Bundestag
Fortentwicklung des Emissionshandels

Die auf EU-Ebene vereinbarte Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat dazu einen entsprechenden Entwurf (19/4727) zur Novellierung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) vorgelegt. Mit der Novelle werden laut Bundesregierung die „nationalen Rechtsgrundlagen für die Ausgestaltung dieses Emissionshandelssystem für die Handelsperiode 2021 bis 2030 geschaffen“.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 11.10.2018

EuGH
Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten für Biobrennstoffe

Die Pflicht zur Vorlage von Nachhaltigkeitszertifikaten, die Italien Zwischenhändlern auferlegt, die die flüssigen Biobrennstoffe, die den Gegenstand der Transaktion bilden, an der sie beteiligt sind, nicht physisch in Besitz nehmen, ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Der Zugang eines Unternehmens, das flüssige Biobrennstoffe für ein Wärmekraftwerk verwendet, zur Anreizregelung der grünen Zertifikate unterliegt bestimmten Voraussetzungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 146 v. 4.10.2018

EuGH
Pflicht zum Vorabentscheidungsersuchen

Zur Klärung der Frage, ob bei Dividenden, die von einer gebietsfremden Gesellschaft weiterausgeschüttet werden, die Besteuerung der entsprechenden Gewinne auf der Ebene einer gebietsfremden Tochtergesellschaft zu berücksichtigen ist, hätte der Conseil d’État den Gerichtshof um Vorabentscheidung über die Auslegung des Unionsrechts anrufen müssen. Frankreich hat dadurch, dass es den Mechanismus zur Vermeidung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung nicht angewandt hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 144 v. 4.10.2018

EuGH
Ort der Ausübung von Haushaltsbefugnissen

Das Europäische Parlament kann einen Teil seiner Haushaltsbefugnisse in Brüssel statt in Straßburg ausüben, wenn es für den reibungslosen Ablauf des Haushaltsverfahrens geboten ist. Das Europäische Parlament hatte das Recht, den Jahreshaushaltsplan der Union für 2017 in zweiter Lesung in Brüssel anzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 142 v. 2.10.2018

EuGH
Kartellbußen müssen verhältnismäßig sein

Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips verweist der EuGH eine Sache zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das Gericht zurück und weist ein anderes eingelegtes Rechtsmittel gänzlich zurück.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH v. 26.9.2018

EuGH
Kein Zugang der Medien zu personenbezogenen Daten der Europa-Abgeordneten

Das Europäische Parlament muss Journalisten keinen Zugang zu Dokumenten bezüglich der Tagegelder, Reisekostenerstattungen und Zulagen für parlamentarische Assistenz der Europaabgeordneten gewähren. Das Parlament hat sich zu Recht darauf berufen, dass die betreffenden Dokumente personenbezogene Daten enthalten und die Antragsteller die Notwendigkeit ihrer Übermittlung nicht nachgewiesen haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 138 v. 25.9.2018

Europäische Kommission
Umgehung von EU-Zöllen: Kommission geht gegen das Vereinigte Königreich vor

Die Europäische Kommission geht weiter gegen das Vereinigte Königreich vor, weil britische Importeure von Schuhen und Kleidung aus China EU-Zölle in Höhe von 2,7 Mrd. Euro umgangen haben. Die Kommission beschloss, eine begründete Stellungnahme an das Vereinigte Königreich zu richten, da es dem EU-Haushalt Zölle nicht bereitgestellt hat, obwohl dies nach dem EU-Recht vorgeschrieben ist. Dies ist der zweite Schritt, den die Kommission im förmlichen Vertragsverletzungsverfahren in dieser Sache unternimmt, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 24.9.2018

Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen: McDonald’s bekam keine steuerliche Sonderbehandlung

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Nichtbesteuerung bestimmter Gewinne von McDonald’s in Luxemburg keine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt, da sie mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA im Einklang stand. Gleichzeitig begrüßt die Kommission die Maßnahmen, die Luxemburg ergriffen hat, um eine doppelte Nichtbesteuerung in Zukunft zu vermeiden.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.9.2018

EuGH
Vollstreckung eines britischen Haftbefehls trotz nahenden Brexits

Die Mitteilung des Vereinigten Königreichs über seine Absicht, aus der EU auszutreten, hat nicht zur Folge, dass die Vollstreckung eines von ihm ausgestellten Europäischen Haftbefehls verweigert oder vertagt werden darf. Liegen keine ernsthaften und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme vor, dass die Person, gegen die dieser Haftbefehl ergangen ist, nach dem Austritt des Ausstellungsmitgliedstaats aus der Union der Gefahr ausgesetzt ist, dass ihr die von der Charta und dem Rahmenbeschluss zuerkannten Rechte genommen werden, ist der Haftbefehl zu vollstrecken, solange dieser Mitgliedstaat der Union angehört.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 135 v. 19.9.2018

