NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Schleswig, Beschl. v. 27.7.2016 - 2 MB 11/16, dass das Landesbeamtengesetz von Schleswig-Holstein für eine Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch eine Privatfirma keinerlei Rechtsgrundlage enthält. § 85 IV LBG bestimmt, dass Zugang zur Personalakte nur eigene Beschäftigte haben dürfen, die mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und auch nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Die Vertraulichkeit der Personalakte ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - genießt verfassungsrechtlichen Schutz - und kann daher nur auf einer gesetzlichen Grundlage, die dem staatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht, in fremde Hände gegeben werden. 



NVwZ




 

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte gesetzliche Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.5.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 18.1.2017

BVerfG
Kein Verbot der NPD

Die NPD wird wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 17.1.2017

VG Berlin
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2 v. 17.1.2017

BVerfG
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline

Der Vorlagebeschluss des OVG Münster zur Frage, ob das Rohrleitungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 13.1.2017

BVerfG
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die vom BVerfG vorgegebenen Maßgaben über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA eingehalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 12.1.2017

OVG Lüneburg
Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen beanstandet

Die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 12.1.2017

VG Düsseldorf
Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des „Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.1.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 10.1.2017

VG Düsseldorf
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Kleintiertötungen

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.1.2017

OVG Münster
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.1.2017

Bundesregierung
Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 2.1.2017

VG Wiesbaden
Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern

Ein Ehepaar aus Nürnberg hat gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 7 v. 30.12.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in DDR erworbener Rentenansprüche

Die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 99 v. 28.12.2016

VG Berlin
Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau

Roma aus der Republik Moldau unterliegen in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 49 v. 27.12.2016

VG Freiburg
Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Eine unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 23.12.2016

EuGH
Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar

Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 145 v. 21.12.2016

BRAK
Anwaltsroben müssen werbefrei bleiben

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Damit hat der BGH den zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Rechtsanwalt aus Brühl geführten Rechtsstreit entschieden.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 21.12.2016

Bundesregierung
Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.12.2016

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2014“) nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98 v. 20.12.2016

BVerwG
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 108 v. 16.12.2016

VG Koblenz
Entlassung eines Zeitsoldaten wegen grober Verfehlungen

Die Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Dienstverhältnis aufgrund vorsätzlicher Verletzung seiner Dienstpflichten sowie grober Verfehlungen durch Alkoholkonsum ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 42 v. 19.12.2016

BVerfG
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz muss wegen geänderter Marktsituation nachgebessert werden

Die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 V 2 und 3 TKG, wonach ein klageweise erstrittenes höheres Entgelt Rückwirkung nur dann entfaltet, wenn bereits ein Eilantrag auf eine vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war, ist nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 97 v. 16.12.2016

VG Trier
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Die Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst, der rechtskräftig wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, ist zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26 v. 16.12.2016

BVerfG
Länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes rechtmäßig

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung darf zur Begutachtung und Beratung nach § 275 SGB V auch länderübergreifend beauftragt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 107 v. 15.12.2016

BVerwG
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare nicht zu beanstanden

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 106 v. 15.12.2016

BVerwG
Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr

Das BVerwG hat Klagen, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den BND und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben, für unzulässig erachtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 105 v. 15.12.2016

VG Berlin
Keine wasserrechtliche Genehmigung für schwimmende Häuser

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können keine schwimmenden Häuser gebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48 v. 15.12.2016

VG Berlin
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für „Dänisches Ferienmodell”

Auch das sog. „Dänische Ferienmodell” unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG).  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47 v. 14.12.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 94a v. 14.12.2016

BVerwG
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 104 v. 14.12.2016

BVerwG
Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 IV AufenthG keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungserfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 103 v. 14.12.2016

BVerwG
Abschiebung eines vor EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes

Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 102 v. 14.12.2016

VGH München
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

Asylantragstellern droht bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht schon allein deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie einen Asylantrag gestellt und sich im Zuge dessen in Deutschland aufgehalten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 13.12.2016

VG Mainz
Kein Doktortitel nach Abschluss Medizinstudium in Belgien

Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad „Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nicht zur Führung des Titels „Doktor der Medizin“ oder abgekürzt „Dr.“ in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 14 v. 13.12.2016

