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OLG Hamm
Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.7.2017

BVerwG
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.7.2017

AG München
Schadensersatz nach AGG nur für „echte Bewerber“

Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 55 v. 21.7.2017

VG Münster
Anspruch auf Kita-Platz in Kindertageseinrichtung

Einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind ist ein Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Kapazitäten der städtischen Einrichtungen erreicht sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 21.7.2017

BSG
Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 33 v. 20.7.2017

VG Mainz
Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich

Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 20.7.2017

VGH München
Vorlage zum EuGH wegen Vertriebsverbot für Tabakerzeugnisse

Der VGH München hat zwei Berufungsverfahren, in denen es um die Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für die Tabakerzeugnisse „Thunder Chewing Tobacco“ und „Thunder Frosted Chewing Bags“ eines dänischen Tabakunternehmens geht, ausgesetzt und dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung der einschlägigen europäischen Richtlinie 2014/40/EU vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 19.7.2017

OLG Hamm
Kein Sachmangel bei Silberfischchen in gebrauchter Wohnung

Der Erwerber einer gebrauchten Eigentumswohnung kann nicht erwarten, dass diese Wohnung völlig frei von Silberfischchen ist. Bei einer zu Wohnzwecken bestimmten Immobilie ist es nicht ungewöhnlich, dass ein Grundbestand von Silberfischchen vorhanden ist. Allein dieser begründet keinen Mangel.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.7.2017

BFH
Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit

Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, da es an der hierfür erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen Tätigkeit“ i. S. des § 18 I Nr. 1 EStG fehlt, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 47 v. 19.7.2017

OVG Münster
Zeckenstich nicht als Dienstunfall anzuerkennen

Ein Polizist aus dem Rheinland hat keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall durch das Land, da er nicht beweisen konnte, sich den Zeckenstich während des Dienstes zugezogen zu haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 19.7.2017

OLG Düsseldorf
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten müssen für Übertragung im Kabelnetz bezahlen

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen für die Nutzung des Kabelnetzes insgesamt ca. 3,5 Millionen Euro zahlen. Streitgegenständlich waren die Entgelte für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 25 v. 19.7.2017

BGH
Anwaltskosten für Abmahnung nicht immer erstattungsfähig

Der BGH hatte jüngst erneut Gelegenheit, sich mit der Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gem. § 12 I 2 UWG zu befassen – und hat restriktiv entschieden: Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss – so lautet der zweite Leitsatz der Entscheidung – in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 19.7.2017

BRAK
Verfassungsbeschwerde gegen Zulassungsverfahren zur BGH-Anwaltschaft erfolglos

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Anwalts, der im letzten Auswahlverfahren für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof nicht berücksichtigt worden war, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 19.7.2017

BGH
Gebrauchtwagenkäufer darf Transportkostenvorschuss vor Nacherfüllung verlangen

Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 117 v. 19.7.2017

BVerfG
Auskunftsverweigerung zu V-Leute-Einsatz im Zusammenhang mit Oktoberfestattentat teilweise unrechtmäßig

Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat teilweise zu Unrecht verweigert.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 18.7.2017

EuGH
Gesetz über Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Deutschland unionsrechtskonform

Das deutsche Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns vom aktiven und passiven Wahlrecht bei den Wahlen der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der deutschen Muttergesellschaft verstößt nicht gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 81 v. 18.7.2017

EuGH
Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten der EU

Die Kommission kann den Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die sich in ihrem Besitz befinden, nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 80 v. 18.7.2017

VGH Mannheim
Staatsministerium muss Umweltinformationen zu Stuttgart 21 herausgeben

Der VGH Mannheim hat in einem Streit um die Offenlegung von Umweltinformationen das beklagte Land Baden-Württemberg verpflichtet, dem Kläger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums im Zusammenhang mit den Baumfällungen für Stuttgart 21 im Oktober 2010 zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 17.7.2017

LSG Baden-Württemberg
Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe

Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sog. Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.7.2017

FG Münster
Zusammenlegung von Kirchengemeinden kann Grunderwerbsteuer auslösen

Die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Gemeinde löst Grunderwerbsteuer aus, wenn zum Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft gehörten und die neue Gemeinde infolge der Zusammenlegung sämtliche Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster v. 17.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen Ratsmitglied rechtswidrig

