckbetrieb

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 9 v. 8.2.2017

BFH
Erbschaft als Betriebseinnahme

Erhält eine GmbH eine Erbschaft, ist der Erwerb für die GmbH auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 8.2.2017

OLG Hamm
Verpflichtung zum Winterdienst auf öffentlichen Straßen

Allein die Meldung von Glatteisbildung verpflichtet eine Kommune nicht zum Winterdienst auf Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 8.2.2017

OVG Münster
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Die von einer altersdiskriminierenden Besoldung betroffenen Kommunal- und Landesbeamten erhalten für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung i. H. von 100 Euro.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.2.2017

OLG Oldenburg
Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern

Ein erwachsenes Kind muss nicht in jedem Fall für den Unterhalt eines bedürftigen Elternteils aufkommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 10 v. 8.2.2017

VG Köln
Rechtmäßige Sicherstellung von Fahrzeugen nach Verkehrsverstößen

Eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-jährigen Intensivtäters im Bereich der Straßenverkehrsdelikte sichergestellt wurden, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 7.2.2017


Gesetzgeber muss Fiskus mehr auf die Finger schauen

Nach der Entscheidung des BFH, den Sanierungserlass zu kippen, werden Rufe nach einer schnellen Gesetzesänderung laut. „Ein Handeln des Gesetzgebers ist jetzt dringend vonnöten“, sagte der CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte der NJW. 

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SG Gießen
Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung

Ein Pflegeheim kann die Übernahme der Kosten für die Bestattung einer Bewohnerin verlangen, die im Heim mittellos verstorben ist und deren Angehörige selbst unter Betreuung stehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Gießen v. 6.2.2017

LSG Baden-Württemberg
Rückzahlung der Witwenrente bei nicht mitgeteilter Wiederheirat

Wer Witwer- oder Witwenrente bezieht, muss der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, da der Rentenanspruch dann wegfällt. Wird dies grob fahrlässig unterlassen, kann auch rückwirkend ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 6.2.2017

VG Berlin
Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte

Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3 v. 6.2.2017

VG Aachen
Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 ist trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 6.2.2017

Joachim Jahn
Fortbildungspflicht steht wieder auf der Kippe

Die Reform des Berufsrechts der Rechtsanwälte droht zu scheitern: CDU/CSU und SPD können sich nach Informationen der NJW noch immer nicht über die Einführung einer allgemeinen Fortbildungspflicht einigen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, sagte der NJW am Montag: „Die Union hat unsere Kompromissvorschläge abgelehnt.“ Wenn man in der kommenden Woche nicht doch noch zueinander finde, müsse man das Thema erneut von der Tagesordnung des Bundestags nehmen – dann zum vierten Mal.  |  mehr...

OLG Hamm
Schädiger tragen Kosten bei Unfallmanipulation mit Mietwagen

Verabredet der Eigentümer die Beschädigung seines Fahrzeugs durch ein manipuliertes, mit einem Mietwagen ausgeführtes Unfallgeschehen, erhält er keinen Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Vielmehr schuldet er dann noch die Reparaturkosten für den beschädigten Mietwagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 3.2.2017

AG München
Haftung des Vorfahrtsberechtigten bei Unfall im Parkhaus

Ein Nutzer muss beim Befahren eines Parkplatzes stets mit ein- und ausparkenden bzw. -fahrenden Fahrzeugen rechnen und hat eine besondere Rücksichtnahmepflicht. Dies kann dazu führen, dass auch der Vorfahrtsberechtigte mit 50 Prozent haftet.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München v. 3.2.2017

BVerwG
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5 v. 2.2.2017

BVerwG
Keine Verpflichtung zum Einbau von Tankadaptern bei Dienstfahrzeugen zur Abwendung einer Falschbetankung

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z. B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 2.2.2017

BVerfG
Keine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 2.2.2017

OLG Hamm
Schmerzensgeld für Querschnittslähmung nach HWS-Operation

Erleidet eine Patientin nach einer grob behandlungsfehlerhaften Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, kann ihr ein Schmerzensgeld i. H. von 400.000 Euro zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 2.2.2017

