Marie-Luise Fritscher/Katharina Kuhls/Christina-Maria Leeb

Tagungsbericht zum 9. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net)


Tagungsbericht zum 9. Internationalen Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net) „Werte im Netz – Internetnutzung zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“ am 03. und 04. April 2014 in Passau

 

MMR-Aktuell 2014, 358614     In diesem Jahr widmete sich das 9. Internationale Symposium der Forschungsstelle für IT-Recht und Netzpolitik (for..net), das am 3. und 4.4.2014 stattfand, dem Thema „Werte im Netz – Internetnutzung zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“. Zahlreiche Referentinnen und Referenten aus Forschung, Wirtschaft und Politik beleuchteten die Problematik eines schleichenden Verlusts von gesellschaftlichen Werten im Internet und deren Konsequenzen aus verschiedenen Blickwinkeln und trugen damit der Aktualität und Brisanz dieses Themas in der heutigen Zeit Rechnung.

Die zweitägige Veranstaltung, die über 130 Anmeldungen aus fünf verschiedenen Nationen zu verzeichnen hatte, wurde von Prof. Dr. Harry Haupt, dem Vizepräsidenten der Universität, eröffnet. Er hieß alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen der Universität Passau herzlich willkommen und führte aus, dass die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung im Netz ein für jedermann wichtiges Thema darstelle. Verantwortung und Freiheit seien auch untrennbar miteinander verbunden.

 

Nach den Grußworten von Prof. Dr. Dirk Heckmann, dem Leiter der Forschungsstelle For..Net, setzte Matthias Kammer, Direktor des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI), die Keynote des Symposiums. Unter Verweis auf die NSA-Affäre stellte er unter dem Titel „Vertrauen und Sicherheit im Digitalen Zeitalter: Brauchen wir künftig neue Spielregeln?“ die Frage, welche Auswirkungen solche Vorkommnisse auf den Alltag im Netz hätten. Kammer stellte in diesem Zusammenhang die DIVSI Milieu-Studie vor, welche grob zwischen drei Internet-Milieus unterscheide: Digital Natives, Digital Immigrants und Digital Outsiders. Während Digital Natives nach der Einstellung „Ich surfe, also bin ich“ lebten, hätten Digital Outsiders Angst, mit einem falschen Klick das Internet zu löschen. Eine der zentralen Erkenntnisse der Studie war, dass 74% der Digital Immigrants und Digital Outsiders die Verantwortung im Internet auf Wirtschaft und Staat delegierten, wohingegen die meisten Digital Natives auf Eigenverantwortung setzten.

 

Danach hielt Dr. Goettrik Wewer, Staatssekretär a.D., seinen Vortrag zum Thema „Die neuen Jakobiner: Wessen Werte gelten im Netz?“. Eingangs verglich er die Merkmale der „alten“ mit denen der „neuen Jakobiner“. Die Grundwerte orientierten sich weitgehend an denen aus der Zeit der Französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Die „alten Jakobiner“ hätten eine radikal neue Ordnung schaffen und einen neuen Menschen heranziehen wollen, wobei ihnen jedes Mittel recht gewesen sei. Der Glaube, dass nur ihr Lebensstil dem digitalen Zeitalter angemessen sei, kennzeichne die „neuen Jakobiner“. Diese würden nicht einmal davor zurückschrecken, Andersdenkende zu beleidigen, zu bedrohen und anzugreifen (Tugendterror). Dadurch übten sie Macht aus, ohne dafür legitimiert zu sein und gefährdeten so die Demokratie.

 

„Digitale Werte in der digitalen Gesellschaft?“ lautete der nächste Vortrag, der von Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, gehalten wurde. Müller setzte sich u.a. mit der Frage auseinander, ob es analoge und digitale Werte überhaupt gebe und wenn ja, ob diese die gleichen seien. Zu diesem Zweck untersuchte sie beispielhaft die Grundnormen Respekt und Höflichkeit, Transparenz und Datenschutz. Am Ende stand der Appell, dass alle in der Verantwortung seien, diese Werte auszugestalten.

