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AnwGH Hamm
„Staatsnähe“ rechtfertigt Versagung der Rechtsanwaltszulassung

Eine Juristin, die juristische Aufgaben aus dem Bereich der Geschäftsführung bei einem – von der Agentur für Arbeit und einer Kommune getragenen – Jobcenter Arbeit und Grundsicherung wahrnimmt und das Jobcenter u. a. in gerichtlichen Verfahren vertritt, kann bereits nicht als Rechtsanwältin und damit auch nicht als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 17.8.2017

VG Berlin
Kein Schulplatz im Einschulungsbereich bei Scheinanmeldung

Wer sein schulpflichtiges Kind nur zum Schein in einer Wohnung anmeldet, kann auf diese Weise keinen Schulplatz an einer bestimmten Berliner Grundschule des Einschulungsbereichs erhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30 v. 17.8.2017

BSG
Kein Anspruch auf Arbeit in Deutschland zu europäischen Sozialversicherungstarifen

Unternehmen aus der Europäischen Union haben grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen, durch welche die sozialrechtlichen Bestimmungen am Sitz des Unternehmens auch dann für dessen Beschäftigte gelten, die über Jahre hinweg in Deutschland tätig sind. Die Ablehnung einer Vereinbarung ist allerdings gerichtlich überprüfbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 39 v. 16.8.2017

BSG
Ehrenamt grundsätzlich beitragsfrei

Ehrenämter sind in der gesetzlichen Sozialversicherung grundsätzlich auch dann beitragsfrei, wenn hierfür eine angemessene pauschale Aufwandsentschädigung gewährt wird und neben Repräsentationspflichten auch Verwaltungsaufgaben wahrgenommen werden, die unmittelbar mit dem Ehrenamt verbunden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 38 v. 16.8.2017

BFH
Scheidungskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das neu eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 53 v. 16.8.2017

BVerfG
Zwangsbehandlung im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringung in Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig

Die vom BVerfG zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden, so dass die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zum 30.7.2016 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 71 v. 16.8.2017

BVerfG
Verfahren zum Anleihenkaufprogramm der EZB ausgesetzt

Das BVerfG hat die Verfahren betreffend die Frage, ob das Public Sector Purchase Programme (PSPP) der Europäischen Zentralbank zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors mit dem Grundgesetz vereinbar ist, ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 15.8.2017

BMFSFJ
Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Rückwirkend zum 1. Juli 2017 wird der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMFSFJ v. 15.8.2017

EU-Kommission
Beihilfen für schnelles Internet in ländlichen Gebieten Deutschlands

Die EU-Kommission hat Lösungen für Hochgeschwindigkeitsinternet in Deutschland gebilligt. Konkret wurden drei virtuelle Zugangsprodukte in Deutschland genehmigt, die die Nutzung der sogenannten Vectoring-Technologie in staatlich geförderten Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen ermöglichen. Dadurch kann die Netzanbindung in ländlichen Gebieten gefördert werden und gleichzeitig der Wettbewerb im Binnenmarkt erhalten bleiben.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 15.8.2017

OLG Hamm
Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

Ein Patient kann vom behandelnden Krankenhaus – gegen Kostenerstattung – zwar ohne weiteres die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen verlangen. Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte muss das Krankenhaus aber nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 14.8.2017

AG München
Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bei Anlehngewächshaus auf Dachterrasse

Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 61 v. 11.8.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Grenzgänger bei Schulbesuch in Rheinland-Pfalz

In Frankreich wohnende Schüler, die in Rheinland-Pfalz eine Schule besuchen, haben einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten für das Schuljahr 2015/2016.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 29 v. 10.8.2017

OLG Hamm
Schmerzensgeld wegen übersehenem Kompartmentsyndrom

Zeigen sich nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung bei einem Patienten Symptome eines Kompartmentsyndroms, muss der mit der Nachsorge betraute Hausarzt diese abklären lassen. Versäumt er dies, kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, für den dem Patienten ein Schmerzensgeld i. H. von 50.000 Euro zustehen kann, wenn er infolge des Arztfehlers seinen rechten Unterarm verliert.  |  mehr...

