Der Vertrag von Lissabon – Einführung mit Dreifachsynopse

Die hier bereitgestellte Dreifachsynopse liefert eine unverzichtbare Hilfestellung zur Orientierung im neugefassten Regelwerk des Vertrags von Lissabon. Sie bietet demjenigen, der mit den bisherigen Verträgen bereits vertraut war, eine einfache und schnelle Orientierungshilfe, um Altbekanntes wiederzufinden und Neues zu entdecken. Demjenigen, der sich zum ersten Mal mit Europarecht befassen, erleichtert sie den Einstieg in die Rechtsmaterie.

Die Synopse hilft, die textlichen Änderungen zwischen altem und neuem Recht präzise zu erfassen. Dies ist gerade auch für den Praktiker, der mit dem neuen Recht arbeiten muss, bedeutsam.

Durch die Gegenüberstellung des neuen Rechts mit dem EVV sowie mit den bisher geltenden Bestimmungen von EU und EG kann der Leser schnell und einfach die (inhaltlichen) Änderungen nachvollziehen. Die Synopse erleichtert wesentlich die Verwendung der auf Basis der alten Rechtslage erschienenen Literatur. Da diese auf einer „veralteten“ Nummerierung der Verträge basiert, müssten die korrespondierenden neuen Bestimmungen mühsam gesucht werden. Mit der Synopse wird die Suche schnell und unkompliziert. Sie vereinfacht die Arbeit für Studenten, Wissenschaftler und Praktiker gleichermaßen. Ein besonderer Vorteil liegt in der Suchfunktion: Durch Eingabe der alten Artikelbezeichnung wird in angemessener Kürze die korrespondierende Vorschrift des geänderten EUV bzw. AEUV geliefert.

Europarecht hat erheblichen Einfluss auf die nationale Rechtsordnung. Es spielt damit eine gewichtige Rolle in Studium, Wissenschaft und Praxis. Studenten wie auch Wissenschaftler und Praktiker müssen sich möglichst schnell mit den Änderungen der „Verfassung der Europäischen Union“ vertraut machen. Dies wird mit der Synopse deutlich vereinfacht und erleichtert.

 


Europäisches Parlament
Parlament unterstützt Pläne für EU-Bankenaufsichtssystem

Die Abgeordneten haben den Gesetzesentwurf für die Einrichtung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems angenommen (Mitentscheidungsverfahren). Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen und ein Mitspracherecht bei der Überwachung anderer Banken erhalten (Zustimmungsverfahren).   |  mehr...

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 22. 5. 2013

Europäisches Parlament
Europaparlament stimmt für EU-weiten zivilrechtlichen Opferschutz

Opfer von Stalking, Belästigung oder geschlechtsspezifischer Gewalt, die in einem EU-Land unter Schutz stehen, werden in Zukunft auch in anderen EU-Staaten einen gleichwertigen Schutz genießen können, ohne zeitaufwendige bürokratische Hürden nehmen zu müssen. Dafür stimmte das EU-Parlament in erster Lesung (Mitentscheidungsverfahren).   |  mehr...

Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 22. 5. 2013

EuGH
Deutsche Grenzwerte für bestimmte Schwermetalle in Spielzeug vorerst weiterhin anwendbar

Bis zur endgültigen Entscheidung des EuG über die Klage Deutschlands gegen den Beschluss der Kommission v. 1. 3. 2012, die bisher in Deutschland geltenden Grenzwerte für Blei und Barium nur bis zum 21. 7. 2013 und für Antimon, Arsen und Quecksilber nicht mehr zu billigen, darf Deutschland diese seiner Ansicht nach über dem neuen EU-Standard liegenden Grenzwerte weiterhin anwenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 59 v. 16. 5. 2013

Europäische Kommission
Kommission eröffnet Untersuchung zu staatlichen Fördermitteln für deutsches Papierwerk

Da die 2008 erlassene Entscheidung der Kommission zur Genehmigung einer regionalen Investitionsbeihilfe zu Gunsten des deutschen Papierherstellers Propapier für den Bau eines neuen Papierwerks im brandenburgischen Eisenhüttenstadt (Deutschland) vom EuGH für nichtig erklärt wurde, hat die Euroopäische Kommission jetzt eine beihilferechtliche Untersuchung eingeleitet, um die fragliche Maßnahme unter Berücksichtigung der im Gerichtsurteil enthaltenen Auslegungsempfehlungen (Rechtssache T-304/08) erneut zu prüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 15. 5. 2013

EuGH
Beweislast für nicht diskriminierende Einstellungspolitik eines Fußballvereins schon nach diskriminierenden Äußerungen seines „Patrons“

Homophobe Äußerungen des „Patrons“ eines Profifußballvereins können dazu führen, dass diesem Verein die Beweislast dafür obliegt, dass er keine diskriminierende Einstellungspolitik betreibt. Der Anschein einer Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung könnte mit einem Bündel übereinstimmender Indizien widerlegt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 52 v. 25. 4. 2013

Europäische Kommission
Steuern: Kommission verklagt Spanien wegen diskriminierender Immobilienbesteuerung

