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AG München
Baustelle am Strand bei vorherigem Hinweis kein Reisemangel

Eine Baustelle am Strand kann nicht als Reisemangel geltend gemacht werden, wenn der Reiseveranstalter vor Reiseantritt darauf hingewiesen hat und der Kunde die Möglichkeit zur Umbuchung hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 57 v. 22.7.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Keine Beitragsrückerstattung bei Kita-Streik

Eltern, deren Kinder eine Kindertagesstätte besuchen, müssen grundsätzlich auch dann den vollen Kita-Beitrag zahlen, wenn durch einen Streik die Kita vorübergehend geschlossen bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 31 v. 22.7.2016

VG Koblenz
Kein Anspruch auf Erweiterung der Hinweisbeschilderung für Autohöfe

Die Hinweisbeschilderung auf Autobahnen ist ausreichend, da die Ungleichbehandlung von Autohöfen einerseits und Rasthöfen andererseits keinen sachlich nicht gerechtfertigten Eingriff in den Wettbewerb darstellt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 24 v. 22.7.2016

BGH
Haftung eines Anwalts für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet

Ein Anwaltsvertrag kann drittschützende Wirkung haben, sofern der Dritte mit der Leistung des Anwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommt, der Mandant ein Interesse an der Einbeziehung des Dritten in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags hat, dies dem Anwalt erkennbar und der Dritte schutzbedürftig ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 130 v. 21.7.2016

BGH
Die rote Farbmarke der Sparkassen bleibt

Die rote Farbmarke der Sparkassen ist nicht im Markenregister zu löschen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 129 v. 21.7.2016

BVerfG
„Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungskonform

Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 46 v. 21.7.2016

VGH Mannheim
Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam

Verbeamtete Lehrer können vorab wirksam auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen verzichten. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 21.7.2016

EuGH
Vergütungsanspruch für nicht genommenen Urlaub bei Eigenkündigung

Beendet ein Arbeitnehmer von sich aus sein Arbeitsverhältnis, hat er Anspruch auf eine finanzielle Vergütung, wenn er seinen bezahlten Jahresurlaub ganz oder teilweise nicht verbrauchen konnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 81 v. 20.7.2016

BVerfG
Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten verfassungskonform

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen die steuerliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen im Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes vom 5.7.2004 nicht zur Entscheidung angenommen. Die gesetzgeberische Qualifizierung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben und die vorgesehene höhenmäßige Beschränkung des Sonderausgabenabzugs sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 45 v. 20.7.2016

BFH
Umsatzsteuerpflicht beim Sale-and-lease-back

Die Leistung des Leasinggebers beim Sale-and-lease-back-Geschäft kann als Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung beim Leasingnehmer umsatzsteuerpflichtig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 50 v. 20.7.2016

VG Trier
Kein Unterhaltsbeitrag bei Versorgungsehe

Die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags für Witwen nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz scheidet dann aus, wenn es sich bei der eingegangenen Ehe um eine sog. Versorgungsehe handelt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 17 v. 20.7.2016

BRAK
BGH zu Formerfordernissen des § 3a I RVG

Die Formerfordernisse des § 3a I RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht nur der gesetzlichen Vergütungsschuld des Mandanten beitritt, sondern der davon abweichenden, vertraglich vereinbarten Vergütung. Denn der Beitritt zu einer gesetzlichen Vergütungsschuld bedürfte keiner besonderen Form.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 20.7.2016

BRAK
Keine Fachanwalts-Fortbildung durch Publikation auf eigener Homepage

Ein nur auf der eigenen Homepage veröffentlichter Fachbeitrag ist keine wissenschaftliche Publikation, mit der ein Fachanwalt seine Fortbildungspflicht erfüllen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 20.7.2016

EuGH
Bankenmitteilung der Kommission ist gültig

Die Beteiligung von Anteilseignern und nachrangigen Gläubigern an den Lasten im Hinblick auf die Genehmigung staatlicher Beihilfen zugunsten einer notleidenden Bank durch die Kommission verstößt nicht gegen Unionsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 80 v. 19.7.2016

