Falk Laue

Internet – Segen oder Fluch für die Medienfreiheit in Europa?


11. Frankfurter Medienrechtstage in Frankfurt/O. am 20./21.3.2013

 

MMR-Aktuell 2013, 347008     Ist das Internet Segen oder Fluch für die Medienfreiheit in Europa? Diese Frage war das Leitthema der vom Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O. und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. (DGO) in bewährter Weise organisierten 11. Frankfurter Medienrechtstage.

 

Mit Unterstützung des OPEN SOCIETY INSTITUTE, der FAZIT-Stiftung sowie der Märkischen Oderzeitung diskutierten auf der Konferenz über 100 Journalisten, Blogger, Medienwissenschaftler, Medienrechtler sowie Verlagsmanager und Repräsentanten darüber, wie die Medienfreiheit in Europa im Zeitalter des Internet gestärkt werden kann.

 

Der Initiator der Frankfurter Medienrechtstage, RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin/Frankfurt/O., betonte in seiner Einführungsrede, dass der Medienwandel zu einer ernsthaften Gefahr für die publizistische Arbeit unabhängiger Medienunternehmen geworden ist. Die Verleger müssten Wege finden, sich über ihre publizistischen Angebote im Internet zu finanzieren.

 

In ihrer Begrüßungsrede unterstrich Dr. Heike Dörrenbächer die traditionell besondere Bedeutung der Situation der Medienfreiheit in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion. In diesen Ländern sei es nicht gelungen, eine unabhängige Medienlandschaft aufzubauen. Die meisten Medienhäuser seien nach wie vor in der Hand von wenigen Oligarchen, die die Medien politisch instrumentalisieren. Dr. Dörrenbächer ist in großer Sorge, dass es in vielen Ländern weiter zu Repressionen gegen Journalisten kommt. In Osteuropa könne das Internet ein Rettungsanker für die Medienfreiheit sein.

 

1. Medienwandel – Segen oder Fluch für die Medienfreiheit in Europa?

 

Die erste Arbeitssitzung der Konferenz unter der Moderation von Dr. Heike Dörrenbächer widmete sich den Folgen des Medienwandels.

 

In seinem Eröffnungsvortrag beschrieb Eric Dauphin, Vorstandsmitglied Digitale Medien der Bremer Tageszeitungen AG, wie der Siegeszug des World Wide Web den deutschen Zeitungsmarkt verändert hat. Mit dem Anzeigenverkauf hätten die Verlage jahrelang gutes Geld verdient. Doch die Rubrikenmärkte verlagerten sich zu Gunsten von Online-Portalen wie ImmoScout24, mobile.de oder Monster ins Internet. Auch die Werbebudgets wanderten von Print zu Digital. Die massiven Einnahmeeinbußen setzten die Verlage wirtschaftlich stark unter Druck und machten sie erpressbar gegenüber ihren Werbekunden. Bezahlinhalte könnten die Einnahmen der Verlage langfristig verbessern. Doch die kostenlosen Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden die Ansätze der Verlage zerstören, im Internet Geld zu verdienen. Die Zeitungsverleger müssten mit Qualität auf die Krise reagieren. Dafür seien gut ausgebildete und motivierte Redakteure erforderlich. Nötig sei eine an Leistung orientierte Bezahlung: Gute Journalisten verdienen eine gute Bezahlung. Dauphins Credo: „Der Medienwandel ist ein Segen, wenn man ihn richtig angeht.“

 

Im nachfolgenden Kommentar lenkte RA Prof. Dr. Johannes Weberling den Blick auf den durch die Krise verschärften Konzentrationsprozess auf dem deutschen Zeitungsmarkt. Um Kosten zu sparen, setzten Verlage auf zusätzliche Kooperationen und Fusionen sowie auf eine stärkere Zentralisierung der Inhalteproduktion. Dies habe zur Folge, dass weniger Medienunternehmen am Markt sind. Weniger Konkurrenz bedeute weniger Meinungsvielfalt. Danach wendete sich RA Prof. Dr. Johannes Weberling der Frage zu, ob Europas Pressefreiheit durch mehr Regulierungen geschützt werden könne. Auf EU-Ebene werde darüber nachgedacht, die Pressefreiheit vor einer sich rasch verändernden Medienlandschaft durch die Schaffung von Medienräten zu schützen. Weberling zweifelte an der Unabhängigkeit solcher Medienräte. Dennoch seien Regulierungen nötig, um faktische Monopole im Bereich der neuen Medien (Google) einzudämmen. Medienmonopole in einer Gesellschaft führten dazu, dass Nachrichten unterdrückt und Missstände in einer Gesellschaft nicht aufgedeckt würden.

