Änderungen des SGB VIII


Kommentierung der Normen des SGB VIII, die durch Art. 2 des KiSchG geändert oder neu eingefügt wurden.

Hier finden Sie aktuelle Nachtragskommentierungen u.a. zu §§ 8a, 8b, 16, 37, 42 ff., 52, 79a, 81 SGB VIII !

   
   

Änderungen des SGB VIII

(Artikel 2 des BKiSchG vom 22.12.2011)

 

 

 

Änderung der Inhaltsübersicht vor § 1 SGB VIII

 

Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 8a wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen“.

b) Die Angabe zum Fünften Abschnitt wird wie folgt gefasst:

„Fünfter Abschnitt Beurkundung, vollstreckbare Urkunden“.

c) Die Angabe zu § 59 wird wie folgt gefasst:

„§ 59 Beurkundung“.

d) Die Angabe zu § 72a wird wie folgt gefasst:

„§ 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen“.

e) Nach der Angabe zu § 79 wird folgende Angabe eingefügt:

„§ 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe“.

f) Die Angabe zu § 81 wird wie folgt gefasst:

„§ 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen“.

g) Die Angabe zu § 86c wird wie folgt gefasst:

„§ 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel

 

Hinweis

Die Änderung bezieht sich nur auf die den Normen vorangestellte Inhaltsübersicht, die die Überschriften der einzelnen Normen  wiedergibt. Da diese  Überschriften in den jeweiligen Normen geändert worden sind, war auch die Inhaltsübersicht entsprechend anzupassen.  

 

Änderung in § 2 

In § 2 Absatz 3 Nummer 12 werden die Wörter „und Beglaubigung“ gestrichen

 

Hinweis 

Die Änderung bezieht sich auf den Katalog der sog. anderen Aufgaben (§ 2 Abs.3) und dort auf die Nr. 12, die bis zur Änderung wie folgt lautete: 12. Beurkundung und Beglaubigung. 

Da das JAmt nach § 59 nur noch Beurkundungen, aber keine Beglaubigungen mehr vornimmt, war die Aufzählung in § 2 Absatz 3 entsprechend anzupassen.

 

Änderung von § 8 Abs.3

§ 8 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis des Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung auf Grund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. § 36 des Ersten Buches bleibt unberührt.“

 

I. Bedeutung der Norm

N 1

Die bisher als Befugnis zur Beratung in Not- und Konfliktssituationen ausgestaltete Regelung wird jetzt als Rechtsanspruch formuliert. Die engen Voraussetzungen bleiben unverändert bestehen. In der RegBegr wird dazu auf die Beratungen am Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“ und auf Art 12. der UN-KRK hingewiesen (BT-Drs. 17/6256 S.20).

II. Rechtsanspruch auf Beratung

N 2

Bereits die bisherige Befugnis des JAmts, Kinder und Jugendliche bei Vorliegen der Voraussetzungen im Einzelnen auch ohne Kenntnis der PerSorgeBer zu beraten und damit in verfassungsrechtlich zulässiger Weise die Elternverantwortung zu begrenzen, ist in der Literatur als Leistungsanspruch des Kindes oder Jugendlichen interpretiert worden (siehe dazu Wiesner SGB VIII § 8a Rn. 46).  Insofern  geht die Neuformulierung nicht über den bisherigen Rechtszustand hinaus. Dass der Gesetzgeber weiterhin auf den PerSorgeBer, nicht den ErzBer abstellt, erscheint zutreffend, da nur der PerSorgeBer dem Staat gegenüber Erziehungsverantwortung trägt.

N 3

Der Forderung aus der Praxis, den Rechtsanspruch  ohne Einschränkungen zu  formulieren, sind weder BReg noch BTag gefolgt. Faktisch ist er in der Einrichtung von Not- und Sorgentelefonen bzw. der Online-Beratung bereits umgesetzt. Die Entscheidung des BVerfG, die in der RegBegr zitiert wird und bei der Verabschiedung des KJHG  zur Begründung der zunächst heftig kritisierten Befugnisnorm herangezogen wurde (BVerfG v. 9.2.1982 – 1 BvR 845/ 79, NJW 1982, 1375), steht einer solchen Ausweitung nicht entgegen.

Diese bezieht sich nämlich nicht auf den Zugang des Kindes oder Jugendlichen zur Beratung, sondern auf das Schweigerecht der beratenden Person. Ob Eltern auf Grund ihrer Erziehungsverantwortung ein Recht haben, Ergebnisse einer vom Staat angebotenen Beratung ihres Kindes oder Jugendlichen zu erfahren, setzt zunächst eine Kenntnis und Bewertung der Konfliktlage auf der Seite der beratenden Person voraus. Ergeben sich nämlich aus der Beratung Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, die von den Eltern nicht abgewendet wird bzw. werden kann, so ist das Kind oder der Jugendliche  in Obhut zu nehmen bzw. das FamG anzurufen. Die Frage, ob und in welcher Weise die Eltern einzuschalten sind, kann also erst auf Grund der Beratung getroffen werden und ist damit dem Anspruch auf Beratung nachgelagert. Insofern kann auch auf die Konstruktion der Inobhutnahme (§ 42) hingewiesen werden, die nur das subjektive Schutzbedürfnis des Kindes oder Jugendlichen voraussetzt und erst  in Kenntnis der Krisensituation die Frage nach der Information der PerSorgeBer aufwirft (siehe dazu Wiesner SGB VIII § 42 Rn. 7).

N 4

Der Hinweis auf § 36 SGB I in Satz 2 erscheint in diesem Kontext eher verwirrend. Die Vorschrift erweitert zwar die Handlungsfähigkeit nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 SGB X, verknüpft diese aber ebenfalls mit der Regelpflicht zur Information des PerSorgBer.  Für die Hilfe zur Erziehung ist sie nicht einschlägig, weil der Anspruch nicht dem Kind oder Jugendlichen, sondern dem PerSorgeBer zusteht.

 

 

 

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner, SGB VIII, § 8a Rn. N 2

 

Änderungen von § 8a SGB VIII

 (Autor der Kommentierung: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Berlin)

 

 § 8a wird wie folgt geändert:

 

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „abzuschätzen“ durch das Wort „einzuschätzen“ ersetzt.  

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Soweit der wirksame Schutz dieses Kindes oder dieses Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird, hat das Jugendamt die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder den Jugendlichen in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen und, sofern dies nach fachlicher Einschätzung erforderlich ist, sich dabei einen unmittelbaren Eindruck von dem Kind und von seiner persönlichen Umgebung zu verschaffen.“ 

cc) In Satz 3 werden die Wörter „den Personensorgeberechtigten oder“ gestrichen. 

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4 und wie folgt gefasst:  

„(4) In Vereinbarungen mit den Trägern von Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, ist sicherzustellen, dass

1. deren Fachkräfte bei Bekanntwerden gewichtiger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines von ihnen betreuten Kindes oder Jugendlichen eine Gefährdungseinschätzung vornehmen,

 2. bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft beratend hinzugezogen wird sowie

3. die Erziehungsberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche in die Gefährdungseinschätzung einbezogen werden, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.

In die Vereinbarung ist neben den Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden insoweit erfahrenen Fachkraft insbesondere die Verpflichtung aufzunehmen, dass die Fachkräfte der Träger bei den Erziehungsberechtigten auf die Inanspruchnahme von Hilfen hinwirken, wenn sie diese für erforderlich halten, und das Jugendamt informieren, falls die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.“  

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und in Satz 1 werden die Wörter "die Personensorgeberechtigten oder" gestrichen.

d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 1 werden die Wörter "die Personensorgeberechtigten oder" gestrichen.

e) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5) Werden einem örtlichen Träger gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes oder eines Jugendlichen bekannt, so sind dem für die Gewährung von Leistungen zuständigen örtlichen Träger die Daten mitzuteilen, deren Kenntnis zur Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a erforderlich ist. Die Mitteilung soll im Rahmen eines Gespräches zwischen den Fachkräften der beiden örtlichen Träger erfolgen, an dem die Personensorgeberechtigten sowie das Kind oder der Jugendliche beteiligt werden sollen, soweit hierdurch der wirksame Schutz des Kindes oder des Jugendlichen nicht in Frage gestellt wird.“

 

 

I. Übersicht über die Änderungen der Vorschrift

N 1

Die Änderungen von Abs.1 (Schutzauftrag des JAmtes) und Abs.2 (Schutzauftrag der Einrichtungen und Dienste – jetzt Abs.4) werden in der RegBegr mit Unsicherheiten bei der Umsetzung des im Rahmen des KICK eingeführten § 8a begründet. Neu geregelt wird die Informationspflicht des zuständigen JAmts durch ein JAmt, dem (zufällig) Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden (Abs.5). Durchgängig wurde der Begriff „Personensorgeberechtigter“ durch den Begriff „Erziehungsberechtigter“ ersetzt (Abs.1, 2, 3, 4). 

 

II. Die Überarbeitung des Schutzauftrags des Jugendamtes (Abs.1)

N 2

1. Einschätzung statt Abschätzung (Satz 1).

Der Begriffswechsel erscheint zwar nicht  zwingend geboten, aber doch aus sprachlichen Gründen angezeigt. So wird in der Fach- und Kommentarliteratur  bereits häufig der Begriff „Gefährdungseinschätzung“  verwendet. Der Begriff „Abschätzung“ legt– anders als der der „Einschätzung“ – eine abschließende  Bewertung nahe, die im Hinblick auf die  Dynamik des Geschehens gar nicht möglich ist. Um der damit eingetretenen Verwirrung (so Oberloskamp FPR 2009, 553) abzuhelfen, war bereits in der Kommentierung des § 8a empfohlen worden, den  Gesetzeswortlaut bei nächster Gelegenheit nachzubessern (Wiesner SGB VIII § 8a Rn. 13).

 

2. Die Regelung zum Hausbesuch (Satz 2)

N 3

a) Hintergrund. Diese Änderung ist (noch) auf die Debatte zum GesEntw aus der vorangehenden LegPeriode zurückzuführen. Nachdem die dort vorgesehene Regelpflicht zum Hausbesuch auf einhellige Kritik in der Fachwelt gestoßen war und der GesEntw im BTag zu scheitern drohte (siehe dazu insbes. den Brief der Fachverbände an die damalige Ministerin in ZKJ 2009,288), wurde – im letzten Moment  - eine abgeschwächte Formulierung entwickelt, die das Scheitern des ersten GesEntw aber nicht mehr verhindern konnte. Für die CDU/CSU- Fraktion schien das Thema aber  auch beim 2.Anlauf nicht mehr verhandelbar. Die Fachwelt hat sich nach dem Vorlauf mit der (abgeschwächten) Regelung abgefunden.

N 4

b) Fachliche Einschätzung im Einzelfall. Durch die Erweiterung von Satz 2 soll klargestellt werden, dass das JAmt in den Fällen, in denen gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung festgestellt worden sind, nicht nur die ErzBer (siehe dazu Rn. 6 ff.) und das Kind oder den Jugendlichen in die weitere Gefährdungseinschätzung einbezieht, sondern sich tatsächlich mittels eines Hausbesuches einen unmittelbaren Eindruck von dem betreffenden Kind (also bis zur Vollendung des 14.Lebensjahres -  § 7 Abs.1 Nr.1 SGB VIII) und seiner persönlichen Umgebung verschafft, wenn dies nach fachlicher Einschätzung im Einzelfall erforderlich ist. Dazu zählt insbesondere die Einschätzung des körperlichen und geistigen Entwicklungsstandes des Kindes. Unter „persönlicher Umgebung“ werden sowohl die Wohnverhältnisse des Kindes als auch das Verhalten des Kindes in der ihm vertrauten Umgebung verstanden (RegBegr. BT-Drs. 17/ 6256 S. 21).  Die fachliche Einschätzung ist Teil des Verfahrens zur Einschätzung der Gefährdungssituation (Satz1).

N 5

Beim Hausbesuch handelt es sich um eine Ausformung des Untersuchungsgrundsatzes in § 20 SGB X und des Beweismittels in § 21 Abs.1 S. 2 Nr. 4 SGB X. Eine Befugnis zur Durchsuchung oder zu Eingriffen und Beschränkungen des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 GG) ergibt sich aus dieser Vorschrift nicht. Der Hausbesuch setzt deshalb auf der Seite des Wohnungsinhabers die Bereitschaft voraus, den Zutritt zu gewähren. Bei Gefahr für Leib oder Leben des Kindes oder Jugendlichen ist (zusätzlich) die Polizei einzuschalten

N 6

Als Grund für die Änderung der Vorschrift wird in der RegBegr. die Auswertung bekannter Einzelfälle von Kindeswohlgefährdung genannt (BT-Drs. 17/ 6256 S. 20). Sie habe gezeigt, dass sich Fachkräfte in kritischen Konstellationen auf die Aussagen der Eltern verlassen oder Angehörigen die Einschätzung vom Ausmaß der Kindeswohlgefährdung abverlangt hätten, ohne das betroffene Kind und seine persönliche Umgebung in den Blick zu nehmen. Ob es deshalb dieser gesetzl. Änderung bedurfte, bleibt zweifelhaft. Mit der neuen Formulierung  wird (nur) ein  in vielen fachlichen Empfehlungen   beschriebener  Standard  gesetzlich   fixiert. In der Praxis  wird befürchtet,  dass diese gesetzliche Betonung  dazu führen wird,  dass viele Fachkräfte zu ihrer eigenen Absicherung in jedem Fall einen Hausbesuch vornehmen, um nicht nachträglich dem Vorwurf ausgesetzt zu sein, mithilfe eines Hausbesuchs hätte die Gefahr erkannt werden können.

 

III. Erziehungsberechtigter statt Sorgeberechtiger

N 7

1. Ausgangslage

In der Erstfassung von § 8a war mit Ausnahme von Abs.1 Satz 2 (Einbeziehung in die Gefährdungsabschätzung) durchgängig das Begriffspaar „Personensorgeberechtigter“ oder „Erziehungsberechtigter“ verwendet worden. Gemeint war damit wohl die Alternative Eltern bzw. Vormund/ Pfleger oder (nicht sorgeberechtigte) erziehungsberechtigte Person, wie zB. Pflegeperson. Dieses Ziel kann aber mit dem umfassenden Begriff des ErzBer nicht erreicht werden, weil er – in der Definition des § 7 Abs.1 Nr. 6 - immer auch den PerSorgBer einschließt und damit  die zusätzliche Nennung des PerSorgBer überflüssig macht.

N 8

2. Lösung des Gesetzgebers

Diese vom RegEntw favorisierte Lösung – Konzentration auf den weiten Begriff „Erziehungsberechtigter“  wurde aber vom BRat kritisiert. Er forderte, immer beide Berechtigte zu nennen, um damit im Einzelfall – eine situationsangemessene Lösung zu ermöglichen (BT-Dr. 17/ 6256 S. 38).  In ihrer Gegenäußerung weist die BReg zu Recht daraufhin, dass es der zusätzlichen Nennung des PerSorgeBer neben dem ErzBer nicht bedarf. (BT-Drs. 17/6256 S. 48), da von dem Begriff des ErzBer zwangsläufig auch PerSorgeBer umfasst, während der Begriff des PerSorgeBer die Personen ausschließt, die lediglich aufgrund einer Vereinbarung mit dem PerSorgeBer Aufgaben der Personensorge wahrnehmen (§ 7 Abs. 1 Nr. 5 und 6 SGB VIII).

N 9

3. Bezugnahme auf den Regelungskontext

Dennoch überzeugt die undifferenzierte Verwendung des Begriffs ErzBer in § 8a nicht, da der jeweilige Regelungskontext in den einzelnen Absätzen unterschiedliche Lösungen fordert (a.A. Meysen/ Eschelbach Kap. 4 Rn.13, die diese generelle Lösung begrüßen). Da über die Inanspruchnahme einer aus der Sicht des JAmtes zur Abwendung der Kindeswohlgefährdung notwendig erscheinenden Hilfe zur Erziehung (nur) die PerSorgeBer entscheiden können, muss sich das Angebot bzw. die Werbung für die Inanspruchnahme einer Hilfe (Abs.2) auch unmittelbar an den PerSorgBer richten. Ansonsten würden die ErzBer dafür verantwortlich gemacht, dass der PerSorgeBer die Leistung in Anspruch nimmt. Für die Ausgestaltung der Gefährdungseinschätzung nach Abs.1 bedeutet dies, dass das JAmt in jedem Fall den PerSorgeber in die Gefährdungseinschätzung einzubeziehen hat. Ob (weitere) ErzBer einzubeziehen sind, hängt vom Einzelfall ab. 

 

IV. Gefährdungseinschätzung durch den freien Träger (Abs. 4)

N 10

Mit der Neuformulierung wird die Gefährdungseinschätzung als Aufgabe des freien Trägers stärker von der des Trägers der öff.JHilfe abgekoppelt. Die  in Abs.2 bisher formulierte Verpflichtung des freien Trägers, den Schutzauftrag „in entsprechender Weise „wahrzunehmen, hatte dort zu Unsicherheiten hinsichtlich des Auftragsinhalts geführt. Nun wird die Bezugnahme auf die Art und Weise der Wahrnehmung des Schutzauftrags in Absatz 1 aufgegeben und stattdessen der spezifische Schutzauftrag der Einrichtungen und Dienste in Absatz 4 eigenständig geregelt. Die Gegenstände der Vereinbarung werden in Satz 1 aufgelistet. In der Vereinbarung müssen auch Kriterien für die Qualifikation der beratend hinzuzuziehenden Fachkraft geregelt werden (Satz 2 – siehe dazu Rn. 11). Es reicht also künftig nicht mehr aus, in die Vereinbarung nur den Terminus „insoweit erfahrene Fachkraft“ einzusetzen, ohne sich vorab über das Profil dieser Fachkraft zu verständigen.  Ziel der Regelung ist es, dass freie Träger eine auf ihren Aufgabenbereich abgestimmte spezifische und qualifizierte Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft erhalten. (RegBegr.BT-Drs. 17/6256 S. 21). Der Inhalt der Vereinbarung ist damit zwar konkretisiert, lässt aber Platz für weitere Rege­lungen („insbesondere“), also z.B. für die Finanzierung des Einschätzungsverfahrens. Die Vereinbarung kann durch eine Selbstverpflichtungserklärung ersetzt werden, wenn deren Inhalt kindeswohltauglich ist.

N 11

Hinsichtlich des Profils der insoweit erfahrenen Fachkraft enthält der Gesetzeswortlaut (weiterhin) keine Hinweise. Der im RefEntw enthaltene Vorschlag, den Begriff „insoweit erfahrene Fachkraft durch den der „Kinderschutzfachkraft“ zu ersetzen, wurde bereits im RegEntw aufgrund der kritischen Voten seitens der Länder und Fachorganisationen wieder aufgegeben. Befürchtet wurde eine Verwässerung des Profils, da der Begriff „Kinderschutzfachkraft“ nahezu beliebig gefüllt werden kann. In der Fachliteratur werden fachlich-methodologische Einschätzungskompetenzen erwartet, die auf einer entsprechend anwendungsbezogenen Erfahrung beruhen (vgl. Bringewat ZKJ 2011, 278, 280). Nicht eindeutig geklärt ist dabei, ob und inwieweit über diese Fachkraft  mit Basiskompetenzen in der Gefährdungseinschätzung  hinaus der Komplexität des jeweiligen Einzelfalles entsprechend weitere (externe) Fachkompetenz einzubeziehen ist (Bringewat ZKJ 2011, 278, 281 m.w.N.). Die konkrete Ausgestaltung wird damit weiter der Vereinbarungspraxis vor Ort überlassen bleiben. Sinnvoll wäre, wenn die fachliche Entwicklung  über Empfehlungen und Rahmenverträge gesteuert werden könnte und nicht den  „örtlichen Verhältnissen“  überlassen bliebe

N 12

Darüber hinaus präzisiert Satz 2 die Voraussetzungen für die Information des JAmtes. Bisher sah Abs.2 eine Verpflichtung zur Information des JAmtes nur für den Fall vor, dass die angenommenen Hilfen nicht ausreichten. Die durchaus denkbare Konstellation, dass die Eltern gar nicht bereit sind,  Hilfen in Anspruch zu nehmen, war gar nicht erfasst worden (siehe dazu Wiesner § 8a SGB VIII Rn. 41). Nun stellt der Text zutreffend (nur) darauf ab, dass der Träger des Dienstes bzw. der Einrichtung das JAmt zu informieren hat, falls (nach seiner fachlichen Einschätzung) die Gefährdung nicht anders abgewendet werden kann.

V. Information  (Abs. 5)

N 13

Die Vorschrift verpflichtet ein JAmt, dem gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden, zur Übermittlung dieser Anhaltspunkte an den nach § 86 zuständigen örtlichen Träger. Insbesondere ein Wohnorts- und/oder Zuständigkeitswechsel darf nicht dazu führen, dass die vorhandenen Kenntnisse über die Gefährdungssituation eines Kindes oder Jugendlichen verloren gehen und auf diese Weise ein rechtzeitiges Tätigwerden zu seinem Schutz verhindert wird.  Die Weitergabe von Daten ist über die in § 86c Absatz 2 genannten Fälle des Zuständigkeitswechsels hinaus auch und vor allem in den Fällen erforderlich, in denen einem örtlichen Träger Anhaltspunkte für die Gefährdung eines Kindes oder Jugendlichen bekannt sind, der nicht für die Gewährung von Leistungen nach § 86 ff. zuständig ist („ZufallsJAmt“).

N 14

Wenngleich für die Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung keine eigene örtliche Zuständigkeit geregelt ist, da grundsätzlich dasjenige JAmt zum Handeln verpflichtet ist, dem die gewichtigen Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung bekannt werden, so kann der erforderliche Kontakt mit der Familie nur in räumlicher Nähe zu ihr hergestellt werden. Aus diesem Grund sind dem für die Leistungsgewährung zuständigen JAmt die gewichtigen Anhaltspunkte einer Kindeswohlgefährdung mitzuteilen, damit dieses den Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach Absatz 1 wahrnehmen kann. Damit vermieden werden kann, dass bei der schriftlichen Übermittlung Informationen verloren gehen und eventuelle Missverständnisse bei der Rezeption der schriftlichen Informationen geklärt werden können, regelt Satz 2 die Pflicht zur zeitnahen Mitteilung der relevanten Sozialdaten – auch – in einem Übergabegespräch. Dieses kann – wie nach § 86 c Abs 2 im persönlichen Gespräch oder fernmündlich erfolgen (RegBegr. zu § 86c BT-Drs. 17/6256 S. 29). Satz 3 betont das Transparenzgebot bei der Datenübermittlung.