BAG
Betriebsrente - Gleichbehandlung

Arbeitnehmer, denen bereits einzelvertraglich eine betriebliche Altersversorgung zugesagt wurde, dürfen nur dann vollständig von einem auf einer Betriebsvereinbarung beruhenden kollektiven Versorgungssystem des Arbeitgebers ausgenommen werden, wenn die Betriebsparteien im Rahmen des ihnen zustehenden Beurteilungsspielraums davon ausgehen können, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 37 v. 19.7.2016

BGH
Vorlage an den EuGH zu Ausgleichsansprüchen wegen Flugverspätung

Der BGH hat heute dem EuGH eine Frage zur Auslegung des Art. 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) 261/2004) vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 127 v. 19.7.2016

Bundestag
Reiche sollen häufiger geprüft werden

Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften sollen häufiger geprüft werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf (18/9125), mit dem die Abgabenordnung geändert werden soll.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 18.7.2016

VGH Baden-Württemberg
Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Ein syrischer Asylantragsteller darf nicht nach Ungarn zur Durchführung eines Asylverfahrens überstellt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 18.7.2016

BVerfG
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos

Das BVerfG hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 abgelehnt, da mit der Datenspeicherung allein noch kein derart schwerwiegender Nachteil verbunden ist, dass er die Außerkraftsetzung des Gesetzes erforderte.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 42 v. 15.7.2016

BVerwG
Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für Entwässerung der Bundesfernstraßen verjährt

Der Anspruch des Landes Berlin gegen den Bund auf Ersatz der Aufwendungen für die Entwässerung der Bundesfernstraßen ist verjährt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 15.7.2016

BVerwG
Planfeststellungsbeschluss für Waldschlösschenbrücke teilweise rechtswidrig

Der Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Sachsen vom 25.2.2004 in der Gestalt verschiedener Änderungsbescheide für den Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden ist für rechtswidrig erklärt worden. Es besteht die Pflicht zur Durchführung einer nachträglichen FFH-Verträglichkeitsprüfung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 15.7.2016

AG München
Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen lassen

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 55 v. 15.7.2016

BGH
Warnemünder Verandenstreit

Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist nur dann anwendbar, wenn dem Nutzer für die bauliche Nutzung zu Zeiten der DDR ein Nutzungsrecht verliehen oder zugewiesen worden ist; dem steht es gleich, wenn die Verleihung oder Zuweisung eines solchen Nutzungsrechts in der DDR zu erreichen gewesen wäre und wegen eines für die damalige Zeit typischen Vollzugsdefizits ausgeblieben ist.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 124 v. 15.7.2016

BVerfG
Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Die partielle Nichtanwendung von § 5a II 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 40 v. 14.7.2016

EuG
Keine Rückzahlung von Pensionssubventionen für Deutsche Post

Der Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Deutschland aufgegeben wurde, von Deutsche Post einen Teil der Subventionen für die Ruhegehälter der ehemaligen Postbeamten zurückzufordern, ist nichtig.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 76 v. 14.7.2016

VG Berlin
Kein generelles Verbot mobiler Hausboote an Sportbootsstegen

An Sportbootsstegen dürfen mobile Hausboote nicht generell verboten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 30 v. 14.7.2016

BGH
Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht

Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung genügt es, wenn der Käufer durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen deutlich macht, dass dem Verkäufer für die Erfüllung nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es dabei nicht.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 121 v. 13.7.2016

BGH
Keine Anwendbarkeit des § 314 III BGB im Wohnraummietrecht

Eine auf § 543 II 1 Nr. 3b BGB gestützte fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist nicht nach § 314 III BGB unwirksam, wenn sie aufgrund älterer Mietrückstände erfolgt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 120 v. 13.7.2016

BVerfG
Zwei Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz unzulässig

Die Verfassungsbeschwerden von zwei Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz sind nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie die Beschwerdebefugnis der Beschwerdeführerinnen nicht erkennen lassen. Diesen Verfassungsbeschwerden kann nicht entnommen werden, dass die Beschwerdeführerinnen durch das angegriffene Gesetz in ihrem Recht auf kollektive Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III GG gegenwärtig betroffen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 39 v. 13.7.2016

BAG
Einsicht in die Personalakten unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

Der Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 I 1 und 2 BetrVG). Die Regelung begründet damit keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 36 v. 12.7.2016

BAG
Rechtsfolge verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 I 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 35 v. 12.7.2016

