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FG Köln
Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 30.3.2017

OVG Münster
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in NRW ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

Der Betrieb eines Sportwettbüros darf voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 30.3.2017

VG Berlin
Internetportal muss Wohnungsinhaber bei Zweckentfremdungsverdacht von Wohnraum benennen

Auch ein Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, muss die Wohnungsinhaber benennen, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12 v. 30.3.2017

BGH
Filesharing über einen Familienanschluss

Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung (Darlegungs- und Beweislast) wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 46 v. 30.3.2017

BVerwG
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit unionsrechtskonform

Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 1.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 29.3.2017

LG Berlin
Mietenbegrenzungsverordnung in Berlin verfassungsgemäß

Das LG Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 17 v. 29.3.2017

VG Hannover
Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen werden, die nach einer Kollision mit dem jeweiligen Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 29.3.2017

BGH
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit iSv § 1 II der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung und der private Krankenversicherer  muss deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 45 v. 29.3.2017

BFH
Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Steuerpflichtige können sog. außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 19 v. 29.3.2017

BFH
Auch nicht geltend gemachter, geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 18 v. 29.3.2017

BGH
Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen zu Berufszwecken

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 43 v. 29.3.2017

BGH
Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs

Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 43 v. 29.3.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Mitnahme von Mozzarella oder Nordseekrabbensalat im Handgepäck

Die Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes ist nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.3.2017

OLG Köln
Nur Lastschriftverfahren bei Abschluss eines Stromvertrags unzureichend

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 28.3.2017

VG Schleswig
Kein Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge

Der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, muss vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht untersagt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 28.3.2017

VerfGH Sachsen
Beantwortung Kleiner Anfrage zum Thema „Biedenkopf-Tagebücher“ verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ nach bestem Wissen vollständig beantwortet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017

VerfGH Sachsen
Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung Kleiner Anfrage verfassungsgemäß

Die nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von ‚PEGIDA‘ “ ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017

BAG
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd § 1 II 1 KSchG vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 19 v. 28.3.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 10 v. 27.3.2017

OLG Hamm
Rückabwicklung eines Hauskaufs bei Angabe eines späteren Baujahres

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.3.2017

AG München
Schmerzensgeldanspruch für grundlos gejagten verletzten Mieter

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sog. „Herausforderungsfall“ vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 24 v. 24.3.2017

OLG Hamm
E-Scooter in Bussen

Dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. fehlt die Befugnis, von der BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern.  |  mehr...

Pressemiteilung des OLG Hamm v. 24.3.2017

VGH München
Kein Anspruch auf Sainte-Laguё/Schepers anstelle von Hare/Niemeyer bei Sitzverteilung im Ausschuss

Die ÖDP/FDP-Fraktionsgemeinschaft im Kreistag von Mühldorf am Inn hat keinen Anspruch darauf, dass die Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen anhand des Sainte-Laguё/Schepers-Verfahrens anstelle des Hare/Niemeyer-Verfahrens bestimmt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 24.3.2017

Bundesregierung
Bundestag beschließt Pkw-Maut

Wer auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist, muss dafür zahlen. Das sieht das Infrastrukturabgabengesetz vor. Es ist seit 2015 in Kraft. Der Bundestag hat den geänderten Gesetzentwurf zur Pkw-Maut beschlossen. In Absprache mit der EU-Kommission hatte das Bundeskabinett die geltenden Regelungen angepasst.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.3.2017

Bundestag
Hinterbliebenengeld bei Fremdverschulden

Beim fremdverschuldeten Tod eines nahestehenden Menschen soll den Hinterbliebenen künftig eine Entschädigung zustehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11615) vor, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.3.2017

BGH
Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

Der BGH hat sich erneut mit den Anforderungen befasst, die eine bindende Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 40 v. 24.3.2017

VG Mainz
Folgen für begünstigtes Grundstück auch bei Verzicht auf Baulast

Eine Baulast vermittelt dem begünstigten Grundstückseigentümer gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-öffentliches Recht, so dass er sich mangels Verletzung eigener Rechte in der Regel auch nicht gegen den Verzicht und die Löschung einer Baulast zur Wehr setzen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 2 v. 23.3.2017