 

 

 

                   Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:

Wiesner/Wapler, SGB VIII, § 8b Rn. N 15 

 

§ 8b Fachliche Beratung und Begleitung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen   

(Autorin der Kommentierung: Dr. Friedrike Wapler, Göttingen)

 

(1) Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen, haben bei der Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Einzelfall gegenüber dem örtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft.  

(2) Träger von Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten, und die zuständigen Leistungsträger, haben gegenüber dem überörtlichen Träger der Jugendhilfe Anspruch auf Beratung bei der Entwicklung und Anwendung fachlicher Handlungsleitlinien

1. zur Sicherung des Kindeswohls und zum Schutz vor Gewalt sowie

2. zu Verfahren der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an strukturellen Entscheidungen in der Einrichtung sowie zu Beschwerdeverfahren in persönlichen Angelegenheiten.

 

Literatur: AGJ, Stellungnahme zum Regierungsentwurf v. 11.5.2011, www.agj.de/pdf/5/Bundeskinderschutzgesetz2.pdf; DAKJ, Stellungnahme zum Referentenentwurf v. 16.2.2011, http://p9614.typo3server.info/fileadmin/archiv/veroeffentlichungen/DAKJ_Stellungnahme_BuKiSchuG_160211.pdf; Deutscher Verein, Stellungnahme zum Referentenentwurf v. 10.2.2011, NDV 2011, 97 ff.; DiJuF, Hinweise zum Referentenentwurf v.3.2.2011, www.dijuf.de/tl_files/downloads/2010/nachtraege/DIJuF-Hinweise_zum_RefE_BKSchG_v._03.02.2010.pdfNDV 2012NDV 2012; Kunkel, Peter Christian, Das Bundeskinderschutzgesetz – Meilenstein oder Mühlstein? ZJK 2012, #; Landesjugendamt Rheinland-Pfalz, Stellungnahme zum Referentenentwurf v. 1.2.2011, www.lsjv.rlp.de/kinder-jugend-und-familie/landesjugendamt/; Meysen /Eschelbach Das neue Bundeskinderschutzgesetz, Baden-Baden 2012; Schimke, Das Bundeskinderschutzgesetz, ZFSH/SGB 2012, 117; Wiesner, Der Kinderschutz auf der Agenda des Bundesgesetzgebers, ZJK 2011, 377; ders., Das neue Bundeskinderschutzgesetz: Hintergrund-Struktur – Regelungen-Umsetzung, forum kriminalprävention 1/ 2012 S. 68.; Zentrum Bayern Familie und Soziales- Bayerisches Landesjugendamt, Das neue Bundeskinderschutzgesetz, BLJA Mitteilungsblatt 1/ 12 S.1

 

Übersicht:

 

 

                                              

 Rn.

I. Bedeutung der Norm                

 1 

II. Fachliche Beratung bei der Gefährdungseinschätzung (Abs.1)

 

1. Der kinderschutzrechtliche Kontext

 5

2. Berechtigter Personenkreis                    

 

a) Personen außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe                                                                                           

 6

 

b) Beruflicher Kontakt – Ausschluss ehrenamtlicher Kräfte                                                                     

 7

 

c) Kontakt mit Kindern und Jugendlichen            

 8

d) Anspruch auf Beratung                                                                                         

 9     

e) Verhältnis zu § 4 Abs. 2 KKG 

 10 

3. Verpflichteter: das Jugendamt     

 11

a) Beratung durch die „insoweit erfahrene Fachkraft“                                                                                   

 12

 

b) Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots                                                                               

 13

 

c) Überlastung des Systems Jugendhilfe                                                                                                                

 14

d) Örtliche Zuständigkeit

 

 15

 

4. Inhalt der Beratung: Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Einzelfall

 

a) Maßgeblich für die Anspruchsentstehung: Beratungsbedarf.                                                                       

 16

 

b) Datenschutz                                           

 19

 

c) Einschätzung im Einzelfall                                                                                                                                     

 20

 

III. Konzeptionelle Beratung über fachliche Handlungsleitlinien (Abs.2)                                                       

 21

 

1. Berechtigte: Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche regelmäßig aufhalten

 

 a) Art der Einrichtungen

 22

 b) Träger der Einrichtungen

 24

c) Anspruch auf Beratung

 

 25

 

2. Verpflichteter: das Landesjugendamt

 

 26

 

3. Inhalt der Beratung: Handlungsleitlinien

 

 27

 

a) Präventiver Kinderschutz

 

 28

 

b) Verfahren zur Beteiligung und zur  Beschwerde

 

 29

 

 

N 1

I. Bedeutung der Norm

Die Vorschrift, die mit dem BKiSchG eingefügt wurde, enthält Beratungsansprüche für Personen und Institutionen in Fragen des Kinderschutzes. Das Ziel der Regelung besteht darin, fachliche Standards für den Kinderschutz über den Bereich der JHilfe hinaus zu etablieren und Akteuren aus anderen fachlichen Kontexten – etwa Ärzten, Pflegern, Psychologen u.a. – die Expertise der JHilfe zur Verfügung zu stellen. Typologisch sind die Regelungsgehalte der beiden Abs. jedoch unterschiedlich: Abs. 1 bezweckt die fachliche Qualifizierung der handelnden Personen im Einzelfall, während es in Abs. 2 um die Erarbeitung allgemeiner fachlicher Standards geht (siehe Begr. RegE BT-Drs. 17/6256 S. 26).

N 2

Die Platzierung nach § 8a legt nahe, dass es mit diesen Ansprüchen insbesondere um die praktische Umsetzung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung gehen soll, der Adressatenkreis aber erweitert wird. Ein jeder, der beruflich mit Kindern oder Jugendlichen zu tun hat, sollte sich nach der Intention des BKiSchG um Kinderschutz bemühen und darf dann auch mit der Unterstützung des JAmtes (Abs.1) bzw. LJAmtes (Abs. 2) rechnen. Indem § 8b SGB VIII aber offen lässt, wer konkret die Beratung wahrnehmen bzw. finanzieren soll, besteht die Gefahr, dass der vom Gesetzgeber gewünschte Effekt nicht erreicht wird. Anspruchsberechtigt nach Abs.1 sind nicht nur die früher in § 8a Abs.2, nunmehr in § 8a Abs.4 genannten Dienste und Einrichtungen, sondern alle „Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern oder Jugendlichen stehen“; in Abs.2 sind es Träger von Einrichtungen, in denen Kinder oder Jugendliche betreut werden. Während der Anspruch der Einrichtungsträger gem. Abs.2 eine der Sache nach unproblematische Konkretisierung bzw. Ergänzung des Beratungsauftrages nach § 85 Abs. 1 Nr. 7 SGB VIII darstellt, ist die systematische Einordnung des Abs.1 schwierig. So sind bei der Umsetzung des Beratungsanspruchs nach Abs. 1 die Vorgaben des § 8a SGB VIII zu berücksichtigen, zudem die datenschutzrechtlichen Befugnisschranken (insb. §§ 61 ff.; s. Anh. 4).

N 3

§ 8b vereinigt zwei Ansprüche, die sich weder im Anspruchsinhalt, noch hinsichtlich der Adressaten, noch hinsichtlich der Verpflichteten entsprechen: Abs. 1 richtet sich an Einzelpersonen, die beruflich mit Kindern in Kontakt stehen; hier gibt es Überschneidungen mit § 4 KKG (Rn. 10). Abs. 2 enthält einen Anspruch der Institutionen, in denen Kinder betreut werden und ist daher im Zusammenhang mit dem neu formulierten § 45 zu sehen. In der Fachdiskussion wird z.T. geltend gemacht, Abs. 2 wäre besser im Zusammenhang mit § 45 geregelt worden, da es nicht – wie im § 8a und § 8b Abs. 1 – um den Kinderschutz im Einzelfall geht, sondern um die konzeptionelle Ausrichtung der betroffenen Einrichtungen (so u.a. die Stellungnahme des LJA Rheinland-Pfalz 2011, S. 12). Dieser Argumentation kann entgegen gehalten werden, dass auch der allgemeine Beratungsauftrag der überörtlichen Träger nicht bei den §§ 45 ff., sondern außerhalb dieses Abschnitts in § 85 normiert ist. Für den derzeitigen Standort spricht, dass auch der Beratungsanspruch nach Abs. 2 den allgemeinen Schutzauftrag der Jugendhilfe zugunsten des Kindeswohls konkretisiert. Es leuchtet nicht ein, dass dieser sich nur auf einzelne Kinder beziehen sollte.

N 4

In den Entwürfen für ein BKiSchG in der vorangehenden Legislaturperiode waren die hier vorgesehenen Beratungsansprüche noch nicht vorgesehen. Auf Anregung des Runden Tisches „Sexueller Missbrauch“ wurde § 8b in den RefE von Dezember 2010 eingefügt. Die verabschiedete Vorschrift enthält keine wesentlichen Änderungen zur ursprünglichen Fassung; lediglich der im RefEntw noch verwendete Begriff der „Kinderschutzfachkraft“ wurde bereits im RegEntw durch den aus § 8a bekannten Begriff der „insoweit erfahrenen Fachkraft“ (§ 8a Abs.4, früher Abs.2) ersetzt (BT-Drs. 17/ 6256 S. 9, 22).

II. Fachliche Beratung bei der Gefährdungseinschätzung (Abs. 1)

N 5

1. Der kinderschutzrechtliche Kontext

Fachkräfte des JAmts sind nach § 8a verpflichtet, bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung eine Gefährdungseinschätzung vorzunehmen (§ 8a Rn. 4). Bei Trägern von Einrichtungen und Diensten, „die Leistungen nach diesem Buch erbringen“ muss nach entsprechenden Vereinbarungen mit dem JAmt (§ 8a Abs. 4, früher Abs. 2) sichergestellt sein, dass die dort tätigen Fachkräfte eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ hinzuzuziehen, wenn sie in ihrer beruflichen Praxis mit Hinweisen auf eine Kindeswohlgefährdung konfrontiert werden und die Gefährdungseinschätzung durchführen (§ 8a Rn. 39). Mit dem BKiSchG hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass eine vergleichbare Beratung auch „außerhalb der KJHilfe“ in Anspruch genommen werden kann. Eine gesetzliche Verpflichtung wird für diese Berufsgruppen jedoch mit § 8b nicht konstituiert. Die Angehörigen dieser Berufsgruppen sind nach § 4 Abs. 3 KKG lediglich unter bestimmten Voraussetzungen befugt, das Jugendamt über drohende oder bestehende Kindeswohlgefährdungen zu informieren (§ 4 KKG Rn. N * - Kommentierung in Kürze ). Diese Befugnis wird durch einen Anspruch auf Beratung durch eine insoweit erfahrene Fachkraft flankiert, der in § 4 Abs. 2 KKG und § 8b Abs. 1 geregelt ist.

2. Berechtigter Personenkreis: „Personen, die beruflich in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen“

N 6

a) Erweiterter Adressatenkreis. Der Gesetzesbegründung ist zu entnehmen, dass Abs. 1 sich an alle Personen außerhalb der KJHilfe richten soll, die beruflich mit Kindern zu tun haben (RegEntw BT-Drs. 17/6256, 21 f., ebenso Meysen/Eschelbach, S. 122 f.). Eine solche negative Abgrenzung zur KJHilfe lässt sich dem Wortlaut jedoch nicht entnehmen. Gesetzessystematisch formuliert Abs. 1 vielmehr einen Beratungsanspruch aller Personen, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, also einschließlich derer, die im Bereich der KJHilfe tätig sind. Da die Fachkräfte in Einrichtungen und Diensten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen, aber bereits über § 8a Abs.4 erfasst werden,  gewinnt die Vorschrift praktische Bedeutung  nur für den Personenkreis außerhalb der KJHilfe Damit wird signalisiert, dass die Beratungskompetenz des JAmts (für den Kinderschutz) auch außerhalb der KJHilfe zur Verfügung gestellt werden soll. Damit soll auch die Vernetzung und ein kooperatives Vorgehen im Kinderschutz gefördert werden.

N 7

b) Beruflicher Kontakt – Ausschluss ehrenamtlicher Kräfte. Keinen Anspruch haben nach dem Wortlaut des § 8b ehrenamtliche Kräfte, die mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt stehen, also z.B. Trainer in Sportvereinen oder Lesehelfer. Im Gesetzgebungsverfahren wurde vereinzelt gefordert, die Regelung auf Ehrenamtliche auszuweiten (LJA Rheinland-Pfalz, Stellungnahme, S. 12), diese Anregung wurde jedoch nicht aufgegriffen. Dies scheint auch sinnvoll, da Abs. 1 einen Beratungsanspruch im Zusammenhang mit einer Gefährdungseinschätzung i.S.d. § 8a bzw. § 4 Abs. 1 KKG regelt. Es kann bezweifelt werden, ob von ehrenamtlich tätigen Personen, die i.d.R. keine Fachkräfte sind, eine derartige Gefährdungseinschätzung überhaupt erwartet werden könnte.

N 8

c) Kontakt mit Kindern und Jugendlichen. Die Regelung in Abs. 1 weist den Beratungsanspruch Personen zu, die beruflich mit Kindern und Jugendlichen in Kontakt stehen. Die Anregung des DiJuF (Hinweise, S. 11), auch Personen einzubeziehen, die (nur) mit Eltern und anderen Erziehungsberechtigten zu tun haben, wurde nicht aufgegriffen.

N 9

d) Anspruch auf Beratung. Während die Fachkräfte der freien Träger der JHilfe nach einer entsprechenden Vereinbarung gem. § 8a Abs. 4 (§ 8a Rn. 31 ff.) verpflichtet sind, bei der Gefährdungseinschätzung eine insoweit erfahrene Fachkraft hinzuzuziehen, haben die Berufsgruppen außerhalb der JHilfe (lediglich) einen Anspruch auf Beratung. Sie sind also durch § 8b nicht verpflichtet, eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ hinzuzuziehen, wenn sie eine Kindeswohlgefährdung einschätzen (müssen).

N 10

e) Verhältnis zu § 4 Abs. 2 KKG. Der in § 4 Abs. 2 KKG für bestimmte Berufsgeheimnisträger geregelte Beratungsanspruch wird in Abs.1 wiederholt und konkret an den örtlichen Träger adressiert (§ 4 KKG Rn. N * - Kommentierung in Kürze)., In der Fachliteratur wird z.T. angenommen, die Ansprüche richteten sich auf unterschiedliche Beratungsinhalte. So geht der Deutsche Verein davon aus, dass die Beratung nach § 4 Abs. 2 KKG im Unterschied zu § 8b auch zur Klärung eines möglichen Hilfebedarfs im Einzelfall in Anspruch genommen werden kann (NDV 2011, 100). Gegen eine solche inhaltliche Differenzierung spricht jedoch schon der gleichlautende Wortlaut der Regelungen: Beide Vorschriften beziehen sich inhaltlich auf die Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung, und nach beiden Regelungen soll die Beratung durch eine „insoweit erfahrene Fachkraft“ geleistet werden. Hinsichtlich des Inhalts und des Umfangs der Beratung sind die Bestimmungen folglich inhaltsgleich. Es trifft auch nicht zu, dass die Regelungen des SGB VIII auf das KKG nicht anwendbar sind (so aber Kunkel ZKJ 2012). Das SGB VIII normiert auch an anderen Stellen Beratungsansprüche für Personen, die beruflich außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe mit Kindern und Jugendlichen zu tun haben, z.B. in § 53 Abs. 2 (Pfleger und Vormünder). Auch die Beratungsansprüche von Eltern in den familienrechtlichen Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung (§ 52a) und zur Adoption (§ 51) sind nicht im BGB, sondern im SGB VIII geregelt. § 8b wendet sich allerdings an einen breiteren Adressatenkreis, da er auch Berufsgruppen erfasst, die nicht in § 4 Abs. 1 KKG erwähnt sind (oben Rn. 6). Zudem konkretisiert er den Verpflichteten des Beratungsanspruchs, indem er konkret den örtlichen Träger der JHilfe, also das JAmt, nennt. Die grundlegende Vorschrift, mit der ein allgemeiner Beratungsanspruch bei der Gefährdungseinschätzung in der KJHilfe strukturell verankert wird, ist folglich § 8b.

N 11

3. Verpflichteter: das Jugendamt

Abs. 1 verpflichtet den örtlichen Träger der JHilfe, also das JAmt (§ 69 Abs.3). Es hat zu gewährleisten, dass gegenüber den dort genannten Personen Beratung durch insoweit erfahrene Fachkräfte gewährleistet ist. Verantwortlich für die Sicherstellung des Anspruchs sind jedoch nicht die beratenden Fachkräfte, sondern das JAmt als Träger der Gesamtverantwortung (§ 79).

N 12

a) Beratung durch die „insoweit erfahrene Fachkraft“. § 8b übernimmt den Begriff der „insoweit erfahrenen Fachkraft“ aus § 8a und knüpft insofern an die bisherige Praxis an. Wie auch im Rahmen des § 8a empfiehlt es sich, die Beratung nach § 8b Abs.1 durch Fachkräfte in spezialisierten Diensten durchzuführen, etwa in einem lokalen Kinderschutzzentrum (§ 8a Rn. 39 a). Der Wortlaut schließt zwar nicht aus, dass auch Fachkräfte des ASD die Beratung übernehmen. Dagegen spricht aber, dass auch § 8b Abs. 1 und § 4 KKG (dort Rn. N # Kommentierung folgt in Kürze) davon ausgehen, dass die Gefährdungseinschätzung zunächst einmal in der betroffenen Einrichtung stattfindet, bevor das JAmt informiert wird. Wird schon auf dieser Stufe eine Fachkraft des JAmts einbezogen, mag eine datenschutzrechtliche Abschottung zu den fallverantwortlichen Stellen des JAmts, also namentlich des ASD, theoretisch möglich sein (z.B. bei einer organisatorisch integrierten Beratungsstelle). Praktisch besteht aber die Gefahr von Missverständnissen, inwieweit man hier nicht doch schon von einer Information der Institution JAmt ausgehen muss (ähnlich Kern/Uhl, S. 129). Fraglich ist außerdem, ob gem. § 8a Abs. 1 nicht jede Fachkraft des JAmts, sobald sie von gewichtigen Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls erfährt, selbst verpflichtet ist, eine Gefährdungseinschätzung durchzuführen (§ 8a Rn. 39, ähnlich wie hier Meysen/Eschelbach, S. 123). Zudem wirft eine Beratung durch eine Fachkraft des ASD, der die betroffene Familie möglicherweise bereits bekannt ist, datenschutzrechtliche Probleme auf. Unter diesen Umständen die Anonymität zu wahren, dürfte in der Praxis kaum umsetzbar sein (Meysen/Eschelbach, S. 123).

N 13

b) Sicherstellung eines ausreichenden Beratungsangebots. Mit der Beratung jugendhilfeexterner Personen wird der Verantwortungsbereich des JAmts erweitert. Das JAmt ist im Rahmen seiner Gesamtverantwortung verpflichtet, ein entsprechendes Angebot sicherzustellen (§ 79, siehe auch RegEntw BT-Drs. 17/6256, 21 f.). Dies bezieht sich nicht nur auf die erforderliche Anzahl an „insoweit erfahrenen Fachkräften“, sondern auch auf ihre Qualifizierung und Weiterbildung (§ 8a Rn. 39). Der Beratungsanspruch betrifft eine große Zahl an Personen, so dass davon auszugehen ist, dass für die neue Aufgabe zusätzliche Stellen geschaffen werden müssen. Erste Schätzungen gehen davon aus, dass langfristig in jedem JAmts-Bezirk etwa zwei Vollzeitstellen für die Verpflichtungen aus § 8b benötigt werden (Meysen/Eschelbach, S. 122 f. m.N.).

N 14

c) Überlastung des Systems Jugendhilfe. Im Gesetzgebungsverfahren ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, d)ss ein Beratungsanspruch externer Systeme wie des Gesundheitswesens oder der Schulen die JHilfe überlasten werde. Zudem drohe die JHilfe zum Ausfallbürgen für versäumte Eigenleistungen in diesen Systemen zu werden. Sinnvoller sei es, stattdessen eine systemeigene Fachlichkeit für Anforderungen außerhalb der JHilfe zu entwickeln (DiJuF, Hinweise, S. 8). In der Tat ist es beispielsweise in der Kinder- und Jugendmedizin oder in den Schulen bisher weitgehend versäumt worden, zum Kinderschutz eigene fachliche Standards und Kooperationsstrukturen zu entwickeln, obwohl Kinderschutz zweifellos auch zu ihren Aufgaben gehört. Für die beruflich Tätigen in diesen Handlungsfeldern wäre es zu begrüßen, wenn sie in ihren eigenen Institutionen auf „insoweit erfahrene Fachkräfte“ zurückgreifen könnten. So hat die DAKJ in ihrer Stellungnahme zum RefE (S. 4) auf Initiativen hingewiesen, in Kliniken spezielle „Kinderschutzgruppen“ zu etablieren, die dann auch Beratungsaufgaben nach §§ 4 Abs. 2 KKG und § 8b Abs. 1 übernehmen könnten. Der Vorteil einer systeminternen Beratung besteht darin, dass sie die spezifischen Arbeitsbedingungen und Schwierigkeiten in diesen Einrichtungen stärker berücksichtigen kann als es einer Beratung durch die JHilfe möglich ist. Dass derartige Initiativen im BKiSchG nicht berücksichtigt oder vorher erst gar nicht eingefordert wurden, wird man einerseits darauf zurückführen dürfen, dass sich das Ressort Gesundheit an der Entwicklung des BKiSchG so gut wie nicht beteiligt hat, andererseits auf die zersplitterten Zuständigkeiten. So liegt nach den Vorgaben des GG die Gesetzgebungskompetenz für den öff. Gesundheitsdienst und die Schule bei den Ländern. Damit besteht die Gefahr, dass der KJHilfe mehr und mehr die Rolle eines „Nothelfers“ zugeschoben wird. Dagegen kann sie sich wohl fachgerecht nur wehren, wenn und soweit sie interdisziplinäre Verfahren der Gefährdungseinschätzung vorantreibt und den Dialog mit den benachbarten Fachdisziplinen ausbaut. Dies setzt allerdings eine erweiterte personelle Ausstattung (in der KJHilfe) voraus. Letztlich bedarf es aber der Übernahme politischer Verantwortung durch die benachbarten Systeme, damit die KJHilfe nicht überfordert wird und die Folgen dieser Überforderung nicht zu Lasten der schutzbedürftigen Kinder und Jugendlichen gehen.

N 15

 d) Örtliche Zuständigkeit.  Die örtl. Zuständigkeit für Beratungsleistungen nach Abs.1 wird im SGB VIII nicht explizit geregelt. Sinnvoll scheint hier, die örtl.e Zuständigkeit des JAmts anzunehmen, in dessen Bereich die beratungssuchende Person ihren Beruf ausübt (LJA Rheinland-Pfalz, StN, S. 5).