OLG Düsseldorf
Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt

Die Erlaubnis des Bundesministers für Wirtschaft und Energie zur Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA wurde nach der Prüfung im Eilverfahren als rechtwidrig angesehen und zunächst außer Kraft gesetzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 25 v. 12.7.2016

VG Berlin
Kein Zugang zu Verschlusssachen bei Scientology-Mitgliedschaft

Mitgliedern der Scientology-Organisation darf der Zugang zu Verschlusssachen verweigert werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 29 v. 12.7.2016

OVG Münster
Kontaktdermatitis gegen Tonerstaub kein Dienstunfall

Die Kontaktdermatitis eines Finanzbeamten gegen Tonerstaub ist nicht als Dienstunfall anzuerkennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 12.7.2016

VG Münster
Fluchttür im Bürogebäude muss nach außen aufschlagen

Einer Firma kann mit sofortiger Wirkung untersagt werden, in Büroräumen ihre Arbeitnehmer zu beschäftigen, in denen die Fluchttüren nicht in Fluchtrichtung aufschlagen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Münster v. 12.7.2016

BGH
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung kann sich der Verwender nicht berufen, wenn er an dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen hat.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 119 v. 12.7.2016

BGH
Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

Das Motiv des Klägers für die Ausübung des Widerrufsrechts ist nicht allein deshalb zulasten des Klägers in seine Gesamtabwägung einbeziehen, wenn es außerhalb des Schutzzwecks des Haustürwiderrufsgesetzes lag.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 118 v. 12.7.2016

BGH
Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens

Der Beschluss des Rechtsausschusses des DLTB, es liege ein Kartellverstoß vor, ist für den nachfolgenden Schadenersatzprozess bindend. Aus diesem Beschluss ergibt sich daraus jedoch nicht zwangsläufig, wie lange dieses kartellrechtswidrige Verhalten angedauert hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 117 v. 12.7.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Fahrtenbuchauflage trotz Zeugnisverweigerungsrecht im Ordnungswidrigkeitenverfahren

Eine Fahrtenbuchauflage für ein Kraftfahrzeug für die Dauer von zwölf Monaten ist rechtmäßig, wenn mit diesem die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft um 23 km/h überschritten wurde und der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mitgewirkt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 29 v. 11.7.2016

Bundesrat
Bundesrat macht Weg frei für 20 Gesetze

In seiner der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundesrat 20 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages bestätigt, darunter zahlreiche wichtige Vorhaben der Regierungskoalition.

Die Länder billigten das Integrationsgesetz, die EEG-Reform, das Fracking-Verbot, das Strommarktgesetz sowie Gesetze zum intensiveren nachrichtlichen Datenaustausch bei der Terrorbekämpfung, zur Digitalisierung der Energiewende, zum Wettbewerb im Eisenbahnbereich sowie zu Weiterbildungsmaßnahmen für geringqualifizierte Arbeitslose.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 8.7.2016

OLG Schleswig
Umfassende staatliche Immunität Griechenlands

Die Käufer griechischer Staatsanleihen können die Republik Griechenland im Falle des zwangsweisen Umtausches der Anleihen nicht vor deutschen Gerichten in Anspruch nehmen, wenn der Zwangsumtausch durch ein griechisches Gesetz angeordnet worden ist, weil die Republik Griechenland umfassend staatliche Immunität genießt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 8.7.2016

OLG Köln
Kein Schadensersatz für ein im Jahr 1937 versteigertes Bild eines jüdischen Kunsthändlers

Eine New Yorker Gesellschaft erhält kein Schadensersatz von einem Kölner Auktionshaus und dessen Inhaber, da das ersteigerte Bild, das früher einem jüdischen Kunsthändler gehörte, nicht mit einem Rechtsmangel behaftet ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 8.7.2016

LSG Nordrhein-Westfalen
Musikschullehrer versicherungspflichtig beschäftigt

Trotz Abschluss von Honorarverträgen kann ein Gitarrenlehrer an einer städtischen Musikschule in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Nordrhein-Westfalen v. 8.7.2016

