NJW

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BAG
Keine Anrechnung von Tätigkeiten im Beamtenverhältnis als Beschäftigungszeiten

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 III TV-L einbezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 29 v. 29.6.2017

BGH
Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts nach § 41 I GeschmMG/DesignG setzt voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 100 v. 29.6.2017

BFH
Betrugsschaden als Werbungskosten

Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Dies setzt allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 42 v. 9.5.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Berufung auf Appetitzügler

Einem Autofahrer kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, nachdem bei ihm die Droge Amfetamin nach Einnahme eines verschreibungspflichtigen Appetitzüglers festgestellt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 21 v. 28.6.2017

BVerwG
EuGH soll Fragen zur Sekundärmigration von anerkannten Flüchtlingen klären

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung von Fragen angerufen, die die Sekundärmigration von Ausländern betreffen, die bereits als Flüchtling in einem EU-Mitgliedstaat anerkannt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 47 v. 27.6.2017

BVerfG
Keine Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines „Nachtrags“

Die Vollstreckung aus einem Urteil des OLG Hamburg, mit dem der Beschwerdeführerin auferlegt worden war, einen „Nachtrag“ zu einem im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erschienenen Artikel abzudrucken, wurde einstweilen eingestellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 50 v. 27.6.2017

VG Osnabrück
Losentscheidung zur Vergabe von Spielhallenerlaubnissen

Das VG Osnabrück hat die ersten beiden von insgesamt 30 anhängigen Eilverfahren im Zusammenhang mit glücksspielrechtlichen Spielhallenerlaubnissen nach den Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag entschieden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 19 v. 27.6.2017

Europäische Kommission
EU-Kommission verhängt Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro gegen Google

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße von 2,42 Mrd. Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat. Das Unternehmen muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen abstellen. Ansonsten muss es Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes seiner Muttergesellschaft Alphabet zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 27.6.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Juni/Juli 2017

Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge in den neuen Bundesländern um 3,59 Prozent, in den alten um 1,9 Prozent. Seit Juni haben Frauen, die ein behindertes Kind zur Welt bringen, Anspruch auf zwölf Wochen Mutterschutz. Diese und viele andere Neureglungen sind jetzt in Kraft.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 27.6.2017

Bundestag
Ansiedlung internationaler Einrichtungen

Die Bundesregierung will die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland fördern und hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)“ (18/12805) vorgelegt.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 27.6.2017

VG Berlin
Mindestgröße für Einstellung in Polizeivollzugsdienst zulässig

Die Vorgaben an die mindestens zu fordernde Körpergröße von Bewerbern für den gehobenen Polizeivollzugsdienst im Land Berlin sind nicht zu beanstanden, da für die Durchsetzungsfähigkeit bei körperlichen Auseinandersetzungen und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs gewisse körperliche Mindestvoraussetzungen erfüllt sein müssen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 22 v. 26.6.2017

OLG Oldenburg
Verkehrssicherungspflichten von Privatpersonen bei Baumbestand

Der Eigentümer von Bäumen muss grundsätzlich dafür Sorge tragen, dass von den Bäumen keine Gefahr ausgeht und diese regelmäßig auf Schäden und Erkrankungen sowie auf ihre Standfestigkeit untersuchen. Die Kontrollpflichten von Privatpersonen sind dabei geringer als von Gemeinden und Städten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 36 v. 26.6.2017

OVG Münster
Bebauungsplan für „RegioPort Weser“ unwirksam

Das OVG Münster hat den Bebauungsplan „RegioPort Weser I“ für unwirksam erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 26.6.2017

VG Mainz
Fahrerlaubnisentziehung bei Chorea Huntington

Einer an Chorea Huntington erkrankten Führerscheininhaberin, die bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abgeschnitten hat, darf die Fahrerlaubnis entzogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 6 v. 26.6.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Grundsicherungsempfänger im Trennungsjahr müssen Eigenheim nicht verkaufen

Grundsicherungsempfänger dürfen während des Trennungsjahres nicht auf die Verwertung ihres Hausgrundstücks verwiesen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 26.6.2017