N 16

4. Inhalt der Beratung: Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung im Einzelfall

a) Maßgeblich für die Anspruchsentstehung: Beratungsbedarf. Die Beratungsaufgabe nach Abs.1 mit der Formulierung „Einschätzung der Kindeswohlgefährdung im Einzelfall“ ist eng an die „Gefährdungseinschätzung“ des § 8a angelehnt. Der Gesetzgeber geht offensichtlich davon aus, dass die Gefährdungseinschätzung nach Abs.1 i.d.R. ähnlich ablaufen sollte wie die nach § 8a. Sie dient demnach der Untersuchung und Bewertung, ob Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung auf eine tatsächliche Gefährdung des Kindes hindeuten, und auch einer ersten Evaluation der Frage, ob und wie die betroffenen Akteure des Kinderschutzes tätig werden sollen oder müssen.

N 17

 Auffällig ist, dass in § 8b -  anders als in § 8a und auch in § 4 KKG -  nicht von „gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindeswohlgefährdung“ die Rede ist, sondern von der „Einschätzung einer Kindeswohlgefährdung“. Daraus den Schluss zu ziehen, die Beratung könne nur dann beansprucht werden, wenn die beruflich betroffene Person von der Gefährdung des betroffenen Kindes positiv überzeugt ist, wäre verfehlt und würde letztlich eine Beratung überflüssig machen. Vielmehr deutet der Wortlaut darauf hin, dass für die Entstehung des Anspruchs lediglich der Beratungsbedarf hinsichtlich einer (möglichen) Kindeswohlgefährdung entscheidend ist. Ob die betroffene Person sachlich begründbare „gewichtige Anhaltspunkte“ zum Anlass nimmt, sich an das JAmt zu wenden, oder ob sie lediglich einen vagen Verdacht oder ein „ungutes Gefühl“ hat, spielt keine Rolle – sollte sich der Verdacht im Beratungsgespräch als unbegründet erweisen, hätte das Gespräch ebenfalls seinen Zweck erfüllt.

N 18

Dieser Unterschied zu § 8a und zu § 4 KKG scheint sinnvoll: § 8a legt verbindlich fest, unter welchen Umständen JAmt und freie Träger eine Gefährdungseinschätzung unternehmen müssen, d.h. mit den „gewichtigen Anhaltspunkten“ normiert § 8a eine Schwelle, ab der die JHilfe zum Tätigwerden verpflichtet ist. Diese Verpflichtung soll nicht schon dann bestehen, wenn eine Fachkraft ein „ungutes Gefühl“ hat, sondern erst dann, wenn es tatsächliche Hinweise auf eine Gefährdungssituation im Sinne eines Gefahrverdachts gibt (§ 8a Rn. 14 ff.). § 4 KKG regelt wie § 8a Abs.1 ein mehrstufiges Verfahren der Gefährdungseinschätzung. Die Vorschrift verpflichtet die darin genannten Berufsgruppen zwar nicht unmittelbar zum Einschreiten, legt jedoch die Umstände fest, unter denen das JAmt von einem Verdacht auf Kindeswohlgefährdung unterrichtet werden darf. Hier ist es nicht die Konkretisierung der Schutzpflicht, sondern es sind datenschutzrechtliche Gründe, die eine gewisse Plausibilitätsschwelle für die Weitergabe persönlicher Daten erfordern (§ 4 KKG Rn. N # Kommentierung folgt in Kürze). Anders in § 8b Abs.1: Hier haben die betroffenen Personen, die sich fragen, ob das Wohl eines Kindes in einer bestimmten Lebenssituation gefährdet ist, lediglich einen Anspruch auf Beratung. Dieser besteht auch dann, wenn die anfragende Person fachlich nicht dafür qualifiziert ist, Kindeswohlgefährdungen zu erkennen oder keinerlei Erfahrung auf diesem Gebiet hat. Den Anspruch erst entstehen zu lassen, wenn bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, wäre in dieser Situation widersinnig. Abs.1 statuiert einen Anspruch auf Beratung, sobald ein Angehöriger der von der Regelung erfassten Berufsgruppen einen entsprechenden Informations- und Gesprächsbedarf hat.

N 19

b) Datenschutz. Anders als § 65 Abs. 1 Nr. 4 für das Vorgehen nach § 8a und anders als die ausdrückliche Regelung in § 4 Abs. 2 KKG enthält § 8b keine Befugnis zur Datenübermittlung an die insoweit erfahrene Fachkraft und auch keine Pflicht zur Anonymisierung oder Pseudonymisierung. Sie ist aus den jeweiligen bereichsspezifischen Datenschutzregelungen abzuleiten (also z.B. in den Schulgesetzen der Länder); eine Pflicht zur Pseudonymisierung wird man dem allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entnehmen dürfen (anders Kern/Uhl, S. 131, die eine analoge Anwendung des § 4 Abs. 2 KKG vorschlagen).

N 20

c) Einschätzung im Einzelfall. Nach dem klaren Wortlaut der Vorschrift geht es bei der Beratung nach Abs. 1 ausschließlich um Einzelfallberatung. Einen Anspruch auf Beratung hinsichtlich allgemeiner Regeln zum  Kinderschutz haben gem. Abs. 2 (lediglich) Einrichtungen im Hinblick auf das dortige spezifische Gefährdungspotential. Inhaltlich geht es in dem Beratungsgespräch um eine Gefährdungseinschätzung. Es muss also geprüft werden, ob die bekannt gewordenen Hinweise belegbar sind und auf eine Gefährdung des Kindes oder Jugendlichen  hindeuten. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche Maßnahmen als geeignet anzusehen bzw. zu ergreifen sind, um eine (weitere) Gefährdung abzuwenden.

N 21

III. Konzeptionelle Beratung über fachliche Handlungsleitlinien (Abs. 2)

Der Anspruch nach Abs. 2 unterscheidet sich von dem nach Abs. 1 in vielerlei Hinsicht: Adressat ist nicht die Einzelperson, sondern die Einrichtung, Verpflichteter ist nicht das JAmt, sondern das LJAmt, und Gegenstand der Beratung ist nicht der Einzelfall, sondern das (präventive) Handlungskonzept in der Einrichtung. Für den überörtlichen Träger konkretisiert die Regelung seine allgemeinen Aufgaben aus § 85 Abs. 1 Nr. 7 und § 79a Satz 2.

1. Berechtigte: Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche regelmäßig aufhalten

N 22

a) Art der Einrichtungen. Abs. 2 richtet sich nach seinem Wortlaut an alle Einrichtungen, in denen sich Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages aufhalten oder in denen sie Unterkunft erhalten. Die Definition ist identisch mit der Terminologie des § 45 Abs.1 S.1 für den Anwendungsbereich des Erlaubnisvorbehalts, ohne aber erlaubnisfreie Einrichtungen (§ 45 Abs.1.Satz 2) auszuschließen. Damit wird auch der systematische Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern in Einrichtungen deutlich, deren Voraussetzungen durch das BKiSchG ebenfalls neugeregelt worden sind (§ 45 Abs.2). Dies bedeutet, dass im Hinblick auf den Regelungszweck unter „Einrichtungen“ i.S. des Abs.2 diejenigen zu verstehen sind, die unter die Erlaubnispflicht nach § 45 fallen sowie diejenigen, für die es nach § 45 Abs.1 Satz 2 keiner Erlaubnis bedarf.

 

N 23

Als Zielgruppe der Regelung kommen neben den Einrichtungen nach § 45 Abs. 1 Satz 1 die in Satz 2 genannten Jugendfreizeitstätten, Jugendbildungsstätten, Jugendherbergen und Schullandheime (§ 45 Abs.1.Satz 2 Nr.1) , Schülerheime (§ 45 Abs.1 Satz 2 Nr.2) sowie Einrichtungen, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnehmen(§ 45 Abs.1.Satz 2 Nr.3.), in Betracht. Zwar  richtet sich § 4 KKG auch an Lehrer in ihrer Eigenschaft als Berufsgeheimnisträger (§ 4 Abs. 1 Nr. 7 KKG); nach Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck sowie der systematischen Stellung des § 8b fallen unter den Begriff „Träger von Einrichtungen sowie die zuständigen Leistungsträger“ jedoch nicht die Träger von Schulen (a.A. Meysen/Eschelbach, S. 12, AGJ, StN, S. 5). Die Zielgruppe des Abs. 1 betrifft folglich mehr Lebensbereiche als Abs. 2. Der Grund hierfür ist darin zu sehen, dass es bei der Beratung nach Abs. 1 um die Gefährungseinschätzung im Einzelfall geht, die, wenn der Verdacht auf eine Kindeswohlgefährdung sich bestätigt, in der Regel ein Tätigwerden der KJHilfe und des FamG erfordert. Die strukturelle Beratung nach Abs. 2 hingegen ist immer in einen institutionellen Kontext eingebettet. Die Schulen haben einen eigenständigen Erziehungsauftrag aus Art. 7 GG, in dessen Rahmen dann auch der Schutz der Schüler vor Gefährdungen ihres Wohls ausgestaltet werden muss. Zuständig für diese Aufgabe ist die Schulaufsicht, die landesrechtlich geregelt ist. Der fachliche Austausch zwischen Schule und KJHIlfe kann jedoch im Rahmen informeller Kooperation, beispielsweise nach § 3 KKG, stattfinden.

N 24

b) Träger von Einrichtungen und zuständige Leistungsträger. Anspruchsberechtigt sind neben den Trägern der Einrichtungen auch „ die zuständigen Leistungsträger“. Während sich der Begriff „Träger der Einrichtung“ wie in § 45 SGB VIII auf die (juristische) Person bezieht, in deren Eigentum sich die Einrichtung befindet, bezieht sich der Begriff Leistungsträger auf diejenigen juristischen Personen des öff. Rechts, die für die Gewährung der Leistungen zuständig sind, die in der Einrichtung erbracht werden. In erster Linie kommen hier – je nach landesrechtlicher Regelung – die örtlichen bzw. überörtlichen Träger der Sozialhilfe in Betracht, die Leistungen der Eingliederungshilfe für Kinder und Jugendliche mit körperlicher oder geistiger Behinderung auf der Grundlage der §§ 53 ff. SGB XII in stationärer Form gewähren.

N 25

c)  Anspruch auf Beratung. Wie in Abs. 1 wird auch in Abs. 2 ein Anspruch auf Beratung normiert, dem keine Verpflichtung entspricht, ihn tatsächlich zu nutzen. Abs. 2 ist – im Regelungszusammenhang betrachtet – nicht nur ein Angebot, sondern geradezu eine Art Einladung, sich über fachliche Leitlinien zum Kinderschutz Gedanken zu machen und dafür fachliche Expertise einzuholen. Eine Verpflichtung, solche Leitlinien zu entwickeln, lässt sich aus § 8b dennoch nicht ableiten (vgl. dazu auch § 45 Rn. #).

N 26

2. Verpflichteter: das Landesjugendamt

Der Beratungsanspruch nach Abs. 2 richtet sich gegen den überörtlichen Träger, der diese Aufgabe im Rahmen seiner Beratungspflicht, die in allgemeiner Form bereits bisher in  § 85 Abs. 1 Nr. 7 geregelt war, wahrnimmt. Zuständige Behörde ist das Landesjugendamt (§ 69 Abs.3) oder diejenige Behörde, die nach landesrechtlichen Vorschriften die Aufgaben der Heimaufsicht wahrnimmt, wie z.B. die Regierungspräsidien in Bayern.

N 27 

3. Inhalt der Beratung: Handlungsleitlinien

Was den Inhalt der Beratung angeht, bleiben Gesetz und Gesetzesbegründung vage. Der Wortlaut spricht von fachlichen Handlungsleitlinien, die Gesetzesbegründung auch von fachlichen Standards (RegEntw BT-Dr. 17/6256, 21 f.). Die Orientierung an untergesetzlichen fachlichen Standards ist eine Spezialität und auch eine Stärke der JHilfe, die eine lebendige Fachdiskussion voraussetzt, aber auch fördert. Es scheint intendiert, diese Fachdebatten auch auf Lebensbereiche außerhalb der JHilfe auszuweiten. Dem Anliegen, die Akteure im Kinderschutz besser zu vernetzen und ihre Kommunikation zu fördern, wäre mit einem solchen interdisziplinären Dialog sicherlich gedient. Die JHilfe sollte aber nicht als Dienstleisterin verstanden werden, deren Fachwissen von externen Einrichtungen einfach konsumiert werden kann, sondern als Beteiligte in einem fachlichen Dialog, in den sich auch die betroffenen Einrichtungen mit ihrem fachspezifischen Wissen und ihrer Erfahrung aktiv einbringen.

Nach dem Gesetzeswortlaut ist der Anwendungsbereich der fachlichen Handlungsleitlinien auf zwei Themenfelder bezogen, nämlich auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen im engeren Sinn (Nr.1) sowie auf Verfahren zur Beteiligung und Beschwerde (Nr.2) (Rn. 30)

N 28

a) Präventiver Kinderschutz (Nr.1). Er bezieht sich auf die Sicherung des Kindeswohls und den Schutz vor Gewalt in der Einrichtung  und damit auf den klassischen Aufgabenbereich nach § 45 (§ 45 Rn.1 ff.). Dazu zählen einerseits Maßnahmen oder allgemein Umgangsweisen in der Einrichtung, mit denen Kinder und Jugendliche gegen Übergriffe und Gewalt gestärkt werden, wie Selbstbehauptungstraining, aber auch Beteiligungsverfahren im Einrichtungsalltag, Thematisierung von Kinderrechten etc. Vor allem aber geht es um Konzepte, mit denen Übergriffe in der Einrichtung selbst verhindert werden können, etwa durch entsprechende Sensibilität bei der Bewerberauswahl, transparente Gruppenstrukturen oder Fortbildungsveranstaltungen.

N 29

b) Verfahren zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und zur Beschwerde (Nr.2). In den letzten Jahren wurde verstärkt öffentlich thematisiert, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen nicht immer gesichert sind. Kinder und Jugendliche können dort Gewalt, direkten wie indirekten Übergriffen und subtilen Machtmissbräuchen ausgesetzt sein, ohne wirksame Möglichkeiten zu haben, sich dagegen zu wehren. Für die bundesdeutsche Vergangenheit haben die beiden Runde Tische „Heimerziehung in den 1950er und 1960er Jahren“ und „Sexueller Missbrauch“ zahlreiche Missstände ans Licht gebracht, die bei vielen Betroffenen bis heute schmerzhaft nachwirken. Ursächlich dafür waren unter anderem auch unzureichende Kontroll- und Aufsichtsmechanismen im Bereich der Internats- und Heimerziehung. Zukunftsgerichtet hat der Runde Tisch „Heimerziehung“ in seinem Abschlussbericht gefordert, die Einrichtungen für Kinder und Jugendliche dazu zu verpflichten, Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren einzurichten. Diese dienen nicht nur dem Schutz des Kindeswohls, sondern auch den Selbstbestimmungs- und Entfaltungsrechten der betroffenen Kinder und Jugendliche. Mit dem neu formulierten § 45 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 hat der Gesetzgeber diese Vorgabe umgesetzt. Der Beratungsanspruch der Einrichtungen nach Abs. 2 richtet sich auf die Einrichtung solcher Verfahren der Beteiligung und Beschwerde von Kindern und Jugendlichen und flankiert damit die Anforderungen nach § 45. Die Einrichtungen nach Abs. 2 sollen Instrumente und Verfahrensweisen entwickeln, die den Betroffenen in akuten Gewaltsituationen ermöglichen, das Geschehen zur Sprache zu bringen und aufzuarbeiten. Darüber hinaus ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und auch ein wirksames Beschwerdemanagement eine kontinuierliche Aufgabe, die in den pädagogischen Alltag eingebettet werden muss.

N 30

Zwar bilden die Erfahrungen aus der Heimerziehung und den Internaten den Hintergrund für den Beratungsanspruch nach Abs.2. Inhaltlich beschränkt sich dieser aber nicht auf vollstationäre Einrichtungen (der Erziehungshilfe oder der Eingliederungshilfe) bzw. Internate, sondern erstreckt sich auch auf Tageseinrichtungen für Kinder und Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche. Diese Vielfalt an Einrichtungen und Leistungsträgern verlangt eine einrichtungsspezifische Ausgestaltung der fachlichen Leitlinien, etwa im Hinblick auf das Alter der zu betreuenden Kinder, die Betreuungszeit, die Aufgabe der Einrichtung sowie ihre pädagogische Konzeption.

 

Änderung von § 10 SGB VIII

(Autor der Kommentierung: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner)

In Absatz 3 Satz 2 wurde die Angabe „§§ 14 bis 16“ durch die Wörter „den §§ 14 bis 16g“ ersetzt.

Hinweis

Durch das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2917) sind die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im SGB II erweitert und systematisch neu geordnet worden (BT-Dr. 16/10810, S. 46 ff.). In diesem Zusammenhang sind dem § 16 SGB II die §§ 16a bis 16 g  angefügt worden, die folgende Leistungen vorsehen:

§ 16a   Kommunale Eingliederungsleistungen

§ 16b  Einstiegsgeld

§ 16c   Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen

§ 16d  Arbeitsgelegenheiten

§ 16e   Leistungen zur Beschäftigungsförderung

§ 16 f  Freie Förderung

§ 16 g  Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

 

Dabei ist aber übersehen worden, die Verweisung in § 10 Abs.3 Satz 2 SGB VIII entsprechend anzupassen.

Diese Anpassung ist nun nachgeholt worden. Die  Abgrenzungsprobleme zwischen den Leistungen nach dem SGB VIII und denen nach dem SGB II bestehen allerdings unverändert fort (siehe dazu Wiesner SGB VIII § 10 Rn. 29 ff.).

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:

Wiesner/Struck, SGB VIII, § 16 Rn. N 3 

 

 Änderung von § 16 SGB VIII

(Autorin der Kommentierung: Jutta Struck)

§ 16 wurde wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Müttern und Vätern sowie schwangeren Frauen und werdenden Vätern sollen Beratung und Hilfe in Fragen der Partnerschaft und des Aufbaus elterlicher Erziehungs- und Beziehungskompetenzen angeboten werden.“

b) Die bisherigen Absätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

Literatur: Wiesner, Finanzierungsmöglichkeiten früher Hilfen: zwischen früher Förderung von Eltern und Kindern und Hilfen zur Erziehung. IzKK-Nachrichten 2010, Heft 1 S. 32

 

I. Bedeutung der Änderung

N 1

Die Änderung des § 16 steht im Zusammenhang mit dem Ausbau Früher Hilfen als Regelangebot. Nachdem der Gesetzgeber zu Recht die Frühen Hilfen wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzung (Gesundheitshilfe bzw. psychosoziale Unterstützung) nicht von vornherein einem bestimmten Hilfesystem zugeordnet, sondern in § 1 Abs.4 KKG erstmals den Begriff „Frühe Hilfen“ definiert hat, bedarf es entsprechender  Rechtsgrundlagen in den einzelnen Leistungssystemen. Eine zentrale Rechtsgrundlage für die Gewährung früher Hilfen im System der KJHilfe stellt § 16 dar (Wiesner IzKK 2010,32). Weitere Anknüpfungspunkte für Frühe Hilfen finden sich je nach spezifischem Hilfebedarf in ambulanten Formen der Hilfe zur Erziehung (wie Erziehungsberatung (§ 28), Sozialpäd. Familienhilfe (§ 31) oder der atypischen Hilfe nach § 27 Abs.2, den gemeinsamen Wohnformen für Mütter/ Väter und Kinder (§ 19) sowie den spezifischen Beratungsleistungen nach §§ 17, 18 und 52 a (siehe dazu Wiesner IzKK 2010,32).

N 2

Allerdings reicht das Leistungsspektrum des § 16 über  die den Frühen Hilfen zugrundeliegende Lebenslage hinaus und erstreckt sich auf die primärpräventive Förderung der Erziehung in der Familie über die gesamte Zeit der elterlichen Erziehungsverantwortung, die (erst) mit der Vollendung des 18.Lebensjahres endet. Zudem handelt es sich (nur) um eine objektiv-rechtliche Verpflichtung, die dem Leistungsberechtigten kein einklagbares subjektiv-öffentl. Recht eröffnet (Wiesner/ Struck  SGB VIII § 16 Rn. 8a). Diese schwache rechtliche Ausgestaltung ist angesichts der Konzentration der Finanzen auf Leistungen, die als Rechtsanspruch ausgestaltet sind, der Grund für das Schattendasein dieses Leistungstypus.

N 3

Die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz gewinnt aber nicht nur zunehmende Bedeutung im Kontext des Ausbaus Früher Hilfen. Sie verdient darüber hinaus viel stärkere Aufmerksamkeit im Zusammenhang mit dem Ausbau der frühkindlichen Förderung in Tageseinrichtungen und Tagespflege. Eine bessere und gezielte Förderung der Entwicklung des Kindes (die in der öffentlichen Diskussion meist hinter den Interessen einer besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Familie bzw. der Wirtschaft an der schnellen Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit der Eltern zurücksteht) kann nur über eine Intensivierung und Qualifizierung der Elternarbeit erreicht werden, da nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen das Erziehungsverhalten der Eltern einen deutlich stärkeren Einfluss auf die Entwicklung des Kindes ausübt als die Förderung in Tageseinrichtungen (siehe dazu zuletzt National Institute of Child Health and Development – NICHD – FAZ v. 4.4.2012 S. 7 sowie Textor, Die "NICHD Study of Early Child Care" - ein Überblick, in: Kindergartenpädagogik - Online-Handbuch http://www.kindergartenpaedagogik.de/1602.html).

II. Die ersten Lebensjahre im Focus der Elternbildung

N 4

Durch die Einfügung von Absatz 3 soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Hilfen während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes zum unverzichtbaren Basisangebot jedes JAmtes gehören (RegBegr. BT-Dr. 17/6256 S.22). Anders als in Abs.1 werden „schwangere Frauen und werdende Väter“ ausdrücklich als Leistungsadressaten genannt.

N 5

Die Soll-Regelung bewirkt eine Pflicht zur Beratung im Regelfall, ohne dass auf die Beratung ein Rechtsanspruch besteht. Die Beratung soll zu Fragen der Partnerschaft und der Erziehung erfolgen. Über die Beratung hinaus soll auch Hilfe geleistet werden. Diese Beratung kann als  Anschlussleistung an die Information nach § 2 Abs. 1 KKG in Betracht kommen, richtet sich aber an einen weiteren Adressatenkreis.

