Wie frei soll die freie Meinungsäußerung sein? Denken in Gegensätzen

 

Marie-Theres Tinnefeld ist Professorin für Datenschutz und Wirtschaftsrecht an der Hochschule München und Mitglied des Wissenschaftsbeirats der ZD.

 

 

 

ZD 2017, 353   Die Kommunikation im Internet war und ist mit hohen Freiheitserwartungen verbunden. Das Netzwerk ist die Arena, in der Menschen ihre Meinung weltweit und öffentlich kundgeben können. Sie kann dazu benutzt werden, die besten und die schlimmsten Meinungen zu verbreiten, zu denen Menschen fähig sind.

Im Cyberspace begegnen sich Menschen, die unterschiedlichen Kulturen und Rechtssystemen angehören, zu denen auch spezifische Zensurkonzepte gehören können. Im alten Europa galt die Zensur als Abwehrmittel der Obrigkeit gegen missliebige Darstellungen und Meinungsäußerungen in Zeitungen, Zeitschriften und Büchern. Die 1819 in Deutschland eingeführte rechtliche Vorzensur besaß einen negativen Charakter. Eine freie Meinung gab es erst in der vorgreifenden Wahrnehmung der Zensurbehörde. Kann man mit dem Spötter Heinrich Heine (1797-1856), der sich vor der Zensur in Deutschland ins Exil nach Paris begab, von einer Entkriminalisierung der freien Meinung durch staatliche Vorzensur sprechen? Die Reflexion von Heine im "Wintermährchen" geht in diese Richtung, wenn er vom "Censor" spricht, der alles streicht, was "etwa anzüglich" auf Erden ist und auf diese Weise Betroffene liebend "vor dem Gekreuzigtwerden" bewahrt (Vorbaum (Hrsg.), Recht, Rechtswissenschaft und Juristen im Werk Heinrich Heines, 2006, S. 22).

Die Meinungs- und Kunstfreiheit kann politische und wirtschaftliche Mächte bewegen, die Ausübung der Meinungs- und Kunstfreiheit so unter Druck zu setzen, dass die Akteure zu einer unfreiwilligen Selbstzensur greifen. Diese Gefahr besteht insbesondere für Satiriker und Karikaturisten sowie für deren Verleger. Ein und dieselbe Karikatur in der Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo erschien vielen als harmlos, amüsant oder auch geschmacklos, anderen aber als tödlich, so in der Sicht religiöser Fundamentalisten. Möglich sind grundsätzlich auch staatliche oder private Fehlinterpretationen einer Meinung, die aus einer Isolierung der Äußerung, also bei fehlender Kontextinformation erwachsen können.

Im Internet steht heute weniger die staatliche Zensur vor der Meinungsäußerung als vielmehr diejenige danach sowohl von behördlicher als auch von privater Seite im Vordergrund. Entscheidend ist nicht mehr die Freiheit der Rede, sondern vielmehr die "Freiheit nach der Rede", schreibt zutreffend Aung San Suu Kyi in der Zeitschrift "Index on Censorship" (Bd. 41. Nr. 1, 2012, S. 28 f.). Die Äußerung der bekannten Buddhistin und Verteidigerin der Menschenrechte schließt allerdings nicht aus, dass die Meinungsfreiheit missbraucht werden und andere schwer verletzen kann. Dazu gehört die digitale Verbreitung von hochsensiblen intimen, demütigenden und niederträchtigen Informationen bzw. Daten im Internet und deren Auswirkungen auf die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen. Hier ist hervorzuheben, dass der Schutz der Privatheit eine notwendige Voraussetzung für die Befähigung des Einzelnen ist, seine Meinung frei zu äußern (Tinnefeld, ZD 2015, 22). Hassreden und Fake-News im "anstößigen", dunklen Netz können auch aus diesem Grund nicht einfach ausgeblendet werden. Es gibt durchaus berechtigte "Sorgen" bzw. Forderungen nach Abwehr, die etwas mit "Umsicht, mit Achtsamkeit, ja mit Fürsorge für andere zu tun haben" (Emcke, Gegen den Hass, 6. Aufl. 2016, S. 36).

