EU-Kommission
Kommission verklagt Ungarn wegen Asylpolitik vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Ungarn vor dem EuGH zu verklagen, weil die Asyl- und Rückführungsvorschriften des Landes nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind. Die Kommission hat gegen Ungarn heute außerdem ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil mit den sogenannten „Stop Soros“-Gesetzen Tätigkeiten zur Unterstützung von Asyl- und Aufenthaltsanträgen unter Strafe gestellt werden und das Recht auf Beantragung von Asyl weiter eingeschränkt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 19.7.2018

EuGH
Datenschutz bei den Zeugen Jehovas

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden.   |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 103 v. 10.7.2018

Europäische Kommission
Taskforce schlägt neues Konzept für mehr Subsidiarität bei EU-Politik vor

Die von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eingesetzte Taskforce für Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und „Weniger, aber effizienteres Handeln“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin wird ua eine neue Arbeitsweise empfohlen, mit der die lokalen, regionalen und nationalen Behörden bei der Politikgestaltung der EU mehr Mitspracherecht erhalten sollen. Außerdem schlägt die Taskforce ein neues Konzept der „aktiven Subsidiarität“ vor, das den Mehrwert des EU-Rechts sowie die Vorteile für die Bürger sicherstellen und in den Mitgliedstaaten zu mehr Eigenverantwortung bei Entscheidungen der Union führen soll.  |  mehr...

Pressemitteilung der Europäischen Kommission v. 10.7.2018

Europäische Kommission
Protektionismus-Bericht: EU muss immer mehr Handelsbarrieren beseitigen

Auf die rasante Zunahme des Protektionismus hat die EU-Kommission mit einer Rekordzahl an Maßnahmen zur Beseitigungen von Handelsbarrieren reagiert. Dies geht aus dem von der EU-Kommission vorgestellten Jahresbericht über Handels- und Investitionshindernisse hervor.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 26.6.2018

Europäische Kommission
Bundesregierung muss illegale Beihilfen von großen Stromverbrauchern zurückfordern

Die Europäische Kommission hat entschieden, dass die Befreiung von Netzentgelten, die in Deutschland bestimmten großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 28.5.2018

EU-Kommission
EU-Kommission verklagt Deutschland und fünf weitere Mitgliedsstaaten wegen Luftverschmutzung

Die Kommission hat beim EuGH Klage gegen Deutschland, Frankreich, Ungarn, Italien, Rumänien und das Vereinigte Königreich eingereicht, weil die vereinbarten Grenzwerte für die Luftqualität nicht eingehalten werden und in der Vergangenheit keine geeigneten Maßnahmen ergriffen wurden. Die Kommission bietet zudem den Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene praktische Hilfe zur Verbesserung der Luftqualität. Darüber hinaus übermittelt die Kommission zusätzliche Aufforderungsschreiben an Deutschland, Italien, Luxemburg und das Vereinigte Königreich, da diese Länder die EU-Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen missachten.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 17.5.2018