EuGH
Airlines dürfen Flugpreise nicht in jeder beliebigen Währung ausweisen

Luftfahrtunternehmen, die Flugtarife für innergemeinschaftliche Flüge nicht in Euro ausweisen, sind verpflichtet, sie in einer Währung anzugeben, die mit dem angebotenen Dienst objektiv verbunden ist. Dies ist insbesondere bei einer Währung der Fall, die in dem Mitgliedstaat des Abflug- oder Ankunftsorts des betreffenden Flugs als gesetzliches Zahlungsmittel gilt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 176 v. 15.11.2018

EU-Kommission
Paradise Papers: Kommission eröffnet Verfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich wegen Steuervergünstigungen für Jachten und Flugzeuge

Die Europäische Kommission treibt ihren Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung weiter voran und hat heute Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien und das Vereinigte Königreich eingeleitet. In Italien geht es um rechtswidrige Steuervergünstigungen im Bereich der nichtgewerblichen Schifffahrt, im Vereinigten Königreich um missbräuchliche Mehrwertsteuerpraktiken im Zusammenhang mit der Lieferung und dem Leasing von Flugzeugen auf der Isle of Man. Diese Steuervergünstigungen können zu großen Wettbewerbsverzerrungen führen, wie die Enthüllungen über die sogenannten „Paradise Papers“ im letzten Jahr gezeigt haben.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 8.11.2018

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland

Die Europäische Kommission hat mit Blick auf die Umsetzung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten drei Deutschland betreffende Entscheidungen gefällt. In den Bereichen Verkehr und Energie hat sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, in einem laufenden Verfahren zu Typengenehmigungen für Kraftfahrzeuge hat die Kommission die zweite Verfahrensstufe eingeleitet. Die Bundesrepublik Deutschland hat in allen drei Verfahren nun zwei Monate Zeit um zu reagieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 8.11.2018

EuGH
Staatliches Monopol für mobiles Zahlen in Ungarn unverhältnismäßig

Der ausschließliche Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein vom ungarischen Staat kontrolliertes Unternehmen verstößt gegen das Unionsrecht. Die Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieses Systems kann selbst dann nicht einem staatlichen Monopol vorbehalten werden, wenn sie Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 167 v. 7.11.2018

EuGH
Kein automatischer Verlust des Urlaubsanspruchs wegen nicht gestellten Urlaubsantrags

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat. Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 165 v. 6.11.2018

EuGH
Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können finanzielle Vergütung nicht genommenen Jahresurlaubs verlangen

Die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers können von dessen ehemaligem Arbeitgeber eine finanzielle Vergütung für den von dem Arbeitnehmer nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub verlangen. Soweit die deutsche erbrechtliche Regelung nicht im Einklang mit dem Unionsrecht stünde, müsse sie unangewendet bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 164 v. 6.11.2018

EuGH
Schutz gegen missbräuchliche Befristungen für Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester

Arbeitnehmer der Stiftungen für Oper und Orchester dürfen nicht vom Schutz gegen den Missbrauch befristeter Arbeitsverträge ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Verfahren hatte eine beim Opernhaus in Rom beschäftigte Balletttänzerin nach mehreren Befristungen die Anstellung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis begehrt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 160 v. 25.10.2018

Generalanwalt beim EuGH
Kein Urheberrechtsschutz für einen schlichten militärischen Lagebericht

Nach Ansicht von Generalanwalt Maciej Szpunar genießt ein schlichter militärischer Lagebericht keinen Urheberrechtsschutz. Erstens erfüllten solche Berichte nicht die Anforderungen an ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk, und zweitens wäre ihr Schutz eine ungerechtfertigte Beschränkung der freien Meinungsäußerung.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 161 v. 25.10.2018

EuGH
Illegales Filesharing: Keine Haftungsbefreiung des Anschlussinhabers durch bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Die Rechtsinhaber müssen über einen wirksamen Rechtsbehelf oder über Mittel verfügen, die es den zuständigen Gerichten ermöglichen, die Erteilung der erforderlichen Auskünfte anzuordnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 158 v. 18.10.2018

EuGH
Austausch gerichtlicher Dokumente künftig nur noch über "e-Curia"

Ab dem 1.12.2018 wird der Austausch gerichtlicher Dokumente zwischen den Vertretern der Parteien und dem Gericht nur noch über „e-Curia“ stattfinden. Damit soll der größtmögliche Vorteil aus der Unmittelbarkeit der papierlosen Kommunikation gezogen und die Behandlung der Rechtssachen optimiert werden. Die dem Gerichtshof und dem Gericht gemeinsame Informatikanwendung „e-Curia“ ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 157 v. 17.10.2018

Bundestag
Fortentwicklung des Emissionshandels

Die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Entwurf (19/4727) zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vorgelegt. Mit der Novelle werden laut Bundesregierung die „nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystem für die Handelsperiode 2021 bis 2030 geschaffen“.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.10.2018

EuGH
Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Biobrennstoffe

Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zugang eines Unternehmens, das flüssige Biobrennstoffe für ein Wärmekraftwerk verwendet, zur Anreizregelung der grünen Zertifikate unterliegt bestimmten Voraussetzungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 146 v. 4.10.2018

EuGH
Pflicht zum Vorabentscheidungsersuchen

Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen. Frankreich hat dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 144 v. 4.10.2018

EuGH
Definition des Gewerbetreibenden

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 143 v. 4.10.2018

EuGH
Ort der Ausübung von Haushaltsbefugnissen

Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 142 v. 2.10.2018

EuGH
Kartellbußen müssen verhältnismäßig sein

Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der EuGH eine Sache zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist ein anderes eingelegtes Rechtsmittel gänzlich zurück.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 26.9.2018

EuGH
Kein Zugang der Medien zu personenbezogenen Daten der Europa-Abgeordneten

Das Europäische Parlament muss Journalisten keinen Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten gewähren. Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 138 v. 25.9.2018

Europäische Kommission
Umgehung von EU-Zöllen: Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich vor

Die Europäische Kommission geht weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben. Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, da es dem EU-Haushalt Zölle nicht bereitgestellt hat, obwohl dies nach dem EU-Recht vorgeschrieben ist. Dies ist der zweite Schritt, den die Kommission im förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache unternimmt, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 24.9.2018

Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.9.2018

EuGH
Vollstreckung eines britischen Haftbefehls trotz nahenden Brexits

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Ausstellungsmitgliedstaats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 135 v. 19.9.2018

EuGH
Nachtarbeit für Schwangere in Schichtarbeit

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 19.9.2018

EU-Kommission
Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 18.9.2018

EuGH
Bejahung einer schweren Straftat nur nach Einzelfallprüfung

Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat. Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 131 v. 13.9.2018

EuGH
Sanktionen gegen russische Unternehmen bestätigt

Der EuGH bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 13.9.2018

BFH
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 12.9.2018

EuGH
System der sozialen Sicherheit eines entsandten Arbeitnehmers

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 6.9.2018

BVerfG
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Gegen die Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler gibt es keinen innerstaatlichen Rechtsschutz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 29.8.2018