Die ursprüngliche Idee einer grenzenlosen freien Rede (free speech) entspricht kulturell den amerikanisch-libertären Überzeugungen, wie sie im berühmten First Amendment der amerikanischen Verfassung niedergelegt und im Hinblick auf Provider und Nutzer im Internet u.a. in § 230 des Communications Decency Act geregelt worden sind.

Der Cyberspace ist eine Arena, in der internationale und supranationale Regelungen von Bedeutung sind. Völkerrechtlich spielt für die freie Meinungsäußerung und deren Regulierung das Recht der Vereinten Nationen eine wichtige Rolle: Das Recht auf Meinungsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (Art. 19) und im entsprechendem Artikel des nachfolgenden Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Art. 19 Abs. 1 UN-Zivilpakt) völkerrechtlich verbindlich für Unterzeichnerstaaten wie Deutschland geregelt. Der Pakt verbindet die Meinungs- mit der Informationsfreiheit und will garantieren, dass Menschen weltweit tatsächlich in der Lage sind, sich jede Art von Informationen und Gedankengut zu beschaffen und diese weiterzugeben. Die EU-Grundrechtecharta (Art. 11 Abs. 1 GRCh) und die Europäische Menschenrechtskonvention (Art. 10 Abs. 1 Satz 1 EMRK) gründen auf dieser Vorlage.

Der UN-Zivilpakt statuiert ausdrücklich, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Pflichten und Verantwortung verbunden ist (Art. 19 Abs. 3; s.a. Art. 10 Abs. 2 EMRK). Das Recht kann auf gesetzlicher Grundlage mit Einschränkungen verbunden werden, "die a) für die Achtung der Rechte oder des Rufs anderer und b) für den Schutz der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung (ordre public), Volksgesundheit oder öffentlichen Sittlichkeit" erforderlich sind (Art. 19 Abs. 3 EMRK). Im Folgeartikel (Art. 20 Abs. 2 EMRK) heißt es dann eher unklar dass "jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Hass, durch das zur Diskriminierung aufgestachelt wird, durch Gesetz verboten [ist]". Dass Menschen wegen bestimmter Merkmale verhöhnt und diskriminiert werden, ist zwar real. Die Frage bleibt, wer die Gruppenmerkmale konkret definiert.

Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nach der Grundrechtecharta (Art. 11 Abs. 1 GRCh) möglich, müssen aber gesetzlich klar umrissen sein (Art. 52 Abs. 1 Satz 1 bzw. Art. 10 Abs. 2 EMRK).

Der bekannte britische Historiker und Schriftsteller Timothy Garton Ash hat sich eindringlich mit dem umstrittenen Verbot (Art. 20 UN-Zivilpakt) wie auch mit der Bedeutung der Redefreiheit weltweit befasst und lesenswerte Prinzipien für eine vernetzte Welt vorgeschlagen (vgl. zu den Grenzen von Gesetzen und Normen Garton Ash, Redefreiheit, 2016, S. 129 ff.). Er gibt zu bedenken, dass man sich zwar über das Ausmaß des Schadens im anstößigen Netz einig sein kann, nicht aber über das angemessene Gegenmittel oder umgekehrt (Garton Ash, a.a.O., S. 145).

In Deutschland ist ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken mit dem offiziellen Namen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) als Gegenmittel zu Äußerungen mit kriminellem Inhalt erlassen worden. Das NetzDG hat der Bundestag am 30.6.2017 mit den Stimmen von Union und SPD nach Vorlage von Justizminister Heiko Maas (SPD) angenommen. Ob es das richtige "Rezept" für das Zerlegen und Zubereiten der Meinungsfreiheit und der Bekämpfung tatsächlicher Verletzungen durch "Hasskriminalität", "strafbare Fake-News" und "andere strafbare Inhalte" in Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube bietet, ist heftig umstritten. Den Entwurf dieses Gesetzes hat Philipp Richter detailliert dargestellt und kritisch hinterfragt (Richter, ZD-Aktuell 2017, 05623). Das verabschiedete Gesetz enthält nur einige marginale Änderungen im Anwendungsbereich, bei der Berichtspflicht, bei den Beschwerden, den Einrichtungen der regulierten Selbstregulierung, dem inländischen Zustellungsbevollmächtigten sowie beim TMG (höhere Anforderungen bei der Bestandsdatenauskunft nach § 14 TMG), sodass auf die Ausführungen von Richter verwiesen werden kann.