OVG Münster
Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ rechtswidrig

Die Verbraucherzentrale NRW hat nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.12.2016

VG Koblenz
Schadensersatz für Unfall mit Dienstfahrzeug bei nicht genehmigter Privatfahrt

Ein Beamter hat den durch einen Wildunfall entstandenen Schaden an einem Dienstfahrzeug zu ersetzen, wenn er sich zum Unfallzeitpunkt auf einer nicht genehmigten Privatfahrt befunden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 41 v. 12.12.2016

OVG Münster
Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern

Die Betreiber von Tiermastbetrieben sind nicht aufgrund des sog. Tierhaltungserlasses verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.12.2016

BVerfG
Einzelfallabhängige Möglichkeit der Abweichung bei stichprobenartiger Durchsuchung von Strafgefangenen

Bei der Anordnung einer stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen vor dem Gang zum Besuch muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein, wenn die Gefahr des Missbrauchs durch den Gefangenen besonders fernliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 91 v. 8.12.2016

Europäische Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen 7 Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften eröffnet

Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 8.12.2016

BRAK
Einstweilige Anordnungen gegen beA aufgehoben

Die einstweiligen Anordnungen, die den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorübergehend verhindert hatten, hat der AGH Berlin nun aufgehoben.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 8.12.2016

BVerwG
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 100 v. 7.12.2016

BVerwG
Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 99 v. 7.12.2016

BVerfG
Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen rechtmäßig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von Krankenhausbetreibern, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet, unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 90 v. 7.12.2016

OVG Münster
Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp vorgehen

Der Kreis Düren darf als Bauaufsichtsbehörde gegen das unter anderem aus Zelten, Wohn- und Bauwagen sowie Holzhütten bestehende Protestcamp gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst in Morschenich vorgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 7.12.2016

VG Dresden
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik

Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 7.12.2106

BVerfG
Energiekonzernen steht wegen beschleunigtem Atomausstieg Anspruch auf Entschädigung zu

Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar, jedoch steht den Energiekonzernen wegen der im Jahr 2011 beschlossenen Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kernenergie ein „angemessener“ Anspruch auf Entschädigung zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 88 v. 6.12.2016

VG Düsseldorf
Abschiebung bereits in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen zulässig

Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 2.12.2016

VG Berlin
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 2.12.2016

VG Frankfurt a. M.
Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

Das VG Frankfurt a. M. hat in zwei Verfahren die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 12 v. 30.11.2016

BVerfG
Strikter Karfreitagsschutz im Bayerischen Feiertagsgesetz unverhältnismäßig

Die Befreiungsfestigkeit des Karfreitags nach dem Bayerischen Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Hs. 2 FTG), ist unverhältnismäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87 v. 30.11.2016

VGH Mannheim
Krypta im Industriegebiet zulässig

Eine Krypta im Untergeschoss einer Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, darf eingebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 30.11.2016

VG Koblenz
Rechtmäßige Entlassung eines Feldwebel-Anwärters

Ein Soldat, auf dessen Handy unter anderem Bilder von ihm beim Zeigen des Hitlergrußes und Bildern Adolf Hitlers gefunden wurden, ist zu Recht aus dem Dienstverhältnis entlassen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 40 v. 30.11.2016

EU-Kommission
Saubere Energie für alle – Kommission macht Vorschläge für Zukunft der Energie- und Klimapolitik

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt, das drei Kernziele verfolgt. Erstens: Energieeffizienz als oberste Priorität. Zweitens: Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an. Drittens: Der Übergang zu sauberen Energien muss auch für die Verbraucher fair sein.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 30.11.2016

DAV
Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch

Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 30.11.2016

OVG Lüneburg
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns

Ein kosovarischer Asylbewerber darf aufgrund systemischer Mängel im ungarischen Asylsystem nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens rücküberstellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 29.11.2016

VG Aachen
Entzug des Waffenscheins bei Mitgliedschaft in Rockerclub

Der Entzug des Waffenscheins aufgrund einer Mitgliedschaft in einem Rockerclub, die die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit entfallen lässt, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 29.11.2016

