NJW

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EuGH
Kein Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen bei Massenentlassungen

Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilt, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 15 v. 22.2.2018

BVerwG
Einbürgerung scheitert bei Unbeachtlichkeit der verhängten Strafe nicht an zusätzlicher Entziehung der Fahrerlaubnis

Bleibt eine strafgerichtliche Verurteilung – z. B. wegen einer Verkehrsstraftat – wegen der geringen Höhe der verhängten Geld- oder Bewährungsstrafe bei der Anspruchseinbürgerung außer Betracht, kann die zusätzlich (unselbständig) angeordnete Maßregel der Besserung und Sicherung (hier: Entziehung der Fahrerlaubnis und Wiedererteilungssperre, §§ 69, 69a StGB) der Einbürgerung nicht entgegengehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7 v. 22.2.2018

OLG Hamm
Ärztliche Aufklärungspflicht bei offener Biopsie oder Stanzbiopsie

Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die größere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer Eingriff in Betracht kommt. Die nach einer derartigen ärztlichen Aufklärung erteilte Einwilligung der Patientin ist wirksam und rechtfertigt den mit einer offenen Biopsie durchgeführten ärztlichen Eingriff.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.2.2018

VG Düsseldorf
Personalrat der Uniklinik Düsseldorf kann neue Schichtpläne nicht verhindern

Der Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der Universitätsklinik Düsseldorf kann im Eilverfahren nicht verlangen, dass die Klinikleitung wieder zum alten Schichtmodell für Pfleger und Schwestern zurückkehrt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 22.2.2018

BAG
Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit wegen fehlender bzw. unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, als Neumasseverbindlichkeiten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 11 v. 22.2.2018

EuGH
Zu Hause zu verbringende Bereitschaftszeit ist „Arbeitszeit“

Die Bereitschaftszeit, die ein Arbeitnehmer zu Hause verbringt und während deren er der Verpflichtung unterliegt, einem Ruf des Arbeitgebers zum Einsatz innerhalb kurzer Zeit Folge zu leisten, ist als Arbeitszeit anzusehen. Die Verpflichtung, persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend zu sein, sowie die Vorgabe, sich innerhalb kurzer Zeit am Arbeitsplatz einzufinden, schränken die Möglichkeiten eines Arbeitnehmers erheblich ein, sich anderen Tätigkeiten zu widmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 14 v. 21.2.2018

VGH Mannheim
Schleierfahndung im 30 km-Grenzgebiet europarechtswidrig

Das Bundespolizeigesetz erlaubt Personenkontrollen im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von dreißig Kilometern zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet oder zur Verhütung von im Zusammenhang mit der Grenzsicherung stehenden Straftaten (§ 23 I Nr. 3 BPolG). Diese Befugnis zur sog. Schleierfahndung war im Jahr 2013 europarechtswidrig. Wegen Verstoßes gegen den Schengener Grenzkodex durfte § 23 I Nr. 3 BPolG damals nicht angewendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.2.2018

BFH
Steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen

Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 9 v. 21.2.2018

BFH
Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür ggf. einen Sachverständigen hinzuzuziehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 8 v. 21.2.2018

OVG Bremen
DFL muss sich an Polizeikosten bei Fußballspielen beteiligen

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) muss sich grundsätzlich an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Spielen der Bundesliga beteiligen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 21.2.2018

FG Rheinland-Pfalz
Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht als Betriebsausgaben bei den gewerblichen Einkünften aus dem Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu berücksichtigen, wenn eine geringfügige betriebliche Nutzung des Arbeitszimmers vorliegt und der Raum vereinzelt privat genutzt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 21.2.2018

Bundestag
Grüne legen Cannabisgesetz neu auf

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen legt erneut einen Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz vor. Die Prohibitionspolitik sei gescheitert. Cannabis sei weiter die am häufigsten konsumierte illegale Droge.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.2.2018

BAG
Hinterbliebenenversorgung – Altersabstandsklausel – Altersdiskriminierung

Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 9 v. 20.2.2018

BAG
Pensionskassenrente – Leistungskürzung – Insolvenz des Arbeitgebers – Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins

Der BAG hat den EuGH um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung von Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ersucht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 8 v. 20.2.2018

BGH
Räum- und Streupflicht des Vermieters

Ein Grundstückseigentümer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 36 v. 21.2.2018

Joachim Jahn
BRAK fordert Schadensersatz wegen "beA"

Die Bundesrechtsanwaltskammer will Schadensersatzansprüche gegen den IT-Dienstleister Atos geltend machen. Das hat BRAK-Präsident Ekkehart Schäfer heute morgen vor dem Rechtsausschuss des Bundestags angekündigt, wie der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner der NJW sagte.  |  mehr...

