BAG: Kein Verwertungsverbot rechtmäßiger Videoüberwachung durch bloßen Zeitablauf

Das BAG hat (U. v. 23.8.‌2018 – 2 AZR 133/18) festgestellt, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zu Lasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, nicht durch den bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig wird, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.  |  mehr...


Regierung will Medienkompetenz stärken

In einer Anlage zur Antwort (BT-Drs. 19/3649) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs 19/3226) werden Initiativen zur Stärkung der Medienkompetenz, darunter Evaluierungsstudien zu digitalen kindgerechten Angeboten, Schülerwettbewerbe,  Präventionsprogramme gegen Extremismus oder Bedarfsanalysen im Bereich Medienkompetenz, aufgeführt.  |  mehr...

Tobias Raab
Japan: EU und Japan schaffen weltweit größten Raum für sicheren Datenverkehr

Die EU und Japan haben sich am 18.7.2018 darauf verständigt, ihre Datenschutzsysteme gegenseitig als „gleichwertig“ anzuerkennen. Hierdurch können Daten zwischen der EU und Japan künftig sicher übermittelt werden.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: IT-Sicherheitsexperten als Schutz gegen Cyberattacken

Für die deutsche Industrie sind IT-Sicherheitsexperten der beste Schutz gegen Cyberattacken. Jedes Industrieunternehmen hält qualifizierte IT-Sicherheitskräfte für eine geeignete Maßnahme, um sich gegen Datendiebstahl, Industriespionage oder Sabotage zu wappnen, 77% betrachten dies als sehr geeignet.  |  mehr...


Online-Beteiligung zum Medienstaatsvertrag wird verlängert

Die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat die Frist für die Bürgerbeteiligung an Änderungsvorschlägen zum neuen „Medienstaatsvertrag“ verlängert. Bereits in der ersten Woche des Beteiligungsprozesses waren über 300 Eingaben eingereicht worden. Auf Grund der hohen Resonanz wurde die Frist für die Einreichung von Ideen und Stellungnahmen bis zum 30.9.2018 verlängert.

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RA Prof. Dr. Jochen Schneider und Anke Zimmer-Helfrich
Kurz-Interviews zur Datenschutz-Grundverordnung

RA Professor Dr. Jochen Schneider, Mitherausgeber der ZD, und Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD, haben in fünf kleinen Folgen den Auftakt für eine in lockerer Folge fortzuführende Reihe von Kurz-Interviews gemacht.

 

Zentrales Thema ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Die Folgen umfassen jeweils Teilaspekte, die es zu beleuchten gilt.

 

 

1. Folge: Einführung in die europäische Datenschutzgrundverordnung (Auftakt)

Die DS-DVO ist seit einiger Zeit als Schlagwort in aller Munde. Was ist darunter zu verstehen? Welche Bedeutung hat sie, insbesondere auch für Unternehmen? Ab wann muss sie beachtet werden? Welche Veränderungen bringt die DS-GVO? Welche Rolle spielt das nationale Datenschutzrecht bis zum Inkrafttreten der DS-GVO und danach?

2. Folge: Die künftige Rolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach der DS-GVO

Was sind die alten und die zusätzlichen neuen Aufgaben des DSB? Welche Stellung wird der DSB im Unternehmen oder Konzern haben? Wie ist das künftige Verhältnis des DSB zur Compliance-Abteilung?

3. Folge: Was ist unter dem Begriff "Datenschutzfolgenabschätzung" zu verstehen?

Welche Pflicht legt der Gesetzgeber den Unternehmen mit diesem sperrigen Begriff auf? Wer hat im Unternehmen die Folgenabschätzung durchzuführen? Wer hat sie zu verantworten? Wird die Folgenabschätzung durch Externe überprüft?

4. Folge: Bringt die DS-GVO hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung Neuerungen? 

Unter welchen Bedingungen ist künftig Auftragsdatenverarbeitung zulässig? Welche Rolle spielt die Auftragsdatenverarbeitung im grenzüberschreitenden Datenverkehr?

5. Folge: Welche Bußgeld- und Haftungsrisiken treffen künftig die Unternehmen? 

Inwieweit haftet die Geschäftsleitung persönlich für die Einhaltung des Datenschutzes? Haftet der betriebliche DSB persönlich? Wie hoch sind die künftigen Bußgelder? Wie groß ist das Risiko, dass diese verhängt werden?

  

Aktuelle Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung finden Sie auch auf folgender Homepage.


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BKartA will Unitymedia-Übernahme prüfen

Das BKartA will nach Medienberichten die Fusionsprüfung der geplanten Übernahme von Unitymedia durch Vodafone übernehmen. In Absprache mit dem BMWi werde ein Antrag auf Rückverweisung nach Bonn geprüft. Damit wäre ein Verbot der Übernahme oder sehr hohe Auflagen möglich.  |  mehr...


FDP will Auskunft zum digitalen Nachlass

Probleme beim Zugang zum digitalen Nachlass sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/3954). Nach einem Urteil des BGH (Az. III ZR 183/17) seien weite Bereiche noch ungeklärt, und es stelle sich die Frage, ob rechtsverbindliche Regelungen erforderlich sind, die den Erben die notwendigen Auskunfts- und Zugriffsrechte für Online-Accounts einräumen.

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LG München I: Amazon muss gebrauchte Artikel kennzeichnen

Das LG München I hat (U. v. 30.8.2018 – 33 O 12885/17) festgestellt, dass Online-Händler gebrauchte Waren ausdrücklich als solche kennzeichnen müssen. Der Hinweis „refurbished certificate“ in der Produktbeschreibung reicht nicht aus.

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LG Braunschweig: Internetmarktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben

Das LG Braunschweig hat inzwischen rechtskräftig (U. v. 21.9.2017 – 22 O 1330/17) festgestellt, dass die Betreiberin eines Internetmarktplatzes und die dazugehörige technische Servicegesellschaft Auskunft über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware geben müssen.

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Digitale Katastrophenwarnungen

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) plant nach Medienberichten neben der Vereinheitlichung von Warn-Apps eine Zusammenarbeit mit den Betreibern elektronischer Werbetafeln.  |  mehr...


Software zur Erkennung von Krisen

Die Bundesregierung informierte in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/3459) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion über die Verwendung von Software bei der Bundeswehr.  |  mehr...


BRAK: Secunet bestätigt Behebung von beA-Schwachstellen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) teilte mit, dass die Firma secunet die Behebung von entscheidenden Schwachstellen beim elektronische Anwaltspostfach (beA) bestätigt hat. Wegen Sicherheitsbedenken wurde Ende 2017 das beA offline gestellt.  |  mehr...


Digitalfunk BOS sichert Kommunikation der Einsatzkräfte

In der Antwort (BT-Drs. 19/3915) auf eine Kleine Anfrage informierte die Bundesregierung über den abhörsicheren Digitalfunk BOS, den Behörden und Rettungskräfte benutzen. BOS sei das bundesweit einheitliche digitale Sprech- und Datenfunksystem für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, Rettungskräften sowie Katastrophen- und Zivilschutzbehörden von Bund, Ländern und Kommunen.  |  mehr...


Missbrauch bei Abmahnungen bekämpfen

Die Bundesregierung informierte darüber, wie sie den Missbrauch des Abmahnrechts besser verhindern will.

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