N 6

Der mit der Änderung der Rechtsgrundlagen in § 16 SGB VIII verbundene Ausbau früher Hilfen wird nach Auffassung der BReg zu Mehrkosten werden in Höhe von  30 Mio. Euro jährlich führen. Die gesetzlichen Regelungen sollen zur Unterstützung der Umsetzung der Erfahrungen der letzten Jahre aus den Modellprojekten des NZFH dienen, um zu einem vergleichbaren Mindeststandard an Frühen Hilfen in den Kommunen zu gelangen. Der hierfür

erforderliche Mehrbedarf wird auf 25 Mio. Euro jährlich geschätzt. Hinzu kommen Mehrkosten in Höhe von 5 Mio. Euro im Jahr, die infolge zusätzlicher Beratungsangebote für werdende Eltern entstehen (Kostenschätzung der BReg BT-Dr. 17/ 6256 S. 32).

 

Änderung von § 17

(Autorin der Kommentierung: Jutta Struck)

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Im Fall der Trennung und Scheidung sind Eltern unter angemessener Beteiligung des betroffenen Kindes oder Jugendlichen bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung zu unterstützen; dieses Konzept kann auch als Grundlage für einen Vergleich oder eine gerichtliche Entscheidung im familiengerichtlichen Verfahren dienen.“

b) In Absatz 3 werden die Wörter „(§ 622 Absatz 2 Satz 1 der Zivilprozessordnung)“ gestrichen und das Wort „Parteien“ durch die Wörter „beteiligte Eheleute und Kinder“ ersetzt.

 

I. Bedeutung der Änderung

 

N 1

Mit der  Änderung wird die Vorschrift an die neue Terminologie (RegBegr. BT-DR. 17/6256 S. 9) bzw. an neue Verfahrensregelungen (Stellungnahme des BRates BT-DR. 17/ 6256 S.38) angepasst, die das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) für das Verfahren in Kindschaftssachen eingeführt hat.

 

II. Bedeutung des einvernehmlichen Konzepts (Änderung von Absatz 2)

N 2

Auf den Vorschlag des BRates wurde Absatz 2 an zwei Stellen verändert:

Im ersten Halbsatz wurde die Unterstützung bei der Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge auf die „Wahrnehmung der elterlichen Verantwortungerweitert. Dies entspricht der Formulierung in § 156 Abs.1 Satz 2 FamFG, in dem das FamG verpflichtet wird, auf die Möglichkeiten der Beratung durch die Beratungsstellen und –dienste der Träger der KJHilfe „insbesondere zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die Wahrnehmung der elterlichen Sorge und der elterlichen Verantwortung“ hinzuweisen. Der Philosophie des FamFG entsprechend soll das Einigungspotential der Eltern ausgelotet und gestärkt werden (siehe dazu Wiesner/ Struck  SGB VIII § 17 Rn. 42 ff.). Demzufolge kann sich das Einvernehmen nicht nur auf das Thema elterliche Sorge bzw. die dort im Einzelfall strittigen Aspekte beschränken, sondern muss sich auch auf das Umgangsrecht beziehen (Stellungnahme des BRates BT-Dr. 17/6256 S. 38). Die notwendige Erweiterung wird durch die  Übernahme des weiteren Begriffs „elterliche Verantwortung“  erreicht. Rechtssystematisch hätte die Ergänzung auch in § 18 Abs. 3 aufgenommen werden können, der sich speziell mit der Beratung bei der Ausübung des Umgangsrechts befasst.

N 3

Im zweiten Halbsatz  wird das einvernehmlich entwickelte Konzept nun auch als mögliche Grundlage für einen Vergleich genannt. Bei Einvernehmen über den Umgang oder die Herausgabe des Kindes ist die einvernehmliche Regelung nach § 156 Absatz 2 FamFG als Vergleich aufzunehmen, wenn das Gericht diese billigt. Es kommt daher nicht immer zu einer gerichtlichen Entscheidung.

III. Abkehr vom Parteibegriff (Änderung von Abs.3)

N 4

Der Terminologie des FamFG entsprechend,  in dem  - anders als in der ZPO -  der Begriff „Partei“ nicht verwendet wird, sondern nur von beteiligten Personen, Vereinigungen  und Behörden  ausgegangen wird (§§ 7, 8 FamFG), wurde die Vorschrift entsprechend angepasst. 

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:

Wiesner/Schmid-Obkirchner, SGB VIII, § 37 Rn. N 10 

 

Änderungen von § 37 SGB VIII

(Autorin der Kommentierung: Dr. Heike Schmid-Obkirchner)

§ 37 Absatz 2 wurde wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wurde wie folgt gefasst:

(2) Die Pflegeperson hat vor der Aufnahme des Kindes oder Jugendlichen und während der Dauer des Pflegeverhältnisses Anspruch auf Beratung und Unterstützung; dies gilt auch in den Fällen, in denen für das Kind oder den Jugendlichen weder Hilfe zur Erziehung noch Eingliederungshilfe gewährt wird oder die Pflegeperson nicht der Erlaubnis zur Vollzeitpflege nach § 44 bedarf. Lebt das Kind oder der Jugendliche bei einer Pflegeperson außerhalb des Bereichs des zuständigen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, so sind ortsnahe Beratung und Unterstützung sicherzustellen. Der zuständige Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat die aufgewendeten Kosten einschließlich der Verwaltungskosten auch in den Fällen zu erstatten, in denen die Beratung und Unterstützung im Wege der Amtshilfe geleistet wird. § 23 Absatz 4 Satz 3 gilt entsprechend.

b) Nach Absatz 2 wurde folgender Absatz 2a eingefügt:

Die Art und Weise der Zusammenarbeit sowie die damit im Einzelfall verbundenen Ziele sind im Hilfeplan zu dokumentieren. Bei Hilfen nach §§ 33, 35a Absatz 2 Nummer 3 und § 41 zählen dazu auch der vereinbarte Umfang der Beratung der Pflegeperson sowie die Höhe der laufenden Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen. Eine Abweichung von den dort getroffenen Feststellungen ist nur bei einer Änderung des Hilfebedarfs und entsprechender Änderung des Hilfeplans zulässig.“

Die Kommentierung zu § 37 finden Sie <<hier>>.

 

Änderung von § 42

In § 42 Absatz 2 Satz 3 wurde der Punkt am Ende durch die Wörter „§ 39 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.“ ersetzt.

N 1

Bedeutung der Änderung: Gleichstellung der Bereitschaftspflege mit der Vollzeitpflege

Durch den Verweis auf § 39 Abs.4 Satz 2 (Leistungen zum Unterhalt des Kindes oder Jugendlichen als Annexleistung zur Hilfe zur Erziehung) wird klargestellt, dass die laufenden Leistungen bei der Inobhutnahme auch die Erstattung nachgewiesener Beiträge zur Unfallversicherung und (hälftig) zur Altersversicherung umfassen. Diese Regelung hat besondere Bedeutung für die Unterbringungsform der Bereitschaftspflege als Sonderform der Vollzeitpflege wie sie insbesondere im Rahmen der Inobhutnahme zum Einsatz kommt (siehe dazu Wiesner SGB VIII § 42 Rn. 23). Damit werden Bereitschaftspflegepersonen mit Pflegepersonen gleichgestellt, die Kinder oder Jugendliche im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung (§§ 27, 33), einer Eingliederungshilfe für Kinder oder Jugendliche  mit seelischer Behinderung (§ 35a) oder Hilfe für junge Volljährige (§§ 41 i.V. mit §§ 33) in Vollzeitpflege aufnehmen

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner, SGB VIII, § 43 Rn. N 2

Änderung von § 43 und § 44

 (Autor der Kommentierung: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Berlin)

In beiden Vorschriften wurde in Absatz 2  folgender Satz angefügt: „§ 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.“

 

N 1

Erweitertes Führungszeugnis für die Kindertagespflege und die Vollzeitpflege.

 

Für die vom Jugendamt vermittelten Kindertages- und Vollzeitpflegepersonen war die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses bereits unmittelbar über § 72 a erfasst.

Durch den Verweis in § 43 für die Kindertagespflege und in § 44 für die Vollzeitpflege auf § 72 a werden auch diejenigen Pflegeverhältnisse erfasst, bei denen die Vermittlung nicht über das JAmt erfolgt.

Wie im gleichzeitig geänderten § 72 a soll der Ausschluss mittels einer Einsichtnahme in ein erweitertes Führungszeugnis (§ 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 BZRG) sichergestellt werden.

N 2

Im Hinblick auf die Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Zusammenhang mit dem vor Erlaubniserteilung in Einsicht genommenen Führungszeugnis finden die datenschutzrechtlichen Regelungen nach § 72a Absatz 5 entsprechend Anwendung

Änderung von § 44

In Absatz 2 wurde folgender Satz angefügt: „§ 72a Absatz 1 und 5 gilt entsprechend.“

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner/Mörsberger, SGB VIII, § 45 Rn. N 18

 

Änderungen in § 45 SGB VIII -Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung -

(Autor der Kommentierung: Thomas Mörsberger)

 

§ 45 lautet in der neuen Fassung:

 

(1) Der Träger einer Einrichtung, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder für einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf für den Betrieb der Einrichtung der Erlaubnis. Einer Erlaubnis bedarf nicht, wer

1. eine Jugendfreizeiteinrichtung, eine Jugendbildungseinrichtung, eine Jugendherberge oder ein Schullandheim betreibt,

2. ein Schülerheim betreibt, das landesgesetzlich der Schulaufsicht untersteht,

3. eine Einrichtung betreibt, die außerhalb der Jugendhilfe liegende Aufgaben für Kinder oder Jugendliche wahrnimmt, wenn für sie eine entsprechende gesetzliche Aufsicht besteht oder im Rahmen des Hotel- und Gaststättengewerbes der Aufnahme von Kindern oder Jugendlichen dient.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn

1. die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind,

2. die gesellschaftliche und sprachliche Integration in der Einrichtung unterstützt wird sowie die gesundheitliche Vorsorge und die medizinische Betreuung der Kinder und Jugendlichen nicht erschwert werden sowie

3. zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden.

(3) Zur Prüfung der Voraussetzungen hat der Träger der Einrichtung mit dem Antrag

1. die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, die auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung gibt, sowie

2. im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von Führungszeugnissen nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes sichergestellt sind; Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen.

(4) Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen versehen werden. Zur Sicherung des Wohls der Kinder und der Jugendlichen können auch nachträgliche Auflagen erteilt werden.

(5) Besteht für eine erlaubnispflichtige Einrichtung eine Aufsicht nach anderen Rechtsvorschriften, so hat die zuständige Behörde ihr Tätigwerden zuvor mit der anderen Behörde abzustimmen. Sie hat den Träger der Einrichtung rechtzeitig auf weitergehende Anforderungen nach anderen Rechtsvorschriften hinzuweisen.

(6) Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel beraten. Wenn sich die Beseitigung der Mängel auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirken kann, so ist der Träger der Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. Werden festgestellte Mängel nicht behoben, so können dem Träger der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind. Wenn sich eine Auflage auf Entgelte oder Vergütungen nach § 75 des Zwölften Buches auswirkt, so entscheidet die zuständige Behörde nach Anhörung des Trägers der Sozialhilfe, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen, über die Erteilung der Auflage. Die Auflage ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit Vereinbarungen nach den §§ 75 bis 80 des Zwölften Buches auszugestalten.

(7) Die Erlaubnis ist zurückzunehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder nicht in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf der Erlaubnis haben keine aufschiebende Wirkung.

Literatur:

Meysen/Eschelbach, Das neue Bundeskinderschutzgesetz, Baden-Baden 2012; Mörsberger, Kinderschutz per Betriebserlaubnis, in: JAmt 11/2011, S.561 ff; ders., Der Erlaubnisvorbehalt – bürokratische Pflichtübung oder ein wichtiger Beitrag zum Kinderschutz? FPR Heft 12/2011, S. 574 ff.; Schimke, Das neue Bundeskinderschutzgesetz, in: JAmt 12/2011, S. 621 ff.;

 

 

Übersicht:

I.        Übersicht über die Änderung der Vorschrift
           1.   Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis..................................................... N 1
           2.  Zweck und Konzeption als Maßstab für die Gewährleistung des Kindeswohls.. N 3
           3.  Förderung von Beteiligung und Beschwerderecht.......................................N 4
           5.  Sicherung der Personalqualität..............................................................N 5
           6.  Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis....................................................N 6
II.        Bedeutung der Neufassung von $ 45
           1.  Reaktion auf Runde Tische....................................................................N 8
           2.  Klareres Profil der Regelung...................................................................N 9
III.       Zum (unveränderten) Einrichtungsbegriff i.S.v. § 45 (Abs. 1).
           1.  Gleichbehandlung von Tageseinrichtungen und Heimen...............................N 10
           2.  Einrichtungen mit familiären Charakter.....................................................N 12
IV.      Anspruch auf Erlaubniserteilung, Voraussetzungen (Abs. 2)...............................N 14
           1.  Neue Abfolge bei der Konkretisierung des Begriffs Kindeswohl.......................N 15
           2.  Förderung und Beteiligung und Beschwerderecht /Nr. 3)..............................N 17
V.       Vorlage- und Nachweispflichten als Voraussetzung für die Erteilung der
           Betriebserlaubnis für das Genehmigungsverfahren (Abs. 3)
           1.  Konzeption der Einrichtung, Qualitätsentwicklung und –sicherung (Nr. 1)....... N 23
VI.      Rücknahme oder Widerruf der Betriebserlaubnis;
           Widerspruch und Anfechtungsklage (Abs. 7)
           1.  Zum Begriff „Gefährdung des Kindeswohls“ im Zusammenhang mit § 45...........N 25
           2.  Vorschlag der AG Landesjugendämter..................................................... N 30
 

I.           Übersicht über die Änderungen der Vorschrift

N 1

Wer eine Einrichtung betreiben will, in der Kinder oder Jugendliche ganztägig oder einen Teil des Tages betreut werden oder Unterkunft erhalten, bedarf dazu einer Betriebserlaubnis. Die Voraussetzungen und das Verfahren sind in § 45 SGB VIII beschrieben. Durch das Bundeskinderschutzgesetz wurde die Vorschrift neu strukturiert, in einigen Positionen präzisiert und mit neuen Vorgaben erweitert. Die meisten Detailregelungen sind mit den bisher geltenden Regelungen identisch, aber in eine neue, sinnvollere Reihenfolge gebracht worden.

N 2

1. Anspruch  auf Erteilung der Erlaubnis. Schon bisher war unbestritten, dass Antragsteller/innen ggf einen Anspruch auf die Erteilung einer Betriebserlaubnis haben (also die Erlaubniserteilung nicht etwa zusätzlich zB noch abhängig gemacht werden darf von einer Bedarfsprüfung des örtlichen JAmts – siehe dazu Wiesner/ Mörsberger SGB VIII § 45 Rn. 38). Dieser Anspruch war in der bisherigen Gesetzesfassung aber negativ formuliert: Die Erlaubnis „ist zu versagen, wenn … die Betreuung der Kinder oder der Jugendlichen durch geeignete Kräfte nicht gesichert ist oder … in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung nicht gewährleistet ist“. In der novellierten Fassung kommt der Rechtsanspruch schon in der Formulierung zum Ausdruck, wenn es  nun heißt, dass die Erlaubnis zu erteilen ist, „wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist“ (Abs.2).

 

N 3

2. Zweck und Konzeption als Maßstab für die Gewährleistung des Kindeswohls. Konkretisierend heißt es dann weiter: „Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn … die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personellen Voraussetzungen für den Betrieb erfüllt sind“(Abs.2 S.2 Nr.1). Vor der Neuregelung war Voraussetzung einer Betriebserlaubnis sehr allgemein, dass die Betreuung „durch geeignete Kräfte“ gesichert und auch „in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen gewährleistet war“. Konzeptionen sind nun also nicht mehr nur vorzulegen, sondern sind der Maßstab  für die Ausstattung, die gegeben sein muss, um das Wohl der Kinder und Jugendlichen  in der Einrichtung zu gewährleisten. Auch ist mit den einzelnen Attributen (räumliche, fachliche, wirtschaftliche und personelle Voraussetzungen) klargestellt, dass die Aufsichtsbehörde sehr wohl das Recht und die Pflicht hat, zu allen genannten Aspekten genaue Angaben und Belege zu bekommen bzw. zu verlangen.

N 4

3. Förderung von Beteiligung und Beschwerderecht. Neu aufgenommen wurde – als ausdrückliche, das Kindeswohl konkretisierende Voraussetzung („zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“) – das Postulat, dass „geeignete Verfahren zur Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden“(Abs.2 Nr.3). Der Gesetzgeber ist damit ausdrücklich einer Forderung des Runden Tisches „Heimerziehung in den 50er und 60er Jahren“ gefolgt, stützt sich aber auch allgemein auf die Kinderrechtskonvention (Art. 12: Berücksichtigung des Kindeswillens) und die Empfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes (s. BT-Dr. 17/6256 S. 23).

N 5

4. Sicherung der Personalqualität Ersatzlos gestrichen wurde die bisherige Regelung, nach der „über die Voraussetzungen der Eignung“ (des Personals) „Vereinbarungen mit den Trägern der Einrichtungen anzustreben“ sind(Abs.2 S. 4). Die Streichung wird man nicht als Empfehlung des Gesetzgebers interpretieren dürfen, dass solche Vereinbarungen nicht statthaft wären. Ob sie aber überall „anzustreben“ sind, überlässt der Gesetzgeber in der neuen Fassung des § 45 SGB VIII nun zu Recht den betroffenen Behörden und Einrichtungsträgern. Anders formuliert: Solche Vereinbarungen sind kein Wert an sich; sie sind nur hilfreich, wenn sie den Differenzierungsnotwendigkeiten gerecht werden (Hinweise dazu - auf der Basis § 45 aF -  ua bei Nonninger, in: LPK- SGB VIII, 4. Aufl. 2011, § 45 Rn 34 ff.). Besteht insofern Einigkeit bei den Beteiligten, bedarf es jedoch zur Entwicklung entsprechender Vereinbarungen keiner bundesgesetzlichen Ermunterung. Dabei ist auch im Blick zu behalten, dass es bei der Zusammenarbeit in diesem Kontext nicht um die Erbringung von Leistungen, sondern die Erfüllung einer anderen Aufgabe, nämlich dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen mithilfe eines Erlaubnisvorbehalts geht. Diese Aufgabe liegt außerhalb des autonomen Betätigungsrechts der freien JHilfe und ist somit nicht Gegenstand der partnerschaftlichen Zusammenarbeit i.S. der §§ 3, 4 SGB VIII (siehe dazu Wiesner SGB VIII § 3 Rn.16)

N 6

5. Qualitätssicherung und Führungszeugnis (Abs.3). Den dezidierteren Voraussetzungen bei der Kindeswohlprüfung entspricht eine Erweiterung der prozeduralen Pflichten der Antragsteller/innen: Es ist wie bisher die Konzeption der Einrichtung vorzulegen, aber jetzt ausdrücklich mit der Vorgabe, dass sie „auch Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und -sicherung gibt“(Abs.3 Nr.1). Darüber hinaus hat der Träger der Einrichtung „im Hinblick auf die Eignung des Personals nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von aufgabenspezifischen Ausbildungsnachweisen sowie von erweiterten Führungszeugnissen (§ 30 Abs. 5 und § 30a Abs. 1 BZRG) sichergestellt ist; diese Führungszeugnisse sind von dem Träger der Einrichtung in regelmäßigen Abständen erneut anzufordern und zu prüfen (Abs.3 Nr.2).

 

N 7

6. Rücknahme und  Widerruf der Erlaubnis.Die Regelung, zur Rücknahme   ( wenn der Grund des Erlaubnisentzugs schon vor der Erlaubniserteilung vorlag) und zum Widerruf ( wenn der Grund nachher entstanden ist_ §§ 44 ff. SGB X) wurde sinnvollerweise aus dem bisherigen Norm-Sammelsurium des Absatz 2 herausgenommen und als Abs. 7 Satz 1 ans Ende der Norm gesetzt. Die Voraussetzungen für den Erlass eines solchen VerwAkts  wurden aber nicht verändert (dazu unten N 23 f.).

II.         Bedeutung der Neufassung von § 45.

N 8      

1. Reaktion auf Runde Tische.  Im Zusammenhang mit den vielfältigen Diskussionen der letzten Jahre um den Kinderschutz musste befremden, dass ausgerechnet dieser traditionsreichen und ausdrücklichen institutionalisierten Aufsicht zunächst wenig Beachtung geschenkt wurde (aktuell dazu: Mörsberger, FPR 2011,  574). In den ersten Entwürfen für ein Bundeskinderschutzgesetz hatten die gesetzlichen Vorgaben für die institutionalisierte Aufsicht noch keine Rolle gespielt. Nach den ausführlicheren Diskussionen, die nach dem Scheitern des ersten Anlaufs zu diesem Gesetz in der vorhergehenden Legislaturperiode mit den Fachverbänden der KJHilfe geführt worden sind, aber insbesondere durch die oben erwähnten Runde Tische hat sich das geändert. Erst durch die Runden Tische „Heimerziehung der 50er und 60er Jahre“ (2009/2010 - Schlussbericht abrufbar unter www.rundertisch-heimerziehung.de/documents/RTH_Abschlussbericht.pdf) und „Sexueller Kindesmissbrauch“ (2010/2011 - Abschlussbericht und weitere Materialien abrufbar unter www.rundertisch-kindesmissbrauch.de/downloads.htm; s. auch Fegert/Meysen, Der Runde Tisch sexueller Kindesmissbrauch, JAmt 2010, 521 ff) wurde auf der politischen Ebene erkannt, wie bedeutsam diese Institution für einen wirksamen Kinderschutz ist. Es wäre allerdings seltsam gewesen, wenn anlässlich des Versuchs einer Optimierung der gesetzlichen Vorgaben zum Kinderschutz durch ein Bundeskinderschutzgesetz ausgerechnet der seit 1961  gesetzlich geregelte „Schutz von Kindern und Jugendlichen in in Einrichtungen“ keine Veränderungen erfahren hätte.

N 9

2. Klareres Profil der Regelung. Mit der Novellierung der §§ 45 und 47 hat der institutionalisierte Schutz von Kindern und Jugendlichen sicherlich ein klareres Profil erhalten. Die bisher etwas ungeordnet wirkenden Regelungselemente sind überschaubarer geworden, die Ergänzungen folgen den Problemanzeigen der Praxis, die neuen Formulierungen bringen die durch Praxis und Rechtsprechung entwickelten Konkretisierungen auf den Punkt, schaffen also mehr Klarheit. Das gilt insbesondere für die maßgeblichen Orientierungspunkte „Zweck“ und „Konzeption“ der Einrichtung. Deutlicher als bislang ist damit ein greifbarer Bezugspunkt zu fachlichen Beurteilungsmaßstäben geschaffen worden.

