Steuererklärungen ab 2017 vollständig elektronisch

Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf soll das Steuerverfahren ab 2017 vollständig elektronisch erledigt werden können. Der Bundesrat hat einem entsprechenden Gesetzesbeschluss (BR-Drs. 255/16) des Bundestags zugestimmt.  |  mehr...


USA: US-Telekom-Branche unterliegt im Streit um Netzneutralität

US-Anbieter von Breitband-Internetzugängen sind auch in zweiter Instanz mit dem Versuch gescheitert, die strikten Regeln zur Netzneutralität zu kippen. Ein Berufungsgericht in Washington lehnte ihren Antrag ab. Der Streit könnte aber bis vor das Oberste Gericht gehen.  |  mehr...

DSRI - Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Hamburg - 14.-17.9.2016: 17. DSRI-Herbstakademie

Die 17. DSRI-Herbstakademie 2016 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) an der Bucerius Law School Hamburg veranstaltet und richtet sich speziell an junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel "Smart World - Smart Law ? Weltweite Netze mit regionaler Regulierung"

Call for Papers: Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Diese sind bis zum 4.4.2016 an die folgende Email-Adresse zu richten:  

Weitere Informationen zur Herbstakademie 2016 finden Sie hierDaneben findet die jährliche Ausschreibung des DSRI-Wissenschaftspreises sowie des DSRI-Absolventenpreises statt. Nähere Informationen können hier der Homepage der DSRI entnommen werden. Einsendeschluss für Vorschläge für beide Preise ist der 3.7.2016.

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bevh: Online-Handel weiter auf hohem Niveau

Das Konjunktur- und Geschäftsklima im deutschen Online- und Versandhandel hat sich nach einer Mitteilung des Bundesverbands E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) laut einer aktuellen Händlerstudie leicht verbessert und verbleibt im Boombereich.  |  mehr...


E-Government und Digitalisierung

Die öffentliche Verwaltung in Deutschland sieht die Weiterentwicklung von E-Government und Maßnahmen der Digitalisierung als ihre größte Herausforderung in den nächsten fünf Jahren an. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen nennen Verantwortliche auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene hingegen erst an fünfter Stelle.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Bitkom: Mittelständler auf Kriechspur im Internet

Deutsche Mittelständler begnügen sich oft mit langsamen Internetverbindungen. Bei den Firmen mit weniger als 500 Mitarbeitern hat rd. ein Viertel (24%) Übertragungsraten von weniger als 10 Mbit/sek. gebucht. Mehr als die Hälfte (60%) surft mit 10 bis 50 Mbit/sek. und lediglich 7% nutzen das Web mit mehr als 50 Mbit/sek. Das zeigt eine repräsentative Studie im Auftrag des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom).  |  mehr...


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EuG: Terminhinweis

Das EuG wird am 28.6.2016 das Urteil in der Kartellsache T 208/13 Portugal Telekom/Kommission und T-216/13 Telefónica/Kommission verkünden. Es wird über die Klagen, die die beiden Unternehmen gegen eine Bußgeldentscheidung erhoben haben, entscheiden.  |  mehr...


LfM NRW: Abhilfe bei Cyber-Grooming

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM NRW) informierte über das Portal www.handysektor.de über typische Strategien des Cyber-Groomings, wie man diese erkennt und darauf reagieren kann.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
EU-Kommission: Reform für audiovisuellen Bereich und für Online-Plattformen

Die Kommission hat eine Aktualisierung der EU-Bestimmungen für den audiovisuellen Bereich vorgeschlagen. Dabei geht es darum, gerechtere Rahmenbedingungen für alle Akteure zu schaffen, europäische Filme zu fördern, Minderjährige besser zu schützen und Aufstachelung zum Hass wirkungsvoller zu bekämpfen. Dieser Vorschlag steht auch für einen neuen Ansatz in Bezug auf Online-Plattformen und geht Herausforderungen in verschiedenen Bereichen an.

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Gianna Iacino
Neues Gesetz für Verwertungsgesellschaften

Am 28.4.2016 hat der Bundestag das Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) zur Umsetzung der RL 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten angenommen. Das Gesetz ersetzt das bisherige UrhWahrnG.

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Wolfgang Kuntz
5. Sitzung des Expertenrats Demografie

Am 31.5.2016 tauschten sich das BMI - unter dem Vorsitz von Staatssekretär Klaus Vitt - und Wissenschaftler und Publizisten im Rahmen der 5. Sitzung des Expertenrats Demografie zu einem weiteren Aspekt der Demografiepolitik aus.  |  mehr...

Cristina Bachmeier
OLG München: Unzulässige Veröffentlichung eines identifizierbaren Bildnisses

Mit U. v. 17.3.2016 - Az. 29 U 368/16 (MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat das OLG München entschieden, dass die Übernahme eines identifizierbaren Profilbilds durch die Presse, im Rahmen einer Berichterstattung über polemische Äußerungen in sozialen Netzwerken unter dem Titel „Hass auf Flüchtlinge - ... stellt die Hetzer an den Pranger“, durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit nicht gerechtfertigt ist.

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BSA: Rückläufiger Trend bei unlizenzierter Software

Nach einer Mitteilung der BSA|The Software Alliance setzen Anwender in Deutschland trotz nachweislicher Sicherheitsrisiken immer noch in hohem Maße unlizenzierte Software ein.  |  mehr...

Tobias Raab
BVerfG: Meinungsfreiheit schützt auch emotionale Äußerungen

Mit B. v. 10.3.2016 - Az. 1 BvR 2844/13 hat das BVerfG ein Urteil des OLG Köln aufgehoben, das die Bekl. zur Unterlassung verschiedener Äußerungen verurteilt hatte.

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