Heft 2 (März/April) 2016

Inhalt:

Editorial

Th. Summerer, „Die FIFA – Täterin oder Opfer?“

 

Aufsätze

  • J. Adolphsen, Sportschiedsgerichtsbarkeit Anfang 2016
  • K. Hofmann, Mehr Transparenz und Effizienz im Sportschiedsgerichtsverfahren – neue „Spielregeln“ beim Deutschen Sportschiedsgericht (Teil 1)
  • B. Pfister, Überblick über das italienische Sportrecht (Teil 2: Einzelfragen)
  • A. Scheuch, Verbandsstrafen-Regress gegen störende Stadionbesucher vor dem Aus?
  • Chr. Quirling, Die Ausleihe eines Fußballspielers

 

Rechtsprechung

Internationales

  • EuGH (4.2.2016 – Rs. C-336/14): Glücksspielmonopol trotz § 10 a GlüÄndStV (Experimentierklausel) europarechtswidrig (m. Anm. Mintas)
  • öOGH (13.5.2015 – 2 Ob 226/14w): Kein Kostenbeitrag für vereinsinterne Schlichtung (m. Anm. Mayr)
  • öOGH (20.5.2015 – 7 Ob 68/15y): Sicherungspflichten des Veranstalters eines „Freeride-Rennens“ (m. Anm. Gleirscher)
  • BezG March (19.2.2015): Lauterkeitsrechtlich zulässige Risikoverteilung im Rahmen von AGB (m. Anm. Abegg)

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • OLG Nürnberg (6.7.2015 – 4 U 804/15): Zuschauerverletzung bei Eishockeyspiel
  • OLG Oldenburg (16.9.2015 – 2 Ss (QWi) 163/15: „Hassparolen-Marsch“ von Fußballfans als Ordnungswidrigkeit
  • OLG Nürnberg (13.11.2015 – 12 W 1845/15): Haftungsbeschränkung für Vereinsmitglieder durch Satzungsbestimmung
  • OLG Köln (17.12.2015 – 7 U 54/15): Kein Abwälzen der Verbandstrafen auf Störer
  • LG Deggendorf ( 12.11.2014 – 22 O 298/14): Verkehrspflichten des Skilehrers
  • AG Hamburg (8.10.2014 – 23 a C 90/14): Weiterveräußerungsverbot für Eintrittskarten und Vertragsstrafenabrede in AGB‘s

 

Schaufenster

2. Triathlon Convention Europe am 27. Februar 2016 in Langen


Zum Heft:

Im Editorial "Die FIFA - Täterin oder Opfer?" spricht Th. Summerer, München, die derzeitige FIFA-Affäre an, nach 20 Jahren geschickter Kommerzialisierung der Medien- und Markenrechte, wohlgemerkt in der Rechtsform eines eingetragenen Vereines nach Schweizer Recht ohne Kontrollmechanismen, sind nach zugegebenen Bestechungen bei Wahlen und WM-Vergaben 1998 und 2010 bei welchen mindestens 190 Mio. Schmiergeld flossen, die Strafverfolger gegen zahlreiche hohe FIFA-Funktionäre unterwegs. Die Frage, ob die FIFA Täterin oder Opfer ist, kann derzeit nicht beantwortet werden. Der neu gewählte Präsident hat gemeinsam mit dem Kongress weitreichende Reformen angekündigt, es geht in erster Linie um mehr Transparenz und Offenlegung sämtlicher finanzieller Angelegenheiten. Die Schadenersatzforderungen gegen die angeklagten Funktionäre liegen im mittleren Millionenbereich, diese Kosten wird die FIFA für ihre eingeschaltete US-Kanzlei benötigen.