Bundestag
Forstämter sollen weiter beraten dürfen

Waldeigentümer sollen weiterhin bei Waldpflegemaßnahmen durch staatliche Förster beraten und betreut werden dürfen. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswaldgesetzes (18/10456) vor, der den Waldbesitzern die Inanspruchnahme sogenannter vorgelagerter Dienstleistungen durch die Forstämter rechtlich ermöglichen soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 29.11.2016

OVG Lüneburg
Widerruf einer Lizenz für grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen

Setzt ein Verkehrsunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Fahrzeuge ein, so kann ein erhebliches öffentliches Interesse daran bestehen, das Ausnutzen einer Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit sofortiger Wirkung zu unterbunden wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 28.11.2016

VerfGH Bayern
Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß

Die Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten im Glücksspielstaatsvertrag sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 28.11.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum November und Dezember 2016

Wer ein Elektroauto kauft, erhält Steuererleichterungen. Die Erbschaftssteuerreform gibt Unternehmen mehr Planungssicherheit. Verpackte Lebensmittel werden künftig durch eine europaweit einheitliche Nährwerttabelle gekennzeichnet. Diese und andere Neuregelungen treten jetzt in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.11.2016

Bundestag
Unbürokratischere Hilfe für Conterganopfer

Die spezifischen Bedarfe von Conterganopfern soll zukünftig durch pauschale Leistungen und ohne spezielle Anträge gedeckt werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor. Zudem sieht die Gesetzesnovelle vor, dass problematische Abgrenzungsfragen bei der Gewährung von Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe entfallen, die das Verwaltungsverfahren belastet und Entscheidungen verzögert hatte. Die freiwerdenden Verwaltungskapazitäten sollen in der Conterganstiftung zur besseren Beratung der Opfer genutzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.11.2016

VGH Baden-Württemberg
Neuregelung des Zuschusses zur Krankenversicherung für beamtete Feuerwehrleute durch Gemeinderat notwendig

In Baden-Württemberg müssen Gemeinden, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zur Krankenversicherung gewähren, die Höhe des Zuschusses durch eine vom Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 25.11.2016

VG Berlin
Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

Das VG Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 45 v. 24.11.2016

BVerwG
Ehemaliges Kasernengelände kein unbeplanter Innenbereich

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 I BauGB baulich genutzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 98 v. 23.11.2016

BVerwG
Breite von Kastenständen in der Schweinehaltung

Bei der Haltung von Schweinen in Kastenständen muss es jedem Schwein entsprechend seiner Größe möglich sein, jederzeit ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen zu ruhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 97 v. 23.11.2016

OVG Schleswig
Keine grundsätzliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, können die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 23.11.2016

EuGH
Konkretisierungen beim Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten

Beantragt eine Person Zugang zu Dokumenten in Umweltangelegenheiten, erfasst der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ u. a. Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids in die Luft, das Wasser, den Boden oder auf Pflanzen. Der Schutz des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses kann der Offenlegung solcher Informationen nicht entgegengehalten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 128 v. 23.11.2016

VG Gelsenkirchen
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten

Die von einer Bewerberin für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst aus kosmetischen Gründen getragenen Brustimplantate stellen ihre Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht infrage.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen v. 23.11.2016

VerfGH Bayern
Regelungen über Volksbefragungen mit Bayerischer Verfassung unvereinbar

Die Neuregelungen im Landeswahlgesetz über konsultative Volksbefragungen sind mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 21.11.2016

Bundesregierung
Weitere Steuervorteile für Elektroautos

Die bisher geltende fünfjährige Steuerbefreiung bei erstmaliger Zulassung eines Elektroautos wird auf zehn Jahre verlängert. Das entsprechende Gesetz ist am 17.11.2016 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.11.2016

VG Münster
Keine Getränkeauslieferung mehr am Sonntag

Die Firma „flaschenpost GmbH“ darf an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 18.11.2016

VG Münster
Vergabe von Master-Studienplätzen BWL der Uni Münster erneut rechtswidrig

Das von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für die Vergabe von Master-Studienplätzen zum Studiengang der Betriebswirtschaftslehre angewandte System auf Grundlage der Zugangs- und Zulassungsverordnung 2016 ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 18.11.2016

BVerwG
Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „Eins-zu-eins“ durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis „Eins-zu-eins“ durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 96 v. 17.11.2016

