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Bundesrat
Grünes Licht für 17 Gesetze

In der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause billigte der Bundesrat zahlreiche Gesetze. Sie werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Deutschland kann danach das Klimaschutzabkommen von Paris ratifizieren. In Kraft treten kann auch die Reform des Sexualstrafrechts, die in den letzten Monaten unter dem Stichwort "Nein heißt Nein" intensiv diskutiert worden war, ebenso wie strengere Regeln für das Prostitutionsgewerbe und Maßnahmen zum Kampf gegen Menschenhandel.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 23.9.2016

AG München
Keine Haftung einer Schutzbriefversicherung für Schaden beim Abschleppen im Ausland

Bei der Schutzbriefleistung Pannenhilfe kann es zu erheblichen Haftungsunterschieden kommen, je nachdem, ob die Leistung im In- oder aber im Ausland erbracht wird. Ist für das Ausland lediglich Kostenerstattung vereinbart, haftet die Schutzbriefversicherung des Automobilclubs nicht für Schäden, die beim Abschleppen entstanden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 75 v. 23.9.2016

BAG
Massenentlassung – Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat

Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 II KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 52 v. 22.9.2016

BVerwG
Zeiten früherer Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 22.9.2016

BVerwG
Rechtskraftwirkung eines Disziplinarurteils bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst für nachfolgendes Verfahren über Verlust der Besoldung

Ein Disziplinarurteil über ein dem Beamten zur Last gelegtes Dienstvergehen des schuldhaften Fernbleibens vom Dienst ist auch in einem nachfolgenden Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 22.9.2016

VG München
Brustimplantate kein Hindernis für Einstellung in den Polizeidienst

Brustimplantate sind kein Grund, um einer Bewerberin die Einstellung in den Polizeidienst zu verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG München v. 22.9.2016

SG Berlin
Kein Stopp der KV-Wahl in Berlin

Die für den 26. bis 28.9.2016 geplante Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertreterversammlung der Berliner Kassenärztlichen Vereinigung kann durchgeführt werden, da den Antragstellern des Eilverfahrens zumutbar sei, das Ergebnis der Stimmzählung abzuwarten und die Wahl gegebenenfalls anschließend anzufechten.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 22.9.2016

VG Mainz
Aufnahme eines Zweitstudiums nicht immer möglich

Ein Studierender kann zu einem Parallelstudium in einem zulassungsbeschränkten Studiengang nur ausnahmsweise zugelassen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 11 v. 22.9.2016

BVerwG
Störung von Wetterradaranlagen durch Windenergieanlagen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat bei der Frage, inwieweit Windenergieanlagen (WEA) die Funktionsfähigkeit von Wetterradaranlagen stören und die Aufgabenerfüllung des DWD in nicht mehr tolerierbarer Weise erschweren, keinen Beurteilungsspielraum. Die Frage unterliegt der uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 22.9.2016

BGH
Schadensersatzpflicht eines Zuschauers gegenüber dem Verein für das Zünden eines Knallkörpers im Fußballstadion

Der VII. Zivilsenat hat die Pflicht des Zuschauers eines Fußballspiels bejaht, dem veranstaltenden Verein die von diesem gezahlte Verbandsstrafe wegen des Zündens eines Knallköpers durch den Zuschauer als Schadensersatz zu erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 165 v. 22.9.2016

BAG
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014)

Die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 17.3.2014 ist mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF unwirksam. Zwar hat sich die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst, jedoch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote nicht erreicht.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 21.9.2016

BAG
Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2008 und 2010)

Die Allgemeinverbindlicherklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2010 sind mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG aF* unwirksam. Weder hat sich der zuständige Minister bzw. die zuständige Ministerin für Arbeit und Soziales mit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) befasst noch war die nach damaligem Rechtsstand erforderliche 50%-Quote erreicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 50 v. 21.9.2016

BVerwG
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des BVerfG im Hinblick auf die EMRK

