NVwZ

In unserer aktuellen Entscheidung des Monats entschied das OVG Schleswig, Beschl. v. 27.7.2016 - 2 MB 11/16, dass das Landesbeamtengesetz von Schleswig-Holstein für eine Digitalisierung der Personalakte eines Beamten durch eine Privatfirma keinerlei Rechtsgrundlage enthält. § 85 IV LBG bestimmt, dass Zugang zur Personalakte nur eigene Beschäftigte haben dürfen, die mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und auch nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist. Die Vertraulichkeit der Personalakte ist Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - genießt verfassungsrechtlichen Schutz - und kann daher nur auf einer gesetzlichen Grundlage, die dem staatlichen Gebot der Normenklarheit entspricht, in fremde Hände gegeben werden. 



NVwZ




 

VG Saarlouis
Keine Teilnahme der NPD an der „Elefantenrunde“ des SR

Der Eilantrag der NPD, mit dem deren Landesverband die Teilnahme an der so genannten „Elefantenrunde“ des SR vor der Landtagswahl am 26.3.2017 begehrt hat, wurde abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Saarlouis v. 24.2.2017

BVerfG
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde führt nicht zwangsläufig zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Unternehmerpflichtversicherung der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft für einen Pferdehalter richtete.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 13 v. 23.2.2017

BVerwG
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden

Auch ein anerkannter Flüchtling darf ausgewiesen werden. Dabei ist allerdings der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten. Führt die Ausweisung wegen der dem Ausländer im Herkunftsland drohenden Gefahren nicht zu einer Aufenthaltsbeendigung, kann er sich weiterhin auf die einem Flüchtling nach dem Unionsrecht zustehenden Rechte berufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8 v. 22.2.2017

Bundestag
Zwangsbehandlung von Betreuten

Eine Regelungslücke im Genehmigungsverfahren für lebenswichtige medizinische Zwangsbehandlungen von Personen, die selbst zu einer verantwortlichen Entscheidung nicht in der Lage sind, soll mit einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11240) geschlossen werden, der jetzt dem Bundestag zugegangen ist.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.2.2017

Bundestag
Euro-6-Fahrzeuge weniger belastet

Für Personenkraftwagen der Euro-6-Emissionsklasse soll die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt werden. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Verkehrssteueränderungsgesetzes (18/11235) vor. Mit den höheren Steuerentlastungsbeträgen, deren Volumen mit 100 Millionen Euro angegeben wird, solle der ökologische Anreiz für Fahrzeuge dieser Emissionsklasse verstärkt werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.2.2017

Bundestag
Erstellung von Prognosen

Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden. Dieses Ziel verfolgt die Regierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (18/11257).   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 23.2.2017

OVG Münster
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die seit dem 1.7.2016 im nordrhein-westfälischen Landesbeamtengesetz enthaltene Vorschrift zur Frauenförderung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Beförderungsentscheidungen können nicht auf die Neufassung des § 19 VI LBG NRW gestützt werden, weil diese den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Bestenauslese verletzt. Die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen, deren Vita oft durch familienbedingte Auszeiten gekennzeichnet ist, kann dadurch gefördert werden, dass Beurteilungen weniger stark an die erbrachten dienstlichen Leistungen und im Beruf gewonnenen Erfahrungen anknüpfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.2.2017

OVG Münster
Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

Einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Es ist nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.2.2017

VG Berlin
Höherstufung bei herausragenden Leistungen von Beamten auch bei angespannter Haushaltslage möglich

Die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, darf nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 8 v. 21.2.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses auf Zeit für Kanzler einer brandenburgischen Hochschule

Das Land Brandenburg ist nicht verpflichtet, das bis zum 28.2.2017 befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer brandenburgischen Hochschule vorläufig zu verlängern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 2 v. 20.2.2017

VG Berlin
Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen

Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 7 v. 20.2.2017

OVG Münster
Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Kölner Stadtrat rechtswidrig

Die 2014 beschlossenen Zuwendungsregelungen für Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Köln sind rechtswidrig, da keine sachlichen Gründe für eine Ungleichbehandlung zu erkennen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.2.2017

OVG Münster
Pfandleiher müssen Pfandüberschüsse an den Staat abführen

Eine Pfandleiherin ist verpflichtet, Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen, die nicht an den Verpfänder ausgezahlt worden sind, an den Staat abzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 17.2.2017

