Peter Schaar

E-Evidence: Das europäische Gegenstück zum CLOUD Act


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Thomas Hoeren

Fake News? - Art. 5 DS-GVO und die Umkehr der Beweislast


MMR 2018, 637   In der sich abzeichnenden Literatur zum neuen Datenschutz wird stets und fatalerweise betont, dass die Datenschutzgrundverordnung zu einer radikalen Änderung der Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße oder unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten geführt hat. Hierzu wird auf Art. 5 Abs. 2 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verwiesen, wonach der Verantwortliche für die Einhaltung des Abs. 1 dieses Artikels verantwortlich sei und dessen Einhaltung nachweisen müsse. Die Rechenschaftspflicht führe damit in der Praxis im Vergleich zum bisherigen Recht zu umfangreichen zusätzlichen Dokumentations- und Nachweispflichten. Durch Absatz 2 werde klargestellt, dass die Beweislast für die Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung beim Verantwortlichen liegt, und dies werde durch Art. 24 DS-GVO noch einmal bekräftigt. Im Weiteren wird nachgewiesen, dass diese Auslegung unzutreffend ist.

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Alexander Jung

Die Datenschutzformel - Vom Atmen und der Beatmung des Datenschutzes


MMR 2018, 349   DS-GVO - ein Reizthema. Jene Verordnung, welche zum Umdenken anregte, zu Prozessumgestaltungen führte, kurzum Mehrarbeit bedeutet(e) für ohnedies chronisch Vielbeschäftigte. Die mittelalterliche Vierteilung scheint zur Zweiteilung zu werden, wenn der Datenschutz und die Unternehmen am Betroffenen zerren. Denn beim Datenschützer wird, je nach emotionaler Verstrickung, ein anerzogener oder antrainierter Reflex ausgelöst und er hält den lobbesungenen Neuheiten die Worte „Zweckbindung“, „Datensparsamkeit“ und „Rechtmäßigkeit“ entgegen.     mehr...