BVerwG
Beamtenrechtlicher Dienstunfallschutz auch im Toilettenraum des Dienstgebäudes

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 95 v. 17.11.2016

VG Berlin
Ohne Prüfung kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt

Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 44 v. 17.11.2016

OVG Lüneburg
Grundsätzlicher Ausschluss insolventer Antragsteller von Subventionen rechtmäßig

Zuwendungsbewerber um eine Förderung mit öffentlichen Mitteln dürfen durch ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Gewährung von Zuwendungen ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 16.11.2016

BVerwG
Verjährung bei der Rückforderung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge

Hat die Versorgungsbehörde konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche (Vorbeschäftigungs-)Zeiten des Beamten, muss der Dienstherr vor der Festsetzung des Ruhegehalts beim Träger der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob eine Rente bezogen wird oder ein Rentenanspruch besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 94 v. 15.11.2016

VG Karlsruhe
„Werbefahrrad“ muss entfernt werden

Ein als Werbeträger abgestelltes Fahrrad in der Heidelberger Innenstadt mangels Erlaubnis für die straßenrechtliche Sondernutzung entfernt werden muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 15.11.2016

BVerfG
Bundesregierung muss NSA-Selektorenlisten nicht herausgeben

Die Bundesregierung muss die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 84 v. 15.11.2016

EuGH
Altersgrenze für Einstellung von Einsatz- und Vollzugsbeamten der Polizei unionsrechtskonform

Der Ausschluss von Bewerbern, die älter als 35 Jahre sind, von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten stellt eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 125 v. 15.11.2016

VerfGH Baden-Württemberg
Regelungen über Wahlverfahren des Landeshochschulgesetzes verfassungswidrig

Die Regelungen im Landeshochschulgesetz über die Wahl und Abwahl der haupt- und der nebenamtlichen Rektoratsmitglieder sind mit der in Art. 20 I der Landesverfassung verankerten Wissenschaftsfreiheit unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Baden-Württemberg v. 14.11.2016

VG Berlin
Blickdichter Zaun ist nicht zwingend verunstaltend

Die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück verstößt nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43 v. 14.11.2016

Bundestag
Barrierefrei wohnen mit E-Mobil

In Eigentümergemeinschaften soll es leichter werden, den barrierefreien Umbau von Wohnungen sowie den Einbau von Ladestationen für Elektroautos zu beschließen. Dies sieht ein Gesetzentwurf (18/10256) des Bundesrates vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zur Beratung übermittelt hat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.11.2016

Bundestag
Bald Vorgaben für Personalstärke

Psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen werden künftig leistungsorientierter vergütet. Verbindliche Personalvorgaben sollen gewährleisten, dass Patienten besser versorgt werden. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz beschlossen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.11.2016

BVerwG
Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels der A 20 ohne Erfolg

Das BVerwG hat die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Abschnitt Drochtersen bis Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein) abgewiesen, da die Öffentlichkeitsbeteiligung insgesamt fehlerfrei war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 93 v. 10.11.2016

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts

Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Ausbildung zum Bundespolizeibeamten, wenn er in sozialen Netzwerken Videos sowie weitere Dokumente islamistischen Inhalts veröffentlicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 38 v. 10.11.2016

VG Berlin
Kein Weihnachtsbaumverkauf in Grünanlage

Der Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage ist nur dann zulässig, wenn daran ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 9.11.2016

VG Berlin
Strenger Herkunftsnachweis bei Verkauf von Krokoleder-Artikeln

Der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten ist nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41 v. 8.11.2016

VG Berlin
Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Bezirksschornsteinfegern muss zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden. Die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40 v. 8.11.2016

BVerwG
Betätigungsverbot für Vereinigung „Satudarah Maluku MC“ bestätigt

Das BVerwG hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung „Satudarah Maluku MC“ in Deutschland abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 92 v. 7.11.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich

An dem Neubau einer Moschee dürfen vorerst keine Bauarbeiten ausgeführt werden, da die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 48 v. 7.11.2016

VG Koblenz
Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig

Ein Ausländer, der ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland als Arbeitgeber rechtswidrig andere Ausländer beschäftigt, darf ausgewiesen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 36 v. 4.11.2016