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ramberg hat zu Unrecht ein Ordnungsgeld gegen ein Ratsmitglied verhängt, da bereits nicht der für diese Maßnahme allein zuständige Ortsbürgermeister den Beschluss gefasst hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 25 v. 17.7.2017

Bundesregierung
Sicherer Identitätsnachweis im Netz

Die Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises wird leichter anwendbar und attraktiver. Das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises ist jetzt in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 17.7.2017

BVerfG
Auswahlverfahren für Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem BGH ist erfolglos geblieben, da das Auswahlverfahren für die Zulassung verfassungsgemäß ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 59 v. 14.7.2017

VGH Mannheim
MPU-Pflicht nach Alkoholfahrt entfällt nicht bei Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis

Die Pflicht, nach einer Alkoholfahrt und der Entziehung der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, das belegt, dass der Autofahrer inzwischen zwischen Alkoholkonsum und Autofahren hinreichend trennen kann, entfällt nicht durch die Erneuerung einer spanischen Fahrerlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 14.7.2017

AG München
Keine Erstattung durch Reiserücktrittskostenversicherung bei Erkrankung eines Blindenhundes

Bei einer Reiserücktrittskostenversicherung besteht nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 53 v. 14.7.2017

VG Braunschweig
Airlines müssen an ägyptischen Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen

Deutsche Fluggesellschaften müssen an ägyptischen Flughäfen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz vor Terrorakten durchführen. Insbesondere dürfen sie dort Fracht, Post sowie Essen und Getränke nicht zuladen. Außerdem müssen die Airlines die Pässe der Passagiere unmittelbar vor dem Betreten der Flugzeuge zusätzlich kontrollieren, sofern der seitliche Zugang zur Passagierbrücke nicht beaufsichtigt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 14.7.2017

LSG Baden-Württemberg
DRV darf Beitragsnachforderung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen

Im Rahmen einer Betriebsprüfung darf sich die Rentenversicherung allein auf Ermittlungsergebnisse des Zolls stützen, die dieser im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung gewonnen hat und braucht nicht selbst eine weitere eigene Betriebsprüfung durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 13.7.2017

BGH
Kein Beweisverwertungsverbot bei einer Auskunft zum Filesharing

Die im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters unterliegt im Prozess gegen den Anschlussinhaber keinem Beweisverwertungsverbot, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 IX UrhG gegeben ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 114 v. 13.7.2017

BVerfG
Kein Zugang zu in Besitz privater Stiftungen befindlichen Akten

Die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramtes begehrt, die sich im Besitz privater Stiftungen befinden, ist als unzulässig verworfen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 58 v. 12.7.2017

BFH
Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Spenden an kommunale Wählervereinigungen, die nicht an den Bundestags- oder Landtagswahlen teilnehmen, sind nicht nach § 10b EStG begünstigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 45 v. 12.7.2017

BFH
Kopie einer Rechnungskopie im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren ausreichend

Auch die Kopie einer Rechnungskopie ist eine Kopie der Rechnung, so dass es bei der Übersendung von Rechnungen im Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren nicht erforderlich ist, die elektronische Kopie von einer Originalurkunde anzufertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 44 v. 12.7.2017

SG Düsseldorf
Tattoo-Entfernung im Ausnahmefall von Krankenkasse zu zahlen

Die Entfernung einer Tätowierung kann ausnahmsweise als Krankenbehandlung angesehen werden, so dass die Krankenkasse zur Kostenübernahme verpflichtet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 12.7.2017

Europäische Kommission
Strengere Grenzwerte zum Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien können in Kraft treten

Die EU-Kommission hat die Einigung v. 11.7.2017 von EU-Parlament und Rat zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe begrüßt, zum Beispiel den auf Baustellen verbreiteten Quarzfeinstaub.   |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 11.7.2017

BRAK
Niedersächsischer AGH gegen Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und Mediator/Berufsbetreuer

Der Niedersächsische AGH hat sich gegen eine Bürogemeinschaft zwischen Anwalt und einem Mediator/Berufsbetreuer ausgesprochen. Der Mediator/Berufsbetreuer war im konkreten Fall zuvor sogar zur Anwaltschaft zugelassen und mit dem Kollegen in einer Sozietät verbunden.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 12.7.2017