Auf die rechtliche Legitimation für Eingriffe in die Privatsphäre durch Datenspeicherung ging die Rechtsanwältin und Bloggerin Nina Diercks ein. An der Vorratsdatenspeicherung bestehe ein berechtigtes Interesse zur Ahndung von Rechtsverletzungen. Diese sei aber verfassungskonform, insbesondere verhältnismäßig auszugestalten, was auch das BVerfG als erforderlich, aber auch ausreichend angesehen habe. Kritisch sah die Referentin hingegen die Datensammlung durch private Internetfirmen sowie durch ausländische Geheimdienste. Den Umstand, dass die Bürger sich durch die VDS bedroht fühlen, ihre Daten aber Internetfirmen preisgeben und glauben, gegen die Überwachung durch die NSA machtlos zu sein, bezeichnete Diercks als schizophren.

 

In Anbetracht der Häufung von Urheberrechtsverstößen im Internet sprach Prof. Dr. Rolf Schwartmann, Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln, über die Veränderung des Werts des geistigen Eigentums durch die Digitalisierung. Der Redner verurteilte die Einstellung „Erlaubt ist, was alle machen“, z.B. beim Thema Streaming, und kritisierte die Forderung nach Legalisierung von Urheberrechtsverstößen auf Grund der technischen Schwierigkeit der strafrechtlichen Verfolgung. Das geistige Eigentum unterfalle dem Schutzbereich des Art. 14 GG, welcher dem Urheber im Wege der Institutsgarantie ein ausschließliches Nutzungsrecht einräume. So sei diesem zumindest das vermögenswerte Ergebnis seines Schaffens zuzurechnen. Der schwerste Eingriff in dieses Recht wäre die vergütungsfreie Aufhebung, weniger schwerwiegend wären die Einräumung von Nutzungslizenzen oder die Pflicht zur Verwertung durch eine Verwertungsgesellschaft. Solche Schranken könnten nur durch ein gesteigertes öffentliches Interesse, nicht jedoch durch Partikularinteressen gerechtfertigt werden. Vor diesem Hintergrund sei nur ein Teil der Vorschläge zur Aufweichung des Urheberrechts verfassungsrechtlich überhaupt diskutabel. Schwartmann schloss mit der Prognose, dass sich das Nutzerverhalten und die Unbeherrschbarkeit des Internet auf die Eigentumsdogmatik auswirken werden.

 

Anschließend führte Prof. Dr. Dirk Heckmann ein Gespräch mit Uwe Leest, dem Vorstandsvorsitzenden des Bündnisses gegen Cybermobbing e.V. Dessen Ziel ist es, das Phänomen Cybermobbing zu erforschen, die Gesellschaft für das Thema zu sensibilisieren und Präventionsmaßnahmen zu treffen. Projekte des Vereins seien u.a. ein Schulungsprogramm für Lehrer sowie ein Schreibwettbewerb, bei dem Schüler eigene Geschichten über Erfahrungen mit Cybermobbing einreichen könnten. Als Zielvorstellung formulierte Leest den Wunsch nach einem Cybermobbing-Gesetz.

 

In der den ersten Veranstaltungstag abschließenden Plenardiskussion stellte Dirk Heckmann die Frage, wie ein sinnvoller Umgang mit Forderungen nach einer Aufweichung des Urheberrechts im Netz aussehen könnte. Eine Bastion dürfe nicht verlassen werden, bloß weil sie im Netz eingenommen scheine, meinte dazu Rolf Schwartmann. Nina Diercks kritisierte, dass die Diskussion, z.B. bei der Anti-ACTA-Kampagne, mit unsachgemäßen Argumenten geführt werde. Auf die Frage, wie die EuGH-Entscheidung zu Netzsperren bei Urheberrechtsverstößen zu beurteilen ist, stellte Dirk Heckmann deren Verfassungsmäßigkeit generell in Frage. Nina Diercks und Rolf Schwartmann bezeichneten das Urteil als Rahmenentscheidung, die Abwägung zwischen Informationsfreiheit und Urheberrecht liege im Einzelfall bei den mitgliedstaatlichen Gerichten.