EuGH
Nachtarbeit für Schwangere in Schichtarbeit

Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen und fallen unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 19.9.2018

EU-Kommission
Kommission leitet förmliche Prüfung möglicher Absprachen zwischen BMW, Daimler und dem VW-Konzern über Emissionsminderungssysteme ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet‚ um zu prüfen, ob BMW, Daimler und der VW-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) unter Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften Absprachen getroffen haben, um bei der Entwicklung und Einführung von Systemen zur Verringerung der Emissionen von Benzin- und Diesel-Pkw nicht unter Wettbewerbsdruck zu stehen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 18.9.2018

EuGH
Bejahung einer schweren Straftat nur nach Einzelfallprüfung

Eine Person kann nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, dass sie eine „schwere Straftat begangen“ hat. Die nationale Behörde oder das nationale Gericht, die bzw. das über den Antrag auf subsidiären Schutz entscheidet, muss die Schwere der Straftat mittels einer umfassenden Prüfung der besonderen Umstände des jeweiligen Einzelfalls bewerten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 131 v. 13.9.2018

EuGH
Sanktionen gegen russische Unternehmen bestätigt

Der EuGH bestätigt die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber mehreren russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 13.9.2018

BFH
EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht bei Subventionen

Der BFH ersucht den EuGH um Klärung, ob Subventionen der Europäischen Union (EU) mit Umsatzsteuer belastet werden dürfen. Die beiden Vorlagebeschlüsse vom 13. Juni 2018 XI R 5/17 und XI R 6/17 betreffen finanzielle Beihilfe im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 12.9.2018

EuGH
System der sozialen Sicherheit eines entsandten Arbeitnehmers

Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden. Eine A1-Bescheinigung über die Eingliederung des Arbeitnehmers in das System der sozialen Sicherheit des Herkunftsmitgliedstaats bindet jedoch, solange sie von diesem Staat weder widerrufen noch für ungültig erklärt worden ist, außer im Fall von Betrug oder Rechtsmissbrauch sowohl die Träger der sozialen Sicherheit als auch die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Arbeiten ausgeführt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 6.9.2018

BVerfG
Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen

Gegen die Entscheidung des Obersten Rates der zwischenstaatlich organisierten Europäischen Schulen über die Erhöhung des Schulgeldes für bestimmte Schüler gibt es keinen innerstaatlichen Rechtsschutz.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 70 v. 29.8.2018

BMJV
Sitzung des Bundesrichterwahlausschusses am 18. Oktober 2018

Beim Gericht der Europäischen Union sind im kommenden Jahr mehrere Stellen von Richterinnen und Richtern zu besetzen. Die Bundesregierung wird hierfür im vierten Quartal 2018 im Einvernehmen mit dem Richterwahlausschuss (§ 1 III Richterwahlgesetzes) zwei deutsche Kandidatinnen oder Kandidaten benennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMJV v. 8.8.2018

EuGH
Fortgeltung eines Europäischen Haftbefehls während Austrittsverhandlungen

Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar sollte der Beschluss des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, keinen Einfluss auf die Vollstreckung eines vom Vereinigten Königreich erlassenen Europäischen Haftbefehls haben. Das Unionsrecht finde Anwendung, solange das Vereinigte Königreich ein Mitgliedstaat sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 124 v. 7.8.2018

EuGH
Schlussanträge der Generalstaatsanwaltschaft - Kein Schadenersatz für überlange Dauer des Gerichtsverfahrens

Nach Ansicht des Generalanwalts Wahl sollte der EuGH die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufheben. Die Voraussetzung, dass das Verhalten der Organe das entscheidende Kriterium für den geltend gemachten materiellen Schaden sei, sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt; ausschlaggebend sei in Wirklichkeit die Entscheidung der Unternehmen gewesen, weiterhin eine Bankbürgschaft zu stellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 121 v. 25.7.2018

EuGH
Definition des Gewerbetreibenden

Eine Person, die auf einer Website eine Reihe von Verkaufsanzeigen veröffentlicht, ist nicht automatisch ein „Gewerbetreibender“. Diese Tätigkeit kann als „Geschäftspraxis“ eingestuft werden, wenn die Person im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 143 v. 4.10.2018