Wolfgang Kuntz

BfDI stellt 26. Tätigkeitsbericht vor


Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat am 30.5.2017 den 26. Tätigkeitsbericht an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert übergeben. Mehr als 20.000 Bürger wandten sich in den Jahren 2015 und 2016 mit Beschwerden und Fragen an die BfDI. Im Fokus standen auch die Reform des deutschen und europäischen Datenschutzrechts und die seit 2016 geltende Unabhängigkeit als oberste Bundesbehörde.

Der Berichtszeitraum des 26. Tätigkeitsberichts (2014/2015) wurde maßgeblich von der Reform des Europäischen Datenschutzrechts geprägt. Die seit 1995 bestehende EU-Datenschutzrichtlinie wurde im Mai 2016 durch eine EU-weit gültige DS-GVO ersetzt. Die darin geforderte Unabhängigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörden gilt für die BfDI seit Anfang 2016. Als eigenständige oberste Bundesbehörde unterliegt die BfDI nur noch parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle.

 

Erst nach Redaktionsschluss des 26. Tätigkeitsberichts verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (DSAnpUG-EU), das deutsches Datenschutzrecht an die Vorgaben der DS-GVO und der ebenfalls neuen Richtlinie für die Polizei und Justiz (JI-RL) angleicht. Als erster EU-Staat hat Deutschland im Kernbereich des nationalen Rechts die notwendige Anpassung - wenn auch nicht kritikfrei - an das neue europäische Datenschutzrecht vorgenommen. Versäumt wurde dabei leider die Stärkung der Durchsetzungs- und Sanktionsbefugnisse der BfDI gegenüber den Sicherheitsbehörden. So belässt es der Gesetzgeber in diesem Bereich bei nicht bindenden Beanstandungen. Positiv ist hingegen, dass die Rechte von Bürgern weniger eingeschränkt wurden als geplant. Auch wird die BfDI in Zukunft als gemeinsame Vertreterin die deutschen Aufsichtsbehörden im künftigen Europäischen Datenschutzausschuss einheitlich repräsentieren. In anderen Gesetzgebungsprozessen wurden leider wichtige Befugnisse der BfDI beschnitten, etwa bei der Kontrolle der Nachrichtendienste. Sie darf nun auch den Bundestag und seine Gremien nicht mehr proaktiv über Kontrollen der Nachrichtendienste informieren.

 

Prägend für die Arbeit waren auch die rasant fortschreitende Digitalisierung vieler Lebensbereiche und daraus resultierende Herausforderungen für den Schutz personenbezogener Daten. In einer Untersuchung in Deutschland erhältlicher Gesundheits-Apps durch die BfDI und die Datenschutzbehörden der Länder zeigte sich etwa, dass die Datenschutzerklärungen vieler Produkte ungenügend waren. Nutzer blieben darüber im Unklaren, welche ihrer sensiblen Gesundheitsdaten von wem und wo gespeichert wurden. Im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens begleitete die BfDI intensiv die Reform des Straßenverkehrsrechts und konnte den Gesetzgeber davon überzeugen, die zu speichernden Fahrdaten auf Positions- und Zeitangaben zu beschränken. Gespeichert wird nur, wenn die Fahrzeugsteuerung zwischen Mensch und Maschine wechselt.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.