 

Den zweiten Tag eröffnete Prof. Dr. Jörn von Lucke, Zeppelin Universität Friedrichshafen, der unter Darstellung der zentralen Werte der digitalen Gesellschaft einige Impulse zur offenen Gesellschaft aufzeigte. Nach einer Aufspaltung des Sammelbegriffs Open Government in einzelne Teilbereiche wie Öffentlichkeit, Zusammenarbeit oder Fairness legte er verschiedene Konzepte dar, die zu einer Öffnung von Staat und Verwaltung hin zu Open Government führen könnten, zeigte jedoch auch deren Grenzen auf. So verwies er im Bereich der Zusammenarbeit auf die Möglichkeit der gemeinsamen Finanzierung, welche als Crowdfunding bezeichnet wird. Open Government solle kein binäres System darstellen, in dem es nur die Entscheidungsmöglichkeiten „keine Umsetzung“ oder „totale Umsetzung“ gebe, sondern vielmehr sei ein Feintuning erforderlich.

 

Der Vortrag von Prof. Dr. Stefan Groß-Selbeck musste aus organisatorischen Gründen abgesagt werden.

 

Der Datenschutz wird als einer der Grundwerte der EU bezeichnet. Dieser wurde von Johann Maier aus österreichischer und europäischer Sicht beleuchtet. In Österreich reichen die strafrechtlichen Normen nicht aus, um der bestürzenden Entwicklung der Kriminalität entgegenzutreten. Nach den schockierenden Snowden-Enthüllungen zeige sich in dem zunehmenden Identitätsdiebstahl eine ganz neue Form der Cyberkriminalität. Aus europäischer Sicht müsse man sich zudem die Frage stellen, ob die EU überhaupt in der Lage sei, die Grundrechte gegenüber anderen zu schützen.

 

Das Ende der heutigen Vortragsreihe bildete Prof. Dr. Dirk Heckmann mit seinem Epilog „Das Internet zwischen Wertschöpfung und Werteverlust“. Unter Bezugnahme auf den amerikanischen Rechtsphilosophen John Rawls („Theory of Justice“) versetzte er die Teilnehmer in eine Art „digitalen Urzustand“: Wie würden die Neubewohner eines digitalen Eilands in Grundsatzfragen („Dilemma der anonymen Internetnutzung“, „Dilemma der nicht-informierten Einwilligung“) entscheiden, wenn sie nicht wüssten, welche Rolle sie in der digitalen Gesellschaft einmal einnehmen werden („Schleier des Nichtwissens“)? An konkreten Beispielen zum Persönlichkeits- und Datenschutz entwickelte Heckmann Kriterien für einen fairen Umfang im Internet.

 

Den Abschluss des Symposiums bildete die Podiumsdiskussion mit allen Referenten zu dem Thema „Digitale Agenda: Forderungen an die Netzpolitik“ unter der Moderation von Anke Zimmer-Helfrich. Das Podium war sich dann einig, dass die Werte im Netz nicht neu erfunden werden müssen, sondern bereits vorhanden sind. Der Schlüssel sei eine umfassende Medienkompetenz, sodass bis zum Jahr 2016 vor allem junge Leute für das Internet und seine Gefahren sensibilisiert werden sollen.

 

So soll auch im Jahr 2016 das 11. For..Net-Symposium die Medienkompetenz und die Internetkompetenz betreffen.

 

Im nächsten Jahr wird das 10. For..Net-Symposium anlässlich des 10-jährigen Jubiläums an drei Tagen, vom 15. bis 17.4.2015, stattfinden. Dabei sind ähnlich spannende Impulse und interdisziplinäre Diskussionen zu dem Thema „Internetsicherheit – Chancen und Risiken der rasanten IT-Entwicklung“ zu erwarten.

 

 

Marie-Luise Fritscher/Katharina Kuhls/Christina-Maria Leeb sind Mitarbeiterinnen am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht (Prof. Dr. Dirk Heckmann), Universität Passau.