VG Koblenz
Kosten für lasergestützte Augenoperation bei „Grauem Star“ beihilfefähig

Die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei „Grauem Star“ sind beihilfefähig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 5 v. 17.2.2017

BVerfG
Neue Entscheidung über Eintragung einer spanischen Schnellverurteilung in Bundeszentralregister

Die Verurteilung im spanischen Schnellverfahren muss durch deutsche Gerichte bei entsprechendem Vortrag näher aufgeklärt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 11 v. 17.2.2017

VG Frankfurt a. M.
Keine Wiedererteilung der Approbation

Die Wiedererteilung der Approbation für den Entwickler der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“ wurde abgelehnt, da für die ordnungsgemäße und zuverlässige Ausübung des ärztlichen Berufes keine Gewähr besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 1 v. 17.2.2017

BVerwG
Rheinbrücke Leverkusen: Einzelne Maßnahmen freigegeben, Rechtmäßigkeit der Planung aber einstweilen offen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf im Zusammenhang mit der Leverkusener Rheinbrücke bestimmte, genau festgelegte Vorabmaßnahmen durchführen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 7 v. 16.2.2017

VG Köln
Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

Die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung, nach der Auflagen zur Einhaltung des Datenschutzes der betroffenen Autofahrer zu erfüllen sind, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 16.2.2017

Bundesregierung
Mehr Qualität und Auswahl bei Hilfsmitteln

Patienten können künftig mehr auswählen, wenn sie Hörgeräte, Rollatoren oder Windeln brauchen. In Modellvorhaben entscheiden Physiotherapeuten demnächst eigenständig über die Dauer einer Therapie. Der Bundestag hat das Gesetz dazu beschlossen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Schutz von Polizei und Rettungskräften

Sicherheits- und Rettungskräfte sollen wirksamer vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD (18/11161) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Gesetzentwurf zu Gesichtsverhüllungen

Beamte und Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung verpflichtet werden, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug nicht zu verhüllen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein, wie aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung“ (18/11180) hervorgeht.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.2.2017

Bundestag
Inneres/Gesetzentwurf

Die Einführung der „elektronischen Fußfessel“ für sogenannte Gefährder sieht ein von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vorgelegter Gesetzentwurf „zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes“ (18/11163) vor, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit der Vorlage soll zugleich ein Urteil des BVerfG (1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.2.2017

VerfGH Bayern
Volksbegehren „Nein zu CETA!“ nicht zugelassen

Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr hat die Zulassung des Volksbegehrens „Nein zu CETA!“ zu Recht abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Bayern v. 15.2.2017

OVG Münster
Schlachtbetriebe zahlen keine Gebühren für Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen

Das OVG Münster hat in zwei Fällen Bescheide des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) aufgehoben, mit denen dieses von Schlachtbetrieben Verwaltungsgebühren für die Kontrolle von Klassifizierungsunternehmen erhoben hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.2.2017

Bundestag
Haushalt/Gesetzentwurf

Zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleiches ab 2020 plant die Bundesregierung Änderungen im Grundgesetz. Ziel eines entsprechenden Gesetzentwurfes (18/11131) ist es zudem, verfassungsrechtliche Grundlagen für die Umsetzung weiterer Vereinbarungen vom 14.10.2016 zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern zu schaffen. Der Gesetzentwurf wird gemeinsam mit einem weiteren Entwurf (18/11135), der Änderungen auf einzelgesetzlicher Ebene vorsieht, in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

Bundestag
Auswärtiges/Gesetzentwurf

Die Bundesregierung will die Absicherung von Zivilpersonal in Kriseneinsätzen verbessern. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Neufassung des Gesetzes von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention“ hervor (18/11134), über den das Bundestagsplenum beraten wird. Die bisherigen Regelungen böten weder den nötigen Anreiz für eine Tätigkeit, noch sei die übliche Zahlung einer Aufwandsentschädigung mit ausreichender Rechtssicherheit und Klarheit ausgestattet, heißt es in der Vorlage. „Insbesondere entspricht die Zahlung einer Aufwandsentschädigung statt eines Arbeitsentgeltes nicht mehr dem aktuellen internationalen Stand der Professionalisierung internationaler Krisenprävention.“  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

