Heft 6 November/Dezember 2014


Inhalt

Editorial

  • U. Steiner, Fußball und was sonst?

 

Aufsätze

  • F. Holzhäuser/T. Bagger, Nachvertragliche Provisionsansprüche von Sportvermarktungsagenturen

  • J. Orth/M. Houf, Mitgliedschaften und Beiträge in Vereinen und Verbänden

  • B. Schiffbauer, Bremen bittet zur Kasse – Neues zur Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball

  • R. Feldgen/J.Schiffers/S. Rieke, Quo vadis Spielervermittlung? Handels- und steuerrechtliche Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Vertragspraxis – zugleich Vorstellung alternativer Vertragsmodelle

 

SpuRt-Aktuell

  • U. Steiner, Abschlussbericht der DOSB-Beratungskommission „Doping in Deutschland“

 

Rechtsprechung

Internationales

  • öOGH (25.6.2014 – 3 Ob 53/14m): Unterlassungsklage bei Sportplatzlärm

  • öOGH (22.4.2014 – 7 Ob 31/14f): Ausschluss eines Regionalverbandes aus Fachverband (m. Anm. Druml)

  • OLG Innsbruck (29.10.2013 – 11BS244/131): Fahrlässige Körperverletzung im Wettkampfsport

 

Ordentliche Gerichtsbarkeit

  • BGH (20.12.2012 – VII ZR 182/10): Bauwerksverjährung bei Rollrasen für Fußballplätze

  • BPatG (16.4.2013 – 27 W (pat) 84/11: Unterscheidungskraft einer Bezeichnung eines bekannten Skirennens „HAHNENKAMM-RENNEN“

  • OLG Koblenz (18.6.2012 – 5 U 423/12): Verkehrssicherungspflichtverleztung durch Fußballtor außerhalb des Spielfeldes

  • OLG Stuttgart (9.9.2013 – 13 U 102/13): Kein Nutzungsausfallschaden für Sportrennrad

 

Verwaltungsgericht

  • VG Berlin (2.4.2014 – VG 1 L 33.14): Sofortige Vollziehbarkeit eines Hausverbotes auf Sportanlage (m. Anm. Eckstein)

 

Finanzgericht

  • FG Hessen (22.5.2013 – 11 K 1165/12): Betriebliche Aufwendungen bei Golfturnier und EstG-Abzugsverbot (m. Anm. Alvermann)

 

Schaufenster

Tagungsbericht 15. Interuniversitäre Tagung Sportrecht in Luxemburg

 

Zum Heft

Im Editorial "Fußball und was sonst?" thematisiert U. Steiner, Regensburg, die Dominanz des Fußballsports gegenüber anderen Sportarten - nur die Olympischen Spiele (alle vier Jahre) würden für einen angemessenen Ausgleich sorgen. Das Bundesverfassungsgericht sei hier nicht ganz unschuldig, ordne es doch die Sportberichterstattung dem Grundversorgungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu, der Fußballsport biete mit seiner besonderen Identifikationsmöglichkeit einen besonderen Anknüpfungspunkt für breite Kommunikation in der Gesellschaft. Der gesamte Sport sei aber wegen seiner Finanzierung auf das Fernsehen angewiesen. Wenn auch das Fernsehen keine Bringschuld gegenüber den Sportarten habe, so könne der Sport doch vom öffentlich-rechtlichen Fernsehen Fairness erwarten, wenn es um die Verwirklichung des grundgesetzlich vorgegebenen Vielfaltsgebots auch in der Sportberichterstattung geht.

Der Beitrag "Nachvertragliche Provisionsansprüche von Sportvermarktungsagenturen" von F. Holzhäuser/T. Bagger, München, behandelt die Frage, ob bei Uneinigkeiten zwischen Agenturen und den Vermarktern von Sportrechten eventuell die gesetzliche Regelung des § 89 b HGB für nachvertragliche Provisionsansprüche in Betracht kommt. Eingehend wird die rechtliche Qualifikation von Sportvermarktungsagenturen geprüft, insbesondere die Zuordnung unter den Begriff eines Handelsvertreters, insbesondere unter den Aspekten der selbstständigen Gewerbebetreiber, einer ständigen Betrauung und Interessenwahrungspflicht sowie unter den verschiedenen Vermittlungsaspekten. Im Ergebnis sei die Anwendbarkeit des § 89 b HGB denkbar, allerdings sei jeder Einzelfall im Detail zu überprüfen. In diesem Zusammenhang ergeht der Rat der Autoren dahin, auch eine Regelung über einen nachvertraglichen Provisionsanspruch hinaus zu treffen und eventuell ein sogenanntes Matching-Right zu vereinbaren, unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Frankfurt, Spurt 2014, 205.

