Wolfgang Kuntz

Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug


Auf Einladung der Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) Andrea Voßhoff haben rd. 130 Gäste über Datenschutzaspekte der automatisierten und vernetzten Mobilität diskutiert. In einem zum Symposium veröffentlichten Positionspapier formuliert die BfDI 13 Empfehlungen für den Datenschutz in digitalisierten Verkehrssystemen.

Als Gastgeberin des Symposiums Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug begrüßte die BfDI Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin. In ihrer Eröffnungsrede erläuterte sie grundlegende Datenschutzanforderungen für die Mobilität der Zukunft: In modernen Fahrzeugen sammeln bereits heute unzählige Sensoren Daten zum Fahrverhalten und den zurückgelegten Wegen. Daraus lassen sich detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen. Fahrer müssten daher jederzeit die volle Hoheit über die Verwendung personalisierbarer Fahrzeugdaten haben. Grundsätzlich sollten sie über jede Datenverwendung im Sinne einer vollständigen Transparenz unterrichtet werden. Damit dies möglich ist, seien datenschutzgerechte Technologien und Voreinstellungen notwendig. Eine pauschale Einwilligung für beliebige Verwendungszwecke, etwa beim Kauf eines automatisierten Fahrzeugs, genüge nicht. Hier sind vor allem die Hersteller gefragt. Der Gesetzgeber sollte im Gegenzug bestehende Regeln für sichere und umweltverträgliche Mobilität um Mindestanforderungen zu Datenschutz und Datensicherheit ergänzen.

 

In insgesamt 13 Empfehlungen formuliert die BfDI weitere Empfehlungen für den Datenschutz im vernetzten und automatisierten Fahrzeug. So ist etwa für den reinen Fahrbetrieb in der Regel keine Datenspeicherung erforderlich. Müssen Daten zwischen Fahrzeugen ausgetauscht werden, sollten sie wirksam verschlüsselt und vor unbefugter Nutzung geschützt werden. Auch sollte es Nutzern möglich sein, personenbezogene Daten zu löschen, soweit die Speicherung nicht gesetzlich notwendig ist.

 

In seiner Eröffnungsrede wies der parlamentarische Staatssekretär beim BMVI, Norbert Barthle, auf die Chancen für Wirtschaft und Verbraucher hin. Voraussetzung dafür sei aber die Sicherheit der gesammelten Daten: Das Vertrauen der Menschen, dass mit ihren Daten verantwortungsvoll umgegangen wird, werde mitentscheidend sein für den Erfolg dieser Technik. Angesichts diverser Medienberichte über gehackte Autos sei eine verlässliche IT-Infrastruktur unverzichtbar. Unberechtigte Eingriffe müssten unbedingt verhindert werden, erklärte Barthle.

 

Wie wichtig neben der Datensicherheit im vernetzten und automatisierten Auto auch der Datenschutz ist, erläuterte Voßhoff am Beispiel aktueller Serienfahrzeuge. Schon heute seien diese ohne die Vielzahl von Steuergeräten nicht mehr denkbar. Gemessen und analysiert werden etwa Kilometerstände, Reifendruck, Füllstände und Gurtschlussstatus. Sensoren in den Sitzen informierten über Mitfahrer. Bei der Nutzung dieser Dienste fallen wie bei Smartphones unzählige Daten über das Nutzungsverhalten an. Drehzahl, Beschleunigung oder Bremsintensität erlauben Aussagen über den Fahrstil. Positionsdaten geben Auskunft über Freundschaften, Hobbys oder regelmäßige Besuche bei Ärzten und Pflegekräften. Nicht jedes Datum ist gleich aussagekräftig. Verknüpfe man aber scheinbar belanglose Daten, ließen sich detaillierte Profile von Haltern und Fahrern erstellen.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.