Stellt eine Kammer des BVerfG durch Beschluss fest, dass eine fachgerichtliche Entscheidung das Grundgesetz verletzt, ist das Fachgericht bei seiner erneuten Entscheidung aufgrund der Bindungswirkung des Feststellungsausspruchs gehindert, davon im Ergebnis abzuweichen, selbst wenn es eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für gegeben hält.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 21.9.2016

EuGH
Kein Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln aus Tierversuchen

Das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln auf dem europäischen Markt, deren Bestandteile in Tierversuchen bestimmt worden sind, kann verboten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 105 v. 21.9.2016

BAG
Insolvenzsicherung bei Kapitalleistungen

Nach § 7 Ia 3 BetrAVG sind rückständige Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch den Pensions-Sicherungs-Verein nur insolvenzgeschützt, wenn der Anspruch darauf bis zu zwölf Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Leistungen, die nach der Versorgungsregelung als Kapitalleistungen und nicht als Renten zu erbringen sind.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 49 v. 21.9.2016

BGH
BGH bestätigt Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Die im ElektroG  enthaltenen Verbote stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des UWG dar, weil sie neben abfallwirtschaftlichen Zielen auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen. Von quecksilberhaltigen Energiesparlampen gehen nicht nur im Zusammenhang mit der Entsorgung, sondern auch im Falle ihres Zerbrechens erhebliche Gesundheitsgefahren aus.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 164 v. 21.9.2016

BGH
Beschluss zum Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven eV aus der Regionalliga Nord nichtig

Der Norddeutsche Fußballverband eV hat mit der Anordnung des Zwangsabstiegs des SV Wilhelmshaven eV über die Grenzen der Disziplinarbefugnis eines Vereins entschieden. Die Anordnung ist damit nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 163 v. 20.9.2016

EuGH
Kein Schadensersatz wegen Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors

Der EuGH hat in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors die Abweisung einiger Nichtigkeitsklagen bestätigt und zudem einige Schadensersatzklagen in der Sache abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 102 v. 20.9.2016

VG Arnsberg
Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz NRW verfassungswidrig

Auf einen Eilantrag eines Steueramtsrates hin ist es dem Land Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt, zwei Beförderungsstellen in der Finanzverwaltung mit zwei weiblichen Bewerberinnen zu besetzen, da die zu Grunde liegende Beförderungsentscheidung auf einer verfassungswidrigen Regelung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen basiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Arnsberg v. 19.9.2016

BGH
Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien kryokonservierte Embryonen

Bei einer Vaterschaft, die auf einer ehelichen Geburt beruht (§ 1592 Nr. 1 BGB), ist im Zeitpunkt der Geburt eine zusätzliche Vaterschaft weder aufgrund Anerkennung noch aufgrund gerichtlicher Feststellung möglich. Vielmehr setzt eine Vaterschaft nach § 1592 Nr. 2 oder 3 BGB in solchen Fällen zunächst die erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft aufgrund ehelicher Geburt voraus (§ 1600 d I BGB).   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 162 v. 19.9.2016

AG München
Keine Löschung des FC Bayern aus Vereinsregister

Das AG München hat einer Anfang August 2016 eingegangenen Anregung, den Fußball-Club Bayern München e. V. wegen Rechtsformverfehlung aus dem Vereinsregister zu löschen, nicht entsprochen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 73 v. 16.9.2016

AG München
Keine Fütterung von Tauben auf Balkon von Eigentumswohnung

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 72 v. 16.9.2016

OLG Hamm
2011 produzierter Mercedes kann 2012 noch Neufahrzeug sein

Ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes CL 500 kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug zu verkaufen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.9.2016

EuGH
Keine Haftung des Geschäftsinhabers für kostenlose Bereitstellung von WiFi-Netz

Ein Geschäftsinhaber, der der Öffentlichkeit kostenlos ein WiFi-Netz zur Verfügung stellt, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 99 v. 15.9.2016

