Helmut Köhler

Die DS-GVO - eine neue Einnahmequelle für gewerbsmäßige Abmahner?


Prof. Dr. Helmut Köhler ist emeritierter Professor an der LMU München und war als Richter am OLG München, 29. Zivil- und Kartellsenat tätig. Er ist Mitherausgeber des UWG-Kommentars Köhler/Bornkamm/Feddersen.

ZD 2018, 337    Seit dem 25.5.2018 müssen Unternehmen die strengen Regelungen der DS-GVO beachten. Damit tun sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schwer. Es besteht daher die Gefahr, dass sie, sei es aus Sorglosigkeit oder Unwissenheit, die eine oder andere Regelung nicht beachten. Das wiederum könnte, wie vielfach befürchtet wird, neue Abmahnwellen auslösen, von denen insbesondere Internetanbieter betroffen sein könnten. Bei ihnen ließen sich nämlich ohne größeren Aufwand Verstöße gegen die DS-GVO feststellen und sie könnten serienmäßig unter Verwendung von Textbausteinen abgemahnt werden.

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Susanne Dehmel

DS-GVO: Erste Lehren für weitere Datenschutzgesetzgebungen


Susanne Dehmel

ist Mitglied der Geschäftsleitung des Bitkom e.V. und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

ZD 2018, 289   Der 25. Mai 2018 ist vorübergezogen und die Welt dreht sich trotz der Anwendbarkeit der DS-GVO noch. Allerdings erholt sich Deutschland immer noch von der Panik, die so manch einen in den letzten Tagen und Wochen vor dem Stichtag befallen hat, und von den Sturmwellen der Entrüstung, die von 2 Mio. KMU in Deutschland und den 600.000 Vereinen ausgingen und an die Bürotüren der Bundestagsabgeordneten klatschten. Und während Facebook und Google wenig überraschend schon am 25.5.2018 öffentlich nachlesen konnten, dass sie die ersten sind, gegen die Beschwerden bei verschiedenen europäischen Aufsichtsbehörden eingereicht wurden, bangen viele kleine Website-Betreiber immer noch, ob sie die Willkür der Abmahnindustrie treffen könnte.

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Digitale Wirtschaft zwischen Datenschutz und ePrivacy


RA Michael Neuber

ist Justiziar/Leiter Recht und Regulierung beim BVDW e.V.

 

 

 

ZD 2018, 241   So viel scheint sicher: Das Jahr 2018 wird als heißes Jahr in Sachen Datenschutz und Wettbewerb in die Geschichte der digitalen Wirtschaft eingehen.

Seit dem 25.5.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nun anwendbar. Einheitliches Recht, Marktortprinzip, mehr Transparenz, Wettbewerbsvorteil. Das alles loben die Macher. Verfahrensverzeichnisse, Datenschutz-Folgenabschätzung, Prozessanalyse, Technikumbau. So reagieren Unternehmen und Behörden und beschäftigen sich bereits seit über zwei Jahren mit der Frage, wie die neuen Datenschutzregeln nun eigentlich praxisgerecht und vor allem rechtssicher umzusetzen und anzuwenden sein werden. Anwälte und Berater haben Hochkonjunktur. Externe Datenschutzbeauftragte - finden Sie mal einen.

Es wurden viele Leitlinien und Stellungnahmen von Behörden und Verbänden veröffentlicht. Allein, es wird den Unternehmen der digitalen Wirtschaft nicht wirklich viel helfen. Wegen des risikobasierten Ansatzes sind diese letztlich auf sich allein gestellt, wenn es um die Frage geht, wo eine Personenbeziehbarkeit überhaupt anfängt und auf welcher Rechtsgrundlage personenbezogene Daten künftig verarbeitet werden dürfen. Und so vielfältig wie die Daten und die Verarbeitungen werden auch die Rechtsmeinungen im Streit- und damit im Einzelfall sein. Endgültig klären kann bei Meinungsverschiedenheiten im Zweifel nur noch der EuGH. Eine nicht gerade verlockende Umgebung für digitale Geschäfte und Innovationen. Ob Datenschutz angesichts der bestehenden Marktverhältnisse so als Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen wirken kann?     mehr...