Bundestag
Stärkerer Schutz bei Telefonwerbung

Die Bundesregierung zeigt sich skeptisch gegenüber einem Gesetzentwurf des Bundesrates (18/12798), der Verbraucher besser vor am Telefon untergeschobenen Verträgen schützen soll. Die Länderkammer begründet ihren Gesetzentwurf „zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung“ damit, dass das 2013 beschlossene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht die erhoffte Wirkung gezeitigt habe. Die Verbraucherzentralen hätten festgestellt, „dass das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen weiterhin floriert“, schreibt der Bundesrat.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 26.6.2017

OVG Hamburg
Geplantes Protestcamp gegen das G20-Treffen keine grundrechtlich geschützte Versammlung

Das geplante Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei einer Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 23.6.2017

OVG Bremen
Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle rechtmäßig

Das Stadtamt kann zu Recht von einem Waffenbesitzer eine Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen Aufbewahrungskontrolle erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 23.6.2017

OLG Hamm
Haftung eines privaten Pkw-Verkäufers gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Ein Kraftfahrzeughändler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 23.6.2017

AG München
Besondere Vorsicht bei Einparksituationen

Wer rückwärts in eine Parklücke einfährt und dort ein Hindernis erkennt, muss sich zunächst durch Aussteigen und Inaugenscheinnahme von der Beschaffenheit des hinter ihm liegenden unübersichtlichen Bereichs vergewissern und sein Fahrverhalten anpassen, gegebenenfalls vorwärts einparken.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 47 v. 23.6.2017

Bundestag
Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand

Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Die Koalitionsfraktionen hatten die Beratung von zwei Gesetzentwürfen der Bundesregierung genutzt, um die Zulassung von Spionagesoftware mit zu beschließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags v. 22.6.2017

BRAK
Immobilienverwaltung in den Kanzleiräumen eines Anwalts

Die Ausübung einer Immobilienverwaltung in den Räumen einer Rechtsanwaltssozietät, auch unter Nutzung derselben Kommunikationsverbindungen, birgt nicht die Gefahr einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gem. § 43a II BRAO. Eine räumliche Trennung der Kanzlei von der Immobilienverwaltung ist nicht erforderlich, auch nicht zur Sicherung der strafprozessualen Beschlagnahmeverbote gem. §§ 97 StPO, 53 I 1 Nr. 2, 3 StPO. So urteilte der Anwaltssenat des BGH in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 23.6.2017

BGH
Kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikonbrustimplantate

Ohne konkrete Anhaltspunkte auf Schadhaftigkeit der Produkte ist der TÜV nicht verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen, Produkte zu prüfen und/oder Geschäftsunterlagen zu sichten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 94 v. 22.6.2017

BVerfG
Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf Ruhestandsbezüge zulässig

Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen ist verfassungsrechtlich zulässig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 48 v. 22.6.2017

OVG Münster
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

Die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 22.6.2017

AG München
Mieterschutzverordnung für München nicht anwendbar

Die Mieterschutzverordnung, die seit dem 1.1.2016 in Kraft ist, ist wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 46 v. 22.6.2017

EuGH
Arbeitnehmerrechte bei Konkurseröffnung im Rahmen eines „Pre-packs“

Die Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines „Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 70 v. 22.6.2017

BVerwG
Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation rechtmäßig

Der Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46 v. 21.6.2017

EuGH
Leistungen der sozialen Sicherheit für Drittstaatsangehörige mit kombinierter Arbeitserlaubnis

Ein Drittstaatsangehöriger, der Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat ist, hat im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 67 v. 21.6.2017

EuGH
Indizienbeweis bei Produkthaftung für Impfstoffe möglich

Der Fehler eines Impfstoffs und der ursächliche Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit können bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 66 v. 21.6.2017

OLG Frankfurt a. M.
Kein Kaufvertragsschluss durch Scherzerklärungen

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 21.6.2017

BFH
Keine Rückstellung für künftige Zusatzbeiträge zur Handelskammer

Der Inhaber eines Handwerksbetriebs kann keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden. Dies gilt auch dann, wenn diese in der Vergangenheit jeweils nach dem Gewerbeertrag bereits abgelaufener Wirtschaftsjahre berechnet worden sind und eine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die Zusatzbeiträge auch künftig in der geltend gemachten Höhe entstehen und er hierfür in Anspruch genommen werden wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 41 v. 21.6.2017