VG Münster
Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit bei Unfall im Einsatz

Ein Polizist, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug mit verspätet eingeschaltetem Blaulicht und ohne eingeschaltetes Martinshorn bei „Rot“ zeigender Ampel in eine Straßenkreuzung einfährt, handelt grob fahrlässig und muss deshalb im Fall eines Unfalls den am Dienstfahrzeug entstandenen Schaden ersetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 15.9.2016

Bundestag
Höhere Bezüge für Bundesbeamte

Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1.3. dieses Jahres sowie zum 1.2.2017 linear angehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) vor, der in der kommenden Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 29.4. dieses Jahres zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.9.2016

Bundestag
Altersversorgung von Bundesbeamten

Um die Altersversorgung von Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richtern geht es in einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf „zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften“ (18/9532). Wie die Regierung dazu darlegt, ist der Bund verpflichtet, die Altersversorgung seiner Beamten, Berufssoldaten und Richter „nachhaltig zu gewährleisten“. Hierzu habe er mit der Versorgungsrücklage und dem Versorgungsfonds des Bundes eigenständige Instrumente geschaffen, die sich „neuen Entwicklungen, wie der aktuellen Niedrigzinsphase auf den Kapitalmärkten, anpassen“ müssten.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 15.9.2016

BVerfG
Verwertung des Schweigens zum Nachteil des Angeklagten hindert Auslieferung an Großbritannien nicht

Eine Auslieferung auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls ist nicht schon dann unzulässig, wenn die Selbstbelastungsfreiheit im Prozessrecht des ersuchenden Staates nicht in demselben Umfang gewährleistet ist, wie dies von Verfassungs wegen im deutschen Strafverfahren der Fall ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 65 v. 14.9.2016

BFH
Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs bei gesundheitsbewusstem Verhalten

Erstattet eine gesetzliche Krankenkasse im Rahmen eines Bonusprogramms dem Krankenversicherten die von ihm getragenen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, mindern diese Zahlungen nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 61 v. 14.9.2016

BFH
Steuerpflichtige Entschädigungszahlung an Feuerwehrleute

Entschädigungszahlungen, die ein Feuerwehrbeamter für rechtswidrig geleistete Mehrarbeit erhält, sind steuerbare Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 60 v. 14.9.2016

EuGH
Keine aufeinanderfolgenden befristeten Verträge zur dauerhaften Deckung des Personalbedarfs

Der Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Verträge zur Deckung eines dauerhaften Bedarfs im Bereich der Gesundheitsdienste verstößt gegen Unionsrecht. Die Verwendung solcher Verträge kann nur damit gerechtfertigt werden, dass ein zeitweiliger Bedarf gedeckt werden muss.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 96 v. 14.9.2016

Bundestag
Gesetzentwurf zur Auslandsaufklärung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes“ (18/9529) vorgelegt, dessen Text gleichlautend mit dem eines entsprechenden Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (18/9041) ist. Danach soll die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gesetzlich neu geregelt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 14.9.2016

EuGH
Keine Ausweisung von alleinerziehenden Drittstaatsangehörigen mit EU-Kindern allein wegen Vorstrafen

Das Unionsrecht gestattet es nicht, einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis zu verweigern oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet zu verfügen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 95 v. 13.9.2016

OVG Münster
Wartezeit vor dem Abschleppen bei mobilen Halteverbotsschildern

Eine Vorlaufzeit von 48 Stunden zwischen dem Aufstellen von mobilen Halteverbotsschildern und dem Abschleppen eines ursprünglich rechtmäßig abgestellten Fahrzeugs genügt regelmäßig, um den Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten der Abschleppmaßnahme belasten zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 13.9.2016

BVerwG
Planfeststellungsbeschluss zur Weservertiefung rechtswidrig und nicht vollziehbar