                         

III.        Zum (unveränderten) Einrichtungsbegriff i. S. v. § 45 (Abs.1)

N 10

1. Gleichbehandlung von Tageseinrichtungen und Heimen. Nach wie vor hat es der Gesetzgeber für richtig gehalten, die abstrakten Anforderungskriterien nicht danach zu differenzieren, ob es sich um Einrichtungen handelt, in denen Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht betreut werden, oder solche mit Betreuung für einige Stunden pro Tag. Nach wie vor gelten für Tageseinrichtungen die gleichen normativen Vorgaben wie für Heime. Natürlich bedeutet diese Gleichstellung nicht, dass in concreto die gleichen Maßstäbe gelten würden, ergibt sich die notwendige Differenzierung über die Interpretation der Tatbestandsmerkmale „Zweck“ und „Konzeption“ der Einrichtung. In diesem Sinne kann und soll auch durch landesrechtliche Vorgaben die nötige Konkretisierung erfolgen. Für das Profil dieses institutionalisierten Schutzes ist die Gleichstellung aber nicht gerade förderlich.

N 11

Zu erklären ist die Gleichstellung wohl hauptsächlich historisch: Wurden/werden Kinder und Jugendliche in „Einrichtungen“ untergebracht, früher in „Anstalten“, dann gab/gibt es nur einen sehr begrenzten Einblick oder gar Zugang zum Geschehen in der Einrichtung durch die „eigentlich“ Verantwortlichen, also die Eltern bzw. Vormünder. Es bedurfte einer staatlichen (Selbst)Kontrolle, die dann durch die „Heimaufsicht“ wahrgenommen wurde (zur rechtlichen Begründung solcher Aufsicht allg. s. ausführlicher Wiesner/Mörsberger, SGB VIII vor § 43 Rn 15 ff mwNachw.) Diesem Konstrukt stand – etwas vereinfachend formuliert – die staatliche Kontrolle im Bereich der Familienpflege gegenüber, die Pflegekinderaufsicht. Als dann die Aufsicht über  Tageseinrichtungen  zuzuordnen war, lag es nahe, sie der Kategorie   „Einrichtung“ zuzuweisen und sie „in den gleichen Topf zu werfen“ wie Heime. Mittlerweile wird man aber ohnehin fragen müssen, ob der Einrichtungsbegriff alleine als Unterscheidungskriterium noch geeignet ist.

N 12

2. Einrichtungen mit familiärem Charakter Deutlich wird das besonders dann, wenn „klassische“ Einrichtungen Angebote entwickeln, die eher familiären Strukturen entsprechen, zB sog. Erziehungsstellen (vgl. dazu mit weiteren Hinweisen: Eschelbach, Erziehungsstellen – Rechtliche Grundlagen und Probleme, in: Kindler ua, Handbuch Pflegekinderhilfe, 2011, Kap. C.13.). Ähnlich ist das Problem, wenn zB Tageseinrichtungen für Kinder maßgeblich von Eltern mitgestaltet werden. Soll hier staatliche Aufsicht vom Prinzip her die gleiche Bedeutung haben wie in Einrichtungen, zu denen Eltern kaum einen praktischen Zugang haben und schon gar nicht mitgestalten? Geht man jedenfalls davon aus, dass sich die Notwendigkeit wie Legitimation staatlicher Aufsicht aus dem Umstand ergeben, dass die Eltern faktisch an der Wahrnehmung ihrer originären Aufsichtsfunktion gehindert sind (ausführlich dazu Wiesner/ Mörsberger, SGB VIII vor § 43 Rn 15 ff.), so muss es doch einen Unterschied machen, ob Kinder schon am Mittag oder am Nachmittag nach Hause kommen und vom Erlebten berichten können oder sie sich für längere Zeit in der Zuständigkeit beauftragter Erziehungspersonen befinden. Sowohl in dieser Hinsicht als auch wegen der doch recht problematischen Gleichstellung von Tageseinrichtungen mit Betreuungsangeboten über Tag und Nacht wird in nächster Zeit zu diskutieren sein, ob „Einrichtung“ als Rechtsbegriff wirklich noch das geeignete alleinige Zuordnungskriterium für den Regelungskomplex der §§ 45 ff SGB VIII sein kann bzw soll.

N 13

 Gäbe es neben der einrichtungsorientierten Aufsicht (§§ 45 ff SGB VIII) und den Kontrollbefugnissen in der Kindertages- und Vollzeitpflege (§§ 43 und 44 SGB VIII) eine dritte Kategorie, so würde das nicht nur den besonderen Anforderungen von Tageseinrichtungen für Kinder eher gerecht, sondern auch manche Abgrenzungsakrobatik vermeiden helfen, die man bei „untypischen“, einrichtungsähnlichen Angeboten heutzutage regelmäßig auf dem Tisch hat.

 

N 14

IV.        Anspruch auf Erlaubniserteilung, Voraussetzungen (Abs. 2)

Der Anspruch auf die Erteilung der Erlaubnis ist nun positiv gefasst. Die Darlegungs- und Beweislast für Versagungsgründe lag aber bereits bisher bei der Erlaubnisbehörde (siehe dazu Wiesner/ Mörsberger SGB VIII § 45 Rn. 38).

N 15

1. Neue Abfolge bei der Konkretisierung des Begriffs Kindeswohl. Wichtiger als diese also eher redaktionell bedeutsame Veränderung ist die klarere begriffliche Deduktion: Während bisher der Katalog der Voraussetzung damit begann, dass die nötige Ausstattung „durch geeignete Kräfte“ gesichert sein musste (Abs. 2 Nr 1 ), wurde dann etwas umständlich verlangt, dass „in sonstiger Weise das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung“ gewährleistet sein müsse ( Abs. 2 Nr 2 ). Davon war „insbesondere“ dann nicht auszugehen, „wenn bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen … ihre gesellschaftliche und sprachliche Integration (a) oder … die gesundheitliche Vorsorge und medizinische Betreuung (b) erschwert“ werde.

N 16

Praxis und Rechtsprechung haben diese Tatbestandsmerkmale zwar immer schon in der Weise interpretiert, dass letztlich je nach Typ der Einrichtung und den sich daraus ergebenden Anforderungen der Begriff Kindeswohl zu konkretisieren war, also mit einem entsprechend großen Interpretationsspielraum. Die Novellierung durch das BKiSchG beinhaltet insoweit eine klarere Konkretisierungsabfolge. Gem. Abs. 2 SGB ist Voraussetzung für die Erteilung einer Betriebserlaubnis nun zunächst ganz allgemein, dass „das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet ist“. Davon ist auszugehen, wenn, so wörtlich, „… die dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung entsprechenden räumlichen, fachlichen, wirtschaftlichen und personelle Voraussetzungen erfüllt sind“ Abs. 2 Nr.1). Die bisherige Konkretisierung im Hinblick auf integrationsförderliche und medizinische Aspekte wurde beibehalten (Nr. 2). Neu hinzugekommen ist die Regelung in Nr. 3, nach der „geeignete Verfahren der Beteiligung“ zur Anwendung kommen sowie „der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten“.  

N 17

2.         Förderung von Beteiligung und Beschwerderecht (Nr.3).           

Die Regelung, nach der nunmehr eine Betriebserlaubnis nur unter der Voraussetzung erteilt werden darf, dass  „zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden“, ist wohl zu verstehen als Konsequenz aus den Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung (Rn. N 8). Im Kapitel IV des Schlussberichts (Prävention und Zukunftsgestaltung) wird gefordert, Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen Partizipationsmöglichkeiten einzuräumen (Entwicklung eines Rechtekataloges, Beschwerdemöglichkeiten, Beteiligungsgremien). Ausdrücklich wird empfohlen, „im § 45 Abs.2 SGB VIII eine verpflichtende Einführung von Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren“ vorzusehen, „verbunden mit der Aufklärung der Betreuten über ihre Rechte“. Dass Beteiligung und Beschwerderechte gesichert werden sollten, ist sicher unstrittig. Völlig offen ist aber, in welcher Form dieses Postulat umgesetzt werden soll, überhaupt sinnvoll umgesetzt werden kann.

N 18

Dass mit der Regelung ein Signal gesetzt wurde, die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen zu fördern und Beschwerderechte zu sichern, mag man fachpolitisch begrüßen. Die Form, in der dies im Zusammenhang des Betriebserlaubnisverfahrens geschehen soll, überzeugt aber genauso wenig wie die Formulierung. So ist man geneigt zu empfehlen, diesen Passus wirklich nur als Signal zu interpretieren, als Appell an alle Verantwortlichen, Beteiligung und Beschwerdemöglichkeit als allgemeine fachlich-fachliche Qualitätskriterien nicht aus dem Blick zu verlieren. Das aber lässt die Platzierung der Norm nicht zu: Die Anforderungen der Nr.3 sind rechtsförmliche Voraussetzung dafür, dass eine Betriebserlaubnis erteilt wird. So bedarf es doch juristisch definierbarer Kriterien, nach denen überprüfbar ist, wann davon ausgegangen werden kann und darf, dass diese Anforderungen erfüllt sind. Immerhin heißt es in Abs.2 Nr.3, dass „…geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde…Anwendung finden“.  Da sie denknotwendig nicht schon vor Erteilung der Erlaubnis „Anwendung finden können“, kann es nur um eine glaubwürdige und substantiierte Zusicherung gehen, wenn nicht nur der Wortlaut des Gesetzes wiederholt werden soll. Wann aber ist sie substantiiert und glaubwürdig? Man muss befürchten, dass es in der Praxis darauf hinausläuft, dass die Aufsichtsbehörden Standardformulierungen bekannt geben, die von den antragstellenden Einrichtungsträgern lediglich noch unterschrieben werden müssen nach dem Motto: „Konkret wissen wir zwar nicht, was verlangt wird, sichern es aber schon mal zu“.

 

N 19

Dem steht allerdings entgegen, dass Beteiligung wie Beschwerde in der jeweils wünschenswerten Form sehr unterschiedlich angestrebt werden sollten, nämlich je nach Zweck und Konzeption der Einrichtung, insbesondere differenziert danach, mit welcher Klientel es die Einrichtung zu tun hat. Beteiligung und Beschwerde haben in Tageseinrichtungen für Kinder eine ganz andere Funktion als in einem Heim, aber auch im Heim macht es einen Unterschied, ob dort  drogenabhängige oder traumatisierte Kinder betreut werden oder Jugendliche, die sich in der sog. Verselbständigungsphase an der Gestaltung des gemeinschaftlichen Wohnens beteiligen sollen (dies vielleicht aber gar nicht wollen und sich wegen der Überforderung beschweren). Gleichwohl wird man von jeder Einrichtung verlangen dürfen, sich insoweit zu erklären und ihr individuelles Konzept darlegen, wie sie dem allgemeinen Appell des § 45 Abs.2 Nr.3 SGB VIII gerecht werden (wollen).

 

Die Regelung, nach der nunmehr eine Betriebserlaubnis nur unter der Voraussetzung erteilt werden darf, dass  „zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten Anwendung finden“, wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich als Konsequenz aus den Empfehlungen des Runden Tisches Heimerziehung beschrieben. In Kapitel IV des Schlussberichts (Prävention und Zukunftsgestaltung) wird dort gefordert, Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen Partizipationsmöglichkeiten einzuräumen (Entwicklung eines Rechtekataloges, Beschwerdemöglichkeiten, Beteiligungsgremien). Ausdrücklich wird empfohlen, „im § 45 Abs.2 SGB VIII eine verpflichtende Einführung von Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren“ vorzusehen, „verbunden mit der Aufklärung der Betreuten über ihre Rechte“. Indem diese Forderung, die im Kontext der Heimerziehung entwickelt worden war, in die für alle Einrichtungen geltenden Erlaubnisvoraussetzungen aufgenommen worden ist, muss jede Interpretation diesen Gesamtzusammenhang berücksichtigen. Jedenfalls macht die Interpretation Schwierigkeiten, denn es genügt offensichtlich nicht, sich an dem zu orientieren, was sich der Gesetzgeber vorgestellt hat, sondern es ist zu prüfen, was nach einer genaueren Analyse des Wortlauts, der systematischen Zuordnung und der Ratio des § 45 Abs.2 Nr.3 deren Normgehalt ist.

Nicht in Betracht kommt – schon vom eindeutigen Wortlaut her - eine Auslegung dergestalt, dass die neuen Voraussetzungen angesichts dieser Motivlage nur für Heime zur Anwendung kommen. Zudem wäre die Grenze, wann für eine Einrichtung diese Vorgabe gelten sollte und für welche nicht, allzu unbestimmt.

Eine weitere Schwierigkeit kommt hinzu. Es geht dem klaren Wortlaut nach nicht einfach nur um „geeignete Verfahren der Beteiligung sowie der Möglichkeit der Beschwerde in persönlichen Angelegenheiten“, sondern (nur) um solche „zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in der Einrichtung“. Sieht man überhaupt die Anforderung nach § 45 Abs.2 Nr.3 lediglich als eine Ansammlung von Floskeln und Erinnerungsposten, so mag der Hinweis auf die Kinderrechte dazu passen. Man mag konstatieren, dass der Begriff Kinderrechte in der allgemeinen Fachdiskussion ohnehin mittlerweile so inflationär verwendet wird, dass er seine rechtliche Kontur längst verloren hat. Das kann aber ebenso wenig ein ernsthafter Gesichtspunkt bei der Suche nach einer rechtsmethodisch korrekten Norminterpretation sein wie der Eindruck, dass die Zweckbestimmung („zur Sicherung der Rechte…“) versehentlich ins Gesetz gerutscht sein könnte, obwohl sie gesetzgebungstechnisch eigentlich in die Gesetzesbegründung gehört hätte.

N 20

Es bietet sich aber an, die Zweckbestimmung der Gewährleistung („zur Sicherung der Rechte…“) zum Angelpunkt der Interpretation zu machen. Tatsächlich erscheint eine solche Orientierung geeignet, die Ungereimtheiten der Formulierung umzuwandeln in ein schlüssiges Regelungskonzept, das gleichermaßen für Heime Gültigkeit hat wie für Tageseinrichtungen für Kinder. Allerdings hat sie zur Voraussetzung, den Bedeutungsgehalt zu fokussieren. Es kann wegen des Regelungszusammenhangs (Erlaubnisverfahren) nicht darum gehen, in § 45 detaillierte fachliche Vorgaben zu machen, etwa der Art, dass sicherzustellen wäre, dass Erzieher in Einrichtungen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche nicht passiv bleiben, sondern sich aktiv „beteiligen“. Das sind simple Mindestanforderungen an pädagogische Kompetenzen, die zumindest an dieser Stelle nicht beanspruchen können, dem Schutz von Rechten zu dienen und jedenfalls nichts zu suchen haben in der Ausgestaltung von Erlaubnisverfahren. Auch gehört wesensmäßig nicht in den Zusammenhang dieser Verfahren, dass in der Beziehungsarbeit selbstverständlich zu gewährleisten ist, dass Kinder oder Jugendliche „Beschwerden“ formulieren. Im Kontext der gesetzlichen Schutzaufgabe nach §§ 45 ff. SGB VIII ist es aber von zentraler Bedeutung, dass durch Verfahren der Beteiligung und Möglichkeiten der Beschwerde rechtzeitig auf problematische Tendenzen aufmerksam gemacht werden kann, die im Widerspruch stehen zum Zweck und zur Konzeption der Einrichtung, vielleicht sogar als kindeswohlgefährdend zu bewerten sind.

N 21

Geht man aber von einer solchen, deutlich engeren Vorstellung von Beteiligung und Beschwerde aus, eher orientiert an vergleichbaren Gesetzeskomplexen wie das Heimgesetz,  dann kann man auch ohne besondere Schwierigkeiten entsprechende Maßnahmekataloge formulieren, vereinbaren und zum Inhalt des Erlaubnisbescheides machen. Insbesondere kann man dann solche Instrumentarien nicht nur anwenden (bzw. fordern) bei Einrichtungen, bei denen sich die Betroffenen direkt zu Wort melden können, Beteiligung und Beschwerde in Anspruch nehmen, weil sie dazu die erforderliche Reife besitzen, sondern auch da, wo dies nur vertretungsweise möglich ist, nämlich durch Eltern bzw. Vormünder. Auch bei Tageseinrichtungen für Kinder ist es wichtig, dass nicht nur qualifizierte Pädagogik stattfindet, sondern „zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen“ Verfahren der Beteiligung und Möglichkeiten der Beschwerde gewährleistet werden. Letztlich würde damit endlich „Elternarbeit“ zu einem Prüfstein für das Erlaubnisverfahren. Immerhin ist ja die Abwesenheit der Eltern einer der Hauptgründe, warum es die Aufsichtsfunktion gem. § 45 SGB VIII überhaupt gibt (ausführlich zur Funktion der Aufsicht und der Rolle der Eltern: Wiesner / Mörsberger, SGB VIII, 4.Aufl., Vor § 43 Rn.15 ff.; § 45 Rn.4 ff. mit weiteren Nachw.). Es wäre auch nicht schädlich, wenn auf diese (vielleicht überraschende) Weise die Beziehung von Eltern und Einrichtung endlich auch einen angemessenen Platz im Kontext des Erlaubnisverfahrens finden würde.

 

N 22

Im Übrigen darf bezweifelt werden, dass Missstände, wie offenbar angenommen, insbesondere durch Verfahren der Beteiligung und Beschwerde aufgedeckt und abgestellt würden. Erfahrungsgemäß werden nämlich Missstände in Einrichtungen weniger durch Kinder und Jugendliche aufgedeckt als vielmehr durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn sie den Aufsichtsbehörden entsprechende Hinweise geben, ist dies derzeit aber mit erheblichen (unangemessenen) arbeitsrechtlichen Risiken verbunden. Die Mitteilung von Missständen gehört ja nach wie vor zu den klassischen anerkannten Kündigungsgründen. Natürlich darf es Mitarbeiter/inne/n nicht erlaubt sein, den eigenen Arbeitgeber wahrheitswidrig oder ohne ausreichenden Grund „anzuschwärzen“. Insoweit sollte es aber mit Blick auf den gesellschaftlich heute höher als früher bewerteten Kinderschutz möglich gemacht werden, hier ohne Risiko für die berufliche Existenz wichtige Informationen weiterzugeben.

 

V.          Vorlage- und Nachweispflichten als Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis  (Abs.3)

N 23                 

1.  Konzeption der Einrichtung, Qualitätsentwicklung und –sicherung (Nr.1)

Nach Abs.3 Nr. 1 hat (bisher: soll) der Träger der Einrichtung  die Konzeption der Einrichtung vorzulegen (s. Wiesner/ Mörsberger SGB VIII § 45 Rn.52), die aber ausdrücklich auch „Auskunft über Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und- sicherung gibt“. Hier ist ein enger Bezug zur Neuregelung der §§ 78a ff. SGB VIII gegeben. Faktisch ist mit der Verschärfung der Vorlagepflicht aber (statt soll: hat) keine Änderung verbunden, weil Ausnahmefälle nicht denkbar sind.      

N 24  Ausbildungsnachweise; Führungszeugnisse (Nr.2)

Verlangt werden auch aufgabenspezifische Ausbildungsnachweise. Nachgewiesen werden muss eine Ausbildung, die nicht nur allgemein zur Fachkraft qualifiziert, sondern die für die konkreten Aufgaben in der betreffenden Einrichtung entsprechende professionelle Grundlage gelegt hat (Meysen /Eschelbach S. 137). Der Träger der Einrichtung hat  aber auch nachzuweisen, dass die Vorlage und Prüfung von Führungszeugnissen sichergestellt sind. Die Forderung gegenüber den Einrichtungsträgern Führungszeugnisse „in regelmäßigen Abständen“ erneut anzufordern und prüfen, ist als gesetzliche Auflage zu verstehen. Eine Art Auflage ist in Wahrheit aber auch die Nachweispflicht im Zusammenhang mit dem Erlaubnisverfahren, denn das Personal wird in der Regel erst nach Erteilung der Betriebserlaubnis eingestellt.

Für Mitarbeiter, die keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, aber Staatsangehörige eines EU-Staates sind, kann nach einer Ende April 2012 in Kraft getretenen Neuregelung des BZRG (3 30 b BZRG) ein europäisches Führungszeugnis verlangt werden (Einzelheiten s. online-Kommentierung zu § 72a SGB VIII (Wiesner).

VI.        Rücknahme oder Widerruf der Betriebserlaubnis; Widerspruch und Anfechtungsklage  (Abs.7).

N 25

1. Zum Begriff „Gefährdung des Kindeswohls“ im Zusammenhang mit § 45. Wie schon bisher  ist die Erlaubnis zurück zu nehmen oder zu widerrufen, „wenn das Wohl der Kinder oder der Jugendlichen in der Einrichtung gefährdet und der Träger der Einrichtung nicht bereit oder in der Lage ist, die Gefährdung abzuwenden“ (so jetzt in Abs.7 S.1 platziert, vorher gleichlautend in Abs.2 S.5). Obwohl der Wortlaut nicht geändert wurde, ist zur Interpretation nunmehr aber der neue Kontext des BKiSchG einzubeziehen. Immerhin ist der Begriff Kindeswohlgefährdung sehr unbestimmt, ist zur Konkretisierung der jeweilige Regelungszusammenhang zu beachten. So wird oft die Definition aus § 1666 BGB als maßgeblich herangezogen, zumal es hierzu die ausführlichsten Interpretationshinweise in Rechtsprechung und Literatur gibt. Gerade im Zusammenhang mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege und in Einrichtungen sprechen aber schon Wortlaut und Systematik gegen eine Gleichsetzung, erst Recht jedoch die Ratio der Norm, auch wenn es selbstverständlich wichtige Überschneidungen gibt. Die Rechtsprechung zu §§ 45 ff. SGB VIII trägt dem auch längst Rechnung, auch wenn in den Entscheidungen mehr oder weniger ausführlich auf § 1666 BGB Bezug genommen.

