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AG München
Keine Ablösezahlung bei Mietvertragsunterzeichnung durch einen Dritten

Die Bedingung, nach der eine vereinbarte Ablösezahlung nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung fällig werden soll, ist nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat.

Pressemitteilung des AG München Nr. 49 v. 22.6.2018

AG Magdeburg
Eigentümer muss kostenlose Zeitungen vor der Haustür nicht hinnehmen

Die Herausgeberin eines kostenlosen Anzeigenblatts hat es zu unterlassen, das zweimal wöchentlich erscheinende Anzeigenblatt vor den Hauseingängen des Klägers abzulegen oder durch Dritte ablegen zu lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Magdeburg Nr. 13 v. 22.6.2018

OVG Schleswig
Arbeitszeit von Studienleitern ist teilweise neu zu ermitteln

Die pauschaliert durch Zeitansätze bestimmten Arbeitszeiten von Studienleiterinnen und Studienleitern des Institut für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 22.6.2018

OLG Hamm
Haftung des Landes NRW kommt bei tödlichem Fahrradunfall in Betracht

Das OLG Hamm hat über den Rechtsstreit aus Anlass eines tödlichen Radfahrerunfalls, der sich im Juli 2014 auf dem Wenne-Radweg ereignete, verhandelt und den Parteien im Wege eines Vergleichs zur Abgeltung der erlittenen Schäden eine Zahlung von 70.000 Euro durch das Land NRW vorgeschlagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.6.2018

EU-Kommission
EU verstärkt Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Instrumente zur Schließung von Steuerlücken im EU-Mehrwertsteuersystem geeinigt. Diese Lücken können zu umfangreichem Mehrwertsteuerbetrug führen, der die nationalen Haushalte der EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr 50 Mrd. Euro kostet. Die Kommission begrüßte die Annahme der neuen Maßnahmen. Nach ihrem Inkrafttreten können Mitgliedstaaten mehr sachdienliche Informationen austauschen und im Kampf gegen kriminelle Organisationen, einschließlich Terroristen, enger zusammenarbeiten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 22.6.2018

OVG Berlin-Brandenburg
Teilweises Fotografier- und Filmverbot bei Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ bestätigt

Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses „Terroranschlag Breitscheidplatz“ für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 16 v. 21.6.2018

OLG Hamm
Schon nach sechs Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Ein ca. sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von ca. 3.300 km kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.6.2018

OLG Stuttgart
Dienstunfähigkeit einer Beamtin wegen eines Hundebisses während ihres Sabbatjahres

Das OLG Stuttgart hat in einem Schadensersatzprozess wegen der Dienstunfähigkeit einer Beamtin durch einen Hundebiss während ihres Sabbatjahres Ansprüche des Dienstherrn verneint.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 21.6.2018

BVerwG
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig

Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 21.6.2018

BVerfG
MRT-Leistungen für gesetzlich Krankenversicherte nur von Radiologen abrechenbar

Kardiologen mit der Zusatzweiterbildung „MRT – fachgebunden“ dürfen aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der vertragsärztlichen Versorgung von der Erbringung magnetresonanztomographischer Leistungen ausgeschlossen werden. Eine etwaige Ungleichbehandlung wäre jedenfalls aus Gründen der Sicherung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungserbringung gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 21.6.2018

BMAS
EPSCO-Rat stimmt für Revision der Entsenderichtlinie

Mehr als 20 Jahre nach Verabschiedung der ursprünglichen Entsenderichtlinie hat heute der EPSCO-Rat in Luxemburg die lang überfällige Revision dieser Richtlinie zu einem guten Ende gebracht: Nachdem das Europäische Parlament bereits am 29. Mai 2018 den Kompromiss aus dem Trilogverfahren von Europäischem Parlament, Rat und Kommission gebilligt hatte, stimmten auch die Vertreter der Mitgliedstaaten im EPSCO-Rat mit breiter Mehrheit diesem sozialpolitisch bedeutsamen Vorhaben der Europäischen Union abschließend zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 21.6.2018