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Asylsuchenden betreffen. Insbesondere geht es um die Auslegung und zeitliche Anwendbarkeit der in der Richtlinie 2013/32/EU (Asylverfahrensrichtlinie n. F.) eröffneten Möglichkeit, einen Asylantrag schon dann als unzulässig abzulehnen, wenn der Antragsteller bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 19 v. 23.3.2017

SG Heilbronn
Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche

Personen, die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Diese Entscheidung widerspricht der Rechtsprechung des BSG.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 23.3.2017

LG Lüneburg
Zulässigkeit von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche

Die Gewährung von Wertgutscheinen für Apothekenbesuche verstößt nicht gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Lüneburg Nr. 17 v. 23.3.2017

Bundestag
Bundestag beschließt Endlagergesetz

Bis 2031 soll die Entscheidung für einen Standort gefallen sein, 2050 die Lagerung beginnen: Der Bundestag hat das Gesetz zur Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll beschlossen. Von Beginn der Standortauswahl an sollen Bürger und Betroffene in das Verfahren eingebunden werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.3.2017

BAG
Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?

Zum Zusammenspiel des BAT und TVÖD nach Betriebsübergang.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 18 v. 23.3.2017

BAG
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung

Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 III BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer weiteren Klausel eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne unmissverständlich deutlich zu machen, dass diese längere Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, ist dies vom Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 17 v. 23.3.2017

BAG
Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO iVm § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 16 v. 22.3.2017

OVG Münster
Keine weiteren Einschränkungen des nächtlichen Flugverkehrs am Flughafen Düsseldorf

Nächtliche Landungen dürfen auf dem Flughafen Düsseldorf vorerst nicht weiter eingeschränkt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.3.2017

BVerwG
Rückabwicklung von durch Bestechung und arglistige Täuschung veranlasster Zahlung von Beihilfe

Hat ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau ermächtigt, ihn in Beihilfeangelegenheiten zu vertreten und hat diese ohne Kenntnis des Beamten, aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung veranlasst, unrichtige Beihilfebescheide zu seinen Gunsten zu erlassen, können diese zurückgenommen werden. Auch können die aufgrund dieser Bescheide antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden, obwohl er von diesen Zahlungen keine Kenntnis hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 18 v. 22.3.2017

BFH
Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter teilweise nicht zu versteuern

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter haben entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für Zeitversäumnis nicht zu versteuern. Steuerpflichtig bleibt demgegenüber die Entschädigung für Verdienstausfall.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 17 v. 22.3.2017

BVerwG
Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten

Das BVerwG hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei Göttinger Salafisten abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17 v. 21.3.2017

OLG Hamm
Beifahrer kann für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr bestraft werden

Öffnet ein Beifahrer die Beifahrertür eines fahrenden Pkw, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem riskanten Ausweichmanöver zu zwingen, kann er wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu bestrafen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.3.2017

LSG Hessen
Entschädigung für Witwe eines Jagdhelfers

Eine Berufsgenossenschaft muss Hinterbliebenenleistungen für die Witwe eines Jagdhelfers gewähren, da es sich bei der Suche nach fliehendem angeschossenem Wild (sog. Nachsuche) um eine ernstliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert handelt, die ihrer Art nach sonst von abhängig Beschäftigten verrichtet wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 4 v. 21.3.2017

VG Stuttgart
Haltung von Wasserbüffeln darf vorläufig nicht untersagt werden

Ein Landwirt darf derzeit auf seinem Gelände weiter Wasserbüffel halten, da die untersagte Haltung der Tiere und deren angeordnete umgehende Entfernung ermessensfehlerhaft ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 21.3.2017

LSG Baden-Württemberg
Schädel-Hirn-Trauma nach Auseinandersetzung mit Türsteher kein Arbeitsunfall

