Jan Bernd Nordemann

Obergfell/Hauck (Hrsg.), Lizenzvertragsrecht


Eva Inés Obergfell/Ronny Hauck (Hrsg.), Lizenzvertragsrecht, Berlin (De Gruyter) 2016, ISBN 978-3-11-034256-7, € 39,95

MMR-Aktuell 2016, 381856     Die Bedeutung von Lizenzverträgen kann für die Praxis kaum unterschätzt werden. Sie ist das Mittel der wirtschaftlichen Verwertung nicht nur von Immaterialgüterrechten, sondern auch von sonstigen wirtschaftlichen Gütern. Dabei ist das Lizenzvertragsrecht eine typische Querschnittsmaterie, die zwar auf viele Rechtsquellen insbesondere im Hinblick auf die Lizenzgegenstände zurückgreift, für die es aber an einer einheitlichen gesetzlichen Regelung fehlt. Ein „Lizenzvertragsgesetz“ gibt es nicht und wird es wohl in absehbarer Zeit nicht geben. Lediglich in einzelnen gesetzlichen Regelungen zu Immaterialgüterrechten, insbesondere im Urheberrechtsgesetz und im Verlagsgesetz, finden sich detailliertere Regelungen. Allerdings müssen auch hier Lücken durch allgemeine Regelungen geschlossen werden.

Umso wichtiger ist es, das Lizenzvertragsrecht als Querschnittsmaterie zusammenfassend aufzubereiten. Eine solche zusammenfassende Aufbereitung findet sich im neuen Werk „Lizenzvertragsrecht“, das von der Berliner Universitätsprofessorin Eva Inés Obergfell und vom Münchener Privatdozenten Ronny Hauck herausgegeben wird. Obergfell und Hauck sind neben Sebastian Heim, Nina Elisabeth Herbort und Patrick Zurth die verantwortlichen Autoren. Die Autoren verantworten größtenteils als Alleinautoren einzelne Abschnitte.

Der Aufbau des Buches stellt die zahlreichen Probleme des Lizenzvertragsrechts vom Allgemeinen zum Besonderen hin dar. Nach einer Einleitung im ersten Kapitel werden im zweiten Kapitel mögliche Gegenstände einer Lizenzierung aufbereitet. Hier zeigt sich bereits eine besondere Stärke des Buches, weil die Darstellung nicht auf bestimmte Immaterialgüterrechte oder bestimmte andere Lizenzgegenstände beschränkt wird, sondern alle denkbaren Lizenzgegenstände eingehend untersucht werden. Es fehlen weder die einschlägigen technischen Schutzrechte (Patentrecht mit dem Recht der Arbeitnehmererfindungen, Know-how-Schutz als Ergänzung und Alternative zum Patentschutz, Gebrauchsmusterrecht) noch das Urheber- und Verlagsrecht (mit den einschlägigen Leistungsschutzrechten) noch das Designrecht noch das Marken- und Domainnamenrecht. Daneben enthält das Werk auch eine ausführliche Darstellung sonstiger lizenzierbarer Rechte, insbesondere von Persönlichkeitsrechten (Bildnis, Name, Wort, Privatsphäre), von Formaten und von Veranstaltungen. Da Lizenzverträge oft schutzrechtsübergreifend vereinbart werden, erscheint das als sehr praxisgerecht.

Im dritten Kapitel werden die einschlägigen vertragsrechtlichen Regelungen einschließlich des internationalen Privatrechts dargestellt, um sodann im vierten Kapitel ausgewählte Vertragstypen herauszugreifen (Patent- und Know-how-Lizenzvertrag, Markenlizenzvertrag, Software- und Softwarelizenzvertrag, Verlagsvertrag, Filmlizenzvertrag). Im fünften Kapitel werden dann Lizenzverträge und Lizenzen in der Insolvenz und in der Einzelzwangsvollstreckung erläutert. Das sechste Kapitel ist dem kartellrechtlichen Rahmen von Lizenzverträgen vorbehalten.

Das Buch schließt mit einem siebten Kapitel und Vorschlägen für eine Mustervertragsgestaltung. Dabei findet sich ein Muster für einen Patent- und Know-how-Lizenzvertrag und ein Muster für einen Markenlizenzvertrag, der Patent- und Know-how-Lizenzvertrag ist sogar zweisprachig deutsch/englisch.