VG Dresden
Vergütung der Kindertagespflege in Dresden rechtmäßig

Kindertagesmütter und Kindertagesväter in Dresden werden inzwischen ausreichend vergütet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 20.6.2018

OVG Koblenz
Keine vollständige Aberkennung der Pension für Ex-Bürgermeister der Stadt Ruwer

Das OVG Koblenz hat entschieden, dass dem früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wegen unterlassener Fahrtkostenabrechnungen das Ruhegehalt um ein Fünftel für die Dauer von drei Jahren und damit in größtmöglichem Umfang zu kürzen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 18 v. 20.6.2018

OLG Hamm
Provision und ausstehendes Gehalt an Ex-Trainerin zahlen

Die ehemalige Tennistrainerin eines Berufstennisspieler kann noch Provisionszahlungen und ausstehendes Gehalt i. H. von ca. 274.000 Euro aufgrund vertraglicher Vereinbarungen verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 20.6.2018

BAG
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - gesetzlicher Mindestlohn - Ausschlussfristen

Die Geltendmachung des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 I EFZG kann trotz seiner Unabdingbarkeit (§ 12 EFZG) grundsätzlich einer tariflichen Ausschlussfrist unterworfen werden. Eine tarifliche Ausschlussfrist ist jedoch nach § 3 S. 1 MiLoG unwirksam, soweit sie auch den während Arbeitsunfähigkeit nach § 3 I, § 4 I EFZG fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn erfasst.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 33 v. 20.6.2018

BAG
Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

Verlangt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis zur Vermeidung seines Verfalls innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss, ist die Ausschlussfrist in entsprechender Anwendung des § 203 Satz 1 BGB gehemmt, solange die Parteien vorgerichtliche Vergleichsverhandlungen führen. Der Zeitraum, während dessen die Vergleichsverhandlungen andauern, wird entsprechend § 209 BGB in die Ausschlussfrist nicht eingerechnet. § 203 Satz 2 BGB, der bestimmt, dass die Verjährung frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung eintritt, findet auf arbeitsvertragliche Ausschlussfristen keine entsprechende Anwendung.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 32 v. 20.6.2018

VGH Bayern
Münchener Taxiordnung teilweise unwirksam

Die Regelung in § 2 I der Verordnung der Landeshauptstadt München über das Taxigewerbe (Taxiordnung) in der Münchener Taxiordnung, wonach Taxis im Stadtgebiet nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen, ist unwirksam mit der Folge, dass die Stadt München Verstöße gegen die Standplatzpflicht künftig nicht mehr mit Geldbußen ahnden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Bayern v. 20.6.2018

BSG
Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 36 v. 19.6.2018

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden zur Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Es verstößt nicht gegen das Rechtsstaatsgebot des Grundgesetzes, dass die Fachgerichte einen Anspruch ehemaliger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auf eine höhere Zusatzrente verneint haben, obwohl das umfassend reformierte Zusatzversorgungsrecht in einzelnen Elementen gegen das Gleichheitsgebot verstößt. Nach den fachgerichtlichen Entscheidungen haben es die Tarifvertragsparteien zwar unterlassen, einen 2007 festgestellten Verstoß vollständig zu beseitigen. Die Fachgerichte dürfen ihnen jedoch, bevor ein Zahlungsanspruch gewährt wird, letztmals die Möglichkeit geben, dies nachzuholen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 19.6.2018

EuGH
Ausweisung unmittelbar nach Ablehnung des Asylantrages

Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz eine Rückkehrentscheidung erlassen, sofern sie das Rückkehrverfahren aussetzen, bis über den Rechtsbehelf gegen die Ablehnung entschieden wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 88 v. 19.6.2018

OLG Hamm
Keine Haftung des Gynäkologen für ungewollte Schwangerschaft

Ein niedriger Anti-Müller-Hormon-Wert (AMH-Wert) bewahrt eine über 40 Jahre alte Frau nicht vor einer Schwangerschaft. Weist ein Gynäkologe die Frau auf die begrenzte Aussagekraft des AMH-Wertes hin und unterlässt die Frau nach Bekanntwerden eines AMH-Wertes von weniger als 0,1 die weitere Empfängnisverhütung, haftet der Gynäkologe nicht für eine spätere – ungewollte – Schwangerschaft der Frau.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.6.2018