Pressemiteilung des OLG Hamm v. 10.8.2017

BFH
Allgemeinpolitische Betätigung gemeinnütziger Körperschaften

Eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft darf sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sie sich dabei an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und die von der Körperschaft vertretenen Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind. Dies gilt in besonderem Maße, wenn eine Körperschaft nach ihrer Satzung den Umweltschutz fördert, weil in diesem Bereich ein großer Teil der wirksamen Maßnahmen nicht durch den Einzelnen, sondern nur durch den Gesetzgeber getroffen werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 52 v. 9.8.2017

BFH
Abfindung für Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch

Verzichtet ein gesetzlicher Erbe gegen eine von seinen Geschwistern zu zahlende Abfindung auf seinen Pflichtteilsanspruch, ist künftig danach zu unterscheiden, ob der Verzicht bereits zu Lebzeiten oder erst nach dem Tod des Erblassers vereinbart wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 51 v. 9.8.2017

VG Düsseldorf
Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 8.8.2017

OLG Hamm
Keine finanzielle Unterstützung für nicht genehmigtes Fernstudium eines Strafgefangenen

Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 8.8.2017

Joachim Jahn
Gericht: VW-Vorstand kannte Dieselmanipulation / Beihilfe zur Straftat von Audi

Der Vorstand von VW unter seinem früheren Vorsitzenden Martin Winterkorn wusste nach Ansicht des Landgerichts Krefeld von der Manipulation der Dieselfahrzeuge. Das berichtet die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW). Der Autokonzern habe damit dem Motorenhersteller Audi geholfen, einen strafbaren Betrug zu begehen, heißt es in dem Urteil weiter. Die Zivilkammer sei von der Kenntnis des VW-Vorstands überzeugt.

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OLG Hamm
Kein Versicherungsschutz bei fahrlässigem Verlust des Wohnungsschlüssels

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 7.8.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Jobcenter muss nicht bei Scheingeschäften zahlen

Es besteht keine Hilfebedürftigkeit bei Grundsicherungsempfängern, die familiären Unterhalt als Darlehen darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 7.8.2017

Bundesregierung
Besserer Schutz für die Antarktis

Wer die Umwelt in der Antarktis beschädigt oder verschmutzt, soll zukünftig für die Vermeidung oder Beseitigung der Schäden haften. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Die Regelung ist am 7. Juli 2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.8.2017

Bundesregierung
Mehr Schutz vor radioaktiver Strahlung

Die Bundesregierung will den Einsatz von Stoffen oder ionisierender Strahlung zur Früherkennung von Krankheiten regeln. Voraussetzung ist, dass der Nutzen das Risiko der Strahlung überwiegt. Das neue Strahlenschutzgesetz soll zudem den radiologischen Notfallschutz von Bund und Ländern verbessern. Das Gesetz ist in Teilen am 4. Juli 2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.8.2017

OVG Koblenz
Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sog. Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 18 v. 4.8.2017

AG München
Baufirma haftet für nicht standhaften Bauzaun

Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 59 v. 4.8.2017

OLG Hamm
Versicherungsfall „Rückstau“ nur bei austretendem Wasser

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten „Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung“ kann der Fall eines „Rückstaus“ so beschrieben sein, dass ein Rückstau nur dann vorliegt, wenn Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt und nicht bereits dann, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 4.8.2017

Joachim Jahn
Mutmaßlicher Hauptakteur von Cum-Ex-Deals wird angeklagt

Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag („Cum-Ex-Transaktionen“), der Rechtsanwalt Hanno Berger, steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) und die F.A.Z. (Freitagsausgabe) unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen.   |  mehr...

BVerfG
Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden und mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 67 v. 2.8.2017

OLG Brandenburg
„Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland e.V.“ keine Religionsgemeinschaft

Der eingetragene Verein „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters Deutschland“ hat gegen das Land Brandenburg keinen Anspruch auf Duldung des Aufstellens von Schildern mit Hinweisen auf die wöchentlich stattfindende „Nudelmesse“.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Brandenburg v. 2.8.2017

OLG Hamm
Alter von 60 Jahren kann als Kündigungsgrund vereinbart werden

Das Erreichen eines Alters von 60 Jahren kann im Dienstvertrag mit einem GmbH-Geschäftsführer als Altersgrenze vereinbart werden, die eine ordentliche Kündigung rechtfertigt. Wenn gewährleistet ist, dass dem Geschäftsführer nach seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen eine betriebliche Altersversorgung zusteht, verstößt eine derartige Regelung nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 2.8.2017

BFH
Freimaurerloge nicht gemeinnützig

Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Ihre Gemeinnützigkeit scheitert daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von § 52 I AO zu fördern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 50 v. 2.8.2017