N 26

Dass die Bedeutung nicht identisch sein kann, ergibt sich schon daraus, dass Bezugspunkt für den Schutz nach §§ 45 ff. nicht die einzelnen Kinder oder Jugendlichen sind, sondern die Rahmenbedingungen in der Einrichtung, die unter dem Gesichtspunkt möglicher Gefahrenquellen zu bewerten sind. Maßgeblich ist „das Wohl der Kinder und Jugendlichen“, also im Plural, tritt die zuständige Behörde in typischer Weise ordnungsbehördlich auf. Würde sie für die einzelnen Kinder oder Jugendlichen zuständig, würde sie sich auch heillos übernehmen. Sie hat sich – in ihrer präventiven Funktion - um mögliche Gefahrenquellen zu kümmern, wobei die Eingriffsschwelle, um die es in Abs.7 geht,  bestimmt ist durch die immanenten Kriterien der Aktualität (akute Gefahr) und Verhältnismäßigkeit (das tatsächliche Risiko muss in einem angemessenen Verhältnis stehen zu den Wirkungen, die der Verlust der Betriebserlaubnis - oder ggf. kostenaufwändige Auflagen, siehe § 45 Abs.4 SGB VIII nF - zur Folge haben würden).  Den Schutz des einzelnen Kindes oder Jugendlichen hat der Träger der Einrichtung im Rahmen seines Schutzauftrags nach § 8a Abs.4 bzw. das JAmt im Rahmen seiner Fallverantwortung (§§ 8a, 36) sicherzustellen (siehe dazu Wiesner SGB VIII § 8a Rn. 13 ff, 37 ff. sowie § 8a N 10).

N 27

Bezugspunkt für eine Rücknahme bzw. einen Widerruf der Betriebserlaubnis gem. Abs.7 kann zwar auch (nämlich i.S. eines Anlasses) die Gefährdung (bzw. die schon erfolgte Schädigung) eines einzelnen Kindes oder Jugendlichen in der Einrichtung sein, muss es aber nicht. Vielmehr geht es um die Frage, ob bzw. inwieweit eine (generelle) Gefährdung des Kindeswohls aus einer aktuell gravierenden Abweichung der Verhältnisse in der Einrichtung im Verhältnis zu ihrer Konzeption und zu ihrem Zweck zu erkennen ist. Ausgangspunkt ist dabei die erteilte Betriebserlaubnis. Für sie war jeweils Voraussetzung, dass das Wohl der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung gewährleistet war. Meysen / Eschelbach (S. 136) weisen darauf hin, dass sich diese „Schwelle der Gewährleistung des Kindeswohls“  begrifflich an § 27 Abs.1 SGB VIII anlehne. So wie dort aber das Kindeswohl eben nicht an allgemeinen Kriterien gemessen wird, sondern bezogen ist auf den Anspruch des einzelnen Kindes oder Jugendlichen auf Erziehung („…wenn eine dem Wohl des Kindes oder des Jugendlichen entsprechende Erziehung nicht gewährleistet ist“), ist die Aufsichtsbehörde ermächtigt, eine Betriebserlaubnis zurück zu nehmen oder zu widerrufen, wenn die Bedingungen der Einrichtung nicht mehr ihrem jeweiligen Zweck oder ihrer der Betriebserlaubnis zugrunde liegenden Konzeption entsprechen. Damit  ist der Begriff der Kindeswohlgefährdung in diesem normativen Kontext einrichtungsspezifisch, nicht kindspezifisch zu verstehen.

N 28

Im Ergebnis entspricht diese Sichtweise seit Langem der Rechtsprechung in Fällen von Rücknahme bzw. Widerruf. Einige Gerichte haben in jüngerer Zeit darüber hinaus aber auch schon deutlich gemacht, dass sich die neuere Gesetzgebung zum Kinderschutz auf die Interpretation der §§ 45 ff. SGB VIII (also auch in der bisherigen Fassung) auswirken müsse (s. ua VGH NRW ZKJ 2008, S.258 ff). Man wird diesen „Wink“ von obergerichtlicher Seite so verstehen dürfen, dass zum Einen die Schwelle zu Interventionen ggf. niedriger angesetzt werden darf als zu früheren Zeiten, aber zum Anderen wohl auch insofern, als nunmehr per Gesetzesänderung nicht mehr nur sehr allgemein vom Kindeswohl als Kriterium für die Erteilung der Betriebserlaubnis die Rede ist, sondern (in § 45 Abs.2 Nr.1) konkretisierend die Kriterien Zweck und Konzeption der Einrichtung ausdrücklich genannt sind.

N 29

Kindeswohlgefährdung i.S. des § 45 Abs.7 SGB VIII ist also nicht nur danach zu beurteilen, ob zB Gewalt ausgeübt wurde/wird oder durch schlechte Versorgung oder mangelnde Aufsicht Kinder / Jugendliche Schaden nehmen könnten. Typische Fälle von Kindeswohlgefährdung sind in diesem Zusammenhang eben auch – wie schon bisher von der Rechtsprechung anerkannt – wirtschaftliche und persönliche Unzuverlässigkeit, nicht zuletzt bei einem drohenden Konkurs, oder wenn dauerhaft ein hoher Krankenstand des Einrichtungspersonals festzustellen ist, ohne dass Vertretung bzw. Ersatz  gesichert wird, oder wenn eine in der Konzeption vorgesehene personelle Ausstattung mit spezialisiertem Fachpersonal (zB mit bestimmter heilpädagogischer, medizinischer oder  familientherapeutischer Zusatzqualifikation)  nicht (mehr) gegeben ist bzw. in den jeweiligen Arbeitsbereichen / Betriebsteilen faktisch nicht (mehr) zur Verfügung steht. 

N 30

2. Vorschlag der BAG Landesjugendämter. Bedauerlich ist, dass der Gesetzgeber die Novellierung des § 45 SGB VIII nicht dazu genutzt hat, bei den Voraussetzungen für eine Rücknahme bzw. den Widerruf der Betriebserlaubnis für mehr Klarheit zu sorgen. Immerhin ist es ja in der Praxis der Aufsichtsbehörden wie in der Rechtsprechung ohnehin längst zur Selbstverständlichkeit geworden, von einem Gefährdungstatbestand dann auszugehen, wenn die monierte Praxis in erheblichem Maße dem Zweck und der Konzeption der Einrichtung widersprechen, also zB auch schon dann, wenn von wirtschaftlicher Unzuverlässigkeit auszugehen ist, letztlich, wenn die „Geschäftsgrundlage weggefallen“ist. Für einschlägig nicht so versierte Zeitgenossen bleibt die alte/neue Formulierung jedenfalls irreführend.

Wegweisend hätte in dieser Hinsicht ein Änderungsvorschlag der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter (BAG Landesjugendämter) sein können, der im Rahmen der Diskussion um den Entwurf des BKiSchG vorgeschlagen hatte, insoweit eine zweistufige Regelung zu schaffen: „(1) Die Erlaubnis kann zurückgenommen oder widerrufen werden, wenn das Wohl der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleistet erscheint. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die Einrichtung den Zweck nicht mehr erfüllt oder von der genehmigten Konzeption abweicht. (2) Die Erlaubnis ist zurück zu nehmen oder zu widerrufen, wenn das Wohl der Kinder oder Jugendlichen gefährdet ist“.

Man mag gegen diesen Vorschlag einwenden, dass die Eingriffsschwelle, die ja für Einrichtungsträger von existenzieller Bedeutung sein kann, mit dieser Formulierung zu unbestimmt bliebe, der Ermessenspielraum der Behörde zu groß geworden wäre. Hier können aber konkretisierende Maßstäbe ergänzt werden. Wenn dieser Vorschlag vom Gesetzgeber nicht übernommen worden ist, ist er aber gleichwohl geeignet, im Wege der Interpretation des Gefährdungsbegriffs als Orientierungsmaßstab herangezogen zu werden.

§ 47 SGB VIII  Meldepflichten

(Autor der Kommentierung: Thomas Mörsberger)

 

Der Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung hat der zuständigen Behörde unverzüglich

1. die Betriebsaufnahme unter Angabe von Name und Anschrift des Trägers, Art und Standort der Einrichtung, der Zahl der verfügbaren Plätze sowie der Namen und der beruflichen Ausbildung des Leiters und der Betreuungskräfte,

2. Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen, sowie

3. die bevorstehende Schließung der Einrichtung

anzuzeigen. Änderungen der in Nummer 1 bezeichneten Angaben sowie der Konzeption sind der zuständigen Behörde unverzüglich, die Zahl der belegten Plätze ist jährlich einmal zu melden.

 

Literatur: Siehe  zu § 45

N 1

1. Erweiterung der Meldepflichten (Satz 1 Nr.2)

Die Meldepflichten für den Träger einer erlaubnispflichtigen Einrichtung wurden um einen weiteren Tatbestand erweitert, der in Satz 1 Nummer 2 aufgenommen wurde. Danach hat der Träger der Einrichtung der Aufsichtsbehörde „unverzüglich … Ereignisse oder Entwicklungen anzuzeigen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen“ (§). Dies bedeutet eine Klarstellung gegenüber der in der Praxis oftmals eher nur behaupteten Pflicht zur „Meldung besonderer Vorkommnisse“. Einzelne LJÄmter waren zwar in den letzten Jahren schon dazu übergegangen, entsprechende Anzeige- bzw Unterrichtungspflichten per Auflage in den Betriebserlaubnissen zu konstituieren. Es mag dahin gestellt bleiben, ob solche pauschalen Auflagen rechtmäßig waren/sind. Sinnvoll waren und sind sie allemal, zumal es nicht einleuchten konnte, dass es eine solche Anzeigepflicht längst für die Kindertages- und Vollzeitpflege gibt, nicht aber für Einrichtungen.

 

N 2

2. Zum Gegenstand der Meldung

Schwierigkeiten dürfte allerdings die weite Formulierung des Meldegegenstandes „Ereignisse oder Entwicklungen, die geeignet sind, das Wohl der Kinder und Jugendlichen zu beeinträchtigen“ bereiten. Hier ist zu wünschen, dass diese Formulierung (etwas enger als die entsprechende Pflicht bei der Vollzeitpflege („Ereignisse …, die das Wohl … betreffen“, s. § 44 Abs. 4 SGB VIII) und bei der Kindertagespflege („Ereignisse, die ... für die Betreuung des oder der Kinder bedeutsam sind“, s. § 43 Abs. 3 S. 6 SGB VIII) nicht missbraucht wird, um sich im Zweifel „herauszureden“, sondern als Appell, im Zweifel den Kontakt zur Aufsichtsbehörde zu suchen. Inwieweit das gelingt, wird vermutlich weniger davon abhängen, wie die Begrifflichkeit „Ereignis“ interpretiert wird (vermutlich in Form komplizierter Paraphrasen), sondern davon, ob sich im Laufe der Zeit so etwas wie Vertrauen und Verlässlichkeit, ja auch Kalkulierbarkeit entwickelt. Das Gesetz mag solche Entwicklungsprozesse anstoßen und begleiten. Im Sinne der Sache, also des Kinderschutzes, kommt es auf die Umsetzung an, weniger auf die Formulierung. Immerhin heißt es schon längst in § 45 Abs. 3 S. 1 SGB VIII, dass die Aufsichtsbehörde nach der Feststellung von Mängeln in einer Einrichtung deren Träger „zunächst“ über die „Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel beraten“ soll.

N 3

3. Änderungsmeldungen (Satz 2)

Die Verpflichtung zur Meldung von Änderungen nach der Betriebsaufnahme bezüglich der in Satz 2 genannten Tatbestände gilt unverändert fort.

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner, SGB VIII, § 59 Rn. N 2

 

Änderung der Überschrift vor § 59 und des § 59

 (Autor der Kommentierung: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner, Berlin)

 

1. Die Überschrift des Fünften Abschnitts des Dritten Kapitels  - also vor § 59 - wurde wie folgt gefasst:

„Fünfter Abschnitt Beurkundung, vollstreckbare Urkunden“.

2. § 59 wurde wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wurde wie folgt gefasst:

„§ 59 Beurkundung“.

b) Absatz 1 wurde wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 Nummer 9 werden die Wörter „§ 648 der Zivilprozessordnung“ durch die Wörter „§ 252 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „und Beglaubigungen“ gestrichen.

 

N 1

I. Streichung des Wortes "Beglaubigung“

Seit dem Inkrafttreten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes und des Kindesunterhaltsgesetzes am 1.7.1998 enthält der Aufgabenkatalog des § 59 Abs.1 keine Beglaubigungstatbestände mehr. Dies war in den Überschriften zum 5. Abschnitt sowie zu § 59 bzw. im Text von § 59 Abs. 1 Satz 2 aber bis jetzt nicht berücksichtigt worden.

Davon unberührt bleibt die Befugnis zur Beglaubigung von Behördenvorgängen sonstiger Art sowie zur Herstellung beglaubigter Abschriften (Meysen /Eschelbach S. 215). 

N 2

II. Anpassung an das neue Familienverfahrensrecht (Abs. 1 Satz 1 Nummer 9)

Darüber hinaus ist in Abs.1. Satz 1 Nr.9 die Rechtsgrundlage für die Erklärung des auf Unterhalt  in Anspruch genommenen Elternteils (bisher § 648 ZPO) durch § 252 FamFG  ersetzt worden.

 

Änderung von § 65

In § 65 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 wurden die Wörter „dem Vormundschafts- oder“ gestrichen.

Hinweis

Die Vormundschaftsgerichte sind bereits im Rahmen der FGG-Reform, die am 1.9.2009 in Kraft getreten ist, abgeschafft worden; stattdessen wurde das FamG mit erweitertem Zuständigkeitsbereich (sog. großes Familiengericht) eingeführt. Bei  den Folgeänderungen für das SGB VIII (Art. 105 FGG-RG) ist eine entsprechende Anpassung des § 65 unterblieben und wurde jetzt nachgeholt. 

Im RefEntw war auch die Befugnis der Urkundsperson vorgesehen, eine vollstreckbare Verpflichtungserklärung auch dann aufzunehmen, wenn zum jeweiligen Zeitpunkt der Unterhaltsanspruch bereits auf einen Rechtsnachfolger übergegangen ist. In Betracht kommen insbesondere Forderungsübergänge  nach §7 Abs.1 UVG, § 33 Abs. 1 SGB II und § 94 SGB XII. Der Änderungsvorschlag wurde aber nicht in den RegEntw übernommen, sondern wird im Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes und anderer Gesetze  (Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz)  vom 30.12.2011 – BT-Dr. 17/8802 S. 6,11  - aufgegriffen.

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner, SGB VIII, § 72a Rn. N 8

Neufassung von § 72a

 

„§ 72a Tätigkeitsausschluss einschlägig vorbestrafter Personen

(1) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe dürfen für die Wahrnehmung der Aufgaben in der Kinder- und Jugendhilfe keine Person beschäftigen oder vermitteln, die rechtskräftig wegen einer Straftat nach den §§ 171, 174 bis 174c, 176 bis 180a, 181a, 182 bis 184f, 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder 236 des Strafgesetzbuchs verurteilt worden ist. Zu diesem Zweck sollen sie sich bei der Einstellung oder Vermittlung und in regelmäßigen Abständen von den betroffenen Personen ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 und § 30a Absatz 1 des Bundeszentralregistergesetzes vorlegen lassen.

(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sicherstellen, dass diese keine Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, beschäftigen.

(3) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen sicherstellen, dass unter ihrer Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straftat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kin- der- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe über die Tätigkeiten entscheiden, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(4) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen durch Vereinbarungen mit den Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit Vereinen im Sinne des § 54 sicher- stellen, dass unter deren Verantwortung keine neben- oder ehrenamtlich tätige Person, die wegen einer Straf- tat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist, in Wahrnehmung von Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe Kinder oder Jugendliche beaufsichtigt, betreut, erzieht oder ausbildet oder einen vergleichbaren Kontakt hat. Hierzu sollen die Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit den Trägern der freien Jugendhilfe Vereinbarungen über die Tätigkeiten schließen, die von den in Satz 1 genannten Personen auf Grund von Art, Intensität und Dauer des Kontakts dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen nur nach Einsichtnahme in das Führungszeugnis nach Absatz 1 Satz 2 wahrgenommen werden dürfen.

(5) Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen von den nach den Absätzen 3 und 4 eingesehenen Daten nur den Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information erheben, ob die das Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straf- tat nach Absatz 1 Satz 1 rechtskräftig verurteilt worden ist. Die Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe dürfen diese erhobenen Daten nur speichern, verändern und nutzen, soweit dies zum Ausschluss der Personen von der Tätigkeit, die Anlass zu der Einsichtnahme in das Führungszeugnis gewesen ist, erforderlich ist. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Sie sind unverzüglich zu löschen, wenn im Anschluss an die Einsichtnahme keine Tätigkeit nach Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 wahrgenommen wird. Andernfalls sind die Daten spätestens drei Monate nach der Beendigung einer solchen Tätigkeit zu löschen.“

Literatur

Weber/ Wocken, Das erweiterte Führungszeugnis als Instrument des Kinderschutzes, JAmt 2012, 62 .

 

N 1

I. Bedeutung der Änderung

Die Änderungen sollen dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen gerade mit Blick auf Sexualstraftaten Rechnung tragen, die durch die  Art, Dauer und Intensität des Kontakts zu Personen außerhalb der Familie ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen (RegBegr. BT-Dr.17/ 6256 S. 24).

Die Vorschrift nimmt Bezug auf das zwischenzeitlich durch die Änderung des BZRG eingeführte erweiterte Führungszeugnis (§ 30 a BZRG). Im Mittelpunkt der Änderung steht die Einbeziehung neben- und ehrenamtlich tätiger Personen in den Personenkreis, der zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses verpflichtet wird (Abs.3 bis 5). Durch die Änderung der Überschrift und des Wortlauts in Absatz 1 Satz 1 erhält die Vorschrift eine eigenständige Bedeutung. Die Bezugnahme auf § 72 und das dortige Kriterium der „persönlichen Eignung“ wird damit aufgegeben. Mit der Neufassung ist das Regelungspensum von (bisher) drei  Sätzen auf fünf Absätze erweitert worden.

 

II. Verantwortungsbereich des  Jugendamts

N 2

1. Beschäftigung hauptamtlich tätiger Personen (Abs.1)

Die Pflicht zur Vorlage bezieht sich nun auf das erweiterte Führungszeugnis, das durch die Änderung des Bundeszentralregistergesetzes zum 1.5.2010 eingeführt worden ist (§ 30 a BZRG - siehe dazu Wiesner SGB VIII § 72 a Rn. 10a). Im Übrigen gilt die Vorschrift für diesen Personenkreis unverändert weiter.

N 3

2. Vermittlung von  Personen (Abs.1)

Auch für diesen Personenkreis, der insbesondere Pflegepersonen für die Kindertagespflege und die Vollzeitpflege umfasst, die meist selbstständig tätig und nicht "hauptberuflich" beschäftigt sind, gilt die Vorschrift unverändert weiter.

 

3. Tätigkeit neben- und ehrenamtlich tätiger Personen (Abs. 3, 5)

N 4

a) Differenzierung nach der Kontaktintensität. Neu aufgenommen wurden Vorschriften über die Pflichten neben- und ehrenamtlich tätiger Personen. Obwohl die RegBegr hervorhebt, dass es im Sinne eines wirksamen Kinder- und Jugendschutzes für die Frage des Ausschlusses einschlägig vorbestraften Personen unerheblich sei, in welcher Funktion (hauptberuflich, nebenberuflich oder ehrenamtlich) diese die im Einzelnen benannten Tätigkeiten ausüben, konnte sich der Gesetzgeber aber nicht zu einer einheitlichen Regelung durchringen, die für alle Personen gilt, die im Kontakt mit Kindern und Jugendlichen stehen. Angesichts der unterschiedlichen Formen und Einsatzmöglichkeiten neben- und ehrenamtlichen Engagements wird – so die RegBegr BT-Dr. 17/6256 S. 25 -  von einer generellen Regelung abgesehen und einer konkreten Betrachtungsweise der Vorzug gegeben, die auf Art, Intensität und Dauer des Kontakts mit Kindern und Jugendlichen abstellt und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht.

N 5

Für die grundsätzliche Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses für ehrenamtlich tätige Personen hatte sich auch die unabhängige Beauftragte zur Aufarbeitung des sexuellen Missbrauchs (UBSKM) ausgesprochen. Aufgrund des Widerstandes der Vertreter der Kinder- und Jugendarbeit (ZKJ 2010, 369) hat der Runde Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" eine differenzierte Regelung vorgeschlagen (www.runder-tisch-kindesmissbrauch.de→ Aktuelles/Downloads; Aufruf 30.4.2011), wie sie jetzt Gesetz geworden ist. 

N 6

b) Grundsatzentscheidung des Jugendamtes

Der Träger der öff. JHilfe soll über  die Art der Tätigkeiten entscheiden, die von den in seiner Verantwortung neben- oder ehrenamtlich tätigen Personen nur nach Einsichtnahme in das erweiterte Führungszeugnis wahrgenommen werden dürfen. Entscheidende Kriterien dafür sind Art, Intensität und Dauer des Kontaktes dieser Personen mit Kindern und Jugendlichen. In der RegBegr werden Aushilfen für die Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft genannt, die im Hinblick auf Re- gelmäßigkeit und Dauer vergleichbar einer hauptberuflich beschäftigten Person zum Einsatz kommen (BT-Dr. 17/ 6256 S. 26). Da solche Personen aber regelmäßig in enger Kooperation mit hauptamtlich tätige Fachkräften zum Einsatz kommen,  dürfte die Priorität eher in solchen Arbeitsfeldern liegen, wo es um exklusive Kontakte mit Kindern geht (siehe dazu Meysen/ Eschelbach S. 147). Da sich insoweit nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, sondern eine Grundsatzentscheidung des JAmtes handelt, ob liegt sie dem JHAusschuss (§ 70 Abs. 2, § 71 Abs. 2 SGB VIII; siehe dazu Wiesner SGB VIII § 70 Rn. 11 f.).

 

4. Abschluss von Verträgen mit den Trägern der freien Jugendhilfe

N 7

a) Einsatz hauptberuflich tätiger Personen (Abs.2)

Die ursprünglich in Satz 3  geregelte Verpflichtung zum Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern der freien JHilfe wurde im neuen Absatz 2 ohne inhaltliche Änderung verselbständigt. Zum Regelungsgehalt siehe Wiesner SGB VIII §  72 a Rn. 16 ff.

N 8

b) Einsatz neben- und ehrenamtlich tätiger Personen (Abs.4)

Nach dem Regelungsmuster von Abs. 2 sieht Abs. 4 nun auch den Abschluss von Verträgen mit den Trägern der freien JHilfe im Hinblick auf den Einsatz neben- und ehrenamtlich tätiger Personen vor. Partner der Vereinbarung sind – auch im Hinblick auf das Ehrenamt – (nur) die Träger der freien JHilfe, also insbesondere Träger der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Jugendverbandsarbeit. Damit beziehen sich die Vereinbarungen nur auf die Erbringung von Leistungen der KJHilfe (§ 3Abs. 2 Satz 1) oder auf die Beteiligung an der Erfüllung anderer Aufgaben, die den Trägern der öff. JHilfe obliegen (§§ 42, 43, 50 bis 52a und 53 Abs. 2, § 76 Abs. 1).  Ob Sportvereine mit einbezogen sind hängt konkret davon von ab, ob sie als Träger der freien JHilfe tätig werden und deshalb finanziell auf der Grundlage von § 74 SGB VIII gefördert werden. Zu Jugendarbeit im Sport, Spiel und Geselligkeit (§ 11 Abs. 3 Nr.2 SGB VIII im Einzelnen siehe Wiesner SGB VIII § 11 Rn.20).

