Thomas Hoeren

Leventer, Google Book Search und vergleichendes Urheberrecht


N. Orly Leventer, Google Book Search und vergleichendes Urheberrecht. Unter Heranziehung des deutschen und des US-amerikanischen Rechts, Baden-Baden (Nomos) 2012, ISBN 978-3-8329-6899-1, € 108,-

 

MMR-Aktuell 2013, 345983       Viele der Projekte, die Google in den letzten Jahren angestrengt hat, sind zumindest in Europa auf große Vorbehalte gestoßen. Zu den kontroversesten Projekten zählte sicherlich das Projekt Google Book Search. Der Plan Googles, über ein Suchportal die Inhalte von Millionen Büchern aus Bibliotheken aller Welt im Volltextmodus durchsuchen zu lassen, sorgte für einen Aufschrei insbesondere deutscher Verleger und Verwertungsgesellschaften und zu einem Verfahren vor dem Bundesgericht in New York, das zur Ablehnung des Google Book Settlement im März 2011 führte. Doch die Grundsatzfrage eines verbesserten Zugriffs auf verwaiste und/oder vergriffene Werke ist gerade jetzt Gegenstand europäischer Regulierungsinitiativen. Es lohnt sich daher auch der Blick darauf, was Google damals vorhatte, wie das US-Recht das Projekt einstufen musste und welche Auswirkungen das Projekt für eine gerechtere Verteilung von Informationsrechten an Wissen hat. An diese komplexe Prüfung hat sich N. Orly Leventer, eine Doktorandin von Boris P. Paal (Freiburg), gewagt.

 

Leventer beginnt ihre Arbeit mit einer kurzen Beschreibung der rechtstatsächlichen Vorgänge bei der Organisation der Google-Buchsuche. Sie beschreibt auch die allgemeinen Grundzüge des Kollisionsrechts und der Regel zur internationalen Zuständigkeit (S. 60 ff.). Ab S. 81 beginnt ein sog. Länderbericht USA. Hier beschreibt die Verfasserin in Gutachtentechnik die Grundstrukturen des US-amerikanischen Rechts und deren Konsequenzen für das Google-Buchprojekt. Im Schwerpunkt geht es hierbei vor allem um die Einordnung in das System der Verwertungsrechte, etwa als Vervielfältigung oder als Public Distribution (S. 107 ff.), sowie die besondere Bedeutung der Fair-Use-Schranke (S. 125 ff.). Daran schließt sich dann ein „Länderbericht Deutschland“ an (S. 201 ff.). Wieder wird gutachtenmäßig das Google-Projekt in das System der Verwertungsrechte eingebettet (S. 229 ff.), hier ergänzt um Urheberpersönlichkeitsrechte (S. 245 ff.). Dann folgt im nächsten Abschnitt eine rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung, bezogen auf rechtsdogmatische Unterschiede zwischen dem US-Recht und dem deutschen Urheberrecht. Herausgearbeitet werden die unterschiedlichen Begründungsansätze des Urheberrechts in den beiden Staaten ebenso wie die unterschiedliche Konzeption von Schranken. Im letzten Abschnitt finden sich dann noch rechtspolitische Hinweise zu den derzeit diskutierten Lösungsansätzen (S. 291 ff.) und ein eigener Lösungsvorschlag (S. 316 ff.).

 

War bislang die Arbeit eher konventionell, ist der eigene Lösungsansatz der Autorin das spannendste Element der Arbeit. Sie schlägt vor, den Zugang der Öffentlichkeit zu publizierten Werken zu erleichtern. Es solle die Möglichkeit eröffnet werden, sämtliche der in Deutschland veröffentlichten Buchtitel anhand individuell vom Nutzer gewählter Suchtermini aufzufinden. Dabei will die Verfasserin an die Neuregelungen zur Pflichtabgabe von Exemplaren bei der Deutschen Nationalbibliothek anknüpfen. Der Deutschen Nationalbibliothek soll es ermöglicht werden, Schriftwerke zum Zwecke der elektronischen Buchsuche zu digitalisieren und zu ermöglichen, dass die entsprechenden Werke von der Öffentlichkeit über das Internet im Volltext durchsucht werden können. Der Nutzer hätte den Vorteil, dass er die bibliografischen Informationen des jeweiligen Buchs ebenso bekommt wie die Seitenzahl, auf denen die gesuchten Begriffe zu finden sind. Um dies zu regeln, wird eine neue Schranke des § 53b UrhG vorgeschlagen (S. 321) und anschließend die Verfassungsmäßigkeit und europarechtliche Zulässigkeit eines solchen Vorschlags geprüft.

 

Das Gesamtwerk ist eine Fleißarbeit. Die Autorin hat sich im amerikanischen und deutschen Urheberrecht ausgezeichnet kundig gemacht und die verschiedenen Rechtsordnungen sehr gut auf das Problem der Buchsuche hin durchsubsumiert. Dennoch ist die Art der Rechtsvergleichung, wie sie hier vorgelegt worden ist, problematisch. Im Wege der „Länderberichte“ zwei Rechtsordnungen nebeneinander zu stellen, ist wenig hilfreich. Rechtsvergleichung muss problemorientiert ansetzen. Deshalb kann die Verfasserin auch aus der Rechtsvergleichung nur relativ banale Ergebnisse ziehen, etwa was den unterschiedlichen Begründungsansatz des Urheberrechts in den beiden Staaten angeht. Spannender ist ihr eigener Lösungsvorschlag, der aber für viele Nutzer und viele politisch an der Fragestellung Interessierte unbefriedigend sein dürfte. Denn einem Nutzer, der allenfalls bibliografische Angaben und einige Seitenzahlen erfahren kann, ist mit der von der Verfasserin vorgeschlagenen Lösung wenig geholfen. Man sollte hier differenziert zwischen verwaisten Werken, vergriffenen Werken und sonstigen noch geschützten Werken unterscheiden und eine auf die jeweilige Situation bezogene Lösung gesetzgebungspolitisch einfordern. Denkbar wäre auch eine Anlehnung an das amerikanische Fair Use-Prinzip oder eine allgemeine Wissenschaftsschranke. Insofern wird das Buch die weitere Diskussion um die digitale Buchsuche sicherlich voranbringen und ist ein wichtiges Element für eine angemessene, gerechte Aufteilung von Informationsrechten in der Internetgesellschaft.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren ist Direktor der zivilrechtlichen Abteilung des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und Mitherausgeber der MMR.