OLG Düsseldorf
Solardach darf nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 28 v. 2.8.2017

BMAS
Bundeskabinett verabschiedet Sozialbericht 2017

Das Bundeskabinett hat den Sozialbericht 2017 verabschiedet. Mit dem Bericht informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über die zentralen sozialpolitischen Handlungsfelder in der laufenden Legislaturperiode. Darüber hinaus veröffentlicht das BMAS mit dem Sozialbudget eine ausführliche Bilanz zur Höhe der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung sowohl für die Vergangenheit als auch – mittels einer Modellrechnung – für den mittelfristigen Zeitraum bis 2021.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMAS v. 2.8.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Keine Kostenübernahme für Bauchdeckenstraffung trotz psychischer Belastung

Eine gesetzliche Krankenkasse muss keine Operation zur Bauchdeckenstraffung bezahlen, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 31.7.2017

VG Stuttgart
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtmäßig

Ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Stuttgart ist zulässig, da ein solches Verbot unter keinem denkbaren Gesichtspunkt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 28.7.2017

AG München
Verletzung nachbarrechtlicher Eigentumsrechte bei Bohrungen an der Außenwand

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 57 v. 28.7.2017

VG Berlin
Keine Befristung bei Kita-Gutscheinen wegen Umzugs nach Brandenburg

Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28 v. 28.7.2017

VerfGH Sachsen
Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig“ verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017

VerfGH Sachsen
Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt

Die Staatsregierung hat einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017

VGH Mannheim
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen verfassungsgemäß

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere werden weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 27.7.2017

Bundesregierung
Neuregelungen im Juli/August 2017

Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten seit Juli und ab August.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.7.2017

BAG
Überwachung mittels Keylogger

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 I BDSG unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 31 v. 27.7.2017

BGH
Fragen zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse

Der BGH hat dem EuGH Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie zum urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und zur Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 124 v. 27.7.2017

BVerfG
Verweigerung von Zulassungen als Parteien zur Bundestagswahl rechtmäßig

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von sieben Vereinigungen, die nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen wurden, verworfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 27.7.2017

BVerfG
Abschiebungsanordnung gegen „Gefährder“ verfassungsgemäß

§ 58a AufenthG, der die Abschiebung von sog. „Gefährdern“ regelt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 27.7.2017

VG Mainz
Keine Kostenübernahme für naturschutzrechtlichen Ausgleich hinsichtlich eines Schulgrundstücks

Ein Schulträger muss der Kommune, in der die Schule ihren Sitz hat, (vorläufig) nicht die Kosten für den Ausgleich der mit der Errichtung des Schulgebäudes verbundenen Eingriffe in Natur und Landschaft erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9 v. 27.7.2017

OLG Hamm
Vormund für minderjährigen Flüchtling

Zum Vormund für einen minderjährigen Flüchtling kann auch seine ältere Schwester, ebenfalls Flüchtling, bestellt werden, so dass es nicht der Bestellung eines Amtsvormundes bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.7.2017

BVerfG
Vorerst keine Auswertung von sichergestellten Unterlagen im „VW-Dieselskandal“

Die Staatsanwaltschaft München II darf die bei der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day sichergestellten Unterlagen im Zuge des sog. „VW-Dieselskandals“ vorerst nicht auswerten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr.62 v. 26.7.2017

EuGH
Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats zur Prüfung des Asylantrags nach drei Monaten bindend

Ein Asylbewerber kann sich vor Gericht darauf berufen, dass ein Mitgliedstaat infolge des Ablaufs der Frist von drei Monaten, binnen deren er einen anderen Mitgliedstaat um Aufnahme des Asylbewerbers ersuchen kann, für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Diese Frist beginnt vor der Stellung eines „förmlichen“ Asylantrags zu laufen, wenn der zuständigen Behörde ein Schriftstück zugegangen ist, das bestätigt, dass eine Person um internationalen Schutz nachsucht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 87 v. 26.7.2017

EuGH
Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz bei illegalem Überschreiten der Außengrenze

Kroatien ist für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz von Personen zuständig, die seine Grenze während der Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 in großer Zahl überschritten haben, da diese Personen die Außengrenze von Kroatien i. S. der Dublin-III- Verordnung illegal überschritten haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 86 v. 26.7.2017

