EU: Automatischer Informationsaustauch gebilligt

Das EU-Parlament hat den Bericht zur Änderung des Vorschlags der Richtlinienänderung bzgl. der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016) 25) angenommen.  |  mehr...

Institut für Informations-, Gesundheits-, und Medizinrecht (IGMR) der Universität Bremen
20.-21.6.2016: Jahrestagung „IT-Sicherheit in Kritischen Infrastrukturen“ in Bremen

Zusammenkommen werden an diesem Tag elf vom Bundesforschungsministerium geförderte interdisziplinäre Forschungsprojekte, die sich alle mit der Verbesserung der IT‐Sicherheit in wichtigen Einrichtungen wie Kraft-und Wasserwerken, Krankenhäusern, Verkehrssystemen und Banken beschäftigen. 

Die Jahrestagung gliedert sich in einen öffentlichen und einen wissenschaftlichen Teil. Externe Gäste sowie Vertreter der Presse werden für den öffentlichen Teil der Veranstaltung am ersten Tag, der von 10 Uhr bis 15:30 Uhr dauern wird, gerne willkommen geheißen. Das vorläufige Programm können Sie hier abrufen. Um eine vorherige per E-Mail wird gebeten.

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Tim Wybitul
EU: Datenschutzgrundverordnung verabschiedet – die wichtigsten Folgen für die Praxis auf einen Blick

ZD-Aktuell 2016, 04185   Das EU-Parlament hat die Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 14.4.2016 verabschiedet. Die umfassende Neuregelung tritt 20 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft. Nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren gilt ab Mai 2018 in ganz Europa ein einheitliches Datenschutzrecht. Die DS-GVO sieht viele Veränderungen gegenüber dem bisherigen Recht vor, vor allem werden z.B. Verstöße sehr teuer. Die Bußgelder bei Verstößen durch Personen steigen bis zu € 20 Mio. Für Unternehmen drohen sogar Geldbußen von bis zu 4% des globalen Jahresumsatzes (vgl. Faust/Spittka/Wybitul, ZD 2016, 120 ff.). Nachstehend finden Sie einige der wichtigsten Punkte des neuen europäischen Datenschutzrechts.

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DSRI - Deutsche Stiftung für Recht und Informatik
Hamburg - 14.-17.9.2016: 17. DSRI-Herbstakademie

Die 17. DSRI-Herbstakademie 2016 wird von der Deutschen Stiftung für Recht und Informatik (DSRI) in Verbindung mit der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) an der Bucerius Law School Hamburg veranstaltet und richtet sich speziell an junge Anwälte, Referendare, wissenschaftliche Assistenten und Doktoranden.

Die Veranstaltung steht unter dem Titel "Smart World - Smart Law ? Weltweite Netze mit regionaler Regulierung"

Call for Papers:Interessierte werden um die Einreichung von Vorschlägen für praxisnahe oder wissenschaftliche Vorträge aus dem gesamten Spektrum des Informationstechnologierechts sowie von Fallstudien aus der Praxis gebeten. Diese sind bis zum 4.4.2016 an die folgende Email-Adresse zu richten:  

Weitere Informationen zur Herbstakademie 2016 finden Sie hierDaneben findet die jährliche Ausschreibung des DSRI-Wissenschaftspreises sowie des DSRI-Absolventenpreises statt. Nähere Informationen können hier der Homepage der DSRI entnommen werden. Einsendeschluss für Vorschläge für beide Preise ist der 3.7.2016.


Datenschutz im Kinderzimmer

Die Bundesregierung informierte in der Antwort (BT-Drs. 18/8317) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die fortschreitende Digitalisierung in Kinderzimmern. Mehr als jedes dritte Kind habe ein „Lieblingsspielzeug", das aus dem Mobil-, Computer- oder Konsolenbereich komme und neuartiges, vernetztes Spielzeug erobere den Markt.  |  mehr...