Bundestag
Haushalt/Gesetzentwurf

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen ab 2020 neu geordnet werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/11135) sieht zudem die Umsetzung weiterer Vereinbarungen von 14.10.2016 zwischen den Regierungschef von Bund und Ländern vor. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Übernahme der Verantwortung seitens des Bundes für Verwaltung, Bau und Betrieb der Bundesautobahnen. Bisher waren dafür die Länder in Auftragsverwaltung zuständig. Der Entwurf wird gemeinsam mit einem weiteren Gesetzentwurf (18/11131), der die verfassungsrechtlichen Grundlagen schafft, in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.2.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Zugemauertes Gebäude bleibt ein Gebäude

Ein Gebäude, das wegen Verstoßes gegen Festsetzungen eines Bebauungsplans beseitigt werden muss, bleibt auch dann ein Gebäude, wenn es nachträglich zugemauert wird, um die Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans zu umgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 6 v. 13.2.2017

Bundesregierung
Kein Fracking in Deutschland

Kommerzielles Fracking zur Förderung von Schiefergas bleibt unzulässig. Erlaubt sind vier Probebohrungen zu wissenschaftlichen Zwecken, um Folgen für die Natur abschätzen zu können. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen dazu sind nun vollständig in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 13.2.2017

Bundesregierung
Mehr Transparenz in der Selbstverwaltung

Selbstverwaltung in der gesetzlichen Krankenversicherung kann nur funktionieren, wenn es eine effektive Kontrolle gibt. Der Bundesrat hat daher ein Gesetz gebilligt, das die Kontrollrechte der Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane ausbaut. Das hilft, Unregelmäßigkeiten zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 10.2.2017

BVerfG
„Wartefrist“ im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz verfassungswidrig

Die im Besoldungsrecht des Landes Rheinland-Pfalz vorgesehene „Wartefrist“, wonach ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, für die Dauer von zwei Jahren das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, ist mit Artikel 33 V GG unvereinbar und nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 10 v. 10.2.2017

StGH Niedersachsen
Untersuchungsrecht durch Erweiterung des Untersuchungszeitraumes verletzt

Der StGH Niedersachsen hat im Organstreitverfahren wegen der Einsetzung des 23. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses („Mögliche Sicherheitslücken in der Abwehr islamistischer Bedrohungen in Niedersachsen“) entschieden, dass der Landtag mit der von ihm beschlossenen Erweiterung des Untersuchungszeitraums 36 Abgeordnete in deren Untersuchungsrecht verletzt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des StGH Niedersachsen v. 10.2.2017

VG Köln
Bundesrechnungshof muss Presse Zugang zu abschließenden Prüfungsmitteilungen gewähren

Der Bundesrechnungshof in Bonn ist verpflichtet, einem Journalisten Zugang zum Wortlaut seiner die Jahre 1999 bis 2006 betreffenden abschließenden Prüfungsmitteilungen hinsichtlich der Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu gewähren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 10.2.2017

BVerwG
Habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen bei Elbvertiefung teilweise nachbesserungsbedürftig

Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 6 v. 9.2.2017

VG Osnabrück
Vorläufige Inobhutnahme eines unbegleiteten und möglicherweise minderjährigen Flüchtlings

Der Landkreis Emsland wurde im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen möglicherweise minderjährigen, unbegleiteten, afrikanischen Flüchtling vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 6 v. 9.2.2017

BGH
Keine Rückforderung angeblicher Beihilfen für Ryanair am Flughafen Lübeck

Nationale Gerichte müssen zwar die vorläufige Beurteilung in einem Eröffnungsbeschluss der Europäischen Kommission berücksichtigen, eine bestimmte Maßnahme stelle eine Beihilfe dar. Eine absolute und unbedingte Verpflichtung, dieser vorläufigen Beurteilung zu folgen, besteht aber nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 18 v. 9.2.2017

OVG Münster
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende Besoldung

Die von einer altersdiskriminierenden Besoldung betroffenen Kommunal- und Landesbeamten erhalten für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung i. H. von 100 Euro.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.2.2017

VG Köln
Rechtmäßige Sicherstellung von Fahrzeugen nach Verkehrsverstößen

Eine Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der zwei Fahrzeuge eines 18-jährigen Intensivtäters im Bereich der Straßenverkehrsdelikte sichergestellt wurden, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 7.2.2017

VG Berlin
Kein erlaubnisfreier „Probebetrieb“ einer Gaststätte

Eine Gaststätte darf nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden, auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen „Probebetrieb“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 3 v. 6.2.2017