BVerfG
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung

Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit hingerichtet und später in der Bundesrepublik rehabilitiert wurde, ist als Meinungsäußerung von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 I GG) grundsätzlich gedeckt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 9 v. 20.2.2018

OLG Hamm
Neulandmethode erfordert besondere Aufklärung

Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Die mit einer unwirksamen Einwilligung vorgenommene Operation ist rechtswidrig und kann Schadensersatzansprüche der Patientin begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 20.2.2018

SG Dortmund
Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keinen Arbeitsunfall

Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien habe, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dortmund v. 19.2.2018

OLG Celle
Vergütung eines Nachlasspflegers muss neu festgesetzt werden

Ein Amtsgericht ist verpflichtet, Vergütungsvorstellungen eines Nachlasspflegers zu überprüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Celle v. 19.2.2018

OLG Zweibrücken
Zahlungsansprüche bei der Verpachtung von Landwirtschaftsflächen

Bei Pachtende eines vor dem 31.12.2014 abgeschlossenen Vertrages über die Verpachtung von Landwirtschaftsflächen muss auch die dem Pächter nach der EU-Agrarreform 2015 „neu“ zugewiesene Prämie an den Verpächter übertragen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Zweibrücken v. 19.2.2018

BGH
Zulässigkeit der Verwendung von Marken innerhalb einer Suchfunktion

Die Nutzung einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens innerhalb einer Suchfunktion auf einer Internetplattform (hier amazon.de) kann nur untersagt werden, wenn nach Eingabe der Marke als Suchwort in der Ergebnisliste Angebote von Produkten gezeigt werden, bei denen der Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennen kann, ob sie von dem Markeninhaber oder von einem Dritten stammen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 33 v. 16.2.2018

BVerwG
OVG Münster muss über Lärmschutz bei A 43-Ausbau neu entscheiden

Das OVG Münster muss sich im Rechtsstreit um den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten erneut mit dem Lärmschutz an der A 43 beschäftigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6 v. 16.2.2018

AG München
Keine vorzeitige Beendigung eines Privatschulvertrages bei absehbarer Krankheit

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten eines Schülers stellen keinen hinreichenden Grund zur Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrages dar, wenn der Schüler bereits vor Abschluss des Vertrages an den Krankheitssymptomen gelitten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 13 v. 16.2.2018

VerfGH Thüringen
Kündigung einer Verbandsmitgliedschaft einer Gemeinde nur aus wichtigem Grund

Die gesetzliche Regelung über die Beendigung der Mitgliedschaft in einem Zweckverband im Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit von Thüringen (ThürKGG) ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 1 v. 16.2.2018

SG Dortmund
Unfallversicherungsschutz bei betrieblich veranstaltetem Grillabend

Es liegt ein entschädigungspflichtiger Arbeitsunfall vor, wenn eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette stürzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dortmund v. 15.2.2018

LG Berlin
Berliner Mietspiegel 2017 als Schätzungsgrundlage bei Mieterhöhungsverfahren geeignet

Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen. Ein Sachverständigengutachten ist nicht einzuholen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 12 v. 15.2.2018

LG Berlin
Berücksichtigung von Balkonflächen bei Ermittlung der Wohnungsgröße

Entgegen einer weit verbreiteten Praxis in Berlin sind die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte zu berücksichtigen, um die Wohnfläche zu berechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 12 v. 15.2.2018

FG Köln
Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 15.2.2018

FG Münster
Kein Werbungskostenabzug bei Auslandsstudium ohne eigenen inländischen Hausstand

Eine an einer deutschen Hochschule eingeschriebene Studentin kann für Zeiträume von Auslandssemestern und Auslandspraktika keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 2 v. 15.2.2018