BRAK
Keine Terminsgebühr bei Einigung zwischen den Parteien

Ein Rechtsanwalt wirkt an einer „auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts“ nur mit - und verdient damit eine Terminsgebühr nach § 2 II RVG -, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 12.7.2017

BGH
Vertrieb eines HIV-Medikaments

Die vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren Vertrieb eines Medikaments zur Behandlung von HIV-Infektionen bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 111 v. 11.7.2017

BVerfG
Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit Grundgesetz vereinbar

Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar, die Auslegung und Handhabung des Gesetzes muss allerdings der in Art. 9 III GG grundrechtlich geschützten Tarifautonomie Rechnung tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 57 v. 11.7.2017

OLG Oldenburg
Garantieübernahme eines Gebrauchtwagenhändlers bei falschem Tachostand

Wenn der Tachostand nachweislich nicht der tatsächlichen Laufleistung entspricht, dann ist der Gebrauchtwagenverkäufer im Falle einer Garantieübernahme zur Rücknahme und Erstattung des Kaufpreises verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 39 v. 10.7.2017

SG Dortmund
Hartz IV-Regelbedarf für 2017 verfassungsgemäß

Der seit 1.1.2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dortmund v. 10.7.2017

BVerfG
Verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische Beamte der Besoldungsgruppen A 10 aufwärts verfassungswidrig

Die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung an das Westniveau für die Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 sind mit Art. 33 V GG und Art. 3 I GG unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 56 v. 7.7.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Aufnahme eines Grundstücks in Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafen BER abgelehnt

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klage eines Grundstückseigentümers auf Aufnahme seines Grundstücks in das Entschädigungsgebiet „Übernahmeanspruch“ des Flughafens BER wegen der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18 v. 7.7.2017

AG München
Ausschluss des Versicherungsschutzes für Hausrat in Sammelgaragen in AGB zulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Hausratversicherung, wonach Hausrat in Sammelgaragen nicht versichert ist, ist nicht überraschend und damit zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 51 v. 7.7.2017

VG Hannover
Keine Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung

Den Beamten der Landeshauptstadt Hannover stehen keine Entschädigungszahlungen wegen einer altersdiskriminierenden Besoldung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 7.7.2017

EuGH
Keine missbräuchlichen Stornierungsgebühren bei Luftfahrtunternehmen

Die Stornierungsgebühren, die Luftfahrtunternehmen verlangen, können auf Missbräuchlichkeit überprüft werden. Zudem sind die verschiedenen Bestandteile des an die Luftfahrtunternehmen zu zahlenden Endpreises gesondert auszuweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 75 v. 6.7.2017

OLG Köln
Strafbarkeit eines Fotojournalisten wegen Bildveröffentlichung eines vermeintlichen Ebola-Patienten

Ein Fotojournalist kann sich strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen fertigt und an eine Redaktion weitergibt, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 5.7.2017

OVG Hamburg
Schlafzelte im Protestcamp Entenwerder

Das „Antikapitalistische Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg darf zusätzlich 300 Schlafzelte aufstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 5.7.2017

EuGH
Altersgrenze von 65 Jahren für Piloten gerechtfertigt

Die unionsrechtlich vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für im gewerblichen Luftverkehr zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post eingesetzte Piloten ist gültig. Sie ist durch das Ziel der Gewährleistung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in Europa gerechtfertigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 73 v. 5.7.2017

BFH
Freibetrag für Kinder bei Pflege ihrer Eltern bei Erbschaftssteuer

Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Dem steht die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 43 v. 5.7.2017

LG Nürnberg-Fürth
Fahrer großräumiger Fahrzeuge müssen Gefahren selbst abschätzen

Fahrer großer Automobile müssen selbst beurteilen, ob eine Tiefgarage von den Abmessungen her für derartige Fahrzeuge geeignet ist und welche Gefahren zu erwarten sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 24 v. 5.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Bereitschaft außerhalb der Feuerwache ist keine Arbeitszeit

Die Zeit, während der ein Beamter im Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, muss nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 23 v. 5.7.2017

SG Berlin
Vorstandswahl der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin teilweise ungültig

Die Wahl zum Vorstand der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung muss teilweise wiederholt werden, weil die Wahl des dritten Vorstandsmitglieds Scherer gegen die Satzung verstoßen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 5.7.2017

