NVwZ 19/2017
Moderner Staat, ... und Bürgerbeteiligung ...

… war ein Kapitel im Koalitionsvertrag der nun abgelaufenen Wahlperiode überschrieben. Transparenz und digitale Verwaltung sollten gefördert werden.

Die Legislaturperiode hat dann zunächst innenpolitisch andere Herausforderungen gebracht. Prägend waren vor allem die Themen „Bewältigung des Zustroms von Flüchtlingen“ und „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“. Eine Verengung auf reaktive Politik gäbe aber kein zutreffendes Bild. Auf zahlreichen Feldern der Innenpolitik wurde auch prospektiv gearbeitet. Die vorgenannten Themen wirkten dabei durchaus als Katalysator für eine vorausschauende Normgebung, die der rasanten Digitalisierung von Gesellschaft und Verwaltung genügt.

Digitalisierung steigert nicht nur Effizienz innerhalb der Verwaltung; sie vereinfacht auch das Bemühen um Transparenz. So verpflichtet das neue Open- Data-Gesetz die Bundesbehörden, elektronische Daten grundsätzlich der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (s. dazu Richter, NVwZ 2017, 1408 [in diesem Heft]). Innerhalb der gesamten Bundesverwaltung wird sukzessive die Aktenführung von Papier auf Elektronik („e-Akte“) umgestellt. Das Onlinezugangsgesetz (s. dazu Herrmann/Stöber, NVwZ 2017, 1401 [in diesem Heft]) öffnet den Weg zu einem attraktiven Online-Angebot der Verwaltung: Die Verknüpfung aller Verwaltungsportale in Deutschland in einem Verbund soll einen leichten Zugang zu Serviceleistungen der Verwaltung schaffen. Die IT-Welt bringt aber auch neue spezifische Gefährdungen. Das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 sieht IT-Mindeststandards und Meldepflichten für Betreiber kritischer Infrastrukturen vor, um den Schutz vor Cyber- Attacken zu verbessern. Eine neue zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) soll als Forschungs- und Entwicklungsstelle in technischen Fragestellungen mit Cyberbezug Expertise für unsere Sicherheitsbehörden bereitstellen. Ein Aspekt von Sicherheit ist auch der Datenschutz. Hierzu wird das nationale Recht – insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz – an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst.

In ihrem Schlusswort beim TV-Duell der Spitzenkandidaten hat die – vermutlich auch künftige – Bundeskanzlerin das Thema Digitalisierung als Schwerpunkt der nächsten Wahlperiode ausgemacht: „Weichen für die Zukunft stellen … Durch den digitalen Fortschritt wird sich vieles ändern … Bürger mit neuen Möglichkeiten des digitalen Zugangs zu ihrem Staat ausrüsten“. Bei den zu erwartenden Aktivitäten muss der Aspekt nationaler und europäischer Koordination im Auge behalten werden. In der Vergangenheit konnte der Eindruck fehlender Koordination vieler Projekte entstehen: qualifizierte elektronische Signaturen, De-Mail, E-Postbrief, elektronischer Personalausweis, ELSTER, EGVP, besonderes elektronisches Anwaltspostfach ua. Diversität und Unübersichtlichkeit haben dazu beigetragen, dass bisher kein digitales Verfahren zufriedenstellende Nutzung in der Breite gefunden hat. Auch der Blick nach Europa gibt hier noch wenig Hoffnung. Der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Mai diesen Jahres für ein „zentrales digitales Zugangstor“ (Single Digital Gateway), der das Verwaltungsverfahren online zugänglich machen soll, lässt noch viele Detailfragen offen.

                 

Editorial

 

PDF öffnenMinisterialrat Dr. Heribert Schmitz,
Berlin/Birkenwerder