VG Trier
Nutzungsänderung einer Papeterie in Bestattungshaus möglich

Drei Wohnungseigentümer können mangels Verletzung drittschützender Normen nicht gegen die Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in Schweich vorgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4 v. 14.2.2018

VGH Kassel
Kein Recht auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeitragszahlungen in bar zu erbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 4 v. 13.2.2018

OLG Hamm
Kein Schadensersatzanspruch für Jurastudenten wegen fehlerhafter Bewertung juristischer Klausuren

Amtspflichtwidrig falsch bewertete juristische Klausuren begründen keinen Schadensersatzanspruch des betroffenen Studenten, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Klausuren bei der Anwendung zutreffender Bewertungsmaßstäbe besser hätten bewertet werden müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 13.2.2018

SG Aachen
Vergütungsanspruch des Krankenhauses trotz Operation durch „falschen Arzt“

Ein Krankenhaus hat einen Vergütungsanspruch gegen drei Krankenkassen, obwohl die abgerechneten operativen Eingriffe durch einen Arzt mit einer fälschlich erteilten Approbation durchgeführt wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Aachen v. 13.2.2018

VG Osnabrück
Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis

Die Aufhebung einer waffenrechtlichen Erlaubnis eines ehemaligen Mitglieds der Rockergruppierung Gremium MC ist wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 5 v. 13.2.2018

DAV
Deniz Yücel ein Jahr ohne Anklage – Ohne Rechtsstaat keine Chance

Mittlerweile ein Jahr sitzt der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel in Haft. Am 14. Februar 2017 wurde er in Istanbul von der Polizei in Haft genommen und sitzt seit dem 27. Februar 2017 ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri. Seit dem Erlass der Notstandsgesetze am 22. Juli 2016 beträgt die Höchstdauer der Inhaftierung vor Anklageerhebung 30 Tage. Selbst die unter den Notstandsdekreten erlassenen Vorschriften werden bei ihm einfach nicht eingehalten.   |  mehr...

Pressemitteilung vom 13.02.2018

OVG Bautzen
Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem nur nach Antrag abgabefrei

Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem ist nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31. März des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 5 v. 12.2.2018

VG Hamburg
Erfolglose Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus

Die Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder durfte verlängert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 12.2.2018

FG Hamburg
Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer verworfen

Sog. Unterschiedsbeträge nach § 5a IV 1 und 2 EStG gehen beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter nicht steuerneutral über. Die Unterschiedsbeträge sind vielmehr bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gem. § 5a IV 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Hamburg Nr. 1 v. 12.2.2018

Joachim Jahn
Bundesanwaltschaft geht gegen Freispruch für Deutsch-Banker vor

Die Bundesanwaltschaft geht gegen den Freispruch für frühere Top-Manager der Deutschen Bank im so genannten Kirch-Prozess vor. Das erfuhr die NJW aus Kreisen der Verfahrensbeteiligten.   |  mehr...

BRAK
Anwaltsvertrag kann als Fernabsatzvertrag widerruflich sein

Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden. Das hat der BGH in einem nun veröffentlichten Urteil vom 23.11.2017 entschieden und damit der Auffassung eine Absage erteilt, weil es primär um persönliche Dienstleistungen gehe, sei der Widerruf eines Anwaltsvertrags generell nicht gerechtfertigt.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 9.2.2018

BGH
Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers bei grundstücksübergreifendem Brand

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist gegenüber dem Nachbarn verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 28 v. 9.2.2018

VGH Mannheim
Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen Aufnahmeritualen rechtskräftig

Die Entlassung von Bundeswehrsoldaten wegen ihrer Teilnahme an als „Taufen“ oder „Gefangenenspiel“ bezeichneten Aufnahmeritualen ist rechtmäßig erfolgt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 9.2.2018

AG München
Balkonanbau, Einbau einer Zentralheizung und Isolierverglasung keine Luxusmodernisierung

Der Mieter muss eine Modernisierung mittels Anbau eines Balkons, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadriger Stromkabel dulden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 11 v. 9.2.2018

VG Meiningen
Ausnahmegenehmigung für hauptamtliches Bürgermeisteramt der Stadt Oberhof

