MMR / ZD / FOM
7. DialogCamp am 23.2.2018 in München

MMR (MultiMedia und Recht) und ZD (Zeitschrift für Datenschutz) veranstalten zusammen mit der FOM Hochschule in München bereits das 7. DialogCamp.

Unter dem Motto „Meet in the LawCloud” findet am 23. Februar 2018 in München ein BarCamp zu IT-, online- und datenschutzrechtlichen Themen statt. Hierzu möchte ich Sie sehr gerne einladen!

Im Vorlauf zum DialogCamp wird die Seite mehrfach aktualisiert werden. Ein positiver Effekt des BarCamp-Formats ist, dass auf diesen Veranstaltungen regelmäßig eine wesentlich dynamischere Kommunikation stattfindet als bei herkömmlichen Konferenzen. Als Veranstalter suchen wir gezielt den Dialog zu den Autoren, den Lesern und allen interessierten Kreisen und der „nette Nebeneffekt“ ist zudem, dass die beiden Zeitschriften auch mit ihren „Köpfen“ (Herausgebern und Beiräten) vertreten sein werden. Anmeldung direkt unter: www.dialog-camp.de. § 15 FAO: Eine Fortbildungsbestätigung für Fachanwälte wird auf Wunsch ausgestellt.

 

Inhaltlicher Ablauf

WARM-UP: Wir beginnen mit zwei Keynotes (Dr. Martin Ebers und Dr. Benjamin Werthmann) zu Robotik, KI und Legal Tech und einer daran anschließenden moderierten Diskussion (Peter Schaar) u.a. auch zu den datenschutzrechtlichen Asppeketn der neuen Techniken mit Ihnen als Teilnehmern.

  • SESSIONS: Beginn der (Teilnehmer-)Vorträge in den verschiedenen Tracks.
  • LUNCH-TALK:  „Literature meets Law“. Ein Gespräch mit dem Autor Marttias Göritz über seinen gerade erschienenen Roman „Parker“ über eine perfide Intrige, von Macht und Liebe, von der unwiderstehlichen Verlockung des Aufstiegs und seinem Preis.
  • SESSIONS: Weitere Vorträge der Teilnehmer in verschiedenen Tracks.
  • CLOSING: Abschluss-Panel mit Keynotes (u.a. Dr. Jyn Schultze-Melling, Dr. Stefan Hanloser, Michael Neuber und Frau Renate Nikolay, Kabinettchefin von Vera Jourová) zu ePrivacy-VO und zum Privacy Shield. Danach anschließend eine moderierte Fragerunde mit Ihnen als Teilnehmern.


Anzahl der Anträge auf Selbstauskunft

In der Antwort (BT-Drs. 19/490) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke wird Auskunft zur Anzahl der Auskunftsanträge über die beim BfV, BKA und bei der Bundespolizei über die jeweiligen Antragssteller gespeicherten Daten gegeben.  |  mehr...

Tobias Raab
EU-Parlament: Rechtsausschuss für Beibehaltung des Territorialprinzips

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat Medienberichten zufolge in der Abstimmung u.a. zur RL (EU) 2002/22/EG am 21.11.2017 mehrheitlich dafür gestimmt, das Territorialprinzip weitestgehend beizubehalten, und sich damit für einen weiteren Schutz von Kreativen und Rechteinhabern ausgesprochen.

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Tobias Raab
KG: Kennzeichnungspflicht bei Influencer-Marketing auf Instagram

Das KG hat (B. v. 11.10.2017 – 5 W 221/17; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden, dass für Influencer-Marketing auf Instagram eine Kennzeichnungspflicht als werbliche Posts besteht, die allein mit den Hinweisen „#ad“ und „sponsoredby“ noch nicht erfüllt ist.

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Wolfgang Kuntz
Online-Weiterbildung auf dem Vormarsch

Knapp die Hälfte der Bundesbürger (45%) hat bereits digitale Lernformate genutzt, um sich privat weiterzubilden. Jeder Fünfte (20%) lernt mit kostenpflichtigen Angeboten.

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


Bayern: Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik

Der federführende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen in Bayern hat zum Gesetzentwurf zur Errichtung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) eine Beschlussempfehlung vorgelegt (LT-Drs.17/18788) und grundsätzlich die Zustimmung empfohlen. Änderungsvorschläge beträfen u.a. die Datenspeicherung und -auswertung.  |  mehr...


EU-Parlament: Mehr Transparenz in der Wirtschaft

Das EU-Parlament hat sich mit Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung befasst. Es hat u.a. durchgesetzt, dass die Öffentlichkeit, die ein berechtigtes Interesse vorweisen kann (auch investigative Journalisten und NGOs), in allen EU-Staaten Auskunft über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen erhält.  |  mehr...


BKartA: Sektoruntersuchung zu Smart-TVs

Das BKartA will den Umgang der Hersteller von sog. Smart-TVs mit den Nutzerdaten näher untersuchen und hat angekündigt, insbesondere die von den Herstellern verwendeten vertraglichen Bestimmungen und AGB unter die Lupe zu nehmen.

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Urteil zur Tagesschau-App rechtskräftig

Nach Medienberichten hat der BGH im Rechtsstreit um die Tagesschau-App den Antrag des NDR auf Zulassung einer Revision in dem Verfahren abgelehnt. Damit ist das letzte Urteil rechtskräftig. Der NDR prüft nun eine Verfassungsbeschwerde.

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Wolfgang Kuntz
BSI rät zu Updates bei Sicherheitslücken in Prozessoren

Prozessoren verschiedener Hersteller haben nach Kenntnis des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schwer zu behebende IT-Sicherheitslücken.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch

Ob bei der Suche nach der besten Verkehrsroute, einer schnellen Online-Übersetzung oder der Auswahl einer neuen Serie, die einem gefallen könnte – im Alltag sind Dienste, die auf Künstlicher Intelligenz (KI) basieren, bereits weit verbreitet.

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Frankreich: Macron will Gesetz gegen Fake News

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kündigte in seiner Neujahrsrede an, dass er ein Gesetz gegen gezielt gestreute „Fake News“ in Wahlkampfzeiten ausarbeiten will. Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.

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BNetzA: Zahl der Breitbandanschlüsse steigt

Wie aus dem Tätigkeitsbericht 2016/2017 der BNetzA (BT-Drs. 19/168) hervorgeht, nahm die Zahl der Breitbandanschlüsse in Deutschland um eine halbe Million zu und lag Mitte 2017 bei etwa 32,5 Mio. Anschlüssen.  |  mehr...


EU einigt sich auf bezahlbare Preise für Paketdienste

Die EU-Kommission, das Parlament und der Rat haben sich auf eine transparentere und bezahlbare Gestaltung der Preise für grenzüberschreitende Paketzustelldienste und auf eine stärkere Regulierungsaufsicht auf dem EU-Paketzustellmarkt geeinigt.

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