BFH
Buchwertfortführung bei Ausscheiden aus Personengesellschaft gegen Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Gesellschafter können künftig weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden. Eine sog. gewinnneutrale Realteilung liegt in allen Fällen der Sachwertabfindung eines ausscheidenden Gesellschafters vor, wenn er die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwendet. So wird eine Buchwertfortführung auch dann ermöglicht, wenn der ausscheidende Gesellschafter lediglich Einzelwirtschaftsgüter ohne sog. Teilbetriebseigenschaft erhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 40 v. 21.6.2017

BVerfG
Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare erfolglos

Das BVerfG hat die Eilanträge der Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN betreffend die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 20.6.2017

OLG Bremen
Klauseln über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets unwirksam

Klauseln über Preisnebenabreden in AGB eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets („Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr 29,90 Euro“, „ticketdirekt – das Ticket zum Selbstausdrucken… 2,50 Euro“) sind unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Bremen v. 20.6.2017

VG Berlin
Grünes Licht für Castor-Transport auf dem Neckar

Auf dem Neckar dürfen vorerst Castor-Transporte mit Atommüll durchgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 20 v. 20.6.2017

LSG Bayern
Keine Wunschmedizin vom Jobcenter

Nicht jede Art von Wunschmedizin stellt einen unabweisbaren Mehrbedarf dar, so dass ein Jobcenter diese Kosten nicht übernehmen muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 5 v. 20.6.2017

LSG Baden-Württemberg
Nachtdienst von Bereitschaftsärzten als sozialversicherungsfreie Tätigkeit

Bereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit ausüben, für die keine Sozialabgaben fällig werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 19.6.2017

OLG Köln
Werbung durch Kundenbewertungen auf der Website

Die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf der Firmenwebsite kann Werbung sein, die unter eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fällt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 19.6.2017

OLG Frankfurt a. M.
Haftung eines Fahrradfahrers bei Nutzung eines Fahrrad-Schutzstreifens in entgegengesetzte Richtung

Das OLG Frankfurt a. M. hat auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hingewiesen, die einen Fahrradfahrer treffen, der einen sog. Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 19.6.2017

VG Karlsruhe
Anspruch eines Mietwagenunternehmens auf Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

Die Stadt Karlsruhe ist verpflichtet, einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 19.6.2017

Bundesregierung
Finanzierung des Atomausstiegs sichern

Die Bundesregierung regelt die Finanzierung des Atomausstiegs neu. Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Die Kosten deckt ein Fonds, in den die Kernkraftwerksbetreiber einzahlen. Mit der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission ist das Gesetz in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.6.2017

AG München
Kein Lärm durch Musizieren

Bei Musizieren handelt es sich in der Regel nicht um Lärm. Dies gilt gerade für Kinder, auch wenn sie in den Mittagsstunden musizieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 44 v. 16.6.2017

OVG Lüneburg
Geruchemissionen durch Pferde zumutbar

Die Geruchsbelästigung durch Pferde ist nicht höher als durch Rinder und deutlich niedriger als durch Schweine.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 16.6.2017

Europäische Kommission
Registrierung von Drohnen soll EU-weit Pflicht werden

Bis 2019 sollen alle Drohnen und deren Betreiber registriert, elektronisch identifiziert und ihr Betrieb räumlich eingegrenzt werden können.  Der Vorschlag der Kommission umfasst Drohnen mit einem Gewicht bis zu 150 kg in einer Höhe von bis zu 150 m reichenden Luftraum („U-Space“). Schwerere Drohnen unterliegen bereits geltendem EU-Recht.    |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 16.6.2017

Bundestag
Gesetzentwurf für Mieterstrom

Bewohner von Mietshäusern sollen künftig unmittelbar auf dem eigenen Hausdach erzeugten Strom nutzen können. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (18/12728). Der „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ ist gleichlautend mit einem von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf (18/12355), den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.6.2017

SG Mainz
Anrechnung von Preisgeld auf ALG II eines Künstlers

Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, ist Einkommen i. S. des SGB II und ist als solches anzurechnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 5 v. 15.6.2017

FG Berlin-Brandenburg
Keine Absetzbarkeit von selbst getragenen Krankenbehandlungskosten Privatversicherter

Krankheitsbedingte Aufwendungen, die ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um sich eine Beitragsrückerstattung seines Krankenversicherers zu erhalten, können weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 5 v. 15.6.2017

