Ingo Beckendorf

Italien: Oberster Gerichtshof bestätigt Möglichkeit des Copyright-Schutzes für TV-Formate


TV-Formate können einen enormen Wirtschaftswert darstellen und mit Franchise-Verträgen in zahlreiche Länder weiterverkauft werden. Allerdings sind Streitigkeiten um die entsprechenden Fernsehsendungen häufig komplex, langwierig und von unklarem Ausgang. Zusätzlich zur Komplexität der individuell verschiedenen Auseinandersetzungen stellt sich die Frage, wie genau TV-Formate rechtlich einzustufen sind und ob die jeweiligen Autoren einen Copyright-Schutz für ihr Format beanspruchen können oder nicht.

In Deutschland hatte der BGH ein solches Recht auf Kopierschutz für eine Fernsehshow (U. v. 26.6.2003 – I ZR 176/01) abgelehnt. Das Format für eine Fernsehshowreihe, in dem die Konzeption für eine Unterhaltungssendung mit Studiopublikum ausgearbeitet ist (hier: Gesangsauftritte von kleinen Kindern und Gaststars, „Kinderquatsch mit Michael“), ist danach im Allgemeinen nicht urheberrechtlich schutzfähig. Der oberste Gerichtshof in Italien („Corte di Cassazione“) ist in einer Entscheidung v. 27.7.2017 zum gegenteiligen Ergebnis gelangt (Az. 18633/17 – RTI Reti Televisive Italiane Spa v Ruvido Produzioni Srl). Danach genießen TV-Formate unter bestimmten Bedingungen Copyright-Schutz nach den Vorschriften des italienischen Urheberrechtsgesetzes (Legge 633/1941). Die Richter stellten fest, dass das Gesetz zwar den Begriff „Format“ nicht kennt, allerdings sieht eine Bekanntmachung der italienischen Gesellschaft der Urheber und Verleger (La Società Italiana degli Autori ed Editori – SIAE) vor, dass Autoren ihre TV-Formate schützen lassen können.

 

Dies ist dem SIAE-Dokument zufolge dann der Fall, wenn das TV-Format bestimmte Elemente enthält. Dazu zählen ein wiederkehrendes Thema, ein logischer Aufbau, ein gleichbleibender Titel, eine Erzählstruktur, eine individuelle Bühnenbildgestaltung und wiederkehrende Charaktere. Als Ergebnis muss zudem eine wiederholbare Struktur erkennbar sein, so das Gericht. Dies bedeutet, dass eine Fernsehshow, deren Inhalt überwiegend aus Improvisationen besteht, keine Wiederholbarkeit aufweist und deshalb nicht als „Format“ i.S.d. SIAE-Vorgaben eingestuft werden kann. Als weiteres Erfordernis für die Anerkennung eines schützenswerten Formats legten die Richter das Vorhandensein einer programmatischen Struktur fest, die ein Minimum an Kreativität aufweist. Hierfür müssen nach Ansicht des Gerichts die strukturellen Elemente der Story erkennbar sein, aber auch ihre zeitliche und räumliche Anordnung, die wesentlichen Charaktere und ihre Persönlichkeiten und das wesentliche Thema der Handlung. Fehlen diese Elemente, so scheide eine Anerkennung der Schutzfähigkeit aus, weil der Autor sonst ein zu vages Konzept schützen zu lassen versuche, das man eher als Idee betrachten könne, nicht als den Ausdruck derselben.

Ass. iur. Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.