BKartA: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs

Das BKartA will den Umgang der Hersteller von sog. Smart-TVs mit den Nutzerdaten näher untersuchen und hat angekündigt, insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen und AGB unter die Lupe zu nehmen.

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Urteil zur Tagesschau-App rechtskräftig

Nach Medienberichten hat der BGH im Rechtsstreit um die Tagesschau-App den Antrag des NDR auf Zulassung einer Revision in dem Verfahren abgelehnt. Damit ist das letzte Urteil rechtskräftig. Der NDR prüft nun eine Verfassungsbeschwerde.

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Wolfgang Kuntz
BSI rät zu Updates bei Sicherheitslücken in Prozessoren

Prozessoren verschiedener Hersteller haben nach Kenntnis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schwer zu behebende IT-Sicherheitslücken.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch

Ob bei der Suche nach der besten Verkehrsroute, einer schnellen Online-Übersetzung oder der Auswahl einer neuen Serie, die einem gefallen könnte – im Alltag sind Dienste, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, bereits weit verbreitet.

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Frankreich: Macron will Gesetz gegen Fake News

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte in seiner Neujahrsrede an, dass er ein Gesetz gegen gezielt gestreute „Fake News“ in Wahlkampfzeiten ausarbeiten will. Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


BNetzA: Zahl der Breitbandanschlüsse steigt

Wie aus dem Tätigkeitsbericht 2016/2017 der BNetzA (BT-Drs. 19/168) hervorgeht, nahm die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland um eine halbe Million zu und lag Mitte 2017 bei etwa 32,5 Mio. Anschlüssen.  |  mehr...


EU einigt sich auf bezahlbare Preise für Paketdienste

Die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt.

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Tobias Raab
Griechenland: Veröffentlichung von Hyperlinks keine öffentliche Wiedergabe

Ein Berufungsgericht in Athen hatte sich Berichten zufolge mit der Veröffentlichung von Hyperlinks und deren Rechtmäßigkeit und daher auch mit der Entscheidung des EuGH in Sachen GS Media (MMR 2017, 95) zu befassen und legte den Begriff der „Gewinnerzielungsabsicht“ hierbei in unüblichem Maße restriktiv aus.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
Frankreich: Schadensersatz für den Verlust der Möglichkeit, Fotos zu vermarkten

Nutzt eine Modefirma Fotografien für ihre Werbezwecke und verletzt damit das Urheberrecht des Fotografen, so kann der Fotograf Schadensersatz für den Verlust der Möglichkeit verlangen, die Fotos anderweitig zu vermarkten. Das hat das französische Landgericht „Tribunal de Grande Instance“ (TGI) in Paris mit einem Urteil vom 22.9.2017 entschieden.  |  mehr...

Sebastian Klein
ÖOGH: Sperrverfügung gegen Access-Provider

Der Oberste Gerichtshof Österreichs (ÖOGH) entschied (B. v. 24.10.2017 – 4 Ob 121/17y), dass Access-Provider den Zugang zu den „thepiratebay“-Internetseiten für ihre Nutzer zu unterbinden haben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Ping Anrufen wird Riegel vorgeschoben

Die BNetzA hat angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Damit sollen teure Rückrufe, die durch sog. Ping-Calls provoziert werden, verhindert werden.

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Wikimedia Blog: Neureglung des Urheberrechtsgesetzes

Im  November 2017 diskutierte das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bei Wikimedia in verschiedenen Vorträgen über das im März 2018 in Kraft tretende „Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft“ (BR-Drs. 535/17 ).  |  mehr...