Ein Schädel-Hirn-Trauma nach einer Auseinandersetzung mit einem Türsteher auf Ibiza ist kein Arbeitsunfall der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 21.3.2017

Bundestag
Strafen für Antarktis-Verschmutzung

Die Vermeidung „umweltgefährdender Notfälle“ in der Antarktis ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/11529) für ein Antarktis-Haftungsgesetz. Damit sollen Vorschriften aus Anlage VI des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag („Haftungsannex“) durch ein eigenes Gesetz konkretisiert werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

Bundestag
Engagierter Ruhestand für Postbeamte

Beamte in Postnachfolgeunternehmen sollen weiterhin „versorgungsabschlagsfrei“ ab dem vollendeten 55. Lebensjahr in den Ruhestand gehen können. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffenen Beamten sich bereit erklären, mindestens zwölf Monate Bundesfreiwilligendienst oder eine vergleichbare ehrenamtliche Tätigkeit zu leisten („Engagierter Ruhestand“).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

Bundestag
Ratifizierung des Haftungsannexes

Die Anlage VI des Antarktis-Umweltschutzprotokolls („Haftungsannex“) soll ratifiziert werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/11530) vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 21.3.2017

OLG Köln
Keine Pflicht zur Zahlung an schweizerisches Inkassounternehmen

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden, wenn die Abtretung der Forderung im Rahmen der Inkassovereinbarung (Inkassozession) unwirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 20.3.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Zuständigkeit für Umzugskosten bei Zerrüttung der Familienverhältnisse

Das Jobcenter des Landkreises Northeim ist vorläufig verpflichtet, einer 18-jährigen Auszubildenden eine Zusicherung für einen Umzug aus der Wohnung ihrer Mutter zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 20.3.2017

VG Göttingen
Untersagung privater Altkleidersammlungen in Göttingen

Private Altkleiderentsorger dürfen in Göttingen auch weiterhin keine Altkleider sammeln, da deren Zulassung die Entsorgungsmenge der Stadt auf ein unwirtschaftliches Maß sinken lassen würde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 20.3.2017

Bundestag
Mehr Schutz für Polizisten und Retter

Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/11547) der Bundesregierung vor, der jetzt im Bundestag eingebracht wurde. Kern ist die Einfügung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch mit verschärftem Strafrahmen gegenüber der bestehenden Regelung.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.3.2017

AG München
Kein Auskunftsanspruch über an Rettungseinsatz beteiligte Personen

Es besteht kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 22 v. 17.3.2017

VG Köln
Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen

Das VG Köln hat mehrere Klagen gegen die „Vectoring-II-Entscheidung“ der Bundesnetzagentur abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 17.3.2017

VG Koblenz
Bestandsschutz für Inhaber alter Lkw-Führerscheine

Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) mit reduziertem Sehvermögen fallen auch dann unter die Altinhaberregelung in Nr. 2.2.3 der Anlage 6 zur FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7 v. 17.3.2017

VG Berlin
Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 11 v. 17.3.2017

BGH
Auskunftsanspruch der Presse

Der presserechtliche Auskunftsanspruch kann auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die im Bereich der Daseinsvorsorge (hier: Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung) tätig sind und deren Anteile sich mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 38 v. 16.3.2017

BGH
Keine Ansprüche bei nachträglicher Vereinbarung von Schwarzarbeit

Wird ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Vertrag nachträglich durch eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ so abgeändert, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird, bestehen keine gegenseitigen Ansprüche der Parteien.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 37 v. 16.3.2017

Joachim Jahn
Richterbund will Ethik-Kodex für gesamte Justiz

Der Deutsche Richterbund wünscht sich einen Ethikkodex für die gesamte Justiz. Das sagte dessen Landesvorsitzende von Bayern, Andrea Titz, der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Titz ist Richterin am Oberlandesgericht München und auch bekannt geworden als Pressesprecherin der dortigen Strafjustiz. „Wir Richter sollten uns bewusst machen, welche besonderen Verpflichtungen unser Amt mit sich bringt“, sagte Titz der NJW (Ausgabe vom heutigen Donnerstag).  |  mehr...

