SG Berlin

Keine Sozialhilfe für Umstellung auf TV-Standard DVB-T2 HD


Das Sozialamt ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Anschaffung eines Receivers zum Empfang des in wenigen Wochen eingeführten digitalen Antennenfernsehens DVB-T2 HD zu übernehmen. Auch die zukünftig anfallenden Gebühren für den Empfang privater Fernsehprogramme müssen selbst getragen werden.


Zum Sachverhalt

In der Nacht vom 28. zum 29.3. wird das digitale Antennenfernsehen DVB-T abgeschaltet und auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Dieser soll eine bessere Bildqualität und eine größere Programmauswahl bieten. Fernsehzuschauer, die ihr Programm per Satellit oder Kabel empfangen, sind hiervon nicht betroffen. Menschen, die das Antennenfernsehen nutzen, benötigen zum Empfang des neuen Standards jedoch entweder einen Fernseher mit kompatiblem Empfangsteil oder einen Receiver. Wer Privatfernsehen schauen möchte, muss infolge der Umstellung zusätzlich eine monatliche Gebühr entrichten. Nur die öffentlich-rechtlichen Sender können weiterhin kostenlos empfangen werden.

Die 43 Jahre alte Antragstellerin aus Berlin-Treptow bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung und ergänzende Leistungen der Grundsicherung nach dem Sozialhilfegesetz (SGB XII). Im September 2016 beantragte sie beim zuständigen Sozialamt des Bezirks Treptow-Köpenick die Übernahme der Kosten für den Kauf eines Receivers i. H. von 100 Euro sowie die Übernahme der Gebühren zum Empfang der privaten Programme i. H. von 69 Euro pro Jahr. Dies lehnte das Sozialamt ab.

Mit einem Eilantrag wandte sich die Antragstellerin an das SG Berlin, da sie ab dem 1.4.2017 kein Fernsehen mehr empfangen könne. Dies verletze sie in ihrer grundrechtlich geschützten Menschenwürde. Der Staat sei nicht nur verpflichtet, das physische Existenzminimum zu gewähren. Er müsse auch ein Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben gewährleisten. Die Anschaffung des Receivers entspreche im übrigen der Erstausstattung einer Wohnung mit einem Haushaltsgerät, denn die Begebenheiten hätten sich entscheidend geändert.

Entscheidung des SG

Das 146. Kammer des SG Berlin hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des SG hat die Antragstellerin keine Anspruch auf Leistungen zur Erstausstattung (§ 31 SGB XII). Nach der Rechtsprechung des BSG sei ein Fernsehgerät weder ein Einrichtungsgegenstand noch ein Haushaltsgerät im Sinne der Vorschrift. Zusätzliche Leistungen für die Erstausstattung gebe es nur für Gegenstände zur Befriedigung grundlegender Bedürfnisse wie Essen und Schlafen. Ein Fernseher und damit auch der begehrte Receiver diene indes der Befriedigung von Unterhaltungs- und Informationsbedürfnissen. Dessen Anschaffung sei aus dem Regelbedarf zu bezahlen.

Es handele sich auch nicht um einen ausnahmsweise zu übernehmenden Sonderbedarf, der erheblich vom durchschnittlichen Bedarf abweiche. Von der Umstellung seien alle Hilfeempfänger gleichermaßen betroffen, die Fernsehen über Antenne empfangen. Die neben dem Receiver begehrten Kosten für den Empfang der Privatsender machten lediglich 69 Euro pro Jahr aus, also 5,75 Euro im Monat. Diesen Betrag könne die Antragstellerin ohne weiteres aus der Regelleistung aufbringen. Dies gelte umso mehr, da sie aufgrund ihrer Schwerbehinderung auch einen pauschalen monatlichen Mehrbedarf von 69,53 Euro pro Monat erhalte, der hierfür eingesetzt werden könne.

SG Berlin, Beschl. v. 28.2.2017 – S 146 SO 229/17 ER


Pressemitteilung des SG Berlin v. 3.3.2017