EuGH
Zunächst kein Fluggastdaten-Abkommen der EU mit Kanada

Das geplante Abkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen ist rechtswidrig und darf daher in seiner jetzigen Form nicht geschlossen werden. Zwar ist die systematische Übermittlung, Speicherung und Verwendung sämtlicher Fluggastdatensätze im Wesentlichen zulässig, doch genügen mehrere Bestimmungen des Abkommensentwurfs nicht den Anforderungen, die sich aus den Grundrechten der Union ergeben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 84 v. 26.7.2017

BFH
Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1 und hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 49 v. 26.7.2017

BFH
Kindergeldberechtigung: Feststellung der fehlenden Freizügigkeit von Unionsbürgern nur durch die Ausländerbehörden

Bei der Gewährung von Kindergeld haben die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger zu unterstellen. Die Feststellung der fehlenden Freizügigkeit, die den Kindergeldanspruch ausschließen kann, obliegt nur den Ausländerbehörden. Die Familienkassen haben insoweit kein eigenes Prüfungsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 26.7.2017

BGH
Höhe der Anzahlung bei Pauschalreisen

Die Höhe der Anzahlungen auf Pauschalreisen richtet sich nach den tatsächlichen Vorleistungen der Reiseveranstalter.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 123 v. 25.7.2017

BGH
Preisklausel für sogenannte smsTAN

Eine vorformulierte Klausel „Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste zwischen einem Kreditinstitut und Verbrauchern ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 121 v. 27.7.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen unmittelbar möglich

Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 25.7.2017

BSG
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt beitragsfrei

Für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 34 v. 25.7.2017

VG Berlin
Vermietungsportal von Ferienwohnungen muss keine Auskunft geben

Die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte muss vorerst keine näheren Auskünfte zu Online-Inseraten geben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 27 v. 25.7.2017

OLG Oldenburg
Ungebührliches Verhalten bei Gericht rechtfertigt Ordnungsgeld

Die Maßregelung eines Staatsanwalts durch einen Zeugen kann ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr“ rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 40 v. 24.7.2017

OLG Hamm
Informationspflichten auf Homepage eines Fernwärmeversorgers

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 IV der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen „in geeigneter Weise öffentlich bekanntzugeben“ sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 24.7.2017

VG Mainz
Verspätete Zahlung von Semesterbeiträgen berechtigt Exmatrikulation

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nicht nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids fristgerecht vornimmt und sich darauf beruft, ihm habe hierfür ein entsprechender Geldbetrag nicht zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 8 v. 24.7.2017

Bundesregierung
Ehemündig ab 18 Jahren

Die Bundesregierung geht entschieden gegen Kinderehen vor. Künftig ist eine Eheschließung nur noch möglich, wenn beide Heiratswillige volljährig sind. Zudem gibt es klarere Regeln für den Umgang mit Ehen, die von Minderjährigen nach ausländischem Recht geschlossen wurden. Das entsprechende Gesetz ist nun in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.7.2017

OLG Hamm
Kein Schmerzensgeld für Impotenz des Partners

Einer Ehefrau steht aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung ihres Ehemanns, durch die dieser impotent geworden sein soll, kein Schmerzensgeld zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.7.2017

BVerwG
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

Feuerwehrbeamte, die sich freiwillig bereit erklärt haben, über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden in der Woche hinaus Dienst zu leisten, können hierfür von ihren Dienstherrn – den beklagten Städten – Freizeitausgleich verlangen. Kann der Dienstherr den primär auf Freizeitausgleich gerichteten Ausgleichsanspruch der Beamten nicht binnen Jahresfrist erfüllen, so besteht ab dem Folgemonat der Geltendmachung dieses Anspruchs ein Entschädigungsanspruch in Geld.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 53 v. 21.7.2017

AG München
Schadensersatz nach AGG nur für „echte Bewerber“

Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist nur zu gewähren, wenn es sich um einen echten Bewerber gehandelt hat. Dies ist zu verneinen, wenn sich jemand nicht ernsthaft um die Stelle bewirbt, sondern von vornherein nur die Zahlung einer Entschädigung anstrebt.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 55 v. 21.7.2017

VG Münster
Anspruch auf Kita-Platz in Kindertageseinrichtung

Einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind ist ein Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Kapazitäten der städtischen Einrichtungen erreicht sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 21.7.2017

BSG
Fehlende Beitragsentlastung für Eltern in gesetzlicher Rentenversicherung nicht verfassungswidrig

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, wenn von Eltern wegen ihrer Betreuungs- und Erziehungsleistungen keine niedrigeren Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gefordert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 33 v. 20.7.2017