Es bleibt festzuhalten, dass die gesetzlich bezeichneten Online-Netzwerke "offenkundig strafbare Inhalte" binnen 24 Stunden löschen sollen. Bei weniger eindeutigen Fällen sollen sie eine Frist von sieben Tagen haben. Bei systematischen Verstößen drohen ihnen Strafen bis zu  50 Mio. So setzt sich etwa Facebook dem Risiko eines erheblichen Bußgelds aus, wenn es nicht rechtzeitig und hinreichend "offensichtlich" rechtswidrige Hetze und Hassreden aus den gigantischen Datenmengen löscht. Da ist naheliegend, dass es als Wirtschaftsunternehmen im Zweifel zum Instrument der "Selbstzensur" greifen wird, um den scharfen Sanktionen zu begegnen. Schwierige Fälle können von Unternehmen an eine Einrichtung der Selbstkontrolle (mit vorgesehener eigener Beschwerdestelle) abgegeben werden, die beim BMJ, also nicht staatsfern etabliert ist. Dies entspricht keineswegs der regulierten Selbstregulierung nach dem Jugendmedienstaatsvertrag, auf die der Gesetzgeber verwiesen hat. Da viele Online-Unternehmen ihren Sitz im Ausland haben, sieht das Gesetz einen "Zustellungsbeauftragten" in Deutschland vor, der binnen 48 Stunden auf Beschwerden reagieren soll.

Beim NetzDG geht es nicht nur um Wertungen, sondern in der Regel um die Subsumtion von schwierigen Straftatbeständen wie Terror, Kinderpornografie, Diskriminierungen, wozu die Beleidigung des Bundespräsidenten gehören soll (vgl. § 1 Abs. 3 NetzDG, der einen Katalog denkbarer rechtswidriger Inhalte enthält, die einen Straftatbestand im Hinblick auf "Hasskriminalität" und "strafbare Falschnachrichten" erfüllen).

Können Facebook & Co die gesetzlichen Herausforderungen bewältigen? Benötigen sie nicht eine größere Armee von "Zensoren", um "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" aus der grenzenlosen digitalen Menge von Informationen schnellstens herauszufiltern? Können von Technikern entwickelte clevere Algorithmen hier hilfreich sein? Werden die Unternehmen nicht durch knappe Fristen und hohe Bußen zur Selbstzensur, nämlich zu einem großzügigen Löschen (Overblocking) gedrängt, sodass sie eines der elementarsten demokratischen Menschen- und Grundrechte gefährden, wie sie im UN-Zivilpakt und im europäischen Recht garantiert sind?

Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit trifft Vorkehrungen, damit Grundrechte wie die Meinungsfreiheit und der Schutz der Privatheit nicht unter gesetzlichen Vorkehrungen verkümmern. Die Frage ist also, ob die gesetzlichen Regelungen im NetzDG geeignet und angemessen sind. Richter (a.a.O.) weist überzeugend daraufhin, dass die herkömmlichen klassischen Ermittlungsverfahren und der individuelle Persönlichkeitsschutz jedenfalls zurzeit noch wesentlich tauglichere Instrumente sind, um den Schaden und das Unheil, das anderen durch Hasskriminalität zugefügt wird, in Grenzen zu halten.

"Die Freiheit, sich nur harmlos äußern zu können, ist keine erstrebenswerte Freiheit", so der amerikanische Berufungsrichter Stephen Sedley (zit. nach Garton Ash, a.a.O., S. 201). In diesem Sinn sei die Kritik des Juristen und Satirikers Heinrich Heine angefügt, der den Teufel und die Jurisprudenz in seinem Buch der Lieder miteinander in Verbindung gebracht hat: "Ich rief den Teufel und er kam/Und ich sah ihn mit Verwund'rung an./.../Er lobte mein juristisches Streben,/Hat früher sich auch damit abgegeben."(zit. nach Vorbaum, a.a.O., S. 8).

