Stefan Holzner

Medienrechtliches Kolloquium


Mainzer Medieninstitut: Medienrechtliches Kolloquium zum 75. Geburtstag von Hartmut Schiedermair

MMR-Aktuell 2011, 316255  Am 15.2.2011 veranstaltete das Mainzer Medieninstitut aus Anlass des 75. Geburtstags von Professor Dr. Hartmut Schiedermair im Dekanatssaal des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ein medienrechtliches Kolloquium mit hochkarätigen Referenten.

Nach der Eröffnung durch Moderatorin Dr. Stephanie Schiedermair sowie der Begrüßung durch den Dekan des Fachbereichs Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Universität Mainz, Professor Dr. Meinrad Dreher, folgten Grußworte von Staatssekretär Martin Stadelmaier (SPD), Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, und Professor Dr. Bernhard Kempen, Präsident des Deutschen Hochschulverbandes. Professor Schiedermair ist seit 2004 Ehrenpräsident des Verbandes und war zuvor viele Jahre dessen Präsident.

Im ersten Beitrag „75 Jahre Medienrecht in Deutschland“ zeichnete Professor Dr. Dieter Dörr, Direktor des Mainzer Medieninstituts, nicht nur die Historie des Medienrechts nach, sondern zeigte dabei überraschende und amüsante Verbindungen der Entwicklungen im Medienrecht mit dem eindrucksvollen Lebenslauf und der Familie Schiedermairs auf. So wurde etwa bei den Olympischen Spiele von Berlin 1936, dem Geburtsjahr Schiedermairs, erstmals – zu Propagandazwecken der NS-Machthaber – ein Großereignis massenmedial begleitet und aufbereitet (zu denken sei hier etwa an die „Olympia“-Spielfilme von Leni Riefenstahl). Von 1946 an fand in Deutschland dann ein „neuer“ Rundfunk durch die alliierten Besatzer mit dem Ziel statt, demokratische Reformen zu schaffen. Dörr erinnerte an die rundfunkpolitischen Auseinandersetzungen der 1950er Jahre und daran, dass seit dem sog. Ersten Fernsehurteil von 1961 – dem Jahr von Schiedermairs 25. Geburtstag – das BVerfG die Rundfunkordnung durch seine Entscheidungen wesentlich prägt.

Im ersten Themenblock „Rundfunk, Staat und Parteien“ sprach zunächst Professor Dr. Matthias Cornils, stellvertretender Direktor des Mainzer Medieninstituts, zum Thema „Rundfunk und Parteien“. Dazu hob er nicht ausschließlich auf die gegenwärtig intensiv diskutierte Frage der Zusammensetzung der Rundfunkgremien ab, sondern thematisierte zunächst generell die Kollision des Autonomieanspruchs des Rundfunks mit dem Machtanspruch der Politik. Dabei machte Cornils deutlich, dass in Bezug auf Parteien nur deren bestimmender Einfluss auf den Rundfunk verhindert werden müsse, dass sie aber nicht vollständig aus dem Bereich der pluralen Rundfunkordnung auszuschließen seien. Damit schloss er sich der Ansicht Schiedermairs an, der sich im Februar 2010 beim Mainz Media Forum: „Das ZDF und die Staatsfreiheit des Rundfunks“ (s. dazu den Tagungsbericht von Holzner, MMR-Aktuell 2010, 299963) ebenfalls gegen einen generellen Ausschluss politischer Parteien – bei der Zusammensetzung von Rundfunkgremien – ausgesprochen hatte. Cornils begründete seine Ansicht damit, dass es zwar bei einigen wenigen Parteien, die in der Lage sind, Wahlen zu gewinnen, gewisse personelle Verflechtungen von Partei- und Staatsämtern gebe. Dies erlaube jedoch in Bezug auf die Gesamtheit der vielen politischen Parteien – die letztlich privatrechtlich organisierte Vereine politisch engagierter Bürger sind – nicht eine im Tatsächlichen zu undifferenzierte Gleichstellung von Parteien und Staat. Daraus folgt für Cornils, dass die Entsendung einer angemessenen Anzahl von Mitgliedern politischer Parteien in die Gremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sogar von der Rundfunkordnung gefordert werde.

Das zweite Referat dieses Themenblocks zur Rundfunkfreiheit als dienender Freiheit hielt Professor Dr. Karl-Eberhard Hain, Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht der Universität zu Köln und Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität zu Köln. Er sprach sich dafür aus, die für die Rundfunkfreiheit im Vergleich mit anderen Freiheitsgrundrechten geltende Sonderdogmatik aufzugeben. Die subjektiven Bestandteile der Rundfunkfreiheit seien von der Ausprägung durch den Gesetzgeber abhängig. Nicht nur sei die Autonomie als Ausprägung der Menschenwürde wesentliche Grundlage der Verfassungsordnung, sondern zudem, so gab Hain zum Stichwort „dienende Rundfunkfreiheit“ zu bedenken, diene das Subjekt im Status grundrechtlicher Freiheit nicht.