 

2. Berufsethik und Rollenverständnis – Nur sich selbst verpflichtet? Die Subjektivität der Blogger als Qualitätsmerkmal

 

Das Thema „Die Subjektivität der Blogger als Qualitätsmerkmal“ unter der Moderation von Nikola Richter, Autorin und Bloggerin aus Berlin, war Gegenstand des zweiten Panels des ersten Tages.

 

Der Berliner Medienjournalist und Blogger Stefan Niggemeier erläuterte anhand von Beispielen die Subjektivität des Bloggens. Für Blogs gälten keine Regeln: Im Rahmen der Gesetze seien sie nur sich selbst verpflichtet. Das Fehlen einer Chefredaktion ermögliche große Freiheit. Die Unabhängigkeit von geschäftlichen Interessen eines Verlages fördere kritische Berichterstattung und mache Themen jenseits des Mainstream möglich. Klassischen Medien könnten von Bloggern lernen. Wichtig sei aber auch, eigene Stärken zu betonen. Zeitungsjournalisten recherchieren vor Ort, nehmen sich Zeit, um Inhalte, Fakten und Text zu überprüfen. Leider würden die klassischen Medien zu oft an ihren eigenen Maßstäben scheitern.

 

Anton Stahlender aus Würzburg, Mitglied der Chefredaktion und Leseranwalt der Main-Post, unterstrich, dass Blogs klassische Medien nicht ersetzen könnten. In aller Regel recherchierten Blogger nur im Internet. Häufig würden sie nur das kritisieren, was in den Medien bereits Gegenstand der Berichterstattung war.

 

Hardy Prothmann merkte in der anschließenden Diskussion an, dass Blogs – besonders im lokalen Bereich – durchaus zur Konkurrenz für die klassischen Medien werden können, wenn sie Inhalte anbieten, die auch Tageszeitungen publizieren. Stefan Niggemeier ergänzte: Durch den Abbau von Arbeitsplätzen bei Zeitungen, den Abbau von Qualität, die schlechte Bezahlung werde der Abstand zwischen den vermeintlichen Profis und den Amateuren immer kleiner.

 

3. Die Rolle von Journalisten und Bloggern in der Ukraine und Russland – Rettungsanker für die Medienfreiheit?

 

Das dritte Panel des ersten Tags – moderiert von Hanno Gundert, Geschäftsführer beim Netzwerk für Osteuropa-Berichterstattung aus Berlin - befasste sich mit der Rolle von Journalisten und Bloggern in der Ukraine und Russland.

 

Viktoria Syumar, Journalistin und Direktorin des Instituts für Information in Kiew, beschrieb den starken Konzentrationsprozesses im Bereich der klassischen Medien in der Ukraine: Oligarchen würden Fernsehsender und Zeitungen als politisches Instrument missbrauchen. Das Internet sei ein Rettungsanker für die Medienvielfalt. Unabhängige Journalisten können im Internet neue Informationsportale aufbauen – frei von Zensur und dem Druck durch die Eigentümer. Die wichtigste Frage laute: Wie kann dieser Freiraum vor staatlichen Regulierungen geschützt werden?

 

Iwan Zassurskij, Journalist und Leiter des Lehrstuhls für neue Medien und Kommunikationstheorie an der Journalistischen Fakultät der Staatlichen Universität Moskau, sprach über das rasante Wachstum des Internets in Russland. Ausgangspunkt des Booms war der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nach der Auflösung der Sowjetunion ab 1990. In der Wirtschaftskrise wurden die meisten russischen Verlage praktisch vernichtet. Die meisten Projekte entstanden daher als unabhängige Online-Projekte, die sich völlig frei entwickeln konnten. Es gab keine Gesetze, die die Expansion im Internet verhindert haben. Heute sei das Internet in der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit. Doch der Druck auf das Internet durch staatliche Interventionsversuche wachse. Unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung werde die Medienfreiheit im Internet immer stärker eingeschränkt.

 

4. Urheberrecht – Visionen und Reformen für das digitale Zeitalter

 

Das erste Panel des zweiten Tags, moderiert von Christian Möller, OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit, Hamburg/Kiel, befasste sich mit dem Urheberrecht im digitalen Zeitalter.

 

Den Anfang machte Matthias Spielkamp, Medienjournalist und Blogger aus Berlin, der sich kritisch mit dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverleger (LSR) auseinandersetzte. Gegen die Regelung spreche schon die Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, die erhebliche Schwierigkeiten in der Rechtsanwendung befürchten lassen. Auch sei das Ziel des Gesetzgebers völlig unklar. Schon jetzt seien die Verleger ausreichend geschützt. Die Zeitungskrise habe nichts mit dem Urheberrecht zu tun.