EuGH
Charakter von Informationen der Finanzaufsichtsbehörde

Nicht alle in der Akte einer Finanzaufsichtsbehörde enthaltenen Informationen sind zwangsläufig vertraulich. Informationen, bei denen es sich möglicherweise um Geschäftsgeheimnisse gehandelt hat, verlieren im Allgemeinen ihren vertraulichen Charakter, wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 86 v. 19.6.2018

Europäische Kommission
Eurojust-Reform: Grenzüberschreitende Kriminalität

Die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Reform der EU-Agentur Eurojust geeinigt. Die neuen Regeln erleichtern die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und den Justizbehörden der Mitgliedstaaten, mit Europol sowie der Europäischen Grenz- und Küstenwache oder dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF).  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 19.6.2018

OLG Oldenburg
Rücktritt vom Kauf eines sensiblen Pferdes

Eine Reiterin, die auf der Suche nach einem umgänglichen Lehrpferd ein Pferd gekauft hatte, das nicht einfach zu handhaben war, kann vom Kaufvertrag zurücktreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 18.6.2018

OLG Nürnberg
Keine „Rundum“-Kontrolle für Schwimmbadbesucher

Die Stadt Nürnberg muss dem Besucher eines Schwimmbades, der nach einem Unfall, den er nach seinem Vortrag im Sprungbecken durch das Verhalten eines Springers erlitten hatte, kein Schmerzensgeld zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 17 v. 18.6.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Mindestanforderungen für Darlehen unter Freunden beim Leistungsbezug nach SGB II

Auch für Darlehen im Freundes- und Familienkreis müssen gewisse Mindestanforderungen eingehalten werden, die den üblichen Modalitäten im Geschäftsverkehr entsprechen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.6.2018

VG Berlin
Dritte Pflegekommission war falsch besetzt

Die 2016 ins Leben gerufene Dritte Pflegekommission zur Erarbeitung von Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflegebranche war nicht ordnungsgemäß besetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12 v. 18.6.2018

BNotK
Nächste Stufe des besonderen elektronischen Notarpostfachs kommt

Das besondere elektronische Notarpostfach (beN) erreicht die nächste Stufe. Nach der Einrichtung neuer Postfach-Zertifikate im Februar 2018 beginnt demnächst die Aktivierungsphase.  |  mehr...

Pressemitteilung der BNotK v. 18.6.2018

BVerwG
Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Verstoß des Beamten gegen Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Ein Beamter muss sich über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsverfahren erkundigen und ggf. Mängel rügen, wenn er nicht Gefahr laufen will, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz wegen seiner rechtswidrigen Nichtberücksichtigung in einem Beförderungsverfahren zu verlieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40 v. 15.6.2018

FG Köln
Verzögerungen bei Denkmalbehörde gehen nicht zu Lasten der Steuerpflichtigen

Bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen können noch zugunsten der Steuerbürger geändert werden, wenn sie eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 15.6.2018

AG München
Ungenehmigte Videobeobachtung des Nachbargrundstücks unzulässig

Die Beobachtung des Nachbargrundstücks mittels einer auf dem eigenen Grundstück installierten Kamera ist unzulässig, wenn der angrenzende öffentliche Bereich oder benachbarte Privatgrundstücke oder der gemeinsame Zugang von der Kamera erfasst werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 47 v. 15.6.2018

VGH Hessen
Präsidentenstelle des LSG Darmstadt kann besetzt werden

Die Präsidentenstelle beim LSG Darmstadt darf mit dem vom Land ausgewählten Bewerber besetzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 10 v. 15.6.2018

BSG
Blindengeld grundsätzlich auch bei Alzheimer

Auch schwerst Hirngeschädigte, die keine visuelle Wahrnehmung haben, können grundsätzlich Anspruch auf Blindengeld haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 33 v. 14.6.2018

Bundesregierung
Musterfeststellungsklage

Verbraucher können sich bald leichter zusammenschließen, um Ansprüche gegen Produkthersteller oder Dienstleister geltend zu machen. Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 14.6.2018