Bundestag
Härtere Strafen für Wohnungseinbrüche

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (18/12729), nach dem Wohnungseinbruchdiebstähle härter bestraft werden sollen, im Bundestag eingebracht. Einen wortgleichen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (18/12359) hatte der Bundestag bereits am 19. Mai erstmals beraten, während der Regierungsentwurf parallel dem Bundesrat zugegangen war.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.6.2017

Bundestag
Löschpflicht für Internet-Plattformen

Die Bundesregierung hat ihren Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (18/12727) im Bundestag eingebracht, mit dem große Internet-Plattformen wie Twitter und Facebook zu wirksameren und schnelleren Löschverfahren für rechtswidrige Inhalte verpflichtet werden sollen.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.6.2017

BAG
Befristung - Arzt in der Weiterbildung - inhaltlich und zeitlich strukturierte Weiterbildung

Eine Befristung eines Arztvertrags ist unwirksam, wenn im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung der Klägerin prägen würde, nicht gerechtfertigt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 26 v. 14.6.2017

BAG
Versetzung – Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung

Der Zehnte Senat möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats, NZA 2012, 858, ab. Der Zehnte Senat fragt deshalb nach § 45 III 1 ArbGG an, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 25 v. 14.6.2017

EuGH
„Öffentliche Wiedergabe“ geschützter Werke bei „The Pirate Bay“

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen. Auch wenn die betreffenden Werke von den Nutzern der Filesharing-Plattform online gestellt werden, spielen die Betreiber beim Zurverfügungstellen dieser Werke eine zentrale Rolle.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 64 v. 14.6.2017

EuGH
Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht „Tofubutter“ oder „Pflanzenkäse“ heißen

Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie „Milch“, „Rahm“, „Butter“, „Käse“ oder „Joghurt“ vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Dies gilt auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 63 v. 14.6.2017

BVerwG
380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden

Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.3.2016 für den ca. 33,5 km langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 4.4.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke haben Bestand.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44 v. 14.6.2017

BVerwG
Klinikpförtner kann Kreisrat sein

Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Das ist bei einem Klinikpförtner nicht der Fall.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 43 v. 14.6.2017

OVG Münster
Keine Barzahlung von Rundfunkbeiträgen

Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 14.6.2017

BFH
Nießbrauchsvorbehalt bei unentgeltlichem Betriebsübergang

Ein Gewerbetreibender kann seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 39 v. 14.6.2017

BFH
Steuerbegünstigung als unzulässige Beihilfe von EuGH zu klären

Der BFH hat Zweifel, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechts gegen das Beihilfeverbot des Unionsrechts verstößt und hat deshalb dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 38 v. 14.6.2017

Bundesregierung
Roaming-Gebühren abgeschafft

Ab 15.6. entfallen die Roaming-Gebühren. Verbraucher können nun im EU-Ausland zum Inlandstarif mit dem Handy telefonieren, surfen oder simsen. Das entsprechende Gesetz tritt am 15.6.2017 in Kraft. Allerdings ist einiges zu beachten, sonst können hohe Zusatzkosten entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 14.6.2017

BGH
Kein Krankenversicherungsschutz bei Eizellspende

Einer Frau steht kein Anspruch gegen den beklagten Versicherer auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung, die in Tschechien vorgenommen wurde. Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten ist (§ 1 I Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 91 v. 14.6.2017

Bundesnotarkammer
Notare verwahren Urkunden künftig digital

Notarielle Urkunden sollen künftig nicht mehr ausschließlich in Papierform aufbewahrt werden. Fortan werden die Dokumente in einem Elektronischen Urkundenarchiv digital gespeichert. Das hat den Vorteil, dass Gerichte, Ämter und Banken Notarurkunden elektronisch verwenden können. Dies wird Verwaltungs- und Archivierungsprozesse enorm beschleunigen. Statt Schnur und Siegel erhalten die Dokumente eine elektronische Signatur, die sie rechts- und beweissicher macht.  |  mehr...