Auf die Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) hat das BVerwG den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest vom 15.7.2011 für den Ausbau der Bundeswasserstraße Weser für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 76 v. 12.9.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Kfz-Halter muss Kosten für Bodensanierung bei Brandunfall zahlen

Der Halter des Kraftfahrzeugs, unter dem anlässlich eines Weinfestes im Jahre 2012 auf einem Brachgelände ein Brand ausbrach, bei dem zehn Fahrzeuge beschädigt wurden, muss für die Kosten für die Bodensanierung aufkommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 37 v. 12.9.2016

OLG Hamm
Kein Arzthaftung bei Komplikationen nach Behandlung sog. Besenreiser

Die Sklerosierungsbehandlung von sog. Besenreisern erfordert eine umfassende ärztliche Aufklärung des Patienten, wenn es sich um einen rein ästhetischen Eingriff handelt. Wird der Patient ausreichend aufgeklärt, kann der für den Patienten schmerzhafte Umstand, dass Injektionsmittel nicht in eine Vene, sondern in umliegendes Gewebe gelangt, nicht als Behandlungsfehler zu werten sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.9.2016

BVerfG
Eilantrag gegen Beschränkung von Bildaufnahmen in Strafverfahren teilweise erfolgreich

Das BVerfG hat einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung des OLG München im Strafverfahren gegen Müslüm E. und weitere Angeklagte teilweise stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerinnen gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen am Rande der Hauptverhandlung wandten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 63 v. 9.9.2016

BVerfG
Rüge gegen richterliche Ausgestaltung des kartellrechtlichen Diskriminierungsverbots erfolglos

Bei den durch die Rechtsprechung zum kartellrechtlichen Diskriminierungsverbot entwickelten Grundsätze handelt es sich um in Anwendung bestehendes Gesetzesrecht, denen nicht die Qualität selbständiger Rechtsnormen zukommt, weshalb sie auch nicht im Wege der Kommunalverfassungsbeschwerde gerügt werden können.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62 v. 9.9.2016

AG München
Keine Abholpflicht des Verkäufers zur Reparatur eines liegengebliebenen Rollers

Der Verkäufer ist grundsätzlich nicht verpflichtet, einen liegengebliebenen Roller für die Reparatur abzuholen.  |  mehr...

Pressemitteilung der AG München Nr. 70 v. 9.9.2016

VG Koblenz
Privatschule keine Vergleichsschule im Rahmen der Fahrtkostenübernahme

Die Stadt Koblenz hat zu Unrecht die Übernahme der Schülerbeförderungskosten zweier Schülerinnen abgelehnt, da sie rechtswidrig eine Privatschule als Vergleichsschule bei der Übernahme von Fahrtkosten berücksichtigt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 29 v. 9.9.2016

EuGH
Gewinnerzielungsabsicht indiziert Vermutung „öffentlicher Wiedergabe“ bei Hyperlink auf urheberrechtsverletzende Inhalte

Das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich geschützten Werken, die ohne Erlaubnis des Urhebers auf einer anderen Website veröffentlicht wurden, stellt keine „öffentliche Wiedergabe“ dar, wenn dies ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung der Werke geschieht. Werden diese Hyperlinks dagegen mit Gewinnerzielungsabsicht bereitgestellt, ist die Kenntnis der Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung auf der anderen Website zu vermuten.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 92 v. 8.9.2016

BVerfG
Berichterstattung über die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators rechtmäßig

Die erneute Veröffentlichung von bereits weit verbreiteten Informationen greift in geringerem Maße in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ein als eine erstmalige Veröffentlichung. Daher müssen die Adoptivtöchter eines Fernsehmoderators ihre Erwähnung in der Wortberichterstattung hinnehmen, wenn dieselbe Information bereits in mehreren, nicht beanstandeten Artikeln veröffentlicht worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 61 v. 8.9.2016

BVerwG
Bescheinigung über Aufenthaltsgestattung kann für Identitätsnachweis beim Fahrerlaubniserwerb genügen

Eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung kann auch dann ausreichen, den bei der Beantragung einer Fahrerlaubnis und vor der Ablegung der Fahrprüfungen erforderlichen Identitätsnachweis zu erbringen, wenn die Personenangaben in dieser Bescheinigung allein auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 75 v. 8.9.2016

BVerwG
Krankenhausfinanzierung: Zuschläge für die besonderen Aufgaben eines Zentrums nur bei speziellem Versorgungsauftrag

Der Anspruch eines Krankenhauses auf Zuschläge für die besondere Aufgaben eines Zentrums nach § 5 III i. V. mit § 2 II 2 Nr. 4 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung) setzt einen speziellen Versorgungsauftrag des Krankenhauses für diese Aufgaben voraus. Dazu muss das Krankenhaus im Regelfall im Krankenhausplan des Landes in Verbindung mit den Bescheiden zu seiner Durchführung als Zentrum ausgewiesen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 74 v. 8.9.2016

BVerwG
Anschluss an Fernwärmeversorgung aus Klimagründen erleichtert

Eine Kommune darf den Anschluss- und Benutzungszwang an eine Fernwärmeversorgung zum Zwecke des globalen Klimaschutzes nach § 16 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) anordnen. Dabei müssen die Gemeinde- und Stadträte vor Erlass einer solchen Satzung nicht immer ein aufwändiges Gutachten über die klimatischen Auswirkungen der Maßnahme einholen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 73 v. 8.9.2016

Bundestag
Reform der psychiatrischen Versorgung

Die Versorgung von Patienten mit psychischen Krankheiten soll verbessert werden. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ (PsychVVG) liegt dem Bundestag jetzt zur Beratung vor. Mit der Gesetzesnovelle der Bundesregierung (18/9528) soll die Versorgung psychisch kranker Menschen besser an die speziellen Erfordernisse der Kliniken und Patienten angepasst werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.9.2016

Bundestag
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung

Die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern soll grundlegend neu geregelt werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9525) beim Bundestag eingereicht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.9.2016

Bundestag
Regierung legt Bundesteilhabegesetz vor

Die Bundesregierung will die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen deutlich stärken. Dazu hat sie dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf (18/9522) für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorgelegt. Mit dem Gesetz soll die Behindertenpolitik in Deutschland im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt werden, heißt es im Entwurf.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.9.2016

Bundestag
Ausführungsgesetze zum Verkehrswegeplan

Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Die Bedarfspläne für die Bundesfernstraßen (18/9523), die Bundesschienenwege (18/9524) und die Bundeswasserstraßen (18/9527) sollen die aus dem Jahr 2004 stammenden derzeitigen Bedarfspläne ersetzen (Straßen und Schiene) beziehungsweise die Bedarfe erstmals gesetzlich regeln (Wasserstraßen).  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 8.9.2016

LSG Niedersachsen-Bremen
Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem Fußballspiel von Studenten

Ein Student, der bei dem Aufwärmen für ein Fußballspiel im Rahmen der sogenannten Campusliga Rupturen des vorderen Kreuzbandes und des Außenmeniskus erlitt, stand unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 7.9.2016

OVG Weimar
Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts

Die gesundheitlichen Gefahren, die mit der Entfernung von Tätowierungen mittels eines Lasergeräts verbunden sein können, lassen es nicht zu, dass die Tätigkeit ausgeübt wird, bevor abschließend darüber entschieden ist, ob es dafür einer Erlaubnis nach § 1 des Heilpraktikergesetzes bedarf.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Weimar Nr. 8 v. 7.9.2016

BVerfG
Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung

Wenn von Familienangehörigen, die in familiärer Gemeinschaft zusammen leben, zumutbar erwartet werden kann, dass sie „aus einem Topf“ wirtschaften, darf bei der Ermittlung der Bedürftigkeit für die Gewährung existenzsichernder Leistungen unabhängig von einem Unterhaltsanspruch das Einkommen und Vermögen eines anderen Familienangehörigen berücksichtigt werden. Allerdings kann nicht in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden, wer tatsächlich nicht unterstützt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 60 v. 7.9.2016