In dem Beitrag "Mitgliedschaften und Beiträge in Vereinen und Verbänden" behandeln J. F. Orth/V. O. Houf, Köln, die vielen rechtlichen Fallstricke in Zusammenhang mit den Beiträgen der Vereinsmitglieder an ihren Sportverein und die in der Folge zu zahlenden Beitragspflichten an die übergeordneten Verbände. Die Organisation der Fach- und überfachlichen Verbände im Sport ist regional verschieden und unübersichtlich. Zunächst behandeln die Autoren die Grundsätze der Mitgliedschaft und hier insbesondere die Mitgliedschaften im Sparten- bzw. Abteilungsverein, die Unterabteilungen seien ja immer wieder befugt, ihre Beiträge selbst zu bestimmen und haben darüber hinaus verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Die Mitgliedschaften in den Verbänden wiederum werfen rechtliche Fragen auf, da die Mitgliedschaften in den Bünden anders zu behandeln seien, als die Mitgliedschaften in den Fachverbänden; dies führte zu Problemen hinsichtlich der Zuordnung der Vereinsmitglieder, welche in einer Entscheidung des AG Dortmund nur teilweise geklärt werden konnten. Diese Probleme sind auch aus der Sicht des DOSB noch nicht geklärt, man bemüht sich hier um eine übergreifende Einheitlichkeit.

B. Schiffbauer, Köln, setzt sich in seinem Beitrag "Bremen bittet zur Kasse - Neues zur Kostentragungspflicht für Polizeieinsätze im Profifußball" mit der Neuheit im Bundesland Bremen auseinander, wonach die dortige gesetzliche Neuregelung ab sofort Gebühren für Polizeieinsätze u. a. in Zusammenhang mit "Risikospielen" der Fußballbundesliga zulässt, unabhängig davon ob die Polizei im Stadion oder außerhalb tätig wird.
Der Autor prüft eingangs die vergleichbare Regelungen von Gebührentatbeständen in anderen Bundesländern durch, hier insbesondere die in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen, insbesondere aber die aktuelle Rechtslage in Sachsen, welche eine ähnliche Kostenregelung aufweist, aber in der Praxis noch nie zum Tragen kam. Schiffbauer kommt bei der weiteren Prüfung der Neuregelung des Landes Bremen zu dem Ergebnis, dass diese sich zwar teilweise innerhalb des politischen Gestaltungsspielraum bewegt, aber insbesondere der § 4 IV des GebBG verfassungsrechtlich höchst problematisch ist. Mit hierauf begründeten Gebührenbescheiden dürften sich daher, im Falle, dass sie durchgesetzt würden, die Verwaltungsgerichte und wohl auch Verfassungsgerichte beschäftigen müssen.

Der Beitrag "Quo vadis Spielervermittlervertrag? Handels- und steuerrechtliche Auseinandersetzung mit der gegenwärtigen Vertragspraxis - zugleich Vorstellung alternativer Vertragsmodelle" von R. Feldgen/J. Schiffers/S. Rieke, Düsseldorf, befasst sich mit den jüngsten Entscheidungen der Finanzgerichte zu (Fußball-) Spielervermittlerverträgen, welche umsatzsteuerliche Probleme sowie ertragssteuerliche Fragen aufwerfen. Die Autoren legen die derzeitige Praxis bei Spielervermittlerverträgen, insbesondere die Würdigung durch die verschiedenen Finanzverwaltungen dar, um dann die Rechtsprechung und Verwaltungspraxis besonders zu analysieren. In der Folge werden dann alternative Provisionsmodelle vorgestellt, bei denen sowohl Spielervermittler wie auch die zahlenden Clubs erwägen können, welche jeweils für ihre Praxis geeignet erscheint. Allerdings, so weisen die Autoren darauf hin, ist auch die Auslegung dieser Verträge durch die Finanzverwaltung immer wieder sehr unterschiedlich, teilweise kann man dieser Praxis nicht folgen, weshalb oftmals ein Weg zu den Finanzgerichten unausweichlich bleibt. Clubs und Spielervermittlern sei daher geraten, hier besonders vorsichtig zu sein und mit den Finanzbehörden, wenn möglich, zu kooperieren und eines der im Beitrag vorgestellten Provisionsmodelle zu erproben.

Unter SpuRt Aktuell erläutert U. Steiner, Regensburg, den "Abschlussbericht der DOSB-Beratungskommission "Doping in Deutschland". Die vom DOSB im Jahre 2008 initiierte und vom Bundesinstitut für Sportwissenschaft finanzierte Studie bleibt weiterhin umstritten. Nach deren Ergebnis wurde vom DOSB eine Beratungskommission eingesetzt, welche zu dem Schluss kommt, dass in der Bundesrepublik Deutschland in ausreichendem Maße gesetzliche, administrative und vertragliche Grundlagen zur Bekämpfung von Doping im Sport zur Verfügung stehen. Es komme darauf an, sie in der Praxis auszuschöpfen und umzusetzen, nach Auffassung der Kommission gebe es keinen "Königsweg". Allerdings gab die Beratungskommission in ihrem Abschlussbericht eine Reihe von Empfehlungen, welche dann vom DOSB im September 2014 diskutiert und in einer Reihe von Konsequenzen umgesetzt hat. Diese sind anschließend in der SpuRt abgedruckt.