Bundestag
Krebspatienten mit Chancen auf Kinder

Bei Krebspatienten sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion Behandlungen zur Erhaltung der Fruchtbarkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Krebstumore und die in der Krebstherapie eingesetzten Medikamente, Behandlungsmethoden und Eingriffe könnten Betroffenen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/2689) der Fraktion.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.6.2018

Bundestag
Abstammungsrechtliche Regeln

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die abstammungsrechtlichen Regelungen an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen angepasst werden sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.6.2018

BGH
Amtshaftung bei Brandbekämpfung

Der BGH hat den Haftungsmaßstab geklärt, der bei einem Feuerwehreinsatz bei der Brandbekämpfung gilt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 105 v. 14.6.2018

BVerfG
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß

Das Verbot der mehrfachen sachgrundlosen Befristung in § 14 II 2 TzBfG ist grundsätzlich verfassungskonform, da es dazu dient, die strukturell unterlegenen Arbeitnehmer vor Kettenbefristungen zu schützen und das unbefristete Arbeitsverhältnis als Regelbeschäftigungsform zu sichern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 47 v. 13.6.2018

BVerwG
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht legt das Mindestalter für die Stimmabgabe bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre fest. Das daraus folgende „Minderjährigenwahlrecht“ für Bürger im Alter zwischen 16 und 18 Jahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 39 v. 13.6.2018

BFH
EuGH-Vorlage zur Frage, ob Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer sind

Der EuGH soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sogenannten Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 33 v. 13.6.2018

BFH
Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für öffentliche Mischwasserleitung

Steuerpflichtige sind nicht berechtigt, bei der Neuverlegung einer öffentlichen Mischwasserleitung als Teil des öffentlichen Sammelnetzes die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in Anspruch zu nehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 32 v. 13.6.2018

OVG Rheinland-Pfalz
Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitssuche nach Abschluss des Studiums

Die einem Ausländer zu Studienzwecken erteilte Aufenthaltserlaubnis wird nach der Regelung des Aufenthaltsgesetzes (vgl. § 16 V AufenthG) bei erfolgreichem Abschluss des Studiums bis zu 18 Monate zur Suche nach einer dem Abschluss angemessenen Erwerbstätigkeit verlängert. Die gesetzliche Frist zur Arbeitsplatzsuche beginnt im Fall eines erfolglosen zweiten Studiums mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Studiums. Sie verlängert sich durch ein erfolgloses zweites Studium nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Rheinland-Pfalz Nr. 17 v. 13.6.2018

OLG Hamm
Vorrang für Straßenbahn gilt auch bei Grünphase für Kraftfahrzeuge

Straßenbahnen haben auch dann Vorrang, wenn die Ampel einer über die Schienen führenden Fahrspur für Kraftfahrzeuge grün ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13.6.2018

OLG Karlsruhe
Kündigungsklausel in Bausparverträgen unwirksam

Eine in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse enthaltene Kündigungsklausel ist unwirksam und deren Verwendung ist zu unterlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 13.6.2018

VG Trier
Voreilige Versetzung eines Polizeibeamten in den Ruhestand

Der Dienstherr (hier: die Bundesrepublik Deutschland) muss im Falle der Dienstunfähigkeit eines Polizeibeamten nach dem Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung“ vor dessen Zurruhesetzung zunächst prüfen, ob der Beamte nicht anderweitig, ggf. auch in einem Amt einer anderen Laufbahn, verwendbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17 v. 13.6.2018

BVerfG
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

Das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte ist als eigenständiger hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums vom Gesetzgeber zu beachten. Es steht auch mit dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes im Einklang und ist insbesondere mit den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 12.6.2018

BGH
Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens

Eine Verpflichtungszusagenentscheidung kann nicht allein deshalb aufgehoben und das Abstellungsverfahren wieder aufgenommen werden, weil der Kartellbehörde nachträglich wesentliche Tatsachen bekannt werden, die bereits im Zeitpunkt der Entscheidung vorgelegen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 103 v. 12.6.2018

