Tobias Raab

EU: Kommission genehmigt Lösungen für Vectoring in ländlichen Gebieten Deutschlands


Die EU-Kommission hat drei virtuelle Zugangspunkte genehmigt, die in Deutschland die Nutzung der Vectoring-Technologie in Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen ermöglichen, die staatlich gefördert sind. Grundlage für die Genehmigung bilden EU-Beihilfevorschriften. Ziel der Maßnahme ist es der EU-Kommission zufolge, die Netzanbindung in ländlichen Gebieten zu fördern und den Wettbewerb im Binnenmarkt gleichteilig zu erhalten. Bei den Anbietern, die von der Genehmigung umfasst sind, handelt es sich um die Provider Deutsche Telekom, DNS:NET und Netcologne.

Bereits im Juni 2015 hatte die EU-Kommission eine deutsche Beihilferegelung i.H.v. € 3 Mrd. genehmigt, die vor allem in ländlichen Gebieten mit einem Mangel an Privatinvestitionen Investitionen bei der Hochgeschwindigkeitsbreitbandinfrastruktur fördert. Voraussetzung für die Genehmigung der Anwendung des sog. Vectoring, bei dem im bestehenden Kupferleitungsnetz eine höhere Breitbandgeschwindigkeit erreicht werden kann, als dies beim normalen VDSL der Fall ist, war, dass Deutschland virtuelle Zugangspunkte anbietet, um den physischen Zugang, der durch den Einsatz des Vectoring verloren geht, zu ersetzen. In der Folge hatte die Bundesrepublik im September 2016 drei Produkte angemeldet, die von den drei Anbietern als Teil ihrer jeweiligen Pläne zum Ausbau des Breitbandnetzes im Rahmen der nationalen Förderregelung für den Aufbau von Zugangsnetzen der nächsten Generation (Next Generation Access, NGA) vorgeschlagen worden waren.

 

Die EU-Kommission ist davon überzeugt, dass die Einführung eines geeigneten Produkts für den lokalen ungebündelten virtuellen Zugang (VULA) dazu beitragen kann, die negativen Auswirkungen des Vectoring auszugleichen. Der Grund hierfür liegt darin, dass in diesem Fall die Netzbetreiber dazu verpflichtet sind, Datenverkehr ihrer Wettbewerber zu Bedingungen zu transportieren, die den Bedingungen bei physischem Zugang zu den Kupferleitungen ähneln. So soll das VULA auch anderen Telekommunikationsanbietern die Möglichkeit bieten, ihre Kunden im entsprechenden Ausbaugebiet mit schnellem Internet zu versorgen.

 

Die EU-Kommission teilte mit, dass die Angebote der drei Provider sorgfältig untersucht worden seien, um sicherzustellen, dass sie die nachteiligen Auswirkungen des Vectoring in angemessener Weise kompensieren und einen offenen Zugang zum Netz gemäß der Breitbandleitlinie aus dem Jahr 2013 gewährleisten. Nachdem die angemeldeten Produkte zuvor mehrmals geändert wurden, genehmigte die EU-Kommission diese nun.

Tobias Raab ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Stopp Pick & Kallenborn, Saarbrücken.