 

N 9

5. Personal im Verantwortungsbereich einer kreisangehörigen Gemeinde

Die Vorschrift trifft keine Regelung für den Fall, dass das Personal in der Verantwortung einer kreisangehörigen Gemeinde ohne eigenes Jugendamt eingesetzt bzw. finanziert wird. In diesem Fall treffen die Verpflichtungen nicht den Träger der öff. JHilfe sondern die Gemeinde. Eine klarstellende landesrechtliche Regelung wäre insoweit empfehlenswert.

 

III. Verantwortungsbereich der freien Jugendhilfe

1. Beschäftigung hauptamtlich tätiger Personen (Abs.2)

N 10

Die Rechtslage hat sich im Hinblick auf diesen Personenkreis nicht verändert. Zu den Inhalten der Sicherstellungsvereinbarung und den Auswirkungen auf das individuelle Arbeitsverhältnis siehe Wiesner SGB VIII § 72 a Rn. 18 f sowie Weber/ Wocken, JAmt 2012, 62.

2. Einsatz neben- und ehrenamtlich tätiger Personen (Abs. 4, 5)

N 11

a) Tätigkeitsbereiche. Wie beim Einsatz neben-und ehrenamtlich tätiger Personen in der Verantwortung des Trägers der öff. JHilfe (Abs.3) stellt der Gesetzestext auch im Hinblick auf diese Tätigkeit in der Verantwortung eines Trägers der freien JHilfe auf Art, Intensität und Dauer der des Kontaktes dieser Person mit Kindern und Jugendlichen ab. Im Hinblick auf die Art des Kontaktes erscheint es nicht überzeugend, nur solche Tätigkeiten zu erfassen, die in einem pädagogischen Kontext erbracht werden, wie die Tätigkeit von Jugendgruppenleiter oder zum Beispiel von Familienpaten (so aber die RegBegr BT-Dr. 17/6256 S. 26). Eine solche Reduktion erschließt sich aus dem Wortlaut, Sinn und Zweck der Regelung nicht. Vielmehr können – im Wege der Vereinbarung - auch Personen erfasst werden, die eine nichtpädagogische Tätigkeit ausüben (so auch Meysen/Eschelbach S. 146).

N 12

Bei der Beurteilung der Intensität des Kontakts wird vor allem darauf abzustellen sein, ob bzw. inwieweit sich bei der Tätigkeit Gelegenheit für sexuelle Übergriffe ergeben kann bzw. in welchem Ausmaß Abhängigkeit -und Machtverhältnisse entstehen (so auch Meysen/Eschelbach S. 147). Ein Kriterium kann hier auch das jeweilige Setting (Exklusivität der Beziehung oder Begleitung durch Fachkräfte, Betreuung über Tag und Nacht, Möglichkeit des Rückzugs für das Kind) sein. Siehe dazu auch die Beispiele bei Meysen/Eschelbach S. 147. Ob es hingegen sinnvoll ist, eine untere Altersgrenze für die Vorlage eines Führungszeugnisses festzulegen, erscheint indes zweifelhaft da auch von älteren Kindern oder Jugendlichen ein Gefährdungspotenzial ausgehen kann.

 

N 13

b) Datenschutz (Abs. 5). Im Hinblick auf die politische Brisanz des Themas sah sich der Gesetzgeber offensichtlich genötigt, eine sehr differenzierte Regelung zur Speicherung und Löschung der Daten bei der Vorlage erweiterter Führungszeugnisse durch neben -und ehrenamtlich tätige Personen zu treffen. So werden in Satz eins ausdrücklich die Gegenstände der Datenerhebung geregelt: der Umstand, dass Einsicht in ein Führungszeugnis genommen wurde, das Datum des Führungszeugnisses und die Information, ob dieses Führungszeugnis betreffende Person wegen einer Straftat nach Abs. 1 Satz eins rechtskräftig verurteilt worden ist. Ob damit auch die Erhebung von Informationen über Straftaten im Führungszeugnis, die nicht zu den einschlägigen Tatbeständen nach Abs. 1 zählen, ausgeschlossen werden soll, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht eindeutig. In jedem Fall stehen stünden einem etwaigen Verbot praktische Hindernisse entgegen. So werden beim Einsehen des Führungszeugnisses zwangsläufig auch solche Daten d.h. Straftatbestände bekannt, die nicht Gegenstand der Erhebung sind. Hier wird man es wohl der Beurteilung des verantwortlichen Trägers im Einzelfall überlassen müssen, ob er daraus Rückschlüsse auf die Eignung der Person für die Wahrnehmung der ehren-bzw. nebenamtlichen Tätigkeit zieht.

 

IV. Kosten des Führungszeugnisses

N 14

Die Kosten der Ausstellung des Führungszeugnisses trägt der Antragsteller. Die Registerbehörde kann die Gebühr von derzeit 13 Euro ermäßigen oder erlassen (§ 12 Justizkostenvollzugsordnung). Eine Befreiung von der Gebühr wird erteilt wird, wenn“ ein Führungszeugnis für die Überprüfung der Eignung als Pflegeeltern oder als Tagespflegeperson oder für die Erteilung der Pflege­erlaubnis gem. §§ 43, 44 SGB VIII benötigt wird. Dies gilt sowohl für Führungszeug­nisse für private Zwecke als auch für Führungszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde. Soweit Ehe- oder Lebenspartner im Rahmen der Überprüfung ebenfalls ein Führungszeugnis vorlegen müssen, liegt ebenfalls ein Verwendungszweck vor, der eine Gebührenbefreiung rechtfertigt.“ (siehe dazu Kunkel ZKJ Heft 6 – erscheint demnächst).

N 15

Während die Kosten für die erstmalige Vorlage eines Führungszeugnisses als Teil der Bewerbungsunterlagen vom Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin zu tragen sind, fallen die Kosten für die wiederkehrende Vorlage im laufenden Arbeitsverhältnis dem Arbeitgeber zur Last (h. M. Weber/Wocken JAmt 2012 62,65). Bei ehrenamtlich tätigen Personen wird das Interesse des Trägers, diese Person einzusetzen im Vordergrund stehen. Damit obliegt ihm die Pflicht, die Kosten für die Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses sowohl zu Beginn als auch im Lauf der Tätigkeit zu tragen (Weber/Wocken JAmt 2012, 62,65).

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner, SGB VIII, § 74 Rn. N 5 

Änderung von § 74 

§ 74 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 wurde wie folgt gefasst:

„1. die fachlichen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme erfüllt und die

Beachtung der Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a gewährleistet,“.

 

I. Bedeutung der Änderung

N 1

Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Ergänzung von § 79 und der Erweiterung  von § 79a. Sie soll sicherstellen, dass auch nach § 74 geförderte Träger der freien JHilfe  ihrer Tätigkeit Grundsätze  und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung zu Grunde legen.

Die Formulierung  ist erst im Vermittlungsausschuss entwickelt worden und enthält systematische Mängel, die das Verständnis der Norm erschweren.

 

II. Verpflichtung der freien Jugendhilfe zur Qualitätsentwicklung

1. Zur Entstehungsgeschichte der Norm

N 2

Nachdem die Qualitätsentwicklung bereits seit der Einfügung der §§ 78a ff. im Rahmen des 2. SGB XI-ÄndG Gegenstand von Vereinbarungen zwischen den JÄmtern und den  Anbietern vollstationärer Leistungen ist (§§ 78 a), sollte diese Verpflichtung nach dem Modell des RegEntw auch darüber hinaus zum Gegenstand von Vereinbarungen mit den  JÄmtern werden (§ 79 a Abs.2 RegEntw- BT-Dr. 17/ 6256 S. 11, 27). Den Hintergrund dazu bildete die Forderung der zuständigen Bundesministerin am  Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" , nur noch solche Träger der freien Jugendhilfe zu fördern, die Kinderschutzstandards beachten (siehe dazu Meysen/Eschelbach S. 151).

N 3

Diese Verpflichtung war schon am Runden Tisch kontrovers diskutiert und von den Ländern im BRat als weitgehend und zu bürokratisch angesehen worden. Sie befürchteten, dass angesichts der Vielgestaltigkeit der einzelnen Arbeitsfelder solche Vereinbarungen sehr detailliert und tendenziell überkomplex geraten würden und sprachen sich für die Aufnahme einzelfallbezogener Vorgaben in die Zuwendungsbescheide aus ( Stellungnahme des BRates BT-Dr. 17/6256 S. 40). Die BReg hielt in ihrer Gegenäußerung an ihrem Konzept fest. Sie wies darauf hin, dass der von den Ländern angesprochenen Vielgestaltigkeit der Arbeitsfelder der KJArbeit und anderer Leistungs- und Aufgabenbereiche in der KJHilfe durch eine dem betreffenden Bereich angemessene Ausgestaltung der Rahmenverträge auf Landesebene bzw. entsprechender Vereinbarungen auf örtlicher Ebene Rechnung getragen werden könne (BT-Dr. 17/6256 S. 49). Im Vermittlungsausschuss wurde schließlich die Verpflichtung zum Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern der freien JHilfe (§ 79 Abs.2) gestrichen und stattdessen die Förderung nach § 74 an die Gewährleistung derjenigen Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung geknüpft, die nach § 79 für die Träger der öff. JHilfe gelten.

N 4

Aufgrund der Anknüpfung an § 74 werden – anders als im Modell des RegEntw vorgesehen – Kindertagesstätten, die von Trägern der freien JHilfe betrieben werden, über die Finanzierungsvoraussetzungen nicht erreicht, da deren Finanzierung landesrechtlich geregelt ist (§ 74 a SGB VIII). Diese Engführung ist jedoch unschädlich, dass sich die Verpflichtung zur Qualitätsentwicklung für den Bereich der Kindertagesstätten bundesrechtlich bereits aus § 22 a ergibt (siehe dazu Wiesner SGB VIII § 22 a Rn. 2 ff.).

 

2. Bezugnahme auf Grundsätze und Maßstäbe der Qualitätsentwicklung und Qualitätssicherung nach § 79a

N 5

In § 79 a wird den Trägern der öff. JHilfe zur Aufgabe gemacht,  

„Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung für

1. die Gewährung und Erbringung von Leistungen,

2. die Erfüllung anderer Aufgaben,

3. den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a,

4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

zu entwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. “

 

Dazu zählen auch Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt (§ 79 a Satz 2).

Dieses spezifisch auf die Aufgaben der Träger der  öff. JHilfe zugeschnittene Arbeitsprogramm soll im Rahmen der Zuwendungsfinanzierung nach § 74 (auch) von den Trägern der freien JHilfe erfüllt werden. Dabei fällt auf, dass der Begriff „Qualitätssicherung“ nur in § 74, nicht aber in der Zielbestimmung (§ 79a) auftaucht

N 6

Bei der pauschalen Bezugnahme auf die Regelung in § 79 a ist übersehen worden, dass die dort geregelte Verpflichtung sich auf die Zuständigkeit des Trägers der öff. JHilfe bezieht und auch solche Aufgaben einschließt, die als „andere Aufgaben“ den Trägern der freien Jugendhilfe verschlossen bleiben. Leer läuft auch die in § 79 a Satz 2 geregelte Verpflichtung zur Entwicklung Anwendung und Überprüfung von Qualitätsmerkmalen für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt, da die Finanzierung voll stationärer Einrichtungen über die §§ 78 a ff. bzw. im Hinblick auf Tageseinrichtungen für Kinder über landesrechtliche Regelungen erfolgt. Im Ergebnis wird man daher den Verweis auf §79a nur eine relative, auf das jeweilige Tätigkeitsfeld des Trägers der freien JHilfe bezogene Bedeutung beimessen können. Die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Diensten und Veranstaltungen kann über die Anwendung von § 79 a Satz 1  erreicht werden.

N 7

Problematisch ist vor allen Dingen, dass durch die Anknüpfung an § 74 der Prozess der Qualitätsentwicklung im Bereich der Träger der freien JHilfe nicht auf dem klassischen Modell der Vereinbarung mit dem Träger der öff. JHilfe basiert, sondern zu einer einseitig vorgegebenen Förderungsvoraussetzung wird. Im Hinblick auf das eigenständige Betätigungsrecht der freien JHilfe  und die partnerschaftliche Zusammenarbeit als dem Strukturmerkmal für das Verhältnis zwischen den Trägern der öff. und der freien JHilfe (§§ 3,4) ist die Vorschrift verfassungskonform dahingehend zu interpretieren, dass der Prozess der Qualitätsentwicklung nicht einseitig vom Träger der öff. JHilfe vorgegeben werden kann sondern – wie in den §§ 22 a und 78 b – Gegenstand einer Vereinbarung ist.

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner, SGB VIII, § 79 Rn. N 1  

Änderung von § 79

§ 79 Absatz 2 wurde wie folgt gefasst:

„(2) Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe sollen gewährleisten, dass zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch

1. die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen; hierzu zählen insbesondere auch Pfleger, Vormünder und Pflegepersonen;

2. eine kontinuierliche Qualitätsentwicklung nach Maßgabe von § 79a erfolgt.

Von den für die Jugendhilfe bereitgestellten Mitteln haben sie einen angemessenen Anteil für die Jugendarbeit zu verwenden.“

 

Bedeutung der Änderung

N 1

Durch die Aufnahme der „kontinuierlichen Qualitätsentwicklung“ in die Leitnorm des § 79 (Satz 1 Nr.2) hat der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass es sich dabei um ein zentrales Element der Gewährleistungsverpflichtung handelt (siehe dazu die RegBegr BT-Dr. 17/6256 S. 26 f.). Zwar enthält § 79 Abs.2 bereits bisher die Verpflichtung, dass die zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Buch erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen den verschiedenen Grundrichtungen der Erziehung entsprechend rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen. Zum Kriterium "geeignete" Einrichtung usw. gehören auch Qualitätsaspekte, die nun – mehr als 20 Jahre nach der Formulierung dieser Norm – aufgrund der Qualitätsdebatte stärker in den Mittelpunkt rücken. Deutlich wird damit, dass es sich insoweit um keine neue Aufgabe handelt, sondern vor allem ein Rahmen geschaffen werden soll, in den die bisherigen Regelungen und Aktivitäten zur Gewährleistung qualitativer Strukturen und qualitativen fachlichen Handelns in der KJHilfe, zu denen auch die JHPlanung (§ 80) gehört, eingeordnet werden sollen.

Die allgemeine Verpflichtung in Satz 1 Nummer 2 wird im neuen § 79 a näher konkretisiert.

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner, SGB VIII, § 79a Rn. N 5

(Autor der Kommentierung: Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner) 

Neue Vorschrift § 79a:  

§ 79a Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe

Um die Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe nach § 2 zu erfüllen, haben die Träger der öffentlichen Jugendhilfe Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung für

1. die Gewährung und Erbringung von Leistungen,

2. die Erfüllung anderer Aufgaben,

3. den Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a,

4. die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen

weiterzuentwickeln, anzuwenden und regelmäßig zu überprüfen. Dazu zählen auch Qualitätsmerkmale für die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihren Schutz vor Gewalt. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe orientieren sich dabei an den fachlichen Empfehlungen der nach § 85 Absatz 2 zuständigen Behörden und an bereits angewandten Grundsätzen und Maßstäben für die Bewertung der Qualität sowie Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung.

 

Literatur: Arbeitsgruppe I "Intervention – Intervention – Information" des Runden Tisches "sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeit- und Machtverhältnissen im privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" (RTKM), Leitlinien zur Prävention und Intervention sowie zur langfristigen Aufarbeitung und Initiierung von Veränderungen nach sexualisierter Gewalt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Institutionen, JAmt 2012,137; Dukek/ Burmeister, Qualitätsmanagement im Jugendamt, Berlin 2012;  ISA Planung und Entwicklung GmbH/Universität Bielefeld, Fakultät Erziehungswissenschaft, Praxishilfe zur wirkungsorientierten Qualifizierung der Hilfen zur Erziehung. Wirkungsorientierte Jugendhilfe Bd. 9,  2009; Jugendamt Dormagen, Dormagener Qualitätskatalog der Kinder- und Jugendhilfe, 2011; Stadt Dormagen (Hg.), Dormagener Qualitätskatalog der Jugendhilfe – ein Model kooperativer Qualitätsentwicklung, 2001; Wolff/ Fegert/ Schröer, Mindeststandards und Leitlinien für einen besseren Kinderschutz, JAmt 2012,121.

 

I. Bedeutung der Norm

N 1

Die Vorschrift konkretisiert die in § 79 explizit formulierte allgemeine Verpflichtung der Träger der öff. JHilfe zur Qualitätsentwicklung als Teil ihrer Gesamtverantwortung. Die im RegEntw in zwei Absätzen ausgestaltete Pflicht der Träger der öff. JHilfe im Hinblick auf die Wahrnehmung der eigenen Aufgaben (RegEntw Abs. 1) und die Pflicht zur zum Abschluss von Vereinbarungen mit den Trägern der freien JHilfe im Hinblick auf die qualitative Ausgestaltung ihrer Leistungsangebote sowie über geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung dieser Angebote (RegEntw Abs. 2) wurde aufgrund des Verhandlungsergebnisses  im Vermittlungsausschuss auf die eigenen Aufgaben der Träger der öff. JHilfe konzentriert. Die Einbeziehung der Träger der freien Jugendhilfe erfolgt über die §§ 78 a ff. sowie über die Ergänzung in § 74, ergibt sich aber auch aus dem in § 79 verankerten Prinzip der Gesamtverantwortung. Für die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen enthält § 22 a bereichsspezifische Regelungen zur Qualitätsentwicklung.

II. Der Anwendungsbereich (Satz 1)

N 2

Entsprechend der Intention der BReg richtet sich die Vorschrift (unmittelbar) nur an die Träger der öff. JHilfe, umfasst dabei aber deren gesamtes Aufgabenspektrum, nämlich alle  Leistungen (Nr.1) und anderen Aufgaben der KJHilfe (Nr. 2), wobei im Hinblick auf die Leistungen die beiden unterschiedlichen Funktionen der Gewährung und Erbringung hervorgehoben werden. Darüber hinaus wird der Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a ausdrücklich genannt (Nr. 3), weil er selbst weder als Leistung noch als andere Aufgabe der KJHilfe definiert wird, sondern vielmehr eine Verfahrensregelung darstellt, der eine entscheidungsvorbereitende Funktion zukommt (näheres dazu siehe Wiesner SGB VIII § 8a Rn.4). Dabei ist der Begriff "Gefährdungseinschätzung" im umfassenden Sinn zu verstehen und umfasst alle in § 8a Abs.1 bis 3 geregelten Verpflichtungen. Schließlich wird auch die flankierende Aufgabe der Kooperation mit anderen Institutionen, wie sie explizit in § 81 und jetzt auch in § 3 KKG geregelt ist, in den Anwendungsbereich einbezogen.

N 3

Die Aufgabe bezieht sich auf die Weiterentwicklung, Anwendung und regelmäßige Überprüfung der Grundsätze und Maßstäbe für die Bewertung der Qualität sowie geeignete Maßnahmen zu ihrer Gewährleistung. Der ursprünglich verwendete Begriff "Entwicklung" wurde erst in den Beratungen im BTag durch den Begriff "Weiterentwicklung" ersetzt (BT-Dr. 17/7522 S. 21). Im Hinblick auf den prozesshaften Charakter der Aufgabe der Qualitätsentwicklung hätte die Weiterentwicklung hinter der Anwendung und regelmäßigen Überprüfung platziert werden müssen.  Zuständig ist innerhalb des JAmtes der JHAusschuss.

N 4

Mit der Verwendung des Begriffs "Qualitätsentwicklung“ knüpft die Vorschrift an das Verständnis an, wie es den §§ 78 a ff. zu Grunde liegt. Im Blick ist damit ein elementarer fachlicher Steuerungsmodus für die KJHilfe, der sich nicht einseitig an ökonomischen Steuerungsanforderungen orientiert (siehe dazu Wiesner SGB VIII § 78 b Rn. 12 ff.). Den mit der Regelung geweckten Steuerungserwartungen an die Träger der öff. JHilfe kann die Praxis nur durch ein prozesshaftes Verständnis gerecht werden. Dabei sind nicht nur die eingeschränkten Personalkapazitäten in den JÄmtern aber auch die begrenzten methodischen Möglichkeiten sowie die Komplexität der Planung und Steuerung der vielfältigen Aufgaben im Blick zu behalten. In der Kostenschätzung der Bundesregierung sind für die damit verbundenen Mehrkosten in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 35 Mio € vorgesehen anschließend wird mit einer kontinuierlichen Mehrbelastung von jeweils 10 Mio € gerechnet (RegEntw BT-Dr. 17/6256 S. 33).

N 5

Ein gutes Anwendungsbeispiel für die Qualitätsentwicklung im JAmt bildet der Qualitätskatalog des Jugendamts Dormagen. Er beschreibt die Grundorientierung und Leitwerte, die Leitungs -und Personalqualität, die Träger-, Einrichtungs- und Raumqualität, die Kosten-Nutzen-Qualität und die Qualitätsförderung (Dormagener Qualitätskatalog der Kinder- und Jugendhilfe).

N 6

Zur Qualitätsentwicklung zählt auch die Überprüfung der Erfolgsqualität der Leistungen anderer Aufgaben. In der deutschen KJHilfe wird dieses Thema noch immer mit großer Zurückhaltung diskutiert. Es gibt wenige Forschungsansätze zu den Effekten und zur Zielerreichung der Leistungen. Seit einigen Jahren wird unter dem Stichwort "Wirkungsorientierung in der KJHilfe "die wissenschaftliche Evidenz pädagogischer Effekte punktuell erforscht. Im Rahmen des Bundesmodellprojekts" Wirkungsorientierte Jugendhilfe" wurden Grundlagen dafür entwickelt, wie vor Ort Wirkungsorientierung realisiert werden kann.

III. Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihr Schutz vor Gewalt (Satz 2)

N 7

Dieser Satz war im RegEntw noch als Gegenstand der mit den Trägern der freien  JHilfe zu schließenden Vereinbarung in Abs. 2 enthalten. Damit sollte einer Forderung der unter Arbeitsgruppe der AG I" Prävention – Intervention – Information" Sohntisches" Sexueller Missbrauch" Rechnung getragen werden (RegBegr. BT-Dr. 17/ 6256 S. 27; siehe dazu auch JAmt 2012,137 ). Der Satz wurde im Vermittlungsausschuss, wo man sich auf die Streichung von Abs. 2 verständigt hatte, dem Abs. 1 zugeschlagen. Inhaltlich erscheint diese Verschiebung nicht überzeugend und nicht durchdacht, weil die Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen und ihr Schutz vor Gewalt in erster Linie Aufgabe der Träger der Einrichtung und Voraussetzung für die Erteilung der Betriebserlaubnis ist. Die Träger der öff. JHilfe sind insoweit nur involviert, als sie gegebenenfalls selbst Träger von Einrichtungen sind.

IV. Orientierung an fachlichen Empfehlungen guter Praxis (Satz 3)

N 8

Dieser Satz hat seine endgültige Fassung erst in den Beratungen im BMFSFJ- Ausschuss des BTages erhalten. Er soll zum Ausdruck bringen, dass die Verpflichtung des Trägers der öff: JHilfe zu einer kontinuierlichen Qualitätsentwicklung und – sicherung an bereits entwickelte Qualitätsmerkmale und angewandte Qualitätssicherungsinstrumente anknüpft (BT-Dr.  17/7522 S. 21,37) und damit die Sorge des BRates im Hinblick auf eine Überforderung der Praxis dämpfen. Empfehlungen zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes werden derzeit von der BAG der LJÄmter gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft für Kinder-und Jugendhilfe – AGJ - sowie vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge erarbeitet. 

 

Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:                        

Wiesner, SGB VIII, § 81 Rn. N

Änderung von § 81

§ 81 wurde wie folgt gefasst: 

„§ 81 Strukturelle Zusammenarbeit mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen

Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben mit anderen Stellen und öffentlichen Einrichtungen, deren Tätigkeit sich auf die Lebenssituation junger Men- schen und ihrer Familien auswirkt, insbesondere mit

  1. den Trägern von Sozialleistungen nach dem Zwei- ten, Dritten, Vierten, Fünften, Sechsten und dem Zwölften Buch sowie Trägern von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz,
  2. den Familien- und Jugendgerichten, den Staatsanwaltschaften sowie den Justizvollzugsbehörden,
  3. Schulen und Stellen der Schulverwaltung,
  4. Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, und sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens,
  5. den Beratungsstellen nach den §§ 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und Suchtberatungsstellen
  6. Einrichtungen und Diensten zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen,
  7. den Stellen der Bundesagentur für Arbeit,
  8. Einrichtungen und Stellen der beruflichen Aus- und Weiterbildung,
  9. den Polizei- und Ordnungsbehörden,
  10. der Gewerbeaufsicht und
  11. Einrichtungen der Ausbildung für Fachkräfte, der Weiterbildung und der Forschung im Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse zusammenzuarbeiten.“

 

N 1

I. Bedeutung der Änderungen

Die  Vorschrift hat Änderungen im Hinblick auf die Überschrift sowie den Katalog der Kooperationspartner erfahren.

In die Liste der Kooperationspartner wurden im Hinblick auf die Verantwortungsgemeinschaft für den Schutz des Kindeswohls die Familien- und Jugendgerichte (Nummer 2) sowie im Hinblick auf die stärkere gesetzliche Ausgestaltung der Frühen Hilfen die Schwangerschaftsberatungsstellen (Nummer 5) und Einrichtungen und Dienste zum Schutz gegen Gewalt in engen sozialen Bindungen, wie z. B. Frauenhäuser (Nummer 6), aufgenommen. In der Überschrift wurde klargestellt, dass Gegenstand der Vorschrift (nur) die strukturelle Zusammenarbeit zwischen der KJHilfe und den im Einzelnen aufgeführten Institutionen ist. Die Zusammenarbeit im Einzelfall richtet sich nach den konkreten einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und den dort eingeräumten Befugnissen.

N 2

II. Adressat: Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Die Vorschrift verpflichtet (nur) die Träger der öff. JHilfe zur Kooperation. Korrespondierende Vorschriften zur Verpflichtung der genannten Institutionen zur Zusammenarbeit mit dem JAmt finden sich (leider) nur in einzelnen (Landes) Gesetzen, was die Kooperation strukturell erschwert und häufig vom Interesse und Engagement einzelner Personen abhängig macht.

 

 Zitierhinweis: Bitte zitieren Sie die nachstehenden Ausführungen im online-Nachtrag der 4. A. wie folgt:

Wiesner/Loos, SGB VIII, § 86c Rn. N 3

(Autor der Kommentierung: Prof. Dr. Claus Loos, Kempten)

 

§ 86c Fortdauernde Leistungsverpflichtung und Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel

 

(1) Wechselt die örtliche Zuständigkeit für eine Leistung, so bleibt der bisher zuständige örtliche Träger so lange zur Gewährung der Leistung verpflichtet, bis der nunmehr zuständige örtliche Träger die Leistung fortsetzt. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, dass der Hilfeprozess und die im Rahmen der Hilfeplanung vereinbarten Hilfeziele durch den Zuständigkeitswechsel nicht gefährdet werden.

 

(2) Der örtliche Träger, der von den Umständen Kenntnis erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen, hat den anderen davon unverzüglich zu unterrichten. Der bisher zuständige örtliche Träger hat dem nunmehr zuständigen örtlichen Träger unverzüglich die für die Hilfegewährung sowie den Zuständigkeitswechsel maßgeblichen Sozialdaten zu übermitteln. Bei der Fortsetzung von Leistungen, die der Hilfeplanung nach § 36 Absatz 2 unterliegen, ist die Fallverantwortung im Rahmen eines Gespräches zu übergeben. Die Personensorgeberechtigten und das Kind oder der Jugendliche sowie der junge Volljährige oder der Leistungsberechtigte nach § 19 sind an der Übergabe angemessen zu beteiligen.“

 

I. Bedeutung der Norm: Verfahrensvorgaben für die Fallübergabe

N 1

Die beim Zuständigkeitswechsel erforderliche Fallübergabe birgt Risiken für die Kontinuität des Hilfeprozesses und die damit verbundene Zielerreichung. Dies gilt insbesondere, wenn es um die Fortsetzung von Leistungen der Hilfe zur Erziehung (§§ 27 ff.), der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a), der gemeinsamen Unterbringung von Elternteil und Kind in einer betreuten Wohnform (§ 19) oder um die Wahrnehmung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung (§ 8a) geht – also um Leistungen bzw. Verfahrensschritte, die eine enge und kontinuierliche Kooperation aller Verfahrensbeteiligten erfordern. Diese Risiken sollten durch Vorgaben für eine qualifizierte Fallübergabe gemindert werden, wie sie bereits im GesEntw in der 16.LegPeriode enthalten (RegBegr. BT-Dr 16/ 12429 S. 15). Das Thema ist im neuen GesEntw wieder aufgegriffen worden (RegEntw BT-Dr. 17/6256 S. 12, 28).

N 2

Hatte die Vorschrift in der Erstfassung den Schwerpunkt auf die fortdauernde Leistungsverpflichtung des bisher zuständigen örtl. Trägers (beim Zuständigkeitswechsel) gelegt, was auch in der Überschrift zum Ausdruck kam, tritt nun das Verfahren zur  Fallübergabe anlässlich des Zuständigkeitswechsels stärker in den Vordergrund. Zu diesem Zweck wurde  die Vorschrift in zwei Absätze untergliedert. Die im ersten Gesetzentwurf darüber hinaus in § 86 c geregelte Verpflichtung eines unzuständigen JAmts zur Weitergabe von Informationen über Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung wurde in § 8a aufgenommen.

Die BuReg  greift Erkenntnisse aus dem Projekt „Neuregelung der Vorschriften zur örtlichen Zuständigkeit und Kostenerstattung in der Kinder- und Jugendhilfe“ (siehe dazu http://www.dijuf.de/oertl-zustaendigkeitkostenerstattung.html) auf, wonach zum einen gerade ambulante Hilfefälle oftmals nicht an den neu zuständigen Träger übergeben, sondern eingestellt werden und zum anderen Fallübergaben nur mit monatelangen Verzögerungen stattfinden.

N 3

Die bisher vertretende Rechtsauffassung, wonach  § 86c

nur eine klarstellende,  deklaratorische Bedeutung habe (Wiesner SGB VIII § 86 c Rn.2), wird aufgegeben.

 

II. Sicherung der Hilfekontinuität  (Abs. 1)

N 4

Abs. 1 Satz 2 verpflichtet nunmehr den neu zuständig gewordenen Träger ausdrücklich dafür zu sorgen, dass Hilfeprozess und im Rahmen der Hilfeplanung vereinbarte Hilfeziele  durch den Zuständigkeitswechsel nicht gefährdet werden. Die Gesetzesbegründung verweist insoweit ausdrücklich auf den für das Kindeswohl in der Regel förderlichen Grundsatz der Hilfekontinuität (s. dazu BGH JAmt 2005, 35/39). Nach Meysen/Eschelbach, Kap. 8 Rn. 72, ist deshalb eine Änderung der Hilfe, ohne dass sich der Hilfebedarf geändert hätte, nur mit besonderer Begründung, nur in Ausnahmefällen und im Einvernehmen mit den Hilfeadressaten möglich.

 

III. Fallübergabe bei Zuständigkeitswechsel (Abs. 2)

N 5

Um die faktische Leistungsgewährung sobald wie möglich der geänderten Zuständigkeit anzupassen, werden sowohl der bisher zuständig gewesene wie der neu zuständig werdende örtl. Träger dazu verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich zu unterrichten, wenn einer von ihnen von den Umständen Kenntnis erhält, die den Wechsel der Zuständigkeit begründen. Neu hinzugetreten sind die Pflichten zur Datenübermittlung (Satz2) , gesprächsweisen Fallübergabe (Satz 3) und zur Beteiligung der Betroffenen(Satz 4).

N 6

Die Verpflichtung, die maßgeblichen Sozialdaten unverzüglich zu übermitteln (Satz 2) , stellt keine Befugnisnorm dar, sondern lediglich eine Aufgabe und Verfahrensvorschrift (ebenso Meysen/Eschelbach,  Kap. 8 Rn. 82); deshalb muss die datenschutzrechtliche Befugnis den vorhandenen datenschutzrechtlichen Bestimmungen entnehmbar sein, insb. den §§ 62 ff. SGB X.

N 7

Die Verpflichtung, die Fallverantwortung bei der Fortsetzung von Leistungen, die der Hilfeplanung nach § 36 Abs. 2 unterliegen, im Rahmen eines Gesprächs zu übergeben (Satz 3), soll Unklarheiten und Missverständnisse reduzieren. Ein bloß schriftlicher Kontakt ist kein „Gespräch“, ein telefonischer aber durchaus (RegBegr BT-Dr. 17/6256, S. 29).

N 8

Die Verpflichtung, die Betroffenen angemessen zu beteiligen (Satz 4) , stärkt einerseits Rechte der Leistungsadressaten, ist aber andererseits in ihrer konkreten Ausgestaltung den Erfordernissen des Einzelfalls anheimgestellt. Eine zwingende Beteiligung am Übergabegespräch selbst, wie sie noch in einem früheren Entwurf für ein Kinderschutzgesetz (BT-Dr. 16/12429) vorgesehen war, wird ausdrücklich nicht verlangt. Unabhängig von der Beurteilung im  Einzelfall dürfte es aber nicht ausreichen, die Betroffenen nur zu informieren, ohne dass sie „gehört“ werden und ihre Sichtweise in die Übergabe einbringen können (ausführlicher Meysen/Eschelbach,  Kap. 8 Rn. 91)

 

In § 89a Absatz 2 werden die Wörter „oder wird“ gestrichen.

 

Die Streichung von „oder wird“ wurde mit dem Wegfall der Sonderzuständigkeit nach § 86 Abs. 6 begründet (RegBegr. BT-Dr. 17/6256, S. 29). Die im RegEntw enthaltene Änderung von § 86 ist aber vom BTag nicht beschlossen worden (s. dazu § 86 N 4), ohne dass in Konsequenz auch die in § 89a Abs. 2 vorgesehene Streichung rückgängig gemacht worden wäre. Dieses gesetzgeberische Versehen kann nur dadurch kompensiert werden, dass § 89a Abs. 2 in seiner bisherigen Fassung weiter angewendet wird – d.h. mit dem Zusatz „oder wird“ -, sodass Kostenerstattung im Wege der Durchgriffshaftung auch derjenige Träger verlangen kann, der erst ab 01.01.2012 nach § 86 Abs. 6 örtlich zuständig geworden ist (so auch Meysen/Eschelbach, Kap. 8 Rn. 19).

 

Änderung von § 98

§ 98 Absatz 1 wurde wie folgt geändert:

a) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 in Pflegestellen durchführen, und die von diesen betreuten Kinder,“.

b) Nummer 9 wird wie folgt gefasst:

„9. Maßnahmen des Familiengerichts,“.

c) Nach Nummer 12 wird folgende Nummer 13 eingefügt:

„13. Gefährdungseinschätzungen nach § 8a“.

 

Hinweise

Durch die Änderungen wurden bestehende Erhebungstatbestände präzisiert (Erhebungen zur Kindertagespflege - Buchstabe a: Nummer 3) bzw. an die neue Formulierung der Erhebungsmerkmale angepasst (Buchstabe b: Nummer 9).

Durch die Anfügung von Nummer 13 wurde ein neuer Erhebungstatbestand zur statistischen Erfassung der Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1 eingeführt. Für die Beurteilung der Auswirkungen dieser Vorschrift, der eine zentrale Bedeutung für einen wirksamen Kinderschutz zukommt, sind aktuelle Daten über die Einschätzungspraxis in den JÄmtern und die Ergebnisse der Gefährdungseinschätzung unverzichtbar (Buchstabe c). Nicht erfasst werden die Verfahren zur Gefährdungseinschätzung bei Trägern der freien JHilfe (§ 8a Abs.4)

 

Änderung von § 99

§ 99 wurde wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) Bei Buchstabe i werden nach dem Wort „Hilfe“ ein Komma eingefügt und das Wort „sowie“ gestrichen.

bb) Nach Buchstabe i wird folgender Buchstabe j eingefügt:

„j) vorangegangene Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1 sowie“.

 

b) In Absatz 2 Nummer 1 werden nach den Wörtern „Zeitpunkt des Beginns und Dauer der Maßnahme,“ die Wörter „Durchführung auf Grund einer vorangegangenen Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1,“ eingefügt.

c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:

„(6) Erhebungsmerkmale bei der Erhebung zum Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a sind Kinder und Jugendliche, bei denen eine Gefährdungseinschätzung nach Absatz 1 vorgenommen worden ist, gegliedert

1. nach der Art des Trägers, bei dem der Fall bekannt geworden ist, der die Gefährdungsein- schätzung anregenden Institution oder Person, der Art der Kindeswohlgefährdung sowie dem Ergebnis der Gefährdungseinschätzung

2. bei Kindern und Jugendlichen zusätzlich zu den in Nummer 1 genannten Merkmalen nach Geschlecht, Alter und Aufenthaltsort des Kindes oder Jugendlichen zum Zeitpunkt der Meldung sowie dem Alter der Eltern und der Inanspruchnahme einer Leistung gemäß den §§ 16 bis 19 sowie 27 bis 35a und der Durchführung einer Maßnahme nach § 42.“ 

d) Nach Absatz 6a wird folgender Absatz 6b eingefügt:

„(6b) Erhebungsmerkmal bei den Erhebungen über Maßnahmen des Familiengerichts ist die Zahl der Kinder und Jugendlichen, bei denen wegen einer Gefährdung ihres Wohls das familiengerichtliche Verfahren auf Grund einer Anrufung durch das Jugendamt nach § 8a Absatz 2 Satz 1 oder § 42 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 oder auf andere Weise ein- geleitet worden ist und

  1. den Personensorgeberechtigten auferlegt worden ist, Leistungen nach diesem Buch in Anspruch zu nehmen,
  2. andere Gebote oder Verbote gegenüber den Personensorgeberechtigten oder Dritten ausgesprochen worden sind,
  3. Erklärungen der Personensorgeberechtigten er- setzt worden sind,
  4. die elterliche Sorge ganz oder teilweise entzogen und auf das Jugendamt oder einen Dritten als Vormund oder Pfleger übertragen worden ist, gegliedert nach Geschlecht, Alter und zusätzlich bei Nummer 4 nach dem Umfang der übertragenen Angelegenheit.“

e) Absatz 7 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 Buchstabe c werden vor dem Wort „Anzahl“ die Wörter „Art und“ eingefügt.

bb) Nummer 3 wird wie folgt geändert:

aaa) In Buchstabe c wird das Wort „tägliche“ gestrichen.

bbb) In Buchstabe d wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

ccc) Nach Buchstabe d wird folgender Buchstabe e angefügt:

„e) Gruppenzugehörigkeit.“ 

f) Absatz 7b wird wie folgt gefasst:

„(7b) Erhebungsmerkmale bei den Erhebungen über Personen, die mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertagespflege gemeinsam oder auf Grund einer Erlaubnis nach § 43 Absatz 3 Satz 3 durch- führen und die von diesen betreuten Kinder sind die Zahl der Tagespflegepersonen und die Zahl der von diesen betreuten Kinder jeweils gegliedert nach Pflegestellen.“

Hinweise

1. Zu den Änderungen in Absatz 1 und 2

Durch eine Änderung der Erhebungsmerkmale wird erfasst, ob eine Hilfe zur Erziehung (Absatz 1) oder eine Inobhutnahme (Absatz 6) die Folge einer Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1 ist.

2. Zu den Änderungen in Absatz 6

In diesem Absatz werden künftig zentrale Daten zum Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1 erfasst. So sind etwa Informationen darüber, wer die Gefährdungseinschätzung anregt (z. B. Kita/Schule, Polizei, Sozialer Dienst), von großem fachpolitischen Interesse.

3. Zur Einfügung von Absatz 6b

Die Vorschrift enthält die bisher in Absatz 6 geregelten Erhebungsmerkmale zu den Maßnahmen des Familiengerichts nach § 1666 BGB. Dabei wird auch die Konkretisierung des Rechtsfolgenkatalogs in § 1666 Absatz 3 BGB, der neben der Einschränkung und dem Entzug des Sorgerechts auch Ge- und Verbote gegenüber den Eltern enthält, berücksichtigt.

4. Zu den Änderungen in  Absatz 7

Im Hinblick auf den Ausbau und die Qualifizierung der Tagesbetreuung für Kinder sind Daten über die Struktur und die altersmäßige Zusammensetzung von Gruppen in Ein- richtungen unerlässlich. Entsprechende Erhebungen sind gängige Praxis. Allerdings sind Erhebungsmerkmale zu den Gruppenarten in den Einrichtungen und der Gruppenzuge- hörigkeit der dort geförderten Kinder bislang nicht explizit in Absatz 7 geregelt und nur im Wege der Auslegung ableitbar. Zur Klarstellung werden die betreffenden Erhebungs- merkmale konkretisiert.

5. Zu den Änderungen in Absatz 7b

Die Erhebungen über die während der Ausbauphase der Kindertagesbetreuung bestehenden Versorgungsdefizite werden mangels aussagekräftiger Daten nicht fortgesetzt. Im Hinblick auf die wachsende Bedeutung der Großtagespflege wird die Nummer 7b mit entsprechenden Erhebungsmerkmalen belegt.

 

Änderung von § 101

 

§ 101 wurde wie folgt geändert:

a)  Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die Erhebungen nach § 99 Absatz 1 bis 5 sowie nach Absatz 6b bis 7b und 10 sind  jährlich durchzuführen, die Erhebungen nach § 99 Absatz 1, soweit sie die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche betreffen, beginnend 2007. Die Erhebung nach § 99 Absatz 6 erfolgt laufend. Die übrigen Erhebungen nach § 99 sind alle vier Jahre durchzuführen, die Erhebungen nach Absatz 8 beginnend 1992, die Erhebungen nach Absatz 9 beginnend mit 2006. Die Erhebung nach § 99 Absatz 8 wird für das Jahr 2012 ausgesetzt.“ 

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 8 wird die Angabe „6,“ gestrichen und nach der Angabe „6a“ wird die Angabe „,6b“ eingefügt.

bb) In Nummer 10 werden nach dem Wort „März“ ein Komma und danach folgende Nummer 11 angefügt:

„11. § 99 Absatz 6 sind zum Zeitpunkt des Abschlusses der Gefährdungseinschätzung“.

 

Hinweise: 

Zur Neufassung von Absatz 1

Die Vorschrift regelt die Aussetzung der Erhebung über die Angebote der Jugendarbeit nach § 11, die grundsätzlich alle vier Jahre durchzuführen ist und aufgrund der gegebenen Periodizität für das Jahr 2012 anstehen würde. Anlass für die Aussetzung sind die Schwachstellen der bestehenden Erhebungsinstrumente, die zu erheblichen Erfassungslücken und damit einer weder aussagekräftigen noch tragfähigen Datenlage im Bereich der Jugendarbeit führen. 

Zu den Änderungen in Absatz 2

Die Änderung in Absatz 2 Nummer 8 stellt eine Folgeänderung zur Verortung der bisher in § 99 Absatz 6 geregelten Erhebungsmerkmale zu den Maßnahmen des Familiengerichts nach § 1666 BGB in § 99 Absatz 6b dar.

Absatz 2 Nummer 11 regelt den Erhebungsmodus für die in § 99 Absatz 6 neu eingeführte Erhebung zum Prozess der Gefährdungseinschätzung nach § 8a Absatz 1.

 

Änderung von § 103

 

Dem § 103 wurde folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die Ergebnisse der Kinder- und Jugendhilfestatistiken gemäß den §§ 98 und 99 dürfen auf der Ebene der einzelnen Gemeinde oder des einzelnen Jugendamtsbezirkes veröffentlicht werden.“  

Hinweis

Die Ergebnisse der KJHilfestatistiken sind insbesondere auf kleinräumiger Ebene von hoher Bedeutung, um die Auswirkungen des SGB VIII detailliert beschreiben zu können. Die Regelung in Absatz 3 soll eine Veröffentlichung von Angaben auf der Ebene einer Ge- meinde oder eines Jugendamtsbezirkes ermöglichen, auch wenn dort weniger als drei Träger der KJHilfe tätig sind. Die Vorschrift lässt nur in Bezug auf die befragte Gemeinde selbst bzw. die durch einen freien Träger erbrachten Leistungen eine Ausnahme von der statistischen Geheimhaltung zu, nicht aber hinsichtlich der betroffenen Leistungsempfängerinnen und -empfänger. Das schutzwürdige Interesse der Leistungsempfängerinnen und -empfänger an der Geheimhaltung der sie betreffenden Daten bleibt daher gewahrt.