BGH
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

§ 33 V GWB 2005 (jetzt § 33h VI GWB) findet auch auf Schadensersatzansprüche Anwendung, die ihre Grundlage in Kartellverstößen haben, die vor dem Inkrafttreten der Norm am 1. Juli 2005 begangen wurden, und zu diesem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 102 v. 12.6.2018

OLG Oldenburg
Sicherheitsvorkehrungen bei Speedwayrennen

Bei einem Speedwayrennen kann es im Einzelfall erforderlich sein, dass zur Sicherung des Zuschauerbereiches ein zusätzlicher Fangzaun errichtet werden muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 11.6.2018

OLG Stuttgart
Schadensersatz nach Unfall bei Kamelritt

Der Inhaber eines Kamelhofes muss einer Reiterin, die aus einer Sitzhöhe von 1,87 m kopfüber zu Boden gestürzt war, Schmerzensgeld und Schadensersatz für ihren Verdienstausfall zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 11.6.2018

Bundesrat
Sitzung des Bundesrats

Die Gesetzgebung nimmt langsam wieder Fahrt auf: über 50 Vorlagen behandelte der Bundesrat in seiner Sitzung am 8. Juni 2018: erste Bundestagsbeschlüsse der Großen Koalition und Regierungsentwürfe aus dem neuen Bundeskabinett, viele Initiativen aus dem Länderkreis - und natürlich etliche Vorlagen aus Brüssel.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 8.6.2018

BAG
Schadensersatz - Arbeitnehmerhaftung - Ausschlussfrist - Fristbeginn - Fälligkeit

Ist vertraglich vereinbart, dass Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit verfallen, spätestens jedoch innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wenn sie nicht vorher gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind, ändert sich daran auch nichts durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers, durch den dem Arbeitnehmer ein Schaden entsteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 30 v. 8.6.2018

AG München
Deutlicher Hinweis für Fernbusreisende bei Nachtfahrzeiten

Fernbusreisende, denen kein hinreichend deutlicher Hinweis auf Fahrzeiten über Nacht gegeben wurde, sind zur Kündigung des Reisevertrages berechtigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 44 v. 8.6.2018

LVerfG Schleswig-Holstein
Unzulässige Anträge bei Verfahren um unerlaubten Wahlwerbung

Das LVerfG Schleswig-Holstein hat die Anträge der CDU Schleswig-Holstein wegen des Vorwurfs unerlaubter SPD-Wahlwerbung aufgrund eines mangelnden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen, weil nach Einleitung der Organstreitverfahren zwischen den jetzt Beteiligten kein Streit mehr bestehe.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 8.6.2018

BSG
Keine studentische Krankenversicherung für Doktoranden

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 32 v. 7.6.2018

BSG
Aufschub der Versicherungspflicht erfordert keinen Anspruch auf Entgeltersatz im Krankheitsfall

Der Aufschub des Beginns der Versicherungspflicht setzt nicht voraus, dass der Beschäftigte über eine dem Krankengeld vergleichbare Absicherung gegen den krankheitsbedingten Ausfall von Arbeitsentgelt verfügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 31 v. 7.6.2018

VGH Mannheim
Lehrer haben Anspruch auf Bezahlung sog. Bugwellenstunden

Zwei pensionierte Lehrer haben – ergänzend zu ihrer normalen Besoldung – Anspruch auf Bezahlung der zusätzlich zu ihrem regulären Deputat gehaltenen Unterrichtsstunden, sog. Bugwellenstunden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 7.6.2018

BVerfG
Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig

Die Verpflichtung einer Zeitschrift zum Abdruck neu bekanntwerdender Umstände zu einem ursprünglich sachgerechten Bericht über den Verdacht von Straftaten ist etwas anderes als die Verpflichtung zu einer Richtigstellung und unterliegt daher besonderen Anforderungen. Eine Pflicht zum Abdruck einer solchen „nachträglichen Mitteilung“ kommt zwar in Betracht, wenn der Betroffene nachweist, dass ein gegen ihn betriebenes Strafverfahren eingestellt wurde. Sie muss aber inhaltlich darauf beschränkt sein, in knapper Form das Ergebnis der Ermittlungen mitzuteilen und darf dem Presseorgan nicht abverlangen, eine eigene Stellungnahme abzugeben. Sofern in der Mitteilung weitere Personen erwähnt werden, sind auch deren Rechte zu wahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45 v. 7.6.2018