BVerwG
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen

Erstattungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG verjähren mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 16 v. 16.3.2017

BVerfG
Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der Beschwerdefrist

Rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, setzen die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht neu in Lauf.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 19 v. 15.3.2017

OLG Hamm
Haftungsverteilung bei „rechts vor links“ im Straßenrondell

Ein Radfahrer, der eine in Form eines Rondells ausgestaltete Straßenkreuzung überquert, bei der die Vorfahrtsregel „rechts vor links“ gilt, verletzt die Vorfahrt eines von rechts in das Rondell einfahrenden Kraftfahrzeuges, wenn nicht sichergestellt ist, dass er das Rondell vor dem Kraftfahrzeug räumen kann. Wird er vom Fahrer des Kraftfahrzeugs übersehen, kann diesen ein Mitverschulden an dem Zusammenstoß der beiden Fahrzeuge treffen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.3.2017

VG Osnabrück
Grundstückseigentümerin muss Kosten der Kampfmittelbeseitigung tragen

Eine Grundstückseigentümerin kann für die Kosten der Vor- und Nacharbeiten von Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen i. H. von rund 70.000 Euro herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 9 v. 16.3.2017

OVG Münster
Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bestätigt

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Bei diesem Grenzwert ist von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 16.3.2017

BVerfG
Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

Die Zivilgerichte müssen im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit bei der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse sind, ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei unter anderem, ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt. Betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 17 v. 15.3.2017

EuGH
Auskunftsanspruch von Telefon-Auskunftsdiensten im EU-Ausland

Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 31 v. 15.3.2017

BVerwG
Rechtliche Grenzen der Heranziehung zu statistischen Stichprobenerhebungen

Die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zur Auskunft für die Dienstleistungsstatistik ist ermessensfehlerhaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 15 v. 15.3.2017

BVerwG
Kein Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags entscheidet ohne Bindungen an subjektive Rechte der Petenten darüber, ob Petitionen auf seiner Internetseite „epetitionen“ veröffentlicht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14 v. 15.3.2017

LSG Baden-Württemberg
Sperrzeit bei Arbeitslosigkeit nach Ende der Altersteilzeit

Wer sich nach dem Ende der Altersteilzeit arbeitslos meldet, muss mit einer Sperrzeit rechnen. Eine wegen der 2014 eingeführten abschlagsfreien Altersrente mit 63 für besonders langjährig Versicherte hinausgeschobene Rentenantragstellung rechtfertigt keinen uneingeschränkten Bezug von Arbeitslosengeld.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 15.3.2017

BFH
Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 16 v. 15.3.2017

BFH
Hinzurechnungsbesteuerung vor dem EuGH

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 15 v. 15.3.2017

BGH
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

Im Rahmen einer Härtefallentscheidung sind die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten, bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen sowie den daraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 36 v. 15.3.2017

EuGH
Arbeitgeber können Kopftuch verbieten

Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar. Ohne eine solche Regel kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, wonach seine Leistungen nicht mehr von einer Arbeitnehmerin erbracht werden sollen, die ein islamisches Kopftuch trägt, jedoch nicht als berufliche Anforderung angesehen werden, die das Vorliegen einer Diskriminierung auszuschließen vermag.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 30 v. 14.3.2017

EuGH
Aktivitäten bei humanitärem Streitkräfteeinsatz können “terroristische Handlungen“ sein

Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können „terroristische Handlungen“ darstellen. Der Umstand, dass die Handlungen der „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtsakte der Union zu ihrer Aufnahme in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 29 v. 14.3.2017

VG Karlsruhe
Einbürgerungswilliger Bosnier muss seine Staatsangehörigkeit aufgeben

Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Einbürgerungswillige nicht bereit ist, seine Staatsangehörigkeit aufzugeben. Etwas anderes kann gelten, wenn nachweislich besonders schwierige Bedingungen für die Aufgabe der Staatsangehörigkeit vorliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 14.3.2017

Europäische Kommission
Neue Regeln stärken Aktionärsrechte und sorgen für Mitspracherecht bei der Festsetzung von Vergütungen

Das Europäische Parlament hat die neugefasste Richtlinie über die Aktionärsrechte verabschiedet. Damit werden die Rechte von Aktionären gegenüber den Unternehmen, in die sie investieren, gestärkt. Dazu gehört auch ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von Führungskräften.  |  mehr...

