Friederike Voskamp/George Contag

Voskamp/Contag, Grenzüberschreitungen - Europäische Einflüsse im IT-Recht


Grenzüberschreitungen „Europäische Einflüsse im IT-Recht. Bericht zur Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) v. 15. - 17.11.2012 in Hamburg

 

MMR-Aktuell 2013, 341641         Unter dem Leitthema „Grenzüberschreitungen - Europäische Einflüsse im IT-Recht“ lud die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) v. 15. bis 17.11. zur Jahrestagung 2012 in Hamburg. Prägend standen datenschutzrechtliche Themen, speziell die geplante DS-GVO im Vordergrund, gefolgt von vertragsrechtlichen Themen bis hin zu Einblicken in der Praxis.

 

Der fachliche Teil der Tagung wurde durch Prof. Dr. Martin Selmayr, Kabinettschef der EU-Justizkommissarin Viviane Reding, eröffnet. Die EU habe den Harmonisierungs- und den vor allem durch technische Entwicklungen gewachsenen Handlungsbedarf erkannt und reagiere dementsprechend in Form einer DS-GVO. Im Gegensatz zur restlichen EU habe der Entwurf in Deutschland großes Echo ausgelöst, was sich mit einem anderen Zugang Deutschlands zum Datenschutzrecht erklären ließe. In seiner derzeitigen Fassung handele es sich bei dem Entwurf aber noch um einen Verhandlungsvorschlag und es sei von zahlreichen Änderungen und Anpassungen auszugehen. Daran schloss Prof. Dr. Gerrit Hornung mit seinem Vortrag „Die Kritik am Entwurf der Kommission für eine DS-GVO“ an und legte dar, dass sowohl in wesentlichen Grundfragen als auch in speziellen Bereichen noch Diskussions- und insbesondere Präzisierungsbedarf bestünde. Die im Entwurf vorgesehenen modernen Datenschutzinstrumente, wie etwa das „data protection by design“, seien z.T. bloße Ankündigungen, auch die Rolle der Kommission, wie sie derzeit vorgesehen sei, sei diskussionswürdig.

 

Dr. Jürgen Hartung wandte sich anschließend dem Thema „Das Internet der Dinge - Herausforderungen für den Datenschutz“ zu und erläuterte, dass es durch die Entwicklungen in diesem Bereich zu einem deutlich gesteigerten Vorhandensein bzw. einer vermehrten Erstellung personenbezogener Daten kommen werde und bereits gekommen sei. Besonders dem Zweckbindungs- und dem Transparenzgebot komme deshalb erhebliche Bedeutung zu, technischer Datenschutz und weniger schwerfällige Vorschriften zur Drittstaatenübermittlung seien erforderlich. Schlechte Zukunftsaussichten sah Dr. Jyn Schultze-Melling für das Modell des „Bring your own device (BYOD)“. So werfe die Nutzung von BYOD aus datenschutz-, arbeits-, IT- und haftungsrechtlicher Perspektive zahlreiche Probleme auf, die vermeintlichen Vorteile würden durch einen gesteigerten Verwaltungsaufwand und höhere Kosten überwogen. Als praktikable Lösung schlug er „Private Use of Corporate Equipment“ vor.

 

In parallelen Sitzungen wurden im Anschluss drei Themenbereiche behandelt: I.R.d. Themas 1 „Angriff auf IT-Systeme: technischer und rechtlicher Schutz“ führte Harald Kühling, zu dem Thema „Wirtschaftsspionage 2.0 - Hamburger Unternehmen im Visier fremder Nachrichtendienste“ aus, dass einerseits eine zunehmende Bedrohung durch Angriffe auf IT-Systeme bestehe, auf die insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen nur durch unzureichende Schutzmaßnahmen reagierten, andererseits aber auch der Faktor Mensch bei der Frage der Wirtschaftsspionage nicht zu vernachlässigen sei. Mitarbeiter müssten deshalb durch Schulungen und Awareness-Veranstaltungen auf diese neue Situation vorbereitet werden, gleichzeitig seien „Pre-Employment Screenings" ratsam. Die daran anknüpfenden „Herausforderungen an Strafverfolgung, Rechtsprechung und Gesetzgeber“ beleuchtete Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp, wobei insbesondere die Frage der Nutzung sozialer Netzwerke zu Fahndungszwecken sowie die Beschlagnahme von Nutzer-Accounts sozialer Netzwerke und das Problem der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage behandelt wurden.

 

Im Themenbereich 2 „Neues für die Vertragspraxis“ stellte Dr. Christan Heinze zunächst die Grundsätze der internationalen Zuständigkeit nach der EU-GVVO insbesondere in Hinblick auf Software-Streitigkeiten dar, wobei er auf die in diesem Bereich ergangene Rechtsprechung hinwies und ihre Konsequenzen für die Zuständigkeit beleuchtete. Dr. Flemming Moos besprach anschließend die EuGH-Entscheidungen zum Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware sowie zu Ein- und Ausbaukosten als Nacherfüllung. Weiterhin ging er auf den Entwurf einer Kaufrechts-VO (GKVO) durch die EU-Kommission ein, welcher nach allgemeiner Einschätzung wohl ein Schattendasein beschert sein dürfte.

 

Schließlich wurde die Frage der „Rechtlichen Aspekte von Open Innovation“ i.R.d. Themas 3 erörtert. Die Notwendigkeit, sich bei der Nutzung von Open Innovation-Plattformen frühzeitig über die spätere Auferlegung von Schutzrechten zu entscheiden und entsprechend Geheimhaltung abzusichern, schilderte Dr. Christian Czychowski. Weiterhin wurde durch ihn die Herausforderungen im AGB-Recht, Patentrecht und Arbeitgebererfinderrecht i.R.d. Nutzung von Open Innovation dargestellt. Mit Community Enterprises wie Linux oder Wikipedia befasste sich Prof. Dr. Dr. Margit Osterloh im Rahmen ihres Vortrags zu „Wirtschaftstheoretischen Überlegungen zu Open Innovation-Plattformen“ und kam dabei zu dem Schluss, dass es sich bei Community Enterprises um Fremdkörper in der Marktwirtschaft handele, die die Wirtschaftstheorie vor neue Fragen stelle. Den letzten Veranstaltungstag eröffnete Prof. Dr. Christian Berger mit dem Thema „Insolvenzfestigkeit von Softwarelizenzen in der Insolvenz des Lizenzgebers - welche Modelle gibt es?“. Quintessenz war die faktische Privilegierung der Unterlizenz gegenüber der Hauptlizenz bzgl. der Insolvenzfestigkeit. Die Lösung des Problems läge in der Abbedingung des in § 111 InsO normierten Sonderkündigungsrechts. Dr. Mathias Lejeune stellte im Anschluss die Rechtslage bei nachfolgender Insolvenz des Lizenzgebers nach § 365 (n) US-Bankruptcy Code dar, dessen grundsätzlicher Ansatzpunkt auch für die Reformbestrebungen des BMJ in Erwägung gezogen werden könne.

 

Die verschiedenen Ansätze, die in ihrer Summe als Open Government bezeichnet werden, wurden von Prof. Dr. Jörn von Lucke als fachlicher Abschluss der Tagung in seinem Vortrag zum „Brave New Open Government“ dargestellt.

 

Friederike Voskamp ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Buchner, LL.M. (UCLA) an der Universität Bremen.

George Contag ist Legal Advisor bei der SAPERION AG, Berlin.