VG Aachen
Zulassung zur Polizeiausbildung trotz fehlender Mindestkörpergröße

Eine Bewerberin für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst 2017 ist trotz fehlender Mindestkörpergröße zum weiteren Auswahlverfahren zuzulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 6.2.2017

BVerwG
Geringere Ruhestandsbezüge wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der DDR

Bezieht ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, so muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 5 v. 2.2.2017

BVerwG
Keine Verpflichtung zum Einbau von Tankadaptern bei Dienstfahrzeugen zur Abwendung einer Falschbetankung

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z. B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4 v. 2.2.2017

BVerfG
Keine Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung wendet, den Beschwerdeführer als Vater von mehreren in einer kalifornischen Fortpflanzungsklinik kryokonservierten Embryonen festzustellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 8 v. 2.2.2017

VG Karlsruhe
Absenkung der Eingangsbesoldung

Das VG Karlsruhe hat dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob die in § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes geregelte dreijährige Absenkung der Eingangsbesoldung um acht Prozent für neu in ein Dienstverhältnis mit dem Land Baden-Württemberg eintretende Richter der Besoldungsgruppe R 1 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 1.2.2017

EuGH
Ablehnung des Asylantrags bei Unterstützung einer terroristischer Vereinigung

Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war. Es ist dabei weder erforderlich, dass der Antragsteller persönlich terroristische Handlungen begangen hat, noch, dass er zu solchen Handlungen angestiftet hat oder daran beteiligt war.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 9 v. 31.1.2017

VGH Baden-Württemberg
Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden

Weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ergibt sich ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 31.1.2017

BVerwG
Haftung des Verpflichtungsgebers für Lebenshaltungskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen

Wird eine Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge im Rahmen einer Landesaufnahmeanordnung und damit zu einem humanitären Schutzzweck abgegeben, führt die Anerkennung als Flüchtling unter Erteilung einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nicht zu einem anderen Aufenthaltszweck und verpflichtet der Verpflichtungsgeber weiterhin zur Erstattung von Sozialleistungen, die Begünstigte in der Folgezeit bezogen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3 v. 30.1.2017

LVerfG Schleswig-Holstein
Gesetz über den kommunalen Finanzausgleich muss in Teilen nachgebessert werden

Mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich (FAG 2014) sind mit Artikel 57 I der Landesverfassung unvereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Schleswig-Holstein v. 27.1.2017

VG Hannover
Fußballfan hat keinen Erfolg mit Eilantrag gegen Alkoholverbot

Das VG Hannover hat den Eilantrag eines Fußballfans abgelehnt, der sich gegen eine ein Alkoholverbot betreffende Allgemeinverfügung der Bundespolizei gewandt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 27.1.2017

BAG
Schadensersatz wegen unterbliebener Erhöhung der Wochenarbeitszeit - Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung

Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund ursächlich für die Benachteiligung war. Die bloße Möglichkeit der Ursächlichkeit reicht nicht aus.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 5 v. 26.1.2017

VG Köln
Keine generelle Verfolgungsgefahr von Asylantragstellern bei Rückkehr nach Syrien

Das VG Köln hat die Klagen von syrischen Staatsangehörigen auf die Zuerkennung des umfassenden Schutzstatus eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 26.1.2017

BVerwG
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten

Eine Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn dieser Punktestand bereits bei Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers gegeben, der Fahrerlaubnisbehörde aber noch nicht bekannt war. Eine Verringerung des Punktestandes auf sieben Punkte, die vorgesehen ist, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen Fahrerlaubnisinhaber trotz Erreichens von acht oder mehr Punkten erst noch verwarnen muss, kann in einem solchen Fall nicht beansprucht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2 v. 26.1.2017

BVerwG
Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen

Das BVerwG hat in einem Verfahren, in dem es um die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden türkischen Arbeitnehmer geht, den EuGH zur Klärung von Fragen zur Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel) im Assoziationsrecht EU/Türkei angerufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1 v. 26.1.2017

OVG Lüneburg
Dauerwohnen auf dem Campingplatz ist unzulässig

Der Bebauungsplan „Campingplatz Drage/Stove“ ist unwirksam, so dass das Dauerwohnen auf dem Campingplatz unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 26.1.2017

VG Düsseldorf
Entlassung eines früheren Zeitsoldaten aus Bundeswehr wegen rechtsextremer Dienstvergehen