 


Auf dem Weg zu einer biometrischen Verbunddatei der Sicherheitsbehörden

 

 Peter Schaar ist Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz in Berlin und Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit a.D.

 

 

 

ZD 2017, 301    Am 18.5.2017 billigte der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines "Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises" (BT-Drs. 18/11279, 18/12417). Das vordergründige Ziel der Gesetzesänderung bestand darin, zukünftig die in den neuen Personalausweisen enthaltene elektronische Funktion zum Nachweis der Identität des Inhabers generell freizuschalten. Die 2010 eingeführte eID-Funktion sollte es den Bürgern ermöglichen, ihre Identität gegenüber Behörden und Unternehmen im Internet nachzuweisen, ohne den Ausweis vor Ort vorzeigen zu müssen. Angesichts der vielfach deutlich unsichereren, zur Identifikation und Authentifizierung im Internet eingesetzten Verfahren war dies ein - auch aus Datenschutzsicht - grundsätzlich sinnvoller Ansatz, auch wenn Zweifel hinsichtlich der Sicherheit der dabei verwendeten Technik nicht gänzlich ausgeräumt werden konnten.

Bisher konnte jeder Ausweisinhaber selbst darüber entscheiden, ob die eID-Funktion in dem Chip auf seinem Ausweisdokument aktiviert wird, zukünftig entfällt diese Wahlmöglichkeit bei neu ausgestellten Ausweisen. Die generelle Freischaltung der Funktion ist eine Reaktion auf die nur geringe Akzeptanz der eID bei den Bürgern. Bei zwei Drittel der rd. 51 Mio. seit 2010 ausgegebenen elektronischen Ausweise und Aufenthaltstitel blieb die Funktion deaktiviert. Die geringe Freischaltungsquote ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass nur wenige Internetanbieter die eID-Funktion in ihre Geschäftsabläufe integriert haben und die Nutzer deshalb kaum Anwendungsmöglichkeiten sahen. Bemerkenswert ist, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch die allermeisten staatlichen Stellen die Verwendung der eID in ihren Internetangeboten bis heute nicht vorsehen. Statt hier mit gutem Beispiel voranzugehen und die Bürger vom Nutzen der Funktion zu überzeugen, wählt die Bundesregierung das Mittel der Zwangsbeglückung, indem sie ihnen die bisherige Wahlmöglichkeit nimmt. Wer ausschließen möchte, dass der eigene Ausweis zur elektronischen Identifizierung verwendet wird, muss sich zukünftig an die Behörden wenden und die Aufnahme in eine zentrale Sperrliste veranlassen - die eID-Funktion auf dem Ausweis selbst bleibt aber auch in diesem Fall weiterhin aktiviert. Ob diese Verfahrensumstellung tatsächlich den von der Bundesregierung erhofften Durchbruch der elektronischen Identifizierung bringt, erscheint vor diesem Hintergrund eher zweifelhaft.

Viel gravierender als die Freischaltung der eID-Funktion sind die zugleich beschlossenen Änderungen des Personalausweis- und des Passgesetzes im hinteren Teil des Artikelgesetzes. Die neuen Vorschriften erlauben es den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, dem MAD, dem BND, den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Steuerfahndungsdienststellen, dem Zollfahndungsdienst und den Hauptzollämtern, das Passfoto "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" im automatisierten Verfahren abzurufen. Zudem dürfen weiterhin die Ordnungsbehörden i.R.d. Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten das Passfoto im automatisierten Verfahren abrufen, allerdings nun auch während der Geschäftszeiten der Meldebehörden. Diese Änderungen sollen bereits zum 15.5.2018 in Kraft treten und nicht - wie zunächst von der Bundesregierung vorgesehen - im Jahr 2021.

