Ingo Beckendorf

Niederlande: Oberster Gerichtshof zum Recht auf Vergessenwerden


Einem verurteilten Straftäter kann ein Recht auf Vergessenwerden zustehen, sodass die Internetsuchmaschine Google entsprechende Links löschen muss. Das hat der Oberste Gerichtshof in den Niederlanden (U. v. 24.2.2017 – 15/03380) festgestellt. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, in dem die Rechtsprechung des EuGH im Hinblick auf das Recht auf Vergessenwerden („Google Spain“, EuGH MMR 2014, 455 m. Anm. Sörup) in einem EU-Mitgliedstaat zur Anwendung kommt.

Im Mai 2012 war der Betroffene im niederländischen Fernsehen in einer Episode der Reihe „Misdaadverslaggever“ („Verbrechensreporter“) zu sehen gewesen, die von Peter R. de Vries gestaltet wird, einem in den Niederlanden bekannten Journalisten. In der Episode war zu sehen, wie der Betroffene mit einem vermeintlichen Auftragskiller diskutierte. Es ging um den besten Weg, einen Konkurrenten im Eskort-Sektor zu liquidieren. Die Szene wurde von dem vermeintlichen Killer heimlich durch eine Kamera in einem Kugelschreiber gefilmt. Die Szene zeigte den Betroffenen in ausführlicher und erkennbarer Form, ohne den Einsatz von Bildschwärzungen oder Stimmenverzerrern. Zwar wurde nicht sein voller Name erwähnt, wohl aber sein Vorname, der Zusatz „van“ und der erste Buchstabe seines Nachnamens.

 

Der Betroffene wurde wegen der versuchten Anstiftung eines Auftragskillers zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Gegen seine Verurteilung legte er Berufung ein. Danach verlangte er von Google die Löschung solcher Links, die zu Webseiten mit Informationen über seine Verurteilung führten. Als Google die Forderung des Betroffenen ablehnte, leitete dieser rechtliche Schritte gegen die Suchmaschinenbetreiber ein.

 

In einem ersten Gerichtsverfahren wies der Richter die Klage ab, und auch das Berufungsgericht schloss sich dieser Auffassung an. Entscheidend war danach, dass der Betroffene in erster Instanz für ein schweres Verbrechen verurteilt worden war, das sich erst vor Kurzem ereignet hatte. Die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, sich über das Verbrechen informieren zu können. Die Auto-Complete-Funktion von Google, die den vollständigen Namen des Betroffenen vorschlägt, wenn man den Namen des Chefs des Eskort-Services eingibt, verstoße nicht gegen geltendes Recht. Wenn die Internetnutzer den Namen des Betroffenen bereits wüssten und in Google eintippten, gäbe die Suchmaschine auch nicht mehr Informationen preis, als ohnehin schon bekannt wären.

 

Doch in der nächsten Instanz hob der Oberste Gerichtshof das Urteil der Berufungsinstanz auf. Als Begründung hoben die Richter die fundamentalen Rechte der Privatsphäre und des Schutzes persönlicher Daten hervor, wie sie in Art. 7 und 8 GRC zum Ausdruck kommen. Danach überwiegen diese Rechte in der Regel die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber der Suchmaschinen und auch die Interessen der Internetnutzer, die Zugang zu den Suchergebnissen haben wollten. Hiervon könne es allerdings in besonderen Fällen Ausnahmen geben, so die Richter. Entscheidend seien die Art der fraglichen Information, das Interesse der Öffentlichkeit daran und die Folgen für den Betroffenen.

 

In Bezug auf den Fall betonten die Richter, dass das Recht auf Vergessenwerden sich nur auf die Suchmaschinen-Ergebnisse bezieht, nicht auf die Darstellung des Täters in den Medien und auch nicht auf die Webseiten, wenn die dort veröffentlichten Informationen mit geltendem Recht übereinstimmen. Dem Obersten Gerichtshof zufolge waren der bloße Umstand, dass der Betroffene in erster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt worden war, und das daraus resultierende Medieninteresse keine ausreichenden Gründe dafür, seine Klage abzuweisen. Im Ergebnis habe das Berufungsgericht nur unzureichend auf die Interessen des Betroffenen geachtet, wozu auch der Umstand zähle, dass seine Verurteilung nicht endgültig ist.

 

Das Recht auf Vergessenwerden soll sicherstellen, dass digitale Informationen mit einem Personenbezug nicht dauerhaft zur Verfügung stehen. In Deutschland existiert noch kein ausdrückliches gesetztes Recht auf Vergessenwerden. Die Datenschutzprinzipien der Datensparsamkeit und Datenvermeidung und der informationellen Selbstbestimmung gehen allerdings auf die gleichen Ansätze zurück und sind im BDSG geregelt. In der ab dem 25.5.2018 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden DS-GVO wird das Recht auf Löschung in Art. 17 geregelt.

Ingo Beckendorf ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht (EMR), Saarbrücken/Brüssel.