Pressemitteilung der BNotk v. 13.6.2017

VG Kassel
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

Die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten der Amazon Logistik GmbH erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Kassel Nr. 3 v. 13.6.2017

OLG Oldenburg
Ehevertrag bei Verstoß gegen die guten Sitten nichtig

Ein notarieller Ehevertrag, der gegen die guten Sitten verstößt, kann zur Folge haben, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 35 v. 13.6.2017

OVG Münster
Wuppertaler Bürgerbegehren „Döpps105“ unzulässig

Das Bürgerbegehren „Döpps105“ zur Neugestaltung des Döppersberg in der Wuppertaler Innenstadt ist unzulässig, da es nicht den Bestimmtheitsanforderungen genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.6.2017

VG Gießen
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis trotz Scheinvaterschaft

Eine Scheinvaterschaft vermittelt der Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, diese ist dann aber aus humanitären Gründen zu erteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 9 v. 13.6.2017

OLG Hamm
Unwirksamkeit eines „Baulast“-Vertrags wegen Dissenses

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der „Baulast“ unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.6.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Sozialversicherungspflicht von Gastspielkünstlern in Oper und Theater

Vier Künstler am Staatstheater Braunschweig waren für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig, deren Beitragspflicht sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag erstreckt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 12.6.2017

LG Nürnberg-Fürth
Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden infolge fehlerhafter Querpositionierung

Ein Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden, die infolge fehlerhafter Querpositionierung eines Fahrzeuges entstanden sind, wobei die Fahrerin ein erhebliches Mitverschulden trifft.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 18 v. 12.6.2017

OLG Hamm
Verstopfter Rußpartikelfilter als Fahrzeugmangel

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instandsetzungskosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 9.6.2017

VerfGH Thüringen
Vorschaltgesetz zur Gebietsreform verfassungswidrig

Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 2.7.2016 (Vorschaltgesetz) ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 6 v. 9.6.2017

AG München
Keine Entschädigung bei Austausch der Fluggesellschaft

Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 42 v. 9.6.2017

OVG Münster
Betrieb von Bestandsspielhallen benötigt glücksspielrechtliche Erlaubnis

Bestandsspielhallen, für die die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, benötigen für den weiteren Betrieb auch in Nordrhein-Westfalen ab dem 1.7.2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.6.2017

OLG Hamm
Abgrenzung von Pflanzenschutz- oder Düngemittel

Während Düngemittel ohne weiteres gehandelt werden dürfen, bedarf der gewerbsmäßige Handel mit Pflanzenschutzmitteln eines Nachweises, dass der Händler über die Sachkunde zur bestimmungsgemäßen und sachgerechten Anwendung des Mittels verfügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 8.6.2017

LG Berlin
Keine Nutzung einer Kontoverbindung für Spendeneingang rechtsextremistischer Unterstützer

Die Kündigung der Kontoverbindung durch ein Kreditinstitut ist gerechtfertigt, wenn auf diesem Konto Spenden aus der rechtsextremistischen Szene eingehen und mit diesen Spenden der Ehemann der klagenden Kontoinhaberin, ein mehrfach u. a. wegen Volksverhetzung verurteilter ehemaliger Rechtsanwalt, der der Neo-Nazi-Szene zuzurechnen ist, unterstützt werden sollte.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 31 v. 8.6.2017

EuGH
Keine Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu Glucose

Mehrere gesundheitsbezogene Angaben zu Glucose können nicht zugelassen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 58 v. 8.6.2017

OVG Münster
Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

Das bulgarische Asylver­fahren und die dortigen Aufnahmebedingungen weisen keine solchen systemischen Schwachstellen auf, dass eine Überstellung von Asylantragstellern nach Bulgarien rechtswidrig wäre.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.6.2017

BVerfG
Kernbrennstoffsteuergesetz mit Grundgesetz unvereinbar und nichtig

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer i. S. des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 v. 7.6.2017

BFH
Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit

Eine Personengesellschaft, die ihren Kunden im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 37 v. 7.6.2017

BFH
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar

Entstehen dem Steuerpflichtigen Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde und übernimmt er zusätzlich die Steuer, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, ist der Steuerpflichtige nicht zum Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 36 v. 7.6.2017

OVG Münster
Landesbeamter hat Anspruch auf höhere familienbezogene Besoldung für drittes Kind

Ein Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Jahre 2009 bis 2012 über den gewährten Familienzuschlag hinaus Anspruch gegen das Land auf zusätzliche Zahlungen für sein drittes Kind.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 7.6.2017

Joachim Jahn
„Justiz in neuen Bundesländern braucht zu lange“

Zivilprozesse dauern in den neuen Bundesländern ein bis drei Monate länger als im Bundesdurchschnitt. Und das, obwohl die Richter dort sogar erheblich weniger Fälle zu bearbeiten haben als im Westen. Das ergibt sich aus geheimen Justizstatistiken, die der Fernsehjournalist Joachim Wagner exklusiv für die „Neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) ausgewertet hat. Ein weiteres Ergebnis: Die Sozialgerichtsbarkeit ist der langsamste Gerichtszweig.

