BMVI: 5G ist Schlüsseltechnologie für automatisiertes und vernetztes Fahren

Das BMVI informierte über ein Projekt auf dem eingerichteten „Digitalen Testfeld Autobahn". Auf einem ca. 30 km langen Streckenabschnitt der A 9 wird ein 5G-Testnetzwerk installiert, um konkrete Anwendungen des automatisierten und vernetzten Fahrens zu erproben, etwa neue Methoden zur Übermittlung von Verkehrsinformationen und für eine herstellerübergreifende Verkehrssteuerung.

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


EU: Verkehrsausschuss billigt neue Regeln für zivile Drohnen

Der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments hat neue Flugsicherheitsvorschriften und neue Sicherheitsregeln für zivile Drohnen gebilligt. Die neuen Regelungen sähen eine Registrierungspflicht für Drohnen ab einem Gewicht von 250 g vor.

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BSA: Softwareindustrie stärkt deutsche Wirtschaft

Nach einer Mitteilung der BSA|The Software Alliance hängen in Deutschland 2 Mio. Arbeitsplätze und € 3 Mrd. an Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von Software ab.  |  mehr...


EU: Verbraucherschutz in der digitalen Welt

Anlässlich der Internationalen Woche der Produktsicherheit 2016 trafen sich Verbraucherschutzexperten, um mit der EU-Kommission über die Verbesserung der Verbrauchersicherheit zu diskutieren. Im Mittelpunkt stand die Verbesserung der Verbrauchersicherheit in der digitalen Welt, da 65% der europäischen Internetnutzer inzwischen auch online einkaufen.  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Weitergabe von Daten von WhatsApp ausgesetzt

Nach der Anordnung gegen den Massendatenabgleich zwischen WhatsApp und Facebook durch den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Johannes Caspar, hat Facebook die Weitergabe von Daten europäischer WhatsApp-Nutzer an den Mutterkonzern zumindest vorläufig ausgesetzt.

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USA: Streamingdienst „Tidal“ wegen Copyrightverletzung verklagt

Der Nachlassverwalter des als „Prince” bekannten Popstars geht nach Medienberichten gegen den Musikstreamingdienst „Tidal” wegen einer Copyrightverletzung vor.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Ein Drittel der Unternehmen betreibt einen eigenen Webshop

Vier von fünf Unternehmen (82%) verkaufen ihre Produkte oder Dienstleistungen über das Internet. Das hat eine repräsentative Umfrage unter 503 Unternehmen ab 20 Mitarbeitern im Auftrag des Digitalverbands Bitkom in Deutschland ergeben.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft

Sie versorgen den Acker punktgenau, vermessen Land und machen Luftbilder der Pflanzenbestände: Drohnen können für Landwirte geniale Helfer sein. Eingesetzt werden die unbemannten Luftfahrzeuge allerdings erst spärlich.

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Nutzerverhalten im Web

Drei von vier Internetnutzern (76%) in Deutschland lesen oder schauen Nachrichten im Web, um sich über das aktuelle Tagesgeschehen zu informieren. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom ergeben.  |  mehr...

Ingo Beckendorf
BGH: Bildberichterstattung über Bürgermeister von Berlin zulässig

Der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin muss dulden, dass eine Tageszeitung über einen seiner Restaurantbesuche mit Fotos berichtet, wenn der Restaurantbesuch am Vorabend einer Misstrauensabstimmung stattfindet. Das hat der BGH (U. v. 27.9.2016 - VI ZR 310/14) entschieden und damit der Revision des Presseunternehmens stattgegeben.

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Wolfgang Kuntz
vzbv: Effizientere und verbraucherfreundliche Rechtsdurchsetzung überfällig

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Das bedeutet, dass mit einer Klage einer Verbraucherschutzorganisation – z.B. des vzbv – stellvertretend für alle Geschädigten eines Sachverhalts entschieden wird. Das Urteil wäre bindend.  |  mehr...