NZA 2/2018
Sondierungen im Arbeitsrecht – Much ado about nothing?

Die Sondierungen sind beendet. Christdemokraten und Sozialdemokraten sind auf dem Weg zur ja gar nicht mehr so großen Koalition. Schaut man sich die Sondierungsergebnisse im Arbeitsrecht an, so ist das Resümee ernüchternd. Da findet man gefällige Allgemeinplätze, denen niemand widersprechen würde: „Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen“. Schön, aber wie? „Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken.“ Wie das geschehen soll bleibt auch hier vage: „Wir werden hierzu Modelle entwickeln, in denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann“. Vielleicht konnte man sich auch nur deswegen auf das ein oder andere einigen, weil niemand so genau wusste, was es heißt. Vielleicht hat man auch schlicht Dinge missverstanden: „Wir werden das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken.“ Ein solches Initiativerecht hat er aber nach geltendem Recht nicht – nur ein Vorschlagsrecht. Aber es gab auch Bereiche, wo man deutlich sagt, dass man sich nicht einigen konnte – das heißt dann Evaluierung: „Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren“ – weil wir es zu ändern keinen Mut haben. Das gilt dann auch für das Entgelttransparenzgesetz, so verkorkst es auch sein mag.

An „hard facts“ ist vor allem der Anspruch auf befristete Teilzeit übriggeblieben. Der (sehr zurecht) gescheiterte Entwurf der letzten Legislaturperiode wird nochmal auf den Tisch gelegt und eingegrenzt. Nur für Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeitern soll er gelten, und es soll erleichterte Möglichkeiten der Ablehnung bei sehr kurzen (weniger als 1 Jahr) und sehr langen Teilwünschen (mehr als 5 Jahren) geben. Wir hätten damit einen neuen Schwellenwert und einen neuen Korridor. Seltsam, denn eigentlich sollte es Ziel sein, die Schwellenwerte zu vereinheitlichen. Aber: Die Praxis wird damit leben können. Wichtige Fragen bleiben damit unbeantwortet: Was machen wir gegen Kettenbefristungen à la Kücük? Wie kann der Mindestlohn entbürokratisiert werden? Gibt es Wege, mehr Rechtssicherheit in das Problem der Scheinselbstständigkeit zu bekommen? Gibt es eine Reform des Tarifeinheitsgesetzes, Vorschläge liegen auf dem Tisch (Löwisch, NZA 2017, 1423), wie es das BVerfG angemahnt hat? Ist nicht vielleicht auch eine Neujustierung des Arbeitskampfrechts möglich, die die Interessen der Öffentlichkeit bei Streiks in der Daseinsvorsorge angemessen schützt?

Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung. Noch ist nichts in Stein gemeißelt, noch können Regelungen in die Agenda aufgenommen werden. Wird es eine GroKo, dann mag sie sich den großen Aufgaben stellen. Davon gibt es genug und dazu gehört die ein oder andere dieser Fragen sicherlich nicht. Wenn ihr aber in einer solchen kleineren Frage ein guter Wurf gelingt, dann würde schon durch bloße Rechtssicherheit dem Arbeitsrecht einen Dienst erwiesen. Und dies ist nichts Geringes, dient es doch Unternehmens- wie Arbeitnehmerseite gleichermaßen. Win-win also. Das müsste doch möglich sein.

                 

Editorial

 

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NZA 1/2018
Schöne neue Welt des Arbeitsrechts

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

gerne hätte ich in Anlehnung an den Roman von Aldous Huxley ein paar Schlaglichter auf das Arbeitsrecht in der 19. Legislaturperiode geworfen. Doch Jamaika ist tot, es lebe die 3. Große Koalition – vielleicht? Daher will ich zunächst einen Blick auf das Arbeitsrecht der letzten Legislaturperiode werfen, das in diesem Jahr Wirkung entfaltet und für Sie von Relevanz ist.

Durch das am 1.1.2018 in Kraft getretene Bundesteilhabegesetz hat das Schwerbehindertenrecht im SGB IX nicht nur eine veränderte Paragrafenreihung erfahren, nein, es gehen auch wesentliche inhaltliche Änderungen damit einher, ua bei Kündigungen (s. dazu etwa Schnelle, NZA 2017, 880, sowie Mühlmann, NZA 2018, 884). Das nach Maßgabe der DS-GVO geänderte BDSG tritt mit der Verordnung am 25.5.2018 in Kraft, auch hier gibt es zahlreiche Änderungen und Anpassungsbedarf auf allen Ebenen, etwa bei Betriebsvereinbarungen (s. dazu etwa Düwell/Brink, NZA 2017, 1081; Wybitul, NZA 2017, 1488). Die Novelle des am 1.1.2018 in Kraft getretenen Mutterschutzrechts bringt zwar nichts grundlegend Neues, aber einige wesentliche Änderungen sollten Ihnen geläufig sein, wozu ich Ihnen den Beitrag von Frank Bayreuther (NZA 2017,1145) ans Herz lege. Schließlich sind zum 1.1.2018 wesentliche Änderungen und Neuerungen in arbeits-, steuer- und sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht des Betriebsrentenstärkungsgesetzes in Kraft getreten (s. dazu Rolfs, NZA 2017, 1225).

Nun, was können wir in arbeitsrechtlicher Hinsicht von einer neuen Koalition erwarten? Jobst-Hubertus Bauer schrieb unlängst in der SZ (18.12.2017), dass von der „drohenden GroKo 3.0 der generelle Teilzeitanspruch mit einem Rückkehrrecht auf Vollzeit versehen und die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden solle“. Sicher, dies sind wichtige Themen, die nicht unreflektiert angegangen werden sollten. Indes, zentraler erscheint mir die Anpassung des Arbeitsrechts an die Herausforderungen der Digitalisierung. So muss die bereits begonnene Diskussion um die Veränderung des Arbeitszeitrechts versachlicht werden. Die Digitalisierung erfordert zudem eine Neujustierung des BetrVG. Nicht zuletzt die aktuelle Debatte um die Betriebsratsvergütung und die Compliance Diskussion bei VW (s. nur FAZ vom 23.12.2017) lassen aufhorchen. Andrea Nahles hatte noch im Sommer den Entwurf zur Änderung von § 37 BetrVG dem Koalitionspartner zugeleitet, wonach für Betriebsräte „bei der Bemessung des Arbeitsentgelts und der allgemeinen Zuwendungen die zur Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit erworbenen Qualifikationen und Erfahrungen, wie auch regelmäßig wahrgenommene Aufgaben zu berücksichtigen sind, so sie die Tätigkeit des Betriebsratsmitglieds prägen“. Wegen Intransparenz und Mittelstandsfeindlichkeit fiel der Entwurf beim Koalitionspartner durch. Dennoch könnten (neue) gesetzliche Leitplanken hilfreich sein, um bereits den Anschein von Complianceverstößen oder gar Straftaten zu vermeiden. Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten NZA-Teams ein friedvolles, gesundes sowie erfolgreiches Jahr 2018!

                 

Editorial

 

PDF öffnen Ihr Achim Schunder