 

Im Rechtsprechungsteil finden sich folgende Urteile:

öOGH:
Unterlassungsklage bei Sportplatzlärm

Soll der vom Gericht gewollte, im Spruch aber nicht klar und eindeutig formulierte Inhalt der Sachentscheidung erkannt werden, sind auch die Entscheidungsgründe zur Auslegung heranzuziehen. Die Verpflichtung zur Unterlassung bestimmter Lärmimmisionen kann solcherart auch ohne die Nennung der konkreten Schallquelle im Urteilsspruch erfolgen, wenn die primär störende Schallquelle aus den Entscheidungsgründen unzweifelhaft hervorgeht.

Bislang nicht aufgetretene, impulsartige und allgemein als besonders störend empfundene Schallpegelspitzen durch den Umbau und die anderweitige Nutzung eines Sportplatzes können auch dann zu einem Unterlassungsanspruch nacht § 364 Abs. 2 ABGB führen, wenn der Dauerschallpegel nahezu unverändert geblieben ist.

öOGH:
Ausschluss eines Regionalverbandes aus Fachverband

Wenn in den Statuten eines Hauptvereins deutlich zwischen Zweigvereinen und ordentlichen Mitgliedsvereinen unterschieden wird und nur Letztere der Ausschluss aus dem Verein durch ein Exekutivorgan vorgesehen ist, so bedarf es für den Ausschluss eines Zweivereins einer Änderung der Statuten.

Sofern aus den Statuten des Hauptvereins hervorgeht, das ein Zweigverein als Einziger in einem bestimmten Gebiet fungieren soll und der Hauptverein dies in Abrede stellt, hat der betreffende Zweiverein ein rechtliches Interesse an der Feststellung dieses Rechtsverhältnisses.

OLG Innsbruck:
Fahrlässige Körperverletzung im Wettkampfsport

Wird durch ein unsportliches oder sportlich a-typisches Verhalten, das Risiko in der einer Sportart erheblich vergrößert, ist ein Regelverstoß nicht spieltypisch und somit rechtswidrig.

BGH:
Bauwerksverjährung bei Rollrasen für Fußballplatz

Bei der Erneuerung eines Trainingsplatzes mit Rollrasen, Rasentragschicht, Bewässerungsanlage, Rasenheizung und Kunstfaserverstärkung handelt es sich um Arbeiten bei einem Bauwerk im Sinne des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.

Bei Untersuchungen von Proben der Rasentragschicht bei einem solchen Trainingsplatz, die für den Unternehmer erkennbar dazu dienen, die Funktionalität des Trainingsplatzes in seine rGesamtheit sicherzustellen, handelt es sich ebenfalls um Arbeiten bei einem Bauwerk im Sinne des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F.

BPatG:
Unterscheidungskraft einer Bezeichnung eines bekannten Skirennens "HAHNENKAMM-RENNEN"

In der aus der geografischen Angabe "HAHNENKAMM" (Bergrücken bei Kitzbühel) und dem deutschen Wort "RENNEN" (sportlicher Wettbewerb) zusammengesetzten Bezeichnung "HAHNENKAMM-RENNEN" erblickt das Publikum nur einen Hinweis auf ein Skirennen am Hahnenkamm und nicht auf den Hersteller der so gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen. Der Bezeichnung fehlt daher die Eignung, als Unterscheidungsmittel Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen.

OLG Koblenz:
Verkehrssicherungspflichtverletzung durch Fußballtor außerhalb des Spielfelds

Die Verkehrssicherungspflicht ist nicht verletzt, wenn ein Fußballverein außerhalb des Spielfeldes in einem Abstand von 4,50 Metern zur Torauslinie ein tragbares Fußballtor abgelegt hat.

OLG Stuttgart:
Kein Nutzungsausfallschaden für Sportrennrad

Der zeitweilige Verlust der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich zur sportlichen Betätigung dienenden Rennrads begründet keinen Anspruch auf abstrakte Nutzungsentschädigung.

VG Berlin:
Sofortige Vollziehbarkeit eines Hausverbotes auf Sportanlage

Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Hausverbots ist rechtswidrig, wenn sie sich pauschal darauf bezieht, den "ordnungsgemäßen Dienstbetrieb" auf der Sportanlage sicherzustellen.
Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Anordnung des Sofortvollzuges.

Hessisches Finanzgericht:
Betriebliche Aufwendungen bei Golfturnier und EStG-Abzugsverbot

Betriebliche Aufwendungen für die Veranstaltung eines Golfturniers mit Abendveranstaltung, untermalen auch dann dem Abzugsverbot des § 4 Abs, 5 Satz 1 Nr, 4 EStG, wenn im Zusammenhang mit dem Turnier Spendengelder für einen guten Zweck gesammelt werden.