Nach dem bisherigen Recht war der Online-Abruf der biometrischen Lichtbilder nur ausnahmsweise zulässig: Die Polizei- und Ordnungsbehörden, die Steuerfahndungsstellen der Länder sowie die Behörden der Zollverwaltung durften das Lichtbild nur zu Zwecken der Verfolgung von Straftaten und Verkehrsordnungswidrigkeiten im automatisierten Verfahren abrufen, wenn die Personalausweis- bzw. Passbehörde auf andere Weise nicht erreichbar war und ein weiteres Abwarten den Ermittlungszweck gefährdet hätte. Die Nachrichtendienste waren gänzlich vom Online-Zugang auf die biometrischen Lichtbilddaten ausgeschlossen. Diese Beschränkungen des Online-Abrufs waren seinerzeit eingeführt worden, um zu verhindern, dass die obligatorisch in elektronischen Pässen und Personalausweisen gespeicherten biometrischen Gesichtsbilder zur Massenüberwachung genutzt werden. Damals hatte der Bundestag auch einhellig verboten, eine zentrale Datei mit biometrischen Daten einzurichten.

Mit der von der Großen Koalition nun durchgesetzten Gesetzesänderung wird diese wichtige Restriktion ausgehöhlt. Zwar steht das Verbot einer biometrischen Zentraldatei weiterhin im Gesetz, aber die jetzige Gesetzesänderung schafft die Voraussetzung dafür, dass die verteilten Datenbestände der Pass- und Ausweisbehörden online zusammengeschaltet werden. Einzige Bedingung für den Online-Zugriff auf die Lichtbilddateien ist in Zukunft, dass der Abruf durch die Sicherheitsbehörden "zur Erfüllung ihrer Aufgaben" erfolgt. In der Gesetzesbegründung stellt die Bundesregierung allein darauf ab, dass der Online-Abruf zur Beschleunigung der Identifizierung bestimmter Personen erforderlich sei. Zudem könne die manuelle Anfrage zur "Enttarnung der Person oder der Verhinderung von Maßnahmen der Polizeien und der Nachrichtendienste" führen. Hinweise darauf, wie relevant derartige Fallkonstellationen waren und in welchem Umfang sie in der Vergangenheit eingetreten sind, blieb die Bundesregierung schuldig. Schließlich fehlte jede Begründung dafür, warum die neuen Befugnisse zum Online-Abruf für sämtliche Aufgaben der Sicherheitsbehörden zulässig sein sollen. Ergänzende gesetzliche Vorkehrungen zum Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung, wie sie das BVerfG in seinem Urteil zum Antiterrordateiengesetz (ZD 2013, 328 m. Anm. Petri) gefordert hat, sucht man ebenfalls vergeblich. Die Neuregelung widerspricht zudem dem Bestimmtheitsgrundsatz. Gesetze, die Grundrechte einschränken, müssen klare und begrenzende Handlungsmaßstäbe für die Behörden enthalten. Klare Regelungen sind auch die Voraussetzung dafür, dass die Gerichte eine wirksame Rechtskontrolle durchführen können. Ferner sind die Bestimmtheit und Klarheit der Norm Voraussetzungen dafür, dass die betroffenen Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen und ggf. dagegen rechtlich vorgehen können. All dies fehlt in dem neuen Gesetz. Zudem laufen die Vorgaben des Personalausweis- und des Passgesetzes leer, wonach die aus den Ausweisen ausgelesenen biometrischen Daten unverzüglich zu löschen sind, wenn die Prüfung der Echtheit des Personalausweises oder der Identität des Inhabers beendet ist. Hinsichtlich der im Online-Verfahren aus den Registern abgerufenen Biometriedaten gibt es derartige Löschungsverpflichtungen nicht. Den Behörden ist es nicht einmal untersagt, die online abgerufenen Lichtbilder in eigene Informationssysteme zu übernehmen, sodass zu erwarten ist, dass bei den Sicherheitsbehörden parallele Datenbanken entstehen, die aus den Ausweisregistern gespeist werden.