Der Stadt Oberhof ist eine Ausnahmegenehmigung für die Wahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters zu erteilen, da es für eine überzeugende Repräsentation der Stadt und des Freistaats Thüringen eines insbesondere zeitlich umfänglich zur Verfügung stehenden Vertreters der Stadt bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 1 v. 9.2.2018

OVG Bautzen
Wehrpflichtige Syrer haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus

Flüchtlinge aus Syrien, die sich durch ihre Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, haben Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bautzen Nr. 4 v. 8.2.2018

VG Hannover
Erfolgloser Eilantrag gegen Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle

Das Justizministerium hat sich bei der Besetzung der Präsidentenstelle beim OLG Celle im Rahmen des ihm zustehenden Beurteilungsspielraums gehalten und hat die frühere Staatssekretärin als passende Bewerberin für die Präsidentenstelle auswählen dürfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 8.2.2018

BGH
Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs

Kann der Kunde ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers aufzeigen, kann er die Zahlung der Vergütung vorläufig verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 26 v. 7.2.2018

BGH
Neues zur Betriebskostenabrechnung

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit grundsätzlichen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zu den Verpflichtungen des Vermieters auf Gewährung einer Belegeinsicht im Zusammenhang mit der jährlichen Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummietverhältnissen (§ 556 BGB) beschäftigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 25 v. 7.2.2018

OLG Hamm
Rechtswidrige ärztliche Behandlung bei nicht eingehaltener Wahlleistungsvereinbarung

Im Falle der Wahlleistungsvereinbarung mit dem Chefarzt muss dieser – mit Ausnahme seiner Verhinderung – den Eingriff selbst durchführen. Allein mit seiner Anwesenheit – z. B. als Anästhesist während der Operation – werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Die ärztliche Behandlung ist dann mangels wirksamer Einwilligung des Patienten rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 7.2.2018

BFH
Verlängerte Festsetzungsfrist auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben

Die Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung verlängert sich bei einem Erbfall auch dann, wenn der demenzerkrankte Erblasser ausländische Kapitaleinkünfte nicht erklärt, jedoch ein Miterbe von der Verkürzung der Einkommensteuer wusste und selbst eine Steuerhinterziehung begeht. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist auf zehn Jahre wirkt dabei auch zu Lasten des Miterben, der von der Steuerhinterziehung keine Kenntnis hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 7 v. 7.2.2018

EuGH
Auch Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren mit Co-Branding-Vereinbarung unterliegen Begrenzungen für Interbankenentgelte

Ein Drei-Parteien-Verfahren, das einen Co-Branding-Partner oder Vertreter einbezieht, unterliegt im Bereich der Interbankenentgelte den gleichen Beschränkungen wie Vier-Parteien-Verfahren. Der bloße Umstand, dass sich ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren eines Co-Branding-Partners bedient, führt jedoch nicht zwangsläufig dazu, dass die Zugangsanforderungen für dieses Verfahren gelten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 12 v. 7.2.2018

BGH
Veröffentlichung der Bilder von Christian Wulff zulässig

Fotos von Christian Wulff, die ihn beim Einkaufen zeigen, sind dem Bereich der Zeitgeschichte zuzuordnen und durften deshalb von der Beklagten auch ohne Einwilligung des verbreitet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 24 v. 7.2.2018

AG Nürnberg
Sachmangel bei maßgefertigten Schuhen

Das AG Nürnberg hatte sich mit der Frage zu befassen, welcher Sachvortrag erforderlich ist, wenn ein Sachmangel im Hinblick auf maßgefertigte orthopädische Schuhe geltend gemacht werden soll.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 3 v. 6.2.2018

SG Gießen
Hüfterkrankung bei Profi-Handballern keine Berufskrankheit

Es gibt keine medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse im Sinne einer gesicherten herrschenden Ansicht, nach denen die Anerkennung einer Hüfterkrankung bei Handballspielern als Berufskrankheit im Verfahren nach § 9 II SGB VII in Betracht kommt.