Europäische Kommission v. 14.3.2017

LSG Baden-Württemberg
Keine rentenrechtlichen Beitragszeiten für ehemalige Heimkinder wegen „Zwangsarbeit“

Nach der derzeitigen Rechtslage kann die von ehemaligen Heimkindern geleistete Arbeit, die nicht Teil eines versicherungspflichtigen Lehr- oder Beschäftigungsverhältnisses war, sondern sich als – nach damaligem Verständnis – Teil der Unterbringungs- und Erziehungsmaßnahmen darstellt, nicht als rentenrechtliche Beitragszeit im Versicherungskonto der betreffenden Personen anerkannt werden. Eine rentenrechtliche Berücksichtigung dieser Zeiten kann nur der Gesetzgeber regeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 24.2.2017

VG Berlin
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten

Ob Syrer allein aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können, bleibt umstritten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 13.3.2017

OLG Oldenburg
Rechtsanwalt behält auch nach Kündigung des Mandats seinen Vergütungsanspruch

Ein Rechtsanwalt behält grundsätzlich auch nach der Kündigung des Anwaltsvertrages durch den Mandanten seinen Vergütungsanspruch. Dies gelte auch dann, wenn der Anwalt vorher selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Niederlegung des Mandats angedroht habe.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 18 v. 13.3.2017

Bundesrat
Herkunftsstaaten, Parteienfinanzierung, Pkw-Maut

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung insgesamt 90 Vorlagen verhandelt:   |  mehr...

Plenum Kompakt v. 13.3.2017

BVerfG
Kein Auftrittsverbot für türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland

Die gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18.2.2017 in Oberhausen gerichtete Verfassungsbeschwerde bleibt erfolglos.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16 v. 10.3.2017

VG Münster
Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer

Das VG Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 10.3.2017

AG München
Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen

Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es nicht, bei starkem Schneefall den Parkplatz, insbesondere die sich dort auf Grünanlagen hinter der Bordsteinkante befindlichen großen Steine oder Felsbrocken, von Schnee zu räumen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 20 v. 10.3.2017

OLG Köln
1. FC Köln erhält ca. 20.000 Euro Schadensersatz von Böllerwerfer

Ein Stadionbesucher, der bei einem Heimspiel des 1. FC Köln gegen den SC Paderborn Knallkörper gezündet hatte, muss an den Verein 20.340 Euro nebst Zinsen bezahlen. Dies entspricht seinem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fussball-Bund (DFB) dem Verein auferlegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 9.3.2017

LG Nürnberg-Fürth
Außerordentliche Kündigung bei verwahrlostem Wohnungszustand

Zu viel Müll und Gerümpel in der Wohnung kann eine außerordentliche Kündigung des Vermieters rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth Nr. 6 v. 9.3.2017

EuGH
Keine Beglaubigung von Grundstücksgeschäften durch ausländischen Anwalt

Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Dieses Erfordernis trägt zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 28 v. 9.3.2017

EuGH
Kein „Recht auf Vergessenwerden“ für in Gesellschaftsregister eingetragene personenbezogene Daten

Es gibt kein Recht auf Vergessenwerden für die im Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten. Die Mitgliedstaaten können jedoch nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach der Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen einen beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 27 v. 9.3.2017

BVerfG
Notariatsreform in Baden-Württemberg verfassungsgemäß

Die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen Art. 33 V GG.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 15 v. 9.3.2017

BMJV
Neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat in seiner Sitzung am 9.3.2017 für den BGH, das BVerwG und den BFH insgesamt 17 neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt:  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 9.3.2017