Ein zentraler Einsatzbereich der Gesichtserkennung ist die Videoüberwachung. Die durch immer leistungsfähigere Technik zunehmenden Einsatzmöglichkeiten biometrischer Daten korrespondieren mit abgesenkten datenschutzrechtlichen Anforderungen. Es ist damit zu rechnen, dass die umfassenden Abrufmöglichkeiten längerfristig dazu verwendet werden, durch "intelligente Videoüberwachung" Menschen zu identifizieren, die sich in einem Bahnhof, auf einem Flughafen, in einem Einkaufszentrum oder auf einem öffentlichen Platz aufhalten. So hat das BMI kürzlich angekündigt, ab Herbst 2017 im Berliner Bahnhof Südkreuz versuchsweise intelligente Videokameras einzusetzen. Sie sollen dazu in der Lage sein, mittels Gesichtserkennung Menschen herauszufiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Bahn, Bundespolizei, BMI und BKA sind an diesem Versuch beteiligt. Zudem hat die Große Koalition kürzlich die gesetzlichen Befugnisse zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum so erweitert, dass die Gewährleistung der Sicherheit grundsätzlich schwerer wiegt als die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Auch die Befugnisse zur Videoüberwachung in den Polizeigesetzen des Bundes und der Länder sind in den letzten Jahren ausgeweitet worden. Mit den gerade beschlossenen Änderungen des BKA-Gesetzes sind die bisherigen Zweckbindungsregeln für die von Polizeibehörden gespeicherten Daten abgesenkt worden.

Äußerst kritisch ist die Ausweitung des automatisierten Datenabrufs aus den Ausweisregistern auf die Nachrichtendienste zu bewerten. Dass die Nachrichtendienste sehr zurückhaltend mit den ihnen eingeräumten neuen Abrufmöglichkeiten umgehen, kann niemand behaupten. Nicht nur die vom NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags gewonnenen Erkenntnisse lassen erwarten, dass die Dienste auch mit den biometrischen Daten nicht allzu zögerlich umgehen werden. Schließlich haben sie den Anspruch, schon im Vorfeld des Vorfelds einer konkreten Gefahr oder einer Straftat tätig zu werden. Ihre Befugnisse, dabei personenbezogene Daten in automatisierten Dateien zu sammeln und auszutauschen, hatte die Große Koalition durch verschiedene, in dieser Legislaturperiode beschlossene Gesetzesänderungen, insbesondere durch das neu gefasste BVerfSchG und die Änderungen im BND-Gesetz stark erweitert.

Bedeutsam ist schließlich auch die Umstellung der Protokollierungsvorschriften beim Datenabruf aus den Ausweisregistern, die von den Koalitionsfraktionen wenige Tage vor der abschließenden Behandlung im Bundestag eingebracht wurde: Bisher mussten die Personalausweisbehörden der Länder sicherstellen, dass die automatisierten Abrufe aus den Registern protokolliert werden. Anhand der Protokolle konnten sie feststellen, welche Behörde in welchem Umfang auf die Daten zugegriffen hatte. Sie hatten damit auch die Chance, auffällige Systemaktivitäten zu entdecken und unautorisierte Datenabflüsse aufzuklären. Auch die zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten konnten anhand der Protokolldateien überprüfen, ob die für den Abruf einschlägigen Datenschutzvorschriften beachtet wurden. Die Gesetzesänderung bringt auch hier einen Systemwechsel: Nur noch die abrufenden Stellen haben die Abrufe zu protokollieren. Angesichts der Vielzahl der zum automatisierten Abruf berechtigten Stellen ist es deshalb deutlich schwieriger, entsprechende Missbrauchsfälle zu erkennen und abzustellen.

Die Möglichkeit zur beschleunigten Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten, mit der 2007 die Einrichtung von Online-Abrufmöglichkeiten aus den Pass- und Ausweisregistern gerechtfertigt worden war (BT-Drs. 16/4138, S. 21), erweist sich im Nachhinein als ein Türöffner zu einer zeitlich versetzten virtuellen Zusammenschaltung der verteilten biometrischen Datenbestände für alle erdenklichen Zwecke sämtlicher Sicherheitsbehörden. Wieder einmal zeigt sich, dass bei der Einrichtung von Verfahren gegebene datenschutzrechtlich problematische Zusicherungen eine kurze Halbwertzeit aufweisen, wenn die entsprechenden technischen Möglichkeiten für eine erweiterte Datennutzung erst einmal vorhanden sind. Eine ähnliche Erfahrung konnten wir etwa beim automatisierten Kontodatenabruf machen, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zur Terrorismusbekämpfung eingeführt worden war, aber heute von allen möglichen Behörden - vom Finanzamt bis zum Jobcenter - hunderttausendfach genutzt wird.