VG Berlin
Keine Auskunft über räumliche Ausdehnung des „kriminalitätsbelasteten Ortes“

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlin (IFG Berlin) besteht kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten „kriminalitätsbelasteten Ortes“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25 v. 5.7.2017

BMFSFJ
Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit tritt in Kraft

Das Gesetz wird am 6.7.2017 in Kraft treten. Zur Förderung der Transparenz schafft das Gesetz eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot und enthält folgende Bausteine:

1.  Individueller Auskunftsanspruch: Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten müssen diesen zukünftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie wie bezahlt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 5.7.2017

BGH
Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage bei der Bundesnetzagentur

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 105 v. 5.7.2017

LSG Baden-Württemberg
Unangemessen hohe Vergütung eines Krankenkassenvorstands

Für die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ist ein Vergleich mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d. h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen, vorzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 4.7.2017

LSG Baden-Württemberg
Keine (Arbeitsmarkt-)Leistungen nach Erreichen des Rentenalters

Eine Empfängerin von SGB II-Leistungen, die in den letzten Jahren bei verschiedenen Behörden insgesamt vier verschiedene Geburtsdaten angegeben und sich im Laufe der Zeit immer jünger gemacht hatte, erhält keine SGB II-Leistungen mehr, da sie das Rentenalter erreicht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 4.7.2017

LSG Baden-Württemberg
Jobcenter muss Kosten einer Räumungsklage tragen

Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden Gerichtskosten sind als (einmalig anfallende) Bedarfe der Unterkunft im SGB II zu berücksichtigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 4.7.2017

BVerfG
Eilantrag gegen Kopftuchverbot für Referendarinnen im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen erfolglos

Eine Referendarin im juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Hessen ist mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gescheitert. Die Gründe, die bis zur Hauptverhandlung für das Kopftuchverbot sprechen, wiegen nach der vorgenommenen Folgenabwägung schwerer als die Grundrechte der Referendarin.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 55 v. 4.7.2017

VerfGH Baden-Württemberg
Befangenheit eines Mitglieds des VerfGH in Organstreitverfahren mit AfD-Fraktion

Hinsichtlich der Richterin des VerfGH Baden-Württemberg Reiter besteht wegen ihrer Tätigkeit als Büroleiterin für einen Abgeordneten der AfD-Fraktion die Besorgnis der Befangenheit in den Organstreitverfahren „AfD-Fraktion gegen Landtag“ und „MdL Dr. Fiechtner gegen AfD-Fraktion“ und sie ist damit an der Mitwirkung in den genannten Verfahren ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 4.7.2017

LSG Hessen
Berufsgenossenschaft muss Harnblasenkrebs eines Chemiefachwerkers als Berufskrankheit entschädigen

Eine durch das aromatische Amin p-Chloranilin verursachte Krebserkrankung der Harnwege ist als Berufskrankheit anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 9 v. 4.7.2017

Bundestag
Ausweitung des Kinderlärm-Privilegs

Der Bundesrat setzt sich für eine Ausweitung des sogenannten Kinderlärm-Privilegs ein. Ein Gesetzentwurf der Länderkammer (18/12949) sieht vor, dass die immissionsschutzrechtliche Ausnahme für Kinderlärm von Kindertageseinrichtungen, Kinderspielplätzen und Ballspielplätzen auch auf Sportanlagen übertragen wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.7.2017

BGH
Formularmäßig vereinbarte Bearbeitungsentgelte bei Unternehmerdarlehen

Der BGH hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 104 v. 4.7.2017

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen

Das Bundeskanzleramt muss Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die weder ein politisches Amt oder Mandat innehatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 24 v. 3.7.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Werbeanlage in der Nähe eines Friedhofs zulässig

Ein Plakatanschlagunternehmen hat einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbeanlage im näheren Umkreis des Friedhofs in Elmstein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 22 v. 3.7.2017

BMWi
WLAN-Gesetz

Der Bundestag hat das Dritte Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes beschlossen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat das Gesetz federführend für die Bundesregierung erarbeitet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMWi v. 1.7.2017