OLG Hamm
Anforderungen an Zeitschriftenverbot für Strafgefangene

Die Justizvollzugsanstalt kann einem Strafgefangenen den Bezug einer Zeitschrift generell verbieten, wenn die Verbreitung der Zeitschrift mit Strafe oder Geldbuße bedroht und daher auch in Freiheit verboten ist. Im Übrigen kann die Justizvollzugsanstalt einem Gefangenen einzelne Ausgaben einer Zeitschrift oder Teile von Zeitschriften vorenthalten, wenn die Zeitschrift z. B. aufgrund des Inhalts ihrer Artikel die Sicherheit und Ordnung der Anstalt oder das Vollzugsziel erheblich gefährdet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 8.7.2016

AG München
Keine generelle kostenfreie Gepäckbeförderung

Bei der Buchung eines Fluges ist ohne entsprechende Zusicherung in der Regel nicht davon auszugehen, dass die Gepäckbeförderung kostenfrei erfolgen wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 53 v. 8.7.2016

BRAK
BGH zur Nichtigkeit eines Anwaltsvertrags wegen Interessenkollision

Ein Anwaltsvertrag, mit dessen Abschluss der Rechtsanwalt gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstößt, ist nichtig. Allerdings liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nicht allein deswegen vor, weil der Anwalt im Gebühreninteresse für den Mandanten nachteilige Maßnahmen treffen könnte.  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 7.7.2016

BMG
Erste Lesung des Gesetzentwurfs „Cannabis als Medizin“ im Bundestag

Der Bundestag wird am 7.7.2016 den Gesetzentwurf zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in erster Lesung beraten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMG v. 7.7.2016

Bundesregierung
Prostituierte besser vor Ausbeutung geschützt

Prostituierte sind künftig besser vor Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel geschützt. Ein nun vom Bundestag beschlossenes Gesetz regelt Rechte und Pflichten von Prostituierten, Bordellbetreibern und Freiern. Zudem erhalten Prostituierte besseren Zugang zu Unterstützungs- und Beratungsangeboten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.7.2016

Bundesregierung
Mehr Schutz vor sexueller Gewalt

Der Bundestag hat über ein verschärftes Sexualstrafrecht entschieden. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung sollen Strafbarkeitslücken geschlossen werden. Dabei geht es besonders um sexuelle Nötigung und Vergewaltigung.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.7.2016

Bundesregierung
Weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel

Die Bundesregierung geht weiter gegen Menschenhandel und Organisierte Kriminalität vor. Der strafrechtliche Schutz von Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution wird damit weiter verbessert. Das hat der Bundestag nun beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.7.2016

Bundestag
Steuerbefreiung für Sonderfahrzeuge

Die Fraktion Die Linke strebt Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (18/9034) vorgelegt. Darin geht es um die Voraussetzungen, unter denen Sonderfahrzeuge, die in der Land- und Forstwirtschaft verwendet werden, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Eine Voraussetzung ist nach Angaben der Fraktion, dass diese Fahrzeuge auch ihrer Bauart nach ausschließlich für die Land- und Forstwirtschaft geeignet und bestimmt sind.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.7.2016

BGH
Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen

Ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ist ein Fernabsatzgeschäft iSv § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und kann vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 114 v. 7.7.2016

EuGH
Pflicht zur Zahlung von Lizenzgebühren auch ohne Patentverletzung

Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn er die patentierte Technologie nicht verletzt. Da die Gebühr den Preis darstellt, den der Lizenznehmer zu zahlen hat, um sich gegen Verletzungsklagen zu schützen, und er den Lizenzvertrag jederzeit kündigen kann, wird die Zahlung geschuldet.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 73 v. 7.7.2016

EuGH
Maßnahmen gegen den Handel mit gefälschten Markenartikeln

Der Betreiber eines physischen Marktplatzes kann dazu gezwungen werden, von Händlern begangene Markenrechtsverletzungen abzustellen und Maßnahmen zur Verhinderung erneuter Verstöße zu ergreifen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 72 v. 7.7.2016

BVerwG
Beachtung der für gewerbsmäßige Tiertransporte geltenden Vorschriften bei Vermittlung herrenloser Hunde aus dem Ausland durch Tierschutzvereine

Für Tierschutzvereine gelten die europarechtlichen Bestimmungen über den Schutz von Tieren beim Transport und die tierseuchenrechtliche Anzeigepflicht nach der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung (BmTierSSchV) auf die von ihnen organisierten Vermittlungen von herrenlosen Hunden aus dem europäischen Ausland.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 7.7.2016