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Spanien beim EuGH zu verklagen. Die Klage betrifft diskriminierende Vorschriften zur Immobilienbesteuerung, die verhindern, dass Gebietsfremde dieselben Steuervorteile in Anspruch nehmen können wie Gebietsansässige.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 25. 4. 2013

EuGH
Rechtsbehelfsfristen beginnen auch ohne unmittelbare Bekanntmachung von EU-Rechtsakten zu laufen

Der EuGH hat die Rechtsmittel zurückgewiesen, die Herr Gbagbo, der ehemalige Präsident von Côte d’Ivoire, und weitere Personen aus seinem politischen Umfeld gegen die Beschlüsse eingelegt haben, mit denen ihre Klagen auf Nichtigerklärung der gegen sie erlassenen Maßnahmen abgewiesen wurden. Der EuGH bestätigt, dass ihre Klagen verspätet erhoben wurden und weist ihr Vorbringen zum Vorliegen höherer Gewalt zurück.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 51 v. 23. 4. 2013

BFH
EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug des Gründungsgesellschafters einer GbR

Der BFH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes nur zu dem Zweck erwirbt, diesen unmittelbar anschließend einer unter seiner maßgeblichen Beteiligung neu gegründeten Steuerberatungs-GbR unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen, zum Vorsteuerabzug aus dem Erwerb des Mandantenstammes berechtigt sein kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 22 v. 17. 4. 2013

EuGH
Behördliche Warnung vor ungeeigneten Lebensmitteln setzt nicht deren Gesundheitsschädlichkeit voraus

Nach dem Unionsrecht dürfen nationale Behörden bei einer Information der Öffentlichkeit über nicht gesundheitsschädliche, aber für den Verzehr ungeeignete Lebensmittel identifizierende Angaben machen. Es handelt sich insbesondere um die Bezeichnung des Lebensmittels und des Unternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 38 v. 11. 4. 2013

BGH
Gilt die Fluggastrechteverordnung auch für Flüge aus der Schweiz in Drittstaaten?

Der BGH hat heute dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die europäische Verordnung über Fluggastrechte auch für Flüge mit Start in der Schweiz und Ziel in einem Staat außerhalb der Europäischen Union anwendbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 59 v. 9. 4. 2013

EuGH
Missbrauchskontrolle bei Gasversorger-Sonderverträgen mit Preisanpassungsklauseln

Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer Missbrauchskontrolle, wenn sie nur eine für eine andere Vertragskategorie geltende nationale Regelung aufgreift. Es ist Sache des nationalen Gerichts, in jedem Einzelfall zu beurteilen, ob eine solche Klausel, die dem Gasversorger eine einseitige Preisanpassung erlaubt, den Anforderungen an Treu und Glauben, Ausgewogenheit und Transparenz genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 36 v. 21. 3. 2013

Bundestag
Fraktionen wollen Mitwirkung des Bundestags bei europäischen Angelegenheiten stärken

Die fünf Bundestagsfraktionen wollen die Mitsprache des Bundestags in europäischen Angelegenheiten neu regeln. Das Urteil des BVerfG vom 19. 6. 2012, BeckRS 2012, 52060 = NVwZ 2012, 954, habe die Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Parlaments in diesem Bereich konkretisiert, heißt es in einem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf (17/12816) „über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG)“.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundestags hib v. 21. 3. 2013

Europäische Kommission
Vertragsverletzungsverfahren im März: wichtigste Beschlüsse

Die Kommission hat heute 101 Beschlüsse gefasst, unter anderem über 3 mit Gründen versehene Stellungnahmen und 9 Klagen beim Gerichtshof der Europäischen Union, davon 4 mit Beantragung von Geldbußen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 21. 3. 2013

Europäische Kommission
Staatliche Beihilfen: Kommission wertet Finanzierung der polnischen Werft Nauta als nicht beihilferelevant

Die Europäische Kommission ist nach einer eingehenden Untersuchung zu dem Schluss gekommen, dass der Erwerb von Anleihen der Werft Nauta im Wert von 120 Millionen PLN (rund 40 Mio. EUR) durch die staatliche polnische Wirtschaftsentwicklungsagentur (IDA) mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Die Kommission stellte fest, dass der Erwerb zu marktüblichen Bedingungen erfolgt ist und Nauta daher keinen unrechtmäßigen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat. Folglich stellt die Finanzierung keine Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften dar.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 20. 3. 2013

EuGH
Wettbewerbswidrigkeit von Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten

Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten über die Preise für die Reparatur versicherter Fahrzeuge haben einen wettbewerbswidrigen Zweck und sind daher verboten, wenn sie schon ihrer Natur nach schädlich für das gute Funktionieren des normalen Wettbewerbs sind. Ob sie insoweit schädlich sind, ist in Bezug auf die beiden betroffenen Märkte – den der Kfz-Versicherungen und den der Kfz-Reparaturen – zu beurteilen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 29 v. 14. 3. 2013

Europäische Kommission
Vollständiges EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika tritt in Kraft