Die Anrede anderer Soldaten als „Juden“, das Anfertigen eines Hakenkreuzes mit Kabelbindern im Unterricht sowie die Bezeichnung eines dunkelhäutigen zivilen Auszubildenden als „Nigger““ rechtfertigen die Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 25.1.2017

OVG Münster
Glücksspielrechtliche Erlaubnis keine Voraussetzung für Vermittlung von Sportwetten

Die Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in Nordrhein-Westfalen derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 24.1.2017

VG Düsseldorf
Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber

Syrischen Asylbewerbern steht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 24.1.2017

Bundestag
Schutz vor übertragbaren Krankheiten

Mit erweiterten Meldepflichten will die Bundesregierung den Schutz vor übertragbaren Krankheiten verbessern. Das Robert Koch-Institut (RKI) wird dazu mit der Einrichtung eines elektronischen Meldewesens beauftragt, das spätestens 2021 in Betrieb gehen soll. Der Gesetzentwurf (18/10938), der jetzt dem Bundestag zur Beratung vorliegt, sieht zusätzliche Meldepflichten bei Krankenhausinfektionen vor. Auf diese Weise sollen mehr Informationen zu Übertragungswegen gesammelt werden. Das gilt zum Beispiel für bestimmte Erreger, die sich auf der Haut ansiedeln.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.1.2017

Bundestag
Neue Befugnisse für Bundespolizei

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ (18/10939) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll mit der Änderung des Bundespolizeigesetzes „eine Stärkung der polizeilichen Befugnisse zum Einsatz von technischen Mitteln erreicht werden“. So soll die Bundespolizei eine Befugnis zum Einsatz von automatischen Kennzeichenlesesystemen erhalten, um bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen sowie die Strafverfolgung zu verbessern.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.1.2017

Bundestag
Verbesserung der Videoüberwachung

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines „Vidoeüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (18/10941) steht am Freitag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Es sieht Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes vor „mit dem Ziel, bei einem Einsatz von Videoüberwachungsmaßnahmen in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Schienen-, Schiffs- und Busverkehrs und öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen wie Sport- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren und Parkplätzen ausdrücklich festzuschreiben, dass der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als besonders wichtiges Interesse gilt“.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.1.2017

Bundestag
Ernährung in einer Versorgungskrise

Die Neuregelung zur Grundversorgung der Bevölkerung im Falle einer Krise ist Ziel des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfes zur Novellierung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise (18/10943). Der Bundesrechnungshof habe in seinem Bericht vom 15. September 2011 (Gz. VI 5-2011-0651) an das Bundesministerium für Ernährung (BMEL) in den Regelungen des Ernährungssicherstellungsgesetzes (ESG) und des Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) „grundlegende Schwachstellen“ festgestellt und empfohlen, die derzeit gültigen Konzepte zu überdenken. Es sei notwendig, zeitgemäße Krisenszenarien herauszuarbeiten, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und einheitliche Regelungen für militärische wie zivile Krisenfälle zu erlassen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 24.1.2017

VG Cottbus
Keine vorläufige Verlängerung des Beamtenverhältnisses für den Kanzler der BTU Cottbus-Senftenberg

Das VG Cottbus hat einen Eilantrag des Kanzlers der BTU auf Verlängerung seines zum Ende Februar 2017 befristeten Beamtenverhältnisses abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Cottbus v. 23.1.2017

VG Koblenz
Eilantrag eines Journalisten auf Akkreditierung durch Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) erfolglos

Ein Journalist ist mit seinem Antrag auf Akkreditierung durch die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) erfolglos geblieben, weil der Rechtsweg zu den deutschen Gerichten nicht eröffnet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz v. 20.1.2017

VGH Kassel
Keine Entschädigungen für Lärmbelastung gewerblich genutzter Grundstücke

Der VGH Kassel hat weitere Klagen auf eine Ergänzung der Regelungen zum sog. passiven Schallschutz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 1 v. 19.1.2017

Bundestag
Privilegierung von Kinder-Sportlärm

Durch Kinder verursachter Lärm auf Sportanlagen soll nach Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen privilegiert werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 19.1.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen Änderung der gesetzlichen Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenrechtlichen Zeiten erfolglos

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die geänderte gesetzliche Bewertung in der DDR zurückgelegter rentenversicherungsrechtlicher Zeiten von Personen, die vor dem 18.5.1990 aus der DDR in die damalige Bundesrepublik übersiedelten, nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 5 v. 18.1.2017

