NVwZ 18/2018
Migration und ihre Folgen

Gegenstand der öffentlich-rechtlichen sowie arbeits- und sozialrechtlichen Abteilung des 72. Deutschen Juristentags in Leipzig ist die juristische Bewältigung von Migration nach Deutschland. Ausländer- und Asylrecht, Ausländersozialrecht und die Öffnung des Arbeitsmarkts für Drittstaatsangehörige stehen im Mittelpunkt des Interesses. Seit dem Altertum verlassen Menschen die ländlichen Räume und suchen eine bessere Lebensperspektive in den urbanen Zentren. Diese Betrachtung kann durch die Fluchten syrischer, afghanischer oder sudanesischer Staatsangehöriger vor den Folgen von Krieg und Bürgerkrieg als Sonderformen der Migration ergänzt werden. Naturgemäß werden die Fluchtursachen allenfalls knapp angesprochen, so die Kürzung der Hilfe für syrische Flüchtlinge in Jordanien und Libanon, um die schwarze Null im Haushalt zu erreichen. Dass sich die zum Hungern Gezwungenen dann auf den Weg nach Europa machten, löste Folgekosten aus.

Die Thesen der Gutachter liegen vor. Deutschland ist wirtschaftlich in der Festung Europa erfolgreich. Ökonomie beruht auf Ungleichheit. Würden offene Grenzen Ungleichheiten aufheben, Widerstand der Bevölkerungsmehrheit hervorrufen und dadurch das deutsche Modell gefährden? Doch sind auch bei geschlossenen Grenzen die Vorgaben der EMRK zu beachten: zwingend oder nur angemessen, wie in einer These formuliert? Lässt sich eine angemessene Verteilung der sozialen Lasten durch Flüchtlinge nur durch Regelungen der Europäischen Union erreichen oder ist der Weg bilateraler Vereinbarungen mit anderen Mitgliedstaaten zu suchen? Und wäre letzteres nicht ein Scheitern des gemeinsamen Projekts Europa?

Zuwanderung löst Integrationsbedarf aus. Was ist unter Integration zu verstehen und welche Voraussetzungen sind zu schaffen? Die Teilnehmer des Juristentags können sich schlüssig werden, ob eine Grundgesetzänderung geboten ist. Gefragt wird unter anderem, in welchem Umfang integrationsverhindernde Beschäftigungsverbote bei gegenwärtig angespanntem Arbeitsmarkt zulässig und sinnvoll sind. Auch Nebenfragen wie diejenige, ob die Zuwanderung von Flüchtlingen zur Verhinderung der internen Landflucht nutzbar gemacht werden kann, werden erörtert werden.

Das Normengebäude des Aufenthaltsgesetzes ist unübersichtlich und praxisuntauglich. Die Anlage zur AZRG-VO zählt 92 verschiedene Formen der Aufenthaltserlaubnis. Die Unterscheidungen finden sich, für die Betroffenen häufig unverständlich, klein gedruckt auf elektronischen Aufenthaltstiteln. Wird es der großen Koalition gelingen, ein Gesetz mit einfachen Strukturen wie in dem 1990 verabschiedeten Ausländergesetz an die Stelle des gegenwärtigen zu setzen? Damals kam der Gesetzgeber mit drei unterschiedlichen Formen befristeter Aufenthaltstitel aus: die einen Daueraufenthalt ermöglichende Aufenthaltserlaubnis, die Aufenthaltsbewilligung für befristete Aufenthalte und die Aufenthaltsbefugnis für humanitär begründete Aufenthalte. Das bisherige Verlangen nach einem Einwanderungsgesetz lässt auf eine solche radikale Vereinfachung nicht hoffen.

Eine Frage steht nicht zur Diskussion: Deutschland ist ökonomisch erfolgreich und zieht deshalb Migranten an. Nicht überwiegende Ab-, sondern Zuwanderung prägt unser Land. Deutschland ist attraktiv. Und darüber bin ich froh.

                 

Editorial

 

PDF öffnen Prof. (Yeditepe Univ. Istanbul) Dr. Rolf Gutmann, Stuttgart