Für die Verkehrsteilnehmer gelten seit Februar 2001 wichtige neue Straßenverkehrsregeln


"Mit den Neuerungen wird ein wesentlicher Beitrag zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen geleistet", erklärte das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung. Den Städten und Gemeinden werden u.a. größere Spielräume bei der Anordnung von Tempo 30-Zonen in geschlossenen Ortschaften eröffnet, und die Handy-Benutzung für den Fahrzeugführer wird reglementiert.
Die Neuerung trat am 1. Februar 2001 in Kraft.Im Zentrum der Novelle steht die Neuregelung der Tempo 30-Zonen. Die Möglichkeit, abseits der Hauptverkehrsstraßen Tempo 30-Zonen einzurichten, wird wesentlich erleichtert. Zugleich werden im Interesse der Verkehrs- und Rechtssicherheit eindeutige Anforderungen an die Straßen, die von der Zonen-Anordnung umfasst werden können, geregelt. Dies sind u.a.: Die Zonen-Anordnung darf sich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) erstrecken. An Kreuzungen und Einmündungen innerhalb der Zone muss grundsätzlich die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gelten. Fußgängerampeln in Tempo 30-Zonen bleiben auch künftig erlaubt. Lichtzeichen an Kreuzungen und Einmündungen sind hingegen nicht mehr zulässig. Um zu verhindern, dass auf Grund der Neuregelung heute schon vorhandene Tempo 30-Zonen wegen Lichtzeichenanlagen zum Schutze der Fußgänger auch an Kreuzungen und Einmündungen aufgehoben oder mit erheblichem finanziellem Aufwand geändert werden müssten, wird zugleich geregelt, dass solche vor dem 1.November 2000 angeordnete Zonen zulässig bleiben.

Einen weiteren Schwerpunkt der Novelle bildet das Verbot der Benutzung eines Mobiltelefons ohne Freisprecheinrichtung durch den Fahrzeugführer. Das Verbot gilt nicht für den Fall des Fahrzeugstillstandes, zusätzlich muss bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet sein. Damit bleibt beispielsweise in einem Stau, in dem sich nichts mehr bewegt und der Motor ausgestellt ist, wie bisher die Benutzung ohne Freisprecheinrichtung erlaubt. In Fällen, in denen der Verkehr nach kurzem Stillstand schnell wieder fließen kann, muss man sich künftig aber daran gewöhnen, dass man das Handy oder den Hörer des Autotelefons nicht aufnehmen darf. Dazu gehören z.B. der Stop-and-go-Verkehr und das Halten an einer roten Ampel."Die Benutzung von Handys im Auto ist ein Bereich, auf den wir reagieren mussten"; erklärte das Ministerium.

Oft wird seitens des Gesetzgebers an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer appelliert, um allzu viele und strikte Reglementierungen zu vermeiden. Leider nutzen Verkehrsteilnehmer vorhandene Freiräume manchmal aus, so dass letztendlich doch Verbote oder Einschränkungen erforderlich sind. 20 Todesfälle, 100 Schwer- und 450 Leichtverletzte waren schon im Jahr 1996 dem Telefonieren am Steuer mitursächlich zuzurechnen. Seit dem haben wir einen enormen Anstieg der Nutzung von Handys im Straßenverkehr beobachtet. Mittlerweile dürfte es in Deutschland weit über 20 Mio., vielleicht sogar schon 30 Mio. Handy-Besitzer geben. Durch die getroffene Bestimmung wird klar: Beim Autofahren gehören beide Hände grundsätzlich ans Steuer und die Augen auf die Straße. Die neue Regelung ist nur eine kleine Unbequemlichkeit für den Einzelnen, aber ein großer Gewinn an Sicherheit für alle.

"Schließlich ist auf die neue Vorschrift zum Verhalten in bestimmten Kreisverkehren und die Einführung der ,blauen Ronde mit drei gekrümmten weißen Pfeilen entgegen dem Uhrzeigersinn' als neues Vorschriftzeichen für den Kreisverkehr hinzuweisen. Die Kombination des neuen Zeichens 215 (Kreisverkehr) mit dem Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren!) an allen Einmündungen des Kreisverkehrs zeigt künftig die Geltung besonderer Verkehrsregeln wie die Vorfahrt für den Verkehr auf der Kreisbahn an. An solchen Kreisverkehren darf bei der Einfahrt auch nicht mehr "geblinkt" werden. Bei der Ausfahrt muss der Fahrtrichtungsanzeiger aber weiterhin betätigt werden.Dazu das Bundesverkehrsministerium: "Die Erfahrungen mit neu eingerichteten Kreisverkehrsplätzen haben gezeigt, dass diese Knotenpunktform bis zu bestimmten Einsatzgrenzen vorteilhaft ist. Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Kreisverkehrs hängen aber wesentlich vom richtigen ";Blink-Verhalten" der Kraftfahrer ab. Deshalb gilt, wenn Sie die Kombination der Zeichen 215 (Kreisverkehr) und 205 (Vorfahrt gewähren!) an der Einfahrt in den Kreisverkehr sehen: Bei der Einfahrt nie, bei der Ausfahrt immer blinken".

(Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Berlin)

NZV 3/2001