Pressemitteilung des SG Gießen v. 6.2.2018

OLG Hamm
Haftung beim Testen der Brennbarkeit von Benzin und anschließendem Abbrennen der Werkstatt

Der Betreiber einer Kfz-Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte haften für einen Werkstattbrand, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten „Brennbarkeitstest“ verursacht wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.2.2018

OLG Hamm
Kein konkludenter Energielieferungsvertrag durch Realofferte bei vermeintlichem Kundenwechsel

Geht ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses irrtümlich von einem Kundenwechsel aus, kommt kein konkludenter Energielieferungsvertrag mit dem neuen Kunden zu Stande. Eine Realofferte richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den mit Energie belieferten Versorgungsanschluss ausübt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.2.2018

OLG Hamm
Vorerbin muss nicht im Interesse der Vorerben-Erbin betreut werden

Der Betreuer der Vorerbin, den der Erblasser selbst zum Nacherben bestimmt hat, ist nicht gehalten, die Vorerbschaft auszuschlagen, damit die Vorerbin einen ihr dann zustehenden Pflichtteil verlangen kann, der dann nach ihrem Tode wiederum ihrer Erbin zu Gute kommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.2.2018

OLG Hamm
Testamentsvollstrecker haftet nicht für unerfüllbares Verschaffungsvermächtnis

Ein Testamentsvollstrecker haftet nicht, wenn er aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen ein Verschaffungsvermächtnis nicht erfüllen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.2.2018

OLG Hamm
Erben steht verschenktes Wiesengrundstück zu

Erben können ein vom Erblasser aus der (künftigen) Erbmasse verschenktes Wiesengrundstück herausverlangen, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Schenkung hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.2.2018

OLG Hamm
Begrenzung der Testierfreiheit durch gemeinschaftliches Testament

Ein nach dem Tode seiner ersten Ehefrau durch ein gemeinschaftliches Testament verpflichteter Ehemann kann durch die Bestimmung seiner Kinder zu Schlusserben an der schenkweisen oder testamentarischen Übertragung seines Vermögens an seine zweite Ehefrau gehindert sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.2.2018

OLG Hamm
Enkel kann nach Enterbung des Vaters Pflichtteil zustehen

Enterbt ein Großvater nur seinen Sohn und vererbt sein Vermögen anderen Erben, kann dem Enkel ein Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsanspruch zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.2.2018

BRAK
Kontoführungsgebühren nicht vom Anderkonto einziehbar

Die kontoführende Bank darf vom Anderkonto eines Rechtsanwalts keine Kontoführungsgebühren einziehen. Das hat das AG Aachen in einem Anerkenntnisurteil entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 5.2.2018

OLG Köln
Unitymedia darf Router der Kunden für Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes nutzen

Unitymedia NRW darf die Router, die das Unternehmen den Kunden stellt, für den Aufbau eines flächendeckenden WLAN-Netzes mittels eines zweiten WLAN-Signals („WifiSpots“) nutzen. Eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden („Opt in“) ist hierfür nicht erforderlich. Es muss aber für die Kunden die jederzeitige Möglichkeit bestehen, durch einen Widerspruch aus diesem System auszusteigen („Opt out“).  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 2.2.2018

VG Mainz
Besetzung einer ministeriellen Abteilungsleiterstelle gerichtlich gestoppt

Die Stelle der Leitung der Abteilung Verbraucherschutz bei einem Landesministerium darf vorläufig nicht mit der ausgewählten Kandidatin besetzt werden, da sich die Auswahlentscheidung als fehlerhaft erweist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 2 v. 2.2.2018

AG München
Angebohrte Wasserleitung kein Kündigungsgrund

Das Anbohren der Wasserleitung durch einen helfenden Freund gibt dem Vermieter keinen hinreichenden Kündigungsgrund.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 9 v. 2.2.2018

VG Frankfurt a. M.
Sichergestellte Bücher- und Sammlungsbestände der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben zunächst in Deutschland

Die sichergestellten Bücher- und Sammlungsbestände des Instituts für Geschichte der Arabisch-Islamischen Wissenschaften verbleiben vorläufig in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 1.2.2018

VG Berlin
Zweckentfremdungsverbot gilt auch für Monteurunterkunft

Auch die Vermietung von Wohnraum an Unternehmen zur vorübergehenden Unterkunft von Mitarbeitern verstößt gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG).  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 4 v. 1.2.2018