 

Jacek Wojtas, Europa-Beauftragter des Polnischen Zeitungsverlegerverbands, Warschau, widersprach Spielkamp in seinem anschließenden Kommentar in vielen Punkten.

Unbestimmte Rechtsbegriffe seien im Urheberrecht nicht ungewöhnlich und sachgerecht.

Ziel des LSR sei der Schutz publizistischer Inhalte vor denjenigen, die Texte aus der Presse übernehmen und damit Geld verdienen, ohne Lizenzgebühren zu zahlen. Die prekäre ökonomische Situation der Zeitungsverleger habe auch mit dem Urheberrecht zu tun. So würden auf Plattformen von sog. Sharehostern wie Rapidshare Zeitungsartikel als PDF zum Dowload angeboten. Diese Raubkopien seien illegal. Doch aus ökonomischen Gründen könnten viele Verleger nicht gegen die Rechtsverletzungen vorgehen. Das LSR habe auch die Funktion, ihre Einnahmenseite zu verbessern.

 

In der anschließenden Diskussion wurden einmal mehr die unterschiedlichen Positionen deutlich. Zassurskij und Spielkamp waren sich darin einig, dass die Balance zwischen dem Interesse am Zugang zu Informationen und dem Verwertungsinteresse neu ausgehandelt werden müsse. Nach Ansicht von RA Prof. Dr. Johannes Weberling und Jacek Wojtas hätten Presseverleger ein Recht darauf, ihren Anteil an den Gewinnen der Suchmaschinenbetreiber zu bekommen.

 

5. Vergütung – Wie können digitale Medien finanziert werden?

 

Das letzte Panel der 11. Medienrechtstage befasste sich mit der Finanzierung digitaler Medien. Michal Gwiazdowski aus Warschau, stellvertretender Leiter Digital Publishing bei der Mediengruppe Agora S.A. („Gazeta Wyborcza“), beschrieb die Schwierigkeiten der Verlage, im Internet Geld zu verdienen. Das Internet sei ein inflationärer Markt. Insgesamt würden die Einnahmen aus der Werbung wachsen. Dennoch werde der Marktanteil für die Verlage immer kleiner, da sich die verfügbaren Werbeflächen verdoppelt haben. Viele Verlage reagieren auf diese Entwicklung mit Kostenreduktion. Einfache Inhalte, die fast nichts kosten, seien auf dem Vormarsch. Ein Trend, der dem Qualitätsjournalismus schade. Um den hochwertigen Online-Journalismus zu retten, würden immer mehr Verleger auf Internet-Abonnements (sog. Paywalls) setzen, um ihre Premiuminhalte zu finanzieren. Die Agora Mediengruppe hat sich für das PIANO-Bezahlsystem entschieden, bei dem der Leser Zugang zu allen Inhalten der Verlage hat, die Mitglied des Systems sind.

 

Der Journalist und Blogger Hardy Prothmann zeigte am Beispiel des „Heddesheimblog“, dass Blogs auf lokaler Ebene finanziell erfolgreich sein können. Wichtig sei es, den Journalismus an die Bedürfnisse des Internet anzupassen. Neben technischen und organisatorischen Problemen gelte es vor allem rechtliche Probleme zu bewältigen. Abmahnungen seien keine Seltenheit und ein großes finanzielles Risiko.

 

6. Zusammenfassung

In seiner Zusammenfassung der Ergebnisse der zweitätigen Konferenz wagte RA Prof. Dr. Johannes Weberling einen optimistischen Ausblick: Das Internet sei vor allem eine Chance. Die Möglichkeiten, die das neue Medium mit sich bringt, müssten zu Gunsten der Medienfreiheit genutzt werden. Russland und die Ukraine seien gute Beispiele dafür wie Gesellschaften durch das Internet verändert werden können. Beim Thema Urheberrechte habe sich gezeigt, dass die „Bedienmentalität“ ihre Grenzen hat. Urheber und Verwerter hätten ein Anrecht auf eine angemessene Vergütung. Ist das Internet Segen oder Fluch? Das hinge ganz von unserem Engagement, unseren Ideen ab. Weberling resümierte: Wenn wir die Zukunft selbst in die Hand nehmen, wird das Internet ein Segen sein.

 

 

Stud. jur. Falk Laue ist Mitarbeiter in der Kanzlei von RA Prof. Dr. Johannes Weberling in Berlin.