OLG Hamm
Geschiedener muslimischer Ehefrau steht „Abendgabe“ auch ohne „talaq“ zu

Die in einem islamisch-sunnitischen Ehevertrag für den Fall der Ehescheidung zugunsten der Ehefrau vereinbarte „Abendgabe“ schuldet der Ehemann auch dann, wenn die Ehefrau die Scheidung beantragt und dieser daher kein „talaq“ (Scheidungsverstoßung) des Ehemanns zugrunde liegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.7.2016

VerfGH Thüringen
Organklage der AfD erfolgreich

Eine auf der Homepage des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz veröffentlichte Medieninformation verletzt die Rechte des thüringischen Landesverbands der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 I GG und ist deshalb von der Homepage zu entfernen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Thüringen Nr. 7 v. 6.7.2016

FG Köln
Erleichterung für Gebrauchtwarenhändler bei Umsatzsteuer

Von Gebrauchtwarenhändlern wird keine Umsatzsteuer erhoben, wenn der Differenzbetrag zwischen Verkaufs- und Einkaufspreisen im Jahr nicht über der Kleinunternehmergrenze von 17.500 Euro liegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 6.7.2016

BFH
Keine Steuerbelastung bei gleitender Generationennachfolge

Der BFH hält an seiner Rechtsprechung fest, die bei einer sog. gleitenden Generationennachfolge die teilweise Übertragung Mitunternehmeranteilen steuerneutral ermöglicht und damit die Aufdeckung stiller Reserven vermeidet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 48 v. 6.7.2016

BFH
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 47 v. 6.7.2016

BFH
Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen

Der EuGH wird in zwei Vorabentscheidungsersuchen um die Klärung der Anforderungen gebeten, die im Umsatzsteuerrecht an eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen sind, damit der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 46 v. 6.7.2016

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Polizeiaufgabengesetz und Bayerisches Verfassungsschutzgesetz

Eine Verfassungsbeschwerde gegen verschiedene Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz und dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz wurde u. a. vor dem Hintergrund der Rechtsprechung zum BKA-Gesetz nicht zur Entscheidung angenommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 38 v. 5.7.2016

BSG
Kein Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte im „home office"

Es besteht kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem „home office“.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 15 v. 5.7.2016

BSG
Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs

Ein Unfall während Teilnahme an einer betrieblichen Weihnachtsfeier ist als Arbeitsunfall zu werten und fällt unter den Schutz der Unfallversicherung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 14 v. 5.7.2016

OVG Koblenz
Sperrgebietsverordnung zum Verbot von Straßenprostitution rechtmäßig

Die zum 1.1.2015 in Kraft getretene Sperrgebietsverordnung der Stadt Koblenz, mit der die Straßenprostitution grundsätzlich im gesamten Stadtgebiet verboten und lediglich in einem bestimmten Teilbereich in der Zeit von 22:00 bis 04:00 Uhr zugelassen wird, ist rechtmäßig.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz Nr. 19 v. 4.7.2016

VG Mainz
Kein Bleiberecht für ausländische Familie ohne eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts

Ein Ausländer, der nicht dauerhaft seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten kann, hat in aller Regel keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis und darf abgeschoben werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 9 v. 4.7.2016

SG Heilbronn
Jobcenter muss Hartz IV-Bezieherin Heizkosten nachzahlen

Das Computerprogramm „Heikos 2.0“ der Stadt Heilbronn ist zur Berechnung angemessener Heizkosten ungeeignet und führt zur Nachzahlungsverpflichtung des Jobcenters.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 4.7.2016

VG Düsseldorf
Erschließungsbeiträge für seit mehr als 30 Jahren fertige Straße rechtswidrig

Die Stadt Wuppertal durfte im Jahr 2014 für den bereits in den Jahren 1983/84 erfolgten Ausbau einer Straße keine Erschließungsbeiträge i. H. von jeweils ca. 3.500 Euro mehr erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 4.7.2016

Bundestag
Bundesrat will Zahl der Klagen reduzieren

Der Bundesrat will mit einer Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreichen, dass die Sozialgerichte entlastet werden. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf (18/8971) vorgelegt, in dem sie darauf verweist, dass besonders in der ersten Instanz die Belastung der Gerichte unverändert hoch sei.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.7.2016

