EuGH

Aktivitäten bei humanitärem Streitkräfteeinsatz können “terroristische Handlungen“ sein


Die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts können „terroristische Handlungen“ darstellen. Der Umstand, dass die Handlungen der „Befreiungstiger von Tamil Eelam“ Aktivitäten von Streitkräften darstellen könnten, beeinträchtigt die Gültigkeit der Rechtsakte der Union zu ihrer Aufnahme in die Liste betreffend das Einfrieren von Geldern nicht.


Zum Sachverhalt

Den niederländischen Behörden zufolge beschafften A., B., C. und D. Mittel für die „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (Befreiungstiger von Tamil Eelam, LTTE), eine Organisation, die einen Bürgerkrieg gegen die sri-lankische Regierung geführt hat, um im Norden und Osten von Sri Lanka einen unabhängigen Staat für das tamilische Volk zu errichten, und die von der EU während eines Zeitraums von ungefähr zehn Jahren als „terroristisch“ eingestuft wurde.

Nach den niederländischen Vorschriften zur Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stuften die niederländischen Behörden A., B., C. und D. als Personen ein, gegen die restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus zur Anwendung kommen. Dies hatte zur Folge, dass ihre finanziellen Ressourcen eingefroren wurden. In diesem Rahmen stuften die niederländischen Behörden die LTTE als terroristische Vereinigung ein. Diese Entscheidung erging unter Berücksichtigung der Durchführungsverordnung des Rates der EU aus dem Jahre 2010, die die LTTE auf einer Liste von Vereinigungen beließ, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind und gegen die restriktive Maßnahmen zur Anwendung kommen.

Mit ihrer Klage vor den niederländischen Gerichten machten A., B., C. und D. geltend, dass diese Verordnung ungültig sei, weil die Handlungen der LTTE keine terroristischen Handlungen seien. In den LTTE seien vielmehr nicht staatliche Streitkräfte zu sehen, die an einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt in Sri Lanka beteiligt gewesen seien. Folglich finde auf ihre Handlungen allein das humanitäre Völkerrecht Anwendung und nicht die EU-Regelungen oder internationale Regelungen zur Bekämpfung des Terrorismus. Die EU habe somit Anschläge und Entführungen, die die LTTE in der Zeit von 2005 bis 2009 verübt hätten, fälschlicherweise als „terroristische Handlungen“ angesehen, die die Aufnahme der LTTE in eine EU-Liste von an terroristischen Handlungen beteiligten Organisationen rechtfertige.

Der in letzter Instanz angerufene Raad van State (niederländischer Staatsrat) hat den EuGH u. a. zur Definition des Begriffs „terroristische Handlungen“ befragt. Er möchte insbesondere wissen, ob mögliche Abweichungen zwischen dieser Definition im Unionsrecht und im Völkerrecht Auswirkungen auf die Gültigkeit der fraglichen Verordnung haben können. Nach der Auffassung des Raad van State besteht nämlich international Einvernehmen darüber, dass die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts nicht als terroristische Aktivitäten anzusehen seien.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts „terroristische Handlungen“ nach Unionsrecht darstellen können. Nach Auffassung des EuGH ist – bezogen auf seine Rechtsprechung –eine Verordnung, die restriktive Maßnahmen vorsieht, im Lichte des historischen Kontexts auszulegen. Die fraglichen Rechtsakte der EU dienen der Umsetzung der Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die nach den am 11.9.2001 in den Vereinigten Staaten verübten Terroranschlägen verabschiedet wurde. Sie seien hauptsächlich darauf gerichtet, terroristische Handlungen durch den Erlass von Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu verhüten, um u. a. die Finanzierung von Personen oder Organisationen, die terroristische Handlungen begehen könnten, zu verhindern. Die Bestimmung der Personen und Organisationen, die in die Liste aufzunehmen seien, stelle in diesem Zusammenhang keine Sanktion dar, sondern eine präventive Maßnahme.

Ferner stehe das Völkergewohnheitsrecht einer Einstufung der Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten als „terroristische Handlungen“ nicht entgegen. Das humanitäre Völkerrecht verfolge Ziele, die sich von denen des Unionsrechts unterscheiden.

Auch wenn im Übrigen bestimmte völkerrechtliche Übereinkünfte, auf die sich der Raad van State beziehe, die Aktivitäten der Streitkräfte bei bewaffneten Konflikten im Sinne des humanitären Völkerrechts von ihrem Anwendungsbereich ausnehmen, verbieten sie es den Vertragsstaaten nicht, bestimmte dieser Aktivitäten als terroristische Handlungen einzustufen oder die Begehung solcher Handlungen zu verhindern.

EuGH, Urt. v. 14.3.2017 – C-158/14


Pressemitteilung des EuGH Nr. 29 v. 14.3.2017