Thomas Kranig/Tim Wybitul/Anke Zimmer-Helfrich

Sind Betriebsräte für den Datenschutz selbst verantwortlich?


Thomas Kranig, Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht in Ansbach und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD, und Tim Wybitul, Mitherausgeber der ZD und Partner bei Latham & Watkins in Frankfurt, im Gespräch mit Anke Zimmer-Helfrich, Chefredakteurin der ZD.

ZD 2019, 1        Das vorliegende Interview zeigt, welche Gründe für oder gegen eine Bewertung von Betriebsräten als datenschutzrechtlich Verantwortliche sprechen und welche Folgen eine solche Einordnung jeweils in der Praxis hätte.

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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte - Fragen über Fragen?


Thorsten Sörup ist Rechtsanwalt, FA für IT-Recht und Arbeitsrecht bei Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt/M. und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

 

Ayse Necibe Batman ist Rechtsanwältin bei Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Frankfurt/M.

 

 

ZD 2018, 553  Die DS-GVO ist mehr als 5 Monate in Kraft. Zentrales Organ bzw. Stelle zur Umsetzung ihrer Anforderungen und Überprüfung der Einhaltung ist -zumindest in Deutschland - der betriebliche Datenschutzbeauftragte (DSB). In Deutschland ist er ab einer Mitarbeiterzahl von mind. 10 Personen, die ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind, zu bestellen (§ 38 BDSG). Obwohl der DSB eine zentrale Rolle nach der DS-GVO und dem BDSG einnimmt, bestehen vielfach noch Fragen zu seiner Bestellung und zu seinem Kompetenzumfang. Auch wird es in der Praxis immer schwieriger, interne Mitarbeiter zu finden, die die erforderliche Fachkunde aufweisen und gleichzeitig bereit sind, die verantwortungsvolle Aufgabe eines DSB zu übernehmen. Ähnliches gilt für Externe, auch hier wird es immer schwieriger, kompetente Dienstleister zu finden. Nicht zuletzt die drohenden Ordnungsgelder, die Komplexität der neuen Anforderungen, die erforderliche Fachkunde und schließlich der Wunsch nach einer externen Haftungsabschirmung lassen die Beauftragung "Externer" interessant werden. Mit dem WP 243 der Art. 29-Datenschutzgruppe, vom European Data Protection Board (EDPB) inzwischen adaptiert, sollte hier zwar etwas Rechtssicherheit geschaffen worden sein. Gleichwohl bestehen in der Praxis teilweise noch offene Fragen. Grund genug, sich mit einigen Aspekten zum Thema betrieblicher DSB als Anregung zum weiteren Diskurs zu beschäftigen:

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Axel Spies

Die DS-GVO - mit einem Blick von außen


 Dr. Axel Spies

 ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Morgan Lewis & Bockius in Washington DC und Mitherausgeber der ZD.

 

ZD 2018, 501 Bei der Diskussion um die Umsetzung der DS-GVO wird oftmals nicht erkannt, welche Auswirkungen das neue Recht außerhalb der EU/EWR hat. Jede Sekunde übermitteln und verarbeiten Empfänger außerhalb der EU/EWR Millionen von personenbezogenen Daten aus Europa. In Art. 45 Abs. 1 DS-GVO heißt es, dass das betreffende Drittland (nicht das einzelne Unternehmen dort) "ein angemessenes Schutzniveau" bieten muss. Die Vorgabe verlangt nach dem Schrems-Urteil des EuGH (ZD 2015, 549 m. Anm. Spies) einen "den europäischen Grundrechten gleichwertigen Schutz für diese personenbezogenen Daten."

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Helmut Köhler

Die DS-GVO - eine neue Einnahmequelle für gewerbsmäßige Abmahner?


Prof. Dr. Helmut Köhler

ist emeritierter Professor an der LMU München und war als Richter am OLG München, 29. Zivil- und Kartellsenat tätig. Er ist Mitherausgeber des UWG-Kommentars Köhler/Bornkamm/Feddersen.

ZD 2018, 337    Seit dem 25.5.2018 müssen Unternehmen die strengen Regelungen der DS-GVO beachten. Damit tun sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen schwer. Es besteht daher die Gefahr, dass sie, sei es aus Sorglosigkeit oder Unwissenheit, die eine oder andere Regelung nicht beachten. Das wiederum könnte, wie vielfach befürchtet wird, neue Abmahnwellen auslösen, von denen insbesondere Internetanbieter betroffen sein könnten. Bei ihnen ließen sich nämlich ohne größeren Aufwand Verstöße gegen die DS-GVO feststellen und sie könnten serienmäßig unter Verwendung von Textbausteinen abgemahnt werden.

 

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Michael Neuber

Digitale Wirtschaft zwischen Datenschutz und ePrivacy


RA Michael Neuber

 ist Justiziar/Leiter Recht und Regulierung beim BVDW e.V. 

ZD 2018, 241   So viel scheint sicher: Das Jahr 2018 wird als heißes Jahr in Sachen Datenschutz und Wettbewerb in die Geschichte der digitalen Wirtschaft eingehen. Seit dem 25.5.2018 ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) nun anwendbar. Einheitliches Recht, Marktortprinzip, mehr Transparenz, Wettbewerbsvorteil. Das alles loben die Macher. Verfahrensverzeichnisse, Datenschutz-Folgenabschätzung, Prozessanalyse, Technikumbau. So reagieren Unternehmen und Behörden und beschäftigen sich bereits seit über zwei Jahren mit der Frage, wie die neuen Datenschutzregeln nun eigentlich praxisgerecht und vor allem rechtssicher umzusetzen und anzuwenden sein werden. Anwälte und Berater haben Hochkonjunktur. Externe Datenschutzbeauftragte - finden Sie mal einen.

 

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