BFH
Inanspruchnahme des Vorsteuerabzugs erleichtert

Beim Vorsteuerabzug aus Rechnungen kann sich die erforderliche Angabe des Leistungszeitpunkts aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben, wenn davon auszugehen ist, dass die Leistung im Monat der Rechnungsausstellung bewirkt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 31 v. 6.6.2018

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerden betreffend jagdrechtliche Befriedungsmöglichkeit für juristische Personen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich dagegen wenden, dass es juristischen Personen verwehrt ist, gemäß § 6a Bundesjagdgesetz (BJagdG) einen auf Gewissensgründe gestützten Antrag auf Ruhen der Jagd (Befriedung) auf ihren zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücken zu stellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 44 v. 6.6.2018

LSG Thüringen
Keine Zwangszuweisung von Patienten an Ärztinnen und Ärzte

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) darf Ärztinnen und Ärzten keine Patienten zwangszuweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 7 v. 6.6.2018

VG Hamburg
Ingewahrsamnahme bei Versammlung während des G20-Treffen rechtswidrig

Die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens war rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 5.6.2018

EuGH
Betreiber einer Facebook-Fanpage haftet gemeinsam mit Facebook für Verarbeitung personenbezogener Daten auf Fanpage

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist gemeinsam mit Facebook für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Seite verantwortlich. Die Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Betreiber seinen Sitz hat, kann nach der Richtlinie 95/461 sowohl gegen ihn als auch gegen die in diesem Mitgliedstaat niedergelassene Tochtergesellschaft von Facebook vorgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 81 v. 5.6.2018

EuGH
EU-Aufenthaltsfreiheit gilt auch für Ehegatten gleichen Geschlechts aus Drittstaaten

Der Begriff „Ehegatte“ i. S. der unionsrechtlichen Bestimmungen über die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen Ehegatten gleichen Geschlechts umfasst. Den Mitgliedstaaten steht es zwar frei, die Ehe zwischen Personen gleichen Geschlechts zu erlauben oder nicht zu erlauben, jedoch dürfen sie die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie seinem gleichgeschlechtlichen Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes ist, ein abgeleitetes Recht zum Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 80 v. 5.6.2018

SG Mainz
Jobcenter muss nicht für Hochzeitsfeier zahlen

Nach dem SGB II gibt es kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 6 v. 5.6.2018

OLG Hamm
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.6.2018

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet auf die Ausschüttungspraxis von Verwertungsgesellschaften

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines juristischen Verlages gegen das Urteil des BGH zum Verlegeranteil, wonach Verwertungsgesellschaften nicht berechtigt sind, Einnahmen aus der Wahrnehmung von urheberrechtlichen Rechten und Ansprüchen auch an Verlage auszuschütten, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 43 v. 5.6.2018

FG Düsseldorf
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein an ein Familienheimgrundstück angrenzendes Gartengrundstück

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein sog. Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 5.6.2018

OVG Bremen
Medizinische Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern

Das OVG Bremen hat in mehreren jugendhilferechtlichen Beschwerdeverfahren Stellung genommen zu Fragen der medizinischen Altersfeststellung bei Personen, die angeben, als minderjährige Ausländer unbegleitet eingereist zu sein. Dabei geht das OVG von der Annahme aus, dass mit Hilfe der forensischen Altersdiagnostik nachgewiesen werden kann, ob der Betroffene volljährig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.6.2018

Bundestag
Entwurf für Musterfeststellungsklage

Die Bundesregierung hat den lang erwarteten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage vorgelegt (19/2439). Mit diesem Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher sollen eingetragene Verbraucherverbände die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen, heißt es in dem Entwurf.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.6.2018

BGH
Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie rechtswidrig

Der BGH hat entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln, die eine so. Zinscap-Prämie vorsehen, unwirksam sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 99 v. 5.6.2018