EuGH
Keine unlautere Geschäftspraxis bei Verkauf von Computern mit vorinstallierter Software

Der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software stellt an sich keine unlautere Geschäftspraxis dar. Ferner ist das Fehlen einer Preisangabe für die einzelnen vorinstallierten Programme keine irreführende Geschäftspraxis.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 86 v. 7.9.2016

BFH
Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig

Entrichtet ein Erbe eine Abfindungszahlung an den weichenden Erbprätendenten zur Beendigung eines gerichtlichen Rechtsstreits wegen der Erbenstellung, ist diese als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 59 v. 7.9.2016

OVG Koblenz
Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens

Die Stadt Mainz muss die Kosten für den Besuch zweier Kinder im Waldorfkindergarten Mainz übernehmen, denen sie wegen fehlender Kapazitäten keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellen konnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 23 v. 7.9.2016

VG Koblenz
Kürzung der Altersversorgung eines Abgeordneten war rechtens

Die Kürzung der Abgeordneten-Altersversorgung um den Versorgungsausgleich eines ehemaligen Landtagsabgeordneten ist rechtmäßig, weil die Unterhaltspflicht bei Ehegatten unter anderem auch die Alterssicherung für den Ehepartner erfasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 28 v. 7.9.2016

Bundestag
Erweitertes Klagerecht für Umweltverbände

Umweltverbände sollen künftig umfassender in Umweltangelegenheiten klagen können. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9526) sieht vor, unter anderem das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG) und das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) an europa- und völkerrechtliche Vorgaben anzupassen. Handlungsbedarf besteht laut Begründung, weil die deutsche Umsetzung der Aarhus-Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN ECE) von der 5. Vertragsstaatenkonferenz in zwei Punkten als völkerrechtswidrig gerügt wurde. Änderungen seien auch durch Rechtsprechung des BVerwG und des EuGH geboten, schreibt die Bundesregierung. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren überwiesen werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.9.2016

Bundestag
Zustimmungsgesetz zum Klimaabkommen

Der Deutsche Bundestag soll dem Pariser Klimaabkommen zustimmen. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9520) vor, der die Zustimmung des Parlaments gem. Art. 59 II 1 GG herbeiführen soll.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.9.2016

Bundestag
Berufsanerkennung für Juristen aus EU

Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten sollen die Modalitäten für ihre Berufsanerkennung in Deutschland an neue europäische Standards angepasst werden.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.9.2016

Bundestag
Rechte Beschuldigter in Strafverfahren

Für Beschuldigte in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sollen EU-weit einheitliche Rechte gelten. Eine entsprechende EU-Verordnung (2013/48/EU) will die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (18/9534) umsetzen, der jetzt beim Bundestag eingegangen ist. Darin schreibt die Regierung, sie habe sich „stets für die Schaffung dieser gemeinsamen Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union eingesetzt“. Das deutsche Recht entspreche den Vorgaben der Richtlinie bereits weitgehend, weshalb „nur punktuelle Änderungen erforderlich“ seien.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.9.2016

Joachim Jahn
Auch CDU für Auskunftspflicht bei Mietpreisbremse

Vermieter müssen künftig wohl bei jeder Neuvermietung unaufgefordert mitteilen, wieviel Wohnungsmiete der Vormieter gezahlt hat. Der CDU-Mietrechtspolitiker Jan-Marco Luczak sagte der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW): „Wir wollen die Mietpreisbremse nicht verschärfen – aber auch die Union will, dass sie funktioniert.“ Daher könne er sich vorstellen, der Einführung einer generellen Auskunftspflicht zuzustimmen, die vor einer Woche die SPD-Bundestagsfraktion gefordert hat. Immobilieneigentümer müssten dann unaufgefordert jedem neuen Mieter mitteilen, wieviel Geld der Vormieter für die Wohnung bezahlt hat.  |  mehr...