Seit dem 11. 3. 2013 ist die Frist für die schrittweise Abschaffung von Tierversuchen für Kosmetikprodukte in Europa abgelaufen. Seither dürfen Kosmetika, die an Tieren getestet wurden, nicht mehr in der EU vermarktet werden.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 11. 3. 2013

EuGH
Urheberrecht an Fernsehsendungen begründet Verbot der fremden Weiterverbreitung über das Internet

Fernsehsendeunternehmen können die Weiterverbreitung ihrer Sendungen durch ein anderes Unternehmen über Internet verbieten. Diese Weiterverbreitung stellt unter bestimmten Voraussetzungen eine „öffentliche Wiedergabe“ der Werke dar, die der Erlaubnis des Urhebers der Werke bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 25 v. 7. 3. 2013

BFH
EuGH-Vorlage wegen Fragen zur Investitionszulage und der KMU-Empfehlung 2003

Der BFH hat dem EuGH im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens mehrere Fragen dazu vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen zwei oder mehrere an sich unabhängige Unternehmen für die Beurteilung, ob es sich um ein kleines oder mittleres Unternehmen handelt, als Einheit zu betrachten sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 15 v. 6. 3. 2013

Europäische Kommission
Kommission leitet Prüfung potenzieller Beihilfen für von Netzentgelten befreite große Stromverbraucher in Deutschland ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Prüfung eingeleitet, um festzustellen, ob die Befreiung großer Stromverbraucher von Netzentgelten in Deutschland seit 2011 eine staatliche Beihilfe darstellt. Sollte dies der Fall sein, wird die Kommission prüfen, ob die Befreiung zu übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen in der EU führen könnte oder ob sie gerechtfertigt werden kann. Die Einleitung des Prüfverfahrens lässt keine Rückschlüsse auf das Ergebnis der Untersuchung zu. Deutschland und Dritte erhalten dadurch Gelegenheit, sich zu der untersuchten Maßnahme zu äußern.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 6. 3. 2013

Europäische Kommission
Kommission belegt Microsoft mit Geldbuße

Die Europäische Kommission hat Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Millionen Euro auferlegt, da das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. Die Kommission hatte 2009 diesbezügliche Verpflichtungszusagen von Microsoft bis 2014 für rechtsverbindlich erklärt (IP/09/1941).   |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 6. 3. 2013

BMJ
Mehr Kostenhilfe für Verfahren in Straßburg

Ab sofort können neben den Beschwerdeführern auch Drittbetroffene beim Gerichtshof Prozesskostenhilfe beantragen, wenn sie selbst nicht genug Geld haben.   |  mehr...

Pressemitteilung des BMJ v. 28. 2. 2013

Europäische Kommission
Fahrgastrechte: besserer Schutz für Busfahrgäste in der EU

Ab heute gilt die Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr, durch die Busfahrgäste in der gesamten EU neue Rechte erhalten. Die Verordnung legt die grundlegenden Rechte der Fahrgäste fest und erlegt den Busunternehmen und Busbahnhofbetreibern eine Reihe von Pflichten hinsichtlich ihrer Verantwortung für die Fahrgäste auf.   |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 1. 3. 2013

Bundesrat
Kein Abschlag bei Lebensversicherungen

Der Vermittlungsausschuss hat einen Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetz erzielt. Er sieht vor, die umstrittenen Regelungen zur reduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven der Lebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Die von vielen Bürgern befürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigten Versicherungsverträgen würden somit nicht eintreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats Nr. 34 v. 27. 2. 2013

Bundesrat
Streubesitzdividende soll besteuert werden

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat schlägt vor, Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen künftig zu besteuern. Dadurch soll die vom Europäischen Gerichtshof geforderte Gleichbehandlung zwischen in- und ausländischen Gesellschaften beim so genannten Streubesitz erreicht werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundesrats Nr. 35 v. 27. 2. 2013

EuGH
Steuerliche und strafrechtliche Sanktionen nebeneinander verstoßen grundsätzlich nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot

Der EuGH hat den Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte präzisiert und den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung ausgelegt. Dieser Grundsatz hindert einen Mitgliedstaat nicht daran, wegen derselben Tat der Steuerhinterziehung nacheinander eine steuerliche Sanktion (Steuerzuschlag) und danach eine strafrechtliche Sanktion zu verhängen, wenn die erste Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 19 v. 26. 2. 2013

EuGH
Nationale Durchführungsbestimmungen zum Europäischen Haftbefehl dürfen dessen Zweck des gegenseitigen Vertrauens nicht unterlaufen

Die Übergabe einer Person an die Justizbehörden eines anderen Mitgliedstaats zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls kann nicht von der Möglichkeit einer Überprüfung der in Abwesenheit ausgesprochenen Verurteilung abhängig gemacht werden. Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl spiegelt den Konsens der Mitgliedstaaten zur Tragweite der Verfahrensrechte wider, die in Abwesenheit verurteilten Personen, gegen die ein Europäischer Haftbefehl ergangen ist, zustehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 17 v. 26. 2. 2013