Obergfell und Hauck verstehen das von ihnen herausgegebene Werk zum Lizenzvertragsrecht als „Lehr- und Lernbuch“ für einen „verständlichen Einstieg in das Lizenzvertragsrecht“, um die Querschnittsmaterie des Lizenzvertragsrechts leichter zugänglich zu machen. Das Buch bietet ohne weiteres diesen verständlichen Einstieg. Es geht aber weit darüber hinaus. Durchaus beeindruckend ist die wissenschaftliche Gründlichkeit, mit der verschiedene Rechtsfragen des Lizenzvertragsrechts erörtert werden. Ein Beispiel ist die Rechtsnatur der Nutzungseinräumung im Urheberrecht (S. 34 – Obergfell) oder die Übertragbarkeit der kommerziell verwertbaren Persönlichkeitsrechte (S. 61 ff. – Herbort). Als sehr gelungen scheint auch die Darstellung von lizenzierbaren Veranstalterrechten (Zurth). Einen besonderen Schwerpunkt bildet weiter die Einordnung von Lizenzverträgen in die allgemeinen vertraglichen Regelungen insbesondere des BGB (Obergfell/Hauck). Viel Lob verdient auch die ausführliche Darstellung der vertraglichen Pflichten der Lizenzvertragsparteien durch Zurth. Er unterscheidet zwischen Pflichten des Lizenzgebers (Einräumung der Lizenz, Eintragung der Lizenz, Aufklärung, technische Unterstützung und Know-how, Meistbegünstigung, Aufrechterhaltung und Verteidigung des Schutzrechts, Betätigungsverbot, Weiterentwicklung, Geheimhaltung) und Pflichten des Lizenznehmers (Zahlungspflichten, Buchführung und Rechnungslegung, Ausübungspflicht, Geheimhaltung, Qualitätssicherung, Wettbewerbs- und Angriffsverbot, Verteidigung des Schutzrechts, Lizenzvermerke). Es fehlen auch nicht Ausführungen zur durchaus komplexen Situation bei Leistungsstörungen (Herbort) und zum internationalen Vertragsrecht (Obergfell).

Lizenzverträge können nicht ohne Blick auf das Kartellrecht gestaltet werden. Deshalb widmet sich Hauck zu Recht ausführlich dem kartellrechtlichen Rahmen für Lizenzverträge. Dort geht er nicht nur auf die Grundlagen in Art. 101 AEUV, sondern auch ausführlich – in Form einer Kurzkommentierung – auf die Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer ein. Ein weiterer Blick auf die Gruppenfreistellungsverordnung Forschung und Entwicklung und auf Zwangslizenzen („erzwungene Lizenzvereinbarungen“) fehlt ebenfalls nicht.

Das Werk ist weit mehr als ein Lehr- und Lernbuch für den Einstieg in das Lizenzvertragsrecht. Es deckt alle für Lizenzverträge relevanten rechtlichen Fragen ab. Das Buch bietet damit eine gute und ausführliche Grundlage, um das Lizenzvertragsrecht zu beherrschen. Sollten dann doch noch Detailfragen offen bleiben, bieten die Literaturhinweise zum Beginn der jeweiligen Kapitel einen Zugang zu Spezialliteratur. Wer nur nach Antworten auf Einzelfragen sucht, wird durch die klare Gliederung und das Stichwortverzeichnis einfach geführt. Durch den Fettdruck von Schlüsselwörtern findet sich auch der eilige Leser schnell zurecht.

Obergfell und Hauck ist als Herausgeber gemeinsam mit den übrigen Autoren Heim, Herbort und Zurth ein überzeugender Wurf einer Darstellung des Lizenzvertragsrechts gelungen. Studierende, aber gerade auch Praktiker aus Kanzleien und Unternehmen werden nichts vermissen und allenfalls für größere Spezialfragen auf einschlägige Literatur zurückgreifen müssen. Das Werk füllt die Lücke, die die in vielen Bereichen fehlende gesetzliche Regelung des Lizenzvertragsrechts reißt. Jeder, der sich ernsthaft mit der Materie des Lizenzvertragsrechts befasst, wird um dieses Werk nicht herumkommen.

 

Professor Dr. Jan Bernd Nordemann ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und für Urheber- und Medienrecht bei der Anwaltspartnerschaft BOEHMERT & BOEHMERT in Berlin sowie Honorarprofessor an der Humboldt-Universität zu Berlin.