EuGH
Auslieferungen von EU-Bürgern an Drittstaat zulässig

Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 84 v. 6.9.2016

OLG Hamm
Formunwirksames Testament muss keine unechte Urkunde sein

Ein handschriftlich abgesetztes Testament, welches die Erblasserin im Text nicht selbst geschrieben, aber selbst unterschrieben hat, ist ein im zivilrechtlichen Sinne formunwirksames Testament, aber keine im strafrechtlichen Sinne unechte Urkunde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 5.9.2016

VG Düsseldorf
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

Die nordrhein-westfälische Neuregelung zur Frauenförderung ist verfassungswidrig, weil dem Land die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Eine hierauf gestützte Beförderungsentscheidung ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 5.9.2016

VG Köln
KiTa-Beitragssatzung 2014/15 der Stadt Bonn nichtig

Die für das Kindergartenjahr 2014/2015 geltende Beitragssatzung der Stadt Bonn ist aufgrund einer fehlerhaften Geschwisterregelung insgesamt nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 5.9.2016

Bundesregierung
Intelligente Messsysteme für die Energiewende

Ab 2017 erhalten Großverbraucher mit einem Jahresverbrauch über 10.000 Kilowattstunden digitale Stromzähler, sogenannte „Smart Meter“. Ab 2020 werden sie in privaten Haushalten ab einem Jahresverbrauch von 6.000 Kilowattstunden verpflichtend. Ein entsprechendes Gesetz ist zum 2. September in Kraft getreten.

Mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende setzt die Bundesregierung die Vorgaben des Koalitionsvertrages um. Sie schafft Rahmenbedingungen für intelligente Strommesssysteme und legt den Grundstein für eine Digitalisierung der Energieversorgung.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 5.9.2016

AG München
Schadensersatzpflicht bei Falschbetankung eines Mietwagens

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 86 v. 2.9.2016

FG Münster
Verlustrücktrag trotz schädlichen Beteiligungserwerbs

Werden bei einer Kapitalgesellschaft innerhalb von fünf Jahren mittelbar oder unmittelbar mehr als 25 Prozent des gezeichneten Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der Stimmrechte an einen Erwerber oder diesem nahe stehende Person übertragen (sog. schädlicher Beteiligungserwerb), sind insoweit die bis zum Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste steuerlich nicht mehr abziehbar (§ 8c  I 1 KStG). Diese Regelung schränkt allerdings die Möglichkeit eines Verlustrücktrags nicht ein.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster v. 2.9.2016

BVerwG
Grünlandumbruch auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 II Nr. 5 BNatSchG verboten

Ein Grünlandumbruch, also das Umpflügen und Vorbereiten von Grünland zur Ackernutzung, ist auf Moorstandorten nicht schon nach § 5 II Nr. 5 BNatSchG verboten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 71 v. 1.9.2016

VG Schleswig
Erhöhter Hundesteuersatz für bestimmte Hunderassen beanstandet

Das VG Schleswig hat in zwei Entscheidungen den Klagen gegen erhöhte Hundesteuersätze für bestimmte Hunderassen stattgegeben, da konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für eine abstrakte Gefährdung nicht festgestellt werden konnten.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 1.9.2016

FG Köln
Kein steuerlicher Abzug von Studienkosten bei Stipendium

Studienkosten können nicht als (vorweggenommene) Werbungskosten steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Kosten im Rahmen eines Stipendiums steuerfrei erstattet wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 1.9.2016

LSG Rheinland-Pfalz
„Freie“ Radiomoderatoren mit eigenständiger Programmgestaltung sind selbständig beschäftigt

