NVwZ 21/2018
Namen sind Schall und Rauch ... (Goethe, Faust I)?

Zwei Mittdreißiger haben unter ihrem Namen wissenschaftliche Meriten erworben, wollen diese Namen bei Eheschließung behalten, aber die Verbindung zu ihrem neugeborenen Kind dadurch deutlich machen, dass dieses beide Namen als Doppelnamen erhält. – Die 29-jährige Schantal ist nach erfolgreichem Studium und anderen Tätigkeiten an einer Referentenstelle im Frauenministerium interessiert, sieht ihren Vornamen für die Bewerbung als weniger förderlich an. – Eine Frau bringt ihre Kinder aus einer Vorehe in die neue Ehe mit, wo ihnen der Ehename gewordene Name des neuen Ehegatten erteilt wird (Einbenennung, § 1618 BGB); zwei Jahre später wollen die Kinder nach Scheitern auch dieser Ehe den Namen des Mannes, zu dem sie keinen Kontakt mehr haben, wieder los werden.

Regelungen zum Namensrecht finden sich derzeit in verschiedenen Gesetzen, etwa im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), aber auch im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), im Namensänderungsgesetz (NamÄndG), im Minderheitennamensänderungsgesetz (MindNamÄndG) oder im Bundesvertriebenengesetz (BVFG). In der Praxis zeigt sich, dass das deutsche Namensrecht komplex und unübersichtlich und in Teilen auch in sich widersprüchlich ist. Trotz seines umfangreichen Regelungskanons weist es an verschiedenen Stellen Lücken und Defizite auf. Ursprünglich maßgebende Kriterien wie das der Namenskontinuität sind durch die Entwicklungen des Familien(namens)rechts obsolet. Hinsichtlich der Namen der Kinder namensverschiedener Eltern ist die Namenskontinuität seit jeher ein Zankapfel. Zum einen streben Geschwister, die wegen lückenhafter Bindungswirkung im Namensrecht unterschiedliche Geburtsnamen erhalten haben, eine einheitliche Namensführung an. Zum anderen (mit umgekehrter Begründung) beklagen namensverschiedene Eltern, dass sie für ihre Kinder nicht unterschiedliche Namen bestimmen dürfen (zB Tochter nach dem Vater, Sohn nach der Mutter). Die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs regeln das Namensrecht in Deutschland umfassend und – im Grundsatz – abschließend. Besteht außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts das Bedürfnis einer Namensänderung, kann diesem im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung nach dem NamÄndG abgeholfen werden. Diese Möglichkeit dient aber nur dazu, im Einzelfall mit dem bisherigen Namen verbundene Behinderungen zu beseitigen; ihr kommt insoweit Ausnahmecharakter zu. Heute erscheinen das NamÄndG von 1938 und seine Allgemeine Verwaltungsvorschrift (Namensänderung nur bei wichtigem Grund) unnötig restriktiv.

Diesen verschiedenen rechtlichen Fragen widmen sich nun die gemeinsam von Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz berufenen Mitglieder einer Arbeitsgemeinschaft Namensrecht (Wissenschaftler, Zivil- und Verwaltungsrichter, Praktiker aus dem Standesamt); sie werden bis voraussichtlich Ende 2019 Vorschläge für eine Novellierung des Namensrechts in Deutschland erarbeiten. Wir sind gespannt!

                 

Editorial

 

PDF öffnen Ministerialrat a. D. Dr. Heribert Schmitz, Berlin/Birkenwerder