VG Karlsruhe
Absenkung der Eingangsbesoldung

Das VG Karlsruhe hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die in § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes geregelte dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um acht Prozent für neu in ein Dienstverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg eintretende Richter der Besoldungsgruppe R 1 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 1.2.2017

BFH
Schadensersatz mindert nicht den Veräußerungsverlust aus Aktiengeschäft

Nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, mindern die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 5 v. 1.2.2017

BFH
Besteuerung von Stillhalterprämien und steuerliche Berücksichtigung des vom Stillhalter gezahlten Barausgleichs

Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 4 v. 1.2.2017

FG Köln
Kartellbußgeld mindert nicht die Steuern

Ein vom Bundeskartellamt aufgrund verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld darf nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies gilt auch für den Fall, dass sich die Höhe der Geldbuße am Gewinnpotential der Kartellabsprache orientiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 1.2.2017

BMJV
Verbraucherschlichtung transparent

Ab dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verpflichtet diese, Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hinzuweisen, inwieweit sie bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 1.2.2017

BGH
Keine Prospekthaftung im zweiten Börsengang der Deutschen Telekom

Aus dem Prospekt des „zweiten Börsengangs“ im Telekom-Verfahren können keine Prospekthaftungsansprüche nach den §§ 45 ff. BörsG aF iVm § 13 VerkProspG aF und auch keine deliktischen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 14 v. 1.2.2017

EuGH
Ablehnung des Asylantrags bei Unterstützung einer terroristischer Vereinigung

Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Es ist dabei weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 9 v. 31.1.2017

VGH Baden-Württemberg
Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden

Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 31.1.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen

Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II haben nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft, die auch tatsächlich genutzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 31.1.2017

BVerwG
Haftung des Verpflichtungsgebers für Lebenshaltungskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen

Wird eine Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet der Verpflichtungsgeber weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 30.1.2017

LVerfG Schleswig-Holstein
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss in Teilen nachgebessert werden

Mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG 2014) sind mit Artikel 57 I der Landesverfassung unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 27.1.2017

LSG Rheinland-Pfalz
Keine Arbeitsvermittlung in „Rotlichtbar“

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotiketablissement angeschlossenen Bar sowie für Empfangsdamen in dem Etablissement selbst in das von ihr betriebene Online-Portal „JOBBÖRSE“ einzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 1 v. 27.1.2017

AG München
Kündigung eines Pachtvertrags durch Kleingartenverein

Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das heißt auf mindestens 1/3 der Parzelle Obst und Gemüse anbaut.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 8 v. 27.1.2017

VG Hannover
Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Fußballfans abgelehnt, der sich gegen eine ein Alkoholverbot betreffende Allgemeinverfügung der Bundespolizei gewandt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 27.1.2017

BGH
Zulässigkeit der Mitwirkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Herausgabe von Programmzeitschriften

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt handelt wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 12 v. 27.1.2017

BAG
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die bloße Möglichkeit der Ursächlichkeit reicht nicht aus.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 26.1.2017

BAG
Massenentlassungsschutz - Benachteiligung von Personen in Elternzeit

Massenentlassungen innerhalb von 30 Kalendertagen bedürfen nach Maßgabe von § 17 KSchG zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen ordnungsgemäßen Konsultation des Betriebsrats und einer vorherigen ordnungsgemäßen Anzeige an die Agentur für Arbeit. Dieser durch § 17 KSchG gewährleistete Schutz ist europarechtlich durch die Richtlinie 98/59/EG (Massenentlassungsrichtlinie) determiniert. Nach der Rechtsprechung des EuGH, NJW 2005, 1099, ist unter „Entlassung“ die Kündigungserklärung zu verstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 4 v. 26.1.2017

VG Köln
Keine generelle Verfolgungsgefahr von Asylantragstellern bei Rückkehr nach Syrien

Das VG Köln hat die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 26.1.2017

BVerwG
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, kann in einem solchen Fall nicht beansprucht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 26.1.2017

BVerwG
Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH zur Klärung von Fragen zur Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1 v. 26.1.2017

OVG Lüneburg
Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

Der Bebauungsplan „Campingplatz Drage/Stove“ ist unwirksam, so dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 26.1.2017