Eine Radiomoderatorin, die bei einem privaten Rundfunksender tätig ist und die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt, ist selbständig beschäftigt. Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung muss sie nicht zahlen, weil sie als Selbständige von der Versicherungspflicht befreit ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 19 v. 1.9.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Elternzeit nach dem dritten Lebensjahr des Kindes kann Arbeitslosengeldanspruch ausschließen

Beträgt die nach dem dritten Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommene Elternzeit mehr als zwölf Monate, kann dies zu einem Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld führen. Arbeits- und Sozialrecht sind insoweit nicht vollständig harmonisiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 18 v. 31.8.2016

BFH
Schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Eheleuten

Eine schenkungsteuerpflichtige Zuwendung unter Ehegatten liegt auch dann vor, wenn ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos oder Einzeldepots auf den anderen Ehegatten überträgt. Beruft sich der beschenkte Ehegatte darauf, dass ihm schon vor der Übertragung der Vermögensstand zur Hälfte zuzurechnen war und er deshalb insoweit nicht bereichert ist, trägt er hierfür die Feststellungslast (objektive Beweislast).  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 56 v. 31.8.2016


Neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht

Yvonne Ott, Richterin am BGH, soll nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) ans BVerfG aufrücken.  |  mehr...

VerfGH Nordrhein-Westfalen
Solidaritätsumlage für Gemeinden verfassungsgemäß

Der VerfGH Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsbeschwerden zahlreicher Städte und Gemeinden gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) zurückgewiesen. Gegenstand dieser Regelungen ist eine von bestimmten, als besonders finanzkräftig angesehenen (sog. abundanten) Gemeinden zu erbringende Solidaritätsumlage, aus deren Aufkommen Finanzhilfen für Gemeinden in einer besonders schwierigen Haushaltssituation mitfinanziert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 30.8.2016

VGH Mannheim
Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten bei Besuch einer auswärtigen Berufsschule

Das Land Baden-Württemberg ist verpflichtet, den zum Besuch einer auswärtigen Berufsschule verpflichteten Berufsschülern die dadurch verursachten Mehrkosten einer notwendigen Unterbringung und Betreuung hinreichend auszugleichen. Die Praxis des Landes, solchen Berufsschülern auf der Grundlage einer Verwaltungsvorschrift lediglich einen Zuschuss zu den Kosten für die auswärtige Unterkunft zu gewähren, ist mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes nicht vereinbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 30.8.2016

FG Rheinland-Pfalz
Aufwendungen für operative Entfernung eines Lipödems nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar

Die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) waren auch im Jahr 2013 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG absetzbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 30.8.2016

OLG Hamm
Ampelwechsel von Grün auf Gelb verpflichtet zum Anhalten

Ein Kfz-Fahrer verstößt gegen das Gebot, beim Wechsel einer Ampel von Grün auf Gelb anzuhalten, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Kreuzungsbereich einfährt, obwohl er mit einer normalen Betriebsbremsung zwar jenseits der Haltelinie, aber noch vor der Ampelanlage hätte anhalten können.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 30.8.2016

BAG
Verzinsung eines Versorgungskapitals

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass ein dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall zustehendes Versorgungskapital in zwölf Jahresraten auszuzahlen und mit einem marktüblichen Zinssatz zu verzinsen ist, den der Arbeitgeber festlegt, bestehen keine rechtlichen Bedenken dagegen, wenn dieser sich bei der Festlegung des Zinssatzes an der Rendite für Nullkuponanleihen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik orientiert.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 47 v. 30.8.2016

BAG
Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

Nach § 1 II Nr. 1 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) liegt eine beitragsorientierte Leistungszusage vor, wenn der Arbeitgeber sich verpflichtet, bestimmte Beiträge in eine Betriebsrentenanwartschaft umzuwandeln. Das Gesetz verlangt, dass in der Versorgungsordnung die Mindesthöhe der Anwartschaft zum Zeitpunkt der Umwandlung bezogen auf diese Beiträge festgelegt wird.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 46 v. 30.8.2016