Bundestag
EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in den Union“ (18/11242) vorgelegt. Mit der Richtlinie wurden den Angaben zufolge ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen für den EU-weiten Aufbau nationaler Kapazitäten für die Cyber-Sicherheit, eine stärkere Zusammenarbeit der EU-Staaten sowie „Mindestsicherheitsanforderungen an und Meldepflichten für bestimmte Dienste“ geschaffen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.2.2017

BGH
Keine Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 9.2.2017