BVerfG
Kein Verbot der NPD

Die NPD wird wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele nicht verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 4 v. 17.1.2017

VG Berlin
Keine systemischen Mängel im ungarischen Asylverfahren

Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn leiden gegenwärtig nicht mehr an systemischen Mängeln.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 2 v. 17.1.2017

BVerfG
Unzulässige Richtervorlage im Zusammenhang mit Bau einer Kohlenmonoxid-Pipeline

Der Vorlagebeschluss des OVG Münster zur Frage, ob das Rohrleitungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ist unzulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 3 v. 13.1.2017

BVerfG
Weitere Eilanträge in Sachen „CETA“ erfolglos

Das BVerfG hat entschieden, dass die Bundesregierung die vom BVerfG vorgegebenen Maßgaben über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung von CETA eingehalten hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 2 v. 12.1.2017

OVG Lüneburg
Heranziehung von Windkraftanlagenbetreibern zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen beanstandet

Die niedersächsische Regelung zur Bemessung von Ersatzzahlungen für objektiv nicht kompensierbare Eingriffe in Natur und Landschaft im Niedersächsischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 12.1.2017

VG Düsseldorf
Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungsberechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb des Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des „Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg“.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 11.1.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Regelungen zur schulischen Inklusion erfolglos

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz, mit dem die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall eingeführt wurde, als unzulässig verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 10.1.2017

VG Düsseldorf
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Kleintiertötungen

Die Tötung von siebzehn Kleintieren in einem Solinger Kleintierzwinger rechtfertigt die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes durch die Stadt Solingen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.1.2017

OVG Münster
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden

Eine jüdische Kultusgemeinde darf auf ihrem Friedhof ein Grabnutzungsrecht eines überlebenden Ehegatten nachträglich nur beschränken, wenn sie dabei die Totenwürde des dort bereits beerdigten Ehegatten angemessen berücksichtigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 3.1.2017

Bundesregierung
Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 2.1.2017

VG Wiesbaden
Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern

Ein Ehepaar aus Nürnberg hat gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 7 v. 30.12.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in DDR erworbener Rentenansprüche

Die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 99 v. 28.12.2016

VG Berlin
Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau

Roma aus der Republik Moldau unterliegen in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 49 v. 27.12.2016

VG Freiburg
Flüchtlingsanerkennung für Syrer

Eine unverfolgt ausgereiste alleinstehende Syrerin hat Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Freiburg v. 23.12.2016

EuGH
Vorratsdatenspeicherung nur unter engen Voraussetzungen mit Unionsrecht vereinbar

Die Mitgliedstaaten dürfen den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste keine allgemeine Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung auferlegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 145 v. 21.12.2016

BRAK
Anwaltsroben müssen werbefrei bleiben

Eine vor Gericht getragene Robe hat als Berufskleidung des Rechtsanwalts frei von werblichen Aufdrucken zu sein. Damit hat der BGH den zwischen der Rechtsanwaltskammer Köln und einem Rechtsanwalt aus Brühl geführten Rechtsstreit entschieden.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 21.12.2016

Bundesregierung
Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 21.12.2016

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur Entscheidung angenommen

Das BVerfG hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das im August 2014 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2014“) nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98 v. 20.12.2016

BVerwG
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Die vom Berliner Landesgesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen verstoßen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht. Auch eine in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige ist verfassungskonform.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 108 v. 16.12.2016

VG Koblenz
Entlassung eines Zeitsoldaten wegen grober Verfehlungen

Die Entlassung eines Zeitsoldaten aus dem Dienstverhältnis aufgrund vorsätzlicher Verletzung seiner Dienstpflichten sowie grober Verfehlungen durch Alkoholkonsum ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 42 v. 19.12.2016

BVerfG
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz muss wegen geänderter Marktsituation nachgebessert werden

Die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 V 2 und 3 TKG, wonach ein klageweise erstrittenes höheres Entgelt Rückwirkung nur dann entfaltet, wenn bereits ein Eilantrag auf eine vorläufige Anordnung eines höheren Entgelts erfolgreich war, ist nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 97 v. 16.12.2016

VG Trier
Dienstentfernung wegen Bestechlichkeit

Die Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst, der rechtskräftig wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist, ist zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 26 v. 16.12.2016