BAG
Karenzentschädigung – Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag iSd §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (§§ 323 ff. BGB). Ein solcher Rücktritt entfaltet Rechtswirkungen erst für die Zeit nach dem Zugang der Erklärung (ex nunc).  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 31.1.2018

BGH
Außerordentliche Kündigung bei „gefährdet erscheinender“ finanzieller Leistungsfähigkeit des bei Tod des Mieters in das Mietverhältnis Eintretenden nur in besonderen Ausnahmefällen möglich

Eine drohende finanzielle Leistungsunfähigkeit oder eine „gefährdet erscheinende“ Leistungsfähigkeit eines nach dem Tod des ursprünglichen Mieters eingetretenen (neuen) Mieters berechtigt nur in besonderen Ausnahmefällen zur außerordentlichen Kündigung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 23 v. 31.1.2018

VGH München
Zweijährige Ruhefrist für Urnenbestattungen zulässig

Die Regelung in der Friedhofssatzung der Gemeinde Olching, die für Urnenbestattungen eine Ruhefrist von zwei Jahren vorsieht, ist gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 31.1.2018

VGH München
Waffenbesitz bei medizinisch indiziertem Cannabiskonsum unzulässig

Einem Jäger darf aufgrund seines medizinisch indizierten Dauerkonsums von Cannabis die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein eingezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 31.1.2018

BGH
Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter

Ein Jobcenter, welches im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen versehentlich nach der Beendigung des Mietverhältnisses unmittelbar an den bisherigen Vermieter überweist, steht ein Rückforderungsanspruch unmittelbar gegen den Vermieter zu.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 22 v. 31.1.2018

VGH Kassel
Auflagen für Betrieb einer „Alligator-Action-Farm“ rechtmäßig

Die Auflagen für den Betrieb einer „Alligator-Action-Farm“ sind rechtmäßig, da die bisherige Praxis der Besucherführungen einen Verstoß gegen Polizeirecht darstellt und eine Gefahr für Leib und Leben von Menschen besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 3 v. 30.1.2018

OLG Frankfurt a. M.
Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

Der Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unwirksam. Es bestehen daher keine vertraglichen Ansprüche der Vertragspartner.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 29.1.2018

LSG Thüringen
Kein Unfallversicherungsschutz auf Umweg für Arbeitnehmer

Auf einem Um- bzw. Abweg besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Wegeunfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Thüringen Nr. 2 v. 29.1.2018

Joachim Jahn
VW-Abgasaffäre: SPD will Verjährung verhindern

Die SPD will verhindern, dass Ansprüche von VW-Kunden gegen Volkswagen in der Abgasaffäre verjähren. Das berichtet die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) in ihrer kommenden Ausgabe. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, sagte der NJW: „Zu den ersten Projekten einer neuen GroKo muss deshalb die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehören.“  |  mehr...

Tobias Freudenberg
BeAthon bei der BRAK

Schlussakt der beA-Woche: Der so genannte beAthon am Freitag sollte nach dem Willen der BRAK eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft des Postfachs werden. Dort sollte der vom Dienstleiter Atos vorgeschlagene Lösungsweg erörtert werden. Auf Grundlage der Ergebnisse wollte die Kammer über das weitere Vorgehen entscheiden. Doch es kam anders: Atos spielte nicht mit.  |  mehr...

AG Frankfurt a. M.
Grundstückseigentümer haften nicht für Schäden durch vom Baum fallende Walnüsse

Ein Hauseigentümer haftet nicht für Schäden durch Walnussbäume, welche über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Frankfurt a. M. Nr. 2 v. 26.1.2018

LG Tübingen
Nachträgliche Negativzinsen bei Bestandseinlagen von Privatkunden unzulässig

Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Tübingen v. 26.1.2018

OLG Hamm
Aufrechnung einer Darlehensschuld mit Pflichtteil: Erbin muss nicht zahlen

Eine Erbin muss keinen Pflichtteil zahlen, wenn sie gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 26.1.2018

AG München
Eigenmächtige Räumung durch Vermieter unzulässig

Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 7 v. 26.1.2018