J. Adolphsen, Gießen, fasst in seinem Beitrag "Sportschiedsgerichtsbarkeit Anfang 2016" die zur Diskussion stehenden rechtlichen Eckpunkte seit den Urteilen des LG und OLG München im Pechstein-Fall zusammen, vor der erwarteten Entscheidung des BGH am 07.06.2016. Ausgehend von der Notwendigkeit der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport behandelt er ausführlich den Zwang zur Schiedsgerichtsbarkeit besonders unter dem Aspekt des Justizgewährungsanspruches, ferner die Berücksichtigung des Kartellrechts als Maßstab. Ein besonderes Kapitel ist die mangelnde Neutralität des CAS. Das Resümee lautet, dass die Sportschiedsgerichtsbarkeit für den Sport existensnotwendig ist, es sich aber (selbstverständlich) durch staatliche Gerichte kontrollieren lassen muss. Auch der Abschluss einer Schiedsvereinbarung zwangsweise ist gerechtfertigt, wenn auch die verschiedenen Interessen sachgerecht gewichtet werden müssen.

In seinem Beitrag "Mehr Transparenz und Effizienz im Sportschiedsgerichtsverfahren - neue "Spielregeln" beim Deutschen Sportschiedsgericht" legt K. Hofmann, Bonn, die Änderungen der vollständig überarbeiteten Fassung der DIS-Sportschiedsgerichtsordnung dar, welche am 01.04.2016 in Kraft tritt. In Teil 1 des Beitrages in diesem Heft werden die Neuerungen in Bezug auf allgemeine Verfahren und Rechtsmittelverfahren behandelt.
Eine Neuerung ist z. B. die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung, wenn sie beantragt wird. Ähnliches gilt für die Veröffentlichung des Schiedsspruches, welches nur dann nicht gilt, wenn die Parteien dies übereinstimmend beantragen. Die Rechtsmittelfristen wurden schließlich von 14 Tagen auf 21 Tagen verlängert; ebenso die Stellungnahmen der jeweiligen Gegner.
Im Teil des Beitrages befasst sich der Autor mit den Sonderbestimmungen für die Anti-Doping-Streitigkeiten.

Im 2. Teil seines Beitrages "Überblick über das italienische Sportrecht" befasst sich B. Pfister, Bayreuth, mit Einzelfragen, zunächst mit dem Arbeitsrecht. Im Gesetz 91/1981 sind in Abweichung von den zwingenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Codice Civile sehr detailliert das Arbeitsrecht für professionelle Athleten festgelegt. Die Schutzbestimmungen für die Sportarbeitnehmer sind ähnlich unseren deutschen Regelungen, der Dienstvertrag regelt im Gegensatz hierzu nur die einzelnen bzw. kurzen zusammenhängenden Wettbewerbe. Bei den Amateuren müssen diese gesetzlich unfallversichert sein, im Fußball- und Basketball spielen die Scheinamateure eine besondere Rolle, die erhalten nicht unerhebliche Beträge von Clubs oder Sponsoren, was allerdings die Wirksamkeit des Arbeitsvertrages nicht berührt.
Besonders geregelt ist auch die Vergabe der TV- und Hörfunk-Rechte, wo Einigkeit besteht, dass es sich hier um absolute Rechte handelt. Diese Rechte stehen jetzt den einzelnen Clubs zu, nachdem ursprünglich die Liga A Inhaber der Rechte war. In den einzelnen Gesetzen sind die Ausübung der Rechte (Gesamtvermarktung) genau geregelt. Ebenfalls ist genau geregelt, das Recht der Kurzberichterstattung.
Ein weiteres besonderes Kapitel ist das unlautere Verhalten im Sport. Bedeutsam hier die Manipulationen von Spielerergebnissen, welche den Erlass eines besonderen Gesetzes erforderte, in welchem Gefängnis- oder Geldstrafen für Manipulationen geregelt sind. Funktionäre sind verpflichtet, bei Kenntnis von Manipulationen die Staatsanwaltschaften zu informieren. Ebenfalls setzen die Sportverbände ergänzend Regelungen gegen derartige Manipulationen vor.
Bei Zuschauerausschreitungen sind die Maßnahmen der örtlichen Polizeibehörden exakt geregelt, ebenfalls die Strafbarkeit bei Besitz oder Entzündung von Feuerwerkskörpern. Wichtig ist die gesetzliche Regelung, die (im Gegensatz zu Deutschland) vorsieht, dass 1 % bis 3 % der Einnahmen aus Ticketverkauf der Profifußballclubs bestimmt ist, die Polizeieinsätze bei Sportveranstaltungen zu finanzieren. Ebenfalls sind nach diesem Gesetz Anordnungen durch die Polizei möglich, z. B. dass Gästebereiche eines Stadions geschlossen werden müssen. Auch das Doping spielt für den Gesetzgeber eine Rolle, zunächst unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsfürsorge für den Sport, dann jedoch als Sportbetrugsgesetz. Erst ein Gesetz aus dem Jahre 2000 schaffte eine Vereinheitlichung des Gesetzes unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsvorsorge und der unsportlichen Leistungssteigerung (Sportbetrug). Hohe Strafen sollen den Gebrauch von Dopingmitteln unterbinden, eine Kommission legt die verbotenen Mitteln und Praktiken des Dopings fest.