Bundestag
Abfallverbrennungsrecht wird geändert

Vorschriften zur Abfallverbringung sollen an neue europarechtliche Regelungen angepasst werden. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8961) sieht unter anderem vor, das Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) an die EU-Verordnung 1013/2016, zuletzt geändert durch EU-Verordnung 660/2014, anzupassen und etwa die Erstellung von Kontrollplänen zu regeln.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 4.7.2016

BVerfG
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Bedingungen der Gemeinschaftshaft verfassungswidrig

Die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger gemeinschaftlicher Unterbringung in der Strafhaft verletzt die Grundrechte des Beschwerdeführers, weil schwierige und bislang ungeklärte Rechtsfragen unzulässigerweise im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden wurden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 37 v. 1.7.2016

Bundestag
Außenwerbe-Verbot für Tabak geplant

Die Vorgaben für den Umgang mit Tabak werden verschärft. Die Bundesregierung legt einen Gesetzentwurf zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (18/8962) vor, der über die Umsetzung der EU-Richtlinie für Tabakerzeugnisse hinaus eine „Eindämmung“ der durch Tabakkonsum verursachten Gesundheitsschäden zum Ziel hat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 1.7.2016

BVerwG
Mögliche Verpflichtung zur Leistung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe durch „Ärzte ohne Grenzen“

Arbeitgeber, die nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von schwerbehinderten Menschen beschäftigen, müssen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe entrichten. Bei der Berechnung dieser Abgabe sind kraft Gesetzes Stellen nicht zu berücksichtigen, auf denen Personen beschäftigt werden, deren Beschäftigung nicht in erster Linie ihrem Erwerb dient, sondern vorwiegend durch Beweggründe karitativer Art bestimmt ist. Danach ist nicht auszuschließen, dass sich der Kläger, der Verein „Ärzte ohne Grenzen", die im Rahmen von Hilfseinsätzen im Ausland besetzten Stellen nicht anrechnen lassen muss.   |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 64 v. 1.7.2016

BVerwG
Teilerlass des Darlehens nach dem BAföG bei Mindestausbildungszeiten

Studierende, die bis zum 31.12.2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem BAföG auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63 v. 1.7.2016

AG München
Aufsichtspflicht von Mitarbeitern eines Kindergartens

Zur Erfüllung der Aufsichtspflicht von Mitarbeitern in einem Kindergarten ist es ausreichend, dass üblicherweise in einem Abstand von 15 bis 30 Minuten das Spiel von bisher unauffälligen 5-jährigen Kindern außerhalb der Wohnung überwacht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 51 v. 1.7.2016

OLG Hamm
Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten

Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 Prozent THC (Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 1.7.2016

BVerwG
Keine Überspannung der Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung von Altmetallen bei Kleinsammlern

Gewerbliche Sammler von Altmetallen, die das Sammelgut nicht unmittelbar, sondern über Zwischen- und Großhändler insbesondere Stahlwerken und Gießereien zur Verwertung zuführen, müssen bei der Anzeige ihrer Sammlung in der Regel nur ihren ersten Abnehmer benennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 30.6.2016

BVerwG
Kein genereller Schutz des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler

Gewerbliche Altkleidersammlungen können nicht schon dann untersagt werden, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger für Alttextilien ein hochwertiges Erfassungssystem bereitstellt. Vielmehr bedarf es der Prüfung, ob trotz der Sammlung des gewerblichen Wettbewerbers die gesetzliche Vermutung, dass in dieser Situation die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet ist, ausnahmsweise nicht eingreift.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 61 v. 30.6.2016

OLG Hamm
Lautsein allein muss nicht die Nachtruhe stören

Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot der Störung der Nachtruhe steht nicht bereits dann fest, wenn ein Betroffener in dem genannten Zeitraum laute Geräusche verursacht. Der verursachte Lärm muss die Nachtruhe stören können, so dass auch festzustellen ist, wo und wie sich die Geräusche ausgewirkt haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 30.6.2016

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Organklage wegen Verletzung des parlamentarischen Fragerechts erfolgreich

Die Landesregierung hat einen Abgeordneten durch die unvollständige Beantwortung einer Kleinen Anfrage in seinem Recht aus Art. 40 I 1 der Landesverfassung – LV – verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern v. 30.6.2016

