BGH
Keine Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 9.2.2017

BRAK
Anwaltsroben müssen werbefrei bleiben

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Damit hat der BGH den zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Rechtsanwalt aus Brühl geführten Rechtsstreit entschieden.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 21.12.2016