Thomas Hoeren

Leupold / Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht


Andreas Leupold / Silke Glossner, Münchener Anwaltshandbuch IT-Recht. Handbuch, München (C.H. Beck) 2. Aufl. 2011, ISBN 978-3-406-61429-3, € 138,-

MMR-Aktuell 2012, 332727          So wichtig das IT-Recht auch ist – die Veröffentlichungen hierzu halten sich in Grenzen. Und da freut es umso mehr, wenn ein schon in der Szene bekanntes Handbuch eine grundlegende Neuauflage erfährt. Das Münchener Anwaltshandbuch von Leupold/Glossner ist eines der führenden Werke zu diesem Themenbereich, gerade auch in der nun vorliegenden Neuauflage.

 

Im Vergleich der beiden Auflagen zeigt sich, dass nunmehr auch das Arbeitsrecht in das Werk aufgenommen worden ist – ein auf  jeden Fall lohnenswertes Unterfangen. So finden sich ab S. 623 vor allem Hinweise zur Internet- und E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz. Sehr kompetent werden hier die verschiedenen Verästelungen, insbesondere  individualarbeitsrechtlich, erläutert, die mit dem Einsatz des Internet am Arbeitsplatz verbunden sind. Lobenswert sind vor allem auch die zahlreichen Formulierungsvorschläge und Handlungsanweisungen, die die Gestaltung etwa einer Betriebsvereinbarung zu diesem Bereich sicherlich erleichtern.

 

Sehr rätselhaft erscheint für mich das neu eingefügte Kapitel zum Lebensmittelrecht (ab S. 659). Natürlich gibt es besondere Informationspflichten auch für das Internet in verschiedensten Teilbereichen des Wettbewerbsrechts. Warum aber gerade ausführlich die Kennzeichnung von Lebensmitteln geschildert wird, ist mir ein Rätsel. Ebenso verhält es sich mit dem Kapitel zum Arzneimittelrecht (ab S. 712), da dort über Seiten hinweg nur die Besonderheiten des Versands von Arzneimitteln mittels Versandhandelsapotheken geschildert werden. Hier kann es aus meiner Sicht nur einen Ratschlag für die dritte Auflage geben: Das Kapitel sollte sich – sofern es überhaupt in eine Neuauflage aufgenommen wird – darauf  beschränken, die Bewerbung von Lebensmitteln und Arzneimitteln im Internet in den Vordergrund der Ausführungen zu stellen.

 

Ansonsten ist meines Erachtens alles in dem Handbuch glänzend dargestellt. Dies gilt ganz besonders für das Kapitel zur IT-Vertragsgestaltung. Besonders hervorzuheben ist die erfrischende Unabhängigkeit von Axel Freiherr von dem Bussche und seinem Co-Autor Tobias Schelinski, die auf der Basis einer klaren Zuordnung von Softwareverträgen in das Vertragssystem des BGB gerade auch die vielfältigen Nutzungsbeschränkungen zu Lasten des Anwenders AGB-rechtlich kritisieren. Im Hinblick auf die Vertragstypen werden auch moderne Fragen wie die des Cloud Computing behandelt. Probleme wie Due Diligence finden sich ebenso wie ausführliche Hinweise zum IT-Projektmanagement.

 

Sehr ausführlich sind auch die weiteren Ausführungen zum Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs. Im Vordergrund stehen hier vor allem Fragen des Verbraucherschutzes, insbesondere im Fernabsatz, sowie der Erfüllung von Informationspflichten. Problematisch sind allerdings die sehr kurz gehaltenen Ausführungen zur Haftung für Inhalte im Netz (S. 205 ff.). Hier enttäuscht zum einen, dass die Autoren der einschlägigen Rechtsprechungsflut nicht ganz Herr geworden sind. So fehlen z.B. Hinweise zum BGH-Fall „Chefkoch“. Auch die Systematisierung in der Haftung, etwa was die Abgrenzung von Täter- und Störerhaftung angeht, scheint mir nicht wirklich gelungen. Allerdings ist das Thema auch extrem kompliziert und wahrscheinlich auch nicht mehr so einfach im Rahmen eines Handbuchs für Praktiker darzustellen. Insofern eignet sich der vorliegende Text auf jeden Fall für einen profunden ersten Einstieg in die Materie.

 

Etwas in der Luft hing dann der dritte Abschnitt zu Grundzügen des Immaterialgüterrechts. Da es sich hierbei um eine Grundsatzfrage handelt, die alle weiteren Abschnitte ebenfalls tangiert, stellt sich die schwierige Frage der Verknüpfung. So sind die Hinweise zur Wirksamkeit typischer Nutzungsbeschränkungen im dritten Kapitel nicht ganz konsistent mit denen, die im ersten Kapitel zu finden sind. Solche Verwerfungen gehören aber auch zum typischen Schicksal eines Handbuchs mit vielen Autoren. Im Übrigen ist der Beitrag aus der Feder von Andreas Wiebe sehr klar konzipiert und gibt eine vollständige Übersicht über die vielfältigen Verästelungen etwa des Rechtsschutzes von Datenbanken und Software.

 

Erwähnenswert ist auch das Kapitel zum Datenschutzrecht, eine äußerst kompetente und breit angelegte Übersicht über die Grundstrukturen des BDSG sowie das Kapitel mit internationalen Bezügen des IT-Rechts. In beiden Teilen gibt es wieder erstaunliche Abgrenzungsprobleme, etwa was die Ausführungen zur Privatnutzung von Internet und E-Mail angeht (ein Thema, das hier schon in einem eigenen Kapitel behandelt wird – siehe oben). Auch greift das Kapitel zum internationalen Recht Fragen des Datenschutzrechts etwa im Zusammenhang mit Cloud Computing auf. Hier sollte man meines Erachtens die Herausgeber bitten, noch schärfer auf eine einheitliche Behandlung einzelner Themenkomplexe zu achten.  Abschließend erwähnt sei auch noch, dass das TK-Recht breit dargestellt wird, was gerade für Einsteiger in dieses recht komplizierte Rechtsgebiet von Vorteil ist. Auch das Vergaberecht wird thematisiert, was angesichts der Komplexität dieser Regelungsmaterie sehr löblich ist.

 

Der Rezensent kann nur hoffen, dass man trotz einiger kritischer Anmerkungen seine Begeisterung für dieses Buch klar erkennen kann. Ich habe es jedenfalls gerne gelesen und viel Wissen daraus ziehen können. Möge es vielen anderen Lesern ebenso gehen! Der Erwerb dieses Handbuchs ist gerade auch für Anwälte und Unternehmensjuristen von zentraler Bedeutung und kann nur nachhaltig empfohlen werden. Man wünscht dem Werk darüber hinaus noch viele weitere Auflagen.

 

Prof. Dr. Thomas Hoeren, Münster.