Tobias Raab
EU-Parlament: Mehr Transparenz und schärfere Kontrollen von Facebook

Das EU-Parlament hat als Reaktion auf die Affäre um Facebook und Cambridge Analytica eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten sich gegen Profiling zu politischen Zwecken aussprechen, eine schärfere Kontrolle des sozialen Netzwerks fordern und dem Unternehmen wesentliche Änderungen an seiner Plattform nahelegen („Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Nutzung der Daten von Facebook-Nutzern durch Cambridge Analytica und den Auswirkungen auf den Datenschutz“ (2018/2855(RSP)). Darüber hinaus sollen nach dem Willen der Parlamentarier auch Behörden ihre Aktivitäten auf Facebook überdenken.  |  mehr...


Einnahmen der 5G-Frequenzauktion

Die Einnahmen der im ersten Halbjahr 2019 geplanten 5G-Frequenzauktion werden nach einer Auskunft der Bundesregierung einem Sondervermögen des Bundes zugeführt. Dazu sei ein Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur" beschlossen worden, der sich gegenwärtig im parlamentarischen Verfahren befinde.

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Russland: Telegram muss Geldstrafe zahlen

Der Chatdienst Telegram muss in Russland eine Geldstrafe akzeptieren, weil er dem Inlandsgeheimdienst FSB das Mitlesen von verschlüsselten Nachrichten verweigerte. Der FSB hatte Informationen zur Entschlüsselung von Telegram-Nachrichten gefordert. Telegram hatte diese Forderung zurückgewiesen.

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Wolfgang Kuntz
Unsicherheiten bei Datenschutz

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats im Rahmen der etwa nach der DS-GVO erforderlichen Berichte und Bewertungen überprüfen, „ob bei der Anwendung europäischer und nationaler Datenschutzregelungen Rechtsunsicherheiten in zentralen Praxisfragen wie bei der Veröffentlichung von Abbildungen oder den Anforderungen an Telemediendienste fortbestehen".

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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Jeder Dritte Smartphone-Nutzer von Schad-Software betroffen

Gelöschte Daten, exzessive Werbung oder verschlüsselte Geräte: Schadprogramme auf Smartphones sind für viele Nutzer ein Problem. Mehr als jeder dritte Smartphone-Nutzer (35%) wurde in den vergangenen 12 Monaten (2018) Opfer von bösartiger Software.  |  mehr...


Zuwendungen an Medienmacher

Die Bundesregierung teilte in der Antwort (BT-Drs. 19/5134) auf eine Kleine Anfrage mit, dass der Verein „Neue deutsche Medienmacher" seit dem Jahr 2017 erhebliche Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erhalten hat.  |  mehr...

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


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Mehr Schutz für Whistleblower

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4558) vorgelegt, mit dem Whistleblower besser geschützt werden können. Sie dienten überwiegend dem öffentlichen Interesse und dem Allgemeinwohl und müssten dabei unterstützt und vor Strafverfolgung und dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen geschützt werden.

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VZ NRW: Soziale Medien und die DS-GVO

Die Verbraucherzentrale (VZ) NRW informierte über eine Marktwächter-Studie, die aufgezeigt hat, dass Anbieter sozialer Medien bei Voreinstellung gegen die DS-GVO verstoßen. Untersucht wurden acht Dienste (Facebook, Instagram, LinkedIn, Pinterest, Snapchat, Twitter, WhatsApp, YouTube/Google), deren Apps im Erhebungszeitraum vom 15.6. bis 4.7.‌2018 installiert wurden.  |  mehr...

Jörg Ukrow
Digitalisierungsberichte 2018 der Landesmedienanstalten veröffentlicht

Erstmalig haben die Landesmedienanstalten in diesem Jahr den seit 2005 erscheinenden Digitalisierungsbericht in einen Audiobericht und einen Videobericht getrennt.  |  mehr...


Standardisierung für 5G-TK-Netze

In einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/4804) geht es um Standads für künftige 5G-TK-Netze, die von einer internationalen Kooperation von Standardisierungsgremien für die Standardisierung im Mobilfunk entwickelt werden sollen. Die entscheidende Phase der 5G-Spezifikation soll bis März 2020 abgeschlossen sein.

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ebay streitet mit Amazon wegen dubioser Abwerbung

ebay verklagt Amazon, weil das Unternehmen nach Medienberichten im großen Stil auf illegale Weise Top-Verkäufer abwerben wollte. Mitarbeiter von Amazon sollen über Jahre hinweg ebays E-Mail-System ausgenutzt haben, um besonders absatzstarke Händler mit verdeckten Nachrichten auf die eigene Plattform zu locken.  |  mehr...


Neues Gesetz zum Presseauskunftsrecht

Ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 19/4572) befasst sich mit einer Neu-Regelung des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Deutsche Industrie im Fokus der Cyberkriminellen

Die deutsche Industrie steht immer häufiger im Fadenkreuz von Cyberkriminellen: Für gut acht von zehn Industrieunternehmen (84%) hat die Anzahl der Cyberattacken seit 2016 zugenommen, für mehr als ein Drittel (37%) sogar stark.  |  mehr...

Jan Henrich
USA: Kalifornien beschließt Gesetz zur Netzneutralität

Beide Kammern des Parlaments des US-Bundesstaats Kalifornien (Unterhaus und Senat) haben Ende August 2018 mit dem „California Internet Consumer Protection and Net Neutrality Act of 2018“ (Antrag SB822) die Einführung eines Gesetzes zur Netzneutralität beschlossen. Das Gesetz sieht ein Verbot der Beeinträchtigung des Transports von rechtmäßigen Netzinhalten durch Internetprovider außerhalb eines „vernünftigen Netzmanagements“ vor.  |  mehr...