Joachim Jahn
„Influencer brauchen mehr Regulierung“

Die Zielgruppe ist jung und weiblich, wenn Anne Henninger ihre Videos über Fitness und Ernährung ins Internet stellt. Ihre Youtube-Kanäle heißen BodyKiss (nach ihrem Geburts­namen Kissner) und BodyFood. Was wohl die wenigsten der Zuschauerinnen ahnen: Die Vorturnerin und Vorkocherin ist eine Anwältin, die zugleich an einer Promotion zum Medien­recht arbeitet. Und als „Influencerin“ schon genug verdient, um davon leben zu können.  |  mehr...

BFH
Gehaltsumwandlung für vorzeitigen Ruhestand führt nicht zu Lohnzufluss

Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung eines vorzeitigen Ruhestands sind kein gegenwärtig zufließender Arbeitslohn und deshalb erst in der Auszahlungsphase zu versteuern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 30 v. 4.6.2018

BFH
Kindergeldanspruch eines Gewerbetreibenden bei fiktiver unbeschränkter Steuerpflicht

Bei Gewerbetreibenden, die ohne Wohnsitz und ohne gewöhnlichen Aufenthalt im Inland nur monatsweise tätig sind und antragsgemäß als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden, besteht der Anspruch auf Kindergeld für die Monate, in denen sie ihre inländische Tätigkeit ausüben. Dabei kommt es bei Einkünften aus gewerblicher Tätigkeit für die gebotene monatsweise Betrachtung nicht auf den Zufluss von Einnahmen an.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 29 v. 4.6.2018

Bundestag
Wertpapierregelungen werden geändert

Die Bundesregierung will eine Reihe von Wertpapierregelungen ändern und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435) vorgelegt. So muss nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ein Prospekt vorgelegt werden. Bei öffentlichen Angeboten mit einem Gesamtgegenwert von 100.000 Euro, aber weniger als acht Millionen Euro, soll statt eines Prospekts ein Wertpapier-Informationsblatt vorgelegt werden müssen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.6.2018

Europäische Kommission
EU reagiert mit Gegenmaßnahmen auf US-Sonderzölle für Stahl und Aluminium aus der EU

Die EU wird Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die von den USA verhängten Zusatzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union einreichen. Dies gab Handelskommissaron Cecilia Malmström heute (Freitag) bei einer Pressekonferenz in Brüssel bekannt. Nach einer zweimonatigen Ausnahmefrist hatten die Vereinigten Staaten gestern (Donnerstag) angekündigt, Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU mit zusätzlichen Zöllen in Höhe von 25 Prozent bzw. 10 Prozent zu belegen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 1.6.2018

AG München
Keine Haftung der Kfz-Verkaufsplattform für betrügerisches „Post-DDR-Schnäppchen“

Schäden durch betrügerische Inserate begründen keinen Ersatzanspruch gegen den nicht vorwerfbar gutgläubigen Betreiber einer Internetplattform, der auf entsprechende Gefahren hingewiesen hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 42 v. 1.6.2018

BVerwG
DE-CIX muss BND-Überwachung an Internetknotenpunkt unterstützen

Das Bundesministerium des Innern (BMI) kann die Internetknotenpunkt-Betreiberin DE-CIX verpflichten, bei der Durchführung strategischer Fernmeldeüberwachungsmaßnahmen durch den Bundesnachrichtendienst mitzuwirken.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 38 v. 31.5.2018

BVerwG
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung

Die Bundesnetzagentur ist nicht befugt, in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung, mit der sie die Entgelte für Zugangsleistungen eines marktbeherrschenden Unternehmens der Genehmigungspflicht unterwirft, zugleich Methoden und Maßstäbe der Entgeltberechnung mit bindender Wirkung für nachfolgende Entgeltgenehmigungsverfahren festzulegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 37 v. 31.5.2018

EuGH
Begriff „Umgangsrecht“ erfasst auch Verhältnis der Großeltern zu Enkeln

Der Begriff „Umgangsrecht“ i. S. der Brüssel-IIa-Verordnung umfasst das Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 78 v. 31.5.2018

