Sebastian Klein
EuGH: Übermittlung von Rundfunksendungen durch „Gemeinschaftsantennenanlagen“

Der EuGH hat (U. v. 16.3.2017C-138/16) entschieden, dass Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechts-RL (2001/29/EG) und Art. 11bis der Berner Übereinkunft dahingehend auszulegen sind, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, nach der eine gleichzeitige, vollständige und unveränderte Übermittlung von Rundfunksendungen der nationalen Rundfunkanstalt mit Hilfe von Leitungen im Inland nicht auf Grund des ausschließlichen Rechts der öffentlichen Wiedergabe der Erlaubnis des Urhebers bedarf.

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Löschpraxis von Facebook in der Kritik

In einer Antwort (BT-Drs. 18/12220) auf eine Kleine Anfrage moniert die Bundesregierung, dass Facebook immer noch sehr zögerlich gegen fragwürdige Inhalte auf seinen Nutzerseiten vor geht.

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20.6.2017 in Berlin
BVDW-Summit: Datensouveränität

Der BVDW-Summit: Datensouveränität wird am 20.6.2017 in Berlin nach dem Digitalgipfel 2017 und rechtzeitig vor der anstehenden Bundestagswahl eine Gesprächs- und Diskussionsplattform vor allem mit Blick auf die künftigen Digitalstrategien bieten. Dabei werden Vertreter aus Wirtschaft und Politik die für eine funktionierende Datenökonomie grundlegenden Prinzipien definieren und diskutieren.

Die Veranstaltung verfolgt ein interaktives Konzept und bietet allen Teilnehmern via APP eine Gesprächsplattform, mit der sie an Diskussionen und Debatten teilnehmen können.

Programm und Anmeldung finden Sie hier.

18. DSRI-Herbstakademie 2017 in Heidelberg
6.9. - 9.9.2017: Recht 4.0 - Innovationen aus den rechtswissenschaftlichen Laboren

Die 18. DSRI-Herbstakademie 2017 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) i.V.m. der DGRI e.V. gemeinsam mit der Heidelberger Akademie der Wissenschaften und mit ihrem Kolleg für den wissenschaftlichen Nachwuchs veranstaltet. Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Willkommen sind 2017 besonders Beiträge zu den aktuellen Themen Autonomous Cyper-Physical System (ACPS), Blockchain, Legal Tech und Smart Contracts. Es wird wieder ein Best Paper Award vergeben werden.

Alle weiteren Infos und die Anmeldung unter: http://www.dsri.de/herbstakademie/herbstakademie.html

RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.

Wolfgang Kuntz
Freifunk soll gemeinnützig werden

Der Bundesrat will die sog. Freifunk-Initiativen fördern und ihnen den Status der Gemeinnützigkeit zukommen lassen. Dies sieht ein von den Ländern eingebrachter Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung (AO) zwecks Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk (BT-Drs. 18/12105) vor.

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Wolfgang Kuntz
Schutz für WLAN-Betreiber

Betreiber von Internetzugängen über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) sollen ihre Dienste Dritten anbieten können, ohne befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht werden zu können. Dies sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des TMG (BT-Drs. 18/12202) vor, mit dem der Umfang der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter geregelt werden soll.  |  mehr...


Neues Gesetz gegen Cyberangriffe

Bei schweren Cyberattacken können betroffene Behörden und Unternehmen künftig Hilfe von einer staatlichen Eingreiftruppe anfordern. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz für den Einsatz sog. Mobiler Incident Response Teams (MIRTs).  |  mehr...


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Wolfgang Kuntz
Bitkom: Bundesweite Digitale Hub-Initiative

Mit einer entsprechenden Ankündigung durch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries geht die bundesweite Digital-Hub-Initiative in die zweite Runde.  |  mehr...


Anfrage zur Verlegerbeteiligung

Die Fraktion Die Linke hat in einer Kleinen Anfrage (BT-Drs. 18/11915) Auskunft über die Haltung der Bundesregierung zur strittigen Verteilung von Urhebervergütungen verlangt.

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