Im Beitrag "Verbandsstrafenregress gegen störende Stadionbesucher vor dem Aus?" kommentiert A. Scheuch, Münster, die im gleichen Heft veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln, mit welcher dem Club eine Abwälzung der Verbandsstrafe auf den Stadionbesucher verwehrt wurde. Nach Auffassung des OLG Köln scheitert der Anspruch am Merkmal der Kausalität; es liege zwar eine Adäquanz vor, der geltend gemachte Schaden sei aber nicht vom Schutzzweck der verletzten Pflichten erfasst. Die betreffenden Verhaltenspflichten des Zuschauers im Stadion dienten allein dem Gesundheitsschutz und nicht dazu, den Verein vor Verbandsstrafen zu schützen.
Scheuch untersucht die rechtliche Argumentation hinsichtlich der Anforderungen des Schädigungsvorsatzes bei § 826 BGB, ferner insbesondere bei der Ablehnung des Schutzzweckzusammenhangs. Nach Auffassung von Scheuch kann die Wertung des Gerichts insgesamt nicht überzeugen: Übersehen werde, dass der Club zur Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem DFB von vornherein auf das Wohlverhalten der Stadionbesucher angewiesen sei, hier bestehen Parallelen im Verhältnis zwischen Haupt- und Subunternehmer. Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn der BGH seine hierzu ergangene Rechtsprechung auch auf die vorliegende Konstellation übertragen würde.

Chr. Quirling, Erding/München, befasst sich in seinem Beitrag "Die Ausleihe eines Fußballspielers" mit dem Ablauf und den rechtlichen Fragestellungen dieser oftmals unter den Profi-Fußballclubs vorgenommenen Zusammenarbeit. Die rechtlichen Voraussetzungen hierfür sind im FIFA-Reglement Status und Transfer ebenso geregelt wie national in den Verbänden. Eine Ausleihe ist lediglich bei Lizenz oder Vertragsspielern zulässig, nicht jedoch im Amateurspielbereich. Die Leihe wird nach dem Spielerregelement als Transfer behandelt, mit der Folge der üblichen Zahlungsverpflichtungen. Der vollständige Leihvorgang, also die Ausleihe und die Rückkehr des Spielers sind also zwei Transfers, welche verbandsrechtliche Zahlungspflichten begründen.
Das Arbeitsrecht ist bei der Ausleihe selbstverständlich zu beachten, weshalb die bestehenden Arbeitsverträge durch temporäre Aufhebungsverträge bzw. Ruhensvereinbarungen modifiziert werden; zu beachten sind natürlich die Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Quirling gibt in seinem Beitrag auch Handlungsempfehlungen: Da ja bei der Leihe drei Vertragsparteien beteiligt sind, empfiehlt es sich alle diese im Vertragskopf aufzuführen. Die Regelungen zum Hin- und Rücktransfer sind als Kernbereich der Vereinbarungen zu sehen, weshalb hier besondere Vorsicht geboten ist. Unterschiedlich ist bei der Überlassung des Spielers die Zahlung einer Leihgebühr. Auch hier sin die Berechungsmodalitäten besonders exakt zu formulieren, ebenso eventuelle Transferentschädigungen. Schließlich sind auch die beteiligten Personen wie Vermittler im Rahmen des Transfervertrages anzugeben.