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Schutzbehauptung hilft nicht gegen Führerscheinentzug

Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum ist offensichtlich rechtmäßig, auch wenn der Antragsteller behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 27 v. 30.6.2016

Bundestag
Rechtsklarheit für automatisiertes Fahren

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Artikel 8 und 39 des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr (Wiener Übereinkommen) vorgelegt (18/8951). Dadurch soll die Rechtssicherheit hinsichtlich bereits in Verkehr befindlicher Assistenz- beziehungsweise automatisierter Systeme hergestellt und die weitere Entwicklung automatisierter Fahrsysteme unterstützt werden.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 30.6.2016

BAG
Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 33 v. 29.6.2016

BGH
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines Gebrauchtwagens zwischen Herstellung und Erstzulassung

Ein zwei Jahre und vier Monate alter Wagen, welcher nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als zwölf Monaten aufweist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 109 v. 29.6.2016

EuGH
Kein uneingeschränktes Verbot der Doppelverfolgung

Ein Tatverdächtiger kann in einem Schengen-Staat erneut strafrechtlich verfolgt werden, wenn die frühere Strafverfolgung in einem anderen Schengen-Staat ohne eingehende Ermittlungen eingestellt worden ist. Die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen stellt ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 69 v. 29.6.2016

BVerwG
Keine Einsicht in Schreiben der Europäischen Kommission in Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Eine Umweltvereinigung hat kein Einsichtsrecht in ein Schreiben der Europäischen Kommission in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Vertragsverletzungsverfahren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 60 v. 29.6.2016

OLG Schleswig
Anspruch einer Netzbetreiberin auf Rückzahlung überzahlter Einspeisevergütungen

Eine Netzbetreiberin kann von dem Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung von gezahlten Einspeisevergütungen verlangen, wenn der Betreiber die Anlage nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. Dieser Rückforderungsanspruch dient allgemeinen Interessen, so dass der Anlagenbetreiber etwaige eigene Ansprüche nicht entgegensetzen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 29.6.2016

BFH
Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften verfassungsgemäß

Die Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 IV  3 ff. EStG ist grundsätzlich verfassungsgemäß. Dies gilt zumindest dann, wenn derartige Verluste noch mit späteren Gewinnen aus entsprechenden Geschäften verrechnet werden können und es deshalb noch nicht zu einer endgültigen Einkommensteuerbelastung kommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 45 v. 29.6.2016

VG Trier
Einzelzimmervermietung in Einfamilienhaus

Die Vermietung einzelner Zimmer eines Einfamilienhauses zur Wohnnutzung an mehrere Personen verstößt – auch in einem reinen Wohngebiet – nicht gegen Nachbarschaftsrechte.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16 v. 29.6.2016

OVG Münster
Auskunftspflicht des Landesrechnungshofs über Prüfung des WDR

Ein Anspruch von Pressevertretern gegenüber dem Landesrechnungshof auf Erteilung von Auskünften über die Prüfung des WDR ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 28.6.2016

Bundesregierung
Neuregelungen zum Juli 2016

Zum 1. Juli steigt der monatliche Kinderzuschlag um 20 Euro auf maximal 160 Euro. Die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr. Gute Nachricht auch für Urlauber: Im Juli und August dürfen Lkw auch am Samstag nicht fahren. Diese und andere Neureglungen finden Sie hier:  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.6.2016

LSG Rheinland-Pfalz
Vorläufiger Sozialhilfeanspruch für Ausländer mit sechsmonatigem Aufenthalt

Ein in Deutschland lebender bedürftiger Ausländer hat nach sechs Monaten Anspruch auf Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe zur vorläufigen Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Rheinland-Pfalz Nr. 16 v. 27.6.2016

Bundesrat
Steueroasen, Stahlindustrie, Datenschutz

Der Bundesrat fasste in seiner Aprilsitzung Entschließungen zur Bekämpfung von Steuerstraftaten, zum Schutz der Stahlindustrie vor Dumpingimporten aus China und zum Datenschutz beim Informationsaustausch zwischen EU und USA. Er möchte zudem Vorschriften des Telemediengesetzes auf Messengerdienste wie WhatsApp und Co. anwenden und leitet der Bundesregierung darüber hinaus eine Entschließung zur Unterstützung von Bürgerenergieprojekten zu.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.4.2016