BVerfG
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz verfassungswidrig

Die Strafvorschrift in § 10 I und III Rindfleischetikettierungsgesetz (RiFlEtikettG) ist mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen (Art. 103 II i. V. mit Art. 104 I 1 GG sowie Art. 80 I 2 GG) unvereinbar und nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 78 v. 3.11.2016

OVG Münster
Zusätzlicher Dienst durch das Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten

Ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizeivollzugsbeamter hat durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungsgegenstände vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.11.2016

BMI
Meldegesetz ist geändert

Das Erste Änderungsgesetz zum Bundesmeldegesetz tritt am 1.11.2016 in Kraft. Neben eher technischen Änderungen gibt es hierdurch einige Verbesserungen für Bürgerinnen und Bürger.

So muss eine Wohnungsgeberbescheinigung künftig nur noch bei der Anmeldung bei einer Meldebehörde vorgelegt werden. Im Falle einer Abmeldung entfällt diese Pflicht. Zudem kann die Abmeldung nach einem Wegzug ins Ausland künftig vollständig elektronisch erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMI v. 1.11.2016

VG Münster
Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen

Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 31.10.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit immer schwerwiegend

Die Fahrerlaubnis auf Probe kann entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 47 v. 31.10.2016

BVerwG
Schadensersatzpflicht eines Vaters bei BAföG-Leistungen aufgrund unvollständiger Angaben

Beruht die Leistung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG an einen Auszubildenden darauf, dass dessen Vater vorsätzlich unvollständige Angaben zu seinen Einkommensverhältnissen gemacht hat, und ist dieser deshalb zur Leistung von Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichtet, hat er nicht auch den Betrag zu ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 91 v. 27.10.2016

VG Stuttgart
Umbau eines Wohnhauses zur Unterbringung von Flüchtlingsfamilien

Das VG Stuttgart hat den Eilantrag von Nachbarn gegen den Umbau und Ausbau eines Wohngebäudes mit bisher zwei Wohnungen in ein Wohngebäude mit fünf Wohnungen zwecks Belegung mit Flüchtlingsfamilien abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 27.10.2016

BVerwG
Rückabwicklung einer Sportförderung Verletzung von Unionsrecht

Das BVerwG hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Amateursportverein eine Sportförderung für den Betrieb einer Sporthalle wegen Verstoßes gegen das europarechtliche Verbot der unangemeldeten Durchführung wirtschaftlicher Beihilfen zurückzahlen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 90 v. 26.10.2016

BVerfG
Formularmäßig erhobene Verfassungsbeschwerde gegen SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz unzulässig

Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret darlegen, inwiefern das Gesetz bereits für den Beschwerdeführer unmittelbar, selbst und gegenwärtig eine Verletzung in Grundrechten bewirkt. Das gilt auch bei Nutzung einer im Internet verfügbaren „Vorlage“ für eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 76 v. 26.10.2016

VG Karlsruhe
Waschpark für Kraftfahrzeuge in Mischgebiet zulässig

Ein Waschpark für Kraftfahrzeuge ist in einem im Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb allgemein zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 26.10.2016

Bundestag
Größere Transparenz bei Organspende

In Deutschland wird ein Transplantationsregister eingerichtet, in dem erstmals alle relevanten Daten bei Organspenden zusammengeführt werden. Das Register dient der Patientensicherheit und bringt mehr Transparenz. Das Gesetz tritt zum 1. November in Kraft.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.10.2016

VG Berlin
Strenge Anforderungen für Teilnahme am Sonderverfahren zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen

Die Teilnahme am Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen im Land Berlin ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Die behördliche Praxis, unvollständige Bewerbungen von der weiteren Teilnahme auszuschließen, ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39 v. 25.10.2016

Europäische Kommission
Umfassende Unternehmenssteuer-Reform

Die Europäische Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.    |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 25.10.2016

Bundestag
Sicherheitsüberprüfung von Soldaten

Deutsche Soldaten müssen sich zukünftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (18/10009) vor. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch Freiwillig Wehrdienst Leistende betroffen sein.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.10.2016

BVerfG
Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahlen

Zwar ist auch die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes am Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 II GG) zu messen. Das durch Art. 95 II GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 75 v. 21.10.2016