Der zweite Themenblock „Rundfunkfinanzierung“ wurde eröffnet von Professor Dr. Peter Huber, Richter des Bundesverfassungsgerichts (Zweiter Senat), der in seinem Beitrag die Rechtsprechung des BVerfG zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nachzeichnete und darauf hinwies, dass die letzte Gebührenentscheidung des BVerfG seiner Ansicht nach erforderliche Hinweise zum EU-Recht vermissen lasse. Ein Beitrag zum neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag aus Sicht eines um entsprechende parlamentarische Mehrheiten bemühten Medienpolitikers kam von Staatssekretär Marc Jan Eumann (SPD), Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen. Er begründete die Entscheidung für den Systemwechsel bei der Rundfunkfinanzierung u.a. damit, dass ein Festhalten an dem überkommenen System der Bereithaltung eines entsprechenden Empfangsgeräts auf Grund der immens schnell fortschreitenden technischen Entwicklung wohl zu einer erheblichen Zunahme von unberechtigten Entziehungen von der Gebührenerhebung geführt hätte. Zudem sei eine hohe Akzeptanz des neuen Rundfunkbeitrags auch deshalb zu erwarten, weil mit dessen Einführung keine Gebührenerhöhung einhergehe. Weiter sprach sich Eumann für einen weitgehenden Verzicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf Werbung und Sponsoring aus. Seiner Meinung nach sei entscheidend für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Zahl der Spartenkanäle und deren Ausrichtung, wobei es nicht zu einer Kannibalisierung kommen dürfe. Die föderale Struktur Deutschlands erfordere ggf. auch länderübergreifende Lösungen über bestehende Systemgrenzen hinweg. Dies sei etwa beim Jugendmedienschutz ein gangbarer Weg für die Zukunft, so Eumann.

Den Themenblock beschloss der Beitrag von Professor Dr. Marc D. Cole, Fakultät für Rechts-, Wirtschafts- und Finanzwissenschaft der Universität Luxemburg. Cole sprach über die Rundfunkfinanzierung auf dem Prüfstand des Europarechts und schloss sich der Ansicht Hubers an, dass der letzten Gebührenentscheidung des BVerfG eine Auseinandersetzung mit dem EU-Recht fehle. Das Beihilferegime der Kommission sehe dauerhafte Untersuchungen vor, sodass Cole davor warnte, davon auszugehen, in Bezug auf die deutsche Rundfunkfinanzierung werde in Brüssel dauerhaft Ruhe herrschen.

Der dritte und abschließende Themenblock „Duales System und Konvergenz“ wurde eingeleitet durch Professor Dr. Udo Fink, stellvertretender Direktor des Mainzer Medieninstituts, der über die Konvergenz als Herausforderung für die duale Medienordnung referierte. Fink wies darauf hin, dass die Konvergenz zunächst technischen Ursachen geschuldet sei, insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung. Dennoch sei das Internet auf Grund seiner geringeren Breitenwirkung – zumindest noch – nicht das Leitmedium; dies sei nach wie vor das Fernsehen. Jedoch sei die Frage der Qualitätssicherung gerade auch im Internet ein wichtiges Thema. Die Rundfunkordnung stehe daher insbesondere in Bezug auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vor neuen Herausforderungen und einer neuen Qualitätsdebatte. Die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die sich aus seiner exponierten Stellung als Leitmedium insbesondere im Fernsehen ableite, sei auch auf das Internet zu übertragen.

Anschließend referierte Jürgen Doetz, Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien, über die Konvergenz und die privaten Rundfunkveranstalter. Doetz führte aus, seiner Meinung nach gebe es keinen dualen Rundfunk mehr, sondern eine duale Medienordnung. Dabei gehe es eben nicht mehr nur um die Rundfunkanbieter, sondern vielmehr um Inhalteanbieter. Auch „die Privaten“ nähmen eine gesellschaftliche Aufgabe wahr und seien ein Bestandteil der Meinungs- und Angebotsvielfalt. Doetz forderte Chancengleichheit bei der Auffindbarkeit von Angeboten im Internet und sprach sich für Netzneutralität und Kommunikationsfreiheit im Internet aus. Die Medienordnung müsse künftig mehr den herrschenden Tatsachen in Wettbewerb und Technik entsprechen.

Das Schlussreferat hielt Werner D’Inka, Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, zur Frage der Konvergenz in den Printmedien. D’Inka mahnte an, die neuen Publikationsmöglichkeiten im Internet dürften nicht dazu führen, dass die Offenheit der Formen mit einem Kompetenzverlust einhergehe. Neue Beitragsformen, wie etwa Blogs, könnten zwar bereichernd sein, dies geschehe jedoch oftmals auf der Grundlage bereits vorhandener journalistischer Arbeit und/oder unter Verzicht auf eigene Recherchearbeit. Es habe sich aber auch gezeigt, dass eine Übertragung des Geschäftsmodells der Zeitungen, Vertriebs- und Anzeigenerlöse zu erwirtschaften, auf das Internet nicht möglich sei. Für die fortschreitende Erosion der Zeitungsnutzer machte D’Inka fünf Grunde aus: die Enthabituisierung, da immer mehr Kinder in Familien aufwachsen würden, in denen das tägliche Zeitunglesen nicht mehr Usus sei, eine geänderte Art und Weise der Mediennutzung, die zunehmende Zeitknappheit, die wachsende Konkurrenz von Angeboten aus dem Internet und letztlich eine zunehmende Ungeduld in der Gesellschaft, in der viele nicht mehr bereit oder gar in der Lage seien, sich länger als 15 Minuten mit einem Thema – also auch mit dem Lesen einer Zeitung – zu befassen.

 

Wiss. Mitarbeiter Ass. jur. Stefan Holzner, LL.M., Technische Universität Darmstadt