 

Im Rechtsprechungsteil finden sich folgende Urteile:

EuGH
Glücksspielmonopol trotz § 10 a GlüÄndStV (Experimentierklausel) europarechtswidrig

Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedsstaat daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten zu ahnden, wenn das eingeführte Konzessionserteilungsverfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet und das zuvor errichtete unionsrechtswidrige Sportwettenmonopol dadurch faktisch fortbesteht.

öOGH
Kein Kostenbeitrag für vereinsinterne Schlichtung

Die Leistung eines Kostenbeitrags für die Anrufung der vereinsinternen Schlichtungsstelle ist unzumutbar. Es ist daher die sofortige Beschreitung des Rechtswegs zulässig.

öOGH
Sicherungspflichten des Veranstalters eines "Freeride-Rennens"

Auch der Veranstalter eines Skirennens im freien Gelände ist verpflichtet, atypische Gefahrenquellen, die sich im vorgegebenen Streckenverlauf befinden, abzusichern. Atypisch ist eine Gefahr dann, wenn sie nicht ohne weiteres erkennbar oder trotz Erkennbarkeit schwer zu vermeiden ist. Der Veranstalter kann nicht erwarten, dass die Rennteilnehmer ohne entsprechende Warnung auf Sicht fahren.

Dass der Teilnehmer eines Skirennens nicht auf Sicht, sondern mit Renntempo gefahren ist, kann ihm gegenüber dem sicherungspflichtigen Veranstalter nicht als Mitverschulden angelastet werden.

Die Haftung des Veranstalters eines Skirennens für die Sicherung der Rennstrecke kann auch bei leichter Fahrlässigkeit nicht wirksam vertraglich ausgeschlossen werden.

BezG March (Schweiz)
Lauterkeitsrechtlich zulässige Risikoverteilung im Rahmen von AGB

Die sich in den AGB eines Veranstalters von Skirennen befindende Regelung, dass "bei einer Absage, gänzlich oder teilweise Nichtdurchführung einer Rennveranstaltung, aus welchem Grund (Witterung, höhere Gewalt, etc.) und dadurch welche Ordnungsgewalt auch immer (Wettkampfjury, Behörde, etc.) am Renntag selber", keine Rückerstattung des Ticketpreises, erfolgt, bewirkt kein gegen Treu und Glauben verstossendes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und den vertraglichen Pflichten.

Einem Veranstalter ist es erlaubt, das bei Freiluftveranstaltungen generell gehäuft bestehende Risiko einer kurzfristigen Absage auf den Konsumenten zu überwälzen.

OLG Nürnberg
Zuschauerverletzung bei Eishockeyspiel

Besteht trotz Einhaltung der Vorgaben der maßgeblichen DIN-Normen die naheliegende Möglichkeit, dass bei einer Sportveranstaltung Rechtsgüter anderer verletzt werden können, so ist der zur Verkehrssicherung Verpflichtende gehalten, die erkennbare Gefahrenquelle im Rahmen der Zumutbarkeit zu beseitigen, insbesondere dann, wenn die Veranstaltung die nicht nur geringe Wahrscheinlichkeit eines Unfalls mit der Gefahr nicht unerheblicher Verletzungen mit sich bringt.

Von einem aus dem Spielfeld in die Zuschauerränge geschleuderten Eishockeypuck geht eine offenkundige Gefahr nicht unerheblicher Verletzungen für die Zuschauer des Spiels aus.

OLG Oldenburg
"Hassparolen-Marsch" von Fußballfans als Ordnungswidrigkeit

Die Teilnahme an einem so genannten Fanmarsch in einer belebten Innenstadt, bei dem Hassparolen skandiert werden, kann nach § 118 OWiG ordnungswidrig sein.

OLG Nürnberg
Haftungsbeschränkung für Vereinsmitglieder durch Satzungsbestimmung

Die durch das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen vom 28.09.2009 und dadurch das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts vom 21.03.2013 neu geschaffene Regelungen der § 31 a, § 31 b BGB stehen der Satzungsbestimmung eines Vereins nicht entgegen, mit der die Haftung eines ehrenamtlich tätigen Organmitglieds (§31 a I 1 BGB) bzw. Vereinsmitglieds (§ 31 b I 1 BGB) dem Verein gegenüber auf vorsätzliches Handeln beschränkt wird.