EuGH
Entschädigung für verspäteten Flug auch bei Zwischenlandung außerhalb der EU

Ein Ausgleichsanspruch wegen großer Verspätung eines Fluges besteht auch bei Flügen mit Anschlussflügen in einen Drittstaat mit Zwischenlandung außerhalb der EU. Ein Wechsel des Fluggeräts bei der Zwischenlandung ändert nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, die Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein einziger Flug mit Anschlussflügen anzusehen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 77 v. 31.5.2018

BVerwG
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 36 v. 30.5.2018

BVerwG
Neue Runde im Rechtsstreit um das Kohlekraftwerk Moorburg

Das OVG Hamburg muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 35 v. 29.5.2018

FG Rheinland-Pfalz
Keine sog. „tatsächliche Verständigung“ mit Finanzamt über Hinterziehungszinsen möglich

Die wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzenden Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer „tatsächliche Verständigung“ zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 30.5.2018

OLG Köln
Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten

Im Rechtsstreit um das Buch „Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler bzw. dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 29.5.2018

BVerfG
Keine Strafbarkeitslücke durch Verweisung auf noch nicht anwendbare europäische Verordnung

Es besteht keine Straflosigkeit für vor dem 3.7.2016 begangene und noch nicht rechtskräftig abgeurteilte Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG). Die vom BGH vorgenommene Auslegung des § 38 III Nr. 1 WpHG, nach der es am 2.7.2016 nicht zu einer „Ahndungslücke“ für Straftaten nach dem Wertpapierhandelsgesetz gekommen sei, verstößt nicht gegen das Analogieverbot des Art. 103 II GG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 v. 29.5.2018

OLG Frankfurt a. M.
Arbeitnehmeranzahl im Aufsichtsrat allein nach der Zahl der im Inland Beschäftigten

Allein die Anzahl der im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entscheidet darüber, ob ein Aufsichtsrat dem Mitbestimmungsgesetz unterfällt. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, die in ausländischen Tochtergesellschaften Beschäftigten nicht mitzuzählen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 29.5.2018

Europäische Kommission
Entsenderichtlinie: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort

Das Europäische Parlament hat in Straßburg die am 1. März erzielte politische Einigung über die Überarbeitung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern bestätigt. Damit kann der Vorschlag der Kommission für gleiches Entgelt für gleiche Arbeit am gleichen Ort und mehr Rechtssicherheit für entsendete Arbeitnehmer und für Arbeitgeber europaweit gültig werden. Die Kommission begrüßt das Votum des Europäischen Parlaments.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 29.5.2018

BGH
Angemessene Entschädigung für Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt

Wird eine vertraglich vereinbarte Reise vereitelt, entsteht der Geschädigten neben der Erstattung des Reisepreises auch wegen nutzlos ein Anspruch aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld. Dieser kann etwa 73 Prozent des Reisepreises betragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 95 v. 29.5.2018

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss nicht für vertraglich vereinbarte Armut zahlen

Behörden und Sozialgerichte müssen Unterhaltstitel nicht ungeprüft übernehmen, wenn diese offensichtlich nicht den gesetzlichen Unterhaltspflichten entsprechen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 28.5.2018

Europäische Kommission
Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab

Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union? Antworten auf diese Fragen liefert das heute (Montag) vorgestellte jährliche EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Schwerpunkt der diesjährigen Ausgabe ist der Abschnitt über die Unabhängigkeit der Justiz, weil sie für die Beurteilung der Rechtstaatlichkeit maßgeblich ist. Zudem enthält das Justizbarometer erstmals Daten über die Länge der Gerichtsverfahren in allen Instanzen.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.5.2018

Europäische Kommission
Bundesregierung muss illegale Beihilfen von großen Stromverbrauchern zurückfordern

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.5.2018

Bundesregierung
Neuregelungen im Juni 2018

Während der Fußball-WM können auch bei späten Anstoßzeiten die Spiele auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die neue Datenschutz-Grundverordnung schafft in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Diese und weitere Neuerungen sind nun in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.5.2018