Europäische Kommission
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure: Kommission verklagt Deutschland vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat Deutschland vor dem EuGH wegen unzureichender Einhaltung der Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie zu reglementierten Berufen verklagt. Die Kommission sieht die in der Verordnung über die Honorare für Architekten und Ingenieurleistungen (HOAI) geregelte Vereinbarung von Mindest- und Höchsthonoraren als unverhältnismäßiges und nicht gerechtfertigtes Hindernis im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen.  |  mehr...

Europäische Kommission v. 17.11.2016

EU-Kommission
Kommission will Vorschriften über Zentralverwahrer umsetzen

Die Europäische Kommission hat mehrere Rechtsakte zur Umsetzung der Verordnung über zentrale Wertpapierverwahrstellen beschlossen. Hiermit erfolgt ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit und Solidität des Finanzsystems.   |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 11.11.2016

Bundestag
Berufsanerkennung für Juristen aus EU

Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.9.2016