BFH

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung


Die Anordnung einer Außenprüfung kann wegen Verstoßes gegen das Willkür- und Schikaneverbot rechtswidrig sein. Vor dem BFH hatte die Klage eines Rechtsanwalts teilweise Erfolg, der gegen eine Außenprüfungsanordnung eingewandt hatte, diese diene seiner Schikane, weil er einen Finanzamtsmitarbeiter in einem Verfahren gegen dessen Amtsvorsteher vertrete.


Zum Sachverhalt

Der Adressat der Prüfungsanordnung, ein selbstständig tätiger Rechtsanwalt, hatte detailliert und nachvollziehbar dargelegt, seine steuerlichen Verhältnisse seien seit Jahren unverändert und bekannt. Das Finanzamt habe die Prüfung bei ihm nur angeordnet, weil er einen Beamten der Finanzverwaltung vertrete, der behaupte, vom Vorsteher seines Amts gemobbt worden zu sein. Zwei weitere Mandanten von ihm hätten sich mit entsprechenden Vorwürfen an den Petitionsausschuss gewandt und Erfolg gehabt. Zeitgleich habe die Finanzverwaltung u. a. Außenprüfungen bei den beiden mit den Petitionen befassten Abgeordneten und dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses veranlasst. Einspruch und Klage des Rechtsanwalts hatten keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen. Zwar darf eine Außenprüfung grundsätzlich voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Das FG muss nun den Sachverhalt weiter aufklären. (BFH, Urt. v. 28. 9. 2011 – VIII R 8/09)


Pressemitteilung des BFH Nr. 15 v. 14. 3. 2012