BVerfG
Länderübergreifende Beauftragung des Medizinischen Dienstes rechtmäßig

Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung darf zur Begutachtung und Beratung nach § 275 SGB V auch länderübergreifend beauftragt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 107 v. 15.12.2016

BVerwG
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare nicht zu beanstanden

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische Rechtsreferendare auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 106 v. 15.12.2016

BVerwG
Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr

Das BVerwG hat Klagen, mit denen sich ein Rechtsanwalt und der Verein „Reporter ohne Grenzen“ gegen die strategische Überwachung von E-Mail-Verkehr durch den BND und die Speicherung und Nutzung von Metadaten in dem System VERAS des BND gewandt haben, für unzulässig erachtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 105 v. 15.12.2016

VG Berlin
Keine wasserrechtliche Genehmigung für schwimmende Häuser

Auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain können keine schwimmenden Häuser gebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 48 v. 15.12.2016

VG Berlin
Keine Zweckentfremdungsgenehmigung für „Dänisches Ferienmodell”

Auch das sog. „Dänische Ferienmodell” unterfällt dem Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG).  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 47 v. 14.12.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die polizeiliche Identitätsfeststellung und die damit verbundene Freiheitsentziehung durch Einkesselung bei einer Demonstration in Frankfurt am Main nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 94a v. 14.12.2016

BVerwG
Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland

Ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, liegt nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach dortiger Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenden Prüfung des Asylantrages führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 104 v. 14.12.2016

BVerwG
Fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung verletzt keine Rechte des Ausländers

Ist gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet worden und noch nicht abgeschlossen, verletzt die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 IV AufenthG keine eigenen Rechte des Ausländers. Das Zustimmungserfordernis dient vielmehr ausschließlich dem staatlichen Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung. Die fehlende Zustimmung der Staatsanwaltschaft steht daher der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten seiner Abschiebung nicht entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 103 v. 14.12.2016

BVerwG
Abschiebung eines vor EU-Beitritt Bulgariens ausgewiesenen Bulgaren nur nach Prüfung des Freizügigkeitsverlustes

Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wird mit dem Beitritt des Landes seiner Staatsangehörigkeit zur Europäischen Union nicht unwirksam. Mit Erlangung des Unionsbürgerstatus darf von ihr aber nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 102 v. 14.12.2016

VGH München
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

Asylantragstellern droht bei einer unterstellten Rückkehr nach Syrien über den Flughafen Damaskus nicht schon allein deswegen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine politische Verfolgung droht, weil sie einen Asylantrag gestellt und sich im Zuge dessen in Deutschland aufgehalten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 13.12.2016

VG Mainz
Kein Doktortitel nach Abschluss Medizinstudium in Belgien

Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad „Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nicht zur Führung des Titels „Doktor der Medizin“ oder abgekürzt „Dr.“ in Deutschland.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 14 v. 13.12.2016

OVG Münster
Pilotprojekt „Gastro-Kontrollbarometer“ rechtswidrig

Die Verbraucherzentrale NRW hat nach dem Verbraucherinformationsgesetz keinen Anspruch darauf, dass die Lebensmittelüberwachungsbehörden die im Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte herausgeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.12.2016

VG Koblenz
Schadensersatz für Unfall mit Dienstfahrzeug bei nicht genehmigter Privatfahrt

Ein Beamter hat den durch einen Wildunfall entstandenen Schaden an einem Dienstfahrzeug zu ersetzen, wenn er sich zum Unfallzeitpunkt auf einer nicht genehmigten Privatfahrt befunden hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 41 v. 12.12.2016

OVG Münster
Keine Pflicht zur Nachrüstung von Güllebehältern

Die Betreiber von Tiermastbetrieben sind nicht aufgrund des sog. Tierhaltungserlasses verpflichtet, ihre Güllebehälter mit effektiveren Abdeckungen nachzurüsten, um Ammoniak- und Geruchsemissionen noch weiter zu mindern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 9.12.2016

BVerfG
Einzelfallabhängige Möglichkeit der Abweichung bei stichprobenartiger Durchsuchung von Strafgefangenen

Bei der Anordnung einer stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen vor dem Gang zum Besuch muss eine Abweichung im Einzelfall möglich sein, wenn die Gefahr des Missbrauchs durch den Gefangenen besonders fernliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 91 v. 8.12.2016

Europäische Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen 7 Mitgliedstaaten wegen Nichteinhaltung von EU-Vorschriften eröffnet

Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere sechs EU-Staaten eingeleitet, weil sie keine Sanktionssysteme eingerichtet haben, die Automobilhersteller von Verstößen gegen Fahrzeugemissionsvorschriften abhalten, oder weil sie solche Sanktionen im Falle von Gesetzesverstößen nicht angewendet haben.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 8.12.2016

BRAK
Einstweilige Anordnungen gegen beA aufgehoben

Die einstweiligen Anordnungen, die den Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) vorübergehend verhindert hatten, hat der AGH Berlin nun aufgehoben.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 8.12.2016

BVerwG
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß

Die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 100 v. 7.12.2016

BVerwG
Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser

Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen ihres gesamten Unternehmens zugrunde legen, auch wenn sie für den Krankenhausbetrieb als den überwiegenden Teil ihrer wirtschaftlichen Betätigung von der Gewerbesteuer befreit ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 99 v. 7.12.2016

BVerfG
Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen rechtmäßig

Das BVerfG hat entschieden, dass die Verfassungsbeschwerde von Krankenhausbetreibern, die sich gegen die Einführung einer Mindestmenge von Versorgungsfällen bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen mit höchstem Risiko als Mittel der Qualitätssicherung wendet, unzulässig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 90 v. 7.12.2016

OVG Münster
Bauaufsichtsbehörde darf gegen Protestcamp vorgehen

Der Kreis Düren darf als Bauaufsichtsbehörde gegen das unter anderem aus Zelten, Wohn- und Bauwagen sowie Holzhütten bestehende Protestcamp gegen den Braunkohletagebau am Hambacher Forst in Morschenich vorgehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 7.12.2016

VG Dresden
Kein Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen bei Streik

Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten führen in Dresden grundsätzlich zu keiner Rückzahlung von Elternbeiträgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 7.12.2106

VG Düsseldorf
Abschiebung bereits in Bulgarien anerkannten Flüchtlingen zulässig

Deutschland darf gesunde erwerbsfähige Asylbewerber, die bereits in Bulgarien Flüchtlingsschutz erhalten haben, dorthin abschieben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 2.12.2016

VG Berlin
Fahrerlaubnisentzug bei hartnäckigem Falschparken

Eine Fahrerlaubnis kann ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch schon bei einer Vielzahl von Parkverstößen entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 2.12.2016

VG Frankfurt a. M.
Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Entrichtung des Rundfunkbeitrags zulässig

Das VG Frankfurt a. M. hat in zwei Verfahren die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge bestätigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 12 v. 30.11.2016

BVerfG
Strikter Karfreitagsschutz im Bayerischen Feiertagsgesetz unverhältnismäßig

Die Befreiungsfestigkeit des Karfreitags nach dem Bayerischen Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die eine Befreiung von den damit verbundenen Handlungsverboten selbst aus wichtigen Gründen von vornherein ausschließt (Art. 5 Hs. 2 FTG), ist unverhältnismäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87 v. 30.11.2016

VGH Mannheim
Krypta im Industriegebiet zulässig

Eine Krypta im Untergeschoss einer Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, darf eingebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 30.11.2016

VG Koblenz
Rechtmäßige Entlassung eines Feldwebel-Anwärters

Ein Soldat, auf dessen Handy unter anderem Bilder von ihm beim Zeigen des Hitlergrußes und Bildern Adolf Hitlers gefunden wurden, ist zu Recht aus dem Dienstverhältnis entlassen worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 40 v. 30.11.2016

EU-Kommission
Saubere Energie für alle – Kommission macht Vorschläge für Zukunft der Energie- und Klimapolitik

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Paket an Gesetzesvorschlägen, Berichten und Mitteilungen vorgestellt, das drei Kernziele verfolgt. Erstens: Energieeffizienz als oberste Priorität. Zweitens: Europa strebt eine weltweite Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien an. Drittens: Der Übergang zu sauberen Energien muss auch für die Verbraucher fair sein.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 30.11.2016

DAV
Ungleicher Lohn für Frauen und Männer – Nachzahlungsanspruch

Wenn bei gleicher Arbeit Frauen niedrigere Stundenlöhne erhalten, haben sie einen Anspruch auf Nachzahlung. Dabei geht es um alle Lohnbestandteile, so um Arbeitslohn, Urlaubsentgelt, Weihnachtsgeld und Abwesenheitsprämien. Um diesen Anspruch geltend zu machen, muss man sich aber an eine Frist halten.   |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 30.11.2016