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VGH Mannheim
Aufenthalts- und Betretungsverbote gegen Freiburger Fußballfans rechtmäßig

Mehrere Aufenthalts- und Betretungsverbote, welche die Stadt Freiburg gegen Fußballfans aus der Ultraszene des SC Freiburg ausgesprochen hatte, waren rechtmäßig. Meldeauflagen, die einem der Kläger zusätzlich erteilt worden waren, waren dagegen rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 6.6.2017

BVerfG
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage

Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die von der Versammlungsbehörde der Stadt Karlsruhe als Auflage erteilten Redeverbote bei einer Versammlung der Partei „Die Rechte“ in Karlsruhe abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 40a v. 3.6.2017

Bundestag
Sicherung der Sozialkassenverfahren

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf (18/12510) zur Sicherung der tariflichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 2.6.2017

BGH
Heckenhöhe bei Grundstücken in Hanglage

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, die nach den nachbarrechtlichen Vorschriften (hier: Art. 47 I BayAGBGB), ist die zulässige Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 90 v. 2.6.2017

BGH
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung für Neubauten

Ein Grundstückseigentümer muss keine nach § 16a I NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Die Frage, ob die Vorschrift des § 16a NachbG Bln verfassungsgemäß ist, ist offen geblieben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 91 v. 2.6.2017

Bundesrat
Bund-Länder-Finanzen neuordnen, Kitas ausbauen, Fake News unterbinden

Am 2.6. brachte der Bundesrat eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss: Einstimmig beschloss er umfangreiche Grundgesetzänderungen und das Begleitgesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Vorangegangen war eine mehrstündige Debatte. Insgesamt standen über 50 Vorlagen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats v. 2.6.2017

VGH Mannheim
Kein Anspruch auf Informationszugang gegen Generalbundesanwalt

Dritte haben keinen Anspruch auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 2.6.2017

AG München
Schwimmbadsanierung bei Gemeinschaftseigentum

Hat eine Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, haben die Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung, so dass dort notwendige Sanierungsmaßnahmen durchzuführen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 41 v. 2.6.2017

OLG Oldenburg
Amtshaftungsanspruch bei unterlassener Untersuchung auf Blindgänger

Es können Amtshaftungsansprüche bestehen, wenn vor Errichtung eines Wohngebäudes der Grund und Boden nicht auf Blindgänger untersucht worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 34 v. 2.6.2017

Bundesregierung
Bund-Länder-Finanzen neu geregelt

Mehr Geld für die Länder, mehr Kompetenzen für den Bund: Das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat den Deutschen Bundestag passiert. Die Einigung sieht vor, dass der Bund die Länder ab 2020 mit jährlich gut 9,7 Milliarden Euro unterstützt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1.6.2017

Bundesregierung
Mehr Unterstützung für Alleinerziehende

Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Der Bundestag hat dem entsprechenden Gesetzentwurf nun zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung 1.6.2017

BVerwG
Vereinbarkeit der Busunternehmen auferlegten Personenkontrollen im Schengen-Binnenverkehr mit EU-Recht

Das BVerwG hat den EuGH zur Klärung der Frage angerufen, ob Personenkontrollen, die nach deutschem Recht Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch den Schengener Grenzkodex der EU vereinbar sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 42 v. 1.6.2017

BVerwG
Einbürgerung trotz offengelegter Identitätstäuschung

Bei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 41 v. 1.6.2017

BVerwG
Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

Wird ein Radweg ohne die erforderliche Genehmigung in einem FFH-Gebiet gebaut, kann eine Umweltvereinigung unter Umständen ein Nutzungsverbot erzwingen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 40 v. 1.6.2017

VG Göttingen
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge

Das VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen und syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 5.4.2017