EuG: Terminhinweis

Das EuG wird am 28.6.2016 das Urteil in der Kartellsache T 208/13 Portugal Telekom/Kommission und T-216/13 Telefónica/Kommission verkünden. Es wird über die Klagen, die die beiden Unternehmen gegen eine Bußgeldentscheidung erhoben haben, entscheiden.  |  mehr...


LfM NRW: Abhilfe bei Cyber-Grooming

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) informierte über das Portal www.handysektor.de über typische Strategien des Cyber-Groomings, wie man diese erkennt und darauf reagieren kann.  |  mehr...

Organisation pro Software Escrow (OSE) in Kooperation mit davit
1.7.2016: 2. OSE Summer Talk in Berlin

Der diesjährige OSE Summer Talk findet am 1.7.2016 in Berlin statt.

Die Tagung steht unter dem Titel "Neue digitale Zeit - Spielregeln der Daten-Ökonomie" und wird in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft IT im DAV (davit) veranstaltet. 

Das Programm sowie ein Anmeldeformular stehen auf der Homepage bereit.

DSRI - Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Hamburg - 14.-17.9.2016: 17. DSRI-Herbstakademie

Die 17. DSRI-Herbstakademie 2016 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) an der Bucerius Law School Hamburg veranstaltet und richtet sich speziell an junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel "Smart World - Smart Law ? Weltweite Netze mit regionaler Regulierung"

Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Diese sind bis zum 4.4.2016 an die folgende Email-Adresse zu richten:  

Weitere Informationen zur Herbstakademie 2016 finden Sie hierDaneben findet die jährliche Ausschreibung des DSRI-Wissenschaftspreises sowie des DSRI-Absolventenpreises statt. Nähere Informationen können hier der Homepage der DSRI entnommen werden. Einsendeschluss für Vorschläge für beide Preise ist der 3.7.2016.

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Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: Reform für audiovisuellen Bereich und für Online-Plattformen

Die Kommission hat eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen. Dabei geht es darum, gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, europäische Filme zu fördern, Minderjährige besser zu schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen. Dieser Vorschlag steht auch für einen neuen Ansatz in Bezug auf Online-Plattformen und geht Herausforderungen in verschiedenen Bereichen an.

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Gianna Iacino
Neues Gesetz für Verwertungsgesellschaften

Am 28.4.2016 hat der Bundestag das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zur Umsetzung der RL 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten angenommen. Das Gesetz ersetzt das bisherige UrhWahrnG.

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Wolfgang Kuntz
5. Sitzung des Expertenrats Demografie

Am 31.5.2016 tauschten sich das BMI - unter dem Vorsitz von Staatssekretär Klaus Vitt - und Wissenschaftler und Publizisten im Rahmen der 5. Sitzung des Expertenrats Demografie zu einem weiteren Aspekt der Demografiepolitik aus.  |  mehr...


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Cristina Bachmeier
OLG München: Unzulässige Veröffentlichung eines identifizierbaren Bildnisses

Mit U. v. 17.3.2016 - Az. 29 U 368/16 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG München entschieden, dass die Übernahme eines identifizierbaren Profilbilds durch die Presse, im Rahmen einer Berichterstattung über polemische Äußerungen in sozialen Netzwerken unter dem Titel „Hass auf Flüchtlinge - ... stellt die Hetzer an den Pranger“, durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist.

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BSA: Rückläufiger Trend bei unlizenzierter Software

Nach einer Mitteilung der BSA|The Software Alliance setzen Anwender in Deutschland trotz nachweislicher Sicherheitsrisiken immer noch in hohem Maße unlizenzierte Software ein.  |  mehr...

Tobias Raab
BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionale Äußerungen

Mit B. v. 10.3.2016 - Az. 1 BvR 2844/13 hat das BVerfG ein Urteil des OLG Köln aufgehoben, das die Bekl. zur Unterlassung verschiedener Äußerungen verurteilt hatte.

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Ingo Beckendorf
BGH: Keine Pauschalbeteiligung von Verlagen an VG-Wort-Einnahmen

Die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) ist nicht dazu berechtigt, einen pauschalen Betrag in Höhe von der Hälfte ihrer Einnahmen an Verlage auszuzahlen. Das hat der I. Zivilsenat des BGH am 21.4.2016 durch Urteil entschieden (Az. I ZR 198/13).

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Katrin Welker
Konkretisierung der Prüfpflichten von Bewertungsportalbetreibern

Der BGH hat mit U. v. 1.3.2016  (Az. I ZR 34/15) dem Unterlassungsbegehren eines Arztes bzgl. der Veröffentlichung einer Bewertung in einem Internetportal entsprochen und die Prüfpflichten eines Ärztebewertungsportals im Falle von Beanstandungen konkretisiert.

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Wolfgang Kuntz
Strafrechtliche Verfolgung bei Gaffer-Fotos geplant

Niedersachsen und Berlin sollen nach Medienberichten einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt haben, um Gaffer bei Unfällen strafrechtlich verfolgen zu können. Statt zu helfen, würden manche Personen mit ihren Mobiltelefonen Fotos machen und diese in sozialen Netzwerken veröffentlichen oder an andere Medien weitergegeben.  |  mehr...