§ 31 a I 1 und § 31 b I 1 BGB gewährleisten einen Mindestschutz des Organmitglieds bzw. besonderen Vertreters (§ 31 a BGB) sowie des einfachen Vereinsmitglieds (§31 b BGB) bei dessen Haftung dem Verein gegenüber. Sie sind nur im Rahmen dieses Schutzzwecks gem. § 40 BGB zwingend, so dass durch eine Satzungsbestimmung hiervon nicht zum Nachteil des geschützten Personenkreises abgewichen werden kann. § 40 BGB schließt eine weitgehende satzungsmäßige Haftungsbeschränkung (auch für grob fahrlässiges Verhalten) dem Verein gegenüber zum Vorteil des geschützten Personenkreises nicht aus.

OLG Köln
Kein Abwälzen der Verbandsstrafen auf Störer

Ein Zuschauer, der während eines Fußball-Bundesligaspiels im Stadion Knallkörper zündet, haftet nicht gemäß § 280 I, 241 II BGB i. V. m. dem Zuschauervertrag für den Schaden, den der gastgebende Club durch eine aufgrund des Vorfalls ausgesprochene Verbandsstrafe erleidet.

Die Verhängung der Verbandsstrafe unterfällt nicht dem Schutzzweck der vom Zuschauer verletzten Pflichten, denn für das Verbot des Zündens von Knallkörpern im Stadion ist die besondere Gefährlichkeit von Knallkörpern für die menschliche Gesundheit maßgeblich, die sich hinsichtlich des Verbandsstrafe jedoch nicht realisiert hat.

Auch aus deliktischen Anspruchsgrundlagen ergibt sich keine Haftung des Knallkörper zündenden Zuschauers für die dem gastgebenden Club durch das Verbandsgericht auferlegte Strafe.

LG Deggendorf
Verkehrspflichten des Skilehrers

Aus der Verpflichtung des Skilehrers, die Skischüler vor Gefahren zu schützen, folgt die dem jeweiligen Können angepasste Geländewahl für den Unterricht und die Einhaltung der FIS-Regeln durch den Skilehrer.

AG Hamburg
Weiterveräußerungsverbot für Eintrittskarten und Vertragsstrafenabrede in AGB´s

Die Verletzungen eines wirksamen Weiterveräußerungs- und Abtretungsverbotes begründet einen sachlich gerechtfertigten Grund für ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbartes Lösungsrecht.

Wenn die Eintrittskarte als Namenspapier ausgestaltet ist, kann die Abtretung des Besuchsrechts nach § 399 2. Alt. BGB mit dinglicher Wirkung vertraglich ausgeschlossen werden.

Die Erhaltung der Stadionsicherheit und des sozialen Preisgefüges begründen ein berechtigtes Interesse an der eingeschränkten Übertragbarkeit des Besuchsrechts. Dieses überwiegt das Interesse des Erwerbers an der uneingeschränkten Weiterveräußerung seiner Eintrittskarte.

Verstöße gegen ein Abtretungsverbot, welche mit einer Vertragsstrafenklausel sanktioniert werden, müssen abschließend aufgezählt, verständlich formuliert und an ausschließlich schuldhafte Verstöße geknüpft sein; die Vertragsstrafe muss zudem in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der Verletzung des Abtretungsverbots stehen.

Haben sich die Parteien eines Veranstaltungsvertrags darauf geeinigt, dem Zweiterwerber von Eintrittskarten gegenüber dem Veranstalter ein eigenes Besuchsrecht auf Kosten des Ersterwerbers einzuräumen, so handelt es sich, jedenfalls wenn das Besuchsrecht des Ersterwerbers wegen der dinglichen Wirkung eines Abtretungsverbots nicht auf den Zweiterwerber übergehen konnte, um einen echten Vertrag zugunsten Dritter i. S. d. § 328 BGB.