DS-GVO in Kraft

Die DS-GVO ist am 4.5.2016 im ABl. der EU veröffentlicht worden. Damit tritt sie im Jahr 2018 endgültig in Kraft. Nun beginnt der zweijährige Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten alle Regeländerungen des neuen EU-Rechts in ihre nationalen Gesetze übernehmen sollen.

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Youngdata mit Schweizer Beteiligung

Die Jugendseite der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, www.youngdata.de, teilte mit, dass sie einen weiteren Kooperationspartner hat. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürichs, Dr. Bruno Baeriswyl, ist jetzt auf Youngdata mit seinem Angebot für Jugendliche präsent.  |  mehr...


EU-Kommission: Entwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte

Die EU-Kommission hat bei einer gemeinsamen Sitzung des Rechtsausschusses (JURI) und des Binnenmarktausschusses (IMCO) den RL-Vorschlag über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte (COM(2015) 634) diskutiert.  |  mehr...


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BSI-KritisV in Kraft getreten

Das BMI teilte mit, dass die Ministerverordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) am 3.5.2016 in Kraft getreten ist. Die Verordnung bestimme zunächst Kritische Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung.  |  mehr...


BfDI: Informationsbroschüre mit endgültigem Text zur DS-GVO

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat zur künftigen DS-GVO eine neue Informationsbroschüre herausgegeben.

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EU-Parlament: Bericht zum automatischen Informationaustausch angenommen

Am 26.4.2016 hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) einen Bericht zum Vorschlag der Richtlinienänderung bzgl. der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (COM(2016) 25) angenommen.

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EU-Rat: PNR-Abkommen gebilligt

Nachdem das Plenum des EU-Parlaments den Kompromisstext zur PNR-RL über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität verabschiedet hat, hat nunmehr der Rat die RL gebilligt.

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EU: Adblocker-Detektoren fallen unter E-Privacy-RL

Nach Medienberichten hat die EU-Kommission in einer Stellungnahme die Ansicht vertreten, dass Software zum Erkennen von Adblockern unter die E-Privacy-RL fallen kann und damit eine Einwilligung des Nutzers erfordert.

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NSA-Untersuchungsausschuss: Anwendung von XKeyscore

Das BfV nutzt die Spionagesoftware XKeyscore, nach Angaben des zuständigen Referatsgruppenleiters vor dem Untersuchungsausschuss, ausschließlich zur Auswertung individueller Ermittlungsergebnisse. Von einer anlasslosen und flächendeckenden Massenüberwachung könne für den Verfassungsschutz keine Rede sein.

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Gematik-Pilotprojekt für elektronische Notfalldaten

Nach Medienberichten will die Gematik mit dem Projekt „NFDM-Sprint" untersuchen, ob die Anlage von Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) in Arztpraxen und Krankenhäusern funktionieren kann.

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EU-Kommission will echte Sicherheitsunion

Die EU-Kommission will eine „effektive und echte EU-Sicherheitsunion“ auf der Grundlage der europäischen Sicherheitsagenda COM(2015) 185 errichten. Hierzu legte sie am 20.4.2016 eine Mitteilung und einen Zeitplan vor.  |  mehr...


Bundesrat fordert höheres Schutzniveau für WhatsApp und Co.

Der Bundesrat setzte sich mit einer am 22.4.2016 gefassten Entschließung für eine Anpassung des Rechtsrahmens bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation sowie bei der Prüfung der Regulierung von Internetplattform-Anbietern ein.  |  mehr...

Wolfgang Kuntz
Verkehrsminister wollen Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen erleichtern

Die Verkehrsminister der Länder wollen nach Medienberichten flächendeckende Videoaufzeichnungen in Bussen und Bahnen erleichtern. Das gehe aus einer Beschlussvorlage für die Konferenz der Minister hervor.

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Wolfgang Kuntz
Das Internet der Dinge - Aus den Augen, aus dem Sinn?

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Baden-Württemberg beteiligte sich an einer internationalen Prüfung von Internet-of-Things-Produkten (IoT).

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