Bundesregierung
Überwachung mit elektronischer Fußfessel

Künftig soll die sogenannte „elektronische Fußfessel“ häufiger zum Einsatz kommen. Damit können extremistische Straftäter besser überwacht werden. Ein entsprechendes Gesetz ist am 1.7.2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v.1.7.2017

Bundesregierung
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig leichter eingezogen werden. Gerichte und Staatsanwaltschaften erhalten dazu verbesserte Möglichkeiten. Das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.7.2017

VG Berlin
Fernwärme im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das Land Berlin hat keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 23 v. 30.6.2017

AG München
Kein Schadensersatz bei Verspätung eines Autoreisezuges

Auf die Beförderung mit einem Autoreisezug ist in der Regel Reiserecht nicht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich nicht Schadensersatz für vertane Urlaubszeit oder eine Minderung des Reisepreises verlangt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 49 v. 30.6.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Organstreitverfahren wegen Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen aus formellen Gründen erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Anträge der Partei „Volksabstimmung“ und der Wählervereinigung „Sauerländer Bürgerliste“ gegen die Einführung einer 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen. Eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Sperrklausel ist damit nicht verbunden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 30.6.2017

VG Hannover
Rechtmäßige Zuweisung zu einer bestimmten Klasse in einer Grundschule

Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Schülerin einer Grundschule abgelehnt, die sich gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Klasse wendet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 30.6.2017

BAG
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

Stellen sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen iSv § 87 S. 2 GWB und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entschieden werden, sind die Gerichte für Arbeitssachen für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht (mehr) zuständig. Vielmehr sind die bei den ordentlichen Gerichten gebildeten Kartellspruchkörper ausschließlich zuständig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 30 v. 29.6.2017

BVerwG
Dortmunder Wettbürosteuer derzeit unzulässig

Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig, weil der von der Stadt gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51 v. 29.6.2017

BVerwG
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des Statistischen Bundesamts zur Unternehmenskonzentration

Das Statistikgeheimnis steht einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine mit dem Statistikgeheimnis unvereinbare Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen anhand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 50 v. 29.6.2017

BVerwG
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums

Einem Journalisten muss Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der NS-Zeit gewährt werden, soweit die Mitarbeiter bereits verstorben sind. Einen Anspruch auf Einsicht bezüglich noch lebender Mitarbeiter hat es hingegen verneint.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 49 v. 29.6.2017

BVerwG
Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 13.11.2015 für den Abschnitt 2 des Vorhabens „Ausbau Knoten Berlin, Berlin Südkreuz-Blankenfelde“ hat Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 48 v. 29.6.2017

BSG
Begrenzter Korrekturbedarf bei der Vergütung für Psychotherapeuten

Psychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 31 v. 29.6.2017

BSG
Kein höheres Elterngeld aufgrund Einmalzahlungen von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöhen nicht das Elterngeld. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 30 v. 29.6.2017

VG Hamburg
Keine „Pro-Erdogan-Demo!“-Mahnwache in Hamburg

Die Mahnwache „Pro-Erdogan-Demo!“ in der Hamburger Innenstadt während des G20-Treffens bleibt einstweilen verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 29.6.2017

BAG
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 III TV-L einbezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 29 v. 29.6.2017

BGH
Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts nach § 41 I GeschmMG/DesignG setzt voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 100 v. 29.6.2017

BVerfG
G20-Protestcamp muss Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden

Das BVerfG hat im Wege der einstweiligen Anordnung der Stadt Hamburg aufgegeben, über die Duldung des im Stadtpark geplanten G20-Protestcamps versammlungsrechtlich zu entscheiden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51 v. 28.6.2017

BFH
Betrugsschaden als Werbungskosten

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 42 v. 9.5.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler

Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amfetamin nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers festgestellt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 21 v. 28.6.2017

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 27.6.2017

BVerfG
Keine Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg, mit dem der Beschwerdeführerin auferlegt worden war, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken, wurde einstweilen eingestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 27.6.2017

VG Osnabrück
Losentscheidung zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen

Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen nach den Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 19 v. 27.6.2017

Europäische Kommission
EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 27.6.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Diese und viele andere Neureglungen sind jetzt in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.6.2017

Bundestag
Ansiedlung internationaler Einrichtungen

Die Bundesregierung will die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland fördern und hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)“ (18/12805) vorgelegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.6.2017