VGH Mannheim
Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der StVO unwirksam

§ 12 III Nr. 3 StVO, der ein Verbot des Parkens vor Grundstücksein- und -ausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber, normiert, ist teilweise unwirksam, da nicht hinreichend klar ist, was der Gesetzgeber mit dem Begriff „schmale Fahrbahn“ meint.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 8.3.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Auskünfte über Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes im Eilverfahren

Ein Journalist kann einen Anspruch auf Auskünfte über die Praxis der sog. Hintergrundgespräche der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes mit Medienvertretern nicht im Eilverfahren durchsetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 4 v. 8.3.2017

OLG Oldenburg
Abstammungsuntersuchung nach Seitensprung

Ein ehemaliger Liebhaber der Mutter, der vielleicht der Vater ist und Umgang mit dem ehelich geborenen, aber vielleicht aus dem Seitensprung der Mutter stammende Kind haben möchte, kann gegen den Willen der Eheleute, die einen solchen Umgang auf jeden Fall verhindern wollen, einen Anspruch auf eine Abstammungsuntersuchung haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 16 v. 8.3.2017

EuGH
EU-Staaten nicht zur Erteilung „humanitärer Visa“ verpflichtet

Die Mitgliedstaaten sind nach dem Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen, sondern es steht ihnen weiterhin frei, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechts zu tun. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für geplante Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen fest.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 24 v. 7.3.2017

EuGH
Kein ermäßigter Mehrwertsteuersatz für elektronisch gelieferte digitale Bücher, Zeitungen und Zeitschriften

Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg gelieferter digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nicht entgegen. Die Mehrwertsteuerrichtlinie ist in dieser Hinsicht gültig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 22 v. 7.3.2017

SG Dresden
Lehrerin bei Volleyballturnier des Schulfördervereins nicht unfallversichert

Eine Lehrerin, die an einer vom Förderverein der Schule organisierten Veranstaltung teilnimmt und bei einem Volleyballturnier eine Knieverletzung erleidet, fällt nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dresden v. 7.3.2017

Bundestag
Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken

Die Bundesregierung will Gewinnverlagerungen unterbinden und die steuerliche Abzugsmöglichkeit für Lizenzaufwendungen einschränken. Dies soll auch für andere Aufwendungen für Rechteüberlassungen, die beim Empfänger nicht oder nur niedrig besteuert werden, gelten, sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen (18/11233) vor.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.3.2017

Bundestag
Kostenteilung für Nato-Hauptquartiere

Der Bund soll künftig für einen Teil der Kosten für Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland aufkommen. Wie aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hervorgeht (18/11280), habe der Nato-Rat im Zusammenhang mit der Reform der Nato-Kommandostruktur bereits 2011 beschlossen, den Militärhaushalt des Bündnisses dadurch zu entlasten, dass Aufnahmestaaten Hauptquartiere der Nato-Kommandostruktur stärker unterstützen sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.3.2017

FG Düsseldorf
Kein wirtschaftliches Eigentum des Leerkäufers an Dividendenpapieren im Rahmen eines cum/ex-Geschäfts

Dem Leerkäufer von im Rahmen von cum/ex-Geschäften im Jahr 1990 gehandelten Dividendenpapieren steht ein Anspruch auf Anrechnung von Körperschafts- und Kapitalertragsteuer nicht zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Düsseldorf v. 6.3.2017

FG Baden-Württemberg
Keine gesonderte steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für „Epilepsiehund“

Der Behindertenpauschbetrag schließt die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für einen „Epilepsiehund“ als außergewöhnliche Belastung oder haushaltsnahe Dienstleistung aus. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht zwischen Behindertenpauschbetrag oder steuerlicher Berücksichtigung der Einzelaufwendungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Baden-Württemberg Nr. 1 v. 6.3.2017

BGH
Adoptionsrecht nicht miteinander verheirateter und nicht verpartnerter Lebensgefährten

Eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Lebensgefährten und dem Kind erlischt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 31 v. 6.3.2017