Europäische Kommission
Rückübernahmeabkommen mit der Türkei in Kraft

Seit dem 1.6.2016 können Drittstaatsangehörige, die illegal aus der Türkei in die EU eingereist sind, einfacher in die Türkei zurückgeführt werden. Entsprechende Bestimmungen des Rückübernahmeabkommens zwischen der Türkei und der EU treten heute in Kraft. Ursprünglich sollten die Vorschriften zur Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen erst am 1.10.2017 in Kraft treten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Union (Vertretung Deutschland) v. 1.6.2016

BGH
EuGH-Vorlage zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Investitionsschutzabkommen

Der